Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

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AGS 10/2009, Prozesskostenh... / 3 Anmerkung

Das Vermittlungsverfahren ist nach neuem Recht in § 165 FamFG geregelt. Es handelt sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nach §§ 76 ff. FamFG. Die Beiordnung eines Anwalts richtet sich nach § 78 FamFG. Entscheidend ist hier Abs. 2. Da eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, wi...mehr

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AGS 01/2009, Keine Bindung ... / Sachverhalt

Die dem Kläger beigeordnete Prozessbevollmächtigte hatte für diesen eine Forderungsklage über 12.899,85 EUR gegen die Beklagte erhoben. Am gleichen Tag hat sie für zunächst unter der gleichen Adresse wohnhafte weitere 19 Kläger gleichfalls Forderungsklagen in unterschiedlicher Höhe gegen dieselbe Beklagte erhoben. Auch in diesen Verfahren ist sie den Klägern vom ArbG beigeord...mehr

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AGS 11/2009, Prozesskostenh... / 1 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 und 3, Abs. 7 RVG) und in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Dem Antragsteller steht gegen die Landeskasse gem. §§ 45 Abs. 1, 49 RVG ein Anspruch auf Zahlung der im Antrag v. 2.11.2006 zutreffend berechneten Netto-Vergütung zu. In seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt ist er mit Beschluss d...mehr

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AGS 12/2009, Prozesskostenh... / 1 Aus den Gründen

Entgegen der dem angefochtenen Beschluss ebenso wie der vorangegangenen Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers im Verfahren über die Erinnerung zugrunde liegenden, auch vom Bezirksrevisor geteilten Auffassung ist im vorliegenden Fall für die Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV auf den angemeldeten Kostenvorschuss nach Maßgabe der Anrechnungsvorschrift...mehr

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AGS 09/2011, Keine Erstreck... / 1 Sachverhalt

Das AG hat die Ehe der Beteiligten mit Urt. v. 11.8.2010 geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren gem. § 628 Nr. 4 ZPO abgetrennt. Mit Beschl. v. 19.1.2011 hat das Gericht festgestellt, dass zwischen den Beteiligten ein Vergleich zustande gekommen ist, wonach ein Versorgungsausgleich zwischen ihnen nicht stattfinde. Mit Schriftsatz v. 14.4.2011 beantragte die Antragsg...mehr

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FF 07_08/2011, PKH-/VKH-Bei... / Leitsatz

1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes", sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts" beschränkt werden. 2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofort...mehr

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AGS 05/2009, Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

RVG § 55; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Auf die Verfahrensgebühr ist auch im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen. Die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen. LAG Düsseldorf, Beschl. v. 7.8.2008 – 13 Ta 185/08 1 Aus den ...mehr

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AGS 04/2011, Erstreckung der PKH im Scheidungsverfahren auch auf Einigung über Trennungsunterhalt

RVG § 48 Abs. 3 Leitsatz Erstreckt sich die für eine Ehesache bewilligte Prozesskostenhilfe gem. § 48 Abs. 3 S. 1 RVG auf den Abschluss eines Vergleichs über eine nicht rechtshängige Angelegenheit, so stehen dem Prozessbevollmächtigten bezüglich dieser Angelegenheit neben der 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV auch die 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV und...mehr

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AGS 09/2011, Keine Erstreckung der PKH auf abgetrennten Versorgungsausgleich; Beiordnung richtet sich nach § 78 FamFG

FamFG § 78, 76 FGG-ReformG Art. 111 Abs. 4 RVG § 21 Abs. 3 ZPO § 117 Leitsatz Weil die Erstreckung der Prozesskostenhilfe aus dem Scheidungsverbund gem. § 624 Abs. 2 ZPO a.F. entfallen ist, muss über die beantragte Verfahrenskostenhilfe in dem selbstständigen Verfahren neu entschieden werden, §§ 76 ff. FamFG (vgl. BGH AGS 2011, 167). Dabei wird insbesondere die Bedürftigkeit n...mehr

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AGS 03/2009, Anrechnung der Geschäftsgebühr auf PKH-Vergütung

RVG §§ 55, 56; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 2500 ff. Leitsatz 1. Eine anzurechnende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, § 49 RVG anzurechnen. 2. Eine Anrechnung setzt allerdings voraus, dass ein An...mehr

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FF 04/2008, Übergang der Kostenerstattungsansprüche auf die Staatskasse bei beiderseitiger PKH

ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 2 b), ZPO § 126 Abs. 1, RVG § 59 Leitsatz Der Geltendmachung des gem. § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des einer Partei beigeordneten Rechtsanwaltes aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen die erstattungspflichtige Gegenpartei steht nicht entgegen, dass (auch) der von diesem Rechtsanwalt vertretenen Partei Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsa...mehr

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AGS 04/2011, Erstreckung de... / 2 Aus den Gründen

II. Die vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin eingelegte befristete Beschwerde ist statthaft. Zwar ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss nur dann gegeben, wenn der Beschwerdewert 200,00 EUR übersteigt (§ 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 1 RVG) und dies ist hier nicht der Fall, da die Differenz zwischen der Vergütung, die der ...mehr

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zfs 06/2008, Berücksichtigu... / 3 Anmerkung

Nach Auffassung des VIII. ZS des BGH v. 22.1.2008 NJW 2008,1323 = RVGreport 2008, 148 (Hansens) = AGS 2008, 158 = zfs 2008, 288 m. Anm. Hansens, ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren stets zu berücksichtigen. Das VG Berlin, dem diese unselige Entscheidung des BGH bei Erlass seines Beschlusses nicht bekannt sein konnte,...mehr

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AGS 03/2009, Anrechnung der... / Leitsatz

Eine angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Bedürftigkeit der Partei bereits zum Zeitpunkt der vorprozessualen Tätigkeit vorgelegen hat. OLG Düsseldorf, Be...mehr

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AGS 01/2011, Uneingeschränk... / Leitsatz

Einem Beklagten, der sich nur auf die Einrede der beschränkten Erbenhaftung beruft, ist nicht nur teilweise, sondern insgesamt Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung zu bewilligen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.5.2010 – I-24 W 27/10mehr

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AGS 07/2009, Recht auf Beio... / Leitsatz

Im Vaterschaftsfeststellungsprozess ist dem klagenden Kind, das nicht durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird, im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf Antrag grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen. Das Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht mit der Erwägung abgelehnt werden, der Verzicht auf eine Beistandschaft durch das Jugendamt sei mutwillig. OLG...mehr

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AGkompakt 09/2011, Kein For... / 2 II. Die Entscheidung

Keine Verpflichtung zur Verwendung des PKH-Vordrucks Die sofortige Beschwerde war erfolgreich. Das Beschwerdegericht hat den Aufhebungsbeschluss aufgehoben, so dass es bei der ratenfreien PKH verblieb. Es hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zum PKH-Bewilligungsverfahren im PKH-Überprüfungsverfahren kein Formularzwang besteht. Damit ist das Beschwe...mehr

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AGS 03/2009, Abrechnung bei... / Leitsatz

Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Streitgenossen und ist einem von ihnen Prozesskostenhilfe ohne Einschränkung bewilligt worden, so kann er die Landeskasse wegen der vollen auf diesen Streitgenossen entfallenden Kosten in Anspruch nehmen. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 4.9.2008–6 WF 115/08mehr

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AGS 06/2011, Gegenstandswer... / Leitsatz

Der Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Gewährung von Prozesskostenhilfe bestimmt sich nach dem Wert der Hauptsache. BGH, Beschl. v. 28.4.2011 – IX ZB 145/09mehr

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AGS 11/2009, Zurechnung fik... / 2 Aus den Gründen

1. Auf das Rechtsbeschwerdeverfahren sind nach Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG weiter die vor Inkrafttreten des FGG-RG geltenden Vorschriften anzuwenden. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 S. 3 ZPO). a) Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Ent...mehr

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AGS 04/2011, Fortdauer der ... / 2 Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG. Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 35...mehr

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FF 07_08/2011, PKH-/VKH-Bei... / 2 Anmerkung

Die Entscheidung des OLG Celle vom 28.4.2011 (10 WF 123/11) befasst sich mit den Besonderheiten, die sich durch die in der Praxis vielfach noch nicht ausreichend beachtete Änderung von § 121 Abs. 3 ZPO bei der eingeschränkten Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts in Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlüssen dadurch ergeben haben, dass diese Vorsch...mehr

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AGS 05/2009, Festsetzung de... / 1 Aus den Gründen

Entgegen den Bedenken der Landeskasse hält die Beschwerdekammer daran fest, dass bezogen auf die Höhe der anzurechnenden Gebühr jedoch die Tabelle des § 49 RVG zugrunde zu legen ist. (1) Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte anzurechnen, höchstens jedoch mit...mehr

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AGS 01/2009, Keine Bindung ... / Anmerkung II

Richtig rechnen kann das LAG München auch nicht. In der Entscheidung vom 9.2.2007–10 Ta 193/05 – führt das Gericht aus, dass dem Anwalt insgesamt nur eine 1,3-Verfahrens-, 1,2-Termins- und 1,0-Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Streitwerten aller Verfahren in Höhe von 149.196,67 EUR zustehen könne und daher zu seinen Gunsten aus der Staatskasse insgesamt lediglich e...mehr

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AGS 05/2011, Notwendigkeit ... / 2 Aus den Gründen

Dem mittellosen Kläger, der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II bezieht, ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 2. Der Rechtsstandpunkt des SG, eine anwaltliche Vertretung sei in sozialgerichtlichen Verfahren nicht erforderlich, ist nicht vertretbar. Zwar geht diese Auffassung zurück auf die Entscheidung des BVerfG v. 22.1.1959 (BVerfGE 9, 124 ff.). Danach wurde der d...mehr

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AGS 10/2009, Keine Erstreck... / Leitsatz

Wird in einer Ehesache eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung über nicht anhängige Folgesachen protokolliert, ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und den Abschluss dieser Vereinbarung beigeordneten Rechtsanwalt neben der Einigungsgebühr auch eine Verfahrensdifferenzgebühr gem. der Nr. 3101 VV aus der Staatskasse zu erstatten. Ein Anspruc...mehr

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AGS 09/2011, Keine Erstreck... / Leitsatz

Weil die Erstreckung der Prozesskostenhilfe aus dem Scheidungsverbund gem. § 624 Abs. 2 ZPO a.F. entfallen ist, muss über die beantragte Verfahrenskostenhilfe in dem selbstständigen Verfahren neu entschieden werden, §§ 76 ff. FamFG (vgl. BGH AGS 2011, 167). Dabei wird insbesondere die Bedürftigkeit nach den aktuellen Verhältnissen des Antragstellers zu prüfen sein. Die Beiord...mehr

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AGS 10/2009, Keine Erstreck... / 1 Sachverhalt

Dem Antragsteller war im Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe für die Ehesache und anhängige Folgesachen bewilligt. Die Beteiligten schlossen später eine Einigung, in der sie auch nicht anhängige Folgesachen (u.a. Unterhalt) mit regelten. Eine Erweiterung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung und Beiordnung erfolgte nicht. Im späteren Festsetzungsverfahren lehnte die Landeskas...mehr

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AGS 06/2009, Verfassungswid... / II. Beschluss des BVerfG vom 23.8.2005–1 BvR 46/05

Erstmals hatte die 3. Kammer des ersten Senats des BVerfG in ihrem Beschl. v. 23.8.2005–1 BvR 46/05 [3] – zur Streitwertfestsetzung bei beidseits bewilligter Prozesskostenhilfe entschieden: "Es verstößt gegen die Berufsausübungsfreiheit der Rechtsanwälte, den Streitwert für Scheidungen, bei denen beiden Ehegatten Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, unabhängig von ihren Ei...mehr

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FF 02/2011, Freistellung vo... / 1 Aus den Gründen:

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Während der Ehe errichteten sie auf dem im Alleineigentum der Beklagten stehenden Grundstück ein Haus, in dem sie gemeinsam mit ihren 2 Kindern über einen Zeitraum von ca. 8 Jahren lebten. Sie schlossen zur Finanzierung des Bauvorhabens Darlehensverträge, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 1. Instanz mit ca. 195...mehr

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AGS 07/2009, Recht auf Beio... / 1 Anmerkung

Das OLG Karlsruhe schließt sich mit seiner Auffassung der wohl auch in der Rechtsprechung überwiegenden Gepflogenheit an, für Statusprozesse auf Aktiv- und Passivseite Prozesskostenhilfe zu bewilligen.[1] Der BGH[2] hat die grundsätzliche Beiordnung in Statusprozessen bisher zwar nur auf der Passivseite diskutiert. Indes ist der Begründung seiner Entscheidung zu entnehmen, d...mehr

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AGS 10/2009, Keine Erstreck... / 1 Sachverhalt

Der Antragstellerin war mit Beschluss des AG für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist die Prozesskostenhilfe antragsgemäß unter den bisherigen Bedingungen auf den Abschluss einer Vereinbarung erstreckt worden. Die Parteien haben nachfolgend eine Scheidungsverein...mehr

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AGS 07/2011, Keine Kostenen... / 1 Sachverhalt

Am 30.7.2007 reichte der Antragsteller einen Antrag auf Ehescheidung ein und beantragte gleichzeitig, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen. In der Begründung des PKH-Antrags ist die Rede vom "beabsichtigten Rechtsstreit" und der "beabsichtigten Rechtsverteidigung" – (gemeint ist wohl: "Rechtsverfolgung"). Der Schriftsatz wurde formlos an die Antragsgegnerin zur Stellungnahme ...mehr

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AGS 05/2009, Berechnung des... / 3 Anmerkung

Die Auffassung des LAG Mainz, dass es nicht auf die Differenz zwischen dem festgesetzten und dem begehrten Streitwert ankommt, ist zutreffend. Allerdings ist die Berechnung des LAG Mainz unzutreffend, weil es seiner Berechnung lediglich die Gebührenbeträge des § 49 RVG zugrunde legt. Die Beschwer eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts beschränkt sich aber...mehr

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AGS 06/2011, Beiordnung im ... / 2 Aus den Gründen

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m.w.N.). Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 Nr. ...mehr

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AGS 08/2011, Entstehung der... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Verfahrensgebühr, die dem Beschwerdeführer nach Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung aus der Staatskasse zusteht. Der Beschwerdeführer erhob für seine Mandantin am 8.8.2008 Klage zum SG gegen Bescheide der Arbeitsagentur mit dem Ziel der Nichtanrechnung von Unterhaltsleistungen auf den Bedarf der Kinder und der Gewähr...mehr

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zfs 04/2011, Zustellungen i... / 2 Aus den Gründen:

" … [9] Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. [12] Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren ab rechtskräftiger Entscheidung oder sonstiger Beendigung des Verfahrens die Entscheidung über die im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden pers...mehr

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FF 11/2009, Sofortiges Aner... / 1 Gründe:

I. Mit Klageentwurf vom 23.7.2008, verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 22.7.2008, kündigte der Kläger u.a. den Klageantrag zu Ziffer 1. an, das in einem Unterhaltsverfahren ergangene Urteil des OLG Stuttgart vom 26.1.2006 (16 UF 218/05) in Bezug auf seinen zwischenzeitlich volljährigen Sohn, den Beklagten Ziffer 1, aufzuheben. Der Prozesskos...mehr

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FF 06/2011, Wirkung der Pro... / 1 Aus den Gründen:

I. Die Klägerin ist die getrenntlebende Ehefrau des Beklagten; aus der Ehe sind die beiden Kinder L und T hervorgegangen, die in der Obhut der Klägerin leben. Im vorliegenden, am 31.8.2009 eingeleiteten Verfahren verfolgt die Klägerin im Wege einer Stufenklage eigene Trennungs- sowie (als Prozessstandschafterin) Kindes-Unterhaltsansprüche jeweils für die Zeit ab Juli 2009. Da...mehr

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FF 05/2009, Das selbständig... / a) Zunächst aus Sicht des Mandanten

Ein reines Privatgutachten erhält der Mandant nicht über die Prozesskostenhilfe erstattet. Eine Kostenerstattung über Prozesskostenvorschuss durch den u.U. vermögenden Ehepartner scheitert. Es ist kein Rechtsstreit anhängig. Dies ist aber Voraussetzung für § 1360a Abs. 4 BGB. Gerade hierin liegt der Vorteil des selbständigen Beweisverfahrens. Auch ein solches Verfahren ist e...mehr

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AGS 10/2011, Schmerzensgeld... / 1 Aus den Gründen

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet – was hier bereits aus der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache folgt (vgl. Beschl. v. 26.3.2009 – BVerwG 2 PKH 1.09 <BVerwG 2 C 83.08>) – hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1...mehr

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AGkompakt 09/2011, Kein For... / 1 I. Der Fall

Der Klägerin wurde PKH ohne Ratenzahlung bewilligt. Nach Abschluss des Hauptverfahrens wurde ein PKH-Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO durchgeführt, um zu prüfen, ob es bei der ratenfreien PKH verbleibe. Die Klägerin wurde hierzu aufgefordert, ein beigefügtes Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auszufüllen. Sie hat jedoch lediglich erkl...mehr

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AGS 10/2009, Keine Erstreck... / 2 Aus den Gründen

Soweit hinsichtlich der in die Einigung mit einbezogenen Gegenstände eine Terminsgebühr angefallen ist, wird diese von der PKH nicht erfasst. a) Mit Beschl. v. 14.12.2006 hat das OLG München PKH ab Antragstellung gewährt und den Beschwerdeführer beigeordnet. Dieser Beschluss ist dahingehend zu verstehen, dass die Gegenstände, die zum Zeitpunkt der Beantragung der PKH bereits ...mehr

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AGS 03/2011, Prozesskostenh... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist gem. § 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, 567 ff. ZPO statthaft und im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere ist sie fristgerecht (§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO) eingelegt worden. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in voller Besetzung, da der gem. §§ 127 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 568 S. 1 ZPO an sich zuständig...mehr

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zfs 06/2011, Einschränkung ... / 2 Aus den Gründen:

„ … II. 1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2, 569 ZPO zulässig; die Verfahrensbevollmächtigte ist auch selbst beschwert und beschwerdebefugt (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 127 Rn 19 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.9.2010 – 18 WF 72/10 – juris; OLG Frankfurt AGS 2010, 33 f.). Ein – ...mehr

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AGS 02/2009, Terminsgebühr ... / 3 Anmerkung

Nach zutreffender Auffassung erfasst § 48 Abs. 3 S. 1 RVG auch eine entstandene Terminsgebühr.[1] Nach dem Gesetz reicht es aus, dass eine Folgenvereinbarung getroffen wird. Die Vereinbarung muss weder vor Gericht geschlossen noch gerichtlich protokolliert worden sein. Nach einem Teil der Rspr.[2] ist dagegen der Abschluss einer Prozesseinigung erforderlich; eine außergericht...mehr

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AGS 02/2009, Höhe der Einig... / 2 Aus den Gründen

Die an sich statthafte und vom ArbG zugelassene Beschwerde (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG) ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Unrecht auf die Erinnerung der Staatskasse für den vom ArbG angenommenen Mehrwert des Vergleichs die Vergütung der Nr. 1003 VV berechnet. Diese Vorschrift findet auf die vorliegende Fallgestaltung ke...mehr

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AGS 04/2011, Fortdauer der ... / 1 Sachverhalt

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe. Dem durch Rechtsanwältin Dr. W. vertretenen Antragsteller war mit Beschluss des AG vom 29.11.2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage bewilligt und Rechtsanwältin Dr. W. beigeordnet worden. Im Januar 2006 schlossen die Parteien über den Gegenstand des Verfahrens einen...mehr

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AGS 10/2011, Gebühren des f... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass Scheidungs- und Folgesachen nach § 16 Nr. 4 RVG als eine Angelegenheit gelten. Des Weiteren handelt es sich bei dem Verfahren auf Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe und dem zugehörigen Verfahren, für das Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragt wird, ebenfalls um dieselbe Angele...mehr

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ZErb 08/2011, Anspruch eine... / Sachverhalt

Der Kläger und Beschwerdeführer ist der Sohn des am 17.10.2001 verstorbenen A. Die Beklagte ist dessen zweite Ehefrau und testamentarische Alleinerbin. Mit anwaltlichem Schreiben vom 3.12.2001 forderte der Kläger die Beklagte zur umfassenden Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses auf. Die Beklagte erteilte Auskunft und versicherte auf Verlangen deren Vollständigke...mehr