Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss ist nicht zulässig. Der Erinnerungsführer ist nicht erinnerungsberechtigt. Der Erinnerungsführer wendet sich hier dagegen, dass mit dem streitigen Festsetzungsbeschluss nach § 55 RVG die Höhe der seinem beigeordneten Rechtsanwalt zu gewährenden Vergütung auf 345,58 EUR statt der beantragten 743,75 EUR festgesetzt worden...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das VG hat die hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO) zu Unrecht verneint. Bei der Prüfung, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten bietet, hat das Gericht den Zweck des Instituts der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen. Die Prozesskostenhilfe dient dazu, die Situation von Bemittelt...mehr

Ein halbes Jahr später hatte sich nun das OLG Oldenburg mit derselben Streitwertfrage zu befassen, was das BVerfG zum Anlass genommen hat, am 21.2.2007 gleich zwei seiner Beschlüsse, einmal v. 10.8.2006 und einmal v. 11.9.2006, aufzuheben. Den angefochtenen Entscheidungen lagen allerdings unterschiedliche Sachverhalte zu Grunde, da die Streitwertfestsetzung in Ehesachen bei ...mehr

1. Gem. § 114 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. In Rspr. u....mehr

Auf die Verfahrensgebühr ist auch im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen. Die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen. LAG Düsseldorf, Beschl. v. 7.8.2008 – 13 Ta 185/08mehr

Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes" beschränkt werden, sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts". Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofortige Beschwerde...mehr

1. Im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO zur Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse besteht kein Formularzwang. 2. Das Gericht kann nicht erneut die Vorlage eines ausgefüllten Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen. Die schriftliche Erklärung der PKH-Partei, dass sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht ...mehr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des Antragstellers ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG) und begründet. Mit Beschl. v. 3.7.2009 wurden dem Antragsteller nach Antragsrücknahme vor Zustellung gem. § 269 Abs. 2 S. 2 ZPO auf den entsprechenden Antrag der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen ...mehr

Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen den Beschl. des LG – Einzelrichter – vom 1.9.2008 durch den die Erinnerung des Bezirksrevisors gegen einen landgerichtlichen Beschluss zurückgewiesen wurde. Hierin war die für die erste Instanz aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung für den Antragsteller – bis auf 4,00 EUR für Auslagen – antragsgemäß mit EUR 1.049,80 festg...mehr

1. Eine anzurechnende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, § 49 RVG anzurechnen. 2. Eine Anrechnung setzt allerdings voraus, dass ein Anrechnungsfall der Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorliegt, mithin eine Geschäfts...mehr

Erstreckt sich die für eine Ehesache bewilligte Prozesskostenhilfe gem. § 48 Abs. 3 S. 1 RVG auf den Abschluss eines Vergleichs über eine nicht rechtshängige Angelegenheit, so stehen dem Prozessbevollmächtigten bezüglich dieser Angelegenheit neben der 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV auch die 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV und die Terminsgebühr nach...mehr

Bei der Beschwerde eines im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes ist für die Berechnung des Beschwerdewertes von § 33 Abs. 3 S. 1 RVG dann auf die reduzierten Gebühren aus § 49 RVG abzustellen, wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist. Wurde dagegen Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt, sind die ...mehr

1. Der Senat folgt grundsätzlich der mittlerweile in der Rspr. der Oberlandesgerichte vorherrschenden Ansicht, dass auch bei der Vergütungsfestsetzung für einen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt die Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV Anwendung findet (i.d.S. auch OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.9.2008, AGS 2008, 606; OLG Bamberg, Besch...mehr

Das nach den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 RVG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel der Staatskasse hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des Festsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin des AG. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist die im Mahnverfahren angefallene 0,5-Widerspruchsgebühr auch auf die hier festzusetzende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anzure...mehr

In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Versorgungsausgleich vom Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennt wurde und nach neuem Recht als selbstständige Familiensache fortzuführen ist, handelt es sich um eine selbstständige Familiensache. Nach der Entscheidung des BGH spricht der Wortlaut des Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG, wonach die von einem Scheidungsverbund nach a...mehr

Im Vergleich von 12 Industrienationen sind die jährlichen Aufwendungen des deutschen Fiskus für Prozesskosten- und Beratungshilfe trotz starker Ausgabensteigerungen in den vergangenen Jahren nach wie vor sehr niedrig. Hierauf weist das Essener Soldan-Institut für Anwaltsmanagement hin (Pressemitteilung Soldan Institut für Anwaltsmanagement vom 17.3.2008). Die Bundesländer ha...mehr

Das Familiengericht hat den die Prozesskostenhilfe gewährenden Beschluss vom 13.5.2008 gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 ZPO zu Recht aufgehoben, da die Beklagte ihrer Auskunftspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Es ist sachgerecht und verhältnismäßig, zum Beleg der von der Beklagten gemachten Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Kontoauszüge für einen Zeitrau...mehr

Partei muss sich auf Verlangen des Gerichts erklären Die Partei muss sich jedoch, auch wenn kein Formularzwang besteht, darüber erklären, ob eine wesentliche Änderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, da andernfalls das Gericht die bewilligte PKH ganz aufheben kann. (§ 124 Nr. 2 ZPO). Erklärung ist ausreichend, aber es besteht Nachweispflich...mehr

1. Das OLG hat ausgeführt, dass über den Wortlaut des § 127 Abs. 2 ZPO hinaus ein Rechtsmittel auch dann nicht eröffnet sei, wenn die Zulässigkeit des Rechtsmittels aus anderen Gründen scheitere als der nicht erreichten Berufungssumme (Senatsbeschl. BGHZ 162, 230 = FamRZ 2005, 790) und die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt worden sei. Lege man § 127 Abs. 2 ...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 und 4 RVG) der Antragstellerin ist begründet. Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen die Vergütungsfestsetzung v. 30.10.2008 ist unbegründet. Der Antragstellerin steht Vergütung in Höhe von 868,22 EUR zu. Der Anspruch der Antragstellerin auf Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gem. §§ 45 Abs. 1, 49 ...mehr

“ … Vorliegend hat der Erinnerungsführer sowohl einen Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr (§§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV) als auch einen Anspruch auf Erstattung der Verfahrensgebühr (§§ 2, 49 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV), die sich aber nicht gegen denselben Schuldner richten: Der Anspruch auf die Erstattung der Geschäftsgebühr richtet sich gegen den Mandanten (§ 611 Abs...mehr

Aus den Gründen:„ Die Beschwerde des Klägers gegen die teilweise erfolgte Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zulässig, aber nicht begründet. Die Beschwerde ist unbegründet, weil das VG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht z.T. versagt hat. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO voraus, dass der Beteiligte nach seinen ...mehr

Grundsätzlich gelten Vorbem. 3 Abs. 4 VV und § 15a RVG auch im Verhältnis zwischen der Staatskasse und dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt. Die Geschäftsgebühr ist auf die beim im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Verfahrensgebühr nur anzurechnen, wenn sie tatsächlich bezahlt worden ist. Der anzurechnende Teil der geza...mehr

In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners hat für die Mitwirkung beim Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung Anspruch auf Zahlung der Verfahrensdifferenzgebühr gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV. Maßgebend für die aus der Landeskasse nach §§ 45 ff. RVG zu zahlende Vergütung ist allein, in welchem Umfang die Beiordnung erfolgt ist. Hi...mehr

I. [1] Der Beschwerdeführer ist ein am … 1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in Afghanistan verstorben sind. Am 23.2.2010 meldete sich der Beschwerdeführer in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge als unbegleiteter Minderjähriger. Am 25.2.2010 nahm ihn die Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe in Obhut und beantragte die Einrichtung einer ...mehr

Auch in einem nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens durchgeführten Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfe (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) haben Zustellungen jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei bereits im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hatte (BGH, Beschl. v. 8.12.2010 – XII ZB 151/1...mehr

Aus den Gründen:„ 3. Eine anzurechnende Geschäftsgebühr nach RVG VV-Nr. 2300 ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach RVG VV-Vorbemerkung 3.4 uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach VV-Nr. 3100 anzurechnen (so auch OLG Braunschweig OLGR 2008, 837; OLG Bamberg RVGreport 2008, 343; OLG Oldenburg RVGreport 2008, 345 s...mehr

“Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts [VG Hamburg] vom 4.9.2006, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 5 K 1428/06 abgelehnt wurde, bleibt ohne Erfolg. I. Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 6.10.2005 gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis e...mehr

Die Klägerin hatte für eine beabsichtigte Stufenklage auf Unterhalt Prozesskostenhilfe beantragt. Das FamG hat der Klägerin zunächst für die Auskunftsstufe Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen bewilligt. Nachdem der Beklagte im Verlaufe des Verfahrens Auskunft erteilt hat, hat die Klägerin die Auskunftsklage für erledigt erklärt und um Prozesskostenhilfe für die Erhebung der...mehr

Die Geschichte vom Zauberlehrling oder: Wie man anwaltliche Gebühren in Luft auflösen kann Die Chaos-Theorie besagt, dass das Flügelschlagen eines Schmetterlings am einen Ende der Welt am anderen Ende einen Orkan auszulösen vermag. Spätestens die Entscheidung des BGH vom 22.1.2008 und die von ihr verursachten Einschüsse in unsere Rechtskultur (verschärft durch Nachladungen vo...mehr

1. Das vorliegende Verfahren ist ausweislich des Eingangsstempels der Telefaxannahmestelle des AG am 31.8.2009 – also vor Inkrafttreten des FGG-ReformG am 1.9.2009 – eingeleitet worden; mithin sind hier, da offenkundig auch keine der Sondervorschriften nach Art. 111 Abs. 3 bis 5 FGG-ReformG einschlägig sind, weiter die bis zu diesem Tage geltenden Vorschriften anzuwenden (vg...mehr

Die Beschwerdeführerin wurde dem inhaftierten Beschuldigten im Ermittlungsverfahren mit Beschluss des AG als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Nachdem der Nebenklagevertreter in der eintägigen Hauptverhandlung einen auf die Zahlung von Schmerzensgeld gerichteten Adhäsionsantrag gestellt hatte, beantragte die Beschwerdeführerin gem. § 404 Abs. 5 StPO für das Adhäsionsverfahre...mehr

I. Anrechnung bei unterschiedlich hohen Gegenstandswerten Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV ist die Geschäftsgebühr hälftig, höchstens zu 0,75 auf die Gebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV erfolgt die Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist. Mit anderen Worten: Eine Anrech...mehr

Dem Kläger sind für den von ihm geführten Kündigungs- und Zahlungsrechtsstreit Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihm ein Rechtsanwalt und ein Verkehrsanwalt beigeordnet worden. Zu dem Verhandlungstermin ist der persönlich geladene Kläger angereist. Der Rechtsstreit endete durch ein der Klage stattgebendes Endurteil, in dem der Beklagten die Kosten des Rechtsst...mehr

Das ArbG Hildesheim hatte dem Kläger auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm im Wege der Prozesskostenhilfe den in D-Stadt ansässigen Beschwerdeführer zu den Bedingungen eines im Bezirk des ArbG Hildesheim ansässigen Anwalts beigeordnet. Der zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle beim ArbG Hildesheim hat die gem. § 45 RVG aus der Staatskasse an den An...mehr

Nach § 121 Abs. 2 ZPO wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Auch im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und den persönlichen Verhältnissen der...mehr

1. Zutreffend hat das AG das so genannte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) von 751,20 EUR dem Antragsgegner als Einkommen gem. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO im Rahmen der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugerechnet. Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) ist zumindest dann, wenn der Empfänger daneben weitere Einkünfte – z.B. Kindergeld, was auch hier zutrifft – bezieht (B...mehr

Die nach § 66 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Kläger schuldet zunächst die ihm in Rechnung gestellten Gerichtskosten nach § 29 Nr. 2 GKG, weil er sich in dem gerichtlichen Vergleich durch Vereinbarung der Kostenaufhebung verpflichtet hat, die Hälfte der Gerichtskosten zu übernehmen (§ 92 Abs. 1 S. 2 ZPO). Diese Haftung des sogenannten Übernahm...mehr

Das AG L – FamG – hatte dem durch Rechtsanwältin Dr. W vertretenen Antragsteller im Jahr 2005 unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlung bewilligt. Im Januar 2006 war das Verfahren aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen beendet. In der Folgezeit forderte der Rechtspfleger des AG L. den Antragsteller wiederho...mehr

[1] I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. [2] Am 30.3.2009 hat die Klägerin beim AG Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt beantragt. Dem Antrag war eine Klageschrift mit der ausdrücklichen Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beigefügt, die Klage solle nur unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben werde...mehr

Aus den Gründen: … II. Die gem. § 59 Abs. 2 Satz 4 RVG i.V.m. § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger selbst und die ihm beigeordneten Rechtsanwälte (vgl. § 126 Abs. 1 ZPO) können auf Grund der Kostenentscheidung im Urt. v. 27.2.2007 von der Beklagten verlangen, dass diese dem Kläger die bei ihm entstandenen außergerichtlichen Kosten erstattet. Na...mehr

Die 1965 geborene Antragstellerin wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Feststellung, dass sie nicht berechtigt ist, mit ihrer ungarischen Fahrerlaubnis fahrerlaubnispflichtige Kfz in der Bundesrepublik Deutschland zu führen, und begehrt Prozesskostenhilfe für das Antrags- und Klageverfahren. Die Antragstellerin beantragte am 23.12.1998 die Erteilung einer Fah...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin als im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens Beigeordnete gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Aufhebung der Beiordnung selbst beschwerdebefugt (Feuerisch/Weyland, BRAO, 7. Aufl. 2008, § 48 Rn 21). Die sofortige Beschwerde ist aber unbegründet. 1. Sie ist allerdings nich...mehr

"[12] Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Antrag des Kl. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren ist zu entsprechen. [13] Nach § 114 S. 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf...mehr

Der angefochtene Beschluss des LG ist aufzuheben, weil der Pflichtverteidiger mangels einer Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühr für das Adhäsionsverfahren nach Nr. 4143 VV gegen die Staatskasse hat. Der 2. Strafsenat des Brandenburgischen OLG hat die streitige Rechtsfrage, ob die Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteid...mehr

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erstreckt sich nur auf die Gegenstände, für die die Prozesskostenhilfe bewilligt ist. Daher erstreckt sich eine Bewilligung in Sorgerechtsverfahren nicht auch auf Regelungen zum Umgang. Hier muss für den Mehrvergleich gesondert Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt werden. Lediglich in einer Ehesache erstreckt sich die bewilligte Pr...mehr

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil der Beklagte in Form des ihm gegen die Klägerin zustehenden Kostenerstattungsanspruches über einsetzbares Vermögen verfügt, nachdem der Senat mit Beschl. v. 2.2.2009 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und der Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt hat. Verurteilt ein Gericht den Ge...mehr

Die gem. §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des LG ist die Rechtsverteidigung des Beklagten nicht als mutwillig anzusehen, weil er sich im Prozesskostenhilfeverfahren der Gegenseite nicht zur Klage geäußert hat. Allerdings ist eine Rechtsverfolgung dann mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedü...mehr

Antragsteller und die Beteiligte gehen insoweit übereinstimmend davon aus, dass die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht auf die Prozesskostenhilfe-Vergütung nach §§ 45, 49 RVG, sondern auf die Regelvergütung nach §§ 13, 50 RVG vorzunehmen ist und daher nur insoweit zum Zuge kommt, wie der anzurechnende Betrag d...mehr

1. Die gem. § 66 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist die von § 66 Abs. 2 S. 1 GKG vorausgesetzte Mindestbeschwer erreicht. 2. Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat den Schriftsatz des Klägers zutreffend als Erinnerung qualifiziert. Es hat diese zu Recht zurückgewiesen, weil es nicht zu beanstanden ist, dass das LG Kosten i...mehr