Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Antragsteller-Vertreters ist nach § 33 Abs. 1, 2 RVG zulässig. Denn die Gebühren für das gerichtliche Verfahren richten sich nicht nach dem hierfür maßgebenden Wert, sondern betragen nach § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1812 GKG-KostVerz. pauschal 50,00 EUR. Die Vergütung ist nach § 8 Abs. 1 RVG spätestens mit dem Zurückweisungsbeschluss des Senats fällig. Der Gegens...mehr

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Anm. Abs. 1 zu Nr. 3335 VV auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage richtet. OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.6.2010–7 W 25/10mehr

Der Beschwerdeführerin steht ein Anspruch auf Vergütung einer Terminsgebühr nach dem Wert des Verfahrensgegenstands Umgang nicht zu. Dieser war zunächst nicht Gegenstand des Verfahrens, so dass sich die ursprüngliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht auf diesen Gegenstand beziehen konnte. Die Regelung des Umgangs stellt einen anderen Verfahrensgegenstand als das Sorge...mehr

Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des M. Er hat für die beabsichtigte Geltendmachung einer Forderung des Schuldners im Mahnverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Das AG hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Verfahren bewilligt, den weitergehenden Antrag...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil der weiteren Beteiligten kein Beschwerderecht zusteht. a) Eine Beschwerde der Staatskasse, die nach § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO stattfindet, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind, kann nach § 127 Abs. 3 S. 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirt...mehr

Den Beklagten zu 2) und 3) wurde einschränkungslos Prozesskostenhilfe bewilligt. Zugleich wurde ihnen Rechtsanwalt T beigeordnet, der auch den Beklagten zu 1) vertrat. Im Termin haben alle Beklagten ihre Zahlungsverpflichtungen anerkannt. Es erging Anerkenntnisurteil mit einer Kostenentscheidung zulasten der Beklagten als Gesamtschuldner. Rechtsanwalt T hat Antrag auf Festse...mehr

Das OLG hat sich außerordentlich große Mühe gegeben, dem im Gebührenrecht Recht suchenden Verfahrensbevollmächtigten fundiert, ausführlich, bisweilen auch gut begründet und an die Vielzahl von N. Schneider anschaulich dargestellter und für die Praxis unverzichtbar gewordener Abrechnungsbeispiele angelehnt das an die Hand zu geben, was nach Abtrennung oder Aussetzung im Falle...mehr

Die Antragstellerin beantragt Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen ihren früheren Ehemann. Das FamG hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin ist erfolglos geblieben. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Antragstellerin nicht bedürftig sei, weil ihr ein Anspruch au...mehr

Ist einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so hat dies zur Folge, dass die Bundes- oder Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten nur nach den Bestimmungen geltend machen kann, die das Gericht getroffen hat (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ZPO). Bei ratenfreier Prozesskostenhilfe ist also die Partei von der Inanspruchnahme der Staatskasse auf...mehr

1. Nach der Rspr. des BGH ist die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) gem. der Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die im gerichtlichen Verfahren anfallende 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) auch im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103, 104 ZPO zu berücksichtigen. Dabei soll es nach Auffassung des BGH ohne Bedeutung sein, ob die G...mehr

Wenn dem Gläubiger Prozesskostenhilfe für die beantragte Pfändung eines Kontos bewilligt wird, ist ihm auch ein Rechtsanwalt beizuordnen. Angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten bei nahezu jedem Vollstreckungsvorgang stellt die Anwaltsbeiordnung die Regel dar. Lediglich bei einfachen Maßnahmen wie der Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit einer norm...mehr

FamFG § 114 Abs. 1 § 78 Abs. 2 Im Umgangsverfahren ist es geboten, einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Sachlage oder die Rechtslage so kompliziert erscheint, dass eine bemittelte, kostenbewusste Partei sich veranlasst gesehen hätte, einen Anwalt zu mandatieren. (Leitsatz des Einsenders) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.4.2010 – II-6 WF 87/10 (AG Wuppertal) Gründe: I. Das AG hat...mehr

Das LG hatte die Klage des Klägers gegen die vier Beklagten abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Den Beklagten zu 1) und 2) war für beide Instanzen Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Beklagten zu 1) und 2) einerseits und die Beklagten zu 3) und 4) andererseits waren im Rechtsstreit jeweils durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vert...mehr

Das LG hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm einen Rechtsanwalt beigeordnet: Dieser hatte den Kläger bereits vorgerichtlich vertreten und den Beklagten zur Zahlung der Klageforderung aufgefordert. Das Gericht hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt und dem Kläger auch die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.085,04 EUR zugesprochen....mehr

Auch dann, wenn der Prozessbevollmächtigte bereits im Antrags- oder Widerspruchsverfahren für den Antragsteller tätig geworden ist, bemisst sich die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Eilverfahren nach Nr. 3102 VV. Die Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH-Vergütung ist weder an eine Form noch an eine Frist gebunden (§ 56 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 7 S. 1 un...mehr

Die Ehe der Beteiligten war im Kalenderjahr 2003 geschieden worden; die Folgesache Versorgungsausgleich wurde abgetrennt und ausgesetzt. Der Ehefrau war Prozesskostenhilfe für die Scheidung und alle anhängigen Folgesachen bewilligt worden. Der Streitwert wurde auf 7.700,00 EUR festgesetzt, wobei 500,00 EUR auf den Versorgungsausgleich entfielen. Der Anwalt rechnete seine Geb...mehr

Das AG hatte den Antrag des Rechtsanwalts F. auf Erstattung von Kosten (Terminsgebühr nebst Mehrwertsteuer) als beigeordneter Anwalt zurückgewiesen, weil Rechtsanwalt F. den Klägern im Verfahren nicht beigeordnet gewesen sei, sondern ausschließlich Rechtsanwältin M. Dagegen richtet sich die Beschwerde, mit der geltend gemacht wird, Rechtsanwalt F. sei angestellter Anwalt in d...mehr

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschränkt sich nicht allein auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV, wenn zwei Streitgenossen von demselben Prozessbevollmächtigten in derselben Angelegenheit vertreten werden, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Übersteigt die Prozesskostenhilfevergütung ...mehr

1. Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage ergibt sich aus der erstinstanzlichen Verurteilung des Anspruchsgegners wegen versuchten Mordes durch das LG. Der strafrechtlichen Verurteilung liegt der hier streitgegenständlich Vorgang zugrunde. 2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Ant...mehr

Die Antragstellerin ist dem Antragsgegner im Wege der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigte zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessbevollmächtigten beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens hat sie die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG gegen ihren Mandanten eingeleitet. Dabei hat sie beantragt, die von der Landeskasse nicht übernommenen Reisekosten f...mehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem BerHG. I. 1. Die Beschwerdeführerin, deren Lebensgefährte und die gemeinsame Tochter beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Antrag vom 22.7.2009 beantragte die Beschwerdeführerin Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren. Im Antragsformular heißt es zum Gegensta...mehr

Das Gericht verkennt, dass die Forderungssperre des § 122 ZPO nur insoweit gilt, als der Rechtsanwalt auch beigeordnet worden ist. So ist es einhellige Auffassung, dass im Falle einer teilweisen Prozesskostenhilfebewilligung der Anwalt nicht gehindert ist, den Mandanten auf seine Vergütung hinsichtlich derjenigen Gegenstände in Anspruch zu nehmen, für die keine Prozesskosten...mehr

Auf Grund von Art. 111 Abs. 4 Satz 2 FGG-RG sind sämtliche vom Verbund abgetrennten Versorgungsausgleichssachen als selbständige Familiensachen fortzuführen. Eine ähnliche Regelung findet sich in § 137 Abs. 5 Satz 2 FamFG im Hinblick auf die Abtrennung von Kindschaftssachen vom Scheidungsverbund. Die frühere Regelung war in § 623 Abs. 2 Satz 4 ZPO normiert. Es ist mittlerweil...mehr

Die beim AG Rostock eingereichte Auskunftsklage verbunden mit einem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist vom AG als unter der Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe erhoben behandelt und dementsprechend ist nur eine einfache Abschrift an die Antragsgegnerin formlos zur Stellungnahme übersandt worden. Nach Abgabe der Sache an das sachlich zuständige LG ...mehr

StPO § 81a 1. Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnis-Verordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen bestimmt. 2. Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmer...mehr

Durch Urteil v. 8.2.2005 hatte das FamG auf den am 7.11.2003 zugestellten Antrag die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und das Verfahren über den Versorgungsausgleich gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Beschl. v. 4.11.2003 war der Antragstellerin zuvor für das Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Besch...mehr

Prozesskostenhilfe schützt nicht vor Kostenerstattung Auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe keinen Einfluss (§ 123 ZPO). Soweit der Gegner der bedürftigen Partei – wie hier – also nicht durch § 31 Abs. 3 S. 1 GKG vor einer Inanspruchnahme der Gerichtskasse geschützt ist, weil die bedürftige Partei ni...mehr

Das LG hat dem Beklagten für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Die auf Schadensersatz gerichtete Klage hat es bis auf einen geringen Betrag abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf Antrag des Beklagten hat die Rechtspflegerin die von dem Kläger an den Beklagten zu erstattenden Kosten auf 11.168,15 EUR nebst Zins...mehr

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld wegen versuchten Mordes. Das LG hat die Prozesskostenhilfe verweigert. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung sei mutwillig, weil das Klageziel einfacher erreicht werden könne, indem der Antragsteller das begehrte Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren nach Maßgabe der §§ 403 ff. StPO geltend mache. Zum...mehr

1. Die Beschwerde der ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist unzulässig und zu verwerfen, worauf sie telefonisch hingewiesen worden ist. a) Bei der Festsetzung des Streitwertes im Beschluss des LG handelt es sich in der Sache um eine solche nach § 33 Abs. 1 RVG für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren aufgrund der Anträge der ehemaligen Verfahrensb...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Zwar ist für die Teilnahme am Adhäsionsverfahren eine Gebühr angefallen. Der Beschwerdeführer kann deren Erstattung indessen nicht aus der Landeskasse beanspruchen. Prozesskosten...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Zahlung von Kindesunterhalt. Die sofortige Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist. Aus der Vorschrift des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO wird der allgemeine Rechtsgrun...mehr

Dem Kläger sind keine Prozessführungskosten im Verfahren nach § 178a SGG entstanden, welche (beim Vorliegen der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen) eine Gewährung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen könnten. Das von ihm geführte Verfahren nach § 178a SGG ist nach § 183 S. 1 SGG gerichtskostenfrei. Für den Kläger sind im Verfahren nach § 178a SGG keine eigenen Aufwendunge...mehr

Nach sofortiger erfolgloser Beschwerde kann ein neuer PKH Antrag gestellt werden, insbesondere wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben oder wesentliche Änderungen eingetreten sind. Erfährt der Anwalt hiervon, so hat er dies vorzuschlagen. Hierbei hat er jedoch zu prüfen, ob die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist; nur der erste PKH Antrag hemmt die Ver...mehr

Im Streit steht, ob den Erinnerungsführern als ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Antragsteller im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV in Höhe von 250,00 EUR oder nach Nr. 3103 VV in Höhe von 125,00 EUR zzgl. einer Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV zustehen. Gegenstand des dem Erinnerungsverfahren zugr...mehr

Für den Prozessbevollmächtigten der Partei gehört die Anhörungsrüge zum Rechtszug und löst keine weitere Vergütung aus. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anhörungsverfahren kommt in einem solchen Fall somit nicht in Betracht. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.4.2010 – L 19 AS 278/10Bmehr

Im Rahmen eines nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens begehrt die Antragsgegnerin die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 76 ff. FamFG. Im Hinblick auf die bereits vor der Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das FamG den mit der Beschwerde weit...mehr

In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zunächst i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und später auch mit dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit abgeleitet. Dieser Anspruch und die aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Ab...mehr

Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. BGH, Beschl. v. 9.7.2009 – VII ZB 56/08mehr

Die Entscheidung der Rechtspflegerin über die Zurückweisung der Ersterinnerung ist aufzuheben und das Verfahren an die Rechtspflegerin zurückzuverweisen. Über die Ersterinnerung durfte nicht diejenige Gerichtsperson als Rechtspflegerin abschließend entscheiden, die zuvor als Urkundsbeamtin den mit der Ersterinnerung angegriffenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss erlassen hat. ...mehr

Das einstweilige Anordnungsverfahren vor dem SG, in dem die Beschwerdegegnerin im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet war, endete durch angenommenes Anerkenntnis, ohne dass eine Verhandlung stattgefunden hatte. Die Beschwerdegegnerin machte daraufhin u.a. eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV und eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Nr. 3 VV geltend. Die Urkundsbeamt...mehr

Nach wie vor geht der Senat in ständiger Rspr. davon aus, dass bei Stufenklagen über die Prozesskostenhilfe stufenweise zu entscheiden ist (OLG Naumburg FamRZ 1994, 1042). OLG Naumburg, Beschl. v. 11.5.2009–3 WF 75/09mehr

Der Arbeitnehmer hatte nach Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erhoben. Dort hatten die Parteien sich geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werde. Im Hinblick darauf hat der Kläger seine Kündigungsschutzklage zurückgenommen. Im Anschluss daran beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers, der diesem im Rahmen der Prozesskostenhil...mehr

Das AG hatte der Antragstellerin für das von ihr initiierte Umgangsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, aber die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt, weil die Sach- und Rechtslage nicht so schwierig sei, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheine. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde.mehr

HausratsV § 8 Abs. 1, BGB § 1361a; Sinn und Zweck des Hausratsteilungsverfahrens ist es nicht, den anderen Ehegatten von der Nutzung von Hausrat oder Tieren (hier: Papageien) auszuschließen. OLG Celle, Beschl. v. 9.3.2009 – 15 WF 44/09 (AG Gifhorn) Anmerkung Anmerkung der Redaktion: Die Entscheidung ist veröffentlicht in NJW-RR 2009, 1306 = FamRZ 2009, 1911. Anmerkung Nicht nur ...mehr

BGB § 1610 Abs. 2 BGB Ob der unterhaltspflichtige Elternteil seinem Kind nach Abschluss des Bachelor-Studiengangs auch für den nachfolgenden Studiengang mit dem Abschluss eines Masters of Arts Ausbildungsunterhalt schuldet, wird nicht einheitlich beantwortet. Auch wenn der Senat dazu tendiert, die Fortsetzung der begonnenen universitären Ausbildung in einem Masterstudium als ...mehr

Der bedürftigen Partei war zunächst ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, der dann auf ihr Betreiben hin später entpflichtet wurde. An dessen Stelle wurde ein neuer Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Eine Einschränkung enthielt der Beiordnungsbeschluss nicht. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der neu beigeordnete Anwalt die Festsetzung sämtliche...mehr

Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beschwerde gegen die Einschränkung der Beiordnung im eigenen Namen oder im Namen der von ihr vertretenen Klägerin eingelegt hat. Grundsätzlich sind in derartigen Fällen nämlich sowohl der Prozessbevollmächtigte als auch die Partei selbst beschwerdeberechtigt (Philippi, in: Zöller, ZPO, 27...mehr

Bei einem nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren wirkt die bereits vor der Abtrennung gewährte Prozesskostenhilfe weiter. Ein erneuter Verfahrenskostenhilfeantrag ist unzulässig. OLG Rostock, Beschl. v. 19.7.2010–10 WF 106/10mehr

BGB § 393 Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gilt auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis resultieren. BGH, Beschl. v. 15.9.2009 – VI ZA 13/09 Der Kläger erlitt bei einer tätlichen Auseinandersetzung einen Kieferb...mehr