Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

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Rz. 3 Das SGG folgt dem Grundsatz, dass die Rechtsvertretung vor deutschen Gerichten dort, wo eine Partei sich nicht selbst vertreten kann, den Rechtsanwälten als unabhängigen Organen der Rechtspflege vorbehalten ist (BSG, Beschluss v. 8.5.2007, B 1 KR 160/06 B, SozR 4-1500 § 166 Nr. 2 = Breithaupt 2007 S. 903; hierzu Wolf, SGb 2008 S. 117). § 73 Abs. 2 entspricht nunmehr de...mehr

Rz. 9 Auch die Vorschriften der ZPO über den Beweis durch Urkunden erklärt § 118 Abs. 1 uneingeschränkt für anwendbar. Das sehr detailliert ausgestaltete Normenwerk hat jedoch zu einem großen Teil für das sozialgerichtliche Verfahren keine große Bedeutung. Wichtig für das sozialgerichtliche Verfahren ist die Rechtsprechung des BSG zum Beweiswert von Gutachten, die im Verwalt...mehr

Rz. 20 Bei der Übersendung durch Telefax geht es zwar nicht zulasten eines Beteiligten, wenn eine Übersendung aufgrund technischer Mängel des Empfangsgerätes nicht gelingt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 1.8.1996, 1 BvR 121/95, NJW 1996 S. 2858). Jedoch müssen in diesem Fall alle anderen zumutbaren Übermittlungswege ausgeschöpft werden. Insbesondere bei unmittelbar drohendem Fris...mehr

Rz. 1 Die Vorschriften in §§ 78 bis 86 regeln das Vorverfahren, das auch in der VwGO (§§ 68 ff. VwGO) und in der Finanzgerichtsbarkeit (§§ 44 ff. FGO) sowie in §§ 347 bis 368 AO vorgesehen ist. Es ist ein besonderes Verwaltungsverfahren, das sich an das auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtete Verwaltungsverfahren anschließt. Dementsprechend findet das SGB X Anwendung...mehr

Rz. 16 Mit § 73 Abs. 2 Satz 3 wird klargestellt, dass die vertretungsbefugten Organisationen durch ihre Organe oder durch Beschäftigte handeln, die kraft Satzung, Prokura oder Einzelvollmacht hierzu berechtigt sind (BR-Drs. 623/06 S. 212). Besondere Anforderungen an die juristische Qualifikation dieser Personen bestehen nur im Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BT-Drs. 1...mehr

Rz. 41 Der Spruchkörper muss nach dem jeweiligen Geschäftsverteilungsplan zuständig sein. Hat die Zuständigkeit gewechselt, entscheidet über die Anhörungsrüge der nunmehr zuständige Spruchkörper. Das folgt schon daraus, dass im Fall einer Rügenstattgabe nur der zuständige Spruchkörper Verfahren fortführen kann. Bei der Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist der iudex a quo...mehr

Rz. 10 Die Belehrung muss auch vom Inhalt der Entscheidung her richtig sein (Zeihe, SGG, § 66 Rn. 13d). Sofern das SG die Berufung für nicht statthaft hält, muss es über die Nichtzulassungsbeschwerde belehren. Hält es die Berufung für statthaft, muss es entsprechend belehren. Die Belehrung kann nicht als Berufungszulassung interpretiert werden. Eine fehlerhafte Rechtsmittelb...mehr

Rz. 9 Die Klage muss entweder schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Schriftform bedeutet grundsätzlich auch, dass die Klageschrift vom Kläger unterschrieben ist. Unterbleibt die Unterschrift, so macht das die Klageerhebung aber nicht unwirksam. Denn § 92 Abs. 1 Satz 3 HS 2, welcher die Unterschrift des Klägers oder einer ver...mehr

Rz. 34 Die Vorschrift nennt keine Voraussetzungen für den Erfolg des Eilantrags. Fraglich ist mithin, welcher Maßstab für die die richterliche Eilentscheidung entscheidend ist (Krodel, Eilverfahren, B Rn. 185). Es stehen sich als Auffassungen gegenüber: Der Regelung des § 86a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 SGG ist ein Regel-/Ausnahmeverhältnis zugunsten des Suspensiveffekts zu ent...mehr

Rz. 23 Fraglich ist, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne einen Hinweis auf die Möglichkeit, die Berufung mittels elektronischen Dokuments einzulegen (hierzu § 65a SGG), vollständig und richtig ist. Die Frage ist umstritten. Das LSG Hessen meint, nach dem Wortlaut des § 66 Abs. 1 sei es nicht notwendig, auch über die notwendige Form des anzubringenden Rechtsbehelfs zu be...mehr

Rz. 65 Auch der Rechtsschutz nach Abs. 2 wird auf Antrag gewährt. Der Antrag muss schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten des Gerichts gestellt werden. Für den Antrag gilt keine Frist. Er kann jederzeit zurückgenommen werden. Die Rücknahmefiktion (§ 102 Abs. 2 SGG) greift, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, indes wird dies schwerlich relevant werden. Die Abg...mehr

Rz. 2 Die Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen besteht in jeder Lage des Verfahrens. Die Aufklärungspflicht in dem Zeitraum vor der mündlichen Verhandlung ist vom Gesetzgeber ausdrücklich in § 106 geregelt worden. Innerhalb der mündlichen Verhandlung kann eine Sachaufklärung maßgeblich mittels einer Beweisaufnahme erfolgen, für die § 118 dem Sozialgericht ...mehr

Rz. 19 Das SGGArbGÄndG enthält keine Übergangsbestimmungen. Die Änderungen sind grundsätzlich vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 1.4.2008 auch in noch nicht abgeschlossenen Verfahren anzuwenden. Ob und inwieweit bisherige verfahrensrechtliche Voraussetzungen weitergelten, bestimmt sich nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts. Fehlen Übergangsbestimmungen si...mehr

Rz. 81 Sowohl bei der Sicherungs- als auch bei der Regelungsanordnung ist zu prüfen, ob ein Anordnungsgrund, d. h. die eine Eilbedürftigkeit begründenden und eine Anordnung erfordernden Umstände und ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, bestehen. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren (vgl...mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) sind zum 1.3.1993 an die Stelle der §§ 144 bis 150 die §§ 144, 145 getreten. Hierdurch sind im Wesentlichen die seinerzeit im Gesetz zur Entlastung der Gerichte der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit v. 31.3.1978 (BGBl. I S. 446) für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehenen Regelungen ...mehr

Rz. 18 In einzelnen Rechtsgebieten, vor allem im Vertragsarztrecht, sind Besonderheiten zu beachten. Gerade hierzu ist auch einige Rechtsprechung ergangen. Rz. 19 Vertragsarztrecht: Die Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss oder dem Berufungsausschuss nach § 106 Abs. 5, § 97 Abs. 3 Satz 2 SGB V sind nach ständiger Rechtsprechung des BSG keine Widerspruchsverfahren, sondern eig...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var., Nr. 3104; ZPO § 127 Leitsatz In einem Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in dem ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen. BGH, Beschl. v. 28.2.2012 – XI ZB 15/11 1 Sachverhalt Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt. Das LG hatte die beantragte Prozesskoste...mehr

In einem Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in dem ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen. BGH, Beschl. v. 28.2.2012 – XI ZB 15/11mehr

Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt. Das LG hatte die beantragte Prozesskostenhilfe teilweise bewilligt, im Übrigen abgelehnt und zugleich einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Die Prozessbevollmächtigten der Parteien haben telefonisch eine Änderung des Vergleichsvorschlages erörtert und entsprechende Entwürfe ausgetauscht. Zum...mehr

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist eine Terminsgebühr nicht angefallen. a) Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV entsteht nach der Rspr. des BGH (Beschl. v. 1.2.2007 – V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 <= AGS 2007, 298> u. v. 15.3.2007 – V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 <= AGS 2007, 397>; vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.12.2011 – II ZB 4/11; ferner OLG Frankfu...mehr

Das LG München I hatte dem ASt. für eine beabsichtigte Klage die beantragte Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligt, im Übrigen jedoch abgelehnt und zugleich einen schriftlichen Vergleichsvorschlag gemacht. Hieraufhin haben die Prozessbevollmächtigten der Parteien telefonisch eine Änderung dieses Vergleichsvorschlags erörtert und entsprechende Entwürfe ausgetauscht. Der A...mehr

Der Beklagten und Widerklägerin ist Prozesskostenhilfe im Wesentlichen bewilligt worden (abgelehnt nur hinsichtlich der beabsichtigten Verteidigung gegen einen verhältnismäßig geringfügigen Teilbetrag der Klageforderung). Der Prozess endete mit einem Vergleich über einen bestimmten Zahlbetrag nebst Prozesskostenverteilung nach einer Quote von 58:42, was dem Vergleichshaupter...mehr

Wendet der Antragsgegner gegen den Vergütungsanspruch ein, der Anwalt habe es trotz Kenntnis seiner Mittellosigkeit versäumt, Prozesskostenhilfe zu beantragen und habe ihn auch nicht über die anfallenden anwaltlichen Gebühren aufgeklärt, handelt es sich um einen beachtlichen nicht gebührenrechtlichen Einwand, der einer Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG entgegensteht. LAG Be...mehr

Die Staatskasse kann eine Partei, der Prozesskostenhilfe (vorbehaltlos) bewilligt worden ist, auch nach einer vergleichsweise vereinbarten (partiellen) Kostenübernahme grundsätzlich nicht mit Erfolg auf Gerichtskosten in Anspruch nehmen, dies jedenfalls insoweit nicht, als keine Anzeichen für einen missbräuchlichen Kostenvergleich zulasten der Staatskasse vorliegen (Anschlus...mehr

In Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen. BGH, Beschl. v. 28.2.2012 – XI ZB 15/11mehr

Die Beschwerde ist zulässig (§ 66 Abs. 2 GKG), jedoch nicht begründet. Das LG hat der Erinnerung der Beklagten zu Recht im Wesentlichen stattgegeben, weil insoweit einer Kostenforderung der Landeskasse die Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ZPO entgegen steht. Die Landeskasse kann danach – vereinfacht ausgedrückt – der Prozesspartei nicht dasjenige "wieder wegnehme...mehr

Der BGH befasst sich in seiner Entscheidung zunächst mit der Frage, ob durch den Abschluss des schriftlichen Vergleichs eine Terminsgebühr nach Anm. I Nr. 1 zu Nr. 3104 VV angefallen ist. Hier liegen seine gesamten Ausführungen neben der Sache. Der BGH übersieht, dass der Vergleich nicht im Bewilligungsverfahren geschlossen worden ist. Das Bewilligungsverfahren war zum Zeitpu...mehr

Anwendbare Gebührenvorschriften: Die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten bemisst sich nach dem RVG (§1 Abs. 1 S. 1 RVG). In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen – wie im vorliegenden Fall – das GKG nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG). Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem VV (§ 2 Abs. 2 S. 1 RVG). Nac...mehr

[7] "… a) Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG entsteht nach der Rspr. des BGH (NJW 2007, 1461 Rn 19 = zfs 2007, 467 m. Anm. Hansens = RVGreport 2007, 269 (Hansens); NJW 2007, 2644 Rn 7; vgl. auch BGH AGS 2012, 124 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2012, 148 (Hansens); ferner OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2006, 1438; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 503, 504; OLG M...mehr

Der Anwalt hatte für den Kläger gegen zwei Bescheide der Beklagten jeweils Anfechtungsklage erhoben. In der Sache ging es um die Höhe seiner Leistungen nach SGB II für die Zeit vom 1. bis zum 30.11.2007 (S 31 AS 346/08) bzw. vom 1. bis zum 31.10.2007 (S 31 AS 347/08). Das SG hatte dem Kläger für beide Verfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt und den Beschwerdegegner be...mehr

Die Rechtspflegerin hat den Vergütungsfestsetzungsantrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu Recht abgelehnt. 1. Der Rechtsanwalt kann gem. § 11 RVG gegen seinen Mandanten die gesetzliche Anwaltsvergütung gerichtlich festsetzen lassen. Dieses Verfahren eröffnet dem Rechtsanwalt die Möglichkeit, seinen in der Sache nicht bestrittenen Gebührenanspruch in einem schnellen ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Partei nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlungen und 48 von ihr geleisteten Monatsraten weitere Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erteilen hat. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute und hatten sich im Rahmen eines Prozessvergleic...mehr

§ 48 RVG erhält u.a. einen neuen Abs. 4, der wie folgt lauten wird:[20] § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung … (4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Abs. 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf das vorangegangene Verfahren über die Prozesskostenhilfe. … Nach Auffassung einiger Gerichte[21] ist der Aufwand, der im Verfahren über den Antrag...mehr

In § 1 RVG soll ein neuer Abs. 3 eingefügt werden mit folgendem Wortlaut: § 1 Geltungsbereich … (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. Der neue § 1 Abs. 3 RVG-E soll klarstellen, dass sich Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in den Kostenverfahren d...mehr

Ein Auskunftsverlangen des Ehemannes gemäß §§ 1579, 1581 BGB ist rechtsmissbräuchlich, wenn er während der Ehe mehrere Frauen vergewaltigt hat und deswegen inhaftiert ist (OLG Hamburg, Urt. v. 29.4.2011 – 12 UF 32/10, FamRZ 2012, 550; für die zugelassene Revision hat der BGH Prozesskostenhilfe abgelehnt – XII ZA 54/11).mehr

Für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem AG reiste der einer Partei im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt von seiner außerhalb dieser Gemeinde liegenden Kanzlei an. Hierfür machte er gegenüber der Landeskasse Reisekosten i.H.v. 61,88 EUR geltend, die der Urkundsbeamte des AG festgesetzt hat. Auf die Erinnerung des Vertreters der Landeskasse hat ...mehr

Das von Dr. Elmar Kalthoener begründete und von Dr. Helmut Büttner bis zur 5. Auflage fortgeführte Werk wird nach dem Tode dieser beiden Autoren nunmehr von einem neuen Autorenteam fortgeführt. Auch wenn die ursprünglich geplanten Reformbestrebungen, die jetzt wieder aufgenommen worden sind, bislang nicht Gesetz geworden sind, hat sich in den letzten Jahren seit der Voraufla...mehr

Der Anwalt hatte seinen Auftraggeber in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b SGG vertreten und gegen die abschlägige Entscheidung des SG Beschwerde gem. § 172 SGG zum LSG erhoben. In beiden Instanzen ist er dem Auftraggeber im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Anwalt die Festsetzung sei...mehr

Bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung ist das Rechtsmittelgericht grundsätzlich an die inzwischen eingetretene Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung gebunden. Ausnahmen gelten dann, wenn eine zweifelhafte Rechtsfrage verfahrensfehlerhaft in das Prozessko...mehr

"… Grds. kann ein Anwalt auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe diejenigen Mehrkosten erstattet verlangen, die dadurch entstehen, dass er seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das Prozessgericht oder eine auswärtige Abteilung dieses Gerichts befindet; dies folgt aus dem Wegfall von § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO. Vorliegend sind die angegebenen Reiseko...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG findet das bis zum 31.8.2009 geltende Recht weiter Anwendung, da das Verfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurde. Die dementsprechend gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Inanspruchnahme des Beklagten steht § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO entgegen. Danach darf die Staatskasse vom Be...mehr

Die Klägerin hatte gegen den von ihr getrennt lebenden beklagten Ehemann rückständige und laufende Kindesunterhaltsansprüche für die beiden bei ihr lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder geltend gemacht. Beiden Beteiligten wurde anschließend Prozesskostenhilfe bewilligt. Im zweiten Verhandlungstermin schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem der Beklagte sich zur Za...mehr

Gesonderte Gebühren für Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels In Teil 2 Abschnitt 1 VV enthält das RVG gesonderte Gebühren für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, die in der Praxis allzu oft nicht abgerechnet werden, obwohl diese Tätigkeit im Rahmen der Rechtsschutzversicherung mitversichert ist. Der Anwalt erhält danach die Gebühren nach den Nrn. 21...mehr

Die Beschwerde des Klägers gegen den PKH-Beschluss des ArbG ist zulässig, aber unbegründet. Andererseits durfte das ArbG die Beschwerde des Klägers aber auch nicht zum Anlass nehmen, die monatlich zu zahlende Rate zu erhöhen. 1. Das ArbG hat sich in seinem Nichtabhilfebeschluss im Einzelnen mit den vom Kläger in seiner Beschwerdebegründung angeführten Positionen befasst, nach...mehr

Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG ist gem. § 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 RVG kraft ausdrücklicher Zulassung zulässig und begründet. Mit Erfolg wendet sich die weitere Beschwerde gegen die im Ergebnis erfolgte Absetzung der zur Festsetzung angemeldeten Reisekosten des Antragstellers in Höhe von 61,88 EUR. Diesbezüglich beruht die Entscheidung des B...mehr

Lange war die Frage umstritten, jetzt hat der BGH entschieden: Der Schuldner ist nach § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet die Kontoauszüge herauszugeben (BGH, 9.2.2012 – VII ZB 49/10, FoVo 2012, 69). Dabei ist er nicht berechtigt, die Kontoauszüge ganz oder teilweise zu schwärzen (BGH, 23.2.2012 – VII ZB 59/09, FoVo 2012, 73). Hierauf muss der Gläubiger unmittelbar reagieren und s...mehr

Die Beschwerdeführerin war der bedürftigen Partei im Wege der Prozesskostenhilfe in einem Beschwerdeverfahren gegen eine vom SG ausgesprochene einstweilige Anordnung beigeordnet. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte sie die Festsetzung. Dabei berechnete sie eine Verfahrensgebühr nach der Nr. 3204 VV in Höhe von 570,00 EUR. Die Urkundsbeamtin reduzierte die Rechnung auf 5...mehr

Mit Beschluss des erkennenden Senats wurde den Antragstellern des Ausgangsverfahrens Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt und die Beschwerdeführerin beigeordnet. Nach Beendigung des Verfahrens machte die Beschwerdeführerin folgende Vergütung gegen die Staatskasse geltend: Praxis-Beispielmehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 3) ist nicht begründet. Das LG hat die Festsetzung auch einer 1,2-fachen Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) zu Unrecht abgelehnt. 1. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Eine au...mehr