Fachbeiträge & Kommentare zu Rechnungslegung

I. Aktive Rechnungsabgrenzung 1. Bejahte Tatbestände Rn. 96 Stand: EL 40 – ET: 09/2023mehr

a) Bewertungsgrundsätze Rn. 53 Stand: EL 32 – ET: 06/2021 Zahlungsmittel und Ansprüche, die auf Geldbeträge lauten, sowie Verpflichtungen, die mit einem festen oder bestimmbaren Geldbetrag beglichen werden müssen (vgl. DRS 25.7), sind als monetäre Posten i. R.d. Folgebewertung mit dem am Abschlussstichtag maßgeblichen Devisenkassamittelkurs (Stichtagskurs) erfolgswirksam umzur...mehr

Rn. 17 Stand: EL 34 – ET: 12/2021 Das Bilanzgliederungsschema des § 266 sieht für das Sach-AV eine Untergliederung in folgende Positionen vor: a) Grundstücke, grundstücksg...mehr

a) Anleihen, Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und sonstige Darlehen Rn. 76 Stand: EL 30 – ET: 5/2020 Bei der Bewertung von Anleihen ist der Erfüllungsbetrag einschlägig. Ist der Erfüllungsbetrag einer Anleihe höher als der Ausgabebetrag (z. B. aufgrund eines Disagios bei einer Anleihenaufnahme oder bei der Einräumung eines hypothekarisch gesicherten Kredits), so da...mehr

a) Vorbemerkung Rn. 3 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 § 318 Abs. 1 Satz 1 legt als Grundsatz fest, dass die Gesellschafter des prüfungspflichtigen UN den AP wählen. Durch diese Regelung hat der Gesetzgeber den Anteilseignern als den risikotragenden Eigentümern das größte Interesse an der Durchführung und dem Ergebnis der Pflichtprüfung zugebilligt (vgl. Kerth, StB 1987, S. 338 (342...mehr

a) Kaufoption Rn. 194 Stand: EL 34 – ET: 12/2021 Im Zeitpunkt des Verkaufs der Option geht der Verkäufer die Verpflichtung ein, den Optionsgegenstand zum festgelegten Preis (Basispreis) zu veräußern. Der vereinnahmte Optionspreis ist zu passivieren. Ein Ausweis des vereinnahmten Optionspreises als passiver RAP dürfte dem Tatbestand der eingegangenen Verpflichtung (an dem schwe...mehr

Rn. 12 Stand: EL 43 – ET: 08/2024 Die Qualifikation als kap.-marktorientierte KapG führt – bei streng stichtagsbezogener Betrachtung (vgl. mit wohl a.A. Beck Bil-Komm. (2022), § 264d HGB, Rn. 2) – im Einzelnen zu nachstehenden Rechtsfolgen: I. Jahresabschluss und Lagebericht Rn. 13 Stand: EL 43 – ET: 08/2024 Erweiterung des JA um eine KFR und einen EK-Spiegel, sofern keine Verpf...mehr

1. Grundlagen Rn. 39 Stand: EL 32 – ET: 06/2021 Die Vorschrift des § 256a äußert sich nicht explizit über die Ersterfassung von VG und Verbindlichkeiten, so dass sie vordergründig nur eine Folgebewertung der entsprechenden Posten am Abschlussstichtag regelt. Die mit § 244 verknüpfte Notwendigkeit zur Währungsumrechnung erweist sich demnach als eine Bewertungsfrage (vgl. hierzu...mehr

aa) Wertminderung(en) Rn. 59 Stand: EL 32 – ET: 06/2021 Prinzipiell gilt unter Verweis auf das NWP, dass eine Wertminderung dann zu erfassen ist, soweit der mit dem Stichtagskurs umgerechnete beizulegende Wert in Fremdwährung die mit dem historischen Kurs umgerechneten (ggf. fortgeführten) AK in Fremdwährung unterschreitet (vgl. auch DRS 25.26; ferner MünchKomm. HGB (2020), § ...mehr

a) Ziel und Einordnung Rn. 286 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Die Erklärung zur UN-Führung nach § 289f (vormals: § 289a (a. F.)) wurde im Zuge des BilMoG als Bestandteil des Lageberichts bestimmter kap.-marktorientierter UN eingeführt (vgl. Fink/Kajüter (2021), S. 365ff.). Sie soll die Lageberichtsadressaten über die CG eines UN informieren, v.a. über die Struktur und die Arbeitsw...mehr

1. Bestellung eines neuen Prüfers Rn. 112 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Gibt das Gericht dem Antrag der Ersetzung verlangenden Partei statt, muss es gleichzeitig einen neuen AP auswählen. Das Gericht muss bei der Auswahl des AP die besonderen Verhältnisse der prüfungspflichtigen Gesellschaft beachten. An Vorschläge des Antragsstellers ist das Gericht nicht gebunden. Zu beachten s...mehr

Rn. 27 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Raiser/Veil (2015), Recht der Kapitalgesellschaften, 6. Aufl., München 2015.mehr

1. Weltwirtschaftskrise sowie nachfolgende Reformen des Aktiengesetzes Rn. 11 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Das grds. Verbot des Erwerbs eigener Aktien geht auf die Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts zurück (vgl. Escher-Weingart/Kübler, ZHR 1998, S. 537 (539); MünchKomm. AktG (2024), § 71, Rn. 29ff.; Skog, ZGR 1997, S. 307...mehr

a) Inhalt und Zweck der gesetzlichen Regelung Rn. 59 Stand: EL 32 – ET: 6/2021 Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 3 sind die VG und Schulden zum Abschlussstichtag einzeln zu bewerten. Dass die VG und Schulden einzeln zu bewerten sind, enthält schon der Grundsatz über die Aufstellung des Inventars in § 240 Abs. 1 (vgl. dazu Beck Bil-Komm. (2020), § 252 HGB, Rn. 22). Allerdings beinhaltet §...mehr

a) Bewertung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen Rn. 297 Stand: EL 30 – ET: 5/2020 RHB werden zum Zweck des Verbauchs oder der Be- und Verarbeitung von Dritten erworben. Im Regelfall ergibt sich ihr beizulegender Wert zum BilSt aus den vom Beschaffungsmarkt abgeleiteten (d. h. inkl. angemessener Anschaffungsnebenkosten und AK-Minderungen) Wiederbeschaffungskosten (vgl. auch H...mehr

1. Handels- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen Rn. 360 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Im Folgenden werden PersG betrachtet, die latente Steuern nach § 274 bilanzieren, weil sie vom Anwendungsbereich des § 264a bzw. § 5 PublG erfasst werden oder § 274 freiwillig anwenden. Bei den Gesellschaftern dieser PersG wird davon ausgegangen, dass es sich um bilanzierende UN handelt, die ...mehr

I. Begriff und Aufgaben der Rechnungsabgrenzung Rn. 1 Stand: EL 40 – ET: 09/2023 Nur durch "Abgrenzung ist es möglich, Ordnung in den Strom der Geschäftsvorfälle zu bringen, so daß sichtbar wird, was sich in den einzelnen Perioden ereignet hat" (Leffson (1987), S. 188). In dieser Aussage von Leffson wird deutlich, worin sich die Einführung des Elements "Abgrenzung" in die hand...mehr

Rn. 18 Stand: EL 33 – ET: 09/2021 "Führen besondere Umstände dazu, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 1 nicht vermittelt, so sind im Anhang zusätzliche Angaben zu machen" (§ 264 Abs. 2 Satz 2; wegen Einzelheiten zum Inhalt vgl. HdR-E, HGB § 264, Rn. 47). Die Angabepflicht besteht für KapG und PersG i. S. v. § 2...mehr

Rn. 11 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Der Wortsinn des Begriffs "GoB" lässt sich ermitteln, indem man sich den Sinn der drei Begriffe "Grundsatz, Ordnungsmäßigkeit und Buchführung" vergegenwärtigt. Synonyme Begriffe für den Ausdruck "Grundsatz" sind Worte wie "Basis-Regel", "fundamentales Prinzip" oder "allg. Gebot". Der Wortsinn dieser Synonyme macht deutlich, dass es sich bei d...mehr

Rn. 19 Stand: EL 32 – ET: 6/2021 Der Gesetzgeber nimmt mit der Auflistung von allg. Bewertungsgrundsätzen in den Nr. 1–6 des § 252 Abs. 1 keine Rangordnung oder sonstige Systematisierung vor (vgl. Müller, in: FS Goerdeler (1987), S. 397 (405); aber zum Stetigkeitsgebot Müller, in: FS Goerdeler (1987), S. 397 (406); ADS (1995), § 252, Rn. 6; Beck Bil-Komm. (2020), § 252 HGB, R...mehr

Rn. 18 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Die GoB wurden im Jahre 1897 in die noch heute wörtlich für Buchführung und Inventar geltende Generalnorm (vgl. § 238 Abs. 1 Satz 1) des damaligen HGB eingefügt. Damals wollte der Gesetzgeber durch einen Verweis auf die "Gepflogenheiten sorgfältiger Kaufleute" erstmals die RL an einen übergeordneten Maßstab binden (vgl. Reichs-Justizamt (1896...mehr

Rn. 29 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 In den Bewertungsvorschriften kommen ebenfalls die teils gegensätzlichen Zwecke "Rechenschaft" und "Kap.-Erhaltung" zum Ausdruck. In den in § 252 Abs. 1 kodifizierten allg. Bewertungsgrundsätzen (vgl. zu den entsprechenden GoB HdR-E, Kap. 4, Rn. 1ff.) hat der Gesetzgeber die mit der Bewertung verbundenen aggregierten Zwecke deutlich gemacht. ...mehr

Rn. 34 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Zweckgerechte, auf einem allg. Konsens beruhende Grundsätze müssen i. R.e. Ordnung konkretisiert werden, um eine ordnungsmäßige RL sicherstellen zu können (vgl. ADS (1995), § 243, Rn. 9; Moxter, in: FS RFH/BFH (1993), S. 533 (534); MünchKomm. HGB (2020), § 238, Rn. 23f.). Ein solches System von Grundsätzen und die ihnen entsprechenden RL-Alte...mehr

Rn. 164 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 APAS (2021a), Verlautbarung Nr. 15 vom 13.12.2021: Zu Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und dessen Verhältnis zu Art. 41 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (AP-VO), URL: https://tinyurl.com/4jj667p9 (Stand: 29.08.2024). APAS (2021b), Verlautbarung Nr. 16 vom 20.12.2021: Zum Stichtag, an dem die Eigenschaft eines Unternehmens als U...mehr

Rn. 45 Stand: EL 32 – ET: 6/2021 Der Grundsatz der UN-Fortführung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff (vgl. Adam/Quick, BFuP 2010, S. 243 (244); Leffson (1987), S. 604ff.). Im Schrifttum hat sich herauskristallisiert, dass grds. von der Fortführung des UN ausgegangen werden kann, solange das UN aktiv am Wirtschaftsleben teilnimmt (vgl. Adam/Quick, BFuP 2010, S. 243 (244); ähnl...mehr

Rn. 17 Stand: EL 32 – ET: 6/2021 Nach § 5 Abs. 1 EStG ist von "Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen" – und das sind die Kaufleute, die § 252 zu beachten haben, in der StB das "Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist". ...mehr

Rn. 14 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Der Gesetzgeber integriert die GoB innerhalb der Generalnorm in das HGB. Auf diese Weise stellt er sie in den Bedeutungszusammenhang mit anderen gesetzlichen Vorschriften (vgl. Baetge/Kirsch/Thiele (2021), S. 91ff.). Dadurch sind die GoB ein Mittel, um die gesetzlichen Zwecke zu verwirklichen (vgl. Heinen (1986), S. 103; Kruse (1978), S. 94)....mehr

Rn. 22 Stand: EL 32 – ET: 6/2021 § 252 Abs. 2 schafft die Möglichkeit, von den in Abs. 1 aufgeführten Grundsätzen abzuweichen. Abweichungen sind jedoch nur zugelassen, wenn es sich um Ausnahmefälle handelt und wenn diese Fälle begründet sind (vgl. ADS (1995), § 252, Rn. 119). Die Beschränkung auf Ausnahmefälle besagt, dass sie sich nicht ständig wiederholen und zur Regel werd...mehr

Rn. 25 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Die JA-Zwecke sind aus den für alle Kaufleute geltenden allg. Vorschriften, d. h. aus den Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften herauszuarbeiten, da das handelsrechtliche Zwecksystem, genau wie das GoB-System, rechtsform- und branchenunabhängig ist (vgl. Baetge/Kirsch/Solmecke, WPg 2009, S. 1211 (1214)). Die allg. Vorschrift des § 242 ...mehr

Rn. 107 Stand: EL 32 – ET: 6/2021 § 252 Abs. 1 Nr. 5 schreibt vor, dass "Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahrs [...] unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluß zu berücksichtigen" sind. Damit beinhaltet Nr. 5 zwei Teilaspekte: Die Periodisierung von Zahlungen statt einer Zahlungsrechnung (Periodisierungsprinzip im eigentlichen Sinne) u...mehr

Rn. 22 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Die Buchführung hat nach § 238 Abs. 1 mit Hilfe der GoB die Handelsgeschäfte und die Vermögenslage ersichtlich zu machen und einem sachverständigen Dritten in angemessener Zeit einen Überblick darüber zu ermöglichen. Diese als Generalnorm bezeichnete Buchführungspflicht verdeutlicht, dass der Gesetzgeber eine übersichtliche, vollständige und ...mehr

Rn. 32 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Die sehr allg. und teils gegensätzlichen Zwecke "Rechenschaft" und "Kap.-Erhaltung" lassen dem JA-Ersteller i. A. bei der Beurteilung der Frage, welche RL-Alternative in einem speziellen Sachverhalt zweckgerecht ist, einen großen Ermessensspielraum (vgl. Schneider, StuW 1983, S. 141 (158)). Ein so großes Spektrum von Alternativen ist nicht ve...mehr

Rn. 798 Stand: EL 42 – ET: 05/2024 § 285 Nr. 31 ist mit dem BilRUG in das HGB eingeführt worden und setzt Art. 16 Abs. 1 lit. f) der Bilanz-R in nationales Recht um; daraus resultiert das Gebot einer R-konformen Auslegung und Rechtsfortbildung von § 285 Nr. 31. Nach § 285 Nr. 31 sind "jeweils der Betrag und die Art der einzelnen Erträge und Aufwendungen von außergewöhnlicher ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 32 – ET: 06/2021 In Zeiten einer globalisierten Weltwirtschaft kann der Wert des Euro gegenüber anderen wichtigen Währungen in z. T. erheblichem Ausmaß schwanken. Begünstigt durch die jüngsten Entwicklungen in der amerikanischen Geldpolitik, die Entkopplung des Schweizer Franken vom Euro Anfang des Jahrs 2015, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der E...mehr

Rn. 196 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Der bilanzielle Ausweis der erlangten Optionsprämie entspricht der bei der Kaufoption dargestellten Vorgehensweise. Die Verpflichtung des Stillhalters ist in diesem Fall in dem Zwang zu sehen, den Optionsgegenstand von dem Käufer der Verkaufsoption zu erwerben. Eine Rückstellung für drohende Verluste aus diesem schwebenden Geschäft wird erfo...mehr

Rn. 199 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Dienen Optionen nachweislich der Absicherung von Bilanzpositionen, schwebenden Geschäften oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarteten Transaktionen und liegen die weiteren Voraussetzungen des § 254 vor, dann hat sich die bilanzielle Abbildung an den Regeln zur Bilanzierung von Bewertungseinheiten zu orientieren (vgl. hierzu nur Beck Bil-Kom...mehr

Rn. 40 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Steuern vom Einkommen und Ertrag stellen eine nicht zu verachtende Belastung für UN und damit indirekt auch für ihre Gesellschafter dar. Informationen hierüber sind somit durchaus entscheidungserheblich. Erschwert wird dies aus Sicht des JA dadurch, dass die konkrete Steuerermittlung oftmals getrennt von der handelsrechtlichen Sphäre durchgef...mehr

Rn. 14 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Obligatorische Aufstellung des KA nach den IFRS, wie sie in der EU anzuwenden sind (vgl. § 315e Abs. 1f.); Verkürzung der Aufstellungsfrist auf vier Monate, es sei denn, das MU hat ausschließlich Schuldtitel mit großer Stückelung zum Handel an einem organisierten Markt ausgegeben (vgl. § 327a); keine Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstell...mehr

Rn. 777 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Braun (2015), Latente Steuern in Gruppenbesteuerungssystemen, Berlin. Dinkelbach (2019), Ertragsteuern, 8. Aufl., Wiesbaden. Deutscher BT (2008), Sachverständigenanhörung zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) – Protokoll der 122. Sitzung des Rechtsausschusses vom 17.12.2008, URL: https://tinyurl.com/2cbjccc5 (Stand: 29.08.2024). DRSC (...mehr

Rn. 244 Stand: EL 36 – ET: 06/2022 Beim einfachen Eigentumsvorbehalt erfolgt die dingliche Übereignung einer Sache grds. unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung (vgl. Palandt (2022), § 449 BGB, Rn. 9). Der verlängerte Eigentumsvorbehalt unterscheidet sich hiervon dadurch, dass der Vorbehaltskäufer vom Vorbehaltsverkäufer zur Weiterveräußerung ode...mehr

Rn. 118 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Über die Frage, wer die Kosten des Verfahrens tragen muss, entscheidet das Gericht gemäß § 81 Abs. 1 FamFG nach Billigkeit. Die Kosten werden dabei grds. den unterlegenen Beteiligten aufzuerlegen sein, also bei stattgegebener Entscheidung der prüfungspflichtigen Gesellschaft, bei Zurückweisung des Antrags der widersprechenden Partei (vgl. Me...mehr

Rn. 225 Stand: EL 33 – ET: 09/2021 Explizit als Bilanzierungshilfen zu bezeichnende Posten, die vor dem AV auszuweisen sind, dürfen von Kaufleuten nach derzeitigem Bilanzrecht nicht mehr gebildet werden. Die Regelungen zu "Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs" (vgl. Art. 67 Abs. 5 EGHGB i. V. m. § 268 Abs. 2 Satz 1 (a. F.)), zum "Ausgleichs...mehr

Rn. 12 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Der Aufbau der §§ 71 bis 71e AktG entstand in dieser Form aufgrund der 2. EG-R zur Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts (77/91/EWG) vom 13.12.1976 (ABl. EG, L 26/1ff. vom 31.01.11977, S. 1), die mit dem Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 1...mehr

Rn. 36 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Der Ermessensspielraum bei der inhaltlichen und formalen Gestaltung des Lageberichts wird weiter durch die Grundsätze der Lageberichterstattung eingeschränkt. Diese sind nicht im Gesetz kodifiziert, leiten sich aber aus dem Zweck der Informationsvermittlung, der Generalnorm und dem allg. Grundsatz einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaf...mehr

Rn. 941 Stand: EL 33 – ET: 09/2021 Nach § 160 Abs. 1 Nr. 5 AktG sind im Anhang auch Angaben zu machen über die Zahl der Bezugsrechte gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 3. Jene Vorschrift ist "nicht anzuwenden auf Aktiengesellschaften, die kleine Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs sind" (§ 160 Abs. 3 Satz 1 AktG). Rn. 942 Stand: EL 33 – ET: 09/2021 Durc...mehr

Rn. 12 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Der maßgebliche Berichtszeitraum für den jährlichen Vergütungsbericht ist der des letzten GJ. Dabei müssen die Vergütungsberichte in einem jährlichem Erklärungsturnus erfolgen. Die Regelung entspricht den Vorgaben in § 161 AktG (vgl. dazu HdR-E, AktG § 161, Rn. 12f.). Gemäß RegB hat die Zuordnung zum GJ zu erfolgen (vgl. BT-Drs. 19/9739, S. 1...mehr

Rn. 42 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Bieg et al. (2009), Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, München. WPK (2021), Erläuterungen der Netzwerkmerkmale (Stand: 30.03.2021), URL: https://tinyurl.com/yjyu7bs4 (Stand: 29.08.2024). WPK (2024), Satzung der Wirtschaftsprüferkammer über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfer...mehr

Rn. 85 Stand: EL 30 – ET: 5/2020 Wechselverbindlichkeiten sind stets in Höhe der Wechselsumme zu erfüllen. Sie sind daher mit dem Betrag in der Bilanz anzusetzen, der der Wechselsumme entspricht (vgl. ADS (1995), § 253, Rn. 160; Beck Bil-Komm. (2020), § 253 HGB, Rn. 100; WP-HB (2019), Rn. F 702). Für in der Wechselsumme enthaltene Zinsen (Diskont) darf handelsrechtlich das Wa...mehr

Rn. 19 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AktG sind Angaben zur Anzahl gewährter oder zugesagter Aktien und Aktienoptionen zu machen sowie die wichtigsten Ausübungsbedingungen darzustellen. Dies umfasst die explizit genannten Komponenten "Ausübungspreis, Ausübungsdatum und etwaige[.] Änderungen dieser Bedingungen". Dabei ist "gewährt" genauso definiert...mehr

1. Jahresabschluss Rn. 28 Stand: EL 44 – ET: 12/2024 Die GmbH zeichnet sich gegenüber einer AG, KGaA bzw. SE dadurch aus, dass das Recht der GmbH in einigen Teilen dispositiv ist. So kann die Rechtsstellung der Gesellschafter untereinander im Gesellschaftsvertrag abweichend von den gesetzlichen Vorschriften geregelt werden (vgl. § 45 Abs. 1 GmbHG). Diese sog. Satzungsautonomie...mehr