Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

a) Die Bestellung des Verfahrensbeistands kann schließlich auch dann aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden (§ 158 Abs. 5 FamFG). In der Praxis geht es dabei fast ausschließlich um Rechtsanwälte; "andere geeignete Verfahrensbevollmächtigte" wie beispielsweis...mehr

RVG VV Nr. 7003 Leitsatz Ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Rechtsanwalt hat Anspruch auf die (fiktiven) Fahrtkosten für die Strecke vom Gerichtsstandort bis zum am weitesten vom Gerichtsstandort entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks (Anschluss an BGH, Beschl. v. 9.6.2018 – I ZB 62/17). Als am weitesten entfernte Orte sind solche anzusehen, bei denen typischer ...mehr

I. Das VG Halle übersieht zunächst, dass § 91 Abs. 2 ZPO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gilt. In § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO heißt es lediglich: Hinweis (2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Danach sind die Gebühre...mehr

Die von den Erinnerungsführern erhobene Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist zulässig, aber unbegründet (§§ 165, 151 VwGO). Die Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg. Die von den Erinnerungsführern gegen die Kostenfestsetzung erhobenen Einwände greifen nicht durch. Strittig ist allein die Höhe der Auslagen gem. Nr. 700...mehr

Der Erinnerungsführer wendet sich mit einer Erinnerung gegen die seinen Gunsten erfolgte Kostenfestsetzung für seine außergerichtlichen Kosten und macht höhere Reisekosten als festgesetzt geltend. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil in diesem Verfahren wurde die Erinnerungsgegnerin zur Verfahrenskostentragung dem Grunde nach verurteilt. Daraufhin beantragten die Erinnerungsfüh...mehr

Ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Rechtsanwalt hat Anspruch auf die (fiktiven) Fahrtkosten für die Strecke vom Gerichtsstandort bis zum am weitesten vom Gerichtsstandort entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks (Anschluss an BGH, Beschl. v. 9.6.2018 – I ZB 62/17). Als am weitesten entfernte Orte sind solche anzusehen, bei denen typischer Weise davon auszugehen ...mehr

Bei Reisekosten, die dem Rechtsanwalt von Dritten in Rechnung gestellt werden und die bereits Umsatzsteuer enthalten (Bruttobeträge), ist aber Folgendes zu beachten: Ist der Rechtsanwalt umsatzsteuerpflichtig (§ 19 Abs. 1 UStG) und damit gem. § 15 Abs. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, darf auf die Bruttobeträge dieser Reisekosten keine Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV aufg...mehr

1. Die Übertragung des Erinnerungsverfahrens von dem Einzelrichter auf die Kammer beruht auf § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob auch der nicht körperlich im Gerichtsgebäude eingetroffene, jedoch bereits auf dem Weg zum Gericht befindliche Rechtsanwalt, wenn er kurzfristig von einer Terminsaufhebung n...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt: Das Bestreiten des Antragsgegners zur mitursächlichen Mitwirkung seiner vormaligen Prozessbevollmächtigten am Abschluss eines außergerichtlich...mehr

"…" [7] II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. (…) [15] 2. (…) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts stellt die Behauptung des AG, die Tätigkeit der ASt. sei für den späteren Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, eine Ei...mehr

Mit in den Eröffnungsbeschluss integriertem Beschluss des Vorsitzenden wurde Rechtsanwalt A den Nebenklägern als Beistand bestellt. Ihm wurde der Ladungsplan vom selben Tage übermittelt, der Hauptverhandlungstermine am 26.9., 27.9., 2.10., 7.10., 8.10., 9.10., 10.10., 16.10., 17.10. und 21.10.2019, jeweils ab 09:00 Uhr, vorsah. Hierauf beantragte Rechtsanwalt G, da er an fast...mehr

Das Kammermitglied verfasste für seine Anwaltskanzlei ein Werbeblatt zum Diesel-Abgasskandal, welches u.a. folgende Inhalte hatte: Hinweis "Motorrechte: Traffic Law. Die Verkehrsrechtsexperten." Weiterhin heißt es in dem Werbeblatt: Hinweis "Als Spezialisten auf dem Gebiet, sorgen unsere Rechtsanwälte dafür, dass Sie zu Ihrem Recht und zu Ihrem Geld kommen." Auf der zweiter Seit...mehr

§ 15a Abs. 1 RVG lässt dem Rechtsanwalt die Wahl, wo er die Anrechnung einer Gebühr im Innenverhältnis zum Auftraggeber berücksichtigt. Zum Innenverhältnis gehört dabei auch die Rechtsschutzversicherung des Mandanten.[14] Beispiel 11 Der Rechtsschutzversicherer erteilt für den Schadensersatzprozess Deckungszusage, für die vorherige außergerichtliche Aufforderung des Gegners z...mehr

Das Vorschussrecht des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber ist in § 9 RVG und das Vorschussrecht bei der Beiordnung im Wege der PKH gegen die Staatskasse ist in § 47 RVG geregelt. Erhebt der Rechtsanwalt einen Vorschuss, kann er in dieser Rechnung nur den zum Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung maßgebenden Umsatzsteuersatz zugrunde legen. Beispiel 14 Der Rechtsanwalt erhäl...mehr

Nachdem die Kindesmutter im Rahmen des Beschwerdeverfahrens klargestellt hat, ein Umgangsvermittlungsverfahren nach § 165 FamFG anzustreben, liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint insbesondere auch nicht mutwillig, § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Abs. 1 S....mehr

Undine Krebs Ich hatte in der Kanzlei nun zwei Fälle, bei denen der Tatbestand einer Vertretung widerstreitender Interessen im Raum gestanden hat. Überraschend war, dass in beiden Fällen renommierte und erfahrene Anwälte tätig waren, die aber den Umgang damit ausgesprochen lässig handhabten. Sie kümmerten sich weder um ihren eigenen Ruf noch um den der Anwaltschaft. Strafrecht...mehr

Zum 1.7.2020 ist der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % herabgesetzt worden. Dies hat auch für den Anwalt erhebliche Bedeutung, da er jetzt im zweiten Halbjahr 2020 ebenfalls nur noch mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 16 % abrechnet. Die Umsetzung dieses neuen Umsatzsteuersatzes ist allerdings mit erheblichen Problemen verbunden. Insoweit kommt es nicht dara...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Der BGH qualifiziert den Einwand des AG (= Kl.), die Tätigkeit der den Vergütungsfestsetzungsantrag stellenden Rechtsanwälte sei für den späteren Vergleichsschluss nicht (mit-)ursächlich geworden, zutreffend als gebührenrechtlichen Einwand. Die anwaltliche Mitwirkung und deren Kausalität für das Zustandekommen des Einigungsvertrags sind näml...mehr

In die Akte schauen ist besser als klagen Die Entscheidung des OLG Hamm ist richtig. Der Senat hat es sich jedoch unnötig schwer gemacht. Die zutreffende Auffassung des OLG Hamm steht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rspr. Spätestens seit der Entscheidung des BGH v. 13.2.2020[1] ist die Frage geklärt, ob einem Rechtsschutzversicherer ein eigener Auskunftsanspruch...mehr

Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung gem. § 8 Abs. 1 S. 2 RVG auch fällig, wenn Durch diese Fälligkeitsregelung kann es in gerichtlichen Verfahren innerhalb derselben Instanz (derselben Angelegenheit) dazu kommen, dass...mehr

Zahlungs- und Freistellungsanspruch Es gehört mittlerweile zu den Klassikern, dass Bevollmächtigte von Schuldnern einwenden, die Rechtsverfolgungskosten könnten nicht verlangt werden, weil diese seitens des Gläubigers noch nicht an den Rechtsdienstleister gezahlt worden sind. Diese Auffassung ist falsch und dient meist nur der Verfahrensverzögerung. Das hat das AG Frankfurt r...mehr

Da es sich bei der anwaltlichen Tätigkeit um eine Dauertätigkeit handelt, kommt es grds. auf die Beendigung der Tätigkeit an. Maßgebend ist das Ende des Leistungszeitraums, in dem die anwaltliche Tätigkeit erbracht worden ist. Dieser Zeitpunkt wird häufig mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung (vgl. § 8 RVG) zusammenfallen, weil auch die Fälligkeit der Vergütung auf ...mehr

Ordnet das RVG die Anrechnung von Gebühren aufeinander an, liegen stets verschiedene Angelegenheiten vor. Durch die strikte Trennung der Abrechnung der zugrunde liegenden Angelegenheiten wird sichergestellt, dass der nach einer Anrechnung verbleibende Gebührenbetrag mit dem zutreffenden Satz versteuert wird. Je nachdem, wo die Anrechnung vom Anwalt vorgenommen wird, können d...mehr

Doppelt festgesetzt hält besser Die Entscheidung des OLG Karlsruhe müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, eine Besprechung wegen augenmerklicher Richtigkeit überflüssig. In Anbetracht der Vielzahl der Einwendungen, denen sich der Auftraggeber bei seinem prozessökonomischen Antrag nach § 11 RVG ausgesetzt sah, sollte diese Entscheidung aber möglichst hell beleucht...mehr

"…" [10] 2. Soweit die Rechtsbeschwerde zulässig ist, hat sie in der Sache auch Erfolg. Dem Gläubiger steht entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts für den wiederholten Zwangsmittelantrag keine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zu. [11] a) Die Höhe der Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten bestimmt sich gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RVG nach dem VV der Anl. 1 zu diesem Ges...mehr

1) Unterbreitet der Geschädigte und Mandant seinem beauftragten Rechtsanwalt den Sachverhalt, der nach Einschätzung des Mandanten zu seiner Erkrankung geführt hat, begründet dies die Pflicht des Anwalts, die Frage der Verursachung der Gesundheitsbeeinträchtigung seines Mandanten durch den benachbarten Betrieb der Bekl. als zentrale Frage der Klagebegründung zu entwickeln. Ei...mehr

1. Der Inkassodienstleister hat in der vorgerichtlichen Forderungseinziehung wie im gerichtlichen Mahnverfahren die gleichen Vergütungsansprüche wie ein Rechtsanwalt. 2. Eine 1,3-Geschäftsgebühr ist auch in einfachen Fällen nicht unangemessen. 3. Im gerichtlichen Mahnverfahren ist der Erstattungsanspruch des Gläubigers für die Rechtsverfolgung durch einen Inkassodienstleister ...mehr

a) Im Gesetz wird die Entpflichtung eines Verfahrensbeistands nicht explizit geregelt. Wenn es in § 158 Abs. 5 FamFG jedoch heißt, die "Bestellung soll (…) aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt (…) angemessen vertreten werden" und in § 158 Abs. 6, 1. Halbsatz FamFG definiert ist, dass die Bestellung endet, "sofern sie nicht vorher aufgehobe...mehr

Gem. § 29 Abs. 5 UStR teilen Nebenleistungen umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung. Eine Leistung ist grds. dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng – im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung – zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolg...mehr

Die Verwendung der Begriffe "Experte" oder "Spezialist" stellt keine Verwechslungsgefahr gem. § 7 Abs. 2 BORA in Bezug auf Fachanwaltschaften dar, da dem kundigen Rechtsuchenden zuzutrauen ist, dass er den Fachanwalt nicht mit diesen Begriffen gleichsetzt. Die Verwendung der vorgenannten Begriffe als qualifizierende Zusätze gem. § 7 Abs. 1 S. 2 BORA setzt voraus, dass der Rec...mehr

Auf seine Vergütung (Gebühren und Auslagen, § 1 Abs. 1 S. 1 RVG) kann der Rechtsanwalt als Auslage i.S.v. Teil 7 VV Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV in voller Höhe verlangen. Maßgebend ist hierfür immer der Steuersatz von 19 % bzw. für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 der ermäßigte Steuersatz von 16 %. Gem. § 27 Abs. 1 S. 1 UStG sind die geänderten Steuersätze auf Umsätze anzuwe...mehr

Werden die Vergütungen für unterschiedliche Angelegenheiten (vgl. Beispiele 8 bis 10) von dem vom Rechtsanwalt verwendeten Berechnungsprogramm einheitlich in einer Rechnung zusammengefasst, ist sicherzustellen, dass für jede Angelegenheit der zutreffende und nicht für alle Angelegenheiten ein einheitlicher Umsatzsteuersatz zugrunde gelegt wird. Ansonsten würde der Mandant mi...mehr

Die Beschwerde ist statthaft und auch i.Ü. zulässig. Gem. § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten mit der Erinnerung anfechten. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung ist die Beschwerde gem. § 146 VwGO gegeben. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR gem. § 146 Abs. 3 VwGO ist erreicht, ...mehr

Harald Scholz/Norbert Kleffmann (Hrsg.)37. Ergänzung September 2019C.H. Beck Verlag München 2019, 379 Seitenin 3 gelochten BroschürenISBN 978-3-406-43089-3129 EUR (Vorteilspreis mit Aktualisierungsservice), 229 EUR (Normalpreis ohne Aktualisierungsservice) Die 37. Ergänzung beinhaltet eine Aktualisierung des Literaturverzeichnisses sowie der Teile G "Einkommensermittlung" (RA...mehr

Franz listet zunächst folgende Mängel des Versorgungsausgleichs[1] auf: Dieser Einwand trifft angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Versorgungssysteme zu, beschränkt sich aber nicht auf den Versorgungsausgleich (VA). Vielmehr gilt dies in gleicher Weise für den Ehegattenunterhalt und den Zugewinnausgleich, deren Abschaffung nicht gefordert wird...mehr

Die Ausschließung oder Ablehnung einer Gerichtsperson hat zur Folge, dass die betreffende Person von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist und sich vom weiteren Verfahren fernhalten muss. Von Gesetzes wegen können jedoch nur "Gerichtspersonen" vom Verfahren ausgeschlossen sein; auch können nur sie wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (§§ 6 Abs. 1 FamFG, 4...mehr

Klaus Schnitzler (Hrsg.)5. Aufl., C.H. Beck Verlag, München 2020, geb., 1959 SeitenISBN 978-3-406-73277-5179 EUR Sechs Jahre nach Erscheinen der Vorauflage wird die Neuauflage des bewährten Anwaltshandbuchs vorgelegt. In der fünften Auflage ist das Werk um mehr als 150 Seiten auf den stattlichen Umfang von jetzt knapp 2000 Seiten angewachsen – ein Hinweis darauf, dass das Fam...mehr

Der Gesetzgeber senkt die Umsatzsteuer Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.7. und befristet bis zum 31.12.2020 die Umsatzsteuer nach § 12 UStG abgesenkt (BGBl I 2020, S. 1512). Soweit für Rechtsdienstleister, d.h. Rechtsanwälte und Inkassounternehmen, relevant, wurde der Regelsteuersatz in § 12 Abs. 1 UStG für den genannten Zeitraum von 19 auf 16 Prozent abgesenkt. Das ist ...mehr

Der BGH hat hier über die Rechtsbeschwerde der den Vergütungsfestsetzungsantrag stellenden Rechtsanwälte gegen den Beschl. des OLG Brandenburg zfs 2020, 42 m. Anm. Hansens entschieden. Hinsichtlich des Sachverhalts kann deshalb auf zfs 2020, 42 verwiesen werden. Deshalb soll der Sachverhalt hier nur kurz zusammengefasst werden: Die Rechtsanwälte (künftig: Ast.) hatten den Kl...mehr

Die von Nr. 7006 VV erfassten sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise können aber Umsatzsteuerbeträge der Stelle enthalten, die dem Rechtsanwalt diese Reisekosten in Rechnung stellt. Für reine Übernachtungskosten (Hotel) gilt dabei ein Umsatzsteuersatz von 7 %, der in der Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 auf 5 % gesenkt wird. Das Corona-Steuerhilfegesetz dehnt für die...mehr

Die gem. § 11 Abs. 2 S. 3 RVG, § 104 Abs. 3 ZPO, statthafte und auch i.Ü. zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat zu Recht entschieden, dass der Antragsgegnerin für die Vertretung des Klägers im gerichtlichen Verfahren lediglich eine Vergütung i.H.v. 749,34 EUR brutto zusteht. Gegen die Zulässigkeit des Antrags des Klägers nach § 11...mehr

Die Anzahl der gebührenrechtlichen Angelegenheiten innerhalb eines Mandats ist allein nach den gesetzlichen Vorgaben des RVG in §§ 15 ff. RVG unter Berücksichtigung insbesondere der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rspr. zu ermitteln. Die Auswirkungen verdeutlichen die folgenden Beispiele: Beispiel 6: Mehrere Instanzen Der Rechtsanwalt erhält den unbedingten Prozessauftr...mehr

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Michael Kleine-Cosak. 8. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XXVII, 980 S., 149 EUR Zu dem in zwischenzeitlich 8. Aufl. erscheinenden Kompaktkommentar braucht man nicht mehr viele Worte zu verlieren. Der Handkommentar zur BRAO hatte sich in der Praxis schon längst etabliert. Mit der Neuauflage ist insbesondere die n...mehr

Nach § 29 der UStR (Umsatzsteuer-Richtlinien) gilt für die Umsatzsteuer der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung:mehr

Im Einspruchsverfahren gilt RVG Für die Vertretung in einem nachfolgenden Einspruchsverfahren ist immer das RVG anzuwenden, da die Vorschrift des § 35 RVG nicht auf die §§ 40 ff. StBVV verweist. Der Gegenstandwert ergibt sich aus § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG und richtet sich nach dem Wert der Steuerforderung; er beträgt aber mindestens 1.500,00 EUR (§ 52 Abs. 4...mehr

Der Rechtsanwalt wird ein Urteil, welches nur auf der Verlesung von Dokumenten beruht, regelmäßig gem. §§ 79, 80 OWiG anfechten. I. Anforderungen an Verfahrensrügen Die Verfahrensrügen müssen dabei den Anforderungen von § 344 Abs. 2 StPO genügen. Der Revisionsführer muss daher die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, dass das Rechtsbeschwerdegeri...mehr

Das Gericht sieht bei einem Verzicht auf den entscheidenden Belastungszeugen von einer bestmöglichen Sachaufklärung ab. Dem Betroffenen wird es dadurch verunmöglicht Fragen zu Einzelheiten der Messvorbereitung und -aufstellung, der Fahrtrichtung des Betroffenen sowie zu typischen Fehlerquellen der Messdurchführung zu stellen. Das Procedere der Gerichte verstößt daher gegen d...mehr

Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG nicht entgegensteht. BGH, Beschl. v. 29.4.2020...mehr

Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG nicht entgegensteht. BGH, Beschl. v. 29.4.2020...mehr

Der Kläger und seine frühere Prozessbevollmächtigte – die Antragsgegnerin – streiten im Festsetzungsverfahren nach § 11 RVG darüber, ob der Antragsgegnerin für die Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung eine Terminsgebühr zusteht. In der Nacht v. 4.8.2015 auf den 5.8.2015 wurde das Fahrzeug des Klägers während einer Urlaubsreise in Italien gestohlen. Der Kläger na...mehr