Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Grundsätzlich können ehebedingte Nachteile an Versorgungsanrechten durch Vorsorgeunterhalt ausgeglichen werden. Im Gegensatz zur Rechtsprechung des BGH genügt dafür jedoch nicht, dass ein Anspruch auf Vorsorgeunterhalt geltend gemacht werden kann. Vielmehr muss der Anspruch erfüllt sein, d.h. die Geldmittel für die Invaliditäts- und Altersorsorge müssen vom Berechtigten tats...mehr

Auf einen Blick Nach § 2227 BGB kann die Abberufung eines Testamentsvollstreckers auch mit einer Zerrüttung des Verhältnisses zwischen den am Nachlass beteiligten Personen begründet werden. Dabei ist maßgeblich, ob der Testamentsvollstrecker Anlass für objektiv berechtigtes Misstrauen in seine Amtsführung gegeben hat und damit die Interessen des Nachlasses und der daran betei...mehr

Ausgehend von dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer Erbnachweisklausel in Sparkassen-AGB[11] erläuterte Andreas Otto Kühne [12] die mögliche Legitimation ohne Erbschein. Der Hinweis auf die Tatsache, dass die üblichen Bankvollmachten in der Regel nicht zur Auflösung oder Umschreibung von Konten und Depots berechtigen,[13] wurde dankend aufgenommen. Anschli...mehr

Auf einen Blick Eine als schenkungsteuerrechtlich abzugsfähige Gegenleistung oder als Erblasserschuld abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit entsteht nur dann, wenn die Zuwendung ganz oder zum Teil als Entgelt für eine aufgrund eines nachgewiesenen Dienstleistungsverhältnisses (§ 611 BGB) vertraglich geschuldete und erbrachte Dienstleistung (Pflege) anzusehen ist. Entgeltlich z...mehr

Im Rahmen der Beratungstätigkeit des Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit den Folgen von Trennung und Scheidung können mehrere gesondert aus der Staatskasse nach § 44 RVG zu vergütende Angelegenheiten vorliegen. § 16 Nr. 4 RVG ist in diesen Fällen nicht anwendbar (Fortführung Senat, Beschl. v. 26.8.2009 – 20 W 254/09 u. v. 12.8.2009 – 20 W 197/09). Im Regelfall richtet sich die...mehr

Mit Beschl. v. 17.6.2014 widerrief die Strafvollstreckungskammer des LG Z. die Strafaussetzung zur Bewährung hinsichtlich des Strafrestes aus dem Urteil des AG v. 1.8.2008. Die Zustellung des Beschlusses erfolgte im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten am 20.6.2014. Da binnen der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eine sofortige Beschwerde nicht in Einl...mehr

Neuer Inhalt des Schuldnerverzeichnisses Mit der Reform der Sachaufklärung wurde zum 1.1.2013 auch das Schuldnerverzeichnis neu geordnet. Das betrifft nicht nur dessen elektronische Führung, sondern auch den Inhalt. Er ergibt sich nunmehr aus § 882b Abs. 2 ZPO. Danach werden im Schuldnerverzeichnis angegeben:mehr

Wird der Rechtsanwalt beauftragt, ein qualifiziertes Zeugnis einzufordern, und entspricht das daraufhin vom Arbeitgeber erstellte Zeugnis nicht den Erwartungen, stellt die – weitergehende – Tätigkeit auf Berichtigung/Abänderung des Zeugnisses keine neue Angelegenheit dar. Es handelt sich um dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG. Der Auftrag auf Erteilung eines Arbeits...mehr

Die Beschwerdeführer vertraten den Kläger in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren ArbG. Sie beantragten beim ArbG gegen die eigene Partei die Festsetzung einer 1,3-Verfahrensgebühr, einer 1,2-Terminsgebühr, einer Postentgeltpauschale und der Umsatzsteuer auf den sich errechnenden Gesamtbetrag auf der Grundlage des § 11 RVG. Dem Kostenfestsetzungsantrag gab das ArbG zunächst sta...mehr

Hat das Gericht einen auswärtigen Anwalt als Pflichtverteidiger bestellt, sind dessen Reisekosten auch im Falle eines Freispruchs in vollem Umfang erstattungsfähig. In Strafsachen besteht nach sofortiger Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss keine Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers. Über die sofortige Beschwerde entscheidet der Senat in voller Besetzung, nicht ...mehr

Wendet der Mandant gegen einen Antrag auf Festsetzung der gesetzlichen Anwaltsgebühren ein, dass er aufgrund einer zwischen ihm und dem Anwalt getroffenen Vergütungsvereinbarung nur verpflichtet sei, das vereinbarte Stundenhonorar zu zahlen, auch wenn dieses niedriger ausfällt als die gesetzlichen Gebühren, so handelt es sich um einen Einwand außerhalb des Gebührenrechts, de...mehr

Nach Zustellung der Klage hatten die beiden Beklagten jeweils einen eigenen Anwalt beauftragt, der jeweils zunächst nur die Verteidigungsbereitschaft angezeigt und weitere Anträge zur Sache angekündigt hatte. Hiernach wurde die Klage zurückgenommen. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kläger auferlegt. Die Beklagten beantragten daraufhin jeweils die Festsetzung einer 1,3-Ver...mehr

In der Folgezeit kam es zwischen den Beteiligten zum Streit über die Amtsführung des Testamentsvollstreckers. Die Erben bzw. die sonstigen am Nachlass beteiligten Personen warfen dem Testamentsvollstrecker insbesondere vor, dass die Art und Weise der Anordnung der Testamentsvollstreckung zwar grundsätzlich (noch) rechtlich zulässig, gleichwohl jedoch im Stil als bedenklich an...mehr

Eschenbruch/Schürmann/Menne (Hrsg.)6. Auflage 2013, 1.760 Seiten, 114 EUR, Luchterhand Verlag Das Praxishandbuch des materiellen Unterhaltsrechts und des Verfahrens in Unterhaltssachen ist 2013 in sechster komplett überarbeiteter und erweiterter Auflage erschienen. Vier Jahre nach der letzten Auflage ist das gut eingeführte Buch auf den Markt gekommen. Der Unterzeichnete hat ...mehr

Von Bedeutung sind zunächst die Ausführungen des BVerfG zu der erforderlichen Prüfung der Gerichte, inwieweit die Kindeswohlgefährdung durch mildere Maßnahmen als durch die Trennung des Kindes von den Eltern hätte abgewendet werden können. Dabei ging es im vorliegenden Fall um die Frage, welchen Einfluss der Umstand hat, dass das Jugendamt nicht bereit war, die Eltern durch ...mehr

In dem zugrunde liegenden Verfahren ermittelte die Staatsanwalt Bonn u.a. gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts einer fahrlässigen Körperverletzung. Rechtsanwalt B. aus Köln bestellt sich als Verteidiger der Beschuldigten und beantragte Akteneinsicht. Diese wurde ihm gewährt. Die Verfahrensakte wurde mit Begleitschreiben vom gleichen Tage an den Verteidiger der Beschuld...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die vor dem LG Stade nach der Prozesstrennung neu entstandene Verfahrensgebühr sei mit der in dem Rechtsstreit gegen alle vier Beklagten vor dem LG Dortmund bis dahin erwachsenen Gebühr nicht identisch. Die in der vorgerichtlichen Tätigkeit gegen sämtliche Beklagten gemeinschaftlich begründete Geschäftsgebühr sei allein auf letztere an...mehr

Der Entscheidung des BGH kann ich nicht in allen Punkten zustimmen. Einig bin ich mit dem BGH zunächst mit folgenden Feststellungen: Wird ein nur vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil, aus dem der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betrieben hat, später durch ein anderes Urteil oder durch einen Prozessvergleich der Höhe nach dergestalt abgeändert, dass der Schuldner nur ei...mehr

Von Zeit zu Zeit wird in Gestaltungsmandaten der Wunsch geäußert, die Wohnsituation bestimmter Begünstigter über den eigenen Tod hinaus abzusichern. Zugleich sollen aber manchmal der Erhalt des Wohnobjekts gesichert und der (Zwischen-)Erwerber an der Veräußerung dieses Vermögens gehindert werden. Abgestimmt auf die individuellen Verhältnisse wird in solchen Fällen immer wied...mehr

Erleichterte Vollstreckung im Ausland und Inland Die Europäische Union hat am 12.12.2012 die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl L 351 vom 20.12.2012, S. 1; Brüssel-Ia-Verordnung) verabschiedet. Die Verordnung findet ab dem 10.1.2015 in 27 EU-Mitgliedstaaten...mehr

Der am 12.12.2013 verstorbene U. D. (im Folgenden: Erblasser) war seit September 2013 in zweiter Ehe verheiratet mit der Beteiligten zu 4). Er hatte 3 Kinder aus erster Ehe, die Beteiligten zu 1) bis 3). Der Erblasser hatte mit seiner ersten Ehefrau am 31.8.1990 einen Erbvertrag geschlossen (UR.-Nr. 1860/1990 des Notars Dr. Z. in Düren), diesen aber gemeinsam mit seiner erste...mehr

Eva Kreienberg zerb verlag 2014, 320 S., 49 EUR ISBN: 978-3-95661-021-9 "Wart- und Pflegeverpflichtungen in Übergabeverträgen – Analyse bisheriger Bewertungsansätze und Entwicklung eines neuen differenzierten Bewertungsmodells", so lautet der vollständige Titel der Dissertation von Eva Kreienberg, die im ZErb-Verlag 2014 in der Schriftenreihe ZErb Wissenschaft veröffentlicht wu...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) geltend machen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist hierfür unerheblich, dass die maßgebliche Besprechung vorprozessual stattfand. Denn dann, wenn der Rechtsanwalt bereits einen unbedingten Klageauftrag erhalten hat, kann eine Terminsgebühr gem. Vorbem. 3, 3. Alt. VV a.F. auch dann entstehe...mehr

Das Vorbehaltsurteil lautete auf 4.842,00 EUR. Da aus diesem Wert vollstreckt worden ist, stand dem Anwalt gegen seinen Auftraggeber folgende Vergütung zu (wobei von den Beträgen des neuen Rechts ausgegangen werden soll: Praxis-Beispielmehr

Das FamG hat wie folgt festgesetzt: Praxis-Beispiel Ausgehend hiervon ergab sich folgende Vergütung: Praxis-Beispielmehr

[7] "… Das LG hat den Bekl. Zur Zahlung der vom Kl. Begehrten Teilsumme aus der Honorarforderung seines Verteidigers verurteilt. Die Revision bleibt ohne Erfolg. …" [9] II. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. … [10] 1. a) Im Ansatz zutreffend geht das BG davon aus, dass sich allein durch die Insolvenz des VN an der materiellen Rechtsposition des...mehr

In der Sache ist die Entscheidung des OLG Celle zutreffend und sehr gut begründet. Unzutreffend sind die Ausführungen dagegen zum Verfahrenswert. Woher das OLG überhaupt eine Veranlassung nimmt, den Verfahrenswert festzusetzen, ist nicht ersichtlich. Das OLG hat sich darüber auch offenbar gar keine Gedanken gemacht. Nach § 55 Abs. 1 FamGKG hat das Gericht den Verfahrenswert fes...mehr

PfÜB erlassen … Auf den Antrag des Gläubigers erließ das AG einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) für die Vollstreckung aus dem gegen den Schuldner ergangenen Versäumnisurteil. Gepfändet wurde der angebliche Anspruch des Schuldners auf die pfändbaren Anteile seines Arbeitseinkommens gegen die Drittschuldnerin. Dem Gläubiger wurde gleichzeitig Prozesskostenhilfe un...mehr

Die Entscheidung des BGH erklärt sich nur mit den Besonderheiten des Vergabeverfahrens, weil dort ausnahmsweise bei nachfolgendem Beschwerdeverfahren auch die im Vergabeverfahren vor der Vergabekammer angefallene Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Vergabesenat berücksichtigt werden kann. Gleichwohl halte ich die Argumentation des BGH nicht für zwingend. Z...mehr

Auskünfte zur Vermögensauskunft neu formuliert Wir holen uns immer Auskünfte über eine Auskunftei ein. Seit das Zwangsvollstreckungsrecht reformiert ist, kommen wir mit den dort erteilten Auskünften nicht mehr so recht klar. Früher wurde einfach mitgeteilt, wenn ein Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder eine Haftanordnung erlassen wurde. Jetzt bekommt ...mehr

Wird Auskunft verlangt, richtet sich der Verfahrenswert nach § 42 Abs. 1 FamGKG. Er ist mit einem Bruchteil des zu erwartenden Leistungsantrags zu bewerten, je nachdem, wie sehr der Antragsteller auf die Auskunft zur Geltendmachung und Durchsetzung seines Unterhaltsanspruchs angewiesen ist. In der Regel ist von 20 % des zu erwartenden Leistungsantrags auszugehen (Siehe Schne...mehr

Der Kl. ist ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, die bei der Bekl. einen Rechtsschutzversicherungsvertrag unterhielt. Er begehrt als mitversicherte Person Versicherungsleistungen. Die vereinbarten ARB sehen in § 15 Abs. 2 vor, dass für mitversicherte Personen die den VN betreffenden Bestimmungen sinngemäß gelten, der VN jedoch widersprechen kann, wenn eine andere mitversic...mehr

Im Ausgangsverfahren wandte sich der Kläger gegen eine fristlose Arbeitgeberkündigung und begehrte die Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses bis 31.7.2013. Im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin zeichnete sich ein Vergleich ab, der noch von einigen abzuklärenden Punkten abhing. Das ArbG bewilligte dem Kläger ratenzahlungsfreie Prozes...mehr

Der Entscheidung ist – was den Anfall der Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG angeht – zutreffend. Unter der Geltung des 2. KostRMoG fallen die Grundgebühr und die (jeweilige) Verfahrensgebühr stets nebeneinander an (vgl. dazu Burhoff, RVGreport 2013, 330 ff.; ders., RVGreport 2014, 42). Mit der ersten Tätigkeit des Anwalts – nach Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG ist dies "das Betreiben...mehr

Werden neben laufendem zukünftigem Unterhalt zugleich auch fällige Beträge verlangt, so gilt § 51 Abs. 2 FamGKG (früher § 42 Abs. 5 GKG a.F.). Der Wert der bei Einreichung des Antrags fälligen Beträge wird dem Verfahrenswert des Antrags auf zukünftige Leistung hinzugerechnet. Da Unterhalt – sofern nichts Abweichendes vereinbart ist – monatlich im Voraus zu zahlen ist (§ 1612...mehr

Nach der Auffassung des Rechtsschutzversicherers war wie folgt zu rechnen: Praxis-Beispiel I. Vorgerichtliche Tätigkeit (Wert: 57.750,00 EUR) II. Verfahren LG Stade (Wert: 57.750,00 EUR)mehr

In der Kommentarliteratur wird zum Teil vertreten, bereits die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft löse die volle 1,3-Verfahrensgebühr aus.[1] Begründet wird diese Ansicht damit, dass vergleichbar einem Widerspruch die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft den Erlass eines Versäumnisurteils hindere. Die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nach § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO gehe ...mehr

Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Bauprozess sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen (agB) abzugsfähig, wenn ein konkreter und unmittelbarer Zusammenhang mit dem Beweissicherungsverfahren oder dem Bauprozess besteht. Aufwendungen für die Errichtung eines später wegen Baumängeln wieder abgerissenen Gebäudeteils sind ebenso wie diejenigen für den Abriss de...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind. In diesem Fall können Mittel im Gesamtwirtscha...mehr

Rn 39 Umstritten ist, ob als Insolvenzverwalter tätige Rechtsanwälte Vollrechts-Treuhandkonten in Form echter Anderkonten führen können[48] oder gar müssen.[49] Eine solche Pflicht wird für die Verwahrung fremder Gelder durch Rechtsanwälte allgemein durch § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO sowie standesrechtlich durch die §§ 4, 23 BORA [50] statuiert. Insoweit entspricht es überwiegend...mehr

Rn 16 Als Tätigkeiten, die auf Seiten des nachstehend Benannten als Geschäftsbesorgung zu qualifizieren sind, können angeführt werden: die Tätigkeit als Anlageberater und -vermittler, der Baubetreuungsvertrag,[9] die Tätigkeit eines selbständigen Bauleiters, die Tätigkeit der Banken (Einzelheiten siehe nachstehend Rn. 19–33), die Tätigkeit des Factors im Rahmen des Factoring...mehr

Rn 53 Wie bereits in den Kommentierungen zu §§ 63, 64 InsO ausgeführt,[61] wurde schon während des Gesetzgebungsverfahrens zur InsO erwogen, von der bisherigen Vergütungsverordnung abweichende Vergütungssysteme zu installieren. Bei diesen Überlegungen spielte neben einer Anlehnung der Vergütung des Insolvenzverwalters an die berufsrechtlichen Vergütungsregelungen auch die Zu...mehr

Rn 24 Für den Beginn und das Ende des engen zeitlichen Zusammenhangs ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem Leistung und Gegenleistung erbracht werden. Letzteres ist der in § 140 bezeichnete Zeitpunkt. Bei Grundstücksgeschäften ist gemäß § 140 Abs. 2 regelmäßig nur die bis zur Stellung des Eintragungsantrags verstreichende Zeit maßgeblich.[82] Ist der verfüg...mehr

Rn 33 Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn eine Bank Eingänge auf einem im Debit geführten Konto verrechnet und dafür die Kreditlinie für den Schuldner offenhält und ihn in entsprechender Höhe wieder über seinen Kreditrahmen verfügen lässt.[123] Es genügt insoweit, wenn das Kreditinstitut zwar nicht alle, aber einzelne Verfügungen des Schuldners über sein im Soll geführtes Kon...mehr

§ 292 Rechtsstellung des Treuhänders[1] (1) 1Der Treuhänder hat den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über die Abtretung zu unterrichten. 2Er hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten und einmal jährlich auf Grund des Schlussverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu ve...mehr

Rn 108 Die Anfechtungsklage ist Leistungs-, nicht Gestaltungsklage. Der zu stellende Klageantrag ist dementsprechend am Inhalt des Rückgewähranspruchs auszurichten und muss den Gegenstand des Rückgewährverlangens bestimmt bezeichnen (§ 253 Abs. 2 ZPO).[375] Der Antrag muss grundsätzlich auf Rückgewähr an die Masse lauten. Er ist jedoch auslegungsfähig, wenn darin eine Leistu...mehr

Rn 26 Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens verliert der Insolvenzverwalter materiell die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse. Damit geht auf prozessualer Ebene der Verlust der Prozessführungsbefugnis einher, die der Schuldner zurück erlangt. Den praktischen Bedürfnissen entspricht eine analoge Anwendung der §§ 239, 242 ZPO (Unterbrechung des Rech...mehr

Rn 8 Schließlich definiert § 138 Abs. 2 die Gruppe der nahe stehenden Personen für den Fall, dass der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist, und schließt damit die unter der Geltung der KO bestehende Gesetzeslücke im Hinblick auf gesellschaftsrechtliche Beziehungen. Hierunter fallen unter anderem gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 die OH...mehr

Rn 7 Entsprechend den beispielsweise in § 47 Abs. 4 GmbHG niedergelegten Grundsätzen ist auch ein Gläubigerausschussmitglied an der Wahrnehmung seiner Stimmrechte bei der Beschlussfassung gehindert, wenn dabei über ein Rechtsgeschäft mit ihm oder einer ihm nahe stehenden Person bzw. die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Schuldner entschieden...mehr

Rn 16 Der Schuldner kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Sofern es sich bei dem Bevollmächtigten um keinen Rechtsanwalt handelt, hat das Insolvenzgericht die ordnungsgemäße Bevollmächtigung von Amts wegen zu prüfen (§ 4 InsO, § 88 Abs. 2 ZPO). Auch bezüglich der gemäß § 287 Abs. 2 beizufügenden Abtretungserklärung ist Höchstpersönlichkeit nicht vorgeschri...mehr