Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Es ist derzeit schon üblich, am Gerichtsort nicht ansässige Rechtsanwälte nur zu den Bedingungen eines am Gerichtsort niedergelassenen Rechtsanwalts beizuordnen. Ein Rechtsanwalt, der zwar nicht am Ort aber im Bezirk des Gerichts seinen Kanzleisitz hat, ist kein auswärtiger Rechtsanwalt i.S.v. § 121 Abs. 3 ZPO.[1] Auf die Zulassung kommt es nicht (mehr) an.[2] Ist die Beiord...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2 Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind. BGH, Beschl. v. 10.12.2009 – VII ZB 41/09 In dem vor dem...mehr

ZPO §§ 114 ff.; RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschränkt sich nicht allein auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV, wenn zwei Streitgenossen von demselben Prozessbevollmächtigten in derselben Angelegenheit vertreten werden, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Übe...mehr

GKG-KostVerz. Nr. 9003 Nr. 1 Leitsatz Wird dem Antrag eines Rechtsanwalts auf Akteneinsicht stattgegeben und die Akte ins Gerichtsfach des am Ort der aktenführenden Stelle ansässigen Rechtsanwalts eingelegt, so fällt die Aktenversendungspauschale nicht an (Anschluss an LAG Kiel, v. 9.2.2007–1 Ta 62/06, NJW 2007, 2510). LG Chemnitz, Beschl. v. 3.2.2010–2 Qs 112/09 Sachverhalt De...mehr

Durch den angefochtenen Beschluss hat das AG dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt, es jedoch abgelehnt, ihm seine Verfahrensbevollmächtigte beizuordnen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der das AG nicht abgeholfen hat.mehr

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist regelmäßig geboten, wenn auch eine bemittelte Partei, die über keine besonderen familienrechtlichen Vorkenntnisse verfügt und sich nach Trennung oder Scheidung in einer schwierigen Lebensphase befindet, vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (Senat, Beschl. v. 16.2.2010 – II-6 WF 36/10...mehr

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen. BGH, 10.12.2009 – VII ZB 31/09 I. Der Fall Vollstreckung aus arbeitsrechtlichem Titel Die Gläubigerin ...mehr

Wenn dem Gläubiger Prozesskostenhilfe für die beantragte Pfändung eines Kontos bewilligt wird, ist ihm auch ein Rechtsanwalt beizuordnen. Angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten bei nahezu jedem Vollstreckungsvorgang stellt die Anwaltsbeiordnung die Regel dar. Lediglich bei einfachen Maßnahmen wie der Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit einer norm...mehr

Die gem. den §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des AG sind richtig, weil die für eine anwaltliche Beiordnung erforderlichen Voraussetzungen (§ 78 Abs. 2 FamFG) nicht gegeben sind. Für das vorliegende Verfahren, das am 7.9.2009 eingeleitet worden ist, findet § 78...mehr

FamFG § 114 Abs. 1 § 78 Abs. 2 Im Umgangsverfahren ist es geboten, einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Sachlage oder die Rechtslage so kompliziert erscheint, dass eine bemittelte, kostenbewusste Partei sich veranlasst gesehen hätte, einen Anwalt zu mandatieren. (Leitsatz des Einsenders) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.4.2010 – II-6 WF 87/10 (AG Wuppertal) Gründe: I. Das AG hat...mehr

Den Ausführungen von Schulz [1] kann daher nicht zugestimmt werden, ein berufsrechtliches Fehlverhalten des Rechtsanwalts, der seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Rechtsschutzversicherer nicht nachkommt, sei zu verneinen. 1. Auskunftspflicht Schulz schreibt zum Forderungsübergang, dass dieser restriktiv zu handhaben sei, weil der Anwaltsvertrag höchstpersönlichen Charakter ha...mehr

Das AG hatte der Antragstellerin für das von ihr initiierte Umgangsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, aber die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt, weil die Sach- und Rechtslage nicht so schwierig sei, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheine. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde.mehr

Ein Rechtsanwalt ist gemäß § 807 ZPO verpflichtet, Namen und Anschriften seiner Mandanten sowie die Höhe der ihm gegen sie zustehenden Forderungen in der eidesstattlichen Versicherung anzugeben. Weder § 203 StGB noch § 49b Abs. 4 BRAO stehen dieser Verpflichtung entgegen. BGH, 2.12.2009 – I ZB 65/09 I. Der Fall Schweigepflicht des RA im Offenbarungsverfahren? Der Schuldner war R...mehr

Wenn ein Rechtsanwalt Erstattungszahlungen entgegennimmt, die dem Rechtsschutzversicherer zustehen, ist er nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 681 Satz 2, 667 BGB) verpflichtet, die empfangenen Gelder auszuzahlen.[1]mehr

Im Regelfall sind die Reisekosten des im Rahmen der PKH-Bewilligung beigeordneten Rechtsanwalts auf die Kosten zu beschränken, die einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt entstehen würden. Abzustellen ist insoweit auf die weiteste Entfernung zwischen dem Gerichtssitz und der Grenze des Gerichtsbezirks. LAG Hessen, Beschl. v. 12.1.2010–15 Ta 197/09mehr

Rechtsanwälte sind daher durchaus zur Rechnungslegung und Auskunftserteilung gegenüber den Rechtsschutzversicherern verpflichtet, soweit diese Vorschüsse geleistet haben.[1]mehr

In der Praxis mehren sich die Beschwerden von Rechtsschutzversicherern, die nach Vorschusszahlungen an den beauftragten Rechtsanwalt keine Auskunft oder Abrechnung über die Verwendung der Vorschüsse und über eingegangene Kostenerstattungsbeträge erhalten. Viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte berufen sich darauf, dass zwischen ihnen und den Rechtsschutzversicherern keine...mehr

FamFG § 157 In Verfahren, in denen ein vollständiger oder teilweiser Entzug der elterlichen Sorge droht, ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Vertretung der betroffenen Eltern in einem Anhörungstermin geboten. (Leitsatz der Redaktion) OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.2.2010 – 1 WF 11/10 (AG Dillenburg) Gründe: Die Eltern und weiteren Beteiligten zu 1) und 2) begehren V...mehr

Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. In Umgangssachen, in denen nach § 114 Abs. 1 FamFG die Beteiligten sich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, ist die Beiordnung nur dann geboten, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, § 78 ...mehr

Ähnlich wie im Haftpflichtversicherungsrecht (Haftpflichtversicherung/Deckungsverhältnis) besteht auch in der Rechtsschutzversicherung ein Dreiecksverhältnis: Versicherungsnehmer-Rechtsschutzversicherer-Rechtsanwalt). Es sind somit zwei Verträge zu berücksichtigen, an denen der Mandant/Versicherungsnehmer beteiligt ist: Anwaltsvertrag zwischen Mandant und Rechtsanwalt, Versich...mehr

Ein Rechtsanwalt, der – wie üblich – die gesamte Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer übernimmt, ist diesem gegenüber zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung über die Verwendung der an ihn gezahlten Vorschüsse verpflichtet und muss ebenso Auskunft erteilen und Rechnung legen, wenn Erstattungsbeträge eingehen, die dem Rechtsschutzversicherer zustehen. Ein Rechtsanw...mehr

Wenn der Rechtsschutzversicherer eine Vorschussleistung gem. § 17 RDG erbringt, so erfolgt eine unmittelbare Leistung an den Versicherungsnehmer, der beauftragte Rechtsanwalt ist lediglich Zahlungsempfänger, wie es auch eine Bank sein könnte. Auf den Anwaltsdienstvertrag finden gem. § 675 BGB auch die §§ 666, 667 BGB Anwendung.[1] Nach § 666 BGB ist daher der beauftragte Rech...mehr

Übergangsfähig sind nicht nur die Schadenersatzansprüche (Kostenerstattungsansprüche) des Versicherungsnehmers, vielmehr gehen auch vertragliche Ansprüche aus dem Schadenereignis auf den Versicherer über.[1]mehr

Gem. § 17 Abs. 8 ARB 2000 gehen Ansprüche des Versicherungsnehmers "auf Erstattung von Kosten, die der Versicherer getragen hat", mit ihrer Entstehung auf den Versicherer über. Diese Regelung entspricht der gesetzlichen Regelung in § 86 VVG 2008 (§ 67 VVG 1908). 1. Umfang des Forderungsübergangs Übergangsfähig sind nicht nur die Schadenersatzansprüche (Kostenerstattungsansprüc...mehr

BGB § 675 § 280 1. Die Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen Vergleichs aufzuklären, dient auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden Rechtsposition des Mandanten. 2. Schließt der Mandant einen Vergleich, weil ihn sein Rechtsanwalt über dessen Inhalt unzureichend aufgeklärt hat, so kann sein Anspruch auf Schadensersatz nicht unte...mehr

Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und dem Rechtsschutzversicherer könnten aber dadurch begründet werden, dass der Versicherungsnehmer seinen Befreiungsanspruch von Kosten an den beauftragten Rechtsanwalt abtritt. § 17 Abs. 7 ARB 2000 (ebenso § 20 Abs. 1 ARB 75) enthält freilich ein vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot, "es sei denn, da...mehr

Soweit die Mandanten Rechtsanwälte beauftragen, die gesonderte Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer zu führen, liegt darin – zumindest konkludent – eine Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht, da ansonsten die Mitteilungen über den Versicherungsfall gar nicht möglich wären.[1] Bis zur Erlangung der Deckungszusage und der Zahlung des Kostenvorschusses wird i...mehr

Schulz schreibt zum Forderungsübergang, dass dieser restriktiv zu handhaben sei, weil der Anwaltsvertrag höchstpersönlichen Charakter habe. Diese Auffassung ist zwar zutreffend, ändert jedoch nichts daran, dass die Abrechnung von empfangenen Geldleistungen nichts mit dem Anwaltsvertrag und dessen höchstpersönlichen Charakter zu tun hat. Es kommt hinzu, dass der beauftragte R...mehr

Auch aus Sicht der Beschwerdekammer ist es zwar zutreffend, aus § 11a Abs. 3 ArbGG i.V.m. § 121 Abs. 3 ZPO mit dem ArbG abzuleiten, dass jedenfalls für den Regelfall die Reisekosten eines Rechtsanwalts auf die Kosten zu beschränken sind, die einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt entstehen würden (vgl. dazu mit weiteren Nachweisen Germelmann, in: Germelmann/Matthes/...mehr

Wenn ein Rechtsanwalt – wie üblich – die gesamte Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer übernimmt, ist er insoweit als Repräsentant des Versicherungsnehmers anzusehen.[1] Die Streitfrage, ob der beauftragte Rechtsanwalt Repräsentant oder lediglich Wissensvertreter/Wissenserklärungsvertreter des Versicherungsnehmers ist, kann dahinstehen. Auch das Wissen des Wissensver...mehr

ZPO § 114 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 S. 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer ...mehr

MBKT 94 § 15a Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit von einer selbständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte abhängig gemacht, fallen diese Voraussetzungen nicht schon dann weg, wenn der Versicherte sein berufliches Tätigkeitsfeld wechselt und dafür eine Übergangszeit benötigt und noch keine regelmäßigen Einkünfte erzielt....mehr

Die in C. ansässige Antragstellerin beantragte, vertreten durch C. Rechtsanwälte, beim LG Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit gegen die in X. ansässige Antragsgegnerin, die ihrerseits ebenfalls C. Rechtsanwälte einschaltete. Die Antragstellerin war in zwei Instanzen erfolgreich. Zu den beiden Terminen zur mündlichen Verh...mehr

§ 86 VVG ist eine gesetzliche Regelung des Forderungsübergangs, für den § 412 BGB bestimmt, dass die Vorschriften der §§ 399-404, 406, 410 BGB entsprechende Anwendung finden. Aus § 402 BGB ergibt sich, dass der bisherige Inhaber der Forderung (Mandant/Versicherungsnehmer) verpflichtet ist, dem neuen Gläubiger (der Rechtsschutzversicherung) "die zur Geltendmachung der Forderun...mehr

AVB Vermögen § 4 Nr. 5 Zur Frage einer wissentlichen Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts bei Versäumen rechtzeitiger Unterbrechung der Verjährung eines geltend zu machenden Schadensersatzanspruchs. OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.9.2009 – 12 U 47/09 Der Kläger macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin zwei gepfändete Ansprüche aus einer Haftpflichtversicherung zwischen seiner f...mehr

Soweit Erstattungsansprüche kraft Gesetzes (§ 86 VVG) auf den Rechtsschutzversicherer übergegangen sind, handelt es sich bei den Geldeingängen um Fremdgeld, das unverzüglich auszukehren ist. Hierzu heißt es in § 43 a Abs. 5 Satz 2 BRAO: "Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten." § 4 Abs. 2 Berufsordnung (BORA) wiederholt wörtlich diese Regelu...mehr

In Verfahren vor den Sozialgerichten kann ein Rechtsanwalt mit einem Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden. Die Beiordnung kann sich zusätzlich auf die Kosten erstrecken, die durch die notwendige Beiordnung eines weiteren Anwalts entstehen würden. LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.2.201...mehr

Flugreisekosten des Anwalts sind erstattungsfähig, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise in der 1. Klasse stehen. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine wahr und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann der Kostenschuldner hiervon nicht dadurch profitieren, dass sich der Kostengläubiger einen...mehr

ZPO 121 Abs. 3 Leitsatz Ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt kann nicht zu den Bedingungen eines "ortsansässigen" Anwalts beigeordnet werden, sondern nur zu den Bedingungen eines "im Gerichtsbezirk niedergelassenen" Anwalts. Ein mit dieser Maßgabe eingeschränkt beigeordneter Anwalt erhält seine Reisekosten insoweit, als Reisekosten von dem vom Prozessgericht am ...mehr

In der Praxis kommt es oft vor, dass der Anwalt die Abwicklung des Rechtsschutzfalles in der Weise vollständig durchführt, dass er den Kostenerstattungsanspruch seines Mandanten ggf. nach vorheriger Kostenfestsetzung tituliert und auch realisiert, indem er den Gegner zur Zahlung an sich selbst auffordert und diese Zahlung entgegennimmt. Diese Fallkonstellation unterscheidet ...mehr

Nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG gelten die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe entsprechend. Aus der entsprechenden Anwendung wurde bereits für § 121 Abs. 3 ZPO in der bis zum 31.5.2007 gültigen Fassung ("Ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen") gefolgert, dass für die Sozialg...mehr

Revision und Anschlussrevision sind teilweise begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung unterliegt uneingeschränkt revisionsrechtlicher Kontrolle. Die von dem Berufungsgericht möglicherweise vorgenommene Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Angemessenheit...mehr

Leitsatz Der beigeordnete Anwalt erhält auch dann eine Termins- und eine Einigungsgebühr, wenn er den Termin nicht selbst wahrgenommen hat, sondern er sich durch einen anderen Anwalt im Termin hat vertreten lassen. OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2010 – 4 WF 32/10 I. Der Fall Der Anwalt war der bedürftigen Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigter beigeordnet...mehr

RVG § 11 Leitsatz Bestellt sich für eine Partei eine Rechtsanwaltskanzlei als Prozessbevollmächtigte, die ausweislich ihres Briefkopfs eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, kann nur die Sozietät die Festsetzung der Vergütung gegen den eigenen Mandanten betreiben. Das Honorar steht in einem solchen Fall der Gesellschaft zur gesamten Hand zu, auch wenn es sich lediglich um...mehr

ArbGG § 12a Leitsatz Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem ArbG sind die Reisekosten des Anwalts insoweit zu erstatten, als durch seine Einschaltung erstattungsfähige Reisekosten der Partei vermieden worden sind. LAG Hessen, Beschl. v. 28.10.2009–13 Ta 541/09 Sachverhalt Aufgrund des vor dem ArbG ergangenen Urteils hatte der Kläger die Reisekosten seines Anwalts zur Festsetzung...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Die Kosten eines auswärtigen, nicht am Sitz der Partei und des Gerichts ansässigen Anwalts sind auch dann erstattungsfähig, wenn vor mehreren Gerichten verschiedene Rechtsstreite zwischen denselben Parteien geführt werden, die derart miteinander in Zusammenhang stehen, dass die Beauftragung mehrerer Anwälte unzweckmäßig ist. AG Aichach,...mehr

ArbGG § 12a Leitsatz Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem ArbG sind die Reisekosten des Anwalts insoweit zu erstatten, als durch seine Einschaltung erstattungsfähige Reisekosten der Partei vermieden worden sind. LAG Hamburg, Beschl. v. 9.10.2009–1 Ta 10/09 Sachverhalt Die Beklagte verlangt, soweit in der Beschwerdeinstanz zu entscheiden ist, die Erstattung von Kosten für die Z...mehr

FamFG § 78 Abs. 2 Leitsatz Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren kommt nach der durch das FamFG geänderten Rechtslage mangels bestehenden Anwaltszwangs nur bei schwieriger Sach- und Rechtslage in Betracht. Diesbezüglich ist ein enger Maßstab anzulegen, wobei es gegen eine Beiordnung spricht, wenn die Beteiligten gleichgerichtete Interessen verfolgen (vgl....mehr

ZPO §§ 91, 137, 138, 139, 278, 279, 511 ff Leitsatz Die durch Teilnahme an einem Gerichtstermin veranlassten Reisekosten einer Partei sind grundsätzlich erstattungsfähig, ohne dass es darauf ankommt, ob sie anwaltlich vertreten oder ihr persönliches Erscheinen angeordnet war. Bei der Notwendigkeit von Parteireisen zur Information des Prozessbevollmächtigten ist zwischen erster...mehr

SGG § 73a; ZPO § 121 Leitsatz In Verfahren vor den Sozialgerichten kann ein Rechtsanwalt mit einem Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden. Die Beiordnung kann sich zusätzlich auf die Kosten erstrecken, die durch die notwendige Beiordnung eines weiteren Anwalts entstehen würden. LSG Schleswig-...mehr