Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Ist dem Rechtsanwalt von seinem Mandanten, dem er beigeordnet oder für den er bestellt worden ist, kein Auftrag erteilt worden und erhält er eine Vergütung nach § 45 RVG oder nach § 45 i.V.m. § 59a RVG aus der Staatskasse, so ist für diese Vergütung in derselben Angelegenheit gem. § 60 Abs. 1 S. 2 RVG bisheriges Recht anzuwenden, wenn der Rechtsanwalt eine Gebühr aus der Sta...mehr

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob der Rechtsanwalt an die von ihm einmal nach billigem Ermessen gem. § 14 Abs. 1 RVG getroffene Bestimmung einer Rahmengebühr gebunden ist oder ob er nachträglich seine Bestimmung ändern und eine höhere Gebühr von dem Auftraggeber fordern kann. 1. Gesetzliche Ausgangslage Gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengeb...mehr

Demgegenüber besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Erinnerungsrecht des Rechtsanwalts nicht verwirkt (OLG Zweibrücken RVGreport 2006, 423 [Hansens]; KG RVGreport 2004, 314 [Ders.]; a.A. OLG Koblenz FamRZ 1999, 1362 zu § 128 BRAGO: Verwirkung nach Ablauf von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung).mehr

Der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt hat ein eigenes Interesse daran, die Gewissheit zu haben, die von ihm i.R.d. Mandats aufgewandten Auslagen letztlich nicht aus eigener Tasche zahlen zu müssen. Hierzu stehen ihm zwei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. aa) Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit Zum einen kann er – wie im Fall des BGH, a.a.O., der Nebenkl...mehr

Ein Rechtsanwalt haftet möglicherweise wegen Beratungsverschuldens, wenn er seinen Mandanten nicht darauf hinweist, dass er gegen den Versicherungsvermittler Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn dieser ihn nicht auf die Möglichkeit der Fahrerschutzversicherung hingewiesen hat (vgl. auch Becker zfs 2015, 10, 12).mehr

Für die Beurteilung, ob eine Erlaubnis (§ 3 RDG) vorliegt, kommt es darauf an, wer Vertragspartner des Beratungsvertrags ist (BGH, Urt. v. 29.7.2009 – I ZR 166/06). Falls die Agentur Vertragspartner ist, bleibt sie allein in der Verpflichtung und Haftung. Ein Vertragsverhältnis der Agentur mit einem für sie tätigen Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister spielt rechtlich betra...mehr

Gem. § 404 Abs. 5 StPO ist im Adhäsionsverfahren auf Antrag PKH nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen. Damit ist auch die in § 121 ZPO geregelte Beiordnung eines Rechtsanwalts möglich, wobei § 121 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe gilt, dass dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll; dem Antragsteller...mehr

Kommt es nach Beendigung des Mandates und mit diesem in Zusammenhang stehend einmal zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Rechtsanwalt, ist dieser ebenfalls nicht an seine anwaltliche Schweigepflicht gebunden. Dies folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip, da sich jeder, auch ein Rechtsanwalt, gegen einen strafrechtlichen Vorwurf vollumfänglich verteidigen können...mehr

Viele Rechtsanwälte, die dem Mandanten im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet worden sind, beklagen zurecht, dass sich das Gericht und dort der für die Festsetzung nach § 55 Abs. 1 S. 1 RVG zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle häufig sehr lange Zeit lässt, die beantragte PKH-/VKH-Anwaltsvergütung festzusetzen. Insbesondere für die Anwälte, die ei...mehr

a) Anfall der anwaltlichen Terminsreisekosten Für den Anfall von Terminsreisekosten gelten zunächst die Vorschriften des RVG. Für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs werden nach Nr. 7003 VV RVG für jeden gefahrenen Kilometer derzeit noch 0,30 EUR angesetzt. Eine Anhebung auf 0,42 EUR ist durch das Gesetz zur Änderung des Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetzes (J...mehr

1. Eine kurze Geschichte des Anwaltberufs Der Beruf als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin geht bis in die Zeit des antiken Athens zurück, wo eine Prozesspartei ihren Rechtsstandpunkt vor Gericht durch zwei Plädoyers vertreten musste. Es war dabei einem Freund oder Verwandten gestattet, eine dieser Parteien als "Fürsprecher" oder Synegor zu unterstützen. Wer professionelle Hilf...mehr

1. Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Anordnung einer Außenprüfung auch gegenüber solchen Personen zulässig, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, Berufsgeheimnisse wahren müssen und denen ein gesetzliches Auskunftsverweigerungsrecht zusteht (BFH, Urt. v. 8.4.2008 – VIII R 61/06, NJW 2008, 2366). Diese Handhabung wird n...mehr

Der Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein ist im Grundsatz zuzustimmen. Allerdings ist das LSG bei der Bemessung der Terminsgebühr „auf halbem Wege“ stehengeblieben. aa) Abgeltungsbereich der Terminsgebühr In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist es wohl allgemein anerkannt, dass der Aufwand für die Vorbereitung eines Termins nicht für die Bemessung der Terminsgebühr be...mehr

Nach § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO (entsprechend auch Ziffer 4.4 der CCBE-Berufsregeln) darf ein Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht bewusst die Unwahrheit verbreiten. Das sog. Lügeverbot, das wohl eine Marktverhaltensregelung ist (letztendlich offengelassen vom BGH, Urt. v. 10.1.2013 – I ZR 190/11, Rn 30 – Standardisierte Mandatsbearbeitung, zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.; jetzt ...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 19.6.2020 – 1 AGH 36/19) • Eine Bezeichnung als "Rechtsanwalt am Oberlandesgericht" ist unzulässig. Zwar darf nach der Zulassung eines Rechtsanwalts die anwaltliche Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt ausgeübt werden. Die Führung des Zusatzes "Rechtsanwalt am Oberlandesgericht" erweckt jedoch den unzutreffenden Eindruck, ...mehr

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt ist zulässig. Das ist das Fazit des OLG Oldenburg im Beschluss vom 3.1.2022 (2 Ss [OWi] 240/21, StRR 2/2022, 22), dass damit ein gegen einen Rechtsanwalt in der Hauptverhandlung wegen der Weigerung, in der Sitzung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verhängtes Ordnungsgeld "abgesegnet" ...mehr

Die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer zeigt erneut einen Rückgang bei den Einzelzulassungen auf. Wie die BRAK im Mai mitteilte, verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern zum Stichtag 1.1.2024 insgesamt 172.514 Mitglieder und damit im Vergleich zum Vorjahr zwar einen leichten Zuwachs um 3.126 Mitglieder (+1,8 %), allerdings beruht dieser Zuwachs der G...mehr

War der Rechtsanwalt vor seiner Beiordnung oder Bestellung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung beauftragt, sodass nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG das bisherige Recht anzuwenden ist, so bestimmt sich auch die in derselben Angelegenheit aus der Staatskasse zu beanspruchende Vergütung nach bisherigem Recht. Somit kommt es in dieser Fallgestaltung weder auf den Zeitpunkt der ...mehr

Handelt der Rechtsberater seinen Vertragspflichten zuwider, liegt zugleich schuldhaftes Fehlverhalten vor, weil er seine Vertragspflichten kennen muss (BGH, Urt. v. 25.9.2014 – IX ZR 199/13, DB 2014, 2399 Rn 21). Darlegungs- und beweispflichtig für eine Pflichtverletzung des Beraters ist regelmäßig der Mandant, der Schadensersatz begehrt (BGH, Urt. v. 25.9.2014 – IX ZR 199/1...mehr

Hingegen kann eine übernommene unzulässige Rechtsdienstleistung nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass der Architekt sich selbst der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient. Die Einbeziehung eines Rechtsanwalts als Erfüllungsgehilfen zur Erbringung der Rechtsdienstleistung ändert nach ständiger Rechtsprechung des BGH nichts an der Unzulässigkeit der Rechtsdienstleistung und der...mehr

Hat ein Mandant einem später beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt einen unbedingten Auftrag erteilt und kommen neben der Wahlvergütung auch Ansprüche gegen die Staatskasse in Betracht, kommt es nach § 60 Abs. 1 S. 2 RVG n.F. auf das Datum der Auftragserteilung und nicht der Bestellung oder Beiordnung an. Ist dem Rechtsanwalt kein Auftrag erteilt worden, kommt es, mit d...mehr

OLG Frankfurt, Urteil v. 15.12.2022, 16 U 255/21 Stellt ein Rechtsanwalt in seinem Blog einen gerichtlich erstrittenen Erfolg heraus, muss er auch über eine spätere Aufhebung dieser Entscheidung informieren. Zur Löschung des ursprünglichen Berichts ist er aber nicht verpflichtet. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat dies in einem von einer deutschlandweit tätigen Wirtsch...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 1512 = NJW 2018, 2962) hat den Antrag eines Elternteils, ihm die Entscheidungsbefugnis zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ein Umgangsverfahren zu übertragen, zurückgewiesen. Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand...mehr

Unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen Rechtsschutzversicherern und Rechtsanwälten bestehen nicht. Es ist vielmehr von einem Dreiecksverhältnis auszugehen, da vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Mandanten und dem Rechtsschutzversicherer einerseits und zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten andererseits bestehen. Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem beauft...mehr

Gegen das Herausgabeverlangen des Mandanten an der Handakte steht dem Rechtsanwalt nur dann ein eigenes Zurückbehaltungsrecht zu, soweit gegenüber dem Mandanten offene Gebührenforderungen nach Mandatsende (fort-)bestehen. Die Vorschriften der BRAO stellen diesbezüglich klar, dass der Rechtsanwalt über das ihm zustehende Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem zahlungsunwilligen ...mehr

– Gegenstandswert; Kostenfestsetzungsverfahren; Terminsgebür I. Gegenstandswert bei Kontenpfändung In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, nach welchem Gegenstandswert sich die 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG des Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers berechnet, der für seinen Mandanten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem der Ansp...mehr

I. Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu den Kosten des Terminsvertreters Hat der zum Prozessbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt seine Kanzlei nicht am Sitz des Gerichts, hat er vor dem Termin gebühren- und erstattungsrechtliche Überlegungen anzustellen, wie für den Mandanten ein Verhandlungstermin vor dem auswärtigen Prozessgericht wahrgenommen werden soll. Hierbei wird der Rec...mehr

I. Einigungsgebühr für eine Zwischenvereinbarung im Umgangsrechtsverfahren In der Rechtsprechung ist es höchst umstritten, ob dem Verfahrensbevollmächtigten auch für die Mitwirkung an einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht eine Einigungsgebühr anfällt oder nicht. Mit dieser Frage hat sich vor kurzem das OLG Hamburg (RVGreport 2020, 382 [Hansens] = AGS 2020, 505) bef...mehr

Vergütungsvereinbarungen des Pflichtverteidigers; Terminsgebühr für Besprechungen; Anspruch auf Rückzahlung nicht abgerechneter Vorschüsse I. Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers: Hinweispflichten Anders als dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt oder dem Beratungshilfe gewährenden Anwalt ist es dem Pflichtverteidiger...mehr

I. Gesetzgebungsverfahren Im Sommer 2020 hatte die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, nachdem die Bemühungen um ein 3. KostRMoG gescheitert waren, den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts" (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) vorgelegt. Den hat die Bundesregi...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Tatsächlich angefallene Reisekosten einer auswärtigen Rechtsanwältin sind insoweit notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO und damit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbez...mehr

Arbeitsgerichtliches Verfahren bei überlanger Verfahrensdauer; Kostenerstattung Zusammenfassung Hinweis: Der erste Teil ist abgedruckt in ZAP Heft 12, F. 24, S. 1695 ff. ("Gebührentipps für Rechtsanwälte – II/2019"). IV. Arbeitsgerichtliches Verfahren bei überlanger Verfahrensdauer – Kostenerstattung Angesichts der Belastung der Gerichte spielen Verfahren auf Entschädigung wegen...mehr

I. Nachfestsetzung aufgrund geänderter Rechtsprechung Unter welchen Voraussetzungen eine Nachfestsetzung von Kosten in Betracht kommt, habe ich ausführlich in den Gebührentipps II/2023 (ZAP 2023, 907, 912 ff.) erörtert. In der Praxis bemerkt der Erstattungsberechtigte meist erst nach Rechtskraft des von ihm beantragten und antragsgemäß erlassenen Kostenfestsetzungsbeschlusses...mehr

I. Anwaltsvergütung im Zwangsgeld- und Ordnungsgeldverfahren nach §§ 888, 890 ZPO 1. Verfahrensrechtliches Ist der Schuldner zu einer Handlung verurteilt worden, die nicht durch einen Dritten vorgenommen werden kann und ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt, erfolgt die Zwangsvollstreckung auf Antrag des Gläubigers durch das Prozessgericht des ersten Rechtszugs. Gib...mehr

Leitsatz Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. OLG Celle, Beschl. v. 7.6.2016 – 2 W 108/16 1 Sachverhalt Mit Beschluss des AG Gifhorn ist der Beklagten im Rechtsstreit unter Beiordnung von Rechtsanw...mehr

OLG Jena, Urteil v. 26.1.2024, 9 U 364/18 Auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwälte haben eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf ihrem Spezialgebiet besonders zeitnah zur Kenntnis zu nehmen und ihre Mandanten entsprechend zu beraten. Nähere Ausführungen zu dieser Entscheidung finden Sie auf dem Haufe Portalmehr

Auch diese Gestaltung dürfte unzulässig sein, da auch in diesem Falle die Mithaftung einer Person entsteht, die nicht über eine Erlaubnis nach dem RDG verfügt.mehr

I. Voraussetzungen der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs gegen den Mandanten Will der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch gegen seinen Auftraggeber erfolgreich geltend machen, muss er darauf achten, dass hierfür drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Es muss dabei zwischen dem Anfall, der Fälligkeit und der Einforderbarkeit der Vergütung gegenüber dem Auftraggeber ...mehr

– Terminsgebühr; Kostenfestsetzung/Kostenfestsetzungsverfahen; PKH-/VKH-Anwaltsvergütung I. Terminsgebühr 1. Sozialgerichtliches Verfahren: Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Bemessung der Terminsgebühr Hat der Prozessbevollmächtigte einer Partei in einem sozialgerichtlichen Verfahren den Gebührentatbestand der Terminsgebühr erfüllt, so löst dies die im Gesetz dafür vorge...mehr

I. Die GbR als Urform anwaltlicher Zusammenarbeit Rechtsanwälten stand traditionell ausschließlich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Organisationsform einer gemeinschaftlichen Berufsausübung offen (vgl. Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl. 2015, Vor § 59a BRAO Rn 27). Änderungen des Berufs- und Gesellschaftsrechts haben seitdem dazu geführt, dass der Kreis der Gesellsch...mehr

BGH, Urteil v. 8.3.2023, 1 StR 188/22 Entscheidend für die Abgrenzung zwischen freien Mitarbeitern und scheinselbständigen Rechtsanwälten sind das eigene Unternehmerrisiko, die organisatorische Eingliederung in die fremde Kanzlei, die Weisungsgebundenheit und die Art der Vergütung. Weitere Informationen zu dem BGH-Urteil finden Sie auf dem Haufe Portalmehr

– Postengeltpauschale; Wiedereinsetzung bei PKH-Anwaltsvergütung; Kostenfestsetzungsverfahren I. Postentgeltpauschale: ausschließlich elektronische Kommunikation Als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht hat sich das OLG Frankfurt (RVGreport 2017, 300 [Hansens]) mit den Besonderheiten der elektronischen Kommunikation im Zusammenhang mit dem Anfall der Pauschale für Post- u...mehr

I. Einleitung Wer sich als Rechtsanwalt in eigener Sache selbst vertritt, ist regelmäßig schlecht beraten. Diese alte Weisheit kennen viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Hinter diesem Satz steckt die Erkenntnis der Betriebsblindheit in eigenen Rechtsangelegenheiten aufgrund persönlicher Betroffenheit. Eine ähnliche Betriebsblindheit lässt sich leider oft auch bei der F...mehr

I. Neues zur Aktenversendungspauschale Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG KV oder Nr. 2003 FamGKG KV stellt zwar nur einen verhältnismäßig geringen Auslagenbetrag dar; jedoch fällt diese Pauschale in vielen Gerichtsverfahren an. Gleichwohl wenden die Gerichte den Auslagentatbestand nicht immer richtig an. 1. Gesetzliche Regelung Nach Nr. 9003 GKG KV und Nr. 2003 Fa...mehr

I. Berücksichtigung von Synergieeffekten bei der Höhe der Geschäftsgebühr Wird der Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragt, fällt im Regelfall eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG an, deren Rahmen von 0,5 bis 2,5 reicht. Nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwal...mehr

(AnwG Köln, Beschl. v. 19.2.2018 – 2 AnwG 2/15 R) • Ein Rechtsanwalt begeht einen Verstoß gegen § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO, wenn er Mitglied des Vorstands einer AG ist, die Gebührenforderungen ankauft, und Mitglied und Geschäftsführer einer Anwalts-GmbH, die regelmäßig von der AG mit der Durchsetzung der Gebührenforderungen (gerichtlich/außergerichtlich) beauftragt wird. In dies...mehr

Die Anzahl der in Deutschland in Kanzleien tätigen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen geht deutlich zurück, dagegen nehmen immer mehr Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen die Möglichkeit wahr, sich als Syndikusrechtsanwälte/Syndikusrechtsanwältinnen für die Tätigkeit in Unternehmen und Verbänden zuzulassen. Dies führt zu einer deutlichen Veränderung der Anwaltslandschaft und...mehr

Der Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments hat am 19. Februar eine Anhörung zur Gefährdung von Anwälten durch Bedrohung, Belästigung, Strafverfolgung und Vergleichbares bei der Ausübung ihrer Tätigkeit abgehalten. In den letzten Jahren haben derartige Vorfälle weltweit zugenommen, so auch in Europa. Aufgrund der Zunahme der Vorfälle hat der Europarat am 31...mehr

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kürzlich bekanntgab, betrug die Zahl der nach dem EuRAG in Deutschland zugelassenen ausländischen Rechtsanwälte zum 1.1.2018 rund 660 Berufsträger. Die Zahl der nach § 206 BRAO zugelassenen, den Rechtsanwälten vergleichbaren Berufsausübenden betrug zu diesem Stichtag 331. Insgesamt sind somit bundesweit 990 Rechtsanwälte unter der Ber...mehr

Nach dem OLG Brandenburg (Beschl. v. 26.2.2016 – 7 W 129/15) dürfen sich zwei Rechtsanwälte, die in unterschiedlichen Orten ihren Kanzleisitz haben sowie an noch anderen Orten Zweigstellen unterhalten, nicht als "Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei Partnerschaftsgesellschaft" in das Partnerschaftsregister eintragen lassen. Wettbewerbsrechtlich sei dies irreführend, da es sugger...mehr