Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsfragen

Rz. 304 In der Praxis ist die Aufklärungsrüge von erheblicher Bedeutung. Mit ihr wird der Verstoß gegen die aus § 244 Abs. 2 folgende Aufklärungspflicht des Gerichts (auch Burhoff/Burhoff, HV, Rn 422 ff.) geltend gemacht. Die Begründungserfordernisse sind bei der Aufklärungsrüge besonders hoch und werden vielfach nicht erfüllt (vgl. zur Begründung der Aufklärungsrüge auch Bu...mehr

Rz. 222 In dem Zusammenhang "Täteridentifizierung" ist der Hinweis auf eine Diskussion erforderlich, die in der Vergangenheit verstärkt geführt worden und die noch nicht (vollständig) erledigt ist. Es geht um die Frage, ob ein aus dem Pass- oder Personalausweisregister stammendes Lichtbild des Betroffenen zu einem Vergleich mit dem von einem Verkehrsverstoß vorliegenden Mess...mehr

Rz. 194 Die Besichtigung von Tonband-, Video- oder Filmaufnahmen erfolgt grds. in der Weise, dass der Verteidiger sie sich – auch mehrmals – vorspielen lässt. Ist das zur Informationsvermittlung nicht ausreichend, hat er einen Anspruch auf Herstellung einer amtlich gefertigten Kopie des Video- oder Tonbandes oder des Films und kann insbesondere nicht auf Einsichtnahme in den...mehr

Rz. 120 Bei einer durch Nachfahren festgestellten Abstandsunterschreitung gilt:mehr

Rz. 249 Sofern das Gericht den Sachverhalt nach dem bis zur Antragstellung vorliegenden Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt hält, kann ein Beweisantrag unter bestimmten Voraussetzungen abgelehnt werden. Dabei werden im OWi-Verfahren die Fälle des § 244 Abs. 3 und 4 StPO (auch Burhoff/Burhoff, HV, Rn 1015 ff. m.w.N.; Burhoff/Niehaus, OWi, Rn 2529 ff.) auf die fehlende Erf...mehr

Rz. 41 Im Bußgeldverfahren spielt, wenn es um die Verwertung von Messungen geht, auch die Frage eine Rolle, ob und seit wann der Messbeamte in der Bedienung des Messgerätes geschult war. Insoweit geht die Rspr. davon aus, dass, wenn Messbeamte einmal in der Bedienung eines Geschwindigkeitsmessgerätes geschult sind, diese Schulung auch für nachfolgende Änderungen der Software...mehr

Rz. 104 Die Brückenabstandsmessverfahren (wegen der Einzelheiten der (Abstands-)Messverfahren § 1 Rdn 356 ff.; Burhoff/H.-P. Grün/Eichler u.a., OWi, Rn 99 ff.) werden von der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung als ausreichend zuverlässig angesehen (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 1985, 87; Hentschel/König/Dauer/König, § 4 StVO Rn 15 m.w.N.). Das gilt auch für die Modifikati...mehr

Rz. 201 Zur Begründung der Rechtsbeschwerde ist auf die strengen Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu verweisen. Hinsichtlich der Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerde, mit der die nicht ausreichende Akteneinsicht geltend gemacht werden soll, sind die OLG sehr streng (vgl. Leitmeier, NJW 2016, 1457, 1459, der formuliert: "Das sind nicht mehr hohe ...mehr

Rz. 258 Voraussetzung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ist eine Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln: Es ist also nur derjenige beschwert, dessen Rechte oder schutzwürdigen Interessen durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt sind (BGHSt 16, 374 ff.; wegen der weiteren Einzelheiten vgl. Meyer-Goßner/Schmit...mehr

Rz. 109 Bei der Messung mit dem "Police-Pilot-System" bzw. PPS handelt es sich ebenfalls um ein Videomessverfahren, mit dem i.Ü. auch Geschwindigkeitsüberschreitungen gemessen werden (zum Einsatz von PPS Burhoff, VA 2001, 59; Burhoff/H.-P. Grün/Eichler u.a., OWi, Rn 94 ff. m.w.N.). Bei der Abstandsmessung werden Streckenlänge und Geschwindigkeit gemessen und die Verkehrssitu...mehr

Rz. 261 Zur Form der Einlegung der Rechtsbeschwerde bestimmt § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 341 Abs. 1 StPO, dass sie schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts, dessen Urteil angefochten wird, zu erklären ist (vgl. Burhoff/Junker, OWi, Rn 3089 ff.; Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 1115 ff.; allgemein Burhoff/Kotz/Kotz, RM, Teil A Rn 1517 ff.; Burhoff/Burhof...mehr

Rz. 179 Der Nachweis insbesondere von (vermeintlichen) Geschwindigkeits- oder Rotlicht­verstößen erfolgt regelmäßig mittels sog. standardisierter Messverfahren (vgl. Rdn 8 ff.). In solchen Fällen ist das Gericht ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Abweichung vom Regelfall nicht verpflichtet, ein Sachverständigengutachten zur Ordnungsgemäßheit der Messung einzuholen. Will di...mehr

Rz. 149 Die mit einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG zusammenhängenden Fragen sind schon wegen der ggf. nicht unerheblichen Geldbuße und des Fahrverbotes für den Betroffenen von erheblicher Bedeutung. Die nachfolgenden Ausführungen enthalten dazu einen Überblick im Hinblick auf das tatrichterliche Urteil und zu den mit der Atemalkoholmessung zusammenhängenden (Rech...mehr

Rz. 268 Hinweis Die mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde zusammenhängenden Fragen haben wegen der Änderung des OWiG im Jahr 1999 durch die Anhebung der Wertgrenzen in § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 OWiG erheblich an Bedeutung zugenommen. Denn die Anhebung hat dazu geführt, dass – soweit nicht ein Fahrverbot verhängt ist – bei Verkehrsordnungswidrigkeiten der weitaus größte T...mehr

Rz. 273 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist von größerer praktischer Bedeutung als die zur Fortbildung des Rechts. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen würden. Dabei kommt es darauf ...mehr

Rz. 1 In der Praxis hat die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, einer Abstandsunterschreitung bzw. eines Rotlichtverstoßes oder auch einer Trunkenheitsfahrt erhebliche Bedeutung. Für den Betroffenen sind diese Bereiche deshalb so "gefährlich", weil z.B. sowohl bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen als auch bei erheblichen Abstandsunte...mehr

Rz. 186 Wie bei Rdn 184 dargelegt, kann es zur Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Messung erforderlich sein, u.a. auch die vorangegangenen bzw. nachfolgenden Aufzeichnungen (also Aufzeichnungen über andere Verkehrsteilnehmer als den Betroffenen) einzusehen, um feststellen zu können, ob es ggf. bei der gesamten Verkehrsüberwachung zu ­Problemen kam. Die Aufzeichnungen, die...mehr

Rz. 211 Folge einer (ordnungsgemäßen) Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muss (auch Rdn 213 ff.), ist, dass das Lichtbild zum Bestandteil der Urteilsgründe wird. Das hat die weitere Folge, dass das Rechtsbeschwerdegericht das Foto aus eigener Anschauung würdigen kann und daher dann auch in der Lage ist, zu beurteilen, ob es als Grundlage ein...mehr

Rz. 218 Ist in den Urteilsgründen nicht auf das Beweisfoto verwiesen worden, sei es, dass der Tatrichter diese Möglichkeit nicht gesehen hat, sei es, dass das vom Verkehrsverstoß gefertigte Lichtbild wegen schlechter Qualität für eine Verweisung nicht geeignet ist, oder sei es schließlich, dass die Verweisung nicht prozessordnungsgemäß ist (auch Rdn 213 ff.), ist zu prüfen, ...mehr

Rz. 31 Zum Geltungsbereich einer durch Zeichen 274 angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung gilt u.a.: Verkehrszeichen stehen als Schilder regelmäßig rechts (§ 39 Abs. 2 S. 3 StVO). Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht (§ 39 Abs. 2 Satz 4 StVO). Der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens umfass...mehr

Rz. 279 Diese Bestimmung verpflichtet das Rechtsbeschwerdegericht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde auch dann, wenn es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (dazu BayObLG, NZV 1989, 34; Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 1262 ff.). Die Zulassung soll danach erfolgen, wenn nicht zweifelhaft sein kann, dass auch das anderenfalls angerufene ...mehr

Rz. 231 Nach der allgemein üblichen Definition liegt ein Beweisantrag vor, wenn ein Verfahrensbeteiligter ernsthaft verlangt, dass zum Nachweis einer bestimmten Tatsache durch Gebrauch eines bestimmten Beweismittels Beweis erhoben wird und die Beweisbehauptung die Tatsachenbasis eines in der Sache entscheidenden Urteils betrifft. Nach den Änderungen der StPO durch das "Geset...mehr

Rz. 292 Nach § 345 Abs. 2 StPO muss die Rechtsbeschwerdebegründung entweder in einer von dem Verteidiger oder von einem RA unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen (auch Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 1081 ff.; allgemein Burhoff/Kotz/Kotz, RM, Teil A Rn 1509 ff.; zur Revision Burhoff/Burhoff, HV, Rn 2690 ff.). Die beiden Möglichkeiten schlie...mehr

Rz. 307 Für Rügen in Zusammenhang mit (der Ablehnung von) Beweisanträgen gilt:mehr

Rz. 106 Zur Funktionsweise des Video-Abstands-Messverfahren (VAMA) oder seiner Weiterentwicklung VKS wird verwiesen auf die Ausführungen bei § 1 Rdn 356 ff. (dazu eingehend auch Burhoff/H.-P. Grün/Eichler u.a., OWi, Rn 99 ff.; Krumm, DAR 2007, 129; OLG Bamberg, VRR 2013, 111 = zfs 2013, 290 = VA 2013, 30). Auch diese Messverfahren sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung...mehr

Rz. 115 Nur das Video-Abstands-Messverfahren bzw. das Nachfolgeverfahren VKS sind (teilweise) standardisierte Messverfahren i.S.d. o.a. Rechtsprechung des BGH und zwar hinsichtlich der ermittelten Zeitwerte, nicht hingegen hinsichtlich der ermittelten Geschwindigkeiten (vgl. OLG Bamberg, DAR 2012, 268 = VA 2012, 101; vgl. a. noch Rdn 107). Für dieses gilt somit die Rechtspre...mehr

Rz. 250 Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann der Beweisantrag abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Das ist gegeben, wenn der Sachverhalt aufgrund verlässlicher Beweismittel so eindeutig geklärt ist, dass die beantragte Erhebung des Beweises an der Überzeugung des Gerichts nichts ä...mehr

Rz. 42 Der Verteidiger muss darauf achten, dass der Verurteilung des Betroffenen ggf. nicht nur eine Schätzung der gefahrenen Geschwindigkeit zugrunde liegt. Der Schätzung der Geschwindigkeit durch einen Zeugen kommt nur dann besonderes Gewicht zu, wenn sie von einem in der Verkehrsüberwachung erfahrenen Beamten durchgeführt wurde (zur Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessun...mehr

Rz. 182 Will der Verteidiger Einsicht in andere Unterlagen nehmen als diejenigen, die sich bei der Akte befinden, also insbesondere in solche Unterlagen, die er – bzw. ein von ihm ggf. zu beauftragender Privatgutachter – benötigt, um insbesondere die Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung zu überprüfen (Messunterlagen, s.o.), so kann er diesen Anspruch nicht mit dem Recht...mehr

Rz. 5 Selten hat eine verfassungsgerichtliche Entscheidung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren so viel Aufmerksamkeit erregt wie im Jahr 2009 der Beschl. des BVerfG vom 11.8.2009 in der Sache 2 BvR 941/08 (BVerfG, NJW 2009, 3293 = zfs 2009, 589; dazu auch noch den Beschl. v. 5.7.2010 – 2 BvR 759/10, NJW 2010, 2717 = DAR 2010, 508, und den v. 12.8.2010 – 2 BvR 1447/10...mehr

Rz. 52 In der Diskussion ist vor einiger Zeit vor allem und immer noch/wieder PoliScanSpeed, ein lasergestütztes Messverfahren (dazu § 1 Rdn 845 ff.; Golder, VRR 2013, 17 ff., 50 ff., 92 ff.; 136 ff.; Schmedding, VRR 2009, 293 ff.; VRR 2009, 337 ff.; Winninghoff/Weyde/Hahn/Wietschorke DAR 2010, 106; Kirchmann, VRR 2010, 209; Deutscher, VRR 2013, 7, 8; Geißler, DAR 2014, 717,...mehr

Rz. 70 Handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren, muss sich der Tatrichter nur dann von der Zuverlässigkeit der konkreten Messung überzeugen, wenn auch konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (so auch BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, NJW 2021, 455 = DAR 2021, 75 und [früher] schon – unter Hinweis auf u.a. BGHSt 43, 277 – KG, Beschl. v. 5.4.20...mehr

Rz. 198 Problematisch ist die Rüge der Verletzung des oben dargestellten und aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren hergeleiteten Einsichtsrechts in die Messunterlagen im Rechtsbeschwerdeverfahren dann, wenn ein Zulassungsfall nach § 80 OWiG vorliegt, also dann, wenn kein Fahrverbot verhängt worden ist und die Geldbuße nicht mehr als 100 EUR (§ 80 Abs. 2 OWiG) oder nicht ...mehr

Rz. 10 Schon sehr bald nach Bekanntwerden der Entscheidung des BVerfG v. 11.8.2009 (BVerfG, NJW 2009, 3293 = zfs 2009, 589 haben sich dann fast alle OLG mit der Frage der Ermächtigungsgrundlage beschäftigt. In der Diskussion sind weitgehend alle OLG davon ausgegangen, dass das § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO ist (grundlegend zunächst OLG Bamberg, NJW 2010, 100 = = DAR 2010, 26 = zf...mehr

Rz. 75 Die Geschwindigkeitsermittlung auf der Grundlage des PPS/eines Videonachfahrsystems ist ebenfalls ein standardisiertes Messverfahren i.S.d. Rechtsprechung des BGH (KG, VRS 100, 471; OLG Bamberg, DAR 2012, 154 = VA 2012, 83 zu ProViDa; VRR 3/2017, 16 = VA 2017, 104; OLG Düsseldorf, VRS 99, 297; OLG Hamburg, NZV 2019, 255 [Motorradfahrer]; OLG Köln, DAR 1999, 516 = VRS ...mehr

Rz. 202 Bei der Auswertung der Akte (allgemein zur Auswertung der Akte nach Akteneinsicht Burhoff/Burhoff, EV, Rn 258.) muss der Verteidiger insb. auf Folgendes achten; wegen weiterer Punkte wird verwiesen auf die Checkliste zu Fehlerquellen der Messung [für die Geschwindigkeitsüberschreitung] bei Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 1960 ff.:mehr

Rz. 73 Ist die Geschwindigkeitsmessung in der Nähe des geschwindigkeitsbeschränkenden Schildes durchgeführt worden, also z.B. in der Nähe des Ortseingangsschildes, ist auf Folgendes zu achten (dazu eingehend Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 1905 ff., Burhoff, VA 2003, 14, Krumm, VRR 2006, 90; Sobisch, DAR 2010, 48; DAR 2013, 100; DAR 2015, 163; Weigel, DAR 2017, 54; DAR 2017, 222; D...mehr

Rz. 192 Wird ein Messgerät verwendet, das überhaupt keine Daten (Rohmessdaten) speichert, wie dies bei den verwendeten Lasermessgeräten (etwa Traffistar) der Fall ist, so läuft das Einsichtsrecht des Betroffenen leer. Ihm wird die Möglichkeit genommen, das Verfahren technisch nachzuvollziehen und zu überprüfen. Er wäre letztlich gezwungen, das Ergebnis des Messverfahrens hin...mehr

Rz. 150 Der objektive Tatbestand des § 24a Abs. 1 StVG hat folgende Voraussetzungen:mehr

Rz. 210 Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 157 = DAR 1996, 178) hat der Tatrichter zunächst die Möglichkeit, dass er in den Urteilsgründen gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf das in der Akte befindliche Foto von dem Verkehrsverstoß Bezug nimmt (dazu noch OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 250: eingehend Burhoff/Gübner, OWi, R...mehr

Rz. 99 Für die Feststellung und die Bejahung eines bußgeldbewehrten Verstoßes gegen § 4 StVO müssen noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Rz. 100 Erforderlich ist zunächst, dass der erforderliche Sicherheitsabstand zu irgendeinem Zeitpunkt der Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar unterschritten (OLG Hamm, zfs 2015, 711 = VA 2015, 69; OLG Koblenz VRR 2007...mehr

Rz. 124 Sowohl beim allgemeinen als auch beim qualifizierten Rotlichtverstoß ist für den Verteidiger zunächst die Frage entscheidend, ob es sich bei dem seinem Mandanten zur Last gelegten Verkehrsverhalten überhaupt um einen Rotlichtverstoß i.S.d. § 37 StVO handelt oder um einen Grenzfall, bei dem ein Rotlichtverstoß zu verneinen wäre. Dazu gilt (vgl. wegen weiterer Einzelh....mehr

Rz. 88 Die Geschwindigkeitsüberschreitung kann gerechtfertigt sein (dazu eingehend Burhoff, VA 2005, 162 und Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 2387 ff.; Krumm, DAR 2012, 606, auch Blum, NZV 2011, 378). In Betracht kommen die allgemeinen Rechtfertigungsgründe, wobei der rechtfertigende Notstand besondere Bedeutung hat. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass durch die Geschwind...mehr

Rz. 19 Allgemein ist darauf hinzuweisen/zu achten, dassmehr

Rz. 84 Grds. kann die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren auch zur Nachtzeit oder bei Dunkelheit durchgeführt werden (s. schon OLG Düsseldorf, DAR 1984, 326; OLG Hamm, VM 1993, 67; DAR 1998, 75; zfs 1998, 193 = VRS 94, 467; zfs 1999, 84; aus neuerer Zeit u.a. OLG Hamm, DAR 2017, 389 = VA 2017, 103 m.w.N.). Dann muss das amtsgerichtliche Urteil über die "normalen" tatsäc...mehr

Rz. 96 In der StVO ist nicht konkret geregelt, welcher Abstand zum Vordermann eingehalten werden muss. § 4 Abs. 1 StVO bestimmt nur, dass der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug i.d.R. so groß sein muss, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn plötzlich gebremst wird. Hinweis In § 4 Abs. 3 StVO ist allerdings konkret bestimmt, dass Lastkraftwagen über 3,5 ...mehr

Rz. 207 Zur Frage der Identifizierung des Betroffenen anhand eines bei dem Verkehrsverstoß gefertigten Fotos hat es in der Vergangenheit umfangreiche Rechtsprechung der OLG gegeben, die inzwischen allerdings z.T. weitgehend überholt ist (vgl. zu dieser Rspr. Göhler/Seitz/Bauer, OWiG, § 71 Rn 47a m.w.N. und die Nachw. in BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 157 = DAR 19...mehr

Rz. 213 Für eine prozessordnungsgemäße Verweisung i.S.d. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO gilt, dass es nicht ausreichend ist, wenn der Amtsrichter im Urteil nur mitteilt, dass das entsprechende Lichtbild in Augenschein genommen und ggf. mit dem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen verglichen worden ist (st.Rspr. der OLG, vgl. zuletzt OLG Bamberg, NZV 2008, 166 = DAR 2008, 3...mehr

Rz. 28 Von Bedeutung kann auch (immer noch/wieder) die Frage sein, mit welchem Fahrzeug der Betroffene fährt. So haben vor einigen Jahren die mit dem sog. Sprinter zusammenhängenden Fragen in der Rechtsprechung erhebliche Bedeutung gehabt (dazu u.a. BayObLG, NJW 2004, 306; OLG Brandenburg, VRS 108, 377 = NZV 2005, 651; OLG Jena, NJW 2004, 3579 = NZV 2005, 383; OLG Karlsruhe,...mehr

Rz. 276 Auf folgende besondere Fälle ist wegen der praktischen Bedeutung hinzuweisen: Rz. 277 Fehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages Die fehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde erforderlich machen. Das ist der Fall, wenn der Amtsrichter Beweisanträge der Verteidigung in der Hauptverhandlung ohne (ausreichende) Angabe von Gründen...mehr