Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Ende Februar hat der Bundesrat das sog. Asylpaket II sowie ein Gesetzesvorhaben zur erleichterten Ausweisung straffällig gewordener Ausländer gebilligt. Das "Asylpaket II”" bestimmt Gruppen von Asylbewerbern, bei denen das beschleunigte Verfahren durchgeführt werden kann: Dazu gehören Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Antragsteller, die beim...mehr

Die Rechtsbeschwerdebegründung muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen. Eine telefonische Rechtsbeschwerdebegründung ist nicht zulässig (OLG Hamm DAR 1995, 457 = NZV 1996, 123 = VRS 90, 444). Aus der Rechtsbeschwerdebegründung muss sich ergeben, dass der Verteidiger an der Erstellung gestaltend mitgewirkt hat oder er zumindest für ihren Inhalt die voll...mehr

In Rechtsprechung und Literatur ist die Frage, ob dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren ein eigenes Recht zusteht, die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu beantragen, umstritten (vgl. Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 7. Aufl. 2015, Rn. 3051 m.w.N.; im Folgenden kurz: Burhoff, EV). Zu der Frage hat jetzt vor kurzem (noch einmal) die Ermi...mehr

Weil die Eingangszuständigkeit des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – gem. § 1 Nr. 1a LwVG ausschließlich ist, ist eine Vorabentscheidung dieses Gerichts über den Rechtsweg gem. § 17a GVG auch dann unzulässig, wenn es nach der Zivilprozessordnung zu verfahren hat (OLG Koblenz, Beschl. v. 19.10.2005 – 3 W 648/05 – Lw). Hält sich das Landwirtschaftsgericht für unzuständig...mehr

Zunächst muss festgestellt werden, wie weit die Einwendungen oder Einreden reichen. Die Vergütungsfestsetzung ist nach dem Gesetzeswortlaut nämlich nur abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden außerhalb des Gebührenrechts erhebt. Beispiel 2: Macht der Antragsgegner geltend, der Rechtsanwalt habe auf die Berechnung einer Einigungsgebühr verzichtet, betri...mehr

Die Möglichkeit, einen Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 107 Abs. 1 ZPO nachträglich trotz zwischenzeitlich eingetretener Rechtskraft ändern zu lassen, und die hierfür vorgesehene Antragsfrist des § 107 Abs. 2 ZPO ist vielen Rechtsanwälten unbekannt. Dies zeigt gerade der hier vorliegende Fall, in dem der durch die geänderte Streitwertfestsetzung begünstigte Kl. keinen Ände...mehr

Ob über "Rechte und Pflichten" i.S.d. § 43 Nr. 1 bis 3 WEG gestritten wird, ist jedenfalls im Rahmen von § 72 Abs. 2 S. 1 GVG in rein materiell-rechtlicher Betrachtungsweise zu bestimmen (LG Duisburg, Beschl. v. 27.1.2014 – 5 S 113/13). Das birgt für den Anwalt ein erhebliches Risiko bei Rechtsmitteln. Rechtsmittelgericht ist das für den Sitz des übergeordneten Oberlandesger...mehr

§ 73 Abs. 6 SGG regelt den Nachweis der Prozessvollmacht. Nach Satz 5 der Vorschrift hat das Gericht den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn ein anderer als ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter auftritt. Diese Norm wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 12.12.2007 (BGBl I, S. 2840) zum 1.1.2008 eingeführt. Sie ist ide...mehr

Eine Besonderheit aller Verfahren nach dem FamFG ist die Abgabe an ein anderes Gericht aus wichtigem Grund, wenn sich dieses zur Übernahme bereit erklärt hat, § 4 FamFG. Auch die Gerichtsbestimmung ist in § 5 FamFG etwas anders geregelt als in § 36 ZPO. § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und § 5 Abs. 1 Nr. 1 FamFG sind identisch; desgleichen im Wesentlichen § 36 Abs. 1 Nr. 2 ZPO und § 5 ...mehr

Das Schutzgut der Freiheit umfasst das Recht, beliebige Ortsveränderungen vorzunehmen und seinen Aufenthaltsort frei zu bestimmen. Der Wortlaut des Art. 5 EMRK nennt neben der Freiheit auch das Recht auf Sicherheit. Diese hat aber in der Praxis kaum eine selbstständige Bedeutung. Der Begriff der "Sicherheit" wird hier nur im Zusammenhang mit der Freiheit verstanden. Einen Ei...mehr

Bekanntlich kann seit dem 27.10.2011 (Gesetz vom 21.10.2011 BGBl I, S. 2082) gegen sog. einstimmige Zurückweisungsbeschlüsse Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. Das ist eine Verbesserung gegenüber dem früheren Rechtszustand, bei dem der Rechtssuchende solchen Zurückweisungsbeschlüssen hilflos ausgeliefert war (vgl. Reinelt, Die unendliche Geschi...mehr

Das LG Bielefeld befasst sich im Beschluss vom 7.9.2016 (8 Qs 379/16 VIII, StRR 11/2016, S. 2 [Ls.]) mit der in der Praxis häufigen Frage der "Umbeiordnung" und zwar, wenn im Beiordnungsverfahren das Anhörungsrecht des Beschuldigten verletzt worden ist. Das Beiordnungsverfahren war wie folgt abgelaufen: Der Angeklagte war ein der deutschen Sprache nicht kundiger Ausländer. I...mehr

Ein Fehler, der Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit hervorrufen kann, liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. Das kann einen Verfahrensfehler (vgl. Geipel, a.a.O., § 37 Rn 72 m.w.N.) oder einen sachlich-rechtlichen Fehler da...mehr

Kommt es im Verlauf des Verfahrens zu einer nicht mehr heilbaren Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger, kann die Rücknahme der Bestellung angezeigt sein (ausführlich hierzu Hellwig/Zebisch NStZ 2010, 602). Die Anforderungen hierfür sind jedoch hoch. Der bloße Wunsch des Angeklagten, künftig von einem anderen Rechtsanwalt vertre...mehr

Die Entscheidung des BAG vom 19.7.2016 (2 AZR 637/15, NZA 2017, 116) betraf die gegenüber der Lehrerin eines Berufskollegs ausgesprochene Kündigung des Schulträgers, die auf Druck von Teilen der Belegschaft – die anderenfalls ankündigten, selbst zu kündigen – erfolgte. Aufgrund der Abfassung des Dienstvertrags konnte das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich nur bei Vorl...mehr

Im Ziel, aber nicht in der Ausführung haben bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses die geladenen Experten einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 18/6985) zugestimmt, mit dem das Sachverständigenrecht reformiert sowie einige Änderungen bei Familiengerichtsverfahren vorgenommen werden sollen. In diesem Vorhaben geht es darum, die oft kritisierte Qual...mehr

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet, wenn die Streitigkeit unter einen der im Arbeitsgerichtsgesetz (§§ 2 ff. ArbGG) aufgelisteten Gegenstände fällt. Die Arbeitsgerichte sind damit ausschließlich zuständig. Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten unterteilt sich grundsätzlich in zwei verschiedene Verfahrensarten, das Urteilsverfahren gem. §§ 2, 46 ff....mehr

"Streitkultur im Wandel – weniger Recht?" ist das Motto des diesjährigen Deutschen Anwaltstages vom 11. bis 13. Juni 2015 in Hamburg. Die beiden Schwerpunktveranstaltungen "Gerichtsschließungen – Aufgabe der Rechtspflege" und "Streitkultur im Wandel – Aufgabe der Rechtspflege" und die sie begleitenden Fachveranstaltungen lassen vermuten, dass es eine allgemeine Diskussion zu...mehr

Internetanbietern drohen künftig empfindliche Bußgelder, wenn sie den Zugang zum offenen Internet einschränken oder wenn die den Kunden zugesagten Datenübertragungsraten nicht erreicht werden. Ein entsprechendes Gesetz zur sog. Netzneutralität hat der Deutsche Bundestag Ende April verabschiedet. "Internetzugangsanbieter müssen den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, B...mehr

(BGH, Beschl. v. 28.1.2016 – V ZB 131/15) • Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung deshalb als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Auch in Fällen mit obligatorischer Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist eine Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen, wenn aufgrund der Verf...mehr

Hat der Antragsgegner keinen Rechtsbehelf gegen den Mahnbescheid eingelegt, erwächst der Vollstreckungsbescheid in Rechtskraft; der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1 ZPO). Dabei ist die behauptete Forderung nicht gerichtlich überprüft worden (vgl. oben unter II. 2. a). Da der Vollstreckungsbescheid ...mehr

(BFH, Urt. v. 12.2.2015 – V R 38/13) • Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung ein...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich ein Handbuch herausgegeben haben, das sich den europarechtlichen Grundlagen für den Zugang zur Justiz widmet. Gedacht ist es als Informationsquelle für die Angehörigen der Rechtsberufe; ihnen so...mehr

Mit Wirkung zum 15.10.2016 ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.2016 (BGBl I,...mehr

Der Rat der EU hat am 12. Februar eine Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren angenommen. Diese enthält Mindestvorschriften, die eine bessere Beachtung des Rechts auf ein faires Verfahren in Strafverfahren sicherstellen sollen. Die Richtlinie ergänzt somit den geltenden Rechtsrahme...mehr

Gegen bestimmte Entscheidungen der Schlichtungsstelle können die Parteien einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen (so z.B. gegen einen Ordnungsgeldbeschluss nach § 39 Abs. 6 SchAG NRW). Von der Rechtsnatur her handelt es sich insoweit um Rechtsbehelfe, die der Beschwerde (§ 567 ZPO) vergleichbar sind. Das spricht dafür, dem Anwalt in diesen Verfahren die Gebühren ...mehr

(BGH, Beschl. v. 23.9.2015 – XII ZB 234/15) • Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Unterhaltstitel nach der Europäischen Unterhaltsverordnung haben die mit einem Rechtsbehelf nach Art. 32 oder Art. 33 EuUnthVO befassten Gerichte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Exequaturverfahrens uneingeschränkt zu prüfen, ob und ggf. inwieweit die ausländi...mehr

Viele der ungefähr 69.000 vor dem EGMR anhängigen Fälle sind sog. Wiederholungsfälle, die aus einer verbreiteten Fehlfunktion auf innerstaatlicher Ebene resultieren. Das Piloturteilsverfahren gem. Art. 61 EGMR-Verfahrensordnung wurde als Technik entwickelt, um die strukturellen Probleme zu identifizieren, die den Wiederholungsfällen in vielen Ländern zugrunde liegen und um d...mehr

Auf Unterlassung in Anspruch genommene Personen müssen sich nach Zustellung eines gerichtlichen einstweiligen Verfügungsbeschlusses entscheiden, ob sie gegen diesen Widerspruch einlegen (sofern sie der Ansicht sind, dass sie erfolgreich rechtliche Argumente gegen den einstweiligen Verfügungsbeschluss vorbringen können) oder eine Abschluss-Erklärung abgeben wollen (sofern sie...mehr

Die Anwaltschaft macht insgesamt immer noch zu wenig Gebrauch von der Menschenrechtsbeschwerde, einem (außerordentlichen) Rechtsbehelf. Der hohe Prozentsatz unzulässiger bzw. gestrichener Beschwerden wirkt auf den ersten Blick sicher abschreckend. Über weitere Gründe für die Zurückhaltung lässt sich nur spekulieren. Gewiss spielt auch die Scheu, in einer anderen als der Mutt...mehr

In seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause billigte der Bundesrat am 23. September zahlreiche Gesetze. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Deutschland kann danach das Klimaschutzabkommen von Paris ratifizieren, in Kraft treten kann auch die Reform des Sexualstrafrechts, die in den letzten Monaten unter dem Stichwort "Nein h...mehr

(BFH, Urt. v. 25.10.2016 – X R 31/14) • Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gem. § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt h...mehr

Die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners ist im Einzelnen in der ZPO geregelt ist. Sie kann gem. § 866 ZPO durch Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung und Eintragung einer Zwangshypothek, die allein der Sicherung des vollstreckenden Gläubigers dient, erfolgen. Während die letztgenannte Vollstreckungsmöglichkeit im 8. Buch der ZPO (§ 864) geregelt ist, sind d...mehr

Am 8. September 2015 haben sich die EU und die USA nach vierjährigen Verhandlungen auf ein Datenschutzabkommen geeinigt. Das Abkommen bezieht sich auf persönliche Daten, die zwischen den Justizbehörden der EU und der USA ausgetauscht werden zum Zweck der Verhinderung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Zum Schutz persönlicher Daten verbietet das Abkommen beispielsweis...mehr

Aufgrund der Verweisung in § 11 Abs. 3 S. 2 RVG auf die Vorschriften über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren war hier der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des UdG entsprechend § 165 Abs. 1 VwGO anfechtbar. Da nach Satz 2 dieser Vorschrift § 151 VwGO entsprechend gilt, konnte gegen die Entscheidung des UdG innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung ...mehr

Die Bundesregierung will das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ändern und damit ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 2013 (sog. Altrip-Urteil) umsetzen. Laut ihres Gesetzentwurfes sollen Gemeinden und Privatpersonen, die von den Ergebnissen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) betroffen sind, künftig unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsbehelf einlegen können (vgl. BT-Druc...mehr

Zuletzt wurde in ZAP F. 22 R, S. 862 ff. über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff, EV, Rn 2170 ff., 3695 ff.). Akteneinsicht, Aufhebung des Haftbefehls: Der Grundsatz eines fairen rechtsstaat...mehr

Die Verurteilung eines Unschuldigen ist der größte anzunehmende Unfall im Strafverfahren. Er ist nicht so selten, dass man das Phänomen vergessen dürfte. Das Strafprozessrecht enthält Sicherungen. Es ist aber nach vielen Änderungen gegenüber den Reichsjustizgesetzen nicht mehr mit denselben Garantien versehen. Unterschiedliche Instanzenzüge waren zuerst vorgesehen, weil Kapi...mehr

Gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 VwGO sind vor Erhebung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Damit verfolgt der Gesetzgeber mehrere Zwecke: Zum einen soll das Vorverfahren eine Selbstkontrolle der Verwaltung durch die Widerspruchsbehörde ermöglichen. Zum anderen soll es einen effe...mehr

Arbeitgeber können den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich auch mit dem Abzug und der Abführung von Lohnsteuer erfüllen. Die Berufung auf diesen besonderen Erfüllungseinwand ist allerdings ausschließlich für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur für den Vormonat möglich (BAG, Urt. v. 21.12.2016 – 5 AZR 266/16, NJW 2017, 972). Der Entscheidung ...mehr

Das BAG hatte durch Beschluss vom 18.8.2016 (8 AZB 16/16, NJW 2017, 107 m. Anm. Fölsch; bestätigt durch Beschl. v. 26.1.2017 – 9 AZB 46/16, Volltext www.bundesarbeitsgericht.de ) zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine PKH-Bewilligung wegen nicht mitgeteilter Adressenänderung aufgehoben werden kann. Dem Kläger war im Jahre 2014 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ...mehr

Während der Dauer der Laufzeit der Abtretungserklärung verbietet § 294 Abs. 1 InsO Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners. Die Vorschrift umfasst auch diejenigen Gläubiger, die ihre Forderung nicht zur Tabelle angemeldet haben (BGH NZI 2006, 602) oder deren Forderung nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird (BGH ZVI 20...mehr

Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG verpflichtet die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage (§ 80 Abs. 1 VwGO) die Behörde, für die Dauer des durch die Anfechtung des Verwaltungsaktes herbeigeführten Schwebezustands alle Maßnahmen zu unterlassen, die als Vollziehung zu qualifizieren sind, d.h. der Verwirklichung der mit dem Verwaltungsakt ausgesprochenen Re...mehr

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e...mehr

Rn 26 § 56 regelt nur materiell die Voraussetzungen für die Bestellung des Insolvenzverwalters. Formal erfolgt die Bestellung nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 mit dem Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens. Nach § 34 Abs. 2 steht im Falle der Verfahrenseröffnung dem Schuldner die sofortige Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss zu, jedoch kann damit auch nicht inzident die Verw...mehr

Gesetzestext 1Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 5 oder § 6 ist die sofortige Beschwerde statt. 2Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Rn 1 Der Antragsteller kann gegen die Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung oder des Ersuchens um Eintragung in öffentliche Bücher und Register durch das Insolvenzgericht im Wege der sofortigen B...mehr

Rn 6 Verweigert der Verwalter die Eintragung, so stellt sich die Frage nach dem richtigen Rechtsbehelf gegen die Zurückweisung. Da der Verwalter keine gerichtlichen Entscheidungen trifft und auch ein Erinnerungsverfahren mangels Entscheidung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht in Betracht kommt, hat der Gläubiger das Gericht mit dem Antrag anzurufen, den Verwa...mehr

Rn 6 Durch die gesetzgeberischen Festlegungen zur Zusammensetzung des vorläufigen Ausschusses soll sichergestellt werden, dass die Interessen aller beteiligten Gläubiger berücksichtigt werden. [14] Nach den dort niedergelegten Grundsätzen einer repräsentativen Besetzung soll dieser bestehen aus einem Mitglied der absonderungsberechtigten Gläubiger, d. h. regelmäßig der Banken...mehr

Rn 1 Wenn in Deutschland ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde, obwohl in einem anderen Mitgliedstaat bereits ein Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners anhängig ist (etwa aus Unkenntnis des ausländischen Hauptinsolvenzverfahrens oder weil das deutsche Insolvenzgericht irrtümlich eine Zweigniederlassung als Hauptniederlassung gewertet hat[1]), so darf ...mehr

Rn 8 Kommt das Gericht nach materieller Prüfung der Voraussetzungen der §§ 212, 213 zu der Erkenntnis, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen, so ist der Antrag durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. Andernfalls hat das Gericht dem Antrag stattzugeben und das Verfahren einzustellen[8] (hierzu § 215). Die Rechtsbehelfe gegen diesen Beschluss richten sich nach § 216.mehr