Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit von Satzungsbestimmungen der Zusatzversorgung der Bayerischen Gemeinden ausgesetzt. Die Entscheidung wurde der A. GmbH Personalverwaltung und Altersversorgung (Beteiligte zu 1.) am 1.2.2012 zugestellt. Mit ihrer fristgemäß eingegangenen sofort...mehr

Leitsatz Nach Durchführung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens hatte das Gericht die Gerichtskosten den Beteiligten (mit Ausnahme des Kindes) jeweils zur Hälfte auferlegt und ferner angeordnet, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hätten. Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Kostenregelung des § 183 auch...mehr

Leitsatz Lehnt das FA eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gem. § 364a AO ab, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig. Normenkette § 364a AO Sachverhalt Die Klägerin hatte während des beim FA anhängigen Einspruchsverfahrens um eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach § 364a AO gebeten. Das Gespräch sollte der gütlichen E...mehr

Leitsatz Die Mutter von drei minderjährigen Kindern aus ihrer zwischenzeitlich geschiedenen Ehe mit dem Vater wandte sich gegen die Entscheidung des Familiengerichts, das im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder auf den Vater übertragen hatte. Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob die gesamte elterliche Sorge im Wege de...mehr

Leitsatz Die versagte Beiordnung eines Rechtsanwalts in Familienverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist häufig Gegenstand von Beschwerdeverfahren. So war es auch hier. Der Kindesmutter war für die von ihr beantragte einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht Verfahrenskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch abgelehnt worden. Sachverhalt Die beteil...mehr

Leitsatz R In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Pauschalierung der Teilungskosten für die im Versorgungsausgleich auszugleichenden Anrechte auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war rechtskräftig geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich geregelt worden. Der Ehemann hatte während der Ehezeit neben Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicher...mehr

Leitsatz Das in § 885 Abs. 2-4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden; dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten – etwa wegen der Art oder Anzahl der Tiere – sehr hoch ausfallen. Scheitert der Versuch des Gerichtsvollziehers, die in Verwahrung genommenen Tiere nach § 885 ...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt/Main hat sich in dieser Entscheidung mit der Notwendigkeit der Verzinsung des zu zahlenden Ausgleichswertes im Rahmen des Vollzuges der externen Teilung beim Versorgungsausgleich auseinandergesetzt. Sachverhalt Das AG hatte die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es u.a. die Anrechte des Antragstellers bei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Aussetzung der Kürzung der Anrechte auf Altersversorgung des Ehemannes, der sich in einem Vergleich verpflichtet hatte, nachehelichen Unterhalt an die Ehefrau zu zahlen. Sachverhalt Das AG hatte die Ehe der Beteiligten mit rechtskräftigem Urteil vom 20.11.2007 geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Mit Vergleich vom se...mehr

Leitsatz Die Beteiligten hatten im Dezember 1990 geheiratet und waren durch Urteil vom 7.12.2007 geschieden worden. Ferner war der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte den Versorgungsausgleich gemäß § 1587c Nr. 1 BGB herabgesetzt, indem es das rechnerisch vorhandene Decku...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit dem Sohn. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des wahren Kindeswillens erforderlich ist, wenn das Kind einen Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil ablehnt. Sachverhalt Aus der Beziehung der nicht miteinand...mehr

I. Überblick Gesonderte Gebühren für Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels In Teil 2 Abschnitt 1 VV enthält das RVG gesonderte Gebühren für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, die in der Praxis allzu oft nicht abgerechnet werden, obwohl diese Tätigkeit im Rahmen der Rechtsschutzversicherung mitversichert ist. Der Anwalt erhält danach die Gebühren nach...mehr

1. Die Vergütung Prüfungsgebühr beträgt 0,5 bis 1,0 Soll der Anwalt die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels für ein Verfahren prüfen, in dem sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 2 Abs. 1 RVG oder § 3 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 RVG), so erhält er eine Gebühr nach Nr. 2100 VV in Höhe von 0,5 bis 1,0 (Mittelgebühr 0,75), und wenn die Prüfung mit der Ausarbeitung eines s...mehr

1. Die Vergütung Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen das GKG nicht anzuwenden ist und daher im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG), sowie in Straf- und Bußgeldsachen und in Verfahren nach Teil 6 VV richten sich die Gebühren für die Prüfung der Erfolgsaussicht nach den ...mehr

Für Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels ergibt sich die höhere Einigungsgebühr bereits nach der derzeitigen Rechtslage daraus, dass Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels gem. § 16 Nr. 11 RVG zum jeweiligen Rechtsmittelverfahren gehören und somit Nr. 1004 VV bereits unmittelbar anwendbar ist. Zur Klarstellung wird jedoch auch hier angeordnet, dass die höhere 1,3...mehr

Prüfungsgebühr ist anzurechnen Wird der Anwalt anschließend mit der Vertretung im Rechtsmittelverfahren beauftragt, ist die Prüfungsgebühr nach Anm. zu Nr. 2100 VV auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits anzurechnen. Wird nach der Prüfung das Rechtsmittel uneingeschränkt eingelegt, sind die Gegenstände von Prüfung und Rechtsmittel also identisch, wird in volle...mehr

Gesonderte Gebühren für Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels In Teil 2 Abschnitt 1 VV enthält das RVG gesonderte Gebühren für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, die in der Praxis allzu oft nicht abgerechnet werden, obwohl diese Tätigkeit im Rahmen der Rechtsschutzversicherung mitversichert ist. Der Anwalt erhält danach die Gebühren nach den Nrn. 21...mehr

Die Kosten waren antragsgemäß festzusetzen. 1. Gegen die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Sie ist gem. § 108 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. OWiG statthaft. Die Mindestbeschwerdesumme von 50,00 EUR ist überschritten. Zudem ist die sofortige Beschwerde auch fristgerecht eingelegt worden. Allerdings teilt die Kammer die Ansicht des AG nicht, wo...mehr

Art. 111 FGG-RG ordnet an, dass auf Verfahren, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurden, weiterhin altes Verfahrensrecht anzuwenden ist, also ZPO bzw. FGG. Dass zum "Verfahren" hier auch die sämtlichen Instanzen einer Angelegenheit gehören, hat der BGH[35] recht bald klargestellt, nachdem es anfangs enorme Unsicherheit, sowohl in der Anwaltschaft als auch auf Seiten der Geric...mehr

Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen das GKG nicht anzuwenden ist und daher im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG), sowie in Straf- und Bußgeldsachen und in Verfahren nach Teil 6 VV richten sich die Gebühren für die Prüfung der Erfolgsaussicht nach den Nrn. 2102, 2103 ...mehr

Nr. 1004 VV soll folgende Fassung erhalten: Hinweismehr

Der Rechtspfleger hat die von der Klägerin angemeldeten Kosten im Ergebnis zu Recht nicht festgesetzt. 1. Der Klägerin ist zunächst zwar insoweit Recht zu geben, als nach dem Wortlaut des Schreibens vom 9.12.2011 eine kostenneutrale Rücknahme der Berufung nur bis zum Ablauf dieses Tages erfolgen konnte. Ob die Bemessung einer derart kurzen Frist mit dem auch im Kostenrecht ge...mehr

Prüfungsgebühr beträgt 0,5 bis 1,0 Soll der Anwalt die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels für ein Verfahren prüfen, in dem sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 2 Abs. 1 RVG oder § 3 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 RVG), so erhält er eine Gebühr nach Nr. 2100 VV in Höhe von 0,5 bis 1,0 (Mittelgebühr 0,75), und wenn die Prüfung mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gut...mehr

Dass der Verfahrensbeistand nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes ist, begründet nicht die Notwendigkeit, die elterliche Vertretungsbefugnis in Fällen des wesentlichen Interessengegensatzes von Eltern und Kind zu entziehen. Gerade die der Regelung in § 158 Abs. 4 S. 6 FamFG zugrunde liegenden Erwägungen zeigen, dass es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers mit der Bestel...mehr

Auch hier ist Prüfungsgebühr anzurechnen Kommt es anschließend zur Einlegung des Rechtsmittels, wird auch diese Prüfungsgebühr auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens angerechnet (Anm. zu Nr. 2103 VV). Beispiel 4 Der Anwalt wird beauftragt, die Aussicht der Erhebung einer Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zu prüfen, und rät zum Revisi...mehr

Nach § 17 Nr. 9 RVG sind Verfahren über Beschwerden gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels eigene Angelegenheiten. Im Gegensatz zu den Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels (§ 16 Nr. 11 RVG) gehören sie daher nicht zum jeweiligen Rechtsmittelverfahren, sondern lösen gesonderte Gebühren aus. Zum Teil sind die Gebühren gesondert geregelt (Nrn. 3506, 3516 VV); zum T...mehr

A. Da das Unterhaltsverfahren zeitlich nach dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist, richtet es sich gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG nach neuem Recht. B. Der Senat teilt die Auffassung, wonach das Rechtsmittel der Antragsgegnerin vom 4.10.2010 als Beschwerde gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 1.6.2010 – 14 UF 45/10, NJW 2010, 2815 [= AGS 2011, 97]; a...mehr

Gemäß § 39 FamFG muss jeder Beschluss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Rechtsmittelbelehrungen kennt man im Zivilrecht ansonsten nur aus dem Arbeitsrecht. Dort hat es handfeste Konsequenzen, wenn die Rechtsmittelbelehrung ganz oder teilweise fehlt: Nach § 9 Abs. 5 S. 3, 4 ArbGG wird die reguläre Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt, es gilt aber die absolute Frist vo...mehr

Wohin hat der Anwalt einen Verfahrenskostenhilfeantrag hinsichtlich einer beabsichtigten Beschwerde nach neuem Verfahrensrecht zu richten, an das Amtsgericht als dasjenige Gericht, bei dem später auch die Beschwerde selbst einzulegen wäre, oder an das OLG, da dieses ja später letztlich einmal über die Beschwerde entscheiden wird? Dies ist eine der vielen Fragen, die der Gese...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat umfassend Erfolg. Auf die Überlegungen des Rechtspflegers zu Bedeutung und Tragweite der Schadensersatzpflicht nach § 717 Abs. 2 ZPO für das Rückfestsetzungsverfahren kommt es nicht an. Im Kostenfestsetzungsverfahren gilt der Antragsgrundsatz. Der am 11.4.2011 eingegangene Rückfestsetzungsantrag enthält zwar einen Verzinsungsantrag, der indes ni...mehr

Die Beteiligten streiten über Kindesunterhalt. Die Antragsgegnerin ist die Mutter des Antragstellers, welcher seit der Trennung seiner Eltern im Haushalt seines Vaters lebt. Unter dem 30.3.2010 hat der Antragsteller die Antragsgegnerin erstmals außergerichtlich zur Auskunftserteilung aufgefordert. Im Antwortschreiben der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 8.4.2010 haben...mehr

Gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache nach den §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 FamFG ist das Rechtsmittel der Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG statthaft. Im Rahmen eines Stufenklageantrages kommt es für die Wertfestsetzung nach § 38 FamGKG auf den jeweils höheren der miteinander verbundenen Ansprüche an. Maßgebend ist insoweit der Leistungsantrag. Bleibt di...mehr

Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, die Beklagte habe ihren Anwaltsdienstvertrag mit der Zedentin (§§ 611, 675 BGB) gem. § 627 Abs. 1 BGB wirksam gekündigt. Gem. dieser Vorschrift durfte die Beklagte den Vertrag jederzeit kündigen. Insoweit rügt die Revision das angefochtene Urteil nicht. 1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung ...mehr

1. Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung des Sachverständigen im FamFG-Verfahren obliegt dem Einzelrichter (im Ergebnis ebenso OLG Naumburg BeckRS 2011, 27400 und OLG Hamm BeckRS 2010, 26538). Im vorliegenden Fall ergibt sich das daraus, dass das Amtsgericht durch Beweisbeschluss vom 6.6.2011 die Einholung eines schriftlichen Sa...mehr

Gegen die ergangene Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO ist die Beschwerde (§ 71 Abs. 1 GBO) auch nach neuer Rechtslage zulässig (Demharter GBO 28. Aufl. § 71 Rn 1); sie erweist sich jedoch als unbegründet. 1. Gegenstand der Beschwerde ist nur die Zwischenverfügung als solche. Der Senat hat das angegriffene Eintragungshindernis zu prüfen, kann jedoch nicht über die Eintrag...mehr

Der Anwalt muss also ungeachtet einer etwaigen Rechtsmittelbelehrung immer wissen, wo und in welcher Frist er das Rechtsmittel – also in der Regel die Beschwerde, in Altfällen aber ggf. die Berufung – einzulegen hat. Am besten liest der Anwalt die Belehrung gar nicht, um nicht in die Irre geführt zu werden; viele Gerichte sind mit der Rechtsbehelfsbelehrung immer noch deutli...mehr

Das Rechtsmittel ist begründet. Das AG hat die Festsetzung der Einigungsgebühr aus dem Wert des Versorgungsausgleichs zu Unrecht abgelehnt. Nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV entsteht die Einigungsgebühr, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird, es sei denn...mehr

Der Betroffene steht unter rechtlicher Betreuung. Er bzw. sein Betreuer, Rechtsanwalt K, begehren die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten aufgrund von zwölf Bußgeldverfahren, welche die Bundesstadt Bonn, die Antragsgegnerin, gegen den Betroffenen geführt hat. Rechtsanwalt K ist seit dem 17.7.2009 mit den Aufgabenkreisen Vermögensangelegenheiten, Renten- und Unterhaltsforderun...mehr

Rz. 17 Nach dem Wortlaut der Kostenersatzvorschriften in §§ 102ff. ist die jeweils genannte Person unter den genannten Voraussetzungen zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Daraus folgt, dass der Kostenersatzanspruch nicht erst mit Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes, sondern unmittelbar kraft Gesetzes entsteht (BVerwG, Urteil v. 10.4.2003, 5 C 4/02, D...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren nicht miteinander verheiratet. Der Antragsteller war der leibliche Vater eines am 26.2.2006 aus der Beziehung hervorgegangenen Kindes. Die Eltern hatten bis Ende des Jahres 2007 in einer Lebensgemeinschaft zusammengelebt und sich sodann getrennt. Im April 2011 hatte der Antragsteller die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts beantragt. Das Fam...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für ein familiengerichtliches Verfahren mit notwendiger anwaltlicher Vertretung ihre Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet worden, die nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts ansässig war. Der Antrag der Antragstellerin auf Beiordnung einer weiteren Rechtsanwältin als Unterbevollmächtigte bzw. Verkehrsanwältin wurde zurückgewiesen. Hiergegen w...mehr

Leitsatz Die Kläger verlangten von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen Erstattung eines aus ihrer Sicht unrichtigen Sachverständigengutachtens in einem Umgangsverfahren, in dem dem Vater ein begleiteter Umgang mit seinen drei Kindern eingeräumt wurde. Das LG hat ihre Klage abgewiesen und dies damit begründet, es sei schon nicht feststellbar, dass...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung auf der Grundlage des vor dem 1.1.2009 geltenden Rechts des Versorgungsausgleichs damit auseinandergesetzt, ob das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten und damit eine unbillige Härte i.S.d. § 1587h Nr. 1 BGB a.F. bzw. § 1587c Nr. 1 BGB a.F. darstellen kann...mehr

Leitsatz Mit der Vorschrift des § 137 Abs. 2 wurde neu eingeführt, dass Folgesachen spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung in der Scheidungssache anhängig gemacht werden müssen. Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung mit der in der Praxis viel diskutierten Problematik, wie der fehlende Gleichlauf zwischen der Zweiwochenfrist des § 137 Abs. 2 FamFG und der...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte mit einem am 16.6.2011 beim AG eingegangenen Antrag beantragt, festzustellen, dass die am 25.6.1991 geborene Antragsgegnerin nicht seine Tochter sei. Er war mit der Kindesmutter nicht verheiratet und hatte zuvor die Vaterschaft anerkannt. Übereinstimmende Sorgeerklärungen waren nicht abgegeben worden. Der Antragsteller trug vor, er habe während...mehr

Leitsatz Bei der Berliner Räumung hat die Verwertung der in der Wohnung verbliebenen und vom Mieter nicht abgeholten Gegenstände im Wege der öffentlichen Versteigerung zu erfolgen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Versteigerungserlös nicht zu erwarten ist. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§ 546, 1246, 1257 Kommentar Der Vermieter einer Wohnung beauftragte de...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin nahm den Antragsgegner auf Zahlung rückständigen und laufenden Trennungsunterhalts in Anspruch und beantragte hierfür Verfahrenskostenhilfe. Bei Antragstellung war die Ehescheidung bereits ausgesprochen, der Scheidungsbeschluss jedoch noch nicht rechtskräftig. Das FamG hat den Verfahrenskostenhilfeantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass di...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, welches Recht im Beschwerdeverfahren auf vom Scheidungsverbund abgetrennte Verfahren zum Versorgungsausgleich anzuwenden ist, die noch vor der Gesetzesänderung zum 1.9.2009 fortgeführt worden sind. Sachverhalt Auf den am 19.7.2006 zugestellten Scheidungsantrag hat das FamG die am 29.5.1987 gesc...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung. Normenkette § 174 Abs. 4 AO, § 102 FGO, § 1 Abs. 1a, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1993 Sachverhalt Die Klägerin erwarb mit Wirkung zum 1.1.199...mehr

Leitsatz Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen. Normenkette § 367 Abs. 2a AO Sachverhalt Die Kläger wehren sich gegen eine Teileinspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2a AO, die das FA erlassen hatte. Sie hatten u.a. Sonderausgaben für Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht, die vom FA nur teilweise anerkannt wurden. Der...mehr