Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

Rz. 4 Muster 17.2: Anschreiben an die Rechtsschutzversicherung (erstes Beratungsgespräch mit Auslagenpauschale) Muster 17.2: Anschreiben an die Rechtsschutzversicherung (erstes Beratungsgespräch mit Auslagenpauschale) An Rechtsschutzversicherung _________________________ Ihr Versicherungsnehmer _________________________ Versicherungsnummer _________________________ Wir haben die E...mehr

Rechtsanwalt Herbert Schons, The never ending story: Das anwaltliche Erfolgshonorar, AnwBl. 2023, 289 In seinem Beitrag berichtet der Autor zunächst über die Entwicklung des nunmehr in § 4a RVG geregelten und unter bestimmten Voraussetzungen zulässigen Erfolgshonorars. Viele Jahrzehnte war die Vereinbarung eines Erfolgshonorars schlechthin verboten. Erst das BVerfG hat dieses...mehr

Der Kl. begehrt Rechtsschutz für die Geltendmachung eines Direktanspruchs nach § 115 VVG gegen einen Berufshaftpflichtversicherer. Der Kl. unterhielt bei der Bekl. zwischen 1992 und dem 30.6.2019 eine Rechtsschutzversicherung unter anderem für die Leistungsarten "Schadenersatz-Rechtsschutz" und "Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht". Die dem Vertrag zugrundeliegenden la...mehr

Von RA und FA VersR Dr. Hubert van Bühren und RAin, FAin VersR und FAin MedR Dr. Claudia Heldt. 10. Aufl., 2023. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 253 S., 49 EUR Das Werk liefert – insbesondere für Berufsanfänger – einen wertvollen Leitfaden zur Unfallregulierung. Gerade für den Berufsanfänger gehören Verkehrsunfallregulierungen zur täglichen Praxis. Aber auch erfahrene Anwälte s...mehr

1. Anders als das BG gemeint hat, macht der Kl. gegen die AG gemäß § 2a) ARB einen Schadenersatzanspruch geltend, der nicht auch auf einer Vertragsverletzung beruht. Dies ergibt die Auslegung der Klausel. [11] a) AVB sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des...mehr

Rz. 91 Nicht begünstigt sind die folgenden Versicherungen: Kapitalversicherung gegen Einmalbetrag. Kapitalversicherung gegen laufende Beitragsleistungen, die Sparanteile enthalten, mit einer Vertragsdauer von weniger als 12 Jahren. Kapitalversicherungen ohne ausreichenden Mindesttodesfallschutz. Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen Einmalbetrag. Rentenversicherungen mi...mehr

Tatsächliche Haftungsübernahme Der materielle Versicherungsbeginn ist der vertraglich vereinbarte Zeitpunkt, von dem ab der Versicherungsschutz wirksam ist, also die Gefahrtragung des Versicherers beginnt. Die Bezeichnung "materiell" stellt somit auf die tatsächliche Haftungsübernahme durch den Versicherer ab. Einlösungsprinzip Voraussetzung für den Beginn des Versicherungsschu...mehr

Gründe: I. [1] Die Klägerin macht gegen den Beklagten, der mit Frau Rechtsanwältin … zur Ausübung seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (mbB) zusammengeschlossen ist, aus einem Anwaltsvertrag im Zusammenhang mit ihrer Vertretung in einem Rechtsstreit gegen die … (Im folgenden GmbH genannt) vor dem Landgericht Erf...mehr

Insbesondere im Arbeitsgerichtsverfahren ist es aufgrund der fehlenden Kostenerstattung für die Parteien vorteilhaft, wenn die Kosten von einer Rechtsschutzversicherung getragen werden. Ein Rechtsschutzversicherer sorgt dafür, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann. Bereits bei Beginn einer Rechtsberatung haben sich Anwalt und Mandant darübe...mehr

Um das Kostenrisiko zu senken, hat im Urteilsverfahren der ersten Instanz die obsiegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands. In der Praxis führt dieser Grundsatz jedoch gerade oft dazu, dass eine Partei aus Kostengründen ein gerichtliches Verfahren scheu...mehr

Aus dem Gesetzeswortlaut des § 4 Satz 1 KSchG ergibt sich der Klageantrag einer Kündigungsschutzklage: Es wird beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist.[1] Streitgegenstand ist die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine bestimmte Kündigung, sogenannte punktuelle Streitgegenstandst...mehr

Ein Rechtsanwalt, der seine Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet, genügt den Anforderungen gem. § 312j Abs. 3 S. 2 BGB nicht, wenn er den Button (Schaltfläche), über den der Vertragsschluss erfolgt, mit den Worten "Bußgeld jetzt abwehren" beschriftet. Der Ausschluss gem. § 312j Abs. 5 S. 1 BGB greift nicht, wenn vorhergehende Kommunikation – wie die Ü...mehr

Es handele sich auch nicht um einen Vertragsschluss durch individuelle Kommunikation gem. § 312j Abs. 5 S. 1 BGB, da seitens des Klägers ein automatisiertes Verfahren mit Textbausteinen angewandt werde. Hieran ändere sich auch nichts dadurch, dass der Beklagte zuvor Unterlagen seiner Rechtsschutzversicherung übersandte, denn es sei nicht ersichtlich, dass hierüber auf den Ei...mehr

Bei dem Bestellbutton mit der Beschriftung "Bußgeld jetzt abwehren!" handelt es sich um eine Schaltfläche i.S.d. § 312f Abs. 3 S. 2 BGB. Der Begriff der Schaltfläche ist weit zu verstehen. Eine Schaltfläche sei jedes grafische Bedienelement, das dem Anwender erlaubt, eine Aktion in Gang zu setzen oder dem System eine Rückmeldung zu geben (MüKo BGB/Wendehorst, a.a.O., § 312j ...mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Rund 70 % aller Autofahrer sind rechtsschutzversichert. Die Rechtsschutzversicherung ist eine Schadenversicherung und unterliegt den für die gesamte Schadenversicherung geltenden Bestimmungen des VVG. Die meisten Rechtsschutzversicherer, insbesondere die Spezialversicherer (DAS und ARAG) verstehen sich gleichwohl als "Rechtsbesorger", die auf ihre Versich...mehr

Rz. 4 Im Gegensatz zu den ARB 2010 und den früheren ARB enthalten die ARB 2012 folgende Bestimmungen: Zitat Sie müssen uns den Versicherungsfall unverzüglich mitteilen, gegebenenfalls auch ­telefonisch. Zitat Kosten verursachende Maßnahmen müssen Sie nach Möglichkeit mit uns abstimmen, soweit dies für Sie zumutbar ist. ( Beispiele für koste...mehr

Rz. 1 Rund 70 % aller Autofahrer sind rechtsschutzversichert. Die Rechtsschutzversicherung ist eine Schadenversicherung und unterliegt den für die gesamte Schadenversicherung geltenden Bestimmungen des VVG. Die meisten Rechtsschutzversicherer, insbesondere die Spezialversicherer (DAS und ARAG) verstehen sich gleichwohl als "Rechtsbesorger", die auf ihre Versicherungsnehmer b...mehr

Rz. 8 Da Unfallflucht nur vorsätzlich begangen werden kann, besteht generell kein Versicherungsschutz im Bereich der Rechtsschutzversicherung. Der Rechtsschutzversicherer muss jedoch zunächst Versicherungsschutz gewähren, da er erst leistungsfrei wird, wenn eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt. Es besteht somit auflösend bedingt Versicherungsschutz. Rz. 9 In derartigen Fä...mehr

Rz. 7 Zu den wichtigsten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gehört es,mehr

Rz. 10 Bei den Rechtsanwaltsgebühren ist bekanntlich zu unterscheiden zwischen dem Entstehen der Gebühr und der Erstattungsfähigkeit der Gebühr. In einzelnen Fällen kann im Innenverhältnis gegenüber dem Mandanten ein höherer Gebührenanspruch entstehen als der Erstattungsanspruch gegenüber dem Versicherer besteht. In derartigen Fällen kann der Differenzbetrag gegenüber dem Re...mehr

Rz. 5 Grundsätzlich besteht eine Wartezeit von drei Monaten seit Abschluss des Versicherungsvertrags, außer Rz. 6 In Unfallsachen kommt somit eine Wartezeit nicht in Betracht, sodass ab Vertrags...mehr

Rz. 11 Ein Rechtsanwalt, der vom Rechtsschutzversicherer Vorschüsse vereinnahmt hat, ist verpflichtet, über die Verwendung der Vorschüsse Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen. Soweit Kostenerstattungsansprüche bestehen, gehen diese in Höhe der Vorschusszahlungen auf den Rechtsschutzversicherer über ( § 86 VVG). Die vom Prozessgegner erstatteten Kosten sind daher Fremdge...mehr

Rz. 22 Bei der Unfallregulierung werden die Rechtsanwaltskosten als Sachfolgeschäden ersetzt. Etwas anderes gilt in der Fahrerschutzversicherung: Hier werden vertragliche Ansprüche geltend gemacht, sodass ein Anspruch auf Kostenübernahme durch den Fahrerschutzversicherer nicht besteht. Ebenso wie in der Vollkaskoversicherung, besteht ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltsk...mehr

Rz. 9 MERKBLATT zur Bearbeitung von Auto-Haftpflichtschäden durch den Verein Deutsches Büro Grüne Karte und den Verein Verkehrsopferhilfe sowie über die Möglichke...mehr

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Rz. 1 Die bei der Schadenregulierung anfallenden Rechtsanwaltskosten sind als adäquater Sachfolgeschaden vom Schädiger zu ersetzen.[1] Diese Ersatzpflicht besteht auch dann, wenn der Rechtsanwalt sich selbst vertritt.[2] Rz. 2 Vorprozessuale Kosten sind im Regelfall zu erstatten, wenn nicht feststeht, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung keine Erfolgsaussicht...mehr

Rz. 10 Im Rahmen der Regulierungsbefugnis gilt der Versicherer als bevollmächtigt, alle ihm zur Befriedigung oder Abwehr der Ansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben (1.1.4 AKB 2015). Rz. 11 Die Regulierungsbefugnis des Versicherers ist sehr weitgehend, da ihm ein großer Ermessensspielraum eingeräumt wird.[3] Nur bei unsachge...mehr

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Rz. 13 Wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche gerichtlich geltend gemacht werden, hat er die Führung des Rechtsstreites dem Versicherer zu überlassen. Diese Prozessführungsbefugnis beinhaltet auch und vor allem das Recht des Versicherers, den Prozessanwalt für den Versicherungsnehmer und die übrigen Versicherten zu bestellen. Rz. 14 Da der Haftpflichtversiche...mehr

Die Bearbeitung von Unfallmandaten gehört zum Alltag jeder Allgemeinpraxis. Im Vordergrund der anwaltlichen Beratung steht die Schadenminderungspflicht des Geschädigten, der damit rechnet, dass die Kosten der Schadenbeseitigung entweder vom gegnerischen Haftpflichtversicherer oder von der eigenen Kaskoversicherung getragen werden. Dem Mandanten ist daher zu empfehlen, keine ...mehr

Rz. 9 Von dem nach Abs. 1 und 2 ermittelten Einkommen sind ferner bestimmte persönliche Aufwendungen und Belastungen abzugsfähig (Satz 1). Satz 2 ordnet als Regelfall eine pauschale Kürzung um einen Betrag in Höhe von 25 % des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Einkommens an und dient damit der Verfahrens- und Verwaltungsvereinfachung. Sofern im Einzelfall eine höhere Belastung b...mehr

Die Revision hat Erfolg. … [6] Das BG hat gemeint, der Rechtsschutzversicherer des Kl. habe keine Schadensersatzforderung gegen den Bekl. erlangt, die er an den Kl. hätte abtreten können. … [8] II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. [9] Ein unter dem Gesichtspunkt der Rechtsanwaltshaftung in Betracht kommender und für das Revisionsverfahren zu unters...mehr

Gestritten wird um die von der Rechtsschutzversicherung nach dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag zu zahlenden Gebühren und Auslagen eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens. Die Rechtsschutzversicherung hatte dem Kläger als Betroffenen eines gegen ihn laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Geschwindigkeits- und Handy...mehr

[5] I. Nach Auffassung des BG ergibt sich die Prozessführungsbefugnis der Kl. aus § 126 Abs. 2 VVG. Die Vorschrift sei über ihren Wortlaut hinaus auch auf Aktivprozesse des Versicherungsgebers gegen den VN anwendbar. [6] II. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung durfte das BG die Prozessführungsbefugnis der Kl. nicht annehmen. [7] 1. Entgeg...mehr

Von Rechtsanwältin Sabrina Reckin. 2. Aufl., 2023. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 232 S., 39,00 EUR Die Abrechnung der eigenen Vergütung gehört zum täglichen Geschäft eines Rechtsanwalts. Umso unverständlicher ist es, dass viele Anwälte kaum Kenntnisse des eigenen Vergütungsrechts haben und die Abrechnung weitgehend ihren Mitarbeitern überlassen. Die Autorin weist zu Recht dar...mehr

I. Versicherungsfall 1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 25.2.2015 – IV ZR 214/14 Rz. 140 a) Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begrü...mehr

Literaturhinweise: Hambloch, Die Auskunfts- und Abrechnungsverpflichtung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Rechtsschutzversicherung in zivil- und standesrechtlicher Hinsicht, JurBüro 2013, 623; Meyer, Zum Freistellungs- bzw. Erstattungsanspruch des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung, wenn der Rechtsanwalt bei einer Mehrheit von Auftraggebern mit dem rec...mehr

Rz. 178 Hat die Rechtsschutzversicherung für den Prozess Deckungsschutz erteilt, heißt dies noch lange nicht, dass sie auch alle Kosten trägt. Soll in einem Verfahren ein Mehrvergleich geschlossen werden, ist daher zunächst zu prüfen, inwieweit die zusätzlichen Kosten durch die Rechtsschutzversicherung im konkreten Fall übernommen werden. Je nach zugrundeliegenden ARB kann d...mehr

Rz. 60 Auch die Rechtsschutzversicherung des Mandanten ist Dritter i.S.d. Vorschrift. Ist diese aufgrund der Versicherungsbedingungen oder aber aus anderen Gründen nur für eine der Gebühren einstandspflichtig, hat sie diese in voller Höhe zu tragen und kann sich nicht auf die Anrechnung berufen. Gleiches gilt, wenn der Mandant zwar zur Zahlung der dem Gegner entstandenen Ges...mehr

Rz. 142 a) Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Verfolgung eigener Ansprüche ("Aktivprozess"), richtet sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S.v. § 4 (1) S. 1 Buchst. c) ARB 2004 allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seinen Anspruch stützt. b) Macht de...mehr

Rz. 248 Kommt der Mandant in die Kanzlei und berichtet von einer Rechtsschutzversicherung, übernimmt der Anwalt in der Praxis oft als Service die Deckungsanfrage mit, ohne hierfür eine Vergütung geltend zu machen. Wird die Deckungsanfrage ohne Weiteres erteilt, ist dies auch unproblematisch. Anders ist es hingegen, wenn die Rechtsschutzversicherung sich weigert und umfangrei...mehr

Rz. 255 Auch bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung ist und bleibt der Auftraggeber Kostenschuldner. Der Anwalt ist an dem Vertrag zwischen Mandant und Rechtsschutzversicherer nicht beteiligt, er kann nur als Bevollmächtigter des Versicherungsnehmers Ansprüche in dessen Namen geltend machen. Im Rechtsschutzfall ist die Versicherung zur Freistellung verpflichtet, dies gi...mehr

Rz. 87 Die Gebühren können nur aufgrund einer ordnungsgemäßen Berechnung nach § 10 RVG vom Auftraggeber eingefordert werden. Nach Auffassung des AG Remscheid muss der Anwalt bei einer Beratung in der Rechnung dabei auch die Vorschriften des § 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. den angewandten Vorschriften des BGB zitieren. Nur mit diesen Angaben könne der Auftraggeber nachvollziehen ...mehr

Rz. 143 Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles (hier nach § 14 (3) ARB 1975/95) nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet (Fortführung des Senatsurt. v. 30.4.2014...mehr

1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 25.2.2015 – IV ZR 214/14 Rz. 140 a) Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet. b) Verfolgt der...mehr

1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 25.5.2011 – IV ZR 59/09 Rz. 145 Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer – ausdrücklich oder konkludent – Kostenzugeständnisse in der Weise gemacht hat, dass die Kostenlast zu seinem Nachteil von der angesichts der Obsiegensquote objektiv gebotenen Kostenverteilung abweicht. Das ist vom Versic...mehr

Rz. 140 a) Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet. b) Verfolgt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Krankenver...mehr

Hinweis Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr, ich darf Sie bitten, meine Rechnung vom … auszugleichen bis zum … Der von Ihnen erteilte Auftrag wurde nicht unter der Bedingung erteilt, dass von mir eine Deckungsanfrage bei Ihrem Rechtsschutzversicherer gestellt werde und meine Beauftragung von der Deckungszusage abhängig sein soll. Zwar können – wie bei jedem anderen Vertrag –...mehr