Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus dem mit der Beklagten geschlossenen Verkehrsrechtsschutzversicherungsvertrag zu. Die berechneten Rechtsanwaltsgebühren erfüllen die Voraussetzungen des § 14 RVG. Ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer musste zur Beantwortung dieser Frage nicht eingeholt werden, da § 14 Abs. 2 RVG im P...mehr

Die gesetzliche Regelung in § 108 Abs. 2 VVG führt dazu, dass in Haftpflichtfällen der Schädiger seinen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer an den Geschädigten abtreten kann. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Auseinandersetzung über Grund und Höhe des Haftpflichtanspruchs unmittelbar zwischen dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer und dem Anspruch...mehr

Die Klägerin hat jedoch Anspruch auf Freistellung von den übrigen außergerichtlichen Kosten i.H.v. 528,96 EUR aus dem bestehenden Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. §§ 1, 2 lit. b, 5 ARB 2008. Der vorliegende Sachverhalt einer außerordentlichen Kündigung der Klägerin durch ihren Arbeitgeber v. 11.6.2010 fällt unter § 2 lit. b der ARB 2008. Ebenso handelt es sic...mehr

Ansprüche aus Versicherungsverträgen können ebenso wie andere Forderungen abgetreten und verpfändet werden.[1] § 399 BGB verbietet eine Forderungsabtretung, "wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann". Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs, der möglicherweise unter § 399 BGB fällt, ist jedoch n...mehr

Ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der abgerechneten Rechtsanwaltsgebühren muss im Prozess des Mandanten gegen seinen Rechtsschutzversicherer nicht eingeholt werden, da § 14 Abs. 2 RVG keine Anwendung findet. In alltäglichen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ist nicht nur pauschal eine im unteren Bereich liegende Gebühr als angemessen anzusehen. Auch bei Bußge...mehr

Veranstaltungen bis Juli 2014 Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung* Referent: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Dresden Ort: Gießen / Stadthalle Datum: Freitag, 4.4.2014, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung...mehr

" … Das angefochtene Urt. hat dem klagenden Rechtsschutzversicherer zu Unrecht einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der verauslagten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zugesprochen. …" Die Kl. hat keinen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung ihrer Versicherungsleistungen, weil sie nicht bewiesen hat, dass diese nach dem Versicherungsvertrag nicht ge...mehr

Das Bessere ist des Guten Feind! Diesem altbekannten Motto haben sich die Herausgeber und Autoren der nunmehr vorliegenden 7. Aufl. des Anwaltkommentars ganz offensichtlich verpflichtet gefühlt, der mit fast 1.000 Seiten mehr Umfang noch gewichtiger daherkommt als die Vorgänger. Und man kann es vorausschicken: Hier ist wirklich ein großer Wurf gelungen! Nachdem es dem Anwaltk...mehr

Rechtsschutzversicherer sind auf Gewinnerzielung gerichtete Unternehmen. Diese Selbstverständlichkeit müssen sich die Kunden der Versicherer vor Augen führen, wenn sie der Werbung vertrauen "wir verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht". Tatsächlich unternimmt die Branche viel, um die Versicherungsnehmer vor allem davon abzuhalten. Rechtsprechung obliegt den Gerichten. Ob sein Fall dort...mehr

1. Die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts im Kündigungsschutzprozess unterfällt dem Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung. 2. Es kann offen bleiben, ob in der Rechtsschutzversicherung § 82 VVG n.F. in Anbetracht von deren Sonderstellung überhaupt anwendbar ist. 3. Auch im Hinblick auf die kurze Kündigungsschutzklagefrist von drei Wochen ist einer außergerichtlich...mehr

[20] "… 2. Das BG hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Kl. die von ihr geltend gemachten Ansprüche zustehen. Mangels Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl kann die Kl. weder aus §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 127 Abs. 1, 129 VVG (hierzu unten a) noch aus § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 127, 129 VVG und §...mehr

Der Kläger begehrt Freistellung hinsichtlich eines Betrages von 199,92 EUR aus der Rechnung seines Verteidigers. Streitig ist insoweit der Ansatz einer zusätzlichen Gebühr nach Nr. 4141 VV, die die Beklagte Rechtsschutzversicherung nicht übernommen hat. Die Klage hatte keinen Erfolg.mehr

" … Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag." Die Bekl. verweigerte hierbei mit Abrechnungsschreiben v. 8.10.2010 die Erstattung eines Teiles der außergerichtlichen anteiligen Rechtsanwaltskosten der Kl. für die Vertretung in einem Verfahren hinsichtlich einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu lasten der Kl. V. 11.6.2010...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Ihr ist lediglich anzufügen: Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG KV und 107 Abs. 5 OWiG entsteht mit der Übersendung der Akten an den Rechtsanwalt (s. zuletzt OVG Rheinland-Pfalz zfs 2013, 465 m. Anm. Hansens = RVGreport 2013, 328 (Hansens). Die davon abweichende Auffassung des OLG Koblenz RVGreport 2013, 327 (ders.) = NStZ-RR 201...mehr

Die Kl. – die Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk B – verlangt von dem beklagten Rechtsschutzversicherer, die Verwendung von Bestimmungen in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARB 2009 zu unterlassen, die ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung betreffen. Die variable S...mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung bezüglich der Forderung seines Rechtsanwalts in Höhe von 166,06 EUR. Der Wert des Weiterbeschäftigungsantrags als unechter Hilfsantrag bleibt für die Errechnung der Rechtsanwaltsgebühren außer Betracht. Ein solcher Antrag war in dem vorangegangenen Verfahren vor dem ArbG lediglich in ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. 1. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens i.H.v. 5.222,90 EUR seien Kosten des hiesigen Rechtsstreits und damit von der Kostengrundentscheidung des Urteils d...mehr

Fortsetzung von zfs 6/2012 1 Die Rechtsschutzversicherung hat weiterhin eine besondere Bedeutung für den Rechtsanwalt und seinen Mandanten. Der Beitrag stellt nach einer kurzen Einführung relevante Entscheidungen der Jahre 2011 und 2012 zum Thema dar und arbeitet so die aktuellen Trends in der Rechtsprechung heraus. A. Einführung Im Jahre 2012 hat der Gesamtverband für die Deu...mehr

Bei der folgenden Aufstellung handelt es sich um eine Auswahl von Urteilen, die in den vergangenen zwei Jahren veröffentlicht wurden. Anzumerken ist, dass ein großer Teil dieser auf hauseigenen Bedingungen der Versicherungen beruhen. Soweit diese aber identisch mit den Musterbedingungen des GDV sind, sind sie ohne Weiteres anwendbar. I. Stichentscheidverfahren Das OLG Köln [2] ...mehr

1. LG Karlsruhe, Urt. v. 19.8.2011 – 9 S 290/11[25] "Macht der Mieter gegenüber dem Vermieter geltend, der in der Mietwohnung vorhandene Feuchtigkeitsschaden mit Schimmelbildung sei auf einen der Wohnung von Anfang an anhaftenden Baumangel zurückzuführen, so beginnt der für den Rechtsschutzfall maßgebliche erste Verstoß mit der Überlassung der mit Baumängeln behafteten Wohnun...mehr

1. LG Hamburg, Beschl. v. 5.6.2012 – 332 S 5/12[36] "Hat eine Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme anerkannt, ist sie zur Zahlung der Kosten für eine Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts grundsätzlich verpflichtet. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass ein Nichtrechtsschutzversicherter im konkreten Fall gegebenenfalls einen Rechtsanwalt nicht beauftragt hätte." D...mehr

1. OLG Hamm, Beschl. v. 23.11.2011 – I-20 U 166/11[21] "Der Ausschluss nach § 3 Abs. 2 lit. c ARB 2002 verlangt, dass der Anspruch, für dessen Geltendmachung Rechtsschutz begehrt wird, nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Versicherungsnehmer übertragen worden oder übergegangen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn ein ursprünglich dem Versicherungsnehmer zustehender Leis...mehr

1. AG Saarbrücken, Urt. v. 28.7.2011 – 42 C 159/11 (09)[32] "Nach herrschender Meinung ersetzt die Rechtsschutzversicherung nur prozessual verursachte Forderungen des Gegners, nicht aber solche, die allein auf materiell-rechtlicher Anspruchsgrundlage beruhen (vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, WG, 28.A., § 5 ARB 2008/11 Rn 41). Nur prozessbedingte Anwaltskosten, die in einem K...mehr

"Nach herrschender Meinung ersetzt die Rechtsschutzversicherung nur prozessual verursachte Forderungen des Gegners, nicht aber solche, die allein auf materiell-rechtlicher Anspruchsgrundlage beruhen (vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, WG, 28.A., § 5 ARB 2008/11 Rn 41). Nur prozessbedingte Anwaltskosten, die in einem Kostenfestsetzungsbeschluss ausgeurteilt wurden, werden demn...mehr

"1. Aus dem Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant folgt, dass der Rechtsschutzversicherer Auskunftsansprüche seines Versicherten gegenüber seinem Rechtsanwalt nur geltend machen kann, sofern der Versicherte seinen Anwalt zuvor von seiner Schweigepflicht entbunden hat (Anschluss AG Aachen, 1.4.2010 – 112 C 182/09, VersR 2010, 1180)." Autor: RA Manfred Hering ,...mehr

"Die – behauptet unberechtigte – Leistungsverweigerung eines Versicherers ist ein Verstoß im Sinn von § 4 Abs. 1 lit. c ARB 2000, auch wenn die Leistungsverweigerung damit begründet wird, dass der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags seine Anzeigepflicht verletzt hat."mehr

Die Rechtsschutzversicherung hat weiterhin eine besondere Bedeutung für den Rechtsanwalt und seinen Mandanten. Der Beitrag stellt nach einer kurzen Einführung relevante Entscheidungen der Jahre 2011 und 2012 zum Thema dar und arbeitet so die aktuellen Trends in der Rechtsprechung heraus.mehr

Im Jahre 2012 hat der Gesamtverband für die Deutsche Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) Musterbedingungen für die Rechtschutzversicherung, die ARB 2012, veröffentlicht. Im Juni 2013 wurden diese ergänzt, diese neueste Fassung ist unter www.gdv.de abzurufen. Die Musterbedingungen wurden dabei im Aufbau erheblich verändert.[1] Bis heute haben die Versicherungsgesellschaften, d...mehr

"Ein Anspruch auf Versicherungsleistungen in der Rechtsschutzversicherung setzt voraus, dass das streitauslösende Ereignis nach Beginn und vor Ende des Versicherungsschutzes eingetreten ist." Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Schuldverhältnisse, deren Entstehung bereits mit dem Keim eines künftigen Rechtskonflikts belastet ist. Durch die Regelung des § 4 S. 2 ARB ...mehr

"Begehrt ein Versicherungsnehmer für einen versicherungsrechtlichen Streitfall Deckungsschutz seiner Rechtsschutzversicherung, in dem es bei behaupteter unzureichender Belehrung um die Wirksamkeit eines Widerspruchs gem. § 5a VVG in der Fassung vom 13.7.2001 geht, kann der Eintritt des Versicherungsfalles zwar grundsätzlich erst in der Weigerung des Versicherers gesehen werd...mehr

"Der Versicherungsnehmer der Rechtsschutzversicherung, dem Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung zustehen, kann im Wege einer Feststellungsklage gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Deckungsschutz für die gerichtliche Verfolgung der Schadensersatzansprüche gegenüber der Vermögenshaftpflichtversicherung des Wirt...mehr

"Eine Klausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen, die die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts damit "belohnt", im Versicherungsfall nicht in eine ungünstigere Schadenfreiheitsklasse zurückgestuft zu werden, verstößt gegen §§ 127, 129 VVG und ist daher gemäß §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam." Der Rechtsschutzversicherer wurde verurteil...mehr

"Hat eine Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme anerkannt, ist sie zur Zahlung der Kosten für eine Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts grundsätzlich verpflichtet. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass ein Nichtrechtsschutzversicherter im konkreten Fall gegebenenfalls einen Rechtsanwalt nicht beauftragt hätte." Die Beklagte hat grundsätzlich das Vorliegen eines R...mehr

Der BGH hat zur Frage der Rechtsschutzgewährung nach Abschluss eines Vergleichs mit Übernahme der Verfahrenskosten Folgendes ausgeführt: "Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer – ausdrücklich oder konkludent – Kostenzugeständnisse in der Weise gemacht hat, dass die Kostenlast zu seinem Nachteil von der angesichts der...mehr

"Ein Rechtsschutzversicherer kann die Kostendeckung nicht mit dem Einwand verweigern, der Versicherungsfall sei vor Beginn des Versicherungszeitraumes eingetreten, weil dieser in der Vereinbarung einer unzulässigen Klausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag liege." Nach § 29 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der … besteht für den Kläger Versicherungs...mehr

"Gemäß § 5 Abs. 3 Buchst. b ARB 2006 ist der Versicherer von der Leistung frei, wenn die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zum Erfolg für den Versicherungsnehmer führt und eine Kostenregelung nicht getroffen wird. Die Risikobegrenzungsklausel des § 5 Abs. 3 Buchst. b ARB 2006 ist nicht mangels Transparenz unwirksam. Sie verstößt auch nicht gegen § 305c BGB, weil ...mehr

"Erklärt der Vermieter die Kündigung, weil sich der Mieter mit zwei aufeinander folgenden Mieten im Verzug befindet, die in den versicherten Zeitraum fallen, ist der Rechtsschutzfall eingetreten. Der Umstand, dass in dem Kündigungsschreiben neben dem Mietrückstand auch noch eine offene Nebenkostennachzahlung aus vorvertraglicher Zeit sowie eine restliche Mietforderung aus de...mehr

"Bei gleichzeitiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen und einer fahrlässigen Straftat ist der Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers nach § 5 Abs. 1c ARB nicht nach dem Gewicht der Taten zu quoteln. Vielmehr führt eine am Wortlaut des § 2i aa ARB orientierte Auslegung dazu, dass diese nur ausscheidbare Kosten erfasst, die bei der Verteidigung wegen des Fahrl...mehr

"Mit dem Übergang eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherungsnehmers gegen den unterliegenden Prozessgegner auf den Rechtsschutzversicherer geht auch der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt auf Auskunft über die vom erstattungspflichtigen Prozessgegner gezahlten Beträge über. Der Rechtsanwalt kann sich insoweit gegenüber dem Rechtsschutzversich...mehr

"Macht der Mieter gegenüber dem Vermieter geltend, der in der Mietwohnung vorhandene Feuchtigkeitsschaden mit Schimmelbildung sei auf einen der Wohnung von Anfang an anhaftenden Baumangel zurückzuführen, so beginnt der für den Rechtsschutzfall maßgebliche erste Verstoß mit der Überlassung der mit Baumängeln behafteten Wohnung und dauert an, bis der Mangel beseitigt ist. Ist ...mehr

"Kosten für die vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts sind auch dann zu erstatten, wenn sie allein auf der Grundlage eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zugesprochen wurden." Ausgehend vom Wortlaut des § 5 Abs. 1h) ARB 2000 trägt der Versicherer die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der ...mehr

"Der Ausschluss nach § 3 Abs. 2 lit. c ARB 2002 verlangt, dass der Anspruch, für dessen Geltendmachung Rechtsschutz begehrt wird, nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Versicherungsnehmer übertragen worden oder übergegangen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn ein ursprünglich dem Versicherungsnehmer zustehender Leistungsanspruch nach Eintritt des Versicherungsfalls (hi...mehr

Wegen Verstoßes gegen das sich aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ergebende Transparenzgebot hat das OLG München [14] folgende Klausel für unwirksam erklärt: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanla...mehr

Zu dieser Frage sind im Berichtszeitraum verschiedene Urteile ergangen. So entschied das OLG Köln:[10] "Die in Rechtsschutzversicherungsverträgen verwendete Klausel "Der VN hat, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte."...mehr

Das OLG Köln [2] hatte zu entscheiden, ob ein ergangener Stichentscheid die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 ARB 75 erfüllte.[3] Es führte dazu aus: "Der nach Ablehnung der Leistungspflicht, durch den Versicherer von einem durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt ergehende Stichentscheid ist gemäß RS 11 Nr. 2 für den Versicherer bindend, es sei denn, dass er offe...mehr

Gegen den Kl. war von der Zentralen Bußgeldbehörde mit Bußgeldbescheid v. 18.6.2012 eine Geldbuße von 70 EUR wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h verhängt worden. Der Kl.r beauftragte seinen späteren Prozessbevollmächtigten im hiesigen Verfahren mit der Einlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid. D...mehr

Die am 1.5.2014 in Kraft tretende Reform des Punktesystems wird im neuen Jahr mit Abstand die meiste mediale Aufmerksamkeit als verkehrsrechtliches Thema auf sich ziehen. Das Punktesystem betrifft jeden Führerscheininhaber und damit fast jeden Bürger. Print-, Online-, TV- und Radiomedien sind immer bestrebt, ihrem Publikum einen "Mehrwert" durch Verbrauchertipps und ähnliche...mehr

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine weitere Vergütung für dessen anwaltliche Tätigkeit zu bezahlen. Mit E-Mail vom 11.6.2012, welche die Beklagte von ihrer geschäftlichen E-Mail-Adresse versandte, nahm die Beklagte Kontakt zu dem Kläger auf. In der E-Mail schilderte die Beklagte, dass sie Probleme mit einer Fluggesellschaft hatte, weil ...mehr

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung unterhielt, machte im Zuge eines Scheidungsverfahrens Freistellungsansprüche gegen seine frühere Ehefrau geltend. Dabei wurde er von seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten. Auf seinen Antrag erteilte die Beklagte nach anfänglichen Bedenken wegen der “familienrechtlichen Beziehung" der Angelegenheiten ...mehr

Die Klage ist unbegründet und daher abzuweisen. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten zu 2) keine weiteren Zahlungsansprüche oder Freistellungsansprüche in Bezug auf die entstandenen Rechtsanwaltsgebühren für die Erstberatung aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages. Die Rechtsschutzversicherung muss lediglich die Gebühr einer Ers...mehr