Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 97 Anwaltlich nicht vertretene Partei Stirbt im laufenden Verfahren eine nicht anwaltlich vertretene Partei, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, § 239 ZPO. Rz. 98 Anwaltlich vertretene Partei War die verstorbene Partei anwaltlich vertreten, tritt diese Folge nicht automatisch ein. Das Gericht hat jedoch auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Verstorbenen oder a...mehr

Rz. 3 Wie bereits gesagt, ist zuständig für die Entscheidung über die Hauptintervention das Gericht , bei dem der Hauptprozess in erster Instanz anhängig gemacht wurde. Rz. 4 Muster 1: Interventionsklage Muster: Interventionsklage Interventionsklage der Rechtsanwaltsfachangestellten Andrea Siebenstern, Hauptstr. 15, 55116 Mainz, Interventionsklägerin, gegen 1. Johann Müller Peter...mehr

Rz. 22 Wenn der Beklagte eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung seiner Rechte im Zivilprozess beauftragt, wird der sachbearbeitende Rechtsanwalt der Rechtsanwaltskanzlei die Verteidigungsanzeige mit einem entsprechenden anwaltlichen Bestellungsschriftsatz gegenüber dem Gericht mitteilen . Rz. 23 Muster 1: Verteidigungsanzeige Muster: Verteidigungsanzeige In dem Rechtsstr...mehr

Rz. 7 Das Landgericht (LG) ist sowohl Eingangs- als auch Rechtsmittelgericht : Als Eingangsgericht ist es zuständig für alle Klagen oberhalb von 5.000,00 EUR (§ 71 GVG) und als Berufungsgericht für die gegen Entscheidungen der ihm zugeordneten AG eingelegten Berufungen (§ 72 GVG). Der Landgerichtsbezirk umfasst regelmäßig mehrere Amtsgerichtsbezirke. Rz. 8 Anders als bei den A...mehr

Rz. 162 Für das Mitwirken an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind (sog. "Erledigungsbesprechungen"), erhält der Rechtsanwalt ebenfalls eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG, und zwar auch dann, wenn derartige Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts erfolgen. Eine Terminsgebühr kann aber ausdrücklich nicht für Besprechungen...mehr

Rz. 31 Der regelmäßig vom Beklagten gestellte Antrag ist der auf kostenpflichtige Abweisung der Klage. Mit diesem Antrag bestreitet der Beklagte den klägerischen Anspruch vollständig. Rz. 32 Muster 4: Klageerwiderung Muster: Klageerwiderung Klageerwiderung In dem Rechtsstreit Müller ./. Meier Az. 5 O 81/19 beantragen wir namens und in Vollmacht der Beklagten mit nachfolgender Begr...mehr

Rz. 4 Der Instanzenzug in der Arbeitsgerichtsbarkeit reicht vom Arbeitsgericht über das Landesarbeitsgericht zum Bundesarbeitsgericht. Anders als in der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es nur ein Eingangsgericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig gemacht werden kann. Dies ist immer das Arbeitsgericht. In allen Instanzen entscheiden die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit du...mehr

Rz. 9 Hat das Gericht ohne mündliche Verhandlung allein aufgrund der Antragsschrift durch Beschluss entschieden, kann der Antragsgegner gegen den Beschluss Widerspruch einlegen, § 924 ZPO. Der Widerspruch ist kein Rechtsmittel , da er nicht zur Folge hat, dass der Rechtsstreit an eine höhere Instanz abgegeben wird. Vielmehr hat nach einem Widerspruch der Richter, der den Arre...mehr

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Rz. 93 Hat das Gericht die notwendigen Beweise erhoben, ist der Rechtsstreit entscheidungsreif . Das Gericht hat über die Beweise nach freiem Ermessen zu entscheiden, § 286 ZPO. Sofern die Beweisaufnahme umfangreicher ist, werden die Parteien den zwischen der Beweisaufnahme und der Verkündung eines Urteils liegenden Zeitraum nutzen, um das Ergebnis der Beweisaufnahme zu würdi...mehr

Rz. 114 Das Ruhen wird nur auf Antrag angeordnet. Der Antrag soll auch den Grund für das Ruhen angeben. Rz. 115 Muster 7: Antrag auf das Ruhen des Verfahrens Muster: Antrag auf das Ruhen des Verfahrens An das Landgericht Berlin Karmeliterweg 14 13465 Berlin In Sachen Meier ./. Müller 15 O 345/152 beantrage ich, den Verhandlungstermin am 16.8.2016 aufzuheben und das Ruhen des Verfahren...mehr

Rz. 111 Ist ein anderes Verfahren anhängig, und ist dessen Ergebnis für den Rechtsstreit von Bedeutung ( präjudiziell ), kann das Gericht auf Antrag und ohne mündliche Verhandlung das Verfahren aussetzen (§ 248 ZPO). Hiergegen kann derjenige, der hierzu eine andere rechtliche Auffassung hat, sofortige Beschwerde erheben, um so einen zügigen Verfahrensfortgang zu erreichen (§ 2...mehr

Rz. 50 Die Vollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Rechtshandlungen einschließlich der Erhebung der Widerklage, der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Zwangsvollstreckung (§§ 81, 82 ZPO). Durch die vom Prozessbevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen wird der Mandant in derselben Weise verpflichtet als wenn er sie selbst – wirksam – vorgenommen ...mehr

Rz. 23 Während die sachliche Zuständigkeit regelt, welches das richtige Eingangsgericht innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit ist, bestimmt die örtliche Zuständigkeit, an welchem Ort das betreffende Eingangsgericht anzurufen ist. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts richtet sich dabei nach dem sog. Gerichtsstand , der in den §§ 12 ff. ZPO geregelt ist. Rz. 24 Allgemeiner Gerich...mehr

Rz. 14 Die Gerichte sollen den Rechtsstreit möglichst in einem umfassend vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung (Haupttermin) erledigen (§ 272 Abs. 1 ZPO). Zu diesem Zweck müssen die Gerichte entweder einen so genannten frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung gem. § 275 ZPO oder aber ein sog. schriftliches Vorverfahren gem. § 276 ZPO anordnen (vgl. § 272 Abs...mehr

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Rz. 51 Bei Rahmengebühren muss der Rechtsanwalt die Höhe seiner Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens unter Berücksichtigung des Einzelfalls und der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nach billigem Ermessen selbst bestimmen. Man unterscheidet Betragsrahmengebühren und Satzrahmengebühren . Betragsrahmengebühren finden sich zum Beispiel bei den Straf- und Bußgeldsachen, so z.B. ...mehr

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Rz. 7 Auch im Fall der Nebenintervention ist gem. § 66 ZPO Voraussetzung, dass ein Rechtsstreit anhängig und noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Außerdem muss der Beitretende ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Partei haben, der er beitritt. Beispiel: Großhändler G hat Einzelhändler E eine Maschine geliefert, die dieser wiederum dem K weiterverkauft hat. K verklag...mehr

Rz. 1 Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der gesetzlich bestimmten Form. Sie erfolgt entweder von Amts wegen (§§ 166 ff. ZPO) oder auf Betreiben einer Partei (§§ 191 ff. ZPO). Rz. 2 Zweck der Zustellung ist die Sicherung des Nachweises eines für den Prozess wesentlichen Vorgangs, z.B. der Klageerhebung, der Klageerweiterung, der Feststellung ...mehr

Rz. 5 Die Erledigung der Hauptsache muss ausdrücklich durch den Kläger erklärt werden. Die Erklärung ist eine bedingungsfeindliche Prozesshandlung. Sie muss erkennen lassen, auf welchen Teil des Klageanspruchs sie sich bezieht. Außerdem sollte für die Erledigungserklärung eine kurze Begründung abgegeben werden. Rz. 6 Muster 1: Erledigungserklärung Muster: Erledigungserklärung...mehr

Rz. 19 Sind Endurteile mit den Rechtsmitteln der Berufung oder Revision angreifbar, sieht das Gesetz gegen Versäumnisurteile lediglich den innerhalb von zwei Wochen einzulegenden Einspruch vor (§§ 338, 339 ZPO). Er führt im Gegensatz zu den Rechtsmitteln Berufung und Revision nicht dazu, dass das Verfahren in eine höhere Instanz verlagert wird, sondern bewirkt lediglich, das...mehr

Rz. 10 Als Prozesshandlung ist der Prozessvergleich grds. unwiderruflich. Anders ist es nur, wenn die Parteien sich den Widerruf ausdrücklich vorbehalten haben. Sofern der Rechtsanwalt nicht sicher ist, ob sein Mandant mit dem von ihm für richtig gehaltenen Vergleich einverstanden ist, empfiehlt es sich wie erörtert, Vergleiche nur auf Widerruf zu schließen, um sich nicht et...mehr

Rz. 35 Der Anwalt hat anlässlich der Erhebung der Klage in besonderer Weise darauf zu achten, dass die Klage bei einem sachlich und örtlich zuständigen Gericht erhoben wird, will er sich nicht gegenüber seiner eigenen Partei blamieren und hinsichtlich hierdurch verursachter Mehrkosten regresspflichtig machen. Erhebt der Anwalt die Klage bei einem örtlich nicht zuständigen La...mehr

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Rz. 20 Gemäß § 551 Abs. 1 ZPO muss die Revision begründet werden. Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt, falls die Revision – wie regelmäßig – nicht bereits unmittelbar bei ihrer Einlegung begründet wurde, gem. § 551 Abs. 2 S. 2 und S. 3 ZPO zwei Monate ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der V...mehr

Rz. 26 Möglich und weithin üblich ist es, mit der Verteidigungsanzeige auch bereits den Antrag auf Klageabweisung zu verbinden. Rz. 27 Muster 3: Anzeige der Verteidigungsbereitschaft mit Klageabweisungsantrag Muster: Anzeige der Verteidigungsbereitschaft mit Klageabweisungsantrag In dem Rechtsstreit Müller ./. Meier zeigen wir an, von der Beklagten mit deren Vertretung beauftrag...mehr

Rz. 30 Unter Parteifähigkeit versteht man die rechtliche Möglichkeit, einen Rechtsstreit als Kläger oder Beklagter zu führen. Nur wer parteifähig ist, kann also selbst klagen oder verklagt werden. Fehlt es an der Parteifähigkeit entweder des Klägers oder des Beklagten, ist die Klage unzulässig. Parteifähig ist jeder, der rechtsfähig ist . Da gem. § 1 BGB die Rechtsfähigkeit j...mehr

Rz. 36 Eine natürliche oder juristische Person, die nicht prozessfähig ist, kann einen Rechtsstreit durch ihren gesetzlichen Vertreter führen. Rz. 37 Gesetzliche Vertreter für natürliche Personen und Vermögensmassen von Personen sind:mehr

Rz. 92 Auch wenn die Anerkennung nicht in einem selbstständigen Verfahren geprüft zu werden braucht, können die Parteien durchaus ein Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Anerkennungsfähigkeit haben, wenn diese zwischen ihnen streitig ist. In diesem Falle gewährt Art. 39 Abs. 2 EuErbVO die Möglichkeit, auf Antrag eines Beteiligten eine Entscheidung hierüber herbei...mehr

Rz. 1 Die Gerichte verteilen für jeden Rechtsstreit bzw. jede Rechtsangelegenheit ein bestimmtes Aktenzeichen. Hierbei sind die Gerichte im Unterschied zu Rechtsanwaltskanzleien nicht frei, vielmehr gibt es insoweit bundeseinheitliche Registerzeichen. Das jeweilige Aktenzeichen gibt Informationen über das Gericht, das mit der Sache betraut ist, den Spruchkörper bei dem Gerich...mehr

Rz. 27 Gem. § 724 Abs. 1 ZPO findet die Zwangsvollstreckung nicht aus jeder Urteilsausfertigung, sondern nur aus einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung, der so genannten vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils, statt. Die vollstreckbare Ausfertigung wird gem. § 724 Abs. 2 ZPO auf Antrag vom Urkundsbeamten des Gerichts erster Instanz erteilt und zwar auc...mehr

Rz. 119 Das streitige Endurteil besteht aus vier wesentlichen Teilen, nämlich dem Rubrum , d.h. der genauen Bezeichnung der Parteien, dem Tenor , d.h. der Entscheidungsformel, dem Tatbestand , der eine geordnete summarische Zusammenfassung dessen enthält, was die Parteien vorgetragen und beantragt haben, und den Entscheidungsgründen , d.h. der rechtlichen Würdigung dessen, was d...mehr

Rz. 8 Nach diesem Grundsatz haben die den Rechtsstreit führenden Parteien die Aufgabe, alle Tatsachen , die für ihre Rechtsverfolgung notwendig sind, dem Gericht substantiiert vorzutragen und ggf. zu beweisen. Alles das, was nicht ausdrücklich oder konkludent, d.h. nach den Umständen vorgetragen ist, berücksichtigt das Gericht nicht. Dabei haben sich die Parteien gem. § 138 A...mehr

Rz. 75 Ändert der Anwalt den Klageantrag, sollte er zuvor prüfen, ob diese Änderung eine zustimmungsbedürftige Klageänderung im Rechtssinne ist und, falls ja, zu deren Sachdienlichkeit Ausführungen machen. Sofern die Änderung eine teilweise Klagerücknahme enthalten würde, muss die Kostenfolge des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO beachtet werden. Falls bspw. die Klage im Hinblick darauf...mehr

Rz. 8 Der Beklagte hat zwei Möglichkeiten, auf eine Erledigungserklärung durch den Kläger zu reagieren: Entweder schließt er sich ihr an oder er widerspricht ihr. Im Fall der beiderseitigen Erledigungserklärung hat das Gericht von einer Erledigung der Hauptsache auszugehen. In eine Prüfung, ob tatsächlich ein erledigendes Ereignis vorliegt, tritt es nicht ein. Zu entscheiden ...mehr

Rz. 25 Das Revisionsgericht prüft die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision im Einzelnen nach; sollte es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung fehlen, wird die Revision als unzulässig verworfen. Ist die Revision zulässig, aber in der Sache unbegründet, wird die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Sofern die Revision hingegen Erfolg hat, hebt das Revisionsgericht die E...mehr

Rz. 2 Gemäß § 485 ZPO kann ein selbstständiges Beweisverfahren außerhalb oder während eines Streitverfahrens durchgeführt werden, wenn entweder der Verfahrensgegner dem zustimmt oder zu befürchten ist, dass ohne das Verfahren ein Beweismittel verloren geht oder in seiner Benutzung erschwert wird (Abs. 1). Rz. 3 Daneben kann eine Partei die Begutachtung durch einen Sachverstän...mehr

Rz. 93 Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist die Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens zur Hälfte, jedoch maximal mit einem Gebührensatz von 0,75 anzurechnen , soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. Anrechnung bedeutet, dass der Anwalt zunächst die Geschäftsgebühr erhält, zu einem späteren Zeitpunkt aber wieder die Ge...mehr

Rz. 58 Eine Beweisaufnahme ist im Zivilverfahren dann notwendig , wenn die Parteien einander widersprechende Tatsachen vortragen und diese für die Entscheidung des Rechtsstreits entscheidungserheblich sind. Um dies herauszufinden, geht das Gericht in einem ersten Schritt dabei so vor, dass es die einander widersprechenden Tatsachenbehauptungen der Parteien einander gegenübers...mehr

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Rz. 7 Falls die Berufung – wie im Regelfall – nicht sogleich mit der fristgerecht eingereichten Berufung ordnungsgemäß begründet wurde, muss dies von dem jeweiligen Berufungskläger gem. § 520 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 ZPO innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils erfolgen, spätestens aber beginnt die zweimonatige Berufungsbegründu...mehr

Rz. 16 Wie bereits ausgeführt, können Notfristen weder verlängert noch verkürzt werden. Die sonstigen gesetzlichen und richterlichen Fristen können gem. § 224 Abs. 1 ZPO durch Parteivereinbarung gekürzt werden. Auf Antrag können richterliche Fristen vom Gericht verlängert oder verkürzt werden, sofern dem Gericht erhebliche Gründe glaubhaft gemacht werden. Gesetzliche Fristen...mehr

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Rz. 121 Generell wird in allen Teilen Bosnien und Herzegowinas das Nachlassverfahren von Amts wegen eingeleitet, sobald das zuständige Gericht Kenntnis über den Tod einer Person erlangt. In der Regel geschieht dies durch die Benachrichtigung des den Todesfall aufnehmenden Standesbeamten. Wenn der Verstorbene kein Vermögen hinterlassen hat oder wenn der Nachlass nur aus beweg...mehr

Rz. 51 Bei Vollmachten gilt nach Art. 10.11 CC grundsätzlich das Recht des Landes, in dem die übertragenen Befugnisse ausgeübt werden. Das bedeutet, dass für eine vor einem spanischen Notar errichtete Vollmacht, von der in Deutschland Gebrauch gemacht werden soll, als Verwendungsstatut deutsches Recht gilt. Im umgekehrten Fall beurteilt sich die vor einem deutschen Notar err...mehr

Rz. 76 Der Kläger kann die Klage ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum " Beginn der ersten mündlichen Verhandlung " zurücknehmen (§ 269 Abs. 1 ZPO). Mit Beginn der mündlichen Verhandlung ist nicht der tatsächliche Beginn gemeint, der mit dem Aufruf der Sache und dem Feststellen der Präsenz der Parteien beginnt, und an den sich regelmäßig die Erörterung des Sach- und Stre...mehr

Rz. 41 Prorogation, Zuständigkeitsanerkennung und rügeloses Einlassen erfordern jeweils eine Kooperation unter den Betroffenen. Diese wird sich aber oftmals nicht realisieren lassen, da im Erbfahren – anders als etwa im Vertragsrecht – nicht nur zwei, sondern regelmäßig eine Vielzahl von Parteien mit gegensätzlichen Interessen beteiligt sind. Es ist daher wahrscheinlich, das...mehr

Rz. 216 Ein dem deutschen Recht vergleichbares, förmliches Erbscheinsverfahren ist dem französischen Recht fremd.[136] Nach Art. 730 C.C. kann die Erbenstellung durch alle Beweismittel nachgewiesen werden. In der Praxis werden bei unstreitigen Sachverhalten notarielle Urkunden zum Nachweis der Erbeneigenschaft verwendet. Die geläufigste[137] und in den Art. 730–1 ff. C.C. ei...mehr

Rz. 42 Eine natürliche Person kann gem. Art. 5.19.1 lit. BGB in einem Testament nach eigenem Ermessen ihr gesamtes Vermögen oder Teile davon an eine oder mehrere Personen vererben, unabhängig davon, ob diese ihre gesetzmäßigen Erben sind. Gemäß Art. 5.5.1 lit. BGB sind alle natürlichen Personen erbfähig, die zur Zeit des Todes des Erblassers am Leben sind; zudem mit der Gebu...mehr