Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Leitsatz Die Parteien stritten nach Erledigung des zwischen ihnen geführten Rechtsstreits, der durch die mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundene Klage der Kläger vom 24.7.2009 eingeleitet worden war, über dessen Kosten. Das AG hatte die Kosten dem Beklagten auferlegt. Der Beschluss war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, nach welcher die Beschwerde binnen eines M...mehr

Leitsatz Zur Kostenerstattung obsiegender Beschlussanfechtungskläger, die denselben Rechtsanwalt zur Klageführung beauftragt hatten Keine Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger durch § 50 WEG Normenkette § 50 WEG; § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO Kommentar Jeder Eigentümer kann selbstständig Beschlüsse anfechten. Die beklagten übrigen Eig...mehr

Die Revision hat keinen Erfolg. 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Revision mangels Beschwer des Klägers unzulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 – IX ZR 227/87 – NJW-RR 1989, 1226, 1230). Denn die Zulässigkeit eines Rechtsmittels kann offen bleiben, wenn zwischen seiner Verwerfung als unzulässig und seiner Zurückweisung als unbegründet weder hinsichtlich der ...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann von hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ausgegangen werden kann. Ferner ging es um die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Sachverhalt Der Antragsteller nahm den Antragsgegner auf Feststellung der Vat...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind lebte mit seiner Mutter in Deutschland. Beide hatten die polnische Staatsangehörigkeit. Das Kind beabsichtigte, seinen in Polen lebenden Vater auf Zahlung von Mindestunterhalt in Anspruch zu nehmen und begehrte hierfür Verfahrenskostenhilfe. Verfahrenskostenhilfe wurde vom FamG versagt unter Hinweis darauf, dass eine verständige Partei in der ...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren wegen eines Antrages auf Festsetzung eines Zwangsgeldes hatte die Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts beantragt. Verfahrenskostenhilfe wurde bewilligt, die Beiordnung ihres Anwalts abgelehnt. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwer...mehr

Leitsatz Aus der Kompetenz der Wohnungseigentümer, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen. Fakten: Einer der W...mehr

Leitsatz 1. Eine Rücklage für die künftige Anschaffung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens (Ansparabschreibung) konnte auch nachträglich im Wege der Bilanzänderung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses gebildet werden. 2. Die Rücklage setzt materiell einen Finanzierungszusammenhang zwischen der Investition und der Rücklagebildung vorau...mehr

Leitsatz Mit Inkrafttreten des FamFG zum 1.9.2009 haben sich die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ggü. der ZPO geändert. Nach der nunmehr geltenden Rechtslage ist im Einzelfall streitig, unter welchen Voraussetzungen dann, wenn Anwaltszwang nicht besteht, die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist. Sachverhalt Ge...mehr

Leitsatz 1. Tätigkeiten, die die Übersendung eines Sets mit der Ausrüstung zur Entnahme von Nabelschnurblut Neugeborener, die Analyse und die Aufbereitung dieses Bluts sowie ggf. die Lagerung der in diesem Blut enthaltenen Stammzellen zum Zweck ihrer etwaigen zukünftigen therapeutischen Verwendung umfassen und die nur sicherstellen sollen, dass für den ungewissen Fall, dass ...mehr

Leitsatz In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es um die Frage, ob eine Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen hat. Sachverhalt Die Parteien stritten in zweiter Instanz um die Höhe des Trennungsunterhalts der Klägerin. Erstinstanzlich war der Beklagte verurteilt worden. Auf das Verfahren wa...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren getrennt lebende Eheleute. Mit Schriftsatz vom 10.9.2009 erhob die Antragstellerin Klage gegen den Antragsgegner zum LG, gerichtet auf Zustimmung zur Einziehung von Darlehensraten von einem "Und-Konto" der Beteiligten. Klagezustellung an den Antragsgegner erfolgte am 8.10.2009. Nach Rüge der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit seitens des Ant...mehr

Leitsatz Das OLG Hamburg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen in Abstammungsverfahren der Mutter gegen den Ehemann dem beteiligten Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist. Sachverhalt Die Beteiligte zu 1) und der Beteiligte zu 2) waren verheiratet, lebten jedoch bereits seit Oktober 2008 voneinander getrenn...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft einer Kindesmutter, die zur Wahrung ihrer eigenen Rechte aufseiten des Kindes dem Rechtsstreit beitritt, Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Anfechtung der vom Kläger anerkannten Vaterschaft für d...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Einordnung einer nach der Ehescheidung erhaltenen Abfindung. Es ging primär um die Frage, ob eine solche Abfindung als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zu betrachten ist oder bei der Bedarfsbestimmung nicht zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1981 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei in den J...mehr

Leitsatz Bei Ablehnung des Sachverständigen liegt der Beschwerdewert nicht im Ermessen des Gerichts. Bei der Entscheidung über die Ablehnung handelt es sich nicht um eine eigenständige Streitigkeit, sondern eine Verfahrensentscheidung im Rahmen des laufenden Rechtsstreits. Sachverhalt Beklagte in einem Prozess mit einem Hauptsachestreitwert von 660595 EUR hatten durch ihre Pr...mehr

Leitsatz Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Konsequenzen eine begründete Anhörungsrüge in einem Rechtsstreit über Unterhalt für das Fortsetzungsverfahren hat. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute und stritten um den Trennungsunterhalt. Das AG hat den Beklagten zu Unterhaltszahlungen an die Klägerin in unterschi...mehr

Leitsatz 1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid ergeht und der Adressat dieses Bescheids Einspruch einlegt; dies gilt selbst dann, wenn der Änderungsbescheid (hier: Ergänzungsbescheid) zwar einen ande...mehr

Leitsatz Den Klägern war in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen ihre Eltern Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach Abschluss des Rechtsstreits in erster Instanz erließ das Gericht einen Beschluss nach § 120 Abs. 4 ZPO unter Hinweis auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Kläger. Hiergegen wehrten sich die Kläger mit der Beschwerde, die in der Sache erfolgrei...mehr

Rz. 36 § 68 FGO ist demzufolge anwendbar bei folgenden "ändernden" Verwaltungsakten: Änderung von Steuerbescheiden, die gem. § 164 Abs. 2 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind. Hierbei ist es unerheblich, ob in dem Änderungsbescheid der Nachprüfungsvorbehalt bestehen bleibt oder aufgehoben wird[1]. Auch die nachträgliche Aufnahme des Nachprüfungsvorbehalts[2] o...mehr

Rz. 13 Mit dem Erlass des "neuen Verwaltungsakts" (s. Rz. 24) im Klageverfahren bzw. mit der Erhebung der Klage gegen den "Erstbescheid" (s. Rz. 28) ist die Klageänderung (s. Rz. 7) vollzogen und die Klage gegen den "neuen Verwaltungsakt" rechtshängig (§ 66 FGO Rz. 5b). Der "neue Verwaltungsakt" ist neuer und alleiniger Verfahrensgegenstand (s. Rz. 6). Der Kläger hat insowei...mehr

Rz. 26 Ein Verschulden des Vertreters ist insbesondere dann gegeben, wenn die Fristversäumung auf eine mangelhafte Büroorganisation, also einen Organisationsmangel, ursächlich[1] zurückzuführen ist. Dagegen bedeutet ein reines Büroversehen, also ein Fehler, der auch durch eine ordnungsmäßige Büroorganisation vom Berater nicht zu vermeiden war, kein Verschulden[2]. Der steuerl...mehr

Leitsatz Krankentagegeld muss der Versicherer, wenn er dies nicht vertraglich ausgeschlossen hat, auch dann bezahlen, wenn der Arbeitnehmer bei einem anderen als dem aktuellen Arbeitgeber arbeitsfähig wäre. Sachverhalt Ein Projektleiter für Brandschutzanlagen wurde auf übelste Weise am Arbeitsplatz gemobbt. Das ging soweit, dass er deswegen krank wurde und nicht mehr arbeiten...mehr

Sachverhalt Das Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark) betraf einen Rechtsstreit wegen der Erhebung von Zöllen, Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer auf Zigaretten, die im Rahmen von drei TIR-Transporten, für welche die Klägerin die Carnets TIR ausgegeben und die Bürgschaft übernommen hatte, nach Dänemark auf dem Seeweg (von Litauen, im Streitjahr noch Dritts...mehr

Leitsatz 1. Auch wenn mehrere Steuerpflichtige die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllen, kann wegen desselben Kindes für denselben Monat nur einer der Berechtigten den Entlastungsbetrag abziehen. 2. Ist ein Kind annähernd gleichwertig in die beiden Haushalte seiner alleinstehenden Eltern aufgenommen, können die Eltern – unabhängig...mehr

Leitsatz 1. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, zum Zeitpunkt der Investition jeweils geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ). Nach der WZ 2003 hängt die Zuordnung eines – Bauschutt und Abbruchmaterial recycelnden – Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe oder zum Berg...mehr

Leitsatz Das Urteil des FG Köln enthält Grundsätze für die Durchführung der Abzugsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Künstlern und Sportlern nach der bis zum 31.12.2008 geltenden Rechtslage. Sachverhalt Eine britische Musikgruppe gab im Jahr 2000 mehrere Konzerte in Deutschland. Hierdurch erzielten die Mitglieder der Gruppe Betriebseinnahmen i.H.v. insgesamt ca. 165.000 D...mehr

Leitsatz Bei Vorliegen einer atypisch stillen Beteiligung besteht zwischen der GmbH und dem stillen Gesellschafter eine Mitunternehmerschaft. Der von der GmbH und dem stillen Gesellschafter gemeinsam erwirtschaftete Gewinn bzw. Verlust ist im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung auf die GmbH und den stillen Gesellschafter aufzuteilen. Hat der stille ...mehr

Leitsatz Im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen spielen auch die - tatsächlichen oder hypothetischen - Einkünfte der jetzigen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen eine Rolle. In der Praxis stellte sich häufig die Frage, zu wessen Lasten insoweit bestehende Unklarheiten gehen. Die Entscheidung des BGH enthält Hinweise hier...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war antragsgemäß ratenfreie Prozesskostenhilfe (auch) für die Folgesache nachehelicher Unterhalt in Höhe eines monatlichen Betrages von insgesamt 641,00 EUR bewilligt worden. Hiergegen hatte die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt, die ohne Erfolg blieb. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies zunächst darauf hin,...mehr

Leitsatz Nicht jedes Fehlverhalten eines Verwalters kann eine Kostenentscheidung im erfolgreichen Beschlussanfechtungsverfahren zu seinen Lasten rechtfertigen Normenkette § 49 Abs. 2 WEG; § 91a ZPO Kommentar Nach Erledigung der Hauptsache einer Beschlussanfechtung (durch Zweitbeschlussfassung) hatte das Amtsgericht dem Verwalter nach § 91a ZPO die Verfahrenskosten auferlegt. A...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Erfüllung eines Morgengabeversprechens nach afghanischem Recht und die Reduzierung der versprochenen Morgengabe auf das übliche Maß wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public. Sachverhalt Die Klägerin fordere von dem Beklagten die Erfüllung eines Morgengabeversprechens. Bei der Eheschließung hatten die Parteien eine Brautgabe v...mehr

Leitsatz Dem Steuerpflichtigen ist es erlaubt, in Fällen von geringer Bedeutung auf eine genaue Abgrenzung zu verzichten. Normenkette § 5 Abs. 5 S 1 Nr. 1, § 6 Abs. 2 EStG 2002, § 138 FGO Sachverhalt Der Kläger ist Elektromeister und betreibt einen Installations- und Elektroeinzelhandelsbetrieb. Nach einer Betriebsprüfung war das FA der Auffassung, es seien diverse aRAP zu bil...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Frankfurt war das Rechtsmittel des Antragsgegners in einem Gewaltschutzverfahren, in dem sich die Parteien vergleichsweise geeinigt hatten. Das erstinstanzliche Gericht hatte daraufhin durch Endurteil festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt sei. Gegen dieses Endurteil hat der Antragsgegner beim OLG Berufung e...mehr

Leitsatz In einem Hinweisbeschluss hat das OLG Bremen die Auffassung vertreten, dass ein Ehevertrag insgesamt zu beurkunden sei, wenn dieser formfreie Regelungen enthalte, die untrennbar mit formbedürftigen Klauseln verknüpft seien. Würden solche Vereinbarungen abgeändert, müsse auch dann die Form gewahrt werden und notarielle Beurkundung erfolgen. Sachverhalt Die Parteien sc...mehr

Leitsatz Eine gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Anfechtungsklage kann innerhalb der Frist des § 44 WEG noch auf die übrigen Wohnungseigentümer umgestellt werden. Ungeachtet seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer (§ 45 Abs. 1 WEG) ist der Verwalter in Rechtsstreitigkeiten nach § 43 Nr. 3 und Nr. 4 WEG aus G...mehr

Leitsatz Einzelner Eigentümer kann sich auf sein vertragliches Zurückbehaltungsrecht gegenüber einer Restkaufpreisforderung berufen, bis der Gewährleistungsschuldner auf etwa von der Gemeinschaft beschlossene Vorschussklage den Vorschuss bezahlt hat Normenkette §§ 633, 641 Abs. 3 BGB a.F. Kommentar Eine Gemeinschaft hatte die Geltendmachung von anfänglichen Mängelgewährleistun...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich damit auseinanderzusetzen, welche Verfahrensregeln auf ein Beschwerdeverfahren Anwendung finden, wenn das Verfahren erster Instanz vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist. Sachverhalt Mit Beschluss vom 25.11.2009 hatte das erstinstanzliche Gericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das im Jahre 2001 geborene Kind der Parteien dem Antragsteller all...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Ehescheidungsantrages unter Berücksichtigung des Inhalts einer Stellungnahme des Antragsgegners zum Ehescheidungsantrag, die von diesem verspätet abgegeben worden war. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte mit Antragsschrift vom 18.11.2008 Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten sich in einem Unterhaltsrechtsstreit auf Vorschlag des Senats in der Berufungsinstanz geeinigt. Hinsichtlich der Kosten waren sie übereingekommen, dass die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden sollten. Nach Abschluss des Verfahrens wurde der Antragsteller von der Justizkasse als Zweitschuldner für die von der...mehr

Leitsatz Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls in unverjährter Z...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein zwischen den Parteien schwelender Rechtsstreit über den nachehelichen Unterhalt durch einen Prozessvergleich beendet worden ist. In diesem Prozessvergleich hatte sich der unterhaltspflichtige Ehemann den Widerruf des Vergleichs für den Fall vorbehalten, dass ihm der geschuldete Betrag nicht kreditiert wird. Sachverhalt...mehr

Leitsatz In der Praxis taucht immer wieder das Problem auf, ob Lebensversicherungen für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen darstellen. Die Rechtsprechung hierzu ist umfangreich. Im vorliegenden Fall hat sich auch das Saarländische OLG mit dieser Frage auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsteller hatte im Januar 2009 Prozesskostenhilfe für ein von ihm beabsichtigtes Kl...mehr

Leitsatz Das FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i.S.v. § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. Normenkette § 93, § 97 Abs. 2 S. 1 A...mehr

Leitsatz Die Verlängerung einer in einem angefochtenen Verwaltungsakt getroffenen Maßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/95, mit der sämtliche Zahlungen von Ausfuhrerstattungen ausgesetzt werden, stellt sich als Änderung i.S.d. § 68 FGO dar mit der Folge, dass der Verlängerungsbescheid Gegenstand des Verfahrens wird. Normenkette § 68, § 100 Abs. 1 S. 4 FGO, Art. 3 ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Maßstäbe für eine Befristung oder Herabsetzung und die Bemessung einer Übergangsfrist bis zur Herabsetzung des Krankheitsunterhalts anzulegen sind. Sachverhalt Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1991 geheiratet und waren seit September 2004 rechtskräftig geschieden. Bereits...mehr

Leitsatz a) Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf der freien Entscheidung desjenigen beruht, der von der anderen Vertragspartei mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbeson...mehr

Leitsatz Die Erstattung in der DDR gezahlter Steuern, deren Rechtsgrund durch Aufhebung des als rechtsstaatswidrig erkannten Verwaltungsakts gem. Art. 19 S. 2 EinigVtr entfallen ist, richtet sich nicht nach § 37 Abs. 2 AO, sondern nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG). § 1 Abs. 1 S. 2 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz...mehr

Leitsatz 1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus. 2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht werden, und zahlt er h...mehr

Leitsatz Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i.V.m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren Verluste i.S.v. § 15a EStG auch die Haftungsverfassung des entstandenen Rechtsträgers (KG) auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zurückzubeziehen. Normenkette § 15a ESt...mehr