Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Leitsatz Die Beklagte ist eine nach englischem Recht gegründete private limited company ("Limited"), die allein in Deutschland tätig war, also hier ihren Verwaltungssitz hatte. Der Kläger war Gesellschafter und einzelvertretungsberechtigter Director (d.h. Geschäftsführer) der Beklagten. Bei einer in Abwesenheit des Klägers durchgeführten Gesellschafterversammlung wurde der K...mehr

Leitsatz Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 548; ZPO § 91 Kommentar Eine Vermieterin hat den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Zahlung einer Forderung in Anspruc...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit um den Unterhalt für ein minderjähriges Kind ging es zum einen um die Bemessung von dessen Unterhaltsbedarf sowie zum anderen um den Umfang des Anspruchsübergangs auf den Sozialleistungsträger, wenn dieser für das Kind als Teil einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen erbringt. Sachverhalt Der Sozialleistungsträger als Kläger nahm den Beklagten aus ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um den Kindesunterhalt für ein im Jahre 1994 geborenes gemeinsames Kind. Seit August 2008 zahlte die Beklagte Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 307,00 EUR an die Klägerin. Mit der am 2.10.2008 bei Gericht eingegangenen Klage hat die Klägerin Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 343,00 EUR für die Zeit ab 1.9.2008 geltend gemacht. Der Bek...mehr

Leitsatz Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer Teilzustimmung des ...mehr

Leitsatz Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer Teilzustimmung des ...mehr

Leitsatz Die einzelnen Wohnungseigentümer haften nicht gesamtschuldnerisch für Frischwasser- und Abwasserkosten gegenüber den Berliner Wasserwerken bei bestehendem Vertragsverhältnis mit der teilrechtsfähigen Gemeinschaft, sofern sie sich nicht ausnahmsweise neben dem Verband klar und eindeutig persönlich verpflichtet haben (Bestätigung von BGHZ 163 S. 154) Normenkette § 10 A...mehr

Leitsatz Wird ein Ehegatte aufgrund einer dauerhaften Trennung von seinem Ehepartner einzeln veranlagt, kann er die Unterhaltsaufwendungen an seine Schwiegereltern nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehen, da es an einer Verwandtschaft in gerader Linie fehlt. Sachverhalt Eine Ehefrau lebte von ihrem Ehemann dauerhaft getrennt und wurde dementsprechend einzeln veranlagt...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Rechtsstreits zum Elternunterhalt ging es primär um die Frage, ob von der Unterhaltspflichtigen übernommene Versorgungs- und Pflegeleistungen der Unterhaltsberechtigten eine Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt darstellen können. Sachverhalt Die Klägerin als Sozialhilfeträgerin nahm die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Ers...mehr

Leitsatz Eine festgestellte Verfahrensverzögerung von 34 Monaten führte zu einem Schadensersatzanspruch des Klägers in Höhe von ca. 700000 EUR. Er konnte wegen Insolvenz des Beklagten während des Berufungsverfahrens seinen später titulierten Anspruch nicht realisieren. Jetzt zahlt das Land. Sachverhalt Der Kläger hatte im Jahr 1984 Klage auf Bezahlung von vertragsgemäß erbrac...mehr

RVG VV Nr. 2303 Nr. 1; EGZPO § 15a;; ZPO § 91 Abs. 3 Leitsatz Ist nach Landesrecht vor Klageerhebung die Durchführung eines außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahrens zwingend vorgeschrieben, so sind bei dessen Scheitern die dort entstandenen Anwaltskosten im nachfolgenden Klageverfahren erstattungsfähig, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zu einer zweckentspre...mehr

RVG VV Nr. 2303 Nr. 1; EGZPO § 15a Abs. 4; ZPO § 91 Abs. 3; GüSchlG NW § 10 Abs. 1 Nr. 2a Leitsatz Die anlässlich eines Güteverfahrens entstehenden Kosten und Gebühren sind Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO. OLG Köln, Beschl. v. 7.10.2009–17 W 209/09 Sachverhalt Die späteren Prozessbevollmächtigten und jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Parteien vertraten diese zunächs...mehr

ZPO § 91 Abs. 3; EGZPO § 15a Abs. 4; GüSchlG NW § 10 Abs. 1 Nr. 2a; VV RVG Nr. 2303, 3100; RVG §§ 15a, 60 Abs. 1 Die anlässlich eines Güteverfahrens entstehenden Kosten und Gebühren sind Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO. OLG Köln, Beschl. v. 7.10.2009 -17 W 209/09 Die Prozessbevollmächtigten der Parteien des vor dem LG Bonn geführten Rechtsstreits vertraten diese zunächst...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 3100,3104 1. Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104 RVG-VV) anzurechnen. 2. Sind Gebührentatbestände – hier die...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO § 91a Die telefonische Besprechung des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Beklagten über die Möglichkeiten einer Beendigung des Verfahrens betreffend eine Wettbewerbssache, nämlich nach Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, löst bei dem Rechtsanwalt die Termins...mehr

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten gegen die landgerichtliche Streitwertfestsetzung ist nicht begründet, da das Beschwerdevorbringen die Festsetzung geringerer Streitwerte für den Rechtsstreit und den Vergleich nicht rechtfertigt. Die Streitwertfestsetzung war allerdings im Rahmen der durch die Einlegung der Beschwerde eröffneten Prüfung von Amts weg...mehr

VV RVG Nr. 3101 Nr. 2 Gem. Nr. 3101 Nr. 2 des Vergütungsverzeichnisses entsteht eine 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr für Verhandlungen vor Gericht zur Einigung von in diesem Verfahren nicht rechtshängigen Ansprüchen. Die vorgenannte Regelung gilt, sofern es sich um die Protokollierung einer Einigung in irgendeinem "normalen" Rechtsstreit handelt. Nötig ist zwar ein Antrag auf E...mehr

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, weil die Antragstellerin nicht bedürftig i.S.d. § 114 ZPO ist. 1. § 1360a Abs. 4 BGB gewährt einem Ehegatten, der nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, einen Anspruch auf Vorschuss gegen den anderen Ehegatten, soweit dies der Billigkeit entspricht. Ob diese Vorschussp...mehr

Die Klägerin zu 1) hatte im Vorprozess Klage auf Schadensersatz gegen ein Kreditinstitut erhoben. Sie hatte sich darauf berufen, dass sie und ihr Ehemann bei einer Anlage falsch beraten worden seien. Das verklagte Kreditinstitut erhob daraufhin eine (isolierte) Drittwiderklage gegen den Kläger zu 2) (Ehemann der Klägerin) mit der sie beantragte, festzustellen, dass auch ihm ...mehr

Die Anfechtung eines Prozessvergleichs führt zu einer in verfahrens- und gebührenrechtlicher Hinsicht besonderen Situation: In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird durch die Anfechtung kein neuer Rechtsstreit anhängig gemacht, sondern das alte, eigentlich bereits abgeschlossene Verfahren fortgeführt, damit das Gericht prüfen kann, ob der damals geschlossene Vergleich den Rech...mehr

Die Voraussetzungen einer Bestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen in Bezug auf den Beklagten zu 2) insgesamt, hinsichtlich des Beklagten zu 1) nur teilweise vor. 1. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist nach allgemeiner Ansicht auf Streitigkeiten über die sachlich-funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer entsprechend anzuwende...mehr

Wenn die Parteien in einem Prozessvergleich zugleich Regelungen über die zur Hilfsaufrechnung gestellten Forderungen getroffen haben, führt dies zu einer Erhöhung des Streitwerts nicht nur für den Vergleich, sondern auch für den Rechtsstreit. Ebenso sind die Streitwerte von Klage und Hilfswiderklage nicht nur dann zu addieren, wenn eine gerichtliche Entscheidung über die Hilf...mehr

ARB § 2 Nr. 1a, c, g; § 29; BGB § 577 1. Um eine mietrechtliche Streitigkeit handelt es sich nicht, wenn lediglich die Erfüllung aus dem Vorkaufsrecht, nicht aber sein Bestehen streitig ist. 2. Dass in einem gerichtlichen Vergleich bislang nicht gerichtlich geltend gemachte Ansprüche auf Mietminderung und auf Mängelbeseitigung aus dem Mietverhältnis "mitverglichen" werden, beg...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, das Telefonat des Beklagten mit der Vertreterin des Prozessbevollmächtigten des Klägers habe eine Terminsgebühr nicht begründet. Die Rechtsanwältin habe dem Beklagten nur die Möglichkeit aufgezeigt, die vom Kläger verlangte Erklärung abzugeben und in Aussicht gestellt, der Kläger werde den Rechtsstreit dann in der Hauptsache für erle...mehr

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein C, der bei der Beklagten für die Mitglieder eine Gruppen-Rechtsschutzversicherung unterhält. In dem Gruppenvertrag, der für alle Vereinsmitglieder des Versicherungsnehmers genommen ist, heißt es u.a.: § 1 Nr. 3: Abweichend von § 75 VVG bzw. 11 ARB kann die versicherte Person ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar gegenübe...mehr

Der Senat ist für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht zuständig (§ 36 Abs. 1 ZPO). Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung liegen vor. Verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Sachlich zuständig ist da...mehr

EG ZPO § 15a; BadWürttSchlHG § 1 Abs. 1 S. 1 Wird der im Mahnverfahren nur gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor der Parteierweiterung das grds. erforderliche Schlichtungsverfahren nicht durchgefü...mehr

ZPO § 114 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversichere...mehr

1. Auf den vorliegenden Rechtsstreit ist noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil das Verfahren schon zuvor eingeleitet worden war (§ 111 Abs. 1 FGG-ReformG). Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, weil das OLG sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Sie ist nach § 574 Abs. 2 ZPO auch zulässig, weil die Rechtssac...mehr

Der Kläger verlangte als Sohn der am 29.3.2008 verstorbenen J. Z. von seinen Geschwistern und Erben im Wege der Stufenklage Auskunft über den Nachlass, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Zahlung. Nachdem die Beklagten im Prozess eine negative Auskunft erteilt haben, haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und streiten nun um die V...mehr

Entsprechend der Kostengrundentscheidung des LG waren die beim Beklagten zu 1) angefallenen und erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO auf seinen Antrag gegenüber der Klägerin festzusetzen – unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen ihr und der jetzigen Beklagten zu 2). Die Rechtspflegerin hat jedoch zu Unrecht die vom Bekl...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Anrechnung der eingeklagten Geschäftsgebühr bei späterer Prozessbeendigung durch einen Vergleich. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Gegenstand der Klage war eine bei Prozessbeginn auf 27.571,31 EUR nebst Zinsen bezifferte Restwerklohnforderung. Außerdem hatte die Klägerin unter Nr. 4 der Klageschrift beantrag...mehr

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin, die beiden Beklagten, außerhalb Sachsens in verschiedenen Bundesländern wohnende Brüder, im Wahlgerichtsstand des § 34 ZPO vor dem LG Zwickau auf gesamtschuldnerische Zahlung in Anspruch. Sie fordert insgesamt knapp 13.000,00 EUR für Leistungen, die sie in mehreren erstinstanzlich bei diesem Gericht anhängig gewesenen und teilweise beim OL...mehr

Der Kläger hatte den Beklagten in einer Wettbewerbssache auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Nachdem ihm die Klage am 8.7.2008 zugestellt worden war, rief der Beklagte am 11.7.2008 in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers an und sprach mit der Rechtsanwältin, die die Sache vertretungsweise bearbeitete. Er verwies zunächst auf eine...mehr

BGB § 426 Abs.1 Zur Frage der Beweislastumkehr auf Grund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGH, Urt. v. 6.10.2009 – VI ZR 24/09 Die Klägerin, bei der der Gynäkologe Dr. B haftpflichtversichert ist, macht aus übergegangenem Recht gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Verm...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Überprüfung der von dem Beschwerdegericht vertretenen Auslegung des § 91a ZPO, nicht diejenige der Beurteilung der Erfolgsaussichten des übereinstimmend für erledigt erklärten Anspruchs, welcher der Kostenentscheidung zugrunde li...mehr

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache gerichtete Klage sei begründet, da die Zahlungsklage bis zur Erhebung der Verjährungseinrede zulässig und begründet gewesen sei. Die Beklagte habe sich wirksam zur Zahlung von 300,00 EUR verpflichtet. Mit der Erhebung der Verjährung...mehr

Wird in einem Rechtsstreit in zweiter Instanz, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO auf die mündliche Verhandlung verzichtet, so fällt nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr an. Die Terminsgebühr gehört auch dann zu den "Kosten des Rechtss...mehr

Nach Beendigung ihres Mietverhältnisses hatten die Parteien Vergleichsverhandlungen geführt, wobei dem Beklagten angeboten wurde, zur Abgeltung aller Ansprüche aus dem Mietverhältnis noch 300,00 EUR zu zahlen. Nach mehr als drei Jahren klagte die Klägerin gegen den Beklagten – ausgehend von der Wirksamkeit des Vergleichs – auf Zahlung dieser 300,00 EUR. Die Beklagte erhob im...mehr

Die Regelung des § 15a Abs. 2 RVG hat auch Bedeutung für die Abrechnung mit der Landeskasse in Prozesskostenhilfemandaten. Die Landeskasse ist ebenfalls Dritter i.S.d. § 15a Abs. 2 RVG. Auch sie kann sich also zunächst einmal nur auf Zahlungen berufen, die sie selbst geleistet hat. Soweit die Landeskasse Beratungshilfegebühren nach Nrn. 2501, 2503 VV gezahlt hat, sind diese g...mehr

Die auf der Grundlage von § 68 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG findet die Beschwerde dann statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Dabei kommt es nicht darauf an, inwieweit die Streitwertfestsetzung von den Vorstellungen des Beschwerdeführers abweicht. Die Streitwertfestsetzung kann vi...mehr

Die Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des Teilabhilfebeschlusses des LG, die sich der Senat zu Eigen macht und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, unbegründet. Auch nach nochmaliger Überprüfung seiner Rspr. unter Auseinandersetzung mit den vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgelegten Entscheidungen anderer Obergerichte hält der Senat da...mehr

BGB § 313; ZPO § 323 Abs. 4 Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss oder durch ei...mehr

Das LG hat den Streitwert der auf Einsicht in Behandlungsunterlagen gerichteten Klage in rechtlich nicht zu beanstandender Weise gem. § 3 ZPO auf 13.000,00 EUR festgesetzt, das heißt 1/10 des von der Klägerin in dem selbstständigen Beweisverfahren angegebenen Wert der Hauptsache. Der Bruchteil von 1/10 entspricht dem, was der Senat bei Klagen auf Einsicht in Behandlungsunterl...mehr

Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte. Werden in dem Vergleich weitere nicht strei...mehr

ZPO § 114 1. Prozesskostenhilfe kann einer klagenden Partei nicht schon deshalb versagt werden, weil sie vorgerichtlich die Begutachtung durch einen von der beklagten Haftpflichtversicherung des Unfallgegners beauftragten medizinischen Sachverständigen abgelehnt hat. 2. Eine Klage trotz einer solchen Ablehnung ist nicht "mutwillig" i.S.d. § 114 ZPO. (Leitsätze des Einsenders) KG...mehr

1. Gegen die Verfügungsbefugnis der Klägerin bestehen allerdings keine Bedenken. Nach § 1 Nr. 3 des Gruppenvertrages kann die versicherte Person ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar gegenüber dem Versicherer geltend machen. 2. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus § 2 Nr. 1 des Gruppenvertrages i.V.m. § 2 Abs. 1a), c), g) ARB 75 kein Anspruch auf Versich...mehr

Die vom Rechtspfleger gegebenen wechselnden Begründungen sind rechtsirrig, beruhen insbesondere darauf, dass von ihm das inzwischen mehr als 5 1/2 Jahre geltende Recht in Form des RVG offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen wird und er – insoweit allerdings folgerichtig – sich auf eine Entscheidung des BGH beruft, die noch zur BRAGO ergangen war, infolge der Rechtsänderun...mehr

ZPO § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 1. Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn gem. § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO festzustellen. 2. Der Antragsteller muss ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen. BGH, Beschl. v. 20.10.2009 – VI ZB 53/08 Der Antragsteller erlitt am 31.10.2005 einen Verkehr...mehr

BGB § 1605 Abs. 2 Die in § 1605 Abs. 2 BGB vorgesehene Zwei-Jahresfrist für die Erteilung einer erneuten Auskunft beginnt mit dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess oder dem dort abgeschlossenen Vergleich. (Leitsatz der Redaktion) OLG München, Beschl. v. 16.10.2009 – 2 WF 1575/09 (AG Fürstenfeldbruck) Aus den Gründen: I. Die Kläger sind die Kinder des Bek...mehr