Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Die von der Erinnerungsführerin beantragte Kostenfestsetzung hätte nicht abgelehnt werden dürfen, soweit sie das Beschwerdeverfahren OVG 9 S 14.16 betrifft. Diese Beschwerde gegen die im Verfahren nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO ergangene erstinstanzliche Entscheidung und die Beschwerde OVG 9 S 44.14 im Verfahren nach...mehr

Die mit Schriftsatz vom 30.4.2020 eingelegte Beschwerde gegen die Weigerung des AG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin und vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin festzusetzen, ist als Untätigkeitsbeschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG zulässig. Das AG hat bis zuletzt über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 5.3.2019, den ...mehr

Auch bei fehlerhafter gerichtlicher Rechtsbehelfsbelehrung ist als Beschwerdefrist nicht die Jahresfrist des § 66 Abs. 2 SGG, sondern allein die allgemeine Zwei-Wochen-Frist nach §§ 1 Abs. 3, 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG einschlägig, sofern der Rechtsbehelfsführer im einschlägigen Verfahrensrecht über Sach- und Rechtskenntnisse verfügt, welche bei und aufgrund anwaltlicher ...mehr

StPO §§ 460, 462; RVG § 56 Abs. 2 S. 2 u. 3; RVG VV Nr. 4301 Nr. 1 Leitsatz Dem Rechtsanwalt/Pflichtverteidiger steht für sein Tätigwerden im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung eine Gebühr nach Nr. 4205 VV zu. Für sein Tätigwerden im Rahmen der sofortigen Beschwerde gegen die Nachtragsentscheidung entsteht eine Gebühr nach Nr. 4301 Nr. 1 VV LG Osnabrück, Besch...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend, ebenso die Empfehlungen des Streitwertkatalogs. Die Vorschrift des § 23 RVG ist hier nämlich gar nicht anwendbar. Der Gegenstandswert in der Vollstreckung richtet sich vielmehr nach § 25 RVG. Daran können auch die Empfehlungen des Streitwertkatalogs nichts ändern. Es gilt hier nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Maßgebend ist der Wert, den die zu er...mehr

RVG § 56; RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Derselbe Gegenstand nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 1008 VV liegt nicht vor, wenn mehrere Erinnerungsführer in demselben Klageverfahren jeweils die ihnen individuell zustehenden Ansprüche auf Asyl, internationalen Schutz und Feststellung von Abschiebungsverboten geltend machen. VG Bremen, Beschl. v. 7.9.2020 – 6 E 1238/20 1 Aus den Gründen Die Erinneru...mehr

RVG § 18 Abs. 1 Nr. 1; RVG VV Nr. 3309; ZPO § 788 Leitsatz Für den Rechtsanwalt des Gläubigers beginnt das Vollstreckungsverfahren mit einer Zahlungsaufforderung unter gleichzeitiger Androhung der Zwangsvollstreckung. Rein vorbereitende Maßnahmen, wie ein anwaltliches Mahnschreiben, die erste Nachricht an den Rechtsanwalt des Schuldners oder die bloße Aufforderung des Schuldne...mehr

RVG § 18 Abs. 1 Nr. 1; RVG VV Nr. 3309 Leitsatz Bei einer Vollstreckungsandrohung und der anschließenden Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme handelt es sich um dieselbe Angelegenheit, sodass die Verfahrensgebühr nur einmal entsteht. AG Heilbronn, Beschl. v. 25.5.2020 – 9 M 3821/20 1 Aus den Gründen Die Erinnerung ist unbegründet. Am 2.4.2020 haben die Verfahrensbevollmächtigte...mehr

War der mittellosen Person PKH/VKH bewilligt und hat der Urkundsbeamte im Verfahren nach § 55 RVG die Reiseentschädigung festgesetzt, so soll gegen die Ablehnung der Festsetzung nach teilweise vertretener Auffassung die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 127 ZPO stattfinden.[22] Wird aber der in der Rspr. und Lit. h.M. gefolgt, dass die PKH-/VKH-Bewilligu...mehr

1. Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist die in § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO normierte Frist zu ihrer Einlegung gewahrt. 2. Die sofortige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat zu Recht zugunsten der Beklagten eine 1,2-Terminsgebühr aus einem Streitwert von 131.400,00 EUR fes...mehr

Die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss, über die wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache der Senat gem. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG entscheidet, hat Erfolg. Der Gegenstandswert ist entgegen der Ansicht des VG in nach § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren nicht nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, sondern nach der ständigen Rspr. des Senats (seit dem Senatsbeschl....mehr

Die Klage ist zum Teil begründet. Die Klägerin hatte gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ausgleich der dem Beklagten mit Schreiben vom 31.7.2018 in Rechnung gestellten Vergütung von 96,39 EUR für die Erneuerung einer GSM-Antenne. Der Ausgleich des Rechnungsbetrages erfolgte erst am 28.2.2019, nachdem am 20.2.2019 dem Beklagten der Mahnbescheid zugestellt wurde. Mit dem Aus...mehr

Maßgebend ist § 60 RVG Auch hinsichtlich der Reisekosten gilt die Übergangsregelung des § 60 RVG. Maßgebend ist also nicht, wann die Geschäftsreise ausgeführt wird, sondern grds. der Tag der unbedingten Auftragserteilung zur jeweiligen Angelegenheit. Beispiel Der Anwalt ist im November 2020 mit der Einreichung einer Klage beauftragt worden. Im Februar 2021 findet der Termin zu...mehr

Vollstreckungsandrohung und Vollstreckung als eine oder zwei Angelegenheiten? Die Gebühr für die Vollstreckungsandrohung in Höhe von 107,96 EUR ist zunächst gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG entstanden. Bleibt die unter Androhung einer Vollstreckungsmaßnahme erfolgte Zahlungsaufforderung eines Vollstreckungsgläubigers – wie vorliegend – ohne Erfolg, stellt der im Nachgang erteilte V...mehr

Das zugrundeliegende Verfahren war mit Urt. v. 13.12.2013 rechtskräftig abschlägig entschieden worden und dem Bevollmächtigten am 13.1.2014 zugegangen. Der im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt und Beschwerdeführer begehrte am 18.12.2017 (Eingang bei Gericht: 20.12.2017) die Festsetzung seiner Vergütung gem. §§ 3 Abs. 1 S. 1, 45 Abs. 1, 48 Abs...mehr

Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erstreckt sich auch auf Beschwerden gegen die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach § 30 Abs. 2 RVG. Er wird durch die Regelung des § 1 Abs. 3 RVG nicht verdrängt. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 3.9.2020 – 7 E 10537/20mehr

Am 23.10.2015 erhoben die Antragsgegner (vormals: Kläger) eine auf Fortführung der Asylverfahrens und Verbescheidung der Asylanträge gerichtete Klage. Mit Urteil des Einzelrichters (§ 76 Abs. 1 AsylG) vom 8.2.2016 wurde die Antragstellerin (vormals: Beklagte) verpflichtet, über die Asylanträge der Antragsgegner jeweils bis spätestens drei Monate nach Rechtskraft des Urteils ...mehr

Die Erinnerung ist unbegründet. Am 2.4.2020 haben die Verfahrensbevollmächtigten des Vollstreckungsgläubigers einen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft gestellt. In vorstehendem Antrag wurde gläubigerseits die Betreibung der Gebühr für die Vollstreckungsandrohung vom 5.3.2020 i.H.v. 107,96 EUR und die Betreibung der Gebühr für den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft ...mehr

Das als sofortige Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist gem. § 300 StPO als Beschwerde auszulegen. Die Beschwerde ist gern. § 56 Abs. 2 S. 1 2. Alt. RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und zulässig. Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg, sie ist begründet. Der Pflichtverteidiger hat vorliegend auch die Gebühr nach Nr. 4141 VV verdient, indem er das Gericht unverzügli...mehr

Hinsichtlich der Anrechnungsgrenze gilt dagegen neues Recht Hier ist allerdings eine Besonderheit zu berücksichtigen, da sich die Anrechnungsgrenze geändert hat. Nach Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 4 VV und Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV war die Anrechnung der Geschäftsgebühr bislang begrenzt auf einen Betrag i.H.v. 175,00 EUR. Diese Anrechnungsgrenze wird mit dem KostRÄG 2021 auf 210,00 EUR...mehr

Für Hauptbevollmächtigten und Terminsvertreter kann unterschiedliches Recht gelten Im Falle einer Terminsvertretung kann es in Übergangsfällen zu "gespaltenem Kostenrecht" kommen, also dass der Terminsvertreter nach einer anderen Gesetzesfassung abrechnet als der Hauptbevollmächtigte. Auch wenn der Terminsvertreter die hälftige Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten erhält...mehr

Ein Rechtsanwalt kann nach Mandatsniederlegung den Wert des Gegenstands seiner Tätigkeit bis zu seinem Ausscheiden aus dem Verfahren nach § 33 Abs. 1 RVG festsetzen lassen und bei Untätigkeit des Gerichts Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG erheben. Wertänderungen nach dem Ausscheiden eines Rechtsanwalts sind für den Gegenstandswert seiner erbrachten Tätigkeit unmaßgeblich. Auch w...mehr

Es entspricht der einhelligen Rechtsprechung, dass Vollstreckungsandrohung und nachfolgende Vollstreckung dieselbe Angelegenheit darstellen,[1] sodass die Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV gem. § 15 Abs. 2 RVG nur einmal anfallen kann. Zutreffend war es auch hier, einen höheren Gegenstandswert der Vollstreckungsandrohung zu berücksichtigen, da bei einer Vollstreckungsandrohung – i...mehr

Im Aufsatzteil (S. 497 ff.) befasst sich Hagen Schneider mit der Reiseentscheidung für mittellose Parteien und Beteiligte. Eine Terminsgebühr entsteht bereits mit Wahrnehmung des Termins. Sie entsteht daher auch dann, wenn im Termin die Klage teilweise oder ganz zurückgenommen wird (OLG Frankfurt, S. 503). Immer wieder Streit entsteht über die Frage, ob bei einer Entscheidung ...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 4; Nr. 4100 Leitsatz Der Haftzuschlag für die Grundgebühr fällt auch dann an, wenn die Einarbeitung zu einem Zeitpunkt erfolgt, als sich der Beschuldigte noch nicht in Haft befand, sondern auf freiem Fuß war, wenn der Angeklagte sich zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens als zur Zeit der Einarbeitung des Verteidigers in Haft befand. AG Nürnberg, Besch...mehr

Auch im Strafverfahren sind hinsichtlich der Fahrtkosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes zumindest die Kosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze des zuständigen Gerichts als notwendig anzusehen. Grundsätzlich ist im Rahmen des § 14 RVG die Mittelgebühr als Normalfall und Abrechnungsgrundlage für durchschnittliche Verfahren anzusehen. LG Chemnitz, Beschl. v. 8.8.2019 – 2 Qs 295/19mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Bei einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht kann eine Einigungsgebühr auch dann entstehen, wenn eine gerichtliche Billigung der Vereinbarung unterblieben ist. OLG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2020 – 7 WF 61/20 1 Aus den Gründen Die vom FamG zugelassene Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Mit Antra...mehr

VwGO § 172; RVG §§ 23 Abs. 2, 25 Abs. 2, 33 Leitsatz Im Verfahren über die Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung bemisst sich der Gegenstandswert nach der Höhe des Zwangsgelds. Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.8.2020 – 1 E 135/18 1 Aus den Gründen Auf den Antrag (§ 33 Abs. 1 RVG) der Prozessbevollmächtigten der Vollstreckungsgläubigerin ist der Gegenstandswert für das durch Se...mehr

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das FamG hat zu Unrecht eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV festgesetzt. Diese steht der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin nicht zu. Die Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV für das ...mehr

FamGKG § 55 Abs. 1; RVG § 33 Abs. 1, Abs. 3 Leitsatz Ein Rechtsanwalt kann nach Mandatsniederlegung den Wert des Gegenstands seiner Tätigkeit bis zu seinem Ausscheiden aus dem Verfahren nach § 33 Abs. 1 RVG festsetzen lassen und bei Untätigkeit des Gerichts Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG erheben. Wertänderungen nach dem Ausscheiden eines Rechtsanwalts sind für den Gegenstandsw...mehr

GKG § 52 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1 S. 2; VwGO §§ 172, 188 Leitsatz Im Rahmen der Gegenstandswertfestsetzung ist bei der Bemessung des Interesses des Vollstreckungsgläubigers an der Vollstreckung gem. § 172 VwGO grundsätzlich von dem hälftigen Wert des anzudrohenden Zwangsgeldes auszugehen. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.9.2020 – 10 OA 173/20 1 Aus den Gründen Die Beschwerde gegen den...mehr

VwGO §§ 165, 151; RVG §§ 30 Abs. 1 u. 2, 33 Abs. 1 Leitsatz Für eine Untätigkeitsklage nach dem AsylG ist grundsätzlich vom hälftigen Regelwert auszugehen. VG München, Beschl. v. 15.1.2020 – M 31 M 19.33844 1 Sachverhalt Am 23.10.2015 erhoben die Antragsgegner (vormals: Kläger) eine auf Fortführung der Asylverfahrens und Verbescheidung der Asylanträge gerichtete Klage. Mit Urtei...mehr

RVG § 33; GKG § 63 Leitsatz Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.6.2019 – 26 Ta (Kost) 6052/19 1 Sachverhalt Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Betrags für eine im Vergleich geregelte Freistellung. Das ArbG hat d...mehr

RVG §§ 16 Nr. 5, 18 Abs. 1 Nr. 3; VwGO § 80 Abs. 5 u. 7, Leitsatz Ein anwaltlich vertretener Beteiligter kann die Rechtsanwaltsvergütung nicht aus der für ihn günstigeren Kostengrundentscheidung gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen, wenn ein gem. § 80 Abs. 5 VwGO ergangener Beschluss im Verfahren nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO geändert worden ist. OVG Berlin-Brandenburg, B...mehr

Die Erinnerungsführer wenden sich gegen die mit Beschluss der Urkundsbeamtin vom 6.4.2020 erfolgte Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts. Mit dem Hauptsacheverfahren haben die sieben Erinnerungsführer das Ziel verfolgt, einen ihnen gegenüber ergangenen abschlägigen Asylbescheid aufzuheben und das Bundesamt für Migration ...mehr

RVG § 56 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Über die Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss hat – im Falle einer Nichtabhilfe – der Richter der Ausgangsinstanz zu entscheiden. Erst gegen dessen verfahrensabschließende Erinnerungsentscheidung eröffnet § 56 Abs. 2 S. 1 RVG den Beschwerderechtszug in die höhere Instanz. OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.5.2020 – 13 WF 77/20 1 Aus den...mehr

BGB §§ 249, 280, 286; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit außergerichtlicher, nach Nr. 2300 VV zu vergütender Tätigkeit neben oder vor der Erteilung eines Klageauftrages bei der Geltendmachung einer Entgeltforderung ist in rechtlich einfach gelagerten Fällen zur Rechtsverfolgung weder erforderlich noch zweckmäßig, sondern überflüssig und teuer. M...mehr

Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.6.2019 – 26 Ta (Kost) 6052/19mehr

GKG §§ 43 Abs. 1, 63, 66, 68; RVG § 32 Leitsatz Es ist unerheblich, ob der Kläger die Kosten wegen des vorprozessualen Beweissicherungsverfahrens mit dem Klageantrag formal in einer Gesamtforderung geltend macht oder ob er bereits im Klageantrag seine Forderung in mehrere Posten aufgliedert. Unabhängig davon bleibt nur die Hauptforderung streitwertbestimmend und nicht der um ...mehr

Erstattungsfähig sind nur die Kosten eines Anwalts Nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO sind in einem gerichtlichen Verfahren nur die Kosten eines Anwalts zu erstatten. Wechselt eine Partei während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens den Anwalt, kann zwar jeder Anwalt vom Mandanten seine Vergütung verlangen. Im Obsiegensfall erhält der Mandant jedoch nicht mehr erstattet, als die V...mehr

RVG VV Nr. 4141; StPO § 206a Abs. 1 Leitsatz Der Hinweis auf den Tod des Mandanten und das damit verbundene Verfahrenshindernis ist eine geeignete Mitwirkungshandlung, um die Gebühr nach Nr. 4141 VV zu verdienen LG Leipzig, Beschl. v. 19.6.2020 – 2 Qs 8/20 jug 1 Sachverhalt Der vormalige Angeklagte wurde mit Urteil des AG wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreih...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; FamFG § 221 Leitsatz Wird in einem isolierten Versorgungsausgleichsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden, entsteht für die beteiligten Anwälte keine Terminsgebühr. Das gilt auch dann, wenn die Beteiligten sich auf Anfrage des Gerichts mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben. OLG Düsseldorf, B...mehr

Die vom FamG zugelassene Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Mit Antrag v. 11.3.2019 beantragte der Kindesvater Umgang mit den beiden gemeinsamen Kindern. Im Anhörungstermin am 6.6.2019 schlossen die Kindeseltern eine Zwischenvereinbarung mit dem Inhalt, dass der Kindesvater (zunächst) Umgang mit den gemeinsamen Kindern in begl...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1; Nr. 3104 Leitsatz Bei einer teilweisen Klagerücknahme im Termin der mündlichen Verhandlung entsteht die Terminsgebühr aus dem ursprünglichen Streitwert, auch wenn die teilweise Klagerücknahme vorher angekündigt wurde. OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.2.2020 – 18 W 132/19 1 Aus den Gründen 1. Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO statthafte sof...mehr

Das RVG sieht in vielen Fällen Anrechnungen vor, also, dass die Gebühren einer Angelegenheit auf die Gebühren einer nachfolgenden Angelegenheit anzurechnen sind. Dabei wird es in nächster Zeit nach dem In-Kraft-Treten des KostRÄG 2021 häufig dazu kommen, dass sich die anzurechnenden Gebühren noch nach altem Recht richten, während sich die Gebühren, auf die anzurechnen ist, b...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend und widerspricht dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 RVG ist gerade für Fälle wie diesen geschaffen worden. Rechtsanwalt Norbert Schneider AGS 11/2020, S. 522mehr

RVG VV Nr. 4141; StPO § 154 Abs. 2 Leitsatz Obwohl es sich dem Wortlaut des § 154 Abs. 2 StPO nach um eine "vorläufige" Einstellung handelt, löst diese Einstellung eine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV aus, da es sich i.S.d. Gebührenrechts nicht eine nicht nur vorläufige Einstellung i.S.d. Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV handelt. AG Koblenz, Beschl. v. 31.3.2020 – 33 D...mehr

AsylG § 80; RVG § 1 Abs. 3 Leitsatz Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erstreckt sich auch auf Beschwerden gegen die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach § 30 Abs. 2 RVG. Er wird durch die Regelung des § 1 Abs. 3 RVG nicht verdrängt. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 3.9.2020 – 7 E 10537/20 1 Aus den Gründen Die Beschwerde ist unzulässig. Die ...mehr

Auf die Erinnerung der Pflichtverteidigerin ist der Festsetzungsbeschluss des AG abzuändern. Die zu erstattenden notwendigen Auslagen sind – wie beantragt – auf 843,89 EUR inkl. Mehrwertsteuer festzusetzen. 1. Die (form- und fristgerechte) Erinnerung ist statthaft, § 464b S. 3 StPO i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 Abs. 2 RPflG. 2. Die Erinnerung hat...mehr

VV RVG Vorbem. 7 Abs. 1, Nr. 7000 Nr. 1a; VwGO § 151 § 162 Abs. 2 S. 1 § 165 Leitsatz 1. Die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG fällt für Kopien und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten an, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Bei der Beurteilung der Gebotenheit für eine sachgerechte Prozessführung ist eine ex-ante...mehr