Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Mit dem zum 1.8.2013 im Rahmen des 2. KostRMoG eingeführten § 17 Nr. 10 a) RVG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass das vorbereitende Verfahren und das nachfolgende gerichtliche Verfahren zwei verschiedene Angelegenheiten sind. Einer Auslegung des Gesetzes hätte es hier allerdings nicht bedurft, da sich die Rechtsfolge bereits unm...mehr

Die Klage ist hinsichtlich ihres Leistungsantrages zulässig; hinsichtlich des Feststellungsantrages indes bereits unzulässig, da der Kläger kein hierauf bezogenes berechtigtes Interesse dargelegt hat (zu I). Soweit die Klage zulässig ist, ist sie überwiegend begründet (zu II.). Zwischen den Parteien bestand ein Anwaltsvertrag, in dessen Rahmen der Kläger nicht nur das Berufun...mehr

Die Entscheidung ist falsch. Das OLG verkennt, dass es auf § 60 Abs. 2 RVG gar nicht ankommt, weil bereits § 60 Abs. 1 RVG einschlägig ist. Der Mehrwertvergleich löst keine neue Angelegenheit aus, sondern ist Teil der bereits bestehenden Angelegenheit, in der der Vergleich geschlossen wird. Dann aber ist auf den Auftrag zu dieser Angelegenheit abzustellen, sodass einheitlich ...mehr

Die nach §§ 55, 56 Abs. 1 S. 1 RVG zulässige Erinnerung führt zur Aufhebung der Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zur erneuten Abhilfeprüfung nach Maßgabe der nachfolgenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Gem. § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts nach dem Bewilligungsbeschluss. Vorliegend ...mehr

1. Die von den Klägerinvertretern eingelegte Beschwerde ist statthaft, § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG, und auch im Übrigen zulässig. 2. Die Beschwerde ist jedoch sachlich nicht begründet. Der Beschluss des ArbG ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit wird vollumfänglich auf die Gründe des Zurückweisungsbeschlusses des ArbG Bezug genommen und von einer rein w...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, von der Klägerin gezahltes Anwaltshonorar zurückzuzahlen. Die Beklagte ist eine Rechtsanwaltssozietät. Am 15.6.2011 suchte die Klägerin die Kanzlei der Beklagten auf, um deren anwaltliche Tätigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin, die ebenso wie ihr Ehemann italienische Staatsangehörige ist, hatte sich zuvor...mehr

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag regelmäßig vierteljährliche Auszahlungen in Höhe von zunächst 2.930,00 EUR, ab 20.9.2016 i.H.v. 3.376,00 EUR zu leisten. Hilfsweise beantragte der Kläger die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten fü...mehr

Im Kostenfestsetzungsverfahren bedarf es keiner Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gem. § 14 Abs. 2 RVG. Bei Rahmengebühren kann die Höchstgebühr gem. § 14 Abs. 1 S. 1 bis 3 RVG bereits dann gerechtfertigt sein, wenn ein im Einzelfall überwiegendes einzelnes gesetzliches Merkmal gegeben ist. In einem die Anordnung der Sicherungshaft nach § 62 Aufe...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und führt unter Aufhebung des Beschlusses zur Ablehnung des Kostenfestsetzungsantrags des Rechtsanwalts F. Dessen Einwand, ein Rechtsmittel sei nicht wirksam eingelegt, verfängt nicht. Richtig ist zwar, dass der Kläger einleitend nur mit der Beanstandung reagiert hat, er sei in der "genannten Angelegenheit … nicht von RA F. vertreten" wor...mehr

Anwalt erhält Zusätzliche Gebühr bei Vermeidung der Hauptverhandlung Auch in Bußgeldverfahren erhält der Verteidiger eine Zusätzliche Gebühr (Nr. 5115 VV). Sie entsteht, wennmehr

Das LAG hat hier offenbar das Wertfestsetzungsverfahren des RVG mit dem des GKG verwechselt. Die Parteien hatten einen Vergleich geschlossen. Damit konnte aber keine Gerichtsgebühr anfallen (Vorbem. 8 GKG-KostVerz.). Gibt es aber keine Gerichtsgebühren, dann kann dafür auch kein Wert festgesetzt werden. Die Festsetzung richtet sich dann vielmehr nach § 33 RVG und die Beschwer...mehr

1. Den Antrag des Prozessbevollmächtigten legt der Senat als einen Antrag nach § 46 Abs. 2 S. 1 RVG aus. Gem. § 46 Abs. 2 S. 1 RVG kann das Gericht auf Antrag des Rechtsanwalts vor Antritt der Reise feststellen, dass eine Reise erforderlich ist. 2. Der Antrag ist begründet, soweit der Antragsteller (der Prozessbevollmächtigte) die Feststellung der Erforderlichkeit der Reise f...mehr

In Verfahren, in denen sich die Gebühren nicht nach Teil 3 VV richten, sondern nach Teil 4, 5 oder 6 VV, entstehen nach Zurückverweisung alle Gebühren anrechnungsfrei erneut. Lediglich eine Grundgebühr kann nach Zurückverweisung nicht mehr entstehen (AG Wernigerode AGS 2015, 224 = RVGreport 2015, 137 = NJW-Spezial 2015, 316). Sie ist bereits tatbestandlich ausgeschlossen, da...mehr

Die gem. § 165 S. 2 i.V.m. § 151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hat in der Sache keinen Erfolg. Die zuständige Urkundsbeamtin hat eine Festsetzung der vom Bevollmächtigten des Antragstellers mit Kostenantrag geltend gemachten Gebühren für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im Kostenfestsetzung...mehr

Die Berechnung der Beschwer nach § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG erfolgt schon aus Gründen der Rechtssicherheit rein formal nach der Differenz zwischen den Anträgen der Beteiligten und dem Tenor der Entscheidung des Gerichts. Sie erfolgt unabhängig von einer anteiligen Kostenübernahme durch den Verfahrensgegner und einer Anrechnung nach § 58 Abs. 2 RVG. Der gegenüber ...mehr

Zu Recht hat der Rechtspfleger der sofortigen Beschwerde der Beklagten i.H.v. 500,00 EUR abgeholfen. Im Übrigen, also i.H.v. 935,07 EUR nebst Zinsen, hat er der sofortigen Beschwerde der Beklagten zu Unrecht abgeholfen. Soweit die Beklagte die Gebührenforderung unstreitig am 30.12.2013 i.H.v. 500,00 EUR erfüllt hat, entfällt der Anspruch des Beklagtenvertreters auf Festsetzun...mehr

Die als sofortige Beschwerde auszulegende "Erinnerung" ist zulässig, in der Sache jedoch nur hinsichtlich der Terminsgebühr begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das AG die sonstigen Gebühren wie geschehen festgesetzt. In der Sache ist die Beschwerde nur teilweise, betreffend die Terminsgebühr, begründet. Zu Recht hat das AG die im Übrigen von der Verteidigerin geltend gemachte...mehr

1. Mit Recht hat die Rechtspflegerin die von dem Beschwerdeführer beanspruchte "Gebühr für das vorbereitende Verfahren" abgesetzt. Eine solche entsteht im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren nicht, weil es hier kein "vorbereitendes Verfahren" gibt; die Verfahrensgebühr gem. Nr. 4112 VV deckt den gestellten Antrag und dessen Vorbereitung ab (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 1...mehr

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist gem. §§ 113 FamFG, 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässig; sie ist auch begründet, denn letztlich hat der Antragsteller doch nur ein Abänderungsverfahren nach § 54 FamFG betrieben. Insoweit gilt § 16 Nr. 5 RVG, wonach Abänderungsverfahren gem. § 54 FamFG mit dem Ausgangsverfahren auf Erlass einer...mehr

Die hilfsweise erhobene Beschwerde war zu verwerfen, weil die Beschwerdesumme nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG nicht erreicht ist und das SG sie auch nicht nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zugelassen hat. Zur Vollständigkeit weist der Senat im Rahmen eines obiter dictums darauf hin, dass Beschwerdegegner nur Rechtsanwalt M. ist und er die zuerkannte Verzinsung der V...mehr

Das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einstellung der Vollstreckung in Unterhaltssachen nach § 242 FamFG i.V.m. § 769 ZPO stellt keine eigenen Angelegenheiten nach § 17 Nr. 4b RVG dar, sondern zählt vielmehr nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 RVG mit zum Rechtszug. AG Siegburg, Beschl. v. 15.5.2013 – 316 F 173/11mehr

Eine Wertfestsetzung von Amts wegen nach § 63 GKG für den Mehrwert des Vergleichs kam hier nicht in Betracht, da bei einem außergerichtlichen Vergleich keine Gerichtsgebühr nach Nr. 1900 GKG-KostVerz. anfällt und damit eine Wertfestsetzung insoweit von Amts wegen nicht statthaft ist. In Betracht kam daher nur eine Festsetzung nach § 33 RVG für den Gegenstandswert der Anwaltsg...mehr

Für die besonderen Verfahren und Anträge nach §§ 115 Abs. 2, 118 Abs. 1, 121 GWB gilt die Regelung der Vorbem. 3.2 Abs. 2 S. 3 VV. Danach entstehen für diese Verfahren dieselben Gebühren, wie sie in einem erstinstanzlichen Verfahren nach VV Teil 3 Abschnitt 1 anfallen,[24] so dass weder Nr. 2300 VV noch Nr. 3200 VV gelten und vielmehr Nr. 3100 ff. VV Anwendung finden. Im Einz...mehr

Horizontalverweisung bleibt dieselbe Angelegenheit Verweist ein Gericht an ein anderes Gericht derselben Instanz, so zählten nach § 20 S. 1 RVG das Verfahren vor dem abgebenden und das Verfahren vor dem empfangenden Gericht als eine Angelegenheit. Das Gleiche gilt im Falle einer Abgabe. Die Gebühren entstehen insgesamt nur einmal (§ 15 Abs. 2 RVG). Beispiel 1 (Verweisung ArbG...mehr

1. Die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Verfahrenswertfestsetzung, mit der eine (weitere) Heraufsetzung des vom FamG mit 5.000,00 EUR bereits oberhalb des Regelwertes festgesetzten Verfahrenswerts für ein Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls auf 16.000,00 EUR begehrt wird, ist zulässig (§§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, 59...mehr

Bestimmend ist die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens Maßstab der Zusätzlichen Gebühr nach Nr. 4141 VV ist die jeweils in Bezug genommene Verfahrensgebühr. Die Höhe der Gebühr nach Anm. Abs. 3 S. 1 zu Nr. 4141 VV bemisst sich im konkreten Fall nach der Verfahrensgebühr des Rechtszugs, in dem die Hauptverhandlung vermieden worden ist. Maßgebend ist hier also grundsä...mehr

Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten können wie bereits angefallene Sachverständigenkosten oder geschätzte Reparaturkosten im Schadensersatzprozess geltend gemacht werden. Der Geschädigte muss sich nicht mit der Argumentation, der Schadensersatzgläubiger habe mangels entsprechender Rechnungsstellung die Anwaltsgebühren nicht zu entrichten und es fehle deshalb an einem ers...mehr

Nach § 23a Abs. 1 Hs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert. Dieser Wert und der Wert für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden nicht zusammengerechnet (§ 23a Abs. 2 RVG). OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.10.2014 – 19 E 612/14mehr

Bevor man sich fragt, welcher Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit anzusetzen ist, muss man sich zunächst einmal fragen, ob sich die Gebühren für die anwaltliche Tä tigkeit überhaupt nach dem Gegenstandswert berechnen. Dies ist zwar nach § 2 Abs. 1 RVG grundsätzlich der Fall, gilt aber nicht uneingeschränkt. Zunächst einmal ist also zu fragen, welche Gebühren der Anw...mehr

Wertfestsetzung nur für den Anwalt Mangels Gerichtsgebühren ist vom Gericht auch kein Streitwert festzusetzen. Lediglich für die Anwaltsgebühren bedarf es eines Wertes. Dieser Gegenstandswert ist auf Antrag nach § 33 RVG festzusetzen. Wert der für vollstreckbar zu erklärenden Forderung ist maßgebend Maßgebend ist der volle Betrag, der für vollstreckbar erklärt werden soll, alle...mehr

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des AG über die Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG. Gegen die Beschwerdeführerin ist vor dem AG eine Klage auf Räumung von Wohnraum und Zahlung von Mietzinsen erhoben worden. Mit Schriftsatz vom 8.3.2013 hat die Beschwerdegegnerin die Vertretung der Beschwerdeführerin und die Verteidigungsbereits...mehr

Werden im Verbundverfahren lediglich Verhandlungen über nicht anhängige Gegenstände, insbesondere über potentielle Folgesachen, geführt, ohne dass es zu einer Einigung kommt, entsteht insoweit zwar – im Gegensatz zum Abschluss eines Vergleichs – keine Gerichtsgebühr nach Nr. 1500 FamGKG-KostVerz. Für den Anwalt löst diese Tätigkeit bei entsprechendem Auftrag dagegen Gebühren...mehr

Die Zusätzliche Gebühr entsteht immer, wenn das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung nicht nur vorläufig eingestellt wird (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV). Diese Variante kann – im Gegensatz zu den anderen Erledigungstatbeständen – auch im vorbereitenden Verfahren anfallen. Die Einstellung muss nicht endgültig sein, sie darf lediglich nicht "nur vorläufig" gewollt sein....mehr

Die Verpflichtung des Anwalts, eine Streitwertbeschwerde einzulegen, zumindest darüber zu belehren, war bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. So hat das OLG Hamm (Urt. v. 31.3.2011 – 28 U 63/10, AGS 2012, 439 = BRAK-Mitt 2011, 196 = Info M 2011, 449 = RVGreport 2011, 478 = IBR 2012, 51) einen Anwalt zu Schadensersatz verurteilt, weil er eine gebotene Besch...mehr

Die Beschwerde des Pflichtverteidigers ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 und 3 RVG zulässig und zum Teil begründet. Der Senat folgt der Auffassung des OLG München (Beschl. v. 23.10.2008 – 4 Ws 140/08; Beschl. v. 27.2.2014 – 4c Ws 2/14) und des OLG Bamberg (Beschl. v. 21.12.2010 – 1 Ws 700/10), dass sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhin...mehr

Vertikalverweisung führt ebenfalls zu neuer Angelegenheit Hebt ein Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz auf und verweist es das Verfahren an das vorinstanzliche Gericht zur erneuten Entscheidung zurück, liegt ein Fall des § 21 Abs. 1 RVG vor. Das Verfahren nach Zurückverweisung ist dann eine neue Angelegenheit, in der alle Gebühren erneut entstehen...mehr

Nach Nr. 4141 VV erhält der Anwalt eine Zusätzliche Gebühr, wenn er durch seine Mitwirkung erreicht, dass sich das vorbereitende Verfahren erledigt oder dass im gerichtlichen Verfahren eine Hauptverhandlung entbehrlich wird. Dazu sieht Nr. 4141 VV verschiedene Erledigungstatbestände vor. Neben dem jeweiligen Erledigungstatbestand muss eine auf die Förderung des Verfahrens ger...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Daraus, dass nach § 16 Nr. 5 RVG nur eine Angelegenheit vorliegt, folgt nicht, dass die Gebühren nicht erneut entstehen. Sie entstehen vielmehr im Abänderungsverfahren erneut; sie können aber insgesamt nur einmal geltend gemacht werden. Gelten für das Anordnungs- und das Abänderungsverfahren unterschiedliche Kostenentscheidungen, dann kann s...mehr

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz des streitgegenständlichen Betrages als ersatzpflichtiger Unfallschaden nach § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 3, 3a PflVG zu. Die Klägerin kann hierbei auch den Betrag i.H.v. 590,00 EUR als Differenz zwischen einer "getrennten Abrechnung" auf der Basis von zwei Streitgegenständen und der – hier vonseiten der Beklagten durchgeführten – Abrech...mehr

1. Parteiauslagen a) Zugesprochen wurden dem Beschwerdeführer die geltend gemachten Taxikosten i.H.v. 35,20 EUR, Fahrtkosten i.H.v. 170,00 EUR, Entschädigung für Aufwand i.H.v. 12,00 EUR und Entschädigung für Zeitversäumnis i.H.v. 35,00 EUR. b) Soweit dem Beschwerdeführer geltend gemachte Flugkosten vom 20.7.2014 i.H.v. 379,15 EUR in Abzug gebracht wurden, ist dies nicht zu be...mehr

Von Reg.-Dir. a. D. Heinrich Hellstab, Fachhochschullehrer Josef Dörndorfer und Rechtsanwältin Ingeborg Asperger. Verlag Luchterhand (Wolters Kluwer). Köln 2015, XXVII. 509 S., 148,00 EUR Mit der 22. Auflage sind die vormaligen Mitautoren Friedrich Lappe und Wolfgang Madert ausgeschieden. Für sie ist Frau Rechtsanwältin Ingeborg Asperger als neue Bearbeiterin hinzugekommen. D...mehr

§ 33 Abs. 1 RVG ist auf außergerichtliche Vergleiche nicht anzuwenden. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.8.2015 – 12 W 10/15mehr

Grundlage für die Erstellung eines Gutachtens durch den Sachverständigen sind spezielle Kalkulationsprogramme und die Nutzung von Datenbanken, ohne die der Sachverständige gar nicht tätig werden könnte, um ein Gutachten vorzulegen. Die Nutzung dieser Arbeitsmittel gehört zur originären Tätigkeit eines Sachverständigen und ist somit mit dem Grundhonorar abgegolten,[30] weshalb...mehr

Die Kosten eines unbegründeten oder – wie hier – unzulässigen Rechtsmittels sind immer dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen. Ob in dem Verfahren Gerichtsgebühren anfallen oder nicht, ist insoweit unerheblich, da zumindest außergerichtliche Kosten anfallen können. Eine Kostenentscheidung hat lediglich dann zu unterbleiben, wenn das Gesetz den Ausschluss der Kostenerstattung vor...mehr

Keine Erhöhung bei mehreren Auftraggebern Eine Regelung, wie sich die Zusätzliche Gebühr der Nr. 4141 VV bei mehreren Auftraggebern berechnet, war im Gesetz bis zum 31.7.2013 noch nicht enthalten. Mit dem 2. KostRMoG hat der Gesetzgeber diese Frage geregelt und hat, wie auch bei den anderen Gebühren, die sich von einer Verfahrensgebühr ableiten, ausdrücklich bestimmt, dass ei...mehr

Das ArbG hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert zutreffend auf 36.405,67 EUR festgesetzt. 1. Die Bewertung der einzelnen Anträge lässt Rechts- und/oder Ermessensfehler nicht erkennen und wird von der Beschwerde auch nicht angegriffen, so dass sich weitere Ausführungen des Beschwerdegerichts hierzu erübrigen. 2. Zutreffend hat das ArbG auch die Werte des Bestandsschu...mehr

Im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren entsteht keine Gebühr des Rechtsanwalts für ein "vorbereitendes Verfahren". Die Stellung des Antrags auf Rehabilitierung und die Vorbereitung eines solchen Antrags werden von der Gebühr nach Nr. 4112 VV mit abgegolten. Der Rechtsanwalt ist an sein im Rahmen des § 14 RVG ausgeübtes Ermessen gebunden. Die in der Beschwerde gegen die...mehr

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss, durch den gem. § 11 RVG Kosten von 434,16 EUR zugunsten des Rechtsanwalts F. festgesetzt wurden. Nach dem Beschwerdevorbringen beauftragte der Kläger Rechtsanwalt T. mit der Prozessvertretung. Unter dem 26.2.2014 teilte der Antragsteller, Rechtsanwalt F., dem Gericht mit, der Kläger werde "von der hiesigen Kanzlei nicht mehr vertre...mehr

In dem vorliegenden Werk befasst sich der Autor mit den gesamten Kostenverfahren der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit. Behandelt wird zunächst die Kostengrundentscheidung sowie ihre Auswirkungen für die Parteien und sonstige Verfahrensbeteiligte wie z.B. Beigeladene. Im Anschluss daran werden die einzelnen kostenrechtlichen Verfahren erläutert, insbesondere das Verfahr...mehr

Mit Schriftsatz vom 18.7.2013 beantragte der Antragsteller die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin. In der Anlage zu seinem Schriftsatz vom 15.10.2013 bezifferte er seine Forderungen gegen die Antragsgegnerin auf 1.222.933,95 EUR. Durch Beschluss vom 25.10.2013 wies das AG den Insolvenzeröffnungsantrag zurück, legte die Verfahrenskosten dem...mehr