Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

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AGS 5/2014, Keine Terminsge... / 1 Sachverhalt

Der Beschwerdegegner war dem Kläger in dem vor dem SG geführten Klageverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. In diesem Verfahren hatte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Übernahme der Kabelnutzungsgebühren und weiterer 3,80 EUR Kaltwasserkosten für die Monate November u. Dezember 2008 als Unterkunftskosten nach dem S...mehr

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AGS 5/2014, Rechtsbeschwerd... / 2 Aus den Gründen

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. a) Auf das Festsetzungsverfahren sind die Vorschriften des FamFG anwendbar. Nach Art. 111 Abs. 1 des FGG-RG (BGBl I S. 2586) finden das FGG und das SpruchG in der bis zum 1.9.2009 geltenden Fassung allerdings weiter Anwendung, wenn das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des FamFG am 1.9.2009 eingel...mehr

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AGkompakt 5/2014, Abrechnun... / I. Drei außergerichtliche Angelegenheiten

Die Vorschrift des § 17 Nr. 1a RVG bestimmt, dass das Verwaltungsverfahren und das Nachprüfungsverfahren zwei verschiedene Angelegenheiten darstellen. Darüber hinaus wird aber auch klargestellt, dass ein Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eine dritte außergerichtliche Angelegenheit ist. Insgesamt drei Angelegen...mehr

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AGS 5/2014, Berechnung der ... / 2 Aus den Gründen

Eine Terminsgebühr für das Verfahren B ist in der Berufungsinstanz nicht angefallen. 1. Die Voraussetzungen der Entstehung von Terminsgebühren sind in der Vorbem. 3 Abs. 3 VV geregelt. Die Vorschrift lautet: "Die Terminsgebühr entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nich...mehr

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AGS 5/2014, Keine Terminsge... / 2 Aus den Gründen

Im Streitfall beurteilt sich die Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in der Berufungsinstanz des Ausgangsrechtsstreits nach dem RVG i.d.F., die für bis zum 31.7.2013 erteilte Aufträge gilt (vgl. § 60 Abs. 1 RVG). 1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV sei nicht angefallen. In der mündlichen Verhandlung im Parallelverfahr...mehr

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FF 5/2014, Verstoß gegen de... / 1 Gründe:

Der beteiligte Rechtsanwalt hat als Verfahrensbevollmächtigter in dem Ausgangsverfahren die Kindesmutter vertreten. Diese war Antragsgegnerin in einem vom Kindesvater mit Schriftsatz vom 29.9.2011 eingeleiteten Verfahren, mit dem dieser die alleinige elterliche Sorge auf dem Gebiet des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das gemeinsame, im Haushalt der Kindesmutter lebende Kind...mehr

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zfs 5/2014, Kein Wegfall de... / Leitsatz

Ist dem Verteidiger die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 4141 VV RVG dadurch angefallen, dass er an der Einstellung des Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO mitgewirkt hat, so fällt diese Gebühr nicht dadurch wieder weg, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnimmt. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Berlin-Tiergarten, Beschl....mehr

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FF 5/2014, Verstoß gegen den Grundsatz kostensparender Prozessführung – Berücksichtigung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

RVG § 56 Leitsatz 1. Werden die Regelung der elterlichen Sorge für das Kind und die Regelung des Umgangs durch den Verfahrensbevollmächtigten zum Gegenstand getrennter Verfahren gemacht, so verstößt dieser damit gegen den Grundsatz kostensparender Prozessführung. 2. Dieser Verstoß gegen den Grundsatz kostensparender Prozessführung kann auch dann noch im Vergütungsfestsetzungsve...mehr

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AGkompakt 5/2014, Abrechnun... / IV. Gebührenbemessung in Sozialsachen

Rspr. nimmt geringere Gebühren an Im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit gilt für die dortigen Rahmengebühren § 3 Abs. 2 RVG. Die Rechtsprechung geht hier i.d.R. von einem geringeren Gebührenbetrag aus, was jedoch unzutreffend ist.mehr

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zfs 5/2014, Anfall der Einigungsgebühr für einen Zahlungsplan nach § 802 Abs. 2 ZPO

VV RVG Nr. 1000; ZPO § 802 Abs. 2 Leitsatz Setzt der Gerichtsvollzieher einen Zahlungsplan nach § 802b Abs. 2 S. 2 ZPO fest, löst dies grds. keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV RVG aus. AG Augsburg, Beschl. v. 11.11.2013 – 1 M 9500/13 Sachverhalt Die anwaltlich vertretene Gläubigerin hatte die Gerichtsvollzieherin beauftragt, die Mobiliarzwangsvollstreckung g...mehr

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zfs 5/2014, Terminsgebühr für Besprechungen

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104, 3202 Leitsatz Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gem. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Hs. 1 Fall 3 RVG-VV nicht aus. BGH, Beschl. v. 6.3.2014 – VII ZB 40/13 Sachverhalt Der Kl. war für d...mehr

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AGS 5/2014, Berechnung der ... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend.[1] Beispiel In einem Rechtsstreit über 5.000,00 EUR verhandeln die Parteien unter Mitwirkung ihrer Anwälte im Termin über die Klageforderung und über weitergehende 10.000,00 EUR, die in einem anderen Verfahren anhängig sind, und schließen einen Gesamtvergleich, der beide Verfahren erledigt. I. Verfahren I (Wert: 5.000,00 EUR)mehr

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zfs 5/2014, Terminsgebühr f... / Leitsatz

Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gem. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Hs. 1 Fall 3 RVG-VV nicht aus. BGH, Beschl. v. 6.3.2014 – VII ZB 40/13mehr

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AGS 5/2014, Verfahrenswert ... / 1 Sachverhalt

Die Antragstellerin hatte für ein beabsichtigtes Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung laufenden Unterhalts mit einem beim FamG eingereichten Antrag um Verfahrenskostenhilfe nachgesucht. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Hiernach beantragte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit ...mehr

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AGS 5/2014, Aussetzung des ... / Leitsatz

Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts in analoger Anwendung des § 11 Abs. 4 RVG auszusetzen. BGH, Beschl. v. 20.3.2014 – IX ZB 288/11mehr

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AGS 5/2014, Erhöhte Geschäf... / 2 Aus den Gründen

Zwischen den Parteien besteht zunächst Streit darüber, ob der Anwalt des Klägers berechtigt war, die Vertretung des Klägers und seiner Ehefrau in dieser Unfallsache jeweils als getrennte Angelegenheit abzurechnen oder ob er sie als gemeinsame Angelegenheit behandeln musste, weil so geringere Kosten entstanden wären. Letztere Auffassung der Beklagtenseite ist jedoch unzutreffe...mehr

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AGkompakt 5/2014, Abrechnun... / Einführung

Mit dem 2. KostRMoG ist die bisherige Nr. 1 des § 17 RVG zur Nr. 1a geworden, da eine neue Nr. 1 eingefügt worden ist. Inhaltliche Änderungen sind mit der neuen Nummerierung allerdings nicht verbunden. Gleichwohl gibt die Versetzung der Vorschrift Anlass, auf ihren Regelungsgehalt nochmals hinzuweisen.mehr

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AGS 5/2014, Keine Kosteners... / Leitsatz

Vertritt sich ein Anwalt als Betroffener in einem Bußgeldverfahren selbst, kann er keine Kostenerstattung nach den Vorschriften des RVG verlangen. LG Potsdam, Beschl. v. 9.1.2014 – 24 Qs 151/13mehr

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zfs 5/2014, Anfall der Eini... / Leitsatz

Setzt der Gerichtsvollzieher einen Zahlungsplan nach § 802b Abs. 2 S. 2 ZPO fest, löst dies grds. keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV RVG aus. AG Augsburg, Beschl. v. 11.11.2013 – 1 M 9500/13mehr

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zfs 5/2014, Kein Wegfall de... / Sachverhalt

Die StA hatte gegen den Angekl. wegen Nötigung ermittelt. Seine Verteidigerin hat in dem Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme zur Sache abgegeben, die die StA veranlasst hat, das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Auf das Rechtsmittel der Geschädigten hat die StA das Verfahren wieder aufgenommen. In der Hauptverhandlung ist der Angekl. freigesprochen worden. I...mehr

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zfs 5/2014, Das neue Fahrei... / V. Verstöße vor dem 1.5.2014, eingetragen nach dem 1.5.2014 im FaER

§ 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG regelt für Entscheidungen, die ab dem 1.5.2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, dass diese (unabhängig vom dem Datum der Rechtskraft) ausschließlich dem dann geltenden neuen Recht unterliegen. Die Vorschrift ist aus Praktikabilitätsgründen für die Handhabung der Umstellung im KBA erforderlich.[23] Eine Tilgungshemmung für Eintragungen ab dem...mehr

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AGS 5/2014, Keine Kosteners... / 1 Sachverhalt

Das gegen den Betroffenen, einen Rechtsanwalt, geführte Bußgeldverfahren hatte das AG gem. § 47 Abs. 2 OWiG auf Kosten der Landeskasse, der auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt wurden, eingestellt. Einen Verteidiger hatte der Betroffene nicht beauftragt. Anschließend machte der Betroffene für seine in eigener Sache entfaltete Tätigkeit Gebühren und Auslagen...mehr

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AGS 5/2014, Angemessener Vo... / 1 Sachverhalt

Der Kläger hatte seinen Anwalt mit der Erhebung einer Klage vor dem SG beauftragt. Nach Deckungsschutzzusage des Rechtsschutzversicherers machte der Anwalt einen Vorschuss gem. § 9 RVG geltend, und zwar in Höhe der jeweiligen Mittelgebühren einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV (300,00 EUR) und einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV (280,00 EUR) nebst Auslagen und Umsatzsteu...mehr

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zfs 5/2014, Kein Wegfall de... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Erinnerung gegen den Beschl. v. 30.1.2014 begründet die Erinnerungsführerin u.a. wie folgt: “Das Ermittlungsverfahren kann vielmehr jederzeit von der StA aus unterschiedlichen Gründen wieder aufgenommen werden. Trotzdem ist unstreitig, dass die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO eine solche ist, die bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Gebühr 4141 anfallen ...mehr

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AGS 5/2014, Prüfung der Erf... / 1 Aus den Gründen

Dem Beschwerdeführer steht weder die Gebühr der Nr. 2102 VV noch diejenige der Nr. 4130 oder 4131 VV zu. Die Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels sieht nur einem Rechtsanwalt zu, der bislang noch nicht gerichtlich tätig geworden und mit der Sache auch noch nicht befasst gewesen ist. Hat der Rechtsanwalt den Angeklagten jedoch bereits vertreten bzw. i...mehr

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AGkompakt 5/2014, Abrechnun... / III. Gegenstandswert bei Wertgebühren

Gegenstandswert ist nur Bruchteil der Hauptsache Da für die außergerichtliche Tätigkeit nach § 23 Abs. 1 S. 3 RVG der Wert gilt, der im Falle eines gerichtlichen Verfahrens gelten würde, richtet sich in den Eilverfahren vor den Verwaltungsbehörden folglich der Wert nach den für gerichtliche Eilverfahren vorgesehenen Werten. In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten des vorläuf...mehr

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AGS 5/2014, Keine gesondert... / 2 Aus den Gründen

Die vom Verteidiger zur Festsetzung angemeldete Verfahrensgebühr nach Nr. 6211 VV betrifft den dritten Rechtszug. In einem dritten Rechtszug ist der Verteidiger aber nicht tätig geworden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte den Versuch unternommen, das Berufungsverfahren, also die zweite anwaltsgerichtliche Instanz, durch den AnwGH fortführen zu lassen. Dies lehnte der AnwGH ...mehr

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AGS 5/2014, Feststellungskl... / 2 Aus den Gründen

Die Streitwertbeschwerde ist gem. § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, insbesondere ist die Mindestbeschwer des § 68 Abs. 1 S. 1 GKG erreicht und die Frist der §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG gewahrt. Sie hat in der Sache zum Teil Erfolg. Der Gebührenstreitwert für den Feststellungsantrag war auf 5.677,20 EUR (12 x 473,10 EUR) festzusetzen. Der Wert einer au...mehr

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AGkompakt 5/2014, Übergangs... / I. Überblick

Ermäßigte Gebühren sind abgeschafft In verwaltungs- und sozialrechtlichen Angelegenheiten haben sich im Zuge des 2. KostRMoG zum 1.8.2013 umfangreiche Änderungen ergeben. Eine der gravierenden Änderungen war die Abschaffung der ermäßigten Geschäftsgebühren im Widerspruchsverfahren (Nrn. 2301, 2401 VV a.F.) sowie die Abschaffung der ermäßigten Verfahrensgebühr im sozialgericht...mehr

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AGS 5/2014, Keine Kosteners... / 2 Aus den Gründen

a) Zu Recht hat die Rechtspflegerin des AG eine Festsetzung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gebühren und Auslagen abgelehnt. Denn für die Verteidigung in eigener Sache erhält der Rechtsanwalt als Betroffener eines Bußgeldverfahrens, für das gem. §§ 46 Abs. 1, 105 Abs. 1 OWiG die Regelungen der StPO sinngemäß gelten, keine Gebühren erstattet. aa) Zwar gehören zu den...mehr

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AGS 5/2014, Offensichtlich ... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligten des Erinnerungsverfahrens streiten um den Anspruch des Erinnerungsgegners auf Vergütung seiner Tätigkeiten für die Erinnerungsführerin im Zusammenhang mit dem unter dem Aktenzeichen 5 K 1/10 (vormals: 4 K 1/10] geführten finanzgerichtlichen Rechtsstreit. Die Erinnerungsführerin erhob mit dem von dem Erinnerungsgegner verfassten und von ihm an das Gericht übers...mehr

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AGS 5/2014, Aufrechnungserk... / 3 Anmerkung

In einer als Weisung zu qualifizierenden Handreichung hat die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter angewiesen, vor der Auszahlung zu erstattender Kosten des Vorverfahrens nach § 63 SGB X und außergerichtlicher Kosten, die in sozialgerichtlichen Verfahren entstanden sind, zu prüfen, ob dieser Kostenerstattungsanspruch mit eigenen Ansprüchen aufgerechnet werden kann. Von die...mehr

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zerb 5/2014, Gültigkeit von... / Sachverhalt

Die Beteiligte zu 2. war die Ehefrau des Erblassers, der einen Adoptivsohn hatte. Mit jeweils notariell beurkundeten Testamenten setzte der Erblasser 2004 zu seiner alleinigen Erbin – unter Anordnung geringfügiger Vermächtnisse für seine Schwester und deren Tochter – die Beteiligte zu 2. ein, 2005 hingegen – ohne weitere Bestimmungen – seine Schwester und seine Nichte zu gle...mehr

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zerb 5/2014, Gültigkeit von... / Aus den Gründen

(...) 1. Ein Vergütungsanspruch als berufsmäßig tätiger Nachlasspfleger steht dem Beteiligten zu 1. allerdings nicht – mehr – zu, weil er nach den §§ 2 Satz 1, 1. Halbs. VBVG, 1962 BGB erloschen ist. a) Der Vergütungsanspruch des Berufspflegers richtet sich nach den §§ 1915 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1836 Abs. 1 Satz 2, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB iVm den Vorschriften des Vormünder- und ...mehr

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zfs 4/2014, Anspruch des Pf... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Beschwerde ist teilweise begründet. Der Pflichtverteidigerin sind nach der Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG i.V.m. §§ 675, 670 BGB die Aufwendungen, die für die Kopie von CDs erforderlich waren, mit einem EUR pro CD (netto) zu erstatten." 1. Allerdings ergibt sich der Erstattungsanspruch nicht aus Nr. 7000 VV RVG. Denn die Pflichtverteidigerin hat weder Ablichtungen oder ...mehr

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zfs 4/2014, Anspruch des Pf... / 3 Anmerkung:

Die jetzt erst bekannt gewordene Entscheidung befasst sich mit einer in der Praxis kaum beachteten und behandelten Problematik, nämlich dem Auslagenersatzanspruch des Rechtsanwalts für im RVG nicht gesonderte Auslagen. Anspruchsgrundlage für den Vergütungsanspruch der Pflichtverteidigerin sind §§ 45 Abs. 3 S. 1, 46 RVG. Danach hat der bestellte Rechtsanwalt gegen die Landeska...mehr

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AGkompakt 4/2014, Zuständiges Gericht für die Festsetzung der PKH-Vergütung in Verfahren nach Teil 3 VV

Festsetzung folgt nach § 55 RVG Während für die Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach den §§ 103 ff. ZPO und auch für das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den eigenen Auftraggeber nach § 11 RVG jeweils das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig ist, verhält es sich bei der Festsetzung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe anders. Das Verfahren auf Festsetzung de...mehr

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AGS 4/2014, Abrechnung in E... / 2 Aus den Gründen

Die Erinnerungsführerin hat einen Erstattungsanspruch gegen die Landeskasse in Höhe von insgesamt 286,79 EUR. 1. Die Gebührenbestimmung der Erinnerungsführerin war nicht verbindlich. Gem. § 3 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei – wie hier – anfallenden Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor alle...mehr

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AGS 4/2014, Erstreckung der... / 2 Aus den Gründen

a) Die Anfechtung der getroffenen Entscheidung ist nach § 304 Abs. 1 StPO statthaft. Es gelten die allgemeinen Regeln der StPO, weil das RVG gegen Entscheidungen über Anträge nach (jetzt:) § 48 Abs. 6 S. 3 RVG keinen besonderen Rechtsbehelf vorsieht (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 29.1.2008 – 4 Ws 9/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.4.2004 – 3 Ws 94/07; KG, Beschl. v. 27.9.2011 – ...mehr

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AGS 4/2014, Vollstreckung e... / 1 Aus den Gründen

Das Gericht folgt der ganz überwiegend in der Rspr. und Kommentarlit. vertretenen Auffassung, dass aus der Titulierungsbefugnis des VG (§ 11 Abs. 3 S. 1 RVG/§ 19 Abs. 3 S. 1 BRAGO) auch seine Vollstreckungsbefugnis i.S.v. § 168 VwGO folgt. Aus der Vielzahl der Entscheidungen sei nur auf die Ausführungen des Hessischen VGH in dem Urt. v. 9.12.2010 (3 B 2365/10) verwiesen, wo e...mehr

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AGkompakt 4/2014, Verfahren... / II. Trennung

Wird ein Verfahren in mehrere einzelne Verfahren getrennt (z.B. nach § 145 ZPO), so sind ab dem Zeitpunkt der Trennung mehrere selbstständige Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben. Bis zur Trennung bleibt es dagegen bei einer Angelegenheit (AnwK-RVG/N. Schneider, § 15 Rn 167 ff.). Bei Wertgebühren fallen die Gebühren vor der Trennung nur einmal an (§ 15 Abs. 1, 2 RVG), und ...mehr

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AGS 4/2014, Gegenstandswert... / 2 Aus den Gründen

Das AG hat den Verfahrenswert gem. § 58 Abs. 2 GKG auf 269.557,52 EUR in Höhe der Gläubigerforderung festgesetzt. Dieser Gegenstandswert deckt sich vorliegend mit der anwaltlichen Tätigkeit des Schuldnervertreters. a) Die Gebühr der Nr. 3313 VV für die Vertretung des Schuldners im Eröffnungsverfahren richtet sich zwar gem. § 28 Abs. 1 S. 1 RVG nach dem Wert der Insolvenzmasse...mehr

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AGS 4/2014, Rechtsmittelbelehrungen in Kostensachen

Zum 1.1.2014 ist das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5.12.2012 (BGBl I S. 2418) in Kraft getreten. Betroffen davon sind auch die Kostengesetze RVG, GKG, FamGKG, GNotKG etc. In weiser Voraussicht hatte Hagen Schneider in Heft 3 hierzu einen umfassenden Beitrag verfasst. Genutzt hat es offenbar wenig, ...mehr

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AGS 4/2014, Gegenstandswert... / 1 Sachverhalt

Die Gläubigerin hatte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt und hat dabei Forderungen gegen die Schuldnerin in einer Höhe von 269.557,52 EUR behauptet. Das AG den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin als unzulässig abgewiesen und den Verfahrenswert gem. § 58 Abs. 2 GKG auf 2...mehr

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AGS 4/2014, Bindungswirkung... / 2 Anmerkung

Unabhängig davon, dass gerichtliche Beschlüsse begrifflich nicht bestands-, sondern nur rechtskräftig bzw. -wirksam sein oder werden können, ist die Entscheidung des OLG zutreffend: Der beigeordnete Anwalt hat einen Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen, insbesondere seiner Reisekosten, insoweit er nicht eingeschränkt beigeordnet worden ist. Eine eingeschränkte Beiordnung war d...mehr

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AGS 4/2014, Streitwert eine... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung des OLG enthält einige richtige Ansätze, lässt aber erkennen, dass die Systematik bei der Streitwertfestsetzung nach dem GKG und dem RVG bei der Stufenklage nicht von derjenigen kognitiven Stringenz getragen ist, die das Gesetz vorsieht. Bei der Stufenklage werden mit der Erhebung der Klage alle Stufen rechtshängig. Für die Wertberechnung ist grundsätzlich de...mehr

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AGS 4/2014, Eine Angelegenh... / 2 Aus den Gründen

Die "sofortige Beschwerde" ist zwar zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache aus den zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Beschlusses ohne Erfolg. Denn die Pflichtverteidigerin kann unbeschadet der Nr. 4143 VV lediglich eine Angelegenheit abrechnen. 1. Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren in "derselben Angelegenheit" nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 RVG). Der Begriff "derse...mehr

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AGS 4/2014, Postentgeltpaus... / 1 Aus den Gründen

1. Die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin ist nach §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 3 RpflG statthaft und zulässig. 2. Den auf die sofortige Beschwerde ergangenen Nichtabhilfebeschluss des AG hat die Kammer deklaratorisch aufgehoben. Obwohl § 464b S. 3 StPO für das Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen auf die – entsprechende – Anwendung der ZPO verweis...mehr

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zfs 4/2014, Anspruch des Pflichtverteidigers auf Ersatz der Auslagen für Kopien von CDs

RVG § 46; VV RVG Vorbem. 7 Abs. 1; BGB § 670 § 675 Leitsatz Dem Pflichtverteidiger steht gegen die Staatskasse auch ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Duplizierung des Inhalts von in den Gerichtsakten befindlichen CDs zu. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Beschl. v. 24.11.2011 – 1 Ws 35/11 Sachverhalt Die dem Angekl. bestellte Pflichtverteidigerin hatte nach Absch...mehr

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AGS 4/2014, Berechnung der ... / 1 Aus den Gründen

Mit Recht hat das LG angenommen, dass dem Prozessbevollmächtigten der vier Kläger keine Erhöhung der anwaltlichen 1,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV aus dem Gesamtgegenstandswert von 199.721,00 EUR in Höhe von netto 2.360,80 EUR um 0,9 Gebühren für drei weitere Auftraggeber gem. Nr. 1008 VV zusteht, sondern lediglich die Erhöhung um eine 0,3-Gebühr aus dem Wert von 129.85...mehr