Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 37 Gemäß § 5 Abs. 1 lit. a trägt die Rechtsschutzversicherung in allen Rechtsschutzfällen die Vergütung "eines" Anwaltes. Begrenzt ist die Kostentragungspflicht des Versicherers durch die gesetzliche Vergütung eines am zuständigen Gericht ansässigen Anwaltes.[35] Richtigerweise ist bei van Bühren/Plote formuliert, dass sich aus der Beschränkung des Versicherungsschutzes ...mehr

Rz. 39 In § 5 Abs. 1 lit. a S. 3 ARB 2010 ist die Fallgestaltung geregelt, dass eine gerichtliche Wahrnehmung der Interessen notwendig ist für einen Versicherungsnehmer, der mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt wohnt. In diesem Fall trägt die Rechtsschutzversicherung weitere Kosten eines in diesem Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen A...mehr

Auch in Bußgeldsachen ist eine Zusätzliche Gebühr vorgesehen, wenn sich das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erledigt oder eine Hauptverhandlung entbehrlich wird. Ebenso wie in Strafsachen ist Voraussetzung, dass der Anwalt die Erledigung durch seine Mitwirkung gefördert haben muss. Aus der gesetzlichen Formulierung in Anm. Abs. 2 zu Nr. 5115 VV, dass die Zusätzliche Gebü...mehr

Rz. 128 Es ist davon auszugehen, dass der Anwalt nicht verpflichtet ist darauf hinzuweisen, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzliche übersteigt.[86] Nach § 4a Abs. 3 S. 2 RVG muss die Vereinbarung des Erfolgshonorars auch den Hinweis enthalten, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die ggf. vom Auftraggeber zu zahlenden Kosten hat.[87] Rz. 129 Speziell gilt aber ein...mehr

Rz. 23 Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen der Rechtsschutzversicherung und dem Anwalt können entstehen, wenn der Versicherer einen gem. § 9 RVG angeforderten Vorschuss unmittelbar an den Anwalt als künftigen Kostengläubiger des Versicherungsnehmers zahlt, und zwar unter dem Vorbehalt der Rückforderung, wenn und soweit ein Dritter, etwa die Staatskasse bei Freispruch des...mehr

Rz. 113 Muster: Einstellung OWi-Verfahren, speziell nach vorangegangenem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde das Verfahren als OWi-Verfahren geführt bzw. fortgeführt. Es kann erfreulicherweise berichtet werden, dass – auch – ...mehr

Beschl. v. 17.3.2014 Das Prozesskostenhilfeverfahren schließt nicht nur das Verfahren bis zur Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung, sondern auch das sich anschließende Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung gem. §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO mit ein. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob das Hauptverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits abg...mehr

Rz. 85 Umstritten ist die Frage, ob ein Versicherungsnehmer, der selbst Rechtsanwalt ist, die Kosten für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nach RVG gegenüber der Rechtsschutzversicherung abrechnen kann. Nach Plote [62] ist für die Verteidigung in Straf- und OWi-Verfahren ein Anspruch auf Vergütung nicht gegeben. Anders jedenfalls dürfte die Rechtslage sein, wenn d...mehr

Rz. 119 Muster: Einstellung OWi-Verfahren allgemein Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wird mitgeteilt, dass das Verfahren in der Hauptverhandlung eingestellt worden ist. Es musste auf die Erstattung der notwendigen Auslagen verzichtet werden. Dies lag im Interesse des Versiche...mehr

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Gebührenfreiheit konstituierende Regelungen wie z.B. § 56 Abs. 2 S. 2 RVG oder § 66 Abs. 8 S. 1 GKG kommen weder direkt noch analog zur Anwendung, da eine gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit nur für statthafte Verfahren gilt (vgl. BGH, Beschl. v. 17.10.2002 – IX ZB 303/02, u. v. 3.3.2014 – I...mehr

Rz. 123 Muster: Rechtsbeschwerde, 2. Instanz Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wird über den Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens Folgendes berichtet: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Ihr Versicherungsnehmer wurde wegen der ihm zur Last gel...mehr

Im Fall einer Beiordnung im Prozesskostenhilfeverfahren für das Revisionsverfahren umfasst dieses auch die Vertretung im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH. Wird die mündliche Verhandlung vor dem EuGH anberaumt, ist auf Antrag des beigeordneten Prozessbevollmächtigten nach § 46 Abs. 2 S. 1 RVG regelmäßig festzustellen, dass die Reise des Prozessbevollmächtigten zur münd...mehr

In der Regel wird der Sachverständige dem Geschädigten ein ausgedrucktes Exemplar des Gutachtens und ein Duplikat übersenden, so dass nach den aktuellen Beförderungspreisen von Postunternehmen 1,45 bis 2,40 EUR entstehen können. Telefonkosten werden in der Regel dem Sachverständigen nicht entstehen und wenn ja, sind diese im Zeitalter von Flatrates mehr als marginal. Gerichte...mehr

Gegenstandswert für die außergerichtliche Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung 1. Der Gegenstandswert im außergerichtlichen Bereich richtet sich nach den Grundsätzen einer Streitwertberechnung in einem gerichtlichen Verfahren (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG), sodass letztlich gem. § 3 ZPO ein den Gegenstandswert bildender fiktiver Streitwert zu ermitteln ist. 2. Werden als Gegenstan...mehr

Rz. 9 Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Einholung der Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG ist und deshalb gesondert mit der Gebühr nach VV 2300, 2301 zu vergüten ist.[8] Der Gegenstandswert für die Gebührenberechnung bei Einholung einer Deckungszusage entspricht der Höhe der zu erwartenden Kosten.[9] Rz. 10 Str...mehr

Rz. 12 Verzögert die Rechtsschutzversicherung die Erhebungen zur Deckungsprüfung grundlos oder stellt sie nur unzureichend Erhebungen an, wird der Versicherungsanspruch in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Erhebungen bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären. Rz. 13 Lehnt die Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz zu Unrecht ab, so wird die Versicherungsleistung mit Zugang...mehr

Rz. 9 Der Haftpflichtversicherer beauftragt den Reha-Dienst und trägt die Kosten des Reha-Managements. Der Verletzte hat keinen Anspruch darauf, sich selbst einen Reha-Berater zu suchen und dessen Kosten dann dem Haftpflichtversicherer in Rechnung zu stellen.[6] Rz. 10 Bei den Kosten für Steuerung und Begleitung von Rehabilitationsmaßnahmen handelt es sich nicht um Kosten, di...mehr

Die analoge Anwendung der Nr. 4141 VV wird in der Rspr. zu Recht befürwortet, wenn der Anwalt nach Anklageerhebung erreicht, dass gem. § 408a StPO im Strafbefehlsverfahren entschieden wird, so dass sich damit eine Hauptverhandlung erübrigt (AG Bautzen AGS 2007, 307 m. Anm. Holzhauser; ebenso AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 4141 VV Rn 145; Burhoff, Nr. 4141 VV Rn 32). Beispiel 10 N...mehr

Durch Urteil des AG wurde der ehemalige Betroffene und nunmehrige Beschwerdeführer rechtskräftig vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden der Staatskasse auferlegt. Das im Bußgeldverfahren festgesetzte Bußgeld betrug 40,00 EUR. Die Eintragung von einem Punkt im Verkehrszentral...mehr

Rz. 127 Beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung treffen den Anwalt Hinweis- und Belehrungspflichten. Zu nennen ist die Belehrungspflicht gem. § 49b Abs. 5 BRAO. Hiernach muss der Anwalt darauf hinweisen, dass sich die Gebühren nach der Höhe des Gegenstandswertes (§ 2 Abs. 1 RVG) richten.mehr

Zunächst entsteht auch im Bußgeldverfahren die Zusätzliche Gebühr, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 5115 VV). Unabhängig vom Verfahrensstadium gilt, dass die Einstellung nicht nur vorläufig sein darf. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie endgültig sein muss. Sie darf lediglich nicht vorläufig gewollt sein; ob die Einstellung en...mehr

Rz. 66 Der Anspruch auf Freistellung oder Zahlung der Vergütung für die Tätigkeit eines Anwaltes im Inland umfasst die Gebühren und Auslagen nach RVG. Hierzu gehören Rz. 67 Der Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer besteht insoweit, als der ...mehr

Kontrovers diskutiert wird die Frage, ob im Revisionsverfahren die Rücknahme stets ausreichend ist. Obwohl der Gesetzeswortlaut eindeutig ist und keine weiteren Voraussetzungen aufstellt, interpretiert die Rspr. ein weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal hinein, nämlich dass eine Hauptverhandlung bereits anberaumt sein müsse oder zumindest eine solche zu erwarten gewese...mehr

Rz. 122 Muster: Rechtskräftige Verurteilung, 1. Instanz Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wird über den Abschluss der Instanz Folgendes berichtet: Ihr Versicherungsnehmer wurde wegen der ihm zur Last gelegten Tat/Taten verurteilt. Gegen den Mandanten bzw. Versicherungsnehmer wur...mehr

Die Entscheidung ist dem Grunde nach zutreffend. Mit Bewilligung und Beiordnung verliert der Anwalt das Recht, seine Partei in Anspruch zu nehmen, soweit die Gebühren während des Zeitpunkts der Beiordnung (erneut) ausgelöst worden sind (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Daher muss er insoweit mit der Staatskasse abrechnen können. Mit Abschluss eines Widerrufsvergleichs ist das Verfahr...mehr

Die gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein – wie hier vorliegendes – Scheidungsverfahren ist dann nicht auf die Bedingungen eines ortsansässigen R...mehr

Rz. 97 Der unter Versicherungsschutz stehende Anspruch auf Freistellung von der gesetzlichen Vergütung des Anwaltes oder Erstattung dieser Vergütung umfasst diejenigen Gebühren und Auslagen, die der Anwalt nach dem Gesetz, also nach RVG i.V.m. VV, für seine Tätigkeit erhält. Maßgebend ist der zugrunde liegende Anwaltsvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat. E...mehr

Gegenstandswert für die außergerichtliche Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung 1. Der Gegenstandswert im außergerichtlichen Bereich richtet sich nach den Grundsätzen einer Streitwertberechnung in einem gerichtlichen Verfahren (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG), sodass letztlich gem. § 3 ZPO ein den Gegenstandswert bildender fiktiver Streitwert zu ermitteln ist. 2. Wird als Gegenstands...mehr

Häufig ist zu lesen, dass die Rücknahme der Anklage oder des Antrags auf Erlass des Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft bereits die Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV auslöse. Das ist jedoch nicht zutreffend, weil alleine durch die Rücknahme der Anklage oder des Strafbefehlsantrags das Verfahren noch nicht beendet wird. Die Rücknahme als solche ist noch keine endgülti...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die gerichtliche Praxis verfährt leider häufig abweichend. Das steht offenbar im Zusammenhang damit, dass die Geschäftsstelle bei Antragseingang "einstweilige Anordnung" liest, Mitarbeiter durch das FGG-ReformG 2009 gelernt haben, dass die einstweilige Anordnung ein von der Hauptsache unabhängiges und selbstständiges Verfahren darstellt, zwei...mehr

Die Entscheidung des OLG Nürnberg ist dem Grunde nach zutreffend. Wird dem Angeklagten wegen Verhinderung seines Pflichtverteidigers ein anderer Pflichtverteidiger bestellt, so ist dieser für die Zeit seiner Bestellung vollwertiger Verteidiger. Er muss sich in die Sache einarbeiten, sodass er eine Grundgebühr (Nr. 4100 VV) verdient. Für jeden Tag, an dem er einen Hauptverhandlu...mehr

Für die sofortige Beschwerde nach § 116 GWB gelten gem. Vorbem. 3.2.1 Abs. 1 Buchst. e) VV die Nr. 3200 ff. VV (wegen des Gegenstandswerts siehe unten V). Die Anwendung dieser Vorschriften ist auf die sofortige Beschwerde beschränkt, so dass sie nicht gelten für die Verfahren nach §§ 97 ff. GWB (siehe Nr. I, II). Auch gelten die Regelungen nicht für bürgerliche Rechtsstreiti...mehr

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Die zulässige Beschwerde führt auch in der Sache zum Erfolg. Zu Recht macht die Verfügungsklägerin die Festsetzung auch einer Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV geltend. Nach der genannten Vorschrift kann die Gebühr entstehen, "in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist". Nach Auffassung des BGH (NJW 2012, 459 Rn 33) ist diese Vo...mehr

Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind maßgebend Der Wert der Scheidungssache ist in § 43 FamGKG geregelt. Der Verfahrenswert ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen (§ 43 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Maßgebend für die B...mehr

Gesonderte Kostenentscheidung erforderlich Über die Kosten des Verfahrens muss auch eine gesonderte Kostenentscheidung ergehen. Die Kosten des Verfahrens sind bei erfolgreichem Antrag dem Schuldner aufzuerlegen (OLG Düsseldorf Rpfleger 1955, 165; OLG Hamm NJW 1972, 2314 = JurBüro 1972, 922 = MDR 1972, 143; OLG Schleswig SchlHA 1980, 188; OLG München AGS 1993, 12 = MDR 1992, 1...mehr

Das Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 S. 1 RVG hat einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten. Andererseits erleichtert es dem Rechtsanwalt, den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen kann die Vergütungsvereinbarung nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist. Bei einer Vergütungsvereinbarung muss eindeutig feststehe...mehr

Zusätzliche Gebühr entsteht ohne Haftzuschlag Die Zusätzliche Gebühr entsteht ohne einen Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV. Hieraus folgt, dass die einfache Verfahrensgebühr die Berechnungsgrundlage ist und nicht die Verfahrensgebühr mit Zuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV (Burhoff, RVG, Nr. 4141 VV Rn 2). Beispiel Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft. Aufgrund ...mehr

Vier Löschungsvoraussetzungen Nach § 882e Abs. 1 ZPO ist eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tage der Eintragungsanordnung zu löschen. Bei Vorliegen der in § 882e Abs. 3 ZPO geregelten Voraussetzungen ist eine vorzeitige Löschung möglich, nämlich wenn die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen worden ist, das Fehlen oder...mehr

Die Zusätzliche Gebühr entsteht ferner dann, wenn der Einspruch gegen einen Strafbefehl zurückgenommen wird. Ist noch kein Hauptverhandlungstermin anberaumt, kann die Rücknahme jederzeit erfolgen. Ist dagegen bereits ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt, muss die Rücknahme mehr als zwei Wochen vor dem anberaumten Termin bei Gericht eingehen (zur Fristberechnung s. AnwK-...mehr

Des Weiteren entsteht die Zusätzliche Gebühr, wenn der Anwalt daran mitwirkt, dass die Berufung oder Revision zurückgenommen wird (Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV). Bei dem zurückgenommenen Rechtsmittel muss es sich dabei nicht um das eigene Rechtsmittel handeln. Der Anwalt kann daher auch dann die Zusätzliche Gebühr verdienen, wenn er daran mitwirkt, dass ein anderer Verfa...mehr

Grundtatbestand Der Grundtatbestand der Einigungsgebühr ist in Nr. 1000 VV geregelt. Grundsätzlich ist bei Wertgebühren von einem Gebührensatz i.H.v. 1,5 auszugehen. Entgegen der häufig anzutreffenden Bezeichnung handelt es sich dabei nicht um den "außergerichtlichen Gebührensatz", sondern einfach um den Grundtatbestand. Mit gerichtlicher/außergerichtlicher Tätigkeit hat dies...mehr

Rz. 45 § 61 RVG – Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1) 1Die BRAGO in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368–1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 12.3.2004 (BGBl I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung ders...mehr

Die Zusätzliche Gebühr entsteht für den Wahlanwalt jeweils in Höhe der Rahmenmitte (Anm. Abs. 3 zu Nr. 4141 VV). Es handelt sich damit faktisch um eine Festgebühr (LG Düsseldorf AGS 2007, 26; AG Hamburg AGS 2006, 439 = RVGreport 2006, 351; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 4141 VV Rn 114). Der Gesetzgeber wollte vermeiden, dass über die Höhe der Zusätzlichen Gebühr Streit entsteht....mehr

Rz. 114 Auszugehen ist davon, dass es gem. § 4a RVG dem Anwalt möglich ist, mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung zu treffen, wonach höhere als die gesetzlichen Gebühren zu tragen sind. Bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind bestimmte Formvorschriften zu beachten.[79] Hierbei ist zu beachten, dass durch die Rechtsschutzversicherung nur die Gebühren zu ersta...mehr

Rz. 158 Die ARB, speziell auch die ARB 2010, enthalten eine unverbindliche Musterklausel zur Einbeziehung des außergerichtlichen Mediationsverfahrens (Mediationsklausel). Diese wurde mit der Bekanntgabe der ARB 2009 als § 5a in den Anhang der Musterbedingungen aufgenommen.[105] § 5a Abs. 2 ARB 2010 regelt im Einzelnen die unter die Mediation fallenden Leistungsarten. Der Leis...mehr

Rz. 54 Vertritt der rechtsschutzversicherte Rechtsanwalt sich selbst, so stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Rechtsschutzversicherung Gebühren zu zahlen hat. Diese in Literatur und Rechtsprechung kontrovers beurteilte Frage[48] ist differenziert zu sehen.[49] Gegenüber dem Anspruch auf Gewährung auf Rechtsschutzdeckung kann nicht entgegengehalten werden, dass dieser ...mehr

Rz. 29 Gemäß § 5 Abs. 1 lit. a ARB 2010 umfasst der Versicherungsschutz die Übernahme der gesetzlichen Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes. Rz. 30 Die Kosten anderer Personen, denen Rechtsberatung oder -vertretung in beschränktem Umfang möglich ist, fallen nicht darunter. Hierzu gehören beispielsweisemehr