Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Reisekosten sind anteilig zu verteilen Dient eine Geschäftsreise mehreren abrechenbaren Geschäften, so sind die Reisekosten anteilig zu verteilen (Vorb. § 7 Abs. 3 S. 1 VV). Es gilt nicht § 7 Abs. 2 RVG, wonach der Anwalt die Reisekosten von jedem Auftraggeber in der Höhe verlangen könnte, in der sie entstanden wären, wenn er nur für diesen Aufraggeber gereist wäre. Die Aufte...mehr

Das LG hat im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht die vom Kläger zur Festsetzung angemeldeten Reisekosten seines in X1 ansässigen Prozessbevollmächtigten zu den Verhandlungsterminen beim LG Hamburg und beim OLG Hamburg als erstattungsfähig angesehen. Der in X1 wohnhafte Kläger hat die Klage gegen die in X2 ansässige Beklagte beim LG Hamburg erhoben. Dies war vo...mehr

Entgegen der Auffassung des OLG ist der Wert für die mündliche Verhandlung nicht gesondert festzusetzen. Das Gericht hat nach § 63 Abs. 1 GKG nur den Wert für die Gerichtsgebühren festzusetzen. Da nur eine Gerichtsgebühr anfällt, wenn auch zu 3,0 (Nr. 1210 GKG-KostVerz.) bedarf es auch nur eines Wertes. Nach dem Wert der mündlichen Verhandlung entsteht keine Gerichtsgebühr, s...mehr

Die 11. Aufl. des Prozessformulars befand sich auf dem Stand Herbst 2009 und hatte die Änderungen des FGG-ReformG bereits berücksichtigt. Seit dieser Vorauflage sind drei Jahre vergangen, die eine Neubearbeitung erforderlich gemacht haben, auch wenn die Gesetzesänderungen diesmal nicht so umfangreich gewesen sind. Berücksichtigt werden mussten u.a. das Gesetz zur Erweiterung...mehr

1. Vom Grundsatz her ist die Argumentation sowohl in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss wie auch in der Nichtabhilfeentscheidung völlig korrekt: Die Kosten eines sogenannten "Rechtsanwaltes am dritten Ort" sind regelmäßig nur in Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort des Klägers ansässigen Anwaltes erstattungsfähig (vgl. zuletzt etwa BGH, Beschl. v. 20.12.2...mehr

I. Keine neue Angelegenheit Grundsätzlich ist die Entscheidung zutreffend. Weder die Aussetzung noch das Ruhen des Verfahrens führen zu einer Beendigung des Auftrags, sodass § 15 Abs. 5 RVG keine Anwendung findet. Grund hierfür ist, dass der Anwalt auch während des Ruhens und während der Aussetzung das Mandat überwachen und stets prüfen muss, ob etwas zu veranlassen ist, insbe...mehr

Walter Zimmermann (Hrsg.) zerb verlag, 1. Auflage 2013, 1479 Seiten, gebunden, 139,– EUR Mit dem neuen "Praxiskommentar Erbrechtliche Nebengesetze" betritt Prof. Dr. Walter Zimmermann nahezu unberührtes Terrain der juristischen Fachliteratur: Die erbrechtlichen Nebengesetze. Bislang standen Erbrechtspraktikern hierzu sowohl in Papier-, aber auch in elektronischer Form nur sehr...mehr

Oder: Zum Schadensmanagement der Rechtsschutzversicherer Wer hat es noch nicht erlebt? Man bearbeitet ein Mandat gründlich und sorgfältig, ist erfolgreich für den Mandanten, weil es z.B. in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zur Einstellung kommt, man rechnet mit "Mittelgebühren" ab und bittet die Rechtschutzversicherung des Mandanten um Ausgleich. Eine Reihe von Rechtsschutz...mehr

Gegenwärtig sieht das Gesetz drei verschiedene Formen der Antragstellung vor. Zum einen – für Rechtsanwälte liebsamer – die mündliche Antragstellung. Die Lit.[9] geht hiernach von der mündlichen Antragstellung als Regelfall aus.[10] Sie findet dann Anwendung, wenn der Mandant noch nicht den Rechtsanwalt aufgesucht und sich zunächst unmittelbar an das Gericht gewandt hat.[11]...mehr

Das FamG hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht die Erinnerung des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen, da eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV nicht angefallen ist und somit nicht festzusetzen war. Eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV ist weder in direkter noch in analoger Anwendung dieser Vorschrift entstanden. Soweit der Beteiligte zu 1) einwendet, eine Terminsgebühr gem. N...mehr

RVG §§ 15a, 50, 55 Abs. 5 S. 3, 58 Abs. 2, 56 Abs. 2 S. 1 RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 3100 Leitsatz Eine vorprozessuale Geschäftsgebühr, die an den späteren PKH-Anwalt gezahlt wurde, ist nicht vorrangig auf dessen nach § 49 RVG zu berechnende PKH-Verfahrensgebühr, sondern gem. § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenh...mehr

I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich bei dem Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem AG um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG. Die Vertretung vor der Verwaltungsbehörde und vor Gericht habe nach dem Auftragsinhalt und der Zielsetzung einen einheitlichen Rahmen; sie sei jeweils darauf gerichtet, die durch den Bußgeldbescheid verhän...mehr

Die Festsetzung der Beratungshilfevergütung (Nrn. 2501 ff. VV) richtet sich nach § 55 Abs. 4 RVG. Kein Anspruch auf Vorschuss Erforderlich ist die Fälligkeit der Vergütung (§ 8 Abs. 1 RVG). Im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe kann bei der Beratungshilfe vor Fälligkeit des Anspruchs kein Vorschuss verlangt werden (§ 47 Abs. 2 RVG). Es besteht Formularzwang Der Antrag ist bei dem ...mehr

Der Gesetzgeber hat zwar in § 11 Abs. 8 RVG ausdrücklich die Vergütungsfestsetzung auch von Rahmengebühren zugelassen. In der Praxis wird von dieser Möglichkeit kaum einmal Gebrauch gemacht. 1. Mindestgebühr Die Festsetzung nur der Mindestgebühr ist für den Anwalt völlig uninteressant. Im vom LG Zweibrücken RVGreport 2010, 180 (Hansens) entschiedenen Fall hatte der Anwalt (woh...mehr

Mitunter kommt es vor, dass ein Anwalt beauftragt wird, nach letztinstanzlicher Entscheidung und nach Erschöpfung des Rechtswegs zu prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt und Aussicht auf Erfolg hat. Prüfung ist eigene Angelegenheit Feststehen dürfte, dass eine solche Tätigkeit nicht mehr zur Instanz zählt, sondern eine gesonderte Angelegenheit darstellt und g...mehr

Nach § 58 Abs. 2 RVG sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütung anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 RVG besteht. Dass die Vorbem. 3 Abs. 4 VV grundsätzlich auch auf die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwaltes anzuwenden ist, st...mehr

[5] "II. 1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in JurBüro 2010, 255 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Rechtspflegerin habe zu Unrecht eine 1,1-Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren gem. den VV-RVG Nr. 3200, 3201 zugunsten des Bekl. festgesetzt. Es bestünden bereits erhebliche Zweifel, ob dem Beklagtenvertreter für das Berufungsverfahren ein Vertretungsauf...mehr

Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszugs Die aus der Staatskasse zu gewährende PKH- oder VKH-Vergütung des Anwalts wird auf seinen Antrag vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des ersten Rechtszugs festgesetzt (§ 55 Abs. 1 S. 1 RVG). Bei Wertgebühren kann auch das Rechtsmittelgericht zuständig sein Soweit Wertgebühren abzurechnen sind und die Sache vor dem Rechtsmittelg...mehr

Die Zuständigkeit des Senats zur Entscheidung über eine Beschwerde ist nicht gegeben. Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist, nachdem ihr die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat, nicht als Beschwerde zu behandeln. Über Erinnerungen eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung gem. § 55 R...mehr

Im Ergebnis ist die Entscheidung zutreffend. Der Rechtsschutzversicherer schuldet nicht nur die Freistellung des Versicherungsnehmers aus Schlussrechnungen, sondern auch aus Vorschussrechnungen. Auch ein rechtsschutzversicherter Mandant bleibt nach § 9 RVG vorschusspflichtig. Insoweit hat ihn der Versicherer freizustellen, sobald ein Vorschuss verlangt wird. Verlangt der Recht...mehr

" … Vorliegend macht der Beschwerdeführer die Festsetzung von Rahmengebühren geltend. Gem. § 11 Abs. 8 i.V.m. Abs. 1 RVG kommt die Festsetzung der Vergütung im vereinfachten Verfahren nur dann in Betracht, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat." An einer solchen Zustimmungserklärung fehlt es hie...mehr

Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen, jedoch hat das OLG den Erstattungsanspruch des AG nicht zutreffend ermittelt. 1. Anfall der Verfahrensgebühr nach dem Hauptsachewert Das OLG Hamm hat nicht erörtert, ob den Verfahrensbevollmächtigten des AG für das Einreichen des Schriftsatzes v. 14.3.2012 die geltend gemachte 1,3 Verfahrensgebühr nach dem Wert der Hauptsache gem. ...mehr

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung im Umfang der Tenorierung. Der Anspruch ergibt sich aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, den der Ehemann der Klägerin mit abgeschlossen hat und in den die Klägerin mit Schutzwirkung als versicherte Person einbezogen wurde (§ 125 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1a S. 1 ARB 2000)....mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gem. § 11 RPflG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ZPO zulässig. Sie ist auch begründet. Gemäß §§ 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmt werden, wenn abzusehen ist, dass die Zahlungen der Partei die Kosten decken. Die Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind diejenigen, die als Folge der Bewilligung von Prozes...mehr

Auf den nach § 33 Abs. 1 RVG statthaften Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes, über den nach § 33 Abs. 8 S. 1 RVG der Vorsitzende als Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet, setzt das Gericht den Wert nach § 23 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 RVG unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers fest. Es entspricht nach Lage des Falles unter Berücksichtigung de...mehr

Weitere Beschwerde nur gegen Entscheidung des LG möglich Hat das LG als Beschwerdegericht entschieden, also über eine Erinnerungs-Entscheidung des AG, so ist die weitere Beschwerde zum OLG möglich, wenn das LG diese wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG). Ein Mindestwert ist hier nicht vorgeschrieben. Eine weitere Beschwerde zum BGH i...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Festsetzung der gesetzlichen Vergütung der Antragstellerin steht nach § 11 Abs. 5 RVG entgegen, dass die Antragsgegnerin Einwendungen erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihre Grundlage haben. Nach § 11 Abs. 5 RVG muss der Rechtspfleger die Festsetzung schon dann ablehnen, wenn nach dem Vortrag der Partei ein nicht ge...mehr

Wert muss 200 EUR übersteigen oder Beschwerde muss zugelassen sein Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde zum nächst höheren Gericht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde in der Entscheidung über die Erinnerung zugelassen worden ist (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG). Beschwerdebefugt ist nicht nur der...mehr

Keine Rechtsbeschwerde Eine Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich ausgeschlossen, da das RVG eine solche nicht vorsieht und ein Rückgriff auf die zugrunde liegende Verfahrensordnung nicht möglich ist (§ 1 Abs. 3 RVG-E).mehr

RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9; VV-RVG Nr. 3200 3201 Leitsatz Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus. BGH, Beschl. v. 25.10.2012 – IX ZB 62/10 Sachverhalt Die Kl. hatte den beklagten Steuerberater vor dem LG München I auf Schadensersat...mehr

RVG § 15 Abs. 2 S. 1 RVG VV Nr. 7002 Leitsatz In Ordnungswidrigkeiten handelt es sich bei dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, sodass die Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV nur einmal anfällt. BGH, Urt. v. 19.12.2012 – IV ZR 186/11 1 Sachverhalt Der Kläger fordert von...mehr

Wie sich die besonders umfangreiche Beweisaufnahme auf die Vergütung auswirkt, hängt davon ab, ob sich die Gebühren gem. § 2 Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert richten oder ob nach Betragsrahmen abzurechnen ist (§ 3 Abs. 1 RVG).mehr

Bei Abrechnung nach Wertgebühren entsteht eine gesonderte Zusatzgebühr, die neben den anderen Gebühren (Verfahrens-, Termins- und gegebenenfalls Einigungsgebühr) entsteht. Die Gebühr muss daher auch in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden (§ 10 RVG). Die Gebühr kann in jedem Rechtszug erneut anfallen (§ 17 Nr. 1 RVG), sodass sie im Verlaufe eines Rechtsstreits mehrmals e...mehr

Der Beklagten und Widerklägerin wurde im Hauptsacheverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wurden die Rechtsanwälte R+S beigeordnet. Zuvor hatte die Beklagte den beigeordneten Rechtsanwälten für deren vorgerichtliche Tätigkeit bereits eine Geschäftsgebühr (535,60 EUR netto) nebst Postentgeltpauschalen und Umsatzsteuer gezahlt. Nach Abschluss des Verfahrens beantragten die...mehr

Die Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten hatten in dem vom BGH hier entschiedenen Fall keine Einzelheiten zu dem behaupteten Berufungsauftrag und zu den von ihnen entfalteten Tätigkeiten vorgetragen. Dies spricht dafür, dass die Anwälte entweder tatsächlich keinen Berufungsauftrag hatten oder keine die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 VV-RVG auslösenden Tätigke...mehr

Zum besonderen Umfang hinzukommen muss, dass mindestens drei gerichtliche Termine zur Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen stattgefunden haben. Die Termine müssen in derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG stattgefunden haben, also im selben Rechtszug (s. § 17 Nr. 1 RVG). Zu beachten ist, dass das selbstständige Beweisverfahren und das Hauptsacheverfahren oder ein Verfa...mehr

Verfahrensgebühr entsteht nur einmal Für den Anwalt des Gläubigers ist im Rahmen der Sicherungsvollstreckung und der nachfolgenden Befriedigung nur eine einmalige Vollstreckungsgebühr angefallen. Jede Vollstreckungsmaßnahme einschließlich der vorbereitenden Handlungen bis zur endgültigen Befriedigung stellen eine einzige Angelegenheit dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Vollstreckung...mehr

RVG § 56 Leitsatz Gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Anwalts findet immer zunächst die Erinnerung statt, über die bei Nichtabhilfe der Richter abschließend zu entscheiden hat. Erst hiergegen kommt die Beschwerde in Betracht, über die im Falle der Nichtabhilfe das Beschwerdegericht entscheidet. Zur Berechnung der Vergütung...mehr

Eine vorprozessuale Geschäftsgebühr, die an den späteren PKH-Anwalt gezahlt wurde, ist nicht vorrangig auf dessen nach § 49 RVG zu berechnende PKH-Verfahrensgebühr, sondern gem. § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung anzurechnen. Nur soweit der Anrechnungsbetrag den Differenzbetrag zwischen Prozesskost...mehr

Das LAG hat die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG zu Recht zurückgewiesen. Das ArbG hat die nach dem Beschluss des BAG vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten nach § 104 ZPO zu Recht auf insgesamt 989,60 EUR festgesetzt. Neben der Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr. 7002 VV in Höhe von 20,00 EUR, über dere...mehr

Maßgebender Gegenstandswert ist der Gesamtwert der Gegenstände, über die Beweis erhoben worden ist (§ 22 Abs. 1 RVG). Dieser Wert kann hinter dem Wert der Hauptsache zurückbleiben und ist dann auf Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG gesondert festzusetzen. Beispiel In dem Verfahren (Wert: 200.000,00 EUR) kommt es zu einer umfangreichen Beweisaufnahme mit drei Terminen zur Vernehmung ...mehr

Die wenig überzeugende Entscheidung des BGH wird für die anwaltliche Praxis keine große Bedeutung mehr haben. Der Gesetzgeber wird mit dem 2. KostRMoG zum 1.7.2013 in § 17 Nr. 10 RVG klarstellen, dass in Bußgeldsachen das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das sich anschließende gerichtliche Verfahren zwei verschiedene Angelegenheiten sein werden. Dann wird auch diese ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Mit der Sicherungsvollstreckung ist die Vollstreckungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen, sondern erst mit der späteren Verwertung des Pfandobjekts bzw. Auszahlung der Sicherheitsleistung. Einhellige Rechtsprechung Ebenso entschieden haben bereits Es verhält sich hier nicht anders als...mehr

Systematisch hätte die Vorschrift der Nr. 1010 VV an sich in Teil 3 VV angesiedelt werden müssen, da sie für alle Verfahren nach diesem Teil – aber auch nur für diesen Teil – gilt. Der Gesetzgeber hat sich allerdings dazu entschlossen, sie als "Allgemeine Gebühr" in VV Teil 1 zu regeln. Letztlich ist dies unerheblich. Anwendung findet Nr. 1010 VV jedenfalls nur in Verfahren ...mehr

Der Rechtsanwalt bestellte sich am 19.1.2012 in dem vor dem AG Cottbus betriebenen Strafbefehlsverfahren als Verteidiger des Beschuldigten. Er legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein und beschränkte diesen auf den Rechtsfolgenteil. Das AG schloss das Verfahren durch Beschluss v. 16.4.2012, indem es die Geldstrafe reduzierte. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Vert...mehr

[10] "II. Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO waren nur Kosten in Höhe von 345,58 EUR. Der AG kann lediglich eine 0,8 Gebühr nach Nr. 3101 VV-RVG beanspruchen. …" [12] 1. Der AG kann nur eine ermäßigte Gebühr beanspruchen, da der Auftrag endete, bevor sein Verfahrensbevollmächtigter einen Schriftsa...mehr

RVG VV 1009 Leitsatz Behält der Anwalt Fremdgeld ein, weil er die eingegangene Zahlung auf vermeintliche Vergütungsansprüche verrechnet, und wird er dann auf Auszahlung dieses Betrages verurteilt, kann er für die Auszahlung keine Hebegebühr verlangen. KG, Hinweisbeschl. v. 9.8.2012 – 15 U 31/11 1 Sachverhalt Der beklagte Anwalt war für die Klägerin tätig und hatte in diesem Zusa...mehr

Gegen die Festsetzung des Urkundsbeamten ist nach § 56 Abs. 1 RVG unabhängig vom Wert immer die Erinnerung gegeben. Keine Frist für Erinnerung Eine Frist ist nicht vorgesehen (OLG Frankfurt RVGreport 2007, 100; AG Halle/Saale Rpfleger 2012, 266 = FamRZ 2012, 1579 = BtPrax 2012, 86). In Betracht kommen kann allerdings Verwirkung. Der Erinnerung kann der Urkundsbeamte abhelfen. A...mehr

ARB 2000 §§ 5 Abs. 1, 1a, 2a, 15 Abs. 2 RVG §§ 9, 14 Leitsatz Der Rechtsschutzversicherer erfüllt seine vertragliche Verpflichtung, den Versicherten von den Kosten seiner Prozessbevollmächtigten freizustellen, nicht dadurch, dass er dem Versicherten Deckungsschutz für die Abwehr des Kostenanspruchs seiner Prozessbevollmächtigten zusagt. AG München, Urt. v. 7.11.2012 – 281 C 10...mehr

Gehörsrüge möglich Möglich ist dagegen die Gehörsrüge nach § 12a RVG.mehr