Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Anrechnung in Verfahren nach Teil 3 VV In Angelegenheiten nach Teil 3 VV ist das Verfahren nach Zurückverweisung ebenfalls eine neue Angelegenheit, in der alle Gebühren erneut anfallen. Allerdings ist hier gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor Zurückverweisung auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens nach Zurückverweisung anzurechnen, wenn an ein Ger...mehr

1. Der Senat entscheidet gem. den §§ 51 Abs. 2 S. 4, 42 Abs. 3 S. 2 RVG in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die vom Bezirksrevisor unter Berufung auf die bisherige Rspr. des KG hinsichtlich der Pauschgebühr für das vorbereitende Verfahren und den ersten Rechtszug erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch. Die Verjährungsfrist beträgt in entsprechender Anwendung des...mehr

Rz. 81 Muster: Einstellung ohne Bußgeldzahlung Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde das Verfahren erfreulicherweise vor Durchführung einer Hauptverhandlung eingestellt. Die Einstellung wurde erreicht durch Mitwirkung der Verteidigung. In der er...mehr

Rz. 108 Die nach einem Gegenstandswert zu bemessenden Gebühren ergeben sich inmehr

Rz. 100 Hinsichtlich der zu erstattenden Gebühren ist zu unterscheiden zwischen den Rahmen- und den durch Gegenstandswert zu bemessenden Gebühren. Rz. 101 In § 14 RVG ist die Bestimmung der konkreten Gebühr bei Rahmengebühren geregelt. Rahmengebühren sind solche Gebühren, die nicht fest nach dem Gegenstandswert berechnet werden. Vielmehr ist durch das Gesetz ein Gebührenrahme...mehr

Immer wieder bereitet die Gebührenabrechnung Probleme, wenn auf Feststellung geklagt, dann aber im Verfahren der gesamte Leistungsanspruch verglichen wird. Probleme ergeben sich hier sowohl bei der Streitwertfestsetzung als auch bei der Berechnung der Einigungsgebühr. Beispiel Da der Geschädigte seinen Schaden der Höhe nach noch nicht beziffern kann, der Haftungsgrund aber st...mehr

Rz. 97 Muster: Verwarnung mit Strafvorbehalt allgemein rechtskräftig, 1. Instanz Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wird über den Abschluss der Instanz Folgendes berichtet: Ihr Versicherungsnehmer bzw. der Mandant wurde wegen der ihm zur Last gelegten Tat gemäß § 59 StGB mit Str...mehr

Nach § 48 Abs. 1 RVG richtet sich der Vergütungsanspruch des Anwalts gegen die Staatskasse nach dem Beschluss, durch den die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Der Umfang der Vergütungspflicht wird damit durch den Umfang der Beiordnung bestimmt und diese ist identisch mit dem Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe, soweit nicht im...mehr

aber die Legende lebt weiter! Im Mai 2015 hat mit Herrn Ministerialrat Klaus Otto im wahrsten Sinne des Wortes ein Lotse das Schiff des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verlassen, welches er über viele Jahre, ja über Jahrzehnte hinweg durch die Untiefen des Kostenrechts gesteuert und hierbei so manche Klippe umschifft hat. Nach einigen Umwegen – u.a. wa...mehr

Die Beschwerde ist statthaft und innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG angebracht worden, mithin zulässig. Das Rechtsmittel, über das der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu befinden hat (§ 33 Abs. 8 S. 1 letzter Hs. RVG e contrario) bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Nach § 47 Abs. 1 S. 1 RVG kann ein beigeordneter Rechtsanwalt, dem – wie hier – w...mehr

Die Erinnerung ist nach § 197 Abs. 2 SGG zulässig und statthaft, aber unbegründet. Den Erinnerungsgegnern steht die Kostenerstattung in der festgesetzten Höhe zu, so dass der Erinnerungsführer durch den Kostenfestsetzungsbeschluss nicht rechtswidrig in seinen Rechten verletzt wird. 1. Gegenstand des Verfahrens ist allein die Festsetzung der Kosten des Klageverfahrens. Dabei war...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist nach § 11 Abs. 2 S. 3 RVG in Verbindung § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt (vgl. § 11 Abs. 2 S. 3 RVG i.v.m. § 569 ZPO). Mit der Beschwerde wird eine Beschwer in eigenen Rechten geltend gemacht. Zudem übersteigt die...mehr

Rz. 55 Gemäß § 2e ARB 2010 ist versichert auch der Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgabenrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten. Rz. 56 Grundsätzlich fällt die Vergütung für Angehörige der steuerberatenden Berufe, soweit sie nicht gleichzeitig Rechtsanwälte sind, nicht unter die V...mehr

Angelegenheit ist Ausgangspunkt der Vergütung Grundlage des Vergütungssystems nach dem RVG ist die Einteilung der anwaltlichen Tätigkeit in verschiedene einzelne gebührenrechtliche Angelegenheiten.mehr

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. I. Das LG hat zu Unrecht einen Anspruch des Klägers auf vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 337,33 EUR nebst Zinsen verneint. 1. Die Rechtsanwaltskosten können wie bereits angefallene Sachverständigenkosten oder geschätzte Reparaturkosten im ...mehr

Die nach § 68 Abs. 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Für eine Festsetzung des Gegenstands(mehr)wertes für den nach Vortrag der Klägervertreter geschlossenen außergerichtlichen Vergleich mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage; eine solche lässt sich insbesondere aus § 33 Abs. 1 RVG nicht ableiten. 1. Bereits der Wort...mehr

Wird Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 54 Abs. 1 FamFG begehrt, so ist nach zutreffender Auffassung des OLG Frankfurt § 16 Nr. 5 RVG einschlägig. Nach dieser Vorschrift sind Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung und über deren Abänderung dieselbe Angelegenheit. Beispiel Der Anwalt erwirkt aufgrund mündlicher Verhandlung eine eins...mehr

Rz. 14 Vom Grundsatz her haben der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen das Recht, sich im Rechtsschutzfall, wenn alle anderen Voraussetzungen für eine Rechtsschutzzusage gegeben sind, von einem Rechtsanwalt auf Kosten des Rechtsschutzversicherers beraten zu lassen. Eine Ausnahme bilden die Leistungsarten, die nur eine gerichtliche Interessenwahrnehmung vorse...mehr

Rz. 11 Zunächst ist zu beachten, dass zu unterscheiden ist zwischen dem Anwaltsvertrag und der Vergütungsvereinbarung. Diese kann in Verbindung mit dem Anwaltsvertrag oder selbstständig geschlossen werden. Besteht lediglich ein Anwaltsvertrag ohne eine Vergütungsvereinbarung, so besteht grundsätzlich der Anspruch auf gesetzliche Vergütung. Demgegenüber kann auch eine Vergütu...mehr

Rz. 19 In der Praxis werden insbesondere auch seitens der Rechtsschutzversicherungen Gebührenregelungen mit Anwälten angestrebt. Rz. 20 Um möglichst alle sich ergebenden Regelungspunkte zu erfassen, ist es empfehlenswert, eine Vergütungsvereinbarung nach einem übersichtlichen Schema zu erstellen, das möglichst alle Tatbestände enthält. Rz. 21 Nachfolgend wird ein Schema gebote...mehr

Vier Fälle sind zu unterscheiden Die §§ 20 und 21 Abs. 1 und 2 RVG regeln vier verschiedene Fälle der Verweisung bzw. Abgabe und der Zurückverweisung. Praxis-Beispiel § 20 Verweisung, Abgabe 1 Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. 2Wird eine...mehr

Diagonalverweisung führt zu neuer Angelegenheit Wird an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen, so gilt § 20 S. 2 RVG. Das weitere Verfahren vor dem Empfangsgericht gilt als neue Angelegenheit, auch gegenüber dem vorangegangenen Verfahren. Es liegen also drei Angelegenheiten vor: Eine G...mehr

Der Betroffene kann für die Tätigkeit seines Verfahrensbevollmächtigten in dem vor der hiesigen Kammer geführten Beschwerdeverfahren die Erstattung einer Verfahrensgebühr gem. Nr. 6300 VV in Höhe der Höchstgebühr verlangen. Bei der betreffenden Gebühr handelt es sich um eine Rahmengebühr, deren Höchstsatz 470,00 EUR beträgt. Bei Rahmengebühren bestimmt gem. § 14 Abs. 1 S. 1 R...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nach §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zwar zulässig. In der Sache hat sie aber keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin des LG hat die Gebühren richtig berechnet. Dabei hat sie zutreffend berücksichtigt, dass nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls die Vergleichsgebühr für den bei Vergleichsschluss rechtshängigen Teil nach altem Gebühr...mehr

Die Klage ist hinsichtlich ihres Leistungsantrages zulässig; hinsichtlich des Feststellungsantrages indes bereits unzulässig, da der Kläger kein hierauf bezogenes berechtigtes Interesse dargelegt hat (zu I). Soweit die Klage zulässig ist, ist sie überwiegend begründet (zu II.). Zwischen den Parteien bestand ein Anwaltsvertrag, in dessen Rahmen der Kläger nicht nur das Berufun...mehr

Zusätzliche Gebühr ist Festgebühr Bei der Gebühr nach Nr. 4141 VV handelt es sich um eine Festgebühr. Es besteht hinsichtlich der Höhe der Gebühr kein Ermessensspielraum (zuletzt LG Saarbrücken AG kompakt 2015, 17 = NStZ-RR 2015, 264; KG AG kompakt 2011, 122 u. 140 = JurBüro 2012, 466 = VRR 2011, 438 = StRR 2011, 438 = RVGprof. 2011, 210 = RVGreport 2012, 110; AG Limburg SVR ...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Mit dem zum 1.8.2013 im Rahmen des 2. KostRMoG eingeführten § 17 Nr. 10 a) RVG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass das vorbereitende Verfahren und das nachfolgende gerichtliche Verfahren zwei verschiedene Angelegenheiten sind. Einer Auslegung des Gesetzes hätte es hier allerdings nicht bedurft, da sich die Rechtsfolge bereits unm...mehr

Die Entscheidung ist falsch. Das OLG verkennt, dass es auf § 60 Abs. 2 RVG gar nicht ankommt, weil bereits § 60 Abs. 1 RVG einschlägig ist. Der Mehrwertvergleich löst keine neue Angelegenheit aus, sondern ist Teil der bereits bestehenden Angelegenheit, in der der Vergleich geschlossen wird. Dann aber ist auf den Auftrag zu dieser Angelegenheit abzustellen, sodass einheitlich ...mehr

Rz. 111 Muster: Freispruch 1. Instanz Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Mandant auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, die auch die notwendigen Auslagen zu tragen hat. Aufgrund der Ihrerseits gegebenen Eintrittspflicht wird anliegend übermittelt Gebührenrechnung m...mehr

Die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV entsteht mit einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5, so dass die konkrete Höhe nach den Kriterien des § 14 RVG zu bemessen ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nach der Anm. zu Nr. 2300 VV eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Dieser Schwellenwert führt jedoch nicht dazu,...mehr

Rz. 63 In Betracht kommen auch Ausnahmefälle, in denen die Rechtsschutzversicherung bei einem Anwaltswechsel zusätzlich die Kosten des neu beauftragten Anwaltes zu übernehmen hat. Dies kann der Fall sein, wenn der Wechsel aufgrund eines Sachverhaltes erfolgt, der nach allgemeiner Erfahrung weder vom Rechtsanwalt noch vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist (Tod des Rechtsan...mehr

Rz. 46 Kündigt der Versicherungsnehmer in einer nicht beendeten Rechtsangelegenheit den Anwaltsvertrag und beauftragt anschließend einen anderen Anwalt, so sind die Anwaltsgebühren für den zunächst beauftragten Anwalt angefallen, und es entstehen weitere Gebühren für den neu beauftragten Anwalt und somit Mehrkosten. Rz. 47 Mehrkosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn der A...mehr

Die nach §§ 55, 56 Abs. 1 S. 1 RVG zulässige Erinnerung führt zur Aufhebung der Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zur erneuten Abhilfeprüfung nach Maßgabe der nachfolgenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Gem. § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts nach dem Bewilligungsbeschluss. Vorliegend ...mehr

1. Die von den Klägerinvertretern eingelegte Beschwerde ist statthaft, § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG, und auch im Übrigen zulässig. 2. Die Beschwerde ist jedoch sachlich nicht begründet. Der Beschluss des ArbG ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit wird vollumfänglich auf die Gründe des Zurückweisungsbeschlusses des ArbG Bezug genommen und von einer rein w...mehr

Die Berechnung der Beschwer nach § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG erfolgt schon aus Gründen der Rechtssicherheit rein formal nach der Differenz zwischen den Anträgen der Beteiligten und dem Tenor der Entscheidung des Gerichts. Sie erfolgt unabhängig von einer anteiligen Kostenübernahme durch den Verfahrensgegner und einer Anrechnung nach § 58 Abs. 2 RVG. Der gegenüber ...mehr

1. Den Antrag des Prozessbevollmächtigten legt der Senat als einen Antrag nach § 46 Abs. 2 S. 1 RVG aus. Gem. § 46 Abs. 2 S. 1 RVG kann das Gericht auf Antrag des Rechtsanwalts vor Antritt der Reise feststellen, dass eine Reise erforderlich ist. 2. Der Antrag ist begründet, soweit der Antragsteller (der Prozessbevollmächtigte) die Feststellung der Erforderlichkeit der Reise f...mehr

Rz. 2 Im Rahmen außergerichtlicher Schadenregulierung bestimmen sich die Anwaltskosten in Altfällen (bis zu deren Abschluss) nach §§ 23, 118 BRAGO, für Mandate ab 1.7.2004 nach dem RVG und dem zugehörigen Vergütungsverzeichnis (RVG-VV) (§ 60 RVG). I. Mandatsverhältnis – Schadenersatzverhältnis Rz. 3 Die Antwort auf die Frage, in welchem Umfang ein Schadenersatzverpflichteter d...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und führt unter Aufhebung des Beschlusses zur Ablehnung des Kostenfestsetzungsantrags des Rechtsanwalts F. Dessen Einwand, ein Rechtsmittel sei nicht wirksam eingelegt, verfängt nicht. Richtig ist zwar, dass der Kläger einleitend nur mit der Beanstandung reagiert hat, er sei in der "genannten Angelegenheit … nicht von RA F. vertreten" wor...mehr

Rz. 67 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit zugunsten der Mandantschaft entschieden. Anliegend wird übermittelt Gebührenrechnung mit der Bitte um Begleichung. Im Hinblick auf die Betragsrahmengebühr des § 3 RVG...mehr

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag regelmäßig vierteljährliche Auszahlungen in Höhe von zunächst 2.930,00 EUR, ab 20.9.2016 i.H.v. 3.376,00 EUR zu leisten. Hilfsweise beantragte der Kläger die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten fü...mehr

Rz. 119 Die Neufassung des § 34 RVG sieht grundsätzlich, wie bereits ausgeführt, keine gesetzlichen Gebühren mehr vor. Vielmehr ist die vereinbarte Gebühr keine gesetzliche, sondern eine vertragliche. Rz. 120 Die Rechtsschutzversicherer haben auf die Gesetzesänderung des § 34 RVG n.F. unterschiedlich reagiert.[81] Die Rechtsschutzversicherungen haben ihre ARB dahin gehend geän...mehr

Im Kostenfestsetzungsverfahren bedarf es keiner Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gem. § 14 Abs. 2 RVG. Bei Rahmengebühren kann die Höchstgebühr gem. § 14 Abs. 1 S. 1 bis 3 RVG bereits dann gerechtfertigt sein, wenn ein im Einzelfall überwiegendes einzelnes gesetzliches Merkmal gegeben ist. In einem die Anordnung der Sicherungshaft nach § 62 Aufe...mehr

Anwalt erhält Zusätzliche Gebühr bei Vermeidung der Hauptverhandlung Auch in Bußgeldverfahren erhält der Verteidiger eine Zusätzliche Gebühr (Nr. 5115 VV). Sie entsteht, wennmehr

Das LAG hat hier offenbar das Wertfestsetzungsverfahren des RVG mit dem des GKG verwechselt. Die Parteien hatten einen Vergleich geschlossen. Damit konnte aber keine Gerichtsgebühr anfallen (Vorbem. 8 GKG-KostVerz.). Gibt es aber keine Gerichtsgebühren, dann kann dafür auch kein Wert festgesetzt werden. Die Festsetzung richtet sich dann vielmehr nach § 33 RVG und die Beschwer...mehr

In Verfahren, in denen sich die Gebühren nicht nach Teil 3 VV richten, sondern nach Teil 4, 5 oder 6 VV, entstehen nach Zurückverweisung alle Gebühren anrechnungsfrei erneut. Lediglich eine Grundgebühr kann nach Zurückverweisung nicht mehr entstehen (AG Wernigerode AGS 2015, 224 = RVGreport 2015, 137 = NJW-Spezial 2015, 316). Sie ist bereits tatbestandlich ausgeschlossen, da...mehr

Die gem. § 165 S. 2 i.V.m. § 151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hat in der Sache keinen Erfolg. Die zuständige Urkundsbeamtin hat eine Festsetzung der vom Bevollmächtigten des Antragstellers mit Kostenantrag geltend gemachten Gebühren für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im Kostenfestsetzung...mehr

Zu Recht hat der Rechtspfleger der sofortigen Beschwerde der Beklagten i.H.v. 500,00 EUR abgeholfen. Im Übrigen, also i.H.v. 935,07 EUR nebst Zinsen, hat er der sofortigen Beschwerde der Beklagten zu Unrecht abgeholfen. Soweit die Beklagte die Gebührenforderung unstreitig am 30.12.2013 i.H.v. 500,00 EUR erfüllt hat, entfällt der Anspruch des Beklagtenvertreters auf Festsetzun...mehr

Rz. 72 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit in 2. Instanz zugunsten der Mandantschaft entschieden. Im Hinblick auf die Betragsrahmengebühr des § 3 RVG sind alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, insbes...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, von der Klägerin gezahltes Anwaltshonorar zurückzuzahlen. Die Beklagte ist eine Rechtsanwaltssozietät. Am 15.6.2011 suchte die Klägerin die Kanzlei der Beklagten auf, um deren anwaltliche Tätigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin, die ebenso wie ihr Ehemann italienische Staatsangehörige ist, hatte sich zuvor...mehr

Rz. 117 Beratung und Gutachten waren in der bis zum 30.6.2006 geltenden Fassung in VV 2100 bis 2103 geregelt sowie Mediation in § 34 RVG a.F. Rz. 118 Die Vorschrift des § 34 RVG n.F. fasst alle drei Rechtsgebiete, nämlich Beratung, Gutachten und Mediation, zusammen. Die Regelung in § 34 RVG n.F. verweist auf eine Vergütungsvereinbarung und, wenn keine Vergütungsvereinbarung ge...mehr