Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Eine unbewusste Regelungslücke im Beratungshilferecht als Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung des § 16 Nr. 4 RVG bei den Trennungsfolgen liegt nicht vor. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 26.8.2009–20 W 254/09mehr

RVG VV Nr. 2303 Nr. 1; EGZPO § 15a;; ZPO § 91 Abs. 3 Leitsatz Ist nach Landesrecht vor Klageerhebung die Durchführung eines außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahrens zwingend vorgeschrieben, so sind bei dessen Scheitern die dort entstandenen Anwaltskosten im nachfolgenden Klageverfahren erstattungsfähig, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zu einer zweckentspre...mehr

Ist der Anwalt mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung beauftragt, so wird häufig zuvor eine Auskunft beim Schuldnerverzeichnis eingeholt, um festzustellen, ob der Schuldner nicht bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und eine Zwangsvollstreckung daher zur Zeit aussichtslos ist, gegebenenfalls auch um festzustellen, ob trotz eidesstattlicher Versicherun...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die Frist in Anm. Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 zu Nr. 4141 VV ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass sie nur auf die Rücknahme der Berufung seitens des Angeklagten Anwendung findet. Zur Mitwirkung i.S.v. Nr. 4141 VV, wenn der Angeklagte Revision und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt haben. LG Dresden, Beschl. v. 26.11.2009–15 Qs 52/09 Sachverhalt...mehr

Da § 15a RVG eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage darstellt, ist er auch auf sog. "Altfälle" anwendbar, in denen die Beauftragung des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigen vor dem 5.8.2009 erfolgt war (BGH, Beschl. v. 3.2.2010 – XII ZB 177/09, FamRZ 2010, 806; Beschl. v. 24.3.2010 – XII ZB 227/09, FamRZ 2010, 1068).mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Grundsätzlich entsteht eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 (Nr. 3104 VV). Nur in den im Gesetz ausdrücklich aufgezählten Ausnahmefällen der Nr. 3105 VV ermäßigt sich diese Gebühr auf einen Satz von 1,2. Die Ermäßigung tritt danach ein, wenn die Gegenpartei nicht erschienen und auch nicht ordnungsgemäß vertreten ist oder die Gegenpartei in einem Ve...mehr

Auch in Altfällen kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a RVG in Betracht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung). BGH, Beschl. v. 14.9.2010 – VIII ZB 33/10mehr

Warum eine Vorpfändung ausbringen? Befürchtet der Gläubiger, dass der Schuldner eine Forderung, die der Gläubiger pfänden möchte, einzieht oder kurzfristig abtritt, oder ist nicht auszuschließen, dass ein anderer Gläubiger auf die Forderung zugreift, so kann er mit der Vorpfändung nach § 845 ZPO reagieren, um seine Rechte zu sichern. Ziel der Forderungspfändung ist es allerdi...mehr

BRAGO § 3 Abs. 3 (RVG § 3a Abs. 2); BGB §§ 675 Abs. 1, 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 Leitsatz Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände an...mehr

RVG VV Nr. 7000 Leitsatz Die Dokumentenpauschale gem. Nr. 7000 VV entsteht auch dann, wenn die Vervielfältigung durch Einscannen und Abspeichern als Datei hergestellt wird. LG Dortmund, Beschl. v. 16.12.2009–36 Qs 112/09 Aus den Gründen Die zulässige Beschwerde ist begründet. Ein Anspruch auf Ersatz einer Dokumentenpauschale steht dem Antragsteller dem Grunde nach zu. Er gründet...mehr

RVG VV Nrn. 3100, 3101; EuMVO Art. 17 Abs. 1 Leitsatz Der Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl lässt für den Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners die volle Verfahrensgebühr entstehen. OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.11.2009–5 W 2094/09 Sachverhalt Das AG Berlin-Wedding hatte als Europäisches Mahngericht antragsgemäß einen europäischen Zahlungsbefehl erlassen. Hier...mehr

Der Anwalt war hier zwar "außergerichtlich tätig"; dennoch handelt es sich nicht um eine Geschäftstätigkeit nach Teil 2 VV, da der Anwalt bereits den Auftrag hatte, Klage zu erheben. Mit Erteilung des unbedingten Klageauftrags sind die Gebühren nach Teil 2 VV nicht mehr anwendbar. Es gelten vielmehr die Gebühren nach Teil 3 VV. Ob es letztlich zur Klageerhebung kommt oder ni...mehr

RVG § 11; ZPO § 122 Leitsatz Ist die anwaltliche Beiordnung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts erfolgt, kann der Anwalt die Erstattung von Reisekosten vom Sitz seiner Kanzlei zum Ort des Prozessgerichts nicht erstattet erhalten. In der stillschweigenden Hinnahme der beschränkten Beiordnung ist ein Verzicht auf Rei...mehr

RVG VV Nr. 4102 Nr. 4; StPO § 155a Leitsatz Das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 Nr. 4 VV setzt nicht das Vorliegen eines institutionalisierten Täter-Opfer-Ausgleichs-Verfahrens nach § 155a StPO voraus. Vielmehr ist es ausreichend, wenn nur Verhandlungen zum Opfer-Täter-Ausgleich stattgefunden haben, in welcher Form auch immer. LG Kiel, Beschl. v. 28.1.2010–36 Qs 9/10 Aus den Grü...mehr

RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Wird der am BGH nicht zugelassene Anwalt der Vorinstanz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH tätig, so handelt es sich um eine Einzeltätigkeit, die nach Nr. 3403 VV mit einer 0,8-Verfahrensgebühr zu vergüten ist. Diese Gebühr ist auch erstattungsfähig, wenn die Tätigkeit des vorinstanzlichen Anwalts sinnvoll war. OLG München, Beschl. v. 25....mehr

StPO § 404; ZPO §§ 114 ff.; RVG VV Nr. 4143 Leitsatz Die Bestellung zum Pflichtverteidiger begründet als solche keine Gebührenansprüche des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse wegen eines auch verhandelten Adhäsionsantrages. OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.4.2010–1 Ws 178/10 Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde der Angeklagten zum Verteidiger bestellt. Im Hauptverfahren beantrag...mehr

RVG VV Nr. 7000 Nr. 1a Leitsatz Ein Rechtsanwalt kann die Dokumentenpauschale gem. Nr. 7000 Nr. 1 a VV nicht abrechnen, wenn er eine Verwaltungsakte einscannt und elektronisch speichert. Der Gebührentatbestand wird nicht erfüllt, weil Einscannen nicht unter den Begriff der Ablichtung fällt. SG Dortmund, Beschl. v. 10.6.2009 – S 26 R 245/06 Aus den Gründen Der Urkundsbeamte der G...mehr

FGG-ReformG Art. 111 Abs. 4; RVG § 61; BRAGO § 134 Leitsatz Bei wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren, die zuvor abgetrennt und ausgesetzt worden waren, handelt es sich gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit. Die Gebühren des Anwalts berechnen sich in dem wiederaufgenommenen Verfahren immer nach den Vorschriften des RVG i.d.F. des FGG-ReformG unabhängig davo...mehr

Nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG genügt grundsätzlich die bloße Geltendmachung einer gebührenrechtsfremden Einwendung oder Einrede, um die Vergütungsfestsetzung auszuschließen. Eine zivilrechtliche Überprüfung, ob die geltend gemachte Einwendung oder Einrede inhaltlich zutreffend ist, kann im Festsetzungsverfahren regelmäßig nicht erfolgen. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.5.2010–13 OA 7...mehr

ZPO §§ 114 ff.; RVG § 5 Leitsatz Wird ein Anwalt beigeordnet, der einer Sozietät angehört, kann auch ein anderer Anwalt der Sozietät für das Verfahren tätig werden, insbesondere Termine wahrnehmen, und diese Tätigkeit dann auch abrechnen. Der Gebührenanspruch kann von der Sozietät allerdings nur einmal geltend gemacht werden. OLG Naumburg, Beschl. v. 28.9.2009–3 WF 220/09 Sachv...mehr

Die zeitgleich erfolgende Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen des Vermieters für verschiedene Jahre ist auch dann nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, § 15 RVG, wenn gegenüber den beiden Abrechnungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden und der Anwalt seine Stellungnahme auf zwei verschiedene Briefe an den Vermieter aufteilt. OLG Köln, Be...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 45, 55, 56 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3, Abs. 4 S. 1 RVG zulässig. Dass das AG die Zulassung der Beschwerde versehentlich auf § 57 FamGKG – statt §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG – gestützt hat, ändert nichts daran, dass das AG in der Sache – für den...mehr

RVG VV Nr. 3200; Vorbem. 3 Abs. 2 Leitsatz Im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung ist die Verfahrensgebühr mit dem Satz 1,6 – nicht mit 1,3 – zu bemessen. Eine Terminsgebühr kann auch im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung entstehen. Niedersächsiches FG, Beschl. v. 18.1.2010–7 KO 5/08 Aus den Gründen Der Urkundsbeamte hat in dem Beschluss über die Fe...mehr

In Verkennung der Rechtslage haben die nacheinander sachbearbeitenden Rechtspfleger die Kostenausgleichung entgegen des RVG vorgenommen (s. hierzu: Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., Nr. 3105 Rn 64; Hansens RVGreport 2006, 212 ff.). Richtig ist allein der Ausgangspunkt, dass die reduzierte Terminsgebühr von 0,5 gem. Nr. 3105 VV im Verhältnis zur vollen in H...mehr

Eine im Urteil titulierte außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist auch dann nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn der Erstattungsberechtigte mit seinem Prozessbevollmächtigten eine Vergütung vereinbart hat, die eine Anrechnung ausschließt. Hiervon ist lediglich das Innenverhältnis betroffen. Ist dem Gericht bekannt, dass die Geschäf...mehr

Der beigeordnete Rechtsanwalt der Antragstellerin beantragt die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Die Rechtspflegerin hat zu Recht das Begehren zurückgewiesen. Eine Einigung i.S.d. RVG liegt nicht vor. Das Gericht hat mit Beschluss das Ruhen der elterlichen Sorge gem. § 1674 BGB festgestellt. Das Verfahren wurde daher nicht durch eine Vereinbarung erledigt. Hierauf hätten sic...mehr

Bislang hat die VHV die zu erstattenden Anwaltskosten nach einem Kraftfahrthaftpflichtschaden nach den sog. Abrechnungsgrundsätzen auf der Basis einer 1,8-Gebühr abgerechnet, die sie als Arbeitsrichtlinie für ihre Mitarbeiter allgemein bekannt gemacht hat. Diese Arbeitsrichtlinie wird die VHV nur noch für Mandatierungen bis zum 31.7.2010 anwenden, danach wird die VHV die Rech...mehr

Die nach §§ 68 Abs. 1, 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist begründet. Entgegen der Auffassung des AG bemisst sich der Gebührenstreitwert für die Feststellung der Minderungsberechtigung nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 9 ZPO. Er beträgt daher für den Klagantrag 2.035,74 EUR (42 x 48,47 EUR). Eine entsprechende Anwendung der Sonderregelung des §...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Hätte die Partei einen Anwalt in Aichach beauftragt, also an ihrem Wohnsitz, dann wären in dem Augsburger Verfahren die Reisekosten Aichach-Augsburg erstattungsfähig gewesen, da eine Partei immer berechtigt ist, einen ortsansässigen Anwalt vor einem auswärtigen Gericht zu beauftragen.[1] Dadurch, dass die Partei hier einen Augsburger Anwalt be...mehr

Keine wertabhängigen Gerichtsgebühren für Einziehung Für das gerichtliche Verfahren auf Einziehung oder verwandte Maßnahmen sind keine wertabhängigen Gerichtsgebühren vorgesehen. Daher kommt eine Wertfestsetzung von Amts wegen nach § 63 Abs. 2 GKG nicht in Betracht. Wertfestsetzung nur für die Anwaltsvergütung erforderlich Lediglich beim Anwalt fallen wertabhängige Gebühren an ...mehr

Klagen zusammen veranlagte Ehegatten wegen der Abzugsfähigkeit eines Arbeitszimmers des Ehemannes, ist eine Erhöhung der Verfahrensgebühr von 1,6 u. 0,3 in Anwendung der Nr. 1008 VV vorzunehmen. Ein einheitlicher Gegenstand i.S.d. § 7 RVG kann auch eine einheitliche Schuld in gemeinsamer Trägerschaft, also eine Gesamtschuld sein. Eine Mehrheit von Auftraggebern kann auch dan...mehr

Beratung über Trennungsunterhalt und Ehescheidung sind verschiedene Angelegenheiten Das AG geht davon aus, dass der Anwalt Beratungstätigkeiten in zwei verschiedenen Angelegenheiten erbracht hat. Eine Begriffsbestimmung der Angelegenheit ergebe sich aus dem Gesetz nicht; zwar nehme § 16 Nr. 4 RVG dieselbe Angelegenheit für eine Scheidungssache und die Folgesachen an. Allerdin...mehr

Die Beschwerde war zulässig, da § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG für die Familienstreitsachen auf die Vorschriften der ZPO verweist. Danach ist die Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zulässig, wenn die Hauptsache durch eine aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erfolgt. Insoweit gilt auch nicht die Beschwerdesumme des § 61 Abs. ...mehr

Die Beteiligten haben im Hauptsacheverfahren darum gestritten, ob im Wege der Aussetzung der Vollziehung ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen war. Die Erstattung von Gebühren des Vorverfahrens (§ 139 Abs. 3 FGO) haben die Erinnerungsführer im vorliegenden Verfahren nicht beantragt. Im Hinblick auf den im Parallelverfahren (zunächst) gestellten Antrag weist das ...mehr

Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Entstehen einer Einigungsgebühr setzt gem. Nr. 1000 VV die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. An einem solchen Vertrag fehlt es hier. Zum einen ist die Vereinbarung von vornherein nicht g...mehr

War der Rechtsanwalt bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig, so beträgt die Gebühr der Nr. 2300 VV für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren (Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO) nach Nr. 2301 VV statt 0,5 bis 2,5 nur 0,5 bis 1,3 und kann eine Gebühr von mehr als 0,7 (statt 1,3) nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit um...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wie sich aus dem Vergütungsverzeichnis eindeutig ergibt, handelt es sich bei dem vorbereitenden Verfahren (Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft) und dem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren um verschiedene Verfahrensabschnitte, die jeweils in eigenen Unterabschnitten gesondert geregelt sind: Ermittlungsverfahren vor der Staat...mehr

Die Parteien sind durch Urteil des FamG geschiedene Eheleute. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem FamG haben die Parteien eine Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass ein Versorgungsausgleich zwischen ihnen nicht stattfindet (§ 1 der Vereinbarung). Ferner wurde ein wechselseitiger Verzicht auf nachehelichen Unterhalt vereinbart (§ 2). Der Verzicht auf den Versorg...mehr

Die Antragstellerin ist dem Antragsgegner im Wege der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigte zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessbevollmächtigten beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens hat sie die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG gegen ihren Mandanten eingeleitet. Dabei hat sie beantragt, die von der Landeskasse nicht übernommenen Reisekosten f...mehr

Das Gericht verkennt, dass die Forderungssperre des § 122 ZPO nur insoweit gilt, als der Rechtsanwalt auch beigeordnet worden ist. So ist es einhellige Auffassung, dass im Falle einer teilweisen Prozesskostenhilfebewilligung der Anwalt nicht gehindert ist, den Mandanten auf seine Vergütung hinsichtlich derjenigen Gegenstände in Anspruch zu nehmen, für die keine Prozesskosten...mehr

Das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren wird zu einer neuen selbstständigen Gebührenangelegenheit, in der der Anwalt seine Vergütung gesondert abrechnen kann. Die Vergütung berechnet sich nach der BRAGO, wenn der Scheidungsauftrag vor dem 1.7.2004 erteilt worden ist. Ein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG liegt nicht vor, da für das abgetrennte Verfahren kein neuer A...mehr

Zu Recht wurden nur einmalig die angefallenen Gebühren und Auslagen in Höhe von 555,14 EUR festgesetzt, auch wenn gegen den Verurteilten in zwei Verfahren die Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und Rechtsanwalt D in beiden Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Tatsächlich werden nämlich nicht zwei Maßregeln vollstreckt,...mehr

Der Umfang der Vergütung des Anwalts ergibt sich aus dem Beiordnungsbeschluss Der Umfang der Vergütung, die der beigeordnete Anwalt aus der Staatskasse erhält, ergibt sich gem. § 48 RVG aus den Beschlüssen, nach denen er beigeordnet ist. Enthält der Beiordnungsbeschluss – wie hier – keine Einschränkung, dann muss die volle gesetzliche Vergütung, die bei dem beigeordneten Rech...mehr

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten in einem beim LG anhängigen Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem wurde der Verfall von Wertersatz in Höhe von 2.500,00 EUR angeordnet. Der Beschwerdeführer hat eine Vergütung nach Nr. 4142 VV (Verfahrensgebühr für Verfall) in Höhe von 649,74 EUR geltend ...mehr

Die Klägerin zu 1) hatte im Vorprozess Klage auf Schadensersatz gegen ein Kreditinstitut erhoben. Sie hatte sich darauf berufen, dass sie und ihr Ehemann bei einer Anlage falsch beraten worden seien. Das verklagte Kreditinstitut erhob daraufhin eine (isolierte) Drittwiderklage gegen den Kläger zu 2) (Ehemann der Klägerin) mit der sie beantragte, festzustellen, dass auch ihm ...mehr

Einstweiliges Anordnungsverfahren ist eigene selbstständige Angelegenheit Das einstweilige Anordnungsverfahren ist gegenüber dem Hauptsacheverfahren gem. § 17 Nr. 4 RVG eine eigene selbstständige Angelegenheit. Ein parallel dazu oder bereits zuvor eingeleitetes Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren ist nicht als Vorverfahren zu dem einstweiligen Anordnungsverfahren zu wert...mehr

In letzter Zeit werden bei Unfallschäden vermehrt Rechtsanwaltsgebühren als Schadensposition eingeklagt, die für die Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer entstanden sind (sein sollen). Die Meldung des Rechtsschutzfalls und die Einholung einer Deckungszusage sind vom Rechtsschutzversicherungsumfang nicht gedeckt, eine hierauf gerichtete anwaltliche Täti...mehr

Will die bedürftige Partei den Anwalt wechseln, so ist zu differenzieren: Bei wichtigem Grund uneingeschränkte Beiordnung eines neuen Anwalts Liegt ein wichtiger Grund für den Anwaltswechsel vor (z.B. Tod des Anwalts), dann muss der neue Anwalt uneingeschränkt beigeordnet werden, auch wenn dadurch Mehrkosten entstehen. Soweit in diesem Falle bei dem ersten Anwalt ein Verschulde...mehr

Eine Prozesspartei, die selbst Prozesskostenhilferaten zu zahlen hat, ist daneben nicht auch noch verpflichtet, dem Prozessgegner einen Prozesskostenvorschuss in Ratenform zu leisten (OLG Celle, Beschl. v. 29.7.2009 – 10 WF 222/09, FamRZ 2010, 53). Wird in einer Ehesache die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Fol...mehr

In einem Zwangsversteigerungsverfahren bestimmt sich für die Rechtsanwaltsgebühren der Gegenstandswert bei der Vertretung des Schuldners gem. § 26 Nr. 2 RVG nach dem Wert des Gegenstands der Versteigerung. Dieser beträgt hier 528.000,00 EUR. Im Verfahren der Ablehnung des Richters oder des Rechtspflegers ist grundsätzlich der Wert der Hauptsache maßgeblich. Das führt entgegen...mehr