Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG § 11 Leitsatz Bei dem Einwand, den Rechtsanwälten keine Prozessvollmacht erteilt zu haben, handelt es sich um eine doppeltrelevante Tatsache, die auch in Gebührenrecht ihren Grund hat, so dass hierüber im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden werden kann. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.3.2009–9 WF 33/09 1 Sachverhalt Mit Schriftsatz vom 26.2.2007 bestellten sich die Recht...mehr

Es kann dahinstehen, ob der Begriff der "Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht" in § 48 Abs. 3 RVG dahin auszulegen ist, dass er auch die Verpflichtung zur Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück und zur Übernahme der mit dem Grundstück verbundenen Schulden umfasst; nach § 48 Abs. 4 S. 1 RVG ist der bedürftigen Partei die Prozesskostenhilfe auf Antrag näml...mehr

Dem Anspruch des Angeklagten auf Erstattung seiner Verteidigerkosten aus der Staatskasse (z.B. bei Freispruch) steht häufig ein Anspruch der Staatskasse auf Zahlung von Verfahrenskosten gegenüber. Der Anspruch der Staatskasse kann aus demselben Verfahren herrühren (z.B. Teilfreispruch, Teilerfolg eines Rechtsmittels, erfolgreiche Berufung gegen das Strafmaß oder den Rechtsfo...mehr

VV RVG Nrn. 7002, 5100 ff. Leitsatz Das behördliche Bußgeldverfahren sowie das gerichtliche Verfahren in Bußgeldsachen stellen zwei verschiedenen Angelegenheiten i.S.d. RVG dar, so dass der beauftragte Anwalt zwei Auslagenpauschalen beanspruchen kann. Das behördliche Bußgeldverfahren stellt insoweit ein verselbstständigtes Verfahren dar, das – anders als das staatsanwaltschaf...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Festsetzung aller zweitinstanzlichen Verfahrensgebühren zu Gunsten der Beklagten ist zu Recht erfolgt. Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Festsetzung der 1,1-Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3200, 3201 VV. Durch die anwaltliche Vertretung der Beklag...mehr

RVG § 23 Abs. 3; KostO § 46 Abs. 4 Leitsatz Der Gegenstandswert einer anwaltlichen Tätigkeit in Zusammenhang mit einer Erbausschlagung richtet sich nach dem Wert der Forderungen, die durch die Ausschlagung abgewehrt werden sollen. Sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, entspricht es billigem Ermessen, einen Pauschalwert von 3.000,00 EUR anzusetzen. AG Ribnitz-Damgarten, Beschl...mehr

Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert der ihm zustehenden Gebühren (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) nach den subjektiven Vorstell...mehr

Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. Dem Erinnerungsführer steht ein Vorschuss ohne Anrechnung der hälftigen Beratungshilfe gem. Nr. 2503 VV zu. Im Übrigen war die Erinnerung unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Rechtsgrundlage für den beantragten Vorschuss auf die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt ist § 47 RVG. Danach kann der Rechtsanwalt, dem wegen s...mehr

War dem Terminsvertreter dagegen ein umfassender Auftrag für das gesamte Verfahren erteilt worden, ist zum Teil anders zu rechnen. Für die Terminsgebühr spielt dies allerdings keine Rolle. Sie entsteht auch jetzt nur nach dem geringeren Wert der Auskunftsstufe. Dagegen richtet sich die Verfahrensgebühr jetzt nach dem gesamten Gegenstandswert, also nach dem höheren Wert der Lei...mehr

Die Parteien hatten im vorliegenden Rechtsstreit über Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Franchiseverhältnis gestritten. Der Kläger ist dabei u.a. im Wege der Stufenklage vorgegangen und hatte Auskunft über vereinnahmte Differenzrabatte verlangt sowie nach Auskunftserteilung noch zu beziffernde Zahlungsansprüche. Das LG hat die Stufenklage bereits in der Auskunftsstufe...mehr

Abtretung in der Vollmacht kann unwirksam sein Teilweise wird vertreten, dass die Aufnahme der Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in die Strafprozessvollmacht unzulässig ist und zur Unwirksamkeit der Abtretung führt (vgl. LG Konstanz Rpfleger 2008, 596 = AGSkompakt 2009, 9; LG Düsseldorf AGS 2007, 34; OVG Münster NJW 1987, 3029; LG Nürnberg-Fürth AnwBl 1976, 166; a.A.:...mehr

Im Rahmen der Wertfestsetzung für das Erbscheinverfahren hatte das Gericht auch eine Wertfestsetzung gem. § 33 RVG dahingehend getroffen, dass der Wert für jeden ursprünglichen Miterben auf 82.650,00 EUR festgesetzt werde. Letzterer Wertfestsetzung lag zugrunde, dass den Anwaltsgebühren für das Erbscheinverfahren lediglich der Wert der vom Auftraggeber beanspruchten Erbquote...mehr

Grundsätzlich 0,5-Terminsgebühr Für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins erhält der Anwalt nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV eine Terminsgebühr, die sich grundsätzlich nach Nr. 3104 VV auf 1,2 beläuft. Erscheint der Gegner nicht zum Termin und wird daraufhin lediglich der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt, so ermäßigt sich die Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV auf 0,5. Vora...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Geltendmachung der Höchstgebühren ist vorliegend im Ergebnis nicht zu beanstanden und mithin für die Landeskasse verbindlich. Gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, d...mehr

Ein Ärgernis sind in der Praxis immer wieder nach Zeitabständen gestaffelte Wertfestsetzungen. Regelmäßig wird in Zivilsachen nach Abschluss des Verfahrens der Streitwert nach Zeitabschnitten jeweils gesondert festgesetzt. Solche Fälle kommen insbesondere dann vor, wenn die Klage im Laufe des Verfahrens teilweise zurückgenommen oder teilweise erweitert und/oder das Verfahren ...mehr

RVG VV Nrn. 3200, 3201 Leitsatz Für die Geltendmachung einer Gebühr nach Nrn. 3200, 3201 VV im Kostenfestsetzungsverfahren bedarf es jedenfalls dann keines substantiierten Vortrages und keiner Glaubhaftmachung der Erteilung eines Auftrages zur Erbringung anwaltlicher Leistungen in zweiter Instanz, wenn die Auftragserteilung nicht bestritten wird und der Rechtsanwalt bereits ...mehr

ZPO § 788; RVG VV Nr. 1009 Leitsatz Lässt der Gläubiger eine titulierte Forderung durch seinen Anwalt per Gerichtsvollzieher beitreiben und zahlt der Schuldner die Forderung in mehreren Raten über den Gerichtsvollzieher an den Anwalt, so ist die dadurch ausgelöste Hebegebühr des Anwalts nicht erstattungsfähig. AG Freiburg, Beschl. v. 16.12.2008–82 M 13680/08 1 Aus den Gründen I...mehr

Aus den Gründen: „… Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 319 EUR aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen über den Betrag von 771,40 EUR hinausgehenden Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlung, die in Höhe von 1.090,40 EUR anlässlich der anwaltlichen Vertretung der rechtsschutz...mehr

Im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach § 1040 Abs. 3 S. 2 ZPO kann von den Prozessbevollmächtigten eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) zusätzlich zu der im Schiedsverfahren entstandenen Verfahrensgebühr geltend gemacht werden, da es sich nicht um ein zum Rechtszug des Schiedsverfahrens gehörendes Verfahren i.S.v. § 19 Abs....mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 3100 Leitsatz Der Anwalt erhält aus der Landeskasse die ungekürzte Verfahrensgebühr, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorlagen, der Anwalt aber im Einvernehmen mit der bedürftigen Partei von der Stellung eines Beratungshilfeantrags abgesehen hat und daher von dem Bedürftigen auch keine Wahlanwaltsge...mehr

Zwar ist die Beschwerdeführerin dem ehemals Angeklagten nicht gem. § 404 Abs. 5 StPO unter Gewährung von PKH für das Adhäsionsverfahren beigeordnet worden. Ihre diesbezügliche Tätigkeit war jedoch entgegen der vom LG und von der Vertreterin der Staatskasse vertretenen Auffassung von ihrer Beiordnung als Pflichtverteidigerin mitumfasst. Es ist in Rspr. und Schrifttum umstritte...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 56 RVG zulässig und auch begründet. Der Verfahrensbevollmächtigten steht eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV zu, da sie an einem Termin im Sinne dieser Vorschrift teilgenommen hat. Entgegen der in der Stellungnahme des Bezirksrevisors zum Ausdruck kommenden Auffassung galt für das Verfahren gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch die bis zum 31.8.2009 gelte...mehr

Zu beachten ist, dass für die Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen auf Unterhalt keine gesonderte Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung und Beiordnung erforderlich ist, da sich die Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren kraft Gesetzes (§ 48 Abs. 2 RVG) auf die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung erstreckt. Norbert Schneidermehr

VV RVG Nr. 4142; StPO § 111b Abs. 5 Leitsatz Tätigkeiten des Verteidigers, die sich gegen vermögenssichernde Maßnahmen im Rahmen einer Rückgewinnungshilfe wenden, lösen keinen Gebührenanspruch nach Nr. 4142 VV RVG aus. KG, Beschl. v. 15.4.2008 – 1 Ws 309-310/07 Sachverhalt Zum Zweck der Rückgewinnungshilfe nach § 111b Abs. 5 StPO hatte das AG zugunsten des Steuerfiskus den dingli...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300; BerHG § 4; ZPO § 122 Leitsatz Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV erfolgt auch dann, wenn zwar bei der Partei die finanziellen Voraussetzungen einer Beratungshilfe gegeben waren, das außergerichtliche Mandatsverhältnis aber nicht auf der Basis von Beratungshilfe geführt wurde. Anrech...mehr

RVG §§ 15, 16 Nr. 4, 44 Leitsatz Der gebührenrechtliche Begriff der "Angelegenheit" ist auch für die Bestimmung des Begriffs der "Angelegenheit" i.S.d. BerHG maßgebend. Die Scheidung und die dazugehörigen Folgesachen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt sind dieselbe Angelegenheit. Der Ehegattentrennungsunterhalt ist eine davon verschiedene Ang...mehr

Aus den Gründen: [4] „… Die erhobenen Ansprüche sind verjährt. … [6] II. Die dreijährige Verjährungsfrist für die im Jahre 2002 entstandenen Ansprüche des Klägers auf Vergütung und Auslagenerstattung endete nach den §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB am Schluss des Jahres 2005. Diese Frist ist durch den am 21.12.2005 beantragten und nach mehrfacher Antragsberichtigung am 1.2.2006 z...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die zusätzliche Verfahrensgebühr nach dem VV entsteht immer dann, wenn der Rechtsanwalt eine eingelegte Revision begründet hat. Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts genügt als vollständige Revisionsbegründung. Bei einer Rücknahme der Revision ist nicht erforderlich, dass eine Hauptverhandlung im Revisionsverfahren durchgeführt worden wäre. LG Brau...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 2; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Die Anrechnungsregelung der Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Kürzung um die Hälfte einer zuvor entstandenen Geschäftsgebühr) ist nicht anzuwenden, wenn der Erstattungsberechtigte vorprozessual von einem anderen Anwalt vertreten war. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt nur für den innerprozessualen Anwaltswechsel. OLG Koblenz, Beschl. v. 20.8.2...mehr

Der BGH hat in der Entscheidung festgestellt, dass die durch die im Mahnverfahren getroffene Ratenzahlungsvereinbarung entstandene Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen werden kann. Das ist zutreffend, weil die Einigungsgebühr zu den Kosten des Mahnverfahrens zählt, § 699 Abs. 3 ZPO.[2] Weitere Voraussetzung für die Titulierung der Einigungsgebühr im Voll...mehr

RVG VV Nr. 5115; OWiG § 72 Leitsatz Nach Anm. Abs. 1 Nr. 5 zu Nr. 5115 VV entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr auch dann, wenn das Gericht nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG durch Beschluss entscheidet. Als Mitwirkung des Verteidigers reicht es aus, wenn darauf hingewiesen wird, dass aufgrund der verdachtsunabhängigen Aufzeichnung von Daten der Betroffenen ein Verfahrenshinderni...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 3200; GWB §§ 124 Abs. 2, 128 Leitsatz 1. Für die Festsetzung der Kosten im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat einschließlich der vor der Vergabekammer entstandenen Kosten ist der Rechtspfleger am OLG zuständig. 2. Dem BGH wird folgende Frage vorgelegt: Findet eine (Teil-)Anrechnung der durch die Vertretung vor der Vergabekammer entstandenen Geschäfts...mehr

Bei dem Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag handelt es sich um dieselbe Angelegenheit (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 RVG), so dass dem Prozessbevollmächtigten die Gebühren nur einmal zustehen. KG, Beschl. v. 5.2.2010 – 19 WF 66/09mehr

Im Hinblick auf den neuen § 15a RVG ist auch in Altfällen eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr vorzunehmen. AG Wesel, Beschl. v. 26.5.2009–27 C 125/07mehr

Die Höhe der gesetzlichen Vergütung des Terminsvertreters ergibt sich aus dem RVG (Teil 3 Abschnitt 4 VV), den Nrn. 3401 ff. VV.mehr

RVG VV Anm. Abs. 2 zu Nr. 3202, Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104; FGO §§ 79a Abs. Nr. 5, Abs. 3, 4, 138 Abs. 1 Leitsatz Stellt die Behörde den Kläger im Laufe des Verfahrens klaglos und entscheidet das Gericht sodann nach § 79a Abs. Nr. 5, Abs. 3, 4 i.V.m. § 138 Abs. 1 FGO ohne mündliche Verhandlung über die Kosten des Verfahrens, entsteht keine Terminsgebühr. Die Anm. Abs. 2 zu Nr. ...mehr

RVG VV Nrn. 3104, 3105 Leitsatz Erscheint zum Termin zur mündlichen Verhandlung der Gegner nicht und wird vor dem Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils die Klage im Termin teilweise zurückgenommen, so entsteht die volle 1,2-Terminsgebühr aus dem Gesamtwert und nicht nur lediglich die nach Nr. 3105 VV ermäßigte 0,5-Terminsgebühr. ArbG Siegburg, Beschl. v. 29.8.2011 – 1 Ca 1...mehr

RVG §§ 15a, 33, 45, 49, 56, 58 Leitsatz Grundsätzlich gelten Vorbem. 3 Abs. 4 VV und § 15a RVG auch im Verhältnis zwischen der Staatskasse und dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt. Die Geschäftsgebühr ist auf die beim im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Verfahrensgebühr nur anzurechnen, wenn sie tatsächlich bezahlt wor...mehr

Führt die Beratung des Anwalts zum Abschluss einer Einigung, erhält er neben der Beratungsgebühr nach § 34 RVG auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. AG Neumünster, Urt. v. 28.4.2011 – 32 C 1273/10mehr

ZPO §§ 91, 103, 104; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300 Leitsatz Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine vorgerichtliche Tätigkeit vereinbart hat, sind keine Geschäftsgebühren i.S.d. Nr. 2300 VV und damit auch nicht gem. der Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebüh...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Eine Terminsgebühr nach der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV entsteht in einer Versorgungsausgleichssache nicht, wenn das Gericht von der Durchführung eines Termins nach § 221 Abs. 1 FamFG absieht. KG, Beschl. v. 26.5.2011 – 19 WF 102/11 1 Aus den Gründen Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das AG mit Recht di...mehr

RVG VV 7008; GKG-KostVerz. Nr. 9003 Leitsatz Die Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer. OLG Naumburg, Beschl. v. 16.9.2008 – 1 Ws 184/08 – Ausl 8/07 1 Aus den Gründen Die weiter geltend gemachten Kosten der Akteneinsicht in Höhe der angefallenen Aktenversendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR ist um 2,28 EUR als anteilige Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV) zu erhöhen. Z...mehr

Der Einwand des Mandanten, sein Anwalt habe die gebotene Verjährungsunterbrechung auch auf kostengünstigere Weise als durch Erwirkung eines Mahnbescheides herbeiführen können, ist nicht gebührenrechtlicher Art und hindert ohne nähere Erläuterung die Gebührenfestsetzung im vereinfachten Verfahren nach § 11 RVG. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.1.2011 – 14 W 45/11mehr

RVG VV Nr. 1003; ZPO § 621g; BGB § 1684 Leitsatz Wenn in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowohl ein Hauptsache- als auch ein einstweiliges Anordnungsverfahren rechtshängig sind und in der mündlichen Verhandlung eine endgültige Einigung erfolgt, fällt grundsätzlich nur im Hauptsacheverfahren eine Einigungsgebühr an. OLG Hamm, Beschl. v. 25.9.2008 – II 6 WF...mehr

RVG VV Nrn. 3101 Nr. 2, 3104 Leitsatz Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und die des Vergleichs gesondert geregelt, so erstreckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV. Auch die Terminsgebühr ist dann nicht aus dem höheren Vergleichswert, sondern nur aus dem We...mehr

1. Die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV hat gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die wegen desselben Gegenstands später anfallende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV vor der Ermittlung der Verfahrensgebühr gem. § 15 Abs. 3 RVG zu erfolgen und nicht auf diese (OLG Stuttgart JurBüro 2009, 246 [= AGS 2009, 56]). Das OLG Stuttgart hat hierzu ausgeführt: Aus...mehr

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss kürzt zu Unrecht die geltend gemachte Verfahrensgebühr durch hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Das wird dem Sinn und Zweck der Anrechnungsvorschrift nicht gerecht. Dieselbe soll nämlich verhindern, dass die gleiche – oder annähernd gleiche – anwaltliche Tätigkeit zweimal honoriert wird, und zwar ein...mehr

RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Wird eine und dieselbe Gebühr aufgrund zeitlich aufeinander folgender Kostengrundentscheidungen mehrfach festgesetzt und auch bezahlt, kann der Kostenerstattungsschuldner die Überzahlung trotz zwischenzeitlich eingetretener Rechtskraft der Festsetzungsbeschlüsse zurückverlangen. Ihm steht insoweit ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB w...mehr

RVG VV Nrn. 7003 ff., Vorbem. 7 Abs. 1 Leitsatz Hat der Anwalt seine Kanzlei in der politischen Gemeinde, in der sich auch das Gericht befindet, so kann er mangels einer Geschäftsreise auch keine Parkgebühren mit dem Auftraggeber oder der Staatskasse abrechnen. LG Halle (Saale), Beschl. v. 20.6.2008 u. v. 11.7.2008–13 Kls 17/07 1 Sachverhalt Der beigeordnete Pflichtverteidiger,...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 Leitsatz Wird im Termin zur mündlichen Verhandlung in der Hauptsache darüber gesprochen, dass zwischen den Parteien auch ein selbständiges Beweisverfahren anhängig ist und wird der Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung übergeben, so löst dies im selbständigen Beweisverfahren noch keine Terminsgebühr aus. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.8....mehr