Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG VV Anm. zu Nr. 3201, Anm. Abs. 2 zu Nr. 3202 VV Leitsatz Eine Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 i.V.m. Nr. 3210 VV entsteht nicht, wenn nach Ergehen eines Gerichtsbescheids gem. § 90a Abs. 2 FGO mündliche Verhandlung beantragt wird, so dass es an einer Entscheidung durch einen Gerichtsbescheid fehlt. FG Köln, Beschl. v. 9.2.2009–10 Ko 2120/08, 10 Ko 2598/08 S...mehr

Der Beklagtenvertreter hat eine volle 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV verdient, weil er nicht nur im Mahnverfahren, sondern auch im Streitverfahren tätig geworden ist und vor Beendigung des Mandats einen Schriftsatz eingereicht hat, der einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sinne der Nr. 3101 Nr. 1 VV enthalten hat. 1. Die Verfahrensgebühr ist mit dem Beginn der auftr...mehr

ZPO §§ 91, 96; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 2, Abs. 5 Leitsatz Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens zurückbleibt. Ist der Auftrag für das selbstständige Beweisverfahren unter Geltung der BRAGO erteilt worden, der Auftrag für da...mehr

Unversteuerte Zigaretten haben keinen Gegenstandswert Das Rechtsmittel ist begründet. Die eingezogenen unversteuerten Zigaretten haben keinen Gegenstandswert. Gem. § 2 Abs. 1 RVG werden die Rechtsanwaltsgebühren, soweit das RVG nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Eine weiter gehende Regelung, wi...mehr

RVG VV Nrn. 1000 Leitsatz Verpflichtet sich der Beklagte, die Klageforderung zu erfüllen, wenn der Kläger die Klage zurücknimmt, und verzichtet der Beklagte darüber hinaus auf eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO, so entsteht für den Anwalt des Klägers dadurch eine Einigungsgebühr, die die Beklagte zu ersetzen hat. AG München, Urt. v. 13.8.2009–341 C 10089/09 Sachverha...mehr

RVG VV Nr. 7008;; GKG § 28 Abs. 2; UStG § 10 Abs. 1 S. 6; GKG-KostVerz. Nr. 9003 Leitsatz Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der S...mehr

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf ... Zugegeben, gerade zum RVG gibt es eine ganze Reihe von Entscheidungen – auch und gerade von Obergerichten – die mit dem Gesetzestext nur schwerlich in Übereinstimmung zu bringen sind. Man erinnere sich nur an die Entscheidung des BGH v. 15.3.2007 zur Terminsgebühr, die im Verfahren nach § 522 ZPO angeblich nicht anfallen könne[5] ...mehr

Die auf § 15a RVG gestützte Nachfestsetzung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn seinerzeit nur die Kosten einer ermäßigten Verfahrensgebühr geltend gemacht waren. OLG Dresden, Beschl v. 16.2.2010–3 W 170/10mehr

Eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV wird durch einen Prozessvergleich über die streitgegenständlichen Forderungen mit Abgeltungsklausel nur i.S.d. § 15a Abs. 2, 2. Alt. RVG tituliert, wenn und soweit die Parteien einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbaren. OLG ...mehr

RVG VV Nr. 2300, Vorbem. 3 Abs. 4; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 Leitsatz Ist die Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte für die vorprozessuale Tätigkeit einerseits und das gerichtliche Verfahren andererseits zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, sind deshalb dadurch bedingte Mehraufwendungen nicht zu erstatten. AG Nürtingen, Beschl. v. 24.2.2010–4...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 1, 522 Abs. 1; RVG VV Nr. 3200 Leitsatz Weist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf § 522 Abs. 1 ZPO auf den verspäteten Eingang der Berufungsbegründung hin und bringt es diesen Hinweis auch dem Berufungsbeklagten zur Kenntnis, hat der Berufungsbeklagte regelmäßig keine Veranlassung, innerhalb der mit dem Hinweis verbundenen Stellungnahmefrist kostenauslöse...mehr

a) Bußgeldverfahren Die von der Verteidigerin festgesetzten Gebühren Nr. 5100 VV sowie Nr. 5103 VV sind unbilligerweise überhöht i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG und daher nicht verbindlich. Grundlage der Bestimmung der angemessenen Gebühr sind die in § 14 Abs. 1 RVG aufgeführten Kriterien, namentlich Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Dabei ist mit dem Umfang der...mehr

RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9; BGB §§ 133, 157, 611, 675, 665 Leitsatz Entgegennahme und Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift gehören zum bisherigen Rechtszug. Eine Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz setzt daher einen Auftrag des Mandanten voraus, auch im neuen Rechtszug tätig zu werden. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.6.2009–14 W 349/09 Aus den Gründen Die zulässige sofort...mehr

Das Rechtsmittel ist unbegründet, soweit die Beschwerdeführerin einen Haftzuschlag für die Terminsgebühr (Nr. 4202 VV) geltend macht. Nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV entsteht die Gebühr mit Zuschlag dann, wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet. In vorliegender Sache befand sich der Verurteilte indes zum Zeitpunkt seiner Anhörung am 29.1.2010 auf freiem Fuß. Zwar wu...mehr

In dem von der Klageverfahrens-Prozessbevollmächtigten des Klägers zu 1) gegen ihn beantragten Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung wird gem. § 11 Abs. 4, §§ 32, 33 RVG i.V.m. § 52 GKG der Streitwert für die Klage des Klägers zu 1) festgesetzt. 1. Dabei betrifft die streitige Grundbesitz-Bedarfswertfeststellung für erbschaftsteuerliche Zwecke für den Kläger zu 1) seinen vo...mehr

RVG VV Nrn. 3102, 3101 Leitsatz Eine Vorbefassung des Anwalts im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren führt nicht zu einer Ermäßigung der Verfahrensgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren. SG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 15.11.2009 – S 14 AS 4038/08 ER Aus den Gründen Die Verfahrensgebühr ist hier nach Nr. 3102 VV entstanden. Der Gebührentatbestand ist der Regelfall. Ausnahms...mehr

Rechtsfrage bereits durch BAG geklärt Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG NZA 2006, 693 = NJW 2006, 1997 = JurBüro 2006, 581, 587 = DB 2006, 1280 = RVG-Letter 2006, 69 = ArbuR 2006, 215 = RVGreport 2006, 222 = ArbRB 2006, 203; ebenso bereits zur BRAGO: RVGreport 2006, 23 = ArbuR 2006, 175), so dass es verwundert, dass im Verf...mehr

StPO §§ 403 ff.; ZPO § 114; RVG VV Nr. 4143 Leitsatz Mutwilligkeit i.S.v. § 114 ZPO liegt vor, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde und stattdessen den kostengünstigeren von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen beschreitet. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Geschädigte seinen Schmerzensgeldans...mehr

RVG § 43; StrEG § 13 Abs. 2 Leitsatz § 43 RVG soll verhindern, dass durch eine Aufrechnung der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes gefährdet oder vereitelt wird. Die Vorschrift greift dann nicht ein, wenn die Gerichtskasse gegen eine – angeblich dem Rechtsanwalt abgetretene – Haftentschädigungsforderung aufrechnet. Das in § 13 Abs. 2 StrEG geregelte Abtretungsverbot gilt bis zu ...mehr

§ 22 Abs. 2 S. 2 RVG ist dann nicht anwendbar, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe i.S.v. Nr. 1008 VV ist, also wirtschaftliche Identität vorliegt. OLG Hamm, Beschl. v. 1.3.2010–8 U 237/07mehr

RVG § 58 Abs. 3 Leitsatz Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen, weil insoweit das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszuges als eine Einheit gelten. OLG München, Beschl. v. 2...mehr

RVG §§ 55, 56; BerHG § 5 Leitsatz Wird die Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben. Für eine nicht statthafte Beschwerde fallen Gerichtsgebühren an. OLG Celle, Beschl. v. 8.6.2010–2 W 149/10 Sachverhalt Der Antragsteller wendet sich mit seinem als sofortige Beschwerde bezeichneten Rechtsbehelf ...mehr

RVG § 11 Leitsatz Bestellt sich für eine Partei eine Rechtsanwaltskanzlei als Prozessbevollmächtigte, die ausweislich ihres Briefkopfs eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, kann nur die Sozietät die Festsetzung der Vergütung gegen den eigenen Mandanten betreiben. Das Honorar steht in einem solchen Fall der Gesellschaft zur gesamten Hand zu, auch wenn es sich lediglich um...mehr

Dem Beschwerdeführer ist eine Einigungsgebühr gem. Nrn. 1000, 1003 VV nach dem Wert der Folgesache Versorgungsausgleich (2.000,00 EUR) zu vergüten. Die Erklärung der Eheleute im Termin, dass sie wegen der kurzen Dauer der Ehe, deren Kinderlosigkeit sowie der geringfügigen rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit gegenseitig auf Versorgungsausgleichsansprüche verzichten würden...mehr

RVG VV Nr. 6101 VV; IRG § 28 Leitsatz Dem im Auslieferungsverfahren nach § 40 Abs. 2 IRG bestellten Beistand steht für die Teilnahme an der Anhörung des Verfolgten (§ 28 IRG) keine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV zu. Die Anhörung stellt keine Verhandlung i.S.d. Nr. 6101 VV dar. Dies gilt auch für den Fall, dass der Beistand im Termin Einwendungen gegen die Auslieferung vorträg...mehr

RVG VV Nrn. 7003 f. Leitsatz Nach der Änderung des § 142 Abs. 1 StPO durch das sog. 2. OpferrechtsreformG hat der Beschuldigte auch Anspruch auf Ersatz von Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidigers. AG Witten, Beschl. v. 21.4.2010–9 Ds-63 Js 63/09–44/09 Sachverhalt Nach Freispruch hatte die Rechtspflegerin u.a. Fahrtkosten gem. Nr. 7003 VV in Höhe von 27,60 EUR und Tage- und...mehr

SGB X § 63; RVG VV Nrn. 2400, 2401 Leitsatz Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ausschließlich die anwaltliche Vergütung erstattungsfähig, die im isolierten Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) anfällt. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 63 SGB X auf vorverlagerte Verwaltungsverfahrensabschnitte rechtfertigen könnte, liegt nicht vor. Ist der Anwalt ...mehr

RVG VV Nrn. 3506, 3403 Leitsatz Vertritt der beim BGH nicht postulationsfähige Berufungsanwalt die Partei im Verfahren der vom Prozessgegner erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde, verdient er eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV. Diese Gebühr ist unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungsfähig (Anschluss an BGH NJW 2006, 2266 [= AGS 2006, 491]; NJW 2007, 14...mehr

RVG VV Anm. Nr. 3 zu Nr. 3106; SGG §§ 86b Abs. 4, 124 Abs. 3 Leitsatz Die sog. fiktive Terminsgebühr fällt nicht an, wenn ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch angenommenes Anerkenntnis endet, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Die Gebührenprivilegierung soll nach dem gesetzgeberischen Willen nur für Verfahren gelten, in denen der Prozessbev...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Eines förmlichen Verfahrens bedarf es nicht. Die Terminsgebühr für einen Täter-Opfer-Ausgleich kann z.B. auch dann entstehen, wenn die Sitzung unterbrochen wird und der Verteidiger an einer Besprechung auf dem Gerichtsflur zwischen Angeklagten und Geschädigtem teilnimmt.[1]mehr

RVG § 11 Leitsatz Als Zustimmung zur Höhe der zur Festsetzung nach § 11 RVG gegenüber dem eigenen Auftraggeber angemeldeten Betragsrahmengebühren aus der Verteidigung in einer Strafsache reicht es nicht aus, wenn der Auftraggeber zu Beginn des Mandates mit dem Rechtsanwalt vereinbart hat, dass in Straf-/OWi-Sachen die jeweilige Mittelgebühr als vereinbart gilt. LG Zweibrücken,...mehr

Gegenstandswert wird nur auf Antrag festgesetzt Voraussetzung für eine gerichtliche Wertfestsetzung ist ein Antrag des Anwalts, des Auftraggebers oder eines erstattungsfähigen Dritten, im Falle der gerichtlichen Beiordnung auch der Landeskasse (§ 33 Abs. 2 S. 1 RVG).mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var., Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Besprechungen des Anwalts zur Erledigung eines Verfahrens lösen auch dann eine Terminsgebühr aus, wenn für das Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist. Die einschränkende Voraussetzung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV gilt nicht für die Terminsgebühr der Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV. O...mehr

RVG VV Nr. 3104, Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. Leitsatz Bietet der Anwalt des Beklagten anstellte der geforderten Leistung (hier Abgabe einer Unterlassungserklärung) eine im wesentlichen inhaltsgleiche Leistung an (hier abgemilderte Unterlassungserklärung) und erklärt der Anwalt des Klägers, er werde dies prüfen und, falls damit das Interesse des Klägers erfüllt sei, den Rechtsst...mehr

Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des Vergleichsbetrages alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind, wird die im zugrunde liegenden Rechtsstreit als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG tituliert (Anschluss an OLG Karlsruhe AGS 2010...mehr

RVG § 56 Abs. 1 S. 1; SGG § 86 Leitsatz Die Anwendung des niedrigeren Gebührenrahmens ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerechtfertigt, wenn der Rechtsanwalt mit der Sache bereits vertraut war, da er bereits im Widerspruchsverfahren tätig geworden ist. SG Bremen, Beschl. v. 28.8.2009 – S 4 E 1189/09 Sachverhalt Die Antragstellerin ließ durch ihren Prozessbevoll...mehr

RVG VV Nrn. 5200, 5110 Leitsatz Dem Terminsvertreter in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren steht nicht nur die Einzeltätigkeitsgebühr nach Nr. 5200 VV, sondern auch die Terminsgebühr nach Nr. 5110 VV zu. LG Wuppertal, Beschl. v. 7.7.2010–26 Qs 149/10 Sachverhalt Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid ergangen, gegen den er durch seinen Verteidiger Einspruch eingelegt ha...mehr

RVG VV Nr. 7000 Leitsatz Zu der Erstattungsfähigkeit der Fotokopierkosten eines Bebauungsplanes OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.9.2009–1 C 10970/08 Aus den Gründen Bei den ausgleichsfähigen Kosten der Antragstellerin sind nunmehr auch die Kosten für die Kopie des streitgegenständlichen Bebauungsplans in Höhe von brutto 26,98 EUR erstattungsfähig. Nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO si...mehr

Fristsetzungsverfahren nach § 62 BDG lösen keine Verfahrensgebühr nach Nr. 6203 VV aus, weil es sich dabei um Zwischenverfahren i.S.v. § 19 RVG handelt. VG Berlin, Beschl. v. 27.7.2010–80 KE 1.10 OLmehr

RVG VV Nrn. 3102, 3103 Leitsatz Auch dann, wenn der Prozessbevollmächtigte bereits im Antrags- oder Widerspruchsverfahren für den Antragsteller tätig geworden ist, bemisst sich die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Eilverfahren nach Nr. 3102 VV. Die Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH-Vergütung ist weder an eine Form noch an eine Frist gebunden (§ 56 Abs. 2 S. 1 Hs. ...mehr

RVG §§ 3a ff.; BGB § 280 Leitsatz Eine Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung, wonach je angefangene 15 Min. abzurechnen ist, begegnet keinen Bedenken. Ist der Anwalt nach der Vergütungsvereinbarung verpflichtet, monatlich die angefallenen Stunden abzurechnen, und hält er sich nicht daran, begeht er eine Vertragsverletzung. Diese Vertragsverletzung ist aber im Ergebn...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Erfüllt der Beklagte die Klageforderung und erklärt er, im Falle der Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen, so entsteht keine Einigungsgebühr, wenn der Kläger darauf eingeht und die Klage zurücknimmt. OLG München, Beschl. v. 7.7.2010–11 W 1636/10 Sachverhalt Die Beklagte zu 2) hat nach Zustellung der Klageschrift dem LG mitgeteilt, man ...mehr

RVG § 33 Leitsatz Eine ausdrücklich "namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung" eingelegte Beschwerde gegen einen Gegenstandswertbeschluss nach § 33 RVG ist nicht statthaft, da die Rechtsschutzversicherung nicht antrags- und damit nicht beschwerdebefugt ist. LAG München, Beschl. v. 23.10.2009–7 Ta 309/09 Sachverhalt Nach Abschluss des Verfahrens durch Vergleich setzte ...mehr

Wird im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt, dient dieses aufgrund der Gebührenfreiheit des Verfahrens allein der Bestimmung der Anwaltsgebühren. Die Beschwerde gegen die Streitwertentscheidung ist daher gem. § 33 RVG zu behandeln. OLG Rostock, Beschl. v. 11.5.2009–3 W 102/08mehr

RVG § 11 Abs. 2 S. 3; ZPO §§ 104 Abs. 3, 567, 569 Leitsatz Für die Auslösung der vollen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV genügt, dass eine Berufung zur Fristwahrung eingelegt wird. Ein Rechtsmittelantrag ist nicht notwendig. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.12.2009–9 W 345/09 Aus den Gründen Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin des LG die den Prozessbevollmächtigten der Beklagten ...mehr

RVG VV Nr. 3106; SGG § 124 Abs. 3 Leitsatz Das Entstehen der sogenannten "fiktiven" Terminsgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3106 VV ist in sozialgerichtlichen Eilverfahren nicht deswegen ausgeschlossen, weil in solchen Eilverfahren eine mündliche Verhandlung nur in Ausnahmefällen fakultativ durchgeführt wird (§ 124 Abs. 3 SGG). Bayerisches LSG, Beschl. v. 26.8.2009 –...mehr

Die Regelung des § 16 Nr. 4 RVG, wonach Scheidungs- und Folgesachen gebührenrechtlich als "dieselbe Angelegenheit" anzusehen sind, ist nicht auf die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe anzuwenden. LG Gießen, Beschl. v. 10.7.2009–7 T 101/09mehr

FamGKG §§ 50 Abs. 1, 59; RVG § 32 Abs. 1; VersAusglG § 18 Leitsatz Wird ohne nähere Angaben eine Beschwerde auf Heraufsetzung des Verfahrenswertes erhoben, so ist davon auszugehen, dass diese im Namen des Verfahrensbevollmächtigten erhoben ist. Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen ist das Nettoeinkommen i.S.d. § 50 Abs. 1 FamGKG aus dem Erwe...mehr

RVG §§ 3a, 4, 8, 10 (BRAGO a.F. §§ 3, 16, 18); BGB § 307 Leitsatz Eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel verstößt wegen Benachteiligung des Mandanten gegen § 307 BGB (Bestätigung von Senat NJW-RR 2007, 129 [= AGS 2006, 530]). Die Angemessenheit eines Zeithonorars ist danach zu beurteilen, ob im konkreten Fall diese Honorarform, der ausgehandelte Stundensatz und die Be...mehr

RVG VV Nr. 3104; BRAO § 49b Abs. 5 Leitsatz Bespricht der Anwalt des Anspruchsgegners mit dem Anwalt des Anspruchstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit, um diese außergerichtlich zu erledigen, so verdient er damit die Terminsgebühr jedenfalls dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen Klageverfahren umfasst (Vorinstanz OLG Koblenz...mehr