Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 setzt ein Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- oder Schiedsstelle voraus. Sie fällt daher bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtsweges rein arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an. BGH, Beschl. v. 15.12.2010 – IV ZR 96/10mehr

VwGO § 166; ZPO § 121 Nr. 3; RVG §§ 46, 55 Leitsatz Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten" beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegen...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var., Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Eine Terminsgebühr für "auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete (...) Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts" i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV fällt nur an, wenn für das betreffende Verfahren eine mündliche Verhandlung oder Erörterung vorgeschrieben ist oder eine solche...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO § 278 Abs. 5 Leitsatz Die Terminsgebühren gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, zählen jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gem. § 278 Abs. 5...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Mündet die vorprozessuale Tätigkeit in ein gerichtliches Verfahren, dessen Gegenstandswert niedriger ist, hat die Anrechnung der Geschäftsgebühr prozentual im Verhältnis der Gegenstandswerte zu erfolgen. OLG Koblenz, Beschl. v. 22.7.2008–14 W 465/08 1 Aus den Gründen 1. Der Rechtspfleger hat im Rahmen der Kostenausgleichung die von der Klägerin...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, 2; RVG VV Nr. 7003 Leitsatz Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort/Sitz ansässigen Re...mehr

Die Entscheidung des LG entspricht dem Wortlaut des Gesetzes. Das Ergebnis ist gleichwohl etwas kurios. Die Versuche des LG, die gesetzliche Schieflage zu begründen, überzeugen daher auch nicht. Wenn das Gericht ausführt, das örtliche Gericht sei ebenso wie die eigene Kanzlei der Ort der alltäglichen Berufsausübung, dann fragt man sich, wieso ein nicht am Gerichtsort, aber in...mehr

RVG §§ 33 Abs. 3 S. 1, 49 Leitsatz Bei der Beschwerde eines im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes ist für die Berechnung des Beschwerdewertes von § 33 Abs. 3 S. 1 RVG dann auf die reduzierten Gebühren aus § 49 RVG abzustellen, wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist. Wurde dagegen Prozesskostenhilfe mit...mehr

RVG VV Nr. 3106, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), erhält der Rechtsanwalt keine Terminsgebühr in analoger Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. LSG Sachsen, Beschl. v. 9.12.2010 – L 6 AS 438/10 B KO 1 Sachverhalt Die Beschwerdeführeri...mehr

Wird ein Prozesskostenhilfebeschluss aufgehoben, entfallen die Wirkungen des § 122 ZPO vollständig. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann dann gegen seine Partei vorgehen und insbesondere Kostenfestsetzung nach § 11 RVG hinsichtlich der vollen Wahlanwaltsgebühren beantragen. KG, Hinweisbeschl. v. 27.1.2011 – 8 U 145/10mehr

RVG VV Nrn. 1008, 2400 Leitsatz Die in Nr. 2400 VV bestimmte Kappungsgrenze erhöht sich bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber nur dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dadurch umfangreich oder schwierig wird. Von Nr. 1008 VV bleibt die Kappungsgrenze unberührt. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.10.2008 – L 3 AS 2648/08 1 Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob die Be...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr Reicht – wie es hier der Fall war – der Berufungskläger die Berufungsbegründung ein, so ist es für den Berufungsbeklagten im Regelfall notwendig, einen die volle Verfahrensgebühr auslösenden Schriftsatz mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung beim Berufungsgericht einzureichen so BGH RV...mehr

RVG § 48 Abs. 3 Leitsatz Erstreckt sich die für eine Ehesache bewilligte Prozesskostenhilfe gem. § 48 Abs. 3 S. 1 RVG auf den Abschluss eines Vergleichs über eine nicht rechtshängige Angelegenheit, so stehen dem Prozessbevollmächtigten bezüglich dieser Angelegenheit neben der 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV auch die 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV und...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat weder einen Anspruch auf eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV in Höhe der Mittelgebühr noch auf eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV. Hinsichtlich der Höhe der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses. Das Tätigwerden des Antragstellers...mehr

Verfahrenswert beträgt nach § 50 FamGKG 10 % für jedes Anrecht Verfahrenswert: Wird eine vor dem 1.9.2009 abgetrennte Folgesache Versorgungsausgleich danach wieder aufgenommen, ist sie nach Art. 111 Abs. 4 FGG-RG als selbstständige Familiensache fortzuführen, der auch für die nach § 628 ZPO a.F. abgetrennten Verfahren gilt (BT-Drucks 16/11903, S. 57; Holzwarth, FamRZ 2009, 18...mehr

Ist der Rechtsanwalt im Überprüfungsverfahren vorbefasst, richten sich seine Gebühren im Widerspruchsverfahren nach Nr. 2401 VV. § 15a RVG ist bei Betragsrahmengebühren weder direkt noch analog anwendbar. SG Chemnitz, Urt. v. 5.1.2011 – S 3 AS 5094/10mehr

RVG a.F. § 4 Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt trägt die Darlegungs- und Beweislast für den tatsächlich erbrachten Zeitaufwand. 2. Eine Vergütungsvereinbarung, die die Abrechnung eines Stundensatzhonorars vorsieht, erstreckt sich ohne weiteres auch auf die in der Angelegenheit vor Abschluss der Vereinbarung erbrachten Stunden. 3. Die Vereinbarung einer Stundenabrechnung per angefange...mehr

RVG § 14 Abs. 2; BRAO § 73 Abs. 2 Nr. 8 Leitsatz Die Verpflichtung eines Gerichts zur Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer für die Bemessung von Rahmengebühren ist nicht auf die Bemessung des Gegenstandswerts analog anwendbar. Die dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer zugewiesene Aufgabe begründet lediglich die Zuständigkeit für die Erstellung von Gutachten im...mehr

SGB X § 63 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2; RVG VV Nr. 2400 n.F. (Nr. 2500 a.F.) Leitsatz War der Anwalt bereits im Verwaltungsverfahren tätig, kann er im gerichtlichen Verfahren die Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren (Nr. 2400 VV n.F., Nr. 2500 VV a.F.) nur in Höhe des verminderten Gebührenrahmens der Nr. 2401 VV n.F. (Nr. 2501 VV a.F.) erstattet verlangen. LSG Nordrhein-W...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Bei einem wechselseitigen Verzicht der Prozessparteien hinsichtlich des ansonsten noch gesondert durchzuführenden Versorgungsausgleichs liegt ein Vergleich i.S.v. Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV vor. OLG Naumburg, Beschl. v. 30.9.2008 – 3 WF 229/08 1 Aus den Gründen Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des F...mehr

Die Staatsanwaltschaft hatte infolge der Tätigkeit des Verteidigers des Klägers das Ermittlungsverfahren endgültig eingestellt. Wegen einer ggf. in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeit hat sie dann das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben. Das von dieser Behörde verhängte Bußgeld hat der Kläger akzeptiert. Der Kläger hat von seiner Rechtsschutzversicherung auch die...mehr

Die Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss des VG nach § 11 RVG unterliegt dem Vertretungszwang aus § 67 Abs. 4 VwGO. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.1.2009–5 So 212/08mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 VV; ZPO § 937 Abs. 2 Leitsatz Wird über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. § 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden, so löst dies in analoger Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr aus. AG Hildesheim, Beschl. v. 7.10.2008–21 C 187/08 Aus den Gründen Die Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 z...mehr

Das AG Frankfurt/M. hat zu Recht eine Kostenentscheidung getroffen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellt nach Vorbem. 5 Abs. 4 VV eine eigene selbständige gebührenrechtliche Angelegenheit dar, die eine gesonderte Vergütung auslöst. Der Anwalt erhält hier die Gebühren nach Teil 3 VV, also eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV aus dem Wert der Anfechtung (§ 23 ...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, nicht aber umgekehrt die Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr. In diesem Zusammenhang haben die Beauftragung des Rechtsanwaltes zur vorprozessualen presserechtlichen Abmahnung des Gegners und die Beauftragung zur Geltendmachung des presserechtlichen Ansp...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 2302 Leitsatz Die vor Absendung eines Abschlussschreibens zu wahrende Wartefrist beträgt auch nach Erlass eines die Beschlussverfügung bestätigenden Urteils zwei Wochen. Durch ein Abschlussschreiben entsteht lediglich die 0,3-Gebühr für ein einfaches Schreiben, wenn das Schreiben keine erneute rechtliche Prüfung erforderte und demzufolge lediglich die für ein...mehr

VwGO § 162 Abs. 2 S. 1; RVG VV Nr. 7000 Leitsatz Auslagen der Rechtsanwälte für die Ablichtung der ihnen übersandten Behördenakten sind in der Regel nicht bereits mit den Gebühren abgegolten, sondern erstattungsfähig. VG Stuttgart, Beschl. v. 3.4.2009–6 K 1058/09 1 Aus den Gründen Der Antragstellerin – Erinnerungsführerin – steht ein Erstattungsanspruch für gefertigte Fotokopie...mehr

In einer Kapitalangelegenheit ist das Vorgehen gegen mehrere Gegner (Vermittler auf Schadenersatz wegen Falschberatung/Bank als Initiator auf Schadenersatz wegen Prospekthaftung) gebührenrechtlich eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. OLG Stuttgart, Hinweisbeschl. v. 17.8.2010 – 7 U 97/10mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die Festsetzung der Verfahrensdifferenzgebühr sowie einer Terminsgebühr nach einem Streitwert von 14.000,00 EUR unter Hinweis auf die von den Parteien im Vergleich getroffene Regelung der Kosten des Vergleichs abgelehnt (s. hierzu: Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., Nr. 3100 VV Rn 176 f. m. w...mehr

Die als selbstständige Familiensache geführte Versorgungsausgleichssache ist gebührenrechtlich als neue Angelegenheit zu behandeln.[12] Für das nach dem 1.9.2009 wiederaufgenommene Verfahren ist die Vergütung stets nach dem RVG abzurechnen, auch wenn für das ursprüngliche Verbundverfahren noch die BRAGO anzuwenden war.mehr

Der Pflichtverteidiger erhält aus der Staatskasse im Adhäsionsverfahren lediglich die Gebühren aus den Beträgen des § 49 RVG. Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich auf 1,0, wenn der Pflichtverteidiger an einer Einigung über die im Adhäsionsverfahren anhängigen Gegenstände mitwirkt. OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2008–2 Ws 608/08mehr

ZPO § 121 Abs. 1; RVG § 45 Abs. 1 Leitsatz Ist ein Rechtsanwalt sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, kann ihm die gesetzliche Vergütung nach §§ 45 Abs. 1, 49 RVG nicht deshalb versagt werden, weil er mit sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann. KG, Beschl. v. 16.6.2009–1 W 492/07 1 Aus den Gründen Die Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 S. 1...mehr

RVG VV Nrn. 1002, 1005; SGB X § 63 Leitsatz Eine Erledigungsgebühr nach Nrn. 1005, 1002 VV setzt ein für die Erledigung der Rechtssache ursächliches Mitwirken des Anwalts voraus. Ein solches, auf eine Erledigung gerichtetes Mitwirken liegt nicht bereits in einer qualifizierten Widerspruchsbegründung. Mangels Änderung der Rechtslage durch das RVG ist die zur Vorgängerregelung §...mehr

BRAO § 49b Abs. 4 S. 2; BGB § 398; RVG § 14 Leitsatz Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jedenfalls nicht ohne Einverständnis des Mandanten das Billigkeitsermessen zur Bestimmung einer Rahmengebühr delegieren. BGH, Urt. v. 4.12.2008 – IX ZR 219/07 1 Aus den Gründen Die Beklagte hat die Behau...mehr

RVG § 23 Leitsatz Wird der Anwalt (nur) damit beauftragt, eine vom Vermieter geltend gemachte Nachforderung aus der Betriebskostenjahresabrechnung abzuwehren, so ist nur der Wert der Forderung maßgebend. AG Düsseldorf, Urt. v. 11.2.2009 – 22 C 14416/08 1 Aus den Gründen Den Klägern steht kein weiterer Anspruch auf Erbringung von Versicherungsleistungen aufgrund des zwischen den...mehr

RVG VV Nr. 3104;;FGG § 50e Leitsatz Hat das Gericht in einem den Umgang von Großeltern mit ihrem Enkelkind betreffenden Verfahren ohne mündliche Anhörung der Beteiligten die Sache abschließend entschieden, ist keine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3014 VV entstanden. Eine Ausweitung der eine Ausnahme regelnden Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auf andere kraft geset...mehr

RVG § 11 Abs. 5 ZPO § 571 Abs. 2 Leitsatz Einwendungen, die auf besondere Abmachungen zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber über Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe gestützt sind, sind nicht gebührenrechtlicher Art und führen grundsätzlich zur Ablehnung der Festsetzung. Unzureichendes Bestreiten im ersten Rechtszug, kann in der Beschwerdeinstanz substantiiert werden und ist...mehr

BGB § 249; RVG § 13 Abs. 1; VV Nr. 2300 Leitsatz Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. BGH, Urt. v. 7.11.2007 – VIII ZR 341/06 Sachverhalt Die drei Kläger hatten an die B...mehr

RVG VV Nr. 3106 Leitsatz Ein volles Anerkenntnis in einem Eilverfahren begründet die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 26.4.2007 – L 7 B 36/07 AS). Ein Teilanerkenntnis fällt nicht unter Nr. 3106 VV (vgl. LSG Thüringen v. 19.6.2007 – L 6 B 80/0780/07 SF; LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.5.2006 – L 10 B 13/05 SB). Eine Erledigungsgebühr nach N...mehr

FGG § 64b Abs. 3; GewSchG § 2; RVG § 24 S. 1–3 Leitsatz Der Geschäftswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes, das die Benutzung der Wohnung betrifft (§ 64b Abs. 3 FGG, § 2 GewSchG), beträgt 2.000,00 EUR (analog § 24 S. 3, 2 RVG, § 53 Abs. 2 GKG; a.A. OLG Nürnberg NJOZ 2008, 2289 = OLGR 2008, 351 = MDR 2008, 773 = FamRZ 2008, 1468). OLG...mehr

ZPO § 91 Abs. 1; RVG VV Nr. 3200 Leitsatz Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, gehört die hierdurch entstehende 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigu...mehr

RVG § 22 Leitsatz "Dieselbe Angelegenheit" i.S.d. § 22 RVG liegt (nur) dann vor, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich in gleichem Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen ein innerer Zusammenhang besteht. (hier: zwei Adhäsionsklagen in einer Hauptverhandlung). KG, Beschl. v. 16.3.2009–1 Ws 11/09 1 Sachverhalt Das LG hatte die be...mehr

GKG § 42 Abs. 4 S. 1; RVG § 33 Abs. 3 Leitsatz Die Regelung des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG findet auf Ausbildungsverhältnisse entsprechende Anwendung. Daraus folgt, dass sich auch im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in typisierender Betrachtungsweise nach dem Bestand des Ausbildungsverhältnisses richtet und bei dessen Bestand von...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 RVG VV Nr. 3200 Leitsatz Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor diese begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten dennoch eine 1,6-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV zu erstatten, wenn das Rechtsmittel nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag noch begründet wird und das Rechtsmittelgeri...mehr

"Dieselbe Angelegenheit" i.S.d. § 22 RVG liegt (nur) dann vor, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, die Tätigkeit des Rechtsanwalts sich in gleichem Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen ein innerer Zusammenhang besteht. (hier: zwei Adhäsionsklagen in einer Hauptverhandlung). KG, Beschl. v. 16.3.2009–1 Ws 11/09mehr

RVG §§ 15, 16; GewSchG § 1 Abs. 1 S. 1 u. 2 Leitsatz Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über Anordnungen nach § 1 Abs. 1 S. 1 GewschG und das Verfahren auf Verlängerung der Anordnungen nach § 1 Abs. 2 S. 2 GewSchG sind zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten. AG Bad Kreuznach, Beschl. v 15.1.2009–2 C 646/07 1 Sachverhalt Der dem Antragsteller im...mehr

VV 4141; RVG § 15 Leitsatz Wird ein Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, dann fortgesetzt und anschließend wieder eingestellt, liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor, so dass die Gebühren des Anwalts nur einmal entstehen. AG Osnabrück, Beschl. v. 7.8.2008–212 Ds (175 Js 11301/06) 208/06 1 Sachverhalt Der Verteidiger und Erinnerungsführer war dem Angeschuldigten ...mehr

Das LG hatte die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattende Verfahrensgebühr unter Anrechnung einer 0,65-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) festgesetzt. Nach Inkrafttreten des § 15a RVG hatte die Beklagte die – in ihrem Festsetzungsantrag vorbehaltene – Nachfestsetzung einer 0,65-Verfahrensgebühr beantragt. Das LG hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist ...mehr

OWiG § 79; RVG VV Nr. 5113 Leitsatz Die ausschließlich das Rechtsbeschwerdeverfahren bei Ordnungswidrigkeiten erfassende Verfahrensgebühr in Bußgeldsachen fällt nicht an im Verfahren auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ein Wiedereinsetzungsantrag wird durch Erhöhung der entsprechenden Verfahrensgebühren abgegolten. AG Betzdorf, Beschl. v. 23.2.2009–2070 Js 4538/07.2 Ow...mehr

§ 48 Abs. 3 RVG führt nicht dazu, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt auch ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse hinsichtlich der Terminsgebühr zusteht. OLG München, Beschl. v. 10.6.2008–11 WF 927/08mehr