Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die vom Klägervertreter geltend gemachte Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 VV i.H.v. 225,00 EUR ist entstanden. Wie sich aus dem Klageantrag und aus dem Urteilstenor ergibt, machte die Klägerin den Anspruch als Vertreterin der Erbengemeinschaft geltend. Die Erbengemeinschaft stellt eine Auftraggebermehrheit dar und zwar auch dann, wenn ein Miterbe die Erbengemeinschaft vertritt....mehr

Es gibt keine Erhöhungsgebühren, erst recht nicht in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Es gibt nur erhöhte Gebühren. Unabhängig von der Streitfrage zu den Wertgebühren ist die Rechtslage bei Rahmengebühren jedenfalls eindeutig. Dort steht ausdrücklich im Gesetz, dass nicht eine zusätzliche Erhöhungsgebühr erhoben wird, sondern dass die Erhöhung sich dergestalt vollzieht, da...mehr

Ein Rechtsschutzversicherer ist nicht beschwerdeberechtigt.[1] Er kann allenfalls den Versicherungsnehmer anweisen, eine Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einzulegen. Dieser Anweisung muss der Versicherungsnehmer nachkommen, da er anderenfalls eine Obliegenheitspflicht verletzt: 1. Eine rechtsschutzversicherte Partei verstößt grob fahrlässig gegen ihre Schadenminderungspf...mehr

Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens zurückbleibt. Ist der Auftrag für das selbstständige Beweisverfahren unter Geltung der BRAGO erteilt worden, der Auftrag für das Hauptsacheverfahren unter Geltung des RVG, ist die Pro...mehr

Mit der Klage des vorliegenden Rechtsstreits machte die Klägerin gegen die Beklagten eine Hauptforderung in Höhe von 47.222,46 EUR zuzüglich Zinsen sowie vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.641,96 EUR geltend. In der mündlichen Verhandlung einigten sich die Parteien vergleichsweise dahin, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch an die Klägerin 38.000,...mehr

Eine Sozietät kann nach der Rspr. des BGH beigeordnet werden.[7] Das war hier aber nicht der Fall. Beigeordnet war nur ein einziger Anwalt. Folglich durfte auch nur zugunsten dieses Anwalts festgesetzt werden. Der umfangreichen Überlegung bedurfte es hier letztlich auch nicht. Der beigeordnete Anwalt erwirbt über § 5 RVG einen eigenen Vergütungsanspruch, wenn ein Kollege – ni...mehr

Für die Entscheidung über die nach § 4 Abs. 3 JVEG zulässige Beschwerde ist nicht das OLG, sondern gem. § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG das LG zuständig. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG ist das "nächst höhere Gericht" zur Entscheidung berufen. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist hierunter unabhängig vom Instanzenzug in der Hauptsache das allgemein dem erkennenden Gericht übe...mehr

Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich hinsichtlich des wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahrens noch nach der BRAGO, da es sich bei dem ursprünglichen Scheidungsverbundverfahren und dem jetzt nach Aussetzung wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine Angelegenheit handelt. Insofern können die Gebühren nur ein...mehr

GV erkennt Vollstreckungsgebühr des IKU nicht als erstattungsfähig an Der Gerichtsvollzieher wird von einem registrierten Inkassounternehmen (www.rechtsdienstleistungsregister.de) mit der Sachpfändung beauftragt. Neben den titulierten Forderungen soll die Vollstreckung auch für die Inkassokosten dieses Auftrages in Höhe einer 0,3-Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 3309 VV RVG ...mehr

Vertritt der Anwalt in demselben Prozess den Kläger und den Drittwiderbeklagten, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor. Ist der Rechtsstreit in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt worden und hat das erstinstanzliche Gericht im Urteil insoweit über die Kosten nach § 91a ZPO entschieden, so kann das Rechtsmittelgericht auch diesen Teil der Kostenen...mehr

Terminsgebühr entsteht auch bei schriftlichem Vergleichsabschluss Wird – wie hier – in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattgefunden hat, so erhalten die beteiligten Anwälte eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Das hat der BGH be...mehr

Die Beklagten begehren im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger den Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr. Das OLG hat den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des LG, welcher die von den Beklagten für ihren erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten geltend gemachte 1,3- zuzüglich 0,3-Verfahrensgebühr (Nrn. 3100, 1008 VV) in voller Höhe berücksichtigt, a...mehr

Die Gewährung von Beratungshilfe für eine „Mietangelegenheit“ umfasst sowohl die Nebenkostenabrechnung als auch den überzahlten Mietzins. Gehören mehrere Gegenstände objektiv innerlich zusammen, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 13 Abs. 2 BRAGO vor: LG Darmstadt JurBüro 1985, 556. Die Gewährung von Beratungshilfe für Angelegenheiten, die demselben Mietverhältnis entspr...mehr

Die Vorschrift zur Anrechnung einer Gebühr im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage. Folglich findet diese Bestimmung auch Anwendung, wenn die Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor dem 5.8.2009 erfolgt war. Somit ist die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfah...mehr

Ein oft auftretendes Problem in der Praxis Die Problematik kann sich in der Praxis sehr häufig zeigen. Nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Hotel- und Gastgewerbe, in der Bauwirtschaft oder im Einzelhandel zeigt sich das Phänomen der Saisonarbeit. Auch wenn saisonale Lücken mit dem Kurzarbeitergeld überbrückt werden können, wird diese Möglichkeit nicht immer wirkl...mehr

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg, weil die Festsetzung des Streitwerts nicht zu beanstanden ist. Nach § 45 Abs. 1 FamFG beträgt der Streitwert in einer Kindschaftssache, die das Sorgerecht, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betrifft, 3.000,00 EUR. Von diesem Wert war auch hier auszugehen. 1. Streiten die Parteien im Beschwerdeverfahren oder im Verfahren der Rec...mehr

Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung restlichen Anwaltshonorars. Der Kläger war für den Beklagten im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tätig, in dem der Beklagte, der im Lokal seines Vaters als Kellner arbeitete, beschuldigt wurde, als verdeckter Geschäftsführer selbst unmittelbar Steuern hinterzogen oder jedenfalls zur Steuerhinterziehung Beihilf...mehr

Inkassodienstleister darf Vollstreckungsantrag stellen Registrierten Inkassounternehmen ist es nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO seit dem 1.7.2008 gestattet, den Gläubiger in der gesamten Mobiliarzwangsvollstreckung, d.h. nicht mehr nur in der Fahrnisvollstreckung nebst dem Offenbarungsverfahren, sondern nun auch in der Forderungsvollstreckung zu vertreten. Ausgenommen sind jeweils ...mehr

Die Voraussetzungen einer Bestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen in Bezug auf den Beklagten zu 2) insgesamt, hinsichtlich des Beklagten zu 1) nur teilweise vor. 1. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist nach allgemeiner Ansicht auf Streitigkeiten über die sachlich-funktionelle Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer entsprechend anzuwende...mehr

Die von der Rechtspflegerin festgesetzte Einigungsgebühr ist nicht entstanden und damit auch nicht erstattungsfähig. Die Einigungsgebühr entsteht nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschrän...mehr

Nach Auffassung des Gerichts gehören die im Verfahren der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung entstandenen Rechtsanwaltskosten zu den nach § 103 ZPO festzusetzenden Prozesskosten i.S.d. § 91 Abs. 1, 2 ZPO. Sie sind als Vorbereitungskosten erstattungsfähig, weil sie in Bezug auf den nachfolgenden Rechtsstreit entstanden sind (Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn 1...mehr

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die dem (Pflicht-)Verteidiger zu erstattenden Gebühren und Auslagen (einschließlich Mehrwertsteuer) entgegen dessen Antrag auf (nur) 702,40 EUR festgesetzt und dabei die Grund- und die (Vor-) Verfahrensgebühr ohne Haftzuschlag (Nrn. 4100 und 4104 VV anstatt Nrn. 4101 und 4105 VV) in Ansatz gebracht. Di...mehr

1. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts unterliegt nicht schon deshalb ohne weitere Sachprüfung der Aufhebung, weil das Beschwerdegericht gegen § 568 S. 1 ZPO verstoßen hat. Das Verfahren des Beschwerdegerichts ist insofern rechtsfehlerhaft, als das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung nicht ordnungsgemäß besetzt war. Es hatte nach § 568 S. 1 ZPO mangels eines Übertr...mehr

Die Beschwerdeführerin hat als Prozessbevollmächtigte der Beklagten einen Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung der Terminsgebühr, die nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV durch die Einigung über die in dem gerichtlichen Vergleich geregelten, nicht rechtshängigen Ansprüche begründet worden ist. Ob bei einem so genannten "Mehrvergleich" im Rahmen der Prozesskostenhilfe nur ...mehr

2. Die vom Beklagten gegen die Wirksamkeit der zwischen den Parteien geschlossenen Vergütungsvereinbarung geltend gemachten Einwände greifen nicht durch. a) Die Bedenken des Beklagten gegen die Zeittaktregelung in Nr. 1 Abs. 1 S. 2 der Vergütungsvereinbarung teilt das Gericht nicht. Danach werden "angefangene Viertelstunden einer einzelnen Tätigkeit auf volle Viertelstunden...mehr

Für das Eilverfahren ist wegen der vorangegangenen Tätigkeit des Erinnerungsführers im Widerspruchsverfahren die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV anstelle der vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV in Ansatz zu bringen. Durch den geringeren Gebührenrahmen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Rechtsanwalt durch seine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im Vorver...mehr

Mieter hat Anspruch auf Gebrauchsüberlassung Entsteht für einen Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er nach § 553 Abs. 1 S. 1 BGB von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger G...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig und führt zu einem vorläufigen Erfolg. Der Antragstellerin ist ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die Prüfung der Frage, ob Rechtsanwältin T. aus Bottrop beigeordnet werden kann, wird dem Amtsrichter übertragen. 1. Das Verfahren richtet sich im vorliegenden Fall nach dem FamFG, das zum 1.9.2009 in Kraft getreten ist und das FGG abgelöst hat. Damit habe...mehr

Einstweilige Anordnungen sind nach § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG selbstständige Angelegenheiten. Das gilt auch für eine einstweilige Anordnung nach § 156 Abs. 3 FamFG. Denn dabei handelt es sich formal um eine solche nach den §§ 49, 51 Abs. 1 FamFG und sie ist deshalb auch nicht anders zu behandeln. Das FamG hätte demgemäß nach Durchführung der Erörterungen und seinem Entschluss ...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, durch den Vollstreckungsauftrag der Gläubiger an ihren Verfahrensbevollmächtigten sei nicht nur die Gebühr nach Nr. 3309 VV, sondern auch die sogenannte Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV entstanden. Entscheidend hierfür sei, dass der zugrunde liegende Vollstreckungstitel – ob zu Recht oder zu Unrecht – ausschließlich auf die...mehr

Null Toleranz Während zurzeit in ganz Deutschland über mehr Toleranz gesprochen wird, hat das VG Bremen die Toleranz – jedenfalls im anwaltlichen Gebührenrecht – abgeschafft. Bereits zu BRAGO-Zeiten galt es als allgemein anerkannt, dass dem Anwalt im Rahmen einer von ihm nach § 12 Abs. 1 BRAGO zu bestimmenden billigen Gebühr ein sog. "Toleranzbereich" zustehe. Hintergrund war,...mehr

Abrechnung in Familiensachen. Von Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer. Arbeitshandbuch mit Berechnungsbeispielen, Tabellen und Diktathilfen. Tipps und Taktik. 2. völlig neu bearbeitete und erweiterte Aufl. 2009. Verlag C. F. Müller, Heidelberg. XVI, 334 S. 38,00 EUR In der Reihe "Tipps und Taktik" sind bereits zahlreiche hervorragende Werke erschienen, so z.B. auch das Werk "Re...mehr

Nach § 47 Abs. 1 RVG kann der Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung einen Anspruch gegen die Staatskasse für entstandene Gebühren und Auslagen fordern. Über den bereits festgesetzten Betrag hinaus hat die Erinnerungsführerin Anspruch auf Zahlung eines weiteren Vorschusses in Höhe von 41,65 EUR. Unstreitig kommt vorliegend hinsichtlich der Verfahrensgebühr der Gebührentatbestand...mehr

Auf den Kostenfestsetzungsantrag des (beigeordneten) Verteidigers hatte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Kosten auf insgesamt 1.063,44 EUR festgesetzt und diesen Betrag zur Zahlung angewiesen. Dabei hat sie im Wesentlichen eine Grund- und Verfahrensgebühr nebst diesbezüglicher Post- und Telekommunikationspauschale und anteiliger Umsatzsteuer von den beantragten Geb...mehr

Zur Untätigkeitsklage gibt es kein vorangegangenes Verwaltungsverfahren Gegenüber einer sozialrechtlichen Untätigkeitsklage gibt es kein vorangegangenes Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren. Die Untätigkeitsklage ist nach § 88 SGG als rein formelle Bescheidungsklage ausgestaltet. Sie ist im Gegensatz zur Untätigkeitsklage im Verwaltungsrecht keine Klage zur Hauptsache. Mit...mehr

Das erstinstanzliche Beschwerdegericht Gibt's nicht? - Gibt's doch! - Jedenfalls nach Auffassung des OLG Köln. Nach § 335 Abs. 4 HGB kann gegen einen Ordnungsgeldbeschluss des Bundesamtes für Finanzen "Beschwerde" zum Landgericht erhoben werden. Zuständig ist immer das Landgericht Bonn (§ 335 Abs. 5 S. 2 HGB), da das Bundesamt seinen Sitz dort hat. Bereits auf den ersten Blick ...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits insgesamt auferlegt. Entscheidungsmaßstab im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist der voraussichtliche Ausgang des Rechtsstreits, wenn die Hauptsache nicht erledigt oder nicht für erledigt erklärt worden wäre (Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29....mehr

ZPO § 127 Abs. 4 Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet. BGH, Beschl. v. 9.3.2010 – VI ZB 56/07 Das LG Dresden hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich, durch den sich die Beklagte verpflichtete, an den Kläger zum Ausgleich aller Sch...mehr

Der Antragsteller zu 2) hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr. Diese kann in Eilverfahren, die auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO geführt werden, nicht entstehen. Sie ist zugeschnitten allein auf Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Das ist bei Normenkontrolleilverfahren nicht der Fall. Über Eilanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO ...mehr

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr, weil die Voraussetzungen von Nr. 3104 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV nicht erfüllt sind. Eine Terminsgebühr fällt danach auch an für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts. Die Terminsgebühr ersetzt nach dem Wille...mehr

Die Frage einer entsprechenden Anwendung des § 36 Abs. 3 GKG wird nicht einheitlich beantwortet. Sie wird im Ergebnis vom OLG München in einer Entscheidung vom 10.12.2008 abgelehnt (11 W 2504/08, MDR 2009, 894 = JurBüro 2009, 491 = AGS 2009, 491 = OLGR 2009, 722). Die Vergleichsgebühr sei jeweils anzusetzen. Es sei allein auf den Wert abzustellen, um den der Vergleichsgegenst...mehr

Zu Unrecht hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die Festsetzung eines Gegenstandswerts für den Versorgungsausgleich abgelehnt. Seine Auffassung, § 50 FamGKG sehe für den Fall eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs die Festsetzung eines "Streitwerts" nicht vor, ist unzutreffend. § 50 FamGKG regelt die Festsetzung des Verfahrenswerts "in Versorgungsausgleichssachen"...mehr

Das OLG hat sich außerordentlich große Mühe gegeben, dem im Gebührenrecht Recht suchenden Verfahrensbevollmächtigten fundiert, ausführlich, bisweilen auch gut begründet und an die Vielzahl von N. Schneider anschaulich dargestellter und für die Praxis unverzichtbar gewordener Abrechnungsbeispiele angelehnt das an die Hand zu geben, was nach Abtrennung oder Aussetzung im Falle...mehr

Gegen die Festsetzung des Streitwertes ist die Beschwerde auch für den Anwalt (§ 32 Abs. 2 RVG) – wenn sie nicht nach § 68 Abs. 1 S. 2 GKG bereits wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist – nur dann gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands mehr als 200,00 EUR beträgt (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG). Maßgebend ist die Differenz der Vergütung zwischen festgesetztem ...mehr

Vorsicht Falle! Nach dem neuen § 15a Abs. 2 RVG ist im Kostenfestsetzungsverfahren eine Geschäftsgebühr anzurechnen, soweit sie gegen den Erstattungspflichtigen bereits tituliert ist. Wird die Geschäftsgebühr als Schadensersatz mit eingeklagt und zugesprochen, also tituliert, dann lässt sich aus dem Urteilstenor unter Bezugnahme auf die Urteilsgründe die Berechnung der zugespr...mehr

Lange galt der Grundsatz, der wohl schon den Rang eines Dogmas hatte, dass der Streitwert einer Forderungsklage gleich dem bezifferten Betrag ist, und zwar unabhängig davon, ob der Kläger Aussicht hat, seinen materiellen Anspruch nach der Titulierung vollstreckungsrechtlich verwirklichen zu können.[1] So hat dann beispielsweise auch das LG Münster[2] noch 1960 entschieden: "D...mehr

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des VG hätte bei der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG einen Umsatzsteueranteil auf den geltend gemachten Ersatz der vom Erinnerungsführer verauslagten Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. in Höhe von 2,28 EUR (19 % von 12,00 EUR) berücksichtigen müssen. Nach Nr. 7008 VV ist ...mehr

In dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren wurde dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. bewilligt. In der mündlichen Verhandlung beantragten beide Parteien die Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf eine nachfolgend abzuschließende, von ihnen außergerichtlich bereits vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung übe...mehr

Das OLG hat zu Recht die Voraussetzungen für die Zubilligung einer erhöhten Gebühr verneint. 1. Zwar gilt im Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer § 7 Abs. 2 Nr. 5 AKB. Danach hat der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits dessen Führung dem Versicherer zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den de...mehr

Bei den ausgleichsfähigen Kosten der Antragstellerin sind nunmehr auch die Kosten für die Kopie des streitgegenständlichen Bebauungsplans in Höhe von brutto 26,98 EUR erstattungsfähig. Nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattungsfähig, soweit sie zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.v. § 162 Ab...mehr