Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG § 15 Abs. 1, Abs. 2 Leitsatz In einer Kapitalangelegenheit ist das Vorgehen gegen mehrere Gegner (Vermittler auf Schadenersatz wegen Falschberatung/Bank als Initiator auf Schadenersatz wegen Prospekthaftung) gebührenrechtlich eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. OLG Stuttgart, Hinweisbeschl. v. 17.8.2010 – 7 U 97/10 1 Aus den Gründen Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg...mehr

BGB §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Kündigt der Mieter unberechtigerweise und fordert er unberechtigterweise den Vermieter zur Rückzahlung der Mietkaution auf, so hat er diesem die Anwaltskosten zu ersetzen, die dieser zur außergerichtlichen Abwehr der Forderung aufgewandt hat. AG Friedberg, Urt. v. 6.5.2009–2 C 1541/08 1 Aus den Gründen Die Widerklage ist b...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann – sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird – eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags i.S.d. Nr. 1000 VV bedeuten. BGH, Urt. v. 20.11.2008 – IX ZR 186/07 1 Aus den Gründen Das Rechtsmittel hat Erfolg. I. Das Berufungsge...mehr

Für die Kostenerstattung gelten gem. §§ 86 Abs. 1, 77 Abs. 1 IRG die Bestimmungen der StPO bzw. des OWiG über die Kostenerstattung entsprechend (§§ 464 ff. StPO, 46 OWiG).[20]mehr

StPO §§ 404 Abs. 5, 140 RVG VV Nr. 4143 Leitsatz Die Beiordnung des Pflichtverteidigers erstreckt sich regelmäßig auch ohne Gewährung von PKH auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. OLG Rostock, Beschl. v. 15.6.2011 – I Ws 166/11 1 Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wurde dem inhaftierten Beschuldigten im Ermittlungsverfahren mit Beschluss des AG als Pflichtver...mehr

RVG § 15a Abs. 2 Leitsatz Enthält ein Prozessvergleich keine ausdrückliche Regelung dazu, inwieweit eine vorgerichtliche Geschäftgebühr vom Gegner zu zahlen ist oder inwieweit eine solche Geschäftsgebühr in der Vergleichssumme enthalten sein soll, kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht in Betracht. BGH, Beschl. v. 7.12.2010 – VI ZB 45/10...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300; BGB § 286 Leitsatz Die Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr setzt eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage voraus, die sich in Unterhaltsstreitigkeiten regelmäßig nur aus Verzug ergeben kann. Erfolgt bereits die erste, den Verzug begründende Mahnung durch den Anwalt, kann die Erstattung nicht beansprucht werden. Dieses Ergebni...mehr

BGB § 249 VVG § 86 RVG § 10 Leitsatz Der bloße Vortrag, der Kläger sei rechtsschutzversichert, ist gegenüber einem eingeklagten Kostenerstattungsanspruch unerheblich, solange nicht auch vorgetragen wird, dass der Rechtsschutzversicherer die geltend gemachte Forderung bezahlt habe, da erst mit Zahlung ein Kostenerstattungsanspruch auf diesen übergeht und der Kläger dann nicht ...mehr

Aussprechen des einen ist Ausschluss des anderen.[1] Endlich hat der BGH[2] noch einmal das ausgesprochen, was bereits seit dem 1.9.2009 eindeutig im Gesetz steht. Nichts anderes. Schlimm genug, dass erst eine höchstrichterliche Entscheidung erforderlich ist, um viele Gerichte an das Lesen bereits eineinhalb Jahre alter Gesetzesvorschriften zu erinnern. Nichtsdestotrotz: Die...mehr

Dem Beklagten zu 2) sind Fotokopierkosten lediglich i.H.v. 47,80 EUR zu erstatten (1.), darüber hinausgehend stehen ihm Ansprüche auf Fotokopierkosten nicht zu (2.). 1. Nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV gehören grundsätzlich Auslagen, darunter auch die Dokumentenpauschale, zu den allgemeinen Geschäftskosten, die mit den Gebühren abgegolten und nicht gesondert honoriert werden. Er...mehr

ZPO § 613; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Für die Teilnahme an einem Termin zur Anhörung nach § 613 ZPO fällt keine Terminsgebühr an. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.9.2009 – II-10 WF 20/09 1 Aus den Gründen Zu Recht hat das AG in dem angefochtenen Beschluss die als Erinnerung auszulegende "Beschwerde" des Antragstellers gegen den Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Ge...mehr

RVG VV Nr. 7004 Leitsatz Die Kosten für Benutzung eines Taxis sind jedenfalls für kürzere Strecken, wozu der Zu- und Abgang zu und von den Beförderungsmitteln (hier: der Bundesbahn) in der Regel zu rechnen sein wird, als angemessen anzusehen und daher nach Nr. 7004 VV abrechnungsfähig. OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2008–2 Ws 529/08 Sachverhalt Rechtsanwalt B. war als Pflichtverteid...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 u. 5 Leitsatz Wenn die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Vorbem. 3 Abs. 4 als auch Abs. 5 VV vorliegen, wird zunächst die im selbständigen Beweisverfahren angefallene Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens angerechnet und dann die anteilige Geschäftsgebühr auf die verbleibenden Verfahrensgebühren. Zu diesen ge...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; VV RVG Nr. 1000 1003 Leitsatz Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. BGH, Beschl. v. 15.3.2011 – VI ZB 45/09 Sachverhalt Der Kl. hatte die Bekl. in den beiden zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten vor dem LG auf Unterlassung von Presseveröf...mehr

RVG § 58 Abs. 1 u. 2;BerHG § 9 Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandanten im Beratungshilfemandat tätig, werden die vom Gegner des Mandanten zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet, auch wenn die Wahlanwaltsvergütung nicht vollständig erstattet wurde. AG Mosbach, Beschl. v. 15.3.2011 – 146/10 BHG 1 Sachverhalt D...mehr

RVG §§ 48, 46; ZPO § 121 Leitsatz Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe uneingeschränkt beigeordnet ist, steht für das Vergütungsfestsetzungsverfahren fest, dass seine Reisekosten zum Termin zu erstatten sind. KG, Beschl. v. 11.11.2010–19 WF 180/10 Aus den Gründen Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache ke...mehr

RVG § 15 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Zur Frage derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung. BGH, Urt. v. 19.10.2010 – VI ZR 237/09 Sachverhalt Die K...mehr

RVG § 51 Abs. 1 S. 5 Leitsatz Die Bewilligung eines Vorschusses nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG setzt voraus, dass die spätere Festsetzung einer Pauschgebühr mit Sicherheit zu erwarten ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr gem. § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt ist. Zudem ist erforderlich, dass es dem ...mehr

Hinsichtlich der Terminsgebühr ist zu beachten, dass eine Anrechnung nur erfolgen muss, wenn auch in der selbstständigen Familiensache eine solche entsteht. Die Anrechnung ist dann nur auf die Terminsgebühr, nicht auch auf die in der selbstständigen Familiensache entstandene Verfahrensgebühr durchzuführen. Ist eine Terminsgebühr in der selbstständigen Familiensache nicht ent...mehr

GWB §§ 116 ff.; RVG VV Nrn. 1000, 2300, 2301 Leitsatz Mangels eines konkreten Gebührentatbestands verdient der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer eine Geschäftsgebühr (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2008 – X ZB 19/07 [= AGS 2008, 553]). Daneben kann der Rechtsanwalt grundsätzlich aber zusätzlich auch im Rahmen einer außerg...mehr

RVG VV Nr. 5115; OWiG § 47 Abs. 2 Leitsatz Im Falle einer Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG entsteht eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV. Eine Einlassung im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde stellt eine ausreichende Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 VV dar, auch wenn die Einstellung erst im späteren gerichtlichen Verfahren erfolgt. AG Zossen, Beschl. v. 12.11.2008–11 OWi 4315...mehr

Böhme/Biela, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, Handbuch für die Praxis, 24. Auflage 2009, Müller (C. F.), Heidelberg, 559 Seiten, gebunden, 99 EUR, ISBN 978-3-8114-4371-6 Mit der 24. Auflage bekam das Praxishandbuch, welches von Dr. Helmut Becker begründet und bis zur 23. Auflage von Kurt E. Böhme fortgeführt wurde, durch den jetzigen Bearbeiter, Anno Biela, ein neues Gesich...mehr

Schon während der Ausbildung war es ein Gewinn mit dem Thomas/Putzo zu arbeiten. Kaum ein Lehrbuch verstand es, komplexe Fragen so transparent darzustellen und an richtiger Stelle im Aufbau klar zu lösen. Die beiden Verfasser Reichold und Hüßtege haben diese Qualitäten jetzt in der 31. Aufl. fortgeführt und zu Recht auch auf Nebengesetze wie etwa das FamFG erstreckt. Erstaun...mehr

Der Leitsatz des OLG Köln heißt vereinfacht ausgedrückt: "Das OLG Köln versteht das Gesetz nicht." Das OLG verkennt die Grundsätze der Streitwertberechnung. Nur die Werte verschiedener Gegenstände können zusammengerechnet werden. Hier lag aber derselbe Gegenstand vor. Daher kam eine Wertaddition nicht in Betracht. Der Mehraufwand des Anwalts wird bei demselben Gegenstand durch...mehr

Zu den aus der Staatskasse gem. § 46 RVG zu zahlenden Reisekosten gehören insbesondere:mehr

ZPO §§ 46 Abs. 2, 567; RVG VV Nr. 3500 Leitsatz Bei Zurückweisung der Beschwerde im Ablehnungsverfahren entsteht für die anwaltliche Vertretung der nicht ablehnenden Partei eine im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähige Verfahrensgebühr. Grundsätzlich genügt insoweit die Entgegennahme der Beschwerdeschrift. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2009 – I-10 W 136/08 1 Aus den ...mehr

RVG VV Nr. 7008 Leitsatz Vertritt ein Rechtsanwalt eine Mutter, die in Prozessstandschaft für ihre Kinder auftritt, liegt keine Mehrheit von Auftraggebern vor, die eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV auslösen kann. LAG München, Beschl. v. 18.9.2008 – 10 Ta 204/06 1 Aus den Gründen Der Prozessbevollmächtigte der Nebenintervenientin meint, dass ihm eine gem. Nr. 1008 VV RVG er...mehr

Das AG kann im Verfahren über den Einspruch gegen die Bewilligung der Vollstreckung eine mündliche Verhandlung anberaumen (vgl. § 87g Abs. 4 S. 6 IRG).[9] Nimmt der Rechtsanwalt an diesem gerichtlichen Termin teil, so erhält er nach Nr. 6102 VV die Terminsgebühr. Weil die Terminsgebühr je Verhandlungstag entsteht, kann sie – ebenso wie in Straf- und Bußgeldsachen – als Ausna...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Haben mehrere Anspruchsteller ihren späteren Prozessbevollmächtigten zunächst jeweils gesondert mit der außergerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche beauftragt, liegen verschiedene Angelegenheiten vor, in denen jeweils eine Geschäftsgebühr aus dem jeweiligen Streitwert angefallen ist. Haben die Kläger ihren Prozessbevoll...mehr

ZPO §§ 927; RVG §§ 15 Abs. 2 S. 1, 16 Nr. 6 Leitsatz Die im Anordnungsverfahren nach §§ 916, 935 ZPO erwachsene und festgesetzte Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) und die Postpauschale (Nr. 7002 VV) sind im Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO nicht nochmals zugunsten derselben erstattungsberechtigten Partei festzusetzen, wenn sie vom Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit nach ...mehr

RVG VV Nrn. 3102, 3103, 3106 Leitsatz Voraussetzung für den Gebührentatbestand Nr. 3103 VV ist, dass Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt ist, der Gegenstand eines behördlichen Verfahrens – Verwaltungsverfahren und/oder Widerspruchsverfahren – war, in dem der Rechtsanwalt tätig geworden ist. Die Untätigkeitsklage ist als formelle Bescheidungsklage jedoc...mehr

RVG a.F. § 4; BGB §§ 307, 242 Leitsatz Die Vereinbarung eines Zeittaktes, nach dem der Anwalt je angefangene 15 Minuten abrechnen darf, ist nicht zu beanstanden (gegen OLG Düsseldorf AGS 2007, 530). OLG Schleswig, Urt. v. 3.2.2009–11 U 151/07 1 Sachverhalt Der Kläger hatte mit der Beklagten eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, wonach ein Zeithonorar von 200,00 EUR/Std. unte...mehr

Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers des Geschädigten – unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit i.S.d. § 18 RVG handelt – nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht erforderlich war (For...mehr

SGG § 88; RVG VV Nrn. 1008, 3106 Leitsatz Wird auf eine Untätigkeitsklage hin der begehrte Bescheid erlassen und die Klage daraufhin für erledigt erklärt, handelt es sich nur dann um ein angenommenes Anerkenntnis i.S.d. Nr. 3106 VV, wenn die Frist des § 88 SGG abgelaufen ist und ein zureichender Grund für die verspätete Entscheidung nicht vorliegt. Nach dem eindeutigen Wortla...mehr

Bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), erhält der Rechtsanwalt keine Terminsgebühr in analoger Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. LSG Sachsen, Beschl. v. 9.12.2010 – L 6 AS 438/10 B KOmehr

RVG §§ 25, 22 Leitsatz Werden in einem einheitlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgrund derselben Forderung mehrere Forderungen des Schuldners gegen verschiedene Drittschuldner gepfändet, so sind die Werte der einzelnen Pfändungen zusammenzurechnen. LG Koblenz, Beschl. v. 6.2.2009–2 T 92/09 1 Aus den Gründen Die zulässige sofortige Beschwerde der Gläubiger (§§ 793, 5...mehr

RVG VV Nr. 7008; GKG § 28 Abs. 2; GKG-KostVerz. Nr. 9003; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 6 Leitsatz Der gesetzliche Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers umfasst auch die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer. OLG Bamberg, Beschl. v.2.4.2009–1 Ws 127/09 1 Sachverhalt Das AG hatte die Beschwerdeführerin dem Angeklagten als Pflichtverteidigerin beig...mehr

Nach der Rspr. des BGH (FamRZ 2011, 635 [= AGS 2011, 167]), der sich der Senat anschließt, richtete sich das auf den am 10.6.2009 eingereichten Scheidungsantrag eingeleitete Versorgungsausgleichsverfahren gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG zunächst nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht. Aus dem Scheidungsverbund abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren sind jedoch als selbst...mehr

Eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV entfällt, wenn im Falle der Zurückverweisung zwischen dem Ende des ersten Verfahrens und dem Beginn des zweiten mehr als zwei Kalenderjahre liegen (§ 15 Abs. 5 Abs. 2 RVG). OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.3.2009 – I-10 W 150/08mehr

RVG § 42 Leitsatz Der Wahlverteidiger muss in Folge der in § 42 Abs. 4 RVG statuierten Bindungswirkung die Pauschgebühr zu einem Zeitpunkt beantragen, in dem die durch das OLG zu treffende Feststellung im Kostenfestsetzungsverfahren noch Berücksichtigung finden kann. Auch bei gleichzeitigem Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr und Antrag auf Kostenfestsetzung steht ein r...mehr

Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen des LG Die weitere Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG dann zulässig, wenn das LG im Beschwerdeverfahren entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Beschwerdeentscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Eine weitere Begründung ist ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO § 278 Abs. 5 Leitsatz Die Terminsgebühren gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, zählen jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gem. § 278 Abs. 5...mehr

Es ergibt sich aus § 46 Abs. 1 RVG, dass beim beigeordneten Rechtsanwalt Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder zu vergüten sind, die zur sachgemäßen Wahrnehmung der Parteiinteressen erforderlich waren. OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.4.2008 – 6 W 203/07mehr

Das nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte Rechtsmittel ist zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde nur zum Teil Erfolg, denn das LG hat der Beklagten zu 3) grundsätzlich die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 3104 VV zu Recht zugesprochen. Der Höhe nach war diese Gebühr aber auf einen Betrag von 561,67 EUR zu begrenzen. Das weitergehende Rechtsm...mehr

VV RVG Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 5115 Leitsatz Für die Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens genügt gebührenrechtlich jede Tätigkeit des Verteidigers, die zur Förderung der Verfahrenseinstellung geeignet ist. Ausführungen zur Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens können auch die Erledigung des anschließenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens för...mehr

Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung nach Maßgabe des Beschlusstenors. Entgegen der Auffassung der Vergabekammer ist vorliegend eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV entstanden, deren Voraussetzungen tatbestandlich vorliegen. Diese Gebühr kann grundsätzlich neben der Gebühr aus Nr. 2300 VV bzw. Nr. 2301 ...mehr

ZPO §§ 91, 93, 307 S. 1; GKG-KostVerz. Nr. 1211 Nr. 2; RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Der Senat bleibt mit der überwiegenden Anzahl der OLG dabei, dass auch ein "eingeschränktes" Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. von 3,0 auf 1,0 führt. Bei einem Anerkenntnis im schriftlichen V...mehr

In einer anwaltlichen Honorarvereinbarung ist die Regelung "Für eine weitere beraterische Tätigkeit werden die anwaltlichen Gebühren nach dem deutschen Recht gem. der RVG-Tabelle (1,8-Gebühren) berechnet" wegen Verletzung des Transparenzgebotes unwirksam. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 26.6.2009–19 W 36/09mehr

§ 49b Abs. 4 BRAO n.F.; § 55 RVG Leitsatz Tritt der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse unter Beachtung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO n.F. an einen Dritten ab, so hat die Staatskasse diese Abtretung im Festsetzungsverfahren zu beachten und die Vergütung an diesen Dritten auszuz...mehr

RVG § 15 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Verschiedene Baunachbarklagen verschiedener Grundstückseigentümer, die nicht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind, stellen in der Regel nicht "dieselbe Angelegenheit" i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG dar. OVG Nordrhein Westfalen, Beschl. 15.8.2011 – 2 E 772/11 1 Aus den Gründen Gem. der Vorbem. 3 Abs. 3 Var. 1 VV entsteht di...mehr