Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für ein Ehescheidungsverfahren mit 6.600,00 EUR und 2.000,00 EUR für den Versorgungsausgleich, somit insgesamt 8.600,00 EUR, festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin, der für das Ehescheidungsverfahren die Festsetzung eines Streitwerts von 13.200,00 EUR nach dem dreifachen gemeinsamen Nettoeinkom...mehr

Leitsatz In einem Umgangsrechtsverfahren hatten die Kindeseltern im Termin vor dem FamG einen "Zwischenvergleich" über zunächst 10 begleitete Umgangskontakte des Vaters mit dem gemeinsamen Kind geschlossen. Im Übrigen war laut Sitzungsprotokoll vorgesehen, dass nach Durchführung der 10 begleiteten Umgangskontakte ein Mitarbeiter des Jugendamtes dem FamG Bericht erstatten sol...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs über zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgen. Sachverhalt Im Ehescheidungstermin hatten die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung über Kindes- und Ehegattenunt...mehr

Leitsatz Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich war der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und dessen Verlegung wurde dieser wegen Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aufgehoben und "im vermuteten Einverständ...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien bestand zunächst Streit über die weitere Nutzung der Ehewohnung. Nachdem die Ehewohnung der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung zugewiesen worden war, erklärten die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 10.7.2008 das Verfahren übereinstimmend für erledigt, nachdem es unter Mitwirkung des dem Antragsgegner im Rahmen der Proz...mehr

Leitsatz Nachdem die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Unterhaltsklage beantragt hatte, wurde vom AG ein Termin zur mündlichen Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO anberaumt. In diesem Termin schlossen die Parteien einen Vergleich. Der Antragstellerin ist sodann durch Beschluss des AG unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten Prozess...mehr

Leitsatz Dem Antragsteller war für ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Diese Bewilligung bezog sich nicht auf den erst später im Verfahren erörterten Gegenstand "Umgangsrecht". Insoweit war ausweislich des Protokolls vom 13.6.2007 PKH ausschließlich "für die vorstehende Vereinbarung zum Umgangsrecht" bewilligt worden. Nach Abs...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Arrestverfahrens setzte das AG - FamG - die Kosten gegen den Arrestbeklagten fest, nachdem die Arrestklägerin in dem Verfahren obsiegt hatte. Hierbei wurden die Kosten des von der als Klägerin mit der Terminswahrnehmung beauftragten Unterbevollmächtigten nicht berücksichtigt. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG - FamG - legte die Arrestk...mehr

Leitsatz Nachdem geschiedene Eltern die elterliche Sorge für ihr Kind zunächst gemeinsam ausgeübt hatten, beantragte die Ehefrau die Übertragung der Alleinsorge auf sich. Der Ehemann trat dem Sorgerechtsantrag entgegen. Im Anhörungstermin wurde der Ehefrau Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Anwalt beigeordnet. Nach der Anhörung des Kindes und dem Bericht des Jugendamtes ei...mehr

Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen sind unter den Voraussetzungen des § 6 RDG im Wesentlichen zulässig. "Unentgeltlich" ist nicht jede kostenlose Einzelleistung, sondern nach § 6 Abs. 1 RDG nur eine solche, die in keinem Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht. Eine Bank kann daher auch unter Geltung des RDG keine "kostenlose" Erbrechtsberatung für seine Kund...mehr

Funktionsvermengungen müssen soweit wie möglich vermieden werden. Der Notar berät, beurkundet, beglaubigt; er ist kein Streitentscheider. Der Richter verdient an den Parteien nichts. Was würde die Öffentlichkeit (und die Gegenpartei) sagen, wenn ein Richter im Gerichtsgebäude zugleich eine Pension für auswärtige Anwälte betreiben würde ? Der Notar wird in § 1 BNotO zwar als u...mehr

Leitsatz Der Klägerin war vom LG Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt worden, soweit sie mit ihrer Klage die Leistung eines Betrages von 50.988,00 EUR begehrte. Der Rechtsstreit wurde im Verhandlungstermin durch Abschluss eines Vergleichs beendet. Die an den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin auszuzahlende PKH-Vergütung wurde von der Urkundsbea...mehr

Leitsatz Anwaltliche Erhöhungsgebühr für Baumängel-Vorschussklage und vorausgegangenes Beweisverfahren in der Übergangszeit zwischen der Grundsatzentscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit und weiteren Entscheidungen des VII. Zivilsenats zu Baumängelklagen bezüglich des Gemeinschaftseigentums Normenkette § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 7 Abs. 1 RVG i.V.m. Nr. 1008 RVG-VV Kommenta...mehr

Leitsatz In einem Verfahren wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind war der Kindesmutter Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Das Verfahren war auf Antrag des Kindes eingeleitet worden. Der Vater erklärte sich mit der von seinem Sohn vorgeschlagenen Umgangsregelung einverstanden. Die Mutter gab hierzu zunächst ihre...mehr

Leitsatz Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LG erörterten die Parteien zunächst die Sach- und Rechtslage. Sodann beantragte der Kläger Erlass eines Anerkenntnisurteils, das antragsgemäß erging. Daraufhin stundete der Kläger den titulierten Betrag und räumte dem Beklagten die Möglichkeit der Ratenzahlung ein. Der Klägervertreter beantragte Kostenfestsetzung und macht...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte in einem Verfahren vor dem FamG beantragt, ihr das alleinige Sorgerecht für das aus der Ehe mit dem Antragsgegner hervorgegangene Kind zu übertragen. Der Antragsgegner hatte einer entsprechenden Regelung zugestimmt. Mit Einverständnis beider Parteien hat das FamG sodann im schriftlichen Verfahren die elterliche Sorge auf die Antragstellerin...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten vor jeder Kosten auslösenden Maßnahme darüber aufklären, dass diese unter Umständen nicht von der Rechtschutzversicherung übernommen wird. Zudem muss der Anwalt generell kostenbewusst im Interesse des Mandanten – und seiner Rechtsschutzversicherer – vorgehen. Sachverhalt Der Anwalt hatte den Mandanten, der eine mündliche Deckung...mehr

Der Erlass als solcher verursacht keine Gerichtsgebühr[41] (sondern spart sie), auch nicht die Ablehnung des Erlasses. Der Anwalt erhält für den Antrag keine zusätzliche Gebühr nach dem RVG.mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte im Wege der einstweiligen Anordnung bei dem AG einen Beschluss gemäß §§ 1, 2 GewSchG erwirkt, wonach der Antragsgegner ihr die Wohnung zu überlassen hatte. Außerdem wurde ihm untersagt, das Anwesen zu betreten, sich dort im Umkreis von 50 m aufzuhalten sowie Kontakt zur Antragstellerin aufzunehmen bzw. solchen durch Dritte zu veranlassen. De...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren hatten sich die Parteien im Termin über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs geeinigt. Die zuvor eingeholten Auskünfte hatten ergeben, dass die Ehefrau während der Ehezeit Anwartschaften i.H.v. 173,22 EUR und der Ehemann solche i.H.v. 139,99 EUR erworben hatte. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs erfolgte vor dem Hintergrund...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Sorgerechtsverfahrens, im Verlaufe dessen die Eltern vom Gericht angehört worden waren, hatte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners die Festsetzung einer Terminsgebühr beantragt. Diesem Antrag war zunächst von der Rechtspflegerin nicht stattgegeben worden. Auf die hiergegen von dem Antragsgegnervertreter eingelegte Erinnerung hat das ...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen auch dazu führen kann, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist. Sachverhalt Zwei Tage vor dem in der Ehescheidung anberaumten Termin zur mün...mehr

Leitsatz Eine Terminsgebühr entsteht für den Anwalt nur, wenn er an der durchgeführten gerichtlichen Verhandlung auch teilgenommen hat Normenkette RVG-VV Nr. 3104 Kommentar Die anwaltliche Terminsgebühr entsteht u. a. für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweistermin. Für diese Vertretung ist zumindest erforderlich, dass der Rechtsanwalt in diesem Termi...mehr

Leitsatz Nach Abschluss des Ehescheidungsverfahrens hatte das AG auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Ehemannes dessen Vergütung mit 6.709,58 EUR festgesetzt. Gegen diesen Vergütungsbeschluss legte der Ehemann sofortige Beschwerde ein, die sich als erfolgreich erwies. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Zunächst wies das OLG darauf hin, dass sich die Vergü...mehr

Leitsatz Berechtigte Mehrvertretungsgebühr des Anwalts Normenkette RVG VV Nr. 1008 Kommentar Ist ein Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen eine gegen die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner gerichteten Klage beauftragt worden und hat das Amtsgericht diese Klage rechtskräftig auf Kosten des Klägers abgewiesen, kann die hierdurch ausge...mehr

Leitsatz Ist ein Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen eine gegen die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner gerichteten Klage beauftragt worden und hat das Amtsgericht diese Klage rechtskräftig auf Kosten des Klägers abgewiesen, kann die hierdurch ausgelöste Mehrvertretungsgebühr nicht mehr durch die spätere Anerkennung einer Teilrec...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem auf Antrag durchgeführten isolierten Sorgerechtsverfahren gemäß § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr entstehen kann. Sachverhalt In einem isolierten Sorgerechtsverfahren wurde der Antragsteller von den Beschwerdeführern anwaltlich vertreten. Das Sorgerech...mehr

Leitsatz Berechtigte Erhöhungsgebühr des Anwalts bei Vertretung der in der Beschlussanfechtung beklagten "übrigen" Wohnungseigentümer und erteiltem Anwaltsauftrag durch den Verwalter Normenkette Nr. 1008 VV RVG analog der früheren Regelung in § 6 Abs. 1 BRAGO Kommentar Wohnungseigentümer sind – wenn sie nicht als teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft auftreten – "meh...mehr

Leitsatz In einem streitigen Sorgerechtsverfahren wurde mit Beschluss vom 21.12.2007 das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater übertragen. Außerdem traf das FamG eine Umgangsregelung zugunsten der Eltern mit dem Kind, das sich seinerzeit mit Zustimmung beider in Heimerziehung befand - für die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel. Für eine weitergehende Umgangsregelu...mehr

Leitsatz Nicht zusammenlebende Parteien hatten für ihr gemeinsames nichtehelich geborenes Kind wechselseitig Anträge auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eingereicht. Sie waren gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge. Das Kind lebte überwiegend bei seinem Vater. Nach Gesprächen mit dem Jugendamt wurde erreicht, dass die Umgangskontakte mit seiner Mutter wieder in...mehr

Leitsatz Die Klägerin begehrte von dem Beklagten Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt. In der Hauptsache erhob sie Klage und reichte gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat das AG dem Beklagten für das Hauptsacheverfahren und für das einstweilige AO-Verfahren PKH ohne Ratenzahlung bewilligt. Im An...mehr

Leitsatz Im Rahmen einer Streitwertbeschwerde ging es um die Streitwertbemessung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte gegen den Antragsgegner mit Antrag vom 14.11.2007 ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz geltend gemacht und dabei Anträge nach § 1 GewSchG und § 2 GewSchG (Wohnungszuweisung) gestellt. Gleichzeitig wurde wegen Dri...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren wurde anlässlich des Verhandlungstermins auch die Sach- und Rechtslage zur Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen den Parteien erörtert. Beide Parteien gaben Erklärungen zu ihrer versicherungspflichtigen Tätigkeit und zu früher bestehenden Versicherungen ab. Die Ehefrau war während der Ehezeit in den Niederlanden versicherungspflic...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Wert für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG auf die Hälfte des Regelwertes (1.500,00 EUR) festgesetzt. Gegen den Festsetzungsbeschluss war von einem Elternteil Beschwerde eingelegt worden, die keinen Erfolg hatte. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Bei der Bemessung des Gegenstandswertes des gerichtlichen Vermittlungsverfahrens...mehr

Leitsatz In einem Abänderungsverfahren vor dem FamG zum nachehelichen Unterhalt war die Beklagte in vollem Umfang unterlegen. Zuvor war ihr ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die dem Kläger im Rahmen der ihm ebenfalls bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte hatten nach Abschluss des Verfahrens gegenüber der Staatskasse eine Vergütung i.H.v. in...mehr

Leitsatz In einem Verfahren zur Regelung des Umgangs des Antragstellers mit seinen Kindern einigten sich die Eltern im Termin und erklärten die zuvor von dem Antragsteller beantragte einstweilige Anordnung für erledigt. Im Termin verpflichtete sich die Antragsgegnerin, den Antragsteller von Unterhaltsansprüchen der beiden Kinder freizustellen. Das AG hat dem Antragsteller Pro...mehr

Leitsatz Dem Ehemann war im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren ein Anwalt beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens begehrte der Prozessbevollmächtigte des Ehemannes mit seinem Kostenfestsetzungsantrag u.a. eine Einigungsgebühr nach einem Gegenstandswert von 3.696,00 EUR. Zur Begründung gab er an, die Parteien hätten am Tage ...mehr

Leitsatz In einem Gewaltschutzverfahren hatte das erstinstanzliche Gericht den Streitwert auf 500,00 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit der Beschwerde, die erfolgreich war. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG verwies in seinem Beschluss darauf, dass der Geschäftswert für ein Verfahren nach dem Gew...mehr

Leitsatz Nach § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auch auf den Abschluss eines Vergleichs über Ehegatten- und Kindesunterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat sowie güterrechtliche Ansprüche. Zentrales Problem der Entscheidung des OLG Rostock war die Frage, o...mehr

Leitsatz In einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz war eine einstweilige Verfügung erlassen worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte den Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren auf 500,00 EUR festgesetzt. Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin Beschwerde ein, die das LG zurückgewiesen und die weitere Beschwerde zugelassen hatte. Von d...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm mit ihrer Klage in der Hauptsache und mit dem gleichzeitig eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 644 ZPO den Beklagten wegen Ehegattenunterhalts in Anspruch. In dem laufenden Verfahren beantragte der Beklagte Verlängerung einer Stellungnahmefrist im Hinblick auf zwischen den Parteien geführte Vergleichsverhandlungen. ...mehr

Leitsatz Der Beschwerdeführer war dem Antragsgegner in einer Familiensache gem. § 121 ZPO beigeordnet worden. Gegenstand dieses Verfahrens war ein Streit der Parteien um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden minderjährigen Kinder sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen Anordnungsverfahren. Der unbedingte Auftrag zur gerichtlichen Durchführung dieses Verfa...mehr

Leitsatz In einer Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge und einstweiliger Anordnung bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten bewilligt. Im einstweiligen Anordnungsverfahren wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Parteien auf den Antragsteller übertrage...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte den Ehemann nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung von Kontaktaufnahme zu ihr und den Kindern und Überlassung der gemeinsamen Wohnung zur alleinigen Benutzung in Anspruch genommen und insoweit auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt. Nach deren Erlass und teilweiser Änderung nach mündlicher Verhandlung wurde das Hauptsacheverfahr...mehr

Rn 46 Heyrath, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Insolvenzverwalter, ZInsO 2002, 1023 ff.; Keller, Die Erstattungsfähigkeit der Kosten elektronischer Auskunfts- und Informationssysteme für den Insolvenzverwalter, NZI 2005, 493 ff.; Laws/Brilon, Vergütungsrechtliche Aspekte bei der Wahrnehmung "besonderer Aufgaben" durch den Insolvenzverwalter oder von ihm beauftrag...mehr

Rn 22 Im Gegensatz zu den allgemeinen Geschäftskosten sind dem Verwalter besondere Kosten, die ihm anlässlich der Verwaltung tatsächlich entstehen, als Auslagen zu erstatten. Diese Kosten erfassen die auf das jeweilige Verfahren bezogenen Aufwendungen des Verwalters, die den Umständen nach angemessen sind, weder zu den allgemeinen Geschäftskosten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 gehör...mehr

Rn 1 Der Insolvenzverwalter ist bis auf wenige Ausnahmen[1] umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer, da er als Selbstständiger durch seine vergütungspflichtige Verwaltungstätigkeit (vgl. § 2 Abs. 2 UStG) eine entgeltliche sonstige Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 UStG erbringt. Er ist daher verpflichtet, die auf seine Vergütung entfallende Steuer zu erheben und an de...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hatte das FamG nach entsprechender schriftlicher Ermittlung des Sachverhalts ohne mündliche Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Zustimmung der Antragstellerin auf den Antragsgegner übertragen. Dem Antragsgegner war Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Seine Verfahrensbevollmächtigte beantragte Fe...mehr

Leitsatz Mehrvertretungsgebühr des Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren aus einem auf einzelne Wohnungseigentümer lautenden Titel Normenkette § 788 ZPO; Nr. 1008 VV-RVG Kommentar Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind allein diese zur Vollstreckung aus diesem Titel berechtigt. Die Mehrvertretungsgebühr eines in einem solchen Vollstre...mehr

Leitsatz Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr. Normenkette Nr. 3100 VV R...mehr