Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG VV Nrn. 4104, 4142, Vorbem. 4.1 StPO § 111a Leitsatz Für seine Tätigkeit im Verfahren über eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erhält der Verteidiger keine gesonderten Gebühren. Diese Tätigkeit ist vielmehr durch die Verteidigergebühren der Instanz abgegolten. AG Hof, Urt. v. 12.1.2011 – 12 C 1273/10 1 Sachverhalt Die Parteien streiten um eine R...mehr

KostO §§ 94, 30; RVG § 23 Abs. 3 Leitsatz Die Regelung mehrerer Teilbereiche der elterlichen Sorge (hier: Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge) führt nicht dazu, dass für jeden Teilbereich ein Geschäftswert von 3.000,00 EUR festzusetzen ist, denn es ist derselbe Verfahrensgegenstand betroffen. Die Beschwerde gegen eine Geschäftswertfestsetzung in einem einstweiligen Anordn...mehr

RVG §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Leitsatz Die Beschwerde gegen einen Beschluss über die Erinnerung im Verfahren über die Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung ist ohne Erreichen des Beschwerdewertes nur dann zulässig, wenn das Gericht in seinem Beschluss über die Erinnerung die Beschwerde zugelassen hat. Eine nachträgliche Zulassung ist grundsätzlich nicht möglich. OLG Karlsr...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Bei einer Partnerschaftsgesellschaft gilt nichts anderes als bei einer Sozietät. Auch diese wird nur als ein Anwalt angesehen. Auftragnehmer ist die Sozietät selbst und nicht der einzelne sachbearbeitende Rechtsanwalt. Dies gilt auch für eine Partnerschaftsgesellschaft.[1] Norbert Schneidermehr

VV RVG Nr. 4130; StPO § 464 Abs. 2 § 464 A Abs. 2 Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (VV Nr. 4130 RVG), wenn die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision gegen ein Urteil vor deren Begründung zurücknimmt. KG, Beschl. v. 27.4.2010 – 1 Ws 61/10 Sachverhalt Nach Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der nachträglichen Sicherun...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Tätigkeit des Pflichtverteidigers bei Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft nicht förderlich war, liegt bei der Landeskasse. KG, Beschl. v. 17.12.2008–1 Ws 345/08 1 Aus den Gründen Bei einer Revision der Staatsanwaltschaft findet in der Regel eine Hauptverhandlung statt. Diese ist durch die Rücknah...mehr

RVG § 11 Abs. 5 Leitsatz Erhebt der Gebührenschuldner nicht innerhalb einer ihm vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses gesetzten Frist, sondern erst im Beschwerdeverfahren Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art, ist er damit nicht ausgeschlossen. Weder enthält § 11 Abs. 5 RVG eine entsprechende Regelung, noch wäre ein Ausschluss der Einwände mit § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO ...mehr

Wird nach Einstellung des Strafverfahrens das Verfahren zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben, fällt dem Verteidiger für die Mitwirkung an der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG an. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Lemgo, Urt. v. 8.10. 2008 – 20 C 283/08mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. Leitsatz Auch vor einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann eine Terminsgebühr entstehen, wenn der Richter jeweils telefonisch mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits verhandelt. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.3.2011 – I-10 W 163/10 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde der ...mehr

Hatte das Beschwerdegericht eine Entscheidung des FamG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen und wird gegen die neue Entscheidung des FamG erneut Beschwerde eingelegt, dann handelt es sich bei dem erneuten Beschwerdeverfahren um eine neue selbständige Angelegenheit i.S.d § 15 RVG, sodass für das neue Beschwerdeverfahren sämtliche Gebühren erneut entstehen. Eine Anrechnung...mehr

FGG § 5; BerHG § 4 Abs. 1 S. 1; RVG § 55 Abs. 4 Leitsatz Über die Anträge auf Beratungshilfe sowie auf Vergütungsfestsetzung des Verfahrensbevollmächtigten hat dasjenige AG zu entscheiden, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Gerichtsstand im Zeitpunkt des Eingangs der Anträge bei Gericht hat. OLG Hamm, Beschl. v. 13.5.2008–15 Sbd 11/08 1 Aus den Gründen Der Senat ist nach...mehr

RVG VV Abs. 1 S. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Eine Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV kommt in Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung nicht in Betracht. OLG Oldenburg, Beschl. v. 31.3.2009 – 13 WF 63/09 1 Sachverhalt In dem abgeschlossenen Hauptsacheverfahren beantragte die Antragstellerin, das alleinige Sorgerecht für die beiden aus der Ehe mit dem Antragsg...mehr

StPO § 404 Abs. 1, 5; RVG VV Nrn. 1000, 1003, 4143 Leitsatz Der dem Nebenkläger bestellte Vertreter kann aus der Staatskasse Gebühren nach Nr. 4143 VV nur dann beanspruchen, wenn dem Nebenkläger (auch) in Bezug auf die in Nr. 4143 VV genannte Tätigkeit (hier Abschluss eines Vergleiches) Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV hängt nicht ...mehr

RVG VV Nrn. 3104, 3105; ZPO § 495a Leitsatz Die Terminsgebühr ermäßigt sich nicht nach RVG VV Nr. 3105, wenn das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung anstelle eines möglichen Versäumnisurteils ein streitiges Endurteil erlassen hat. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.3.2009 – I-10 W 22/09 1 Aus den Gründen Das LG hat die Beschwerde der Landeskasse, auch sow...mehr

SGG §§ 172 Abs. 1, 197 Abs. 2, 178 S. 1, 189 Abs. 2, 193, 177; RVG §§ 59, 56 Abs. 2; GKG § 66 Leitsatz Eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zurückgewiesen wurde, ist wegen der besonderen Regelungen des SGG unzulässig. LSG Saarland, Beschl. v. 29.1.2009 –...mehr

RVG § 15 Leitsatz Auch bei urheberrechtlichen Abmahnfällen kann sich die Bewilligung von Beratungshilfe von Verfassungs wegen regelmäßig auf den ersten Fall beschränken, wenn der Rechtsuchende im Auftrag verschiedener Rechteinhaber von verschiedenen Rechtsanwälten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurde, die sich aus jeweils ähnlichem Verhalten des Rechtsu...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nrn. 3200, 3201 Nr. 1 Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV erstattungsfähig (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 3.7.2007 – VI ZB 21/06, AGS 2007, 537). BGH,...mehr

VV RVG Nr. 3202, Vorbem. 3 Abs. 3;FGO § 155;ZPO § 103 Abs. 2 S. 2, S. 1 Leitsatz Nur Besprechungen unter Beteiligung eines in dem konkreten Fall entscheidungsbefugten Vertreters des zuständigen Finanzamts können die Terminsgebühr auslösen. Das ist entweder der Vorsteher bzw. Amtsleiter oder der zuständige Sachgebietsleiter der Rechtsbehelfsstelle. Isolierte Besprechungen mit a...mehr

a) Entgegen den Ausführungen im Kostenfestsetzungsbescheid kann der Verteidiger des Freigesprochenen für einen im zweiten Berufungsverfahren wahrgenommenen, von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Ortstermin eine Terminsgebühr von 250,00 EUR nebst MwSt. gem. Nr. 4102 VV verlangen. Zwar sieht Nr. 4102 VV eine Terminsgebühr für die Wahrnehmung eines von e...mehr

RVG VV Nr. 4143 Leitsatz Die Beiordnung des Pflichtverteidigers erstreckt sich regelmäßig auch ohne Gewährung von PKH auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. OLG Rostock, Beschl. v. 15.6.2011 – I Ws 166/11 1 Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wurde dem inhaftierten Beschuldigten im Ermittlungsverfahren mit Beschluss des AG als Pflichtverteidigerin beigeordnet. ...mehr

RVG § 34; ZPO § 141 Leitsatz Tritt ein Rechtanwalt einen umstrittenen Vergütungsanspruch an einen Kollegen ab, damit dieser den Anspruch einklagen und dem Abtretenden die Eigenschaft als Zeuge verschaffen kann, dann hat das Gericht zur Herstellung der Waffengleichheit den Beklagten anzuhören. AG Detmold, Urt. v. 30.1.2008–8 C 445/07 1 Sachverhalt Der Kläger macht eine Vergütung...mehr

“ … [10] 1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die geltend gemachten Anwaltsgebühren “streitwertanteilig’ verteilt, d.h. den Gegenstandswert zunächst unter Einbeziehung des Betrags für die Kaution berechnet und anschließend den den Klägern zugesprochenen Betrag um den prozentualen Anteil, der dem Verhältnis des Kautionsbetrags zum Gesamtgegenstandswert entspricht, gekürzt. ...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Bei einer Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs fällt die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV auch dann an, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht sämtliche Auskünfte der Versorgungsträger vorliegen. OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.12.2010 – 13 WF 155/10 1 Sachverhalt Die Landeskasse wendet sich mi...mehr

VV RVG Nr. 1000, 2300 Leitsatz Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann – sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird – eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrages i.S.d. Nr. 1000 RVG VV bedeuten. BGH, Urt. v. 20.11.2008 – IX ZR 186/07 Sachverhalt Im Rahmen einer Honorarklage machte die Kläg...mehr

Reden ist Silber – Schweigen ist Gold Das OLG hätte besser keine Ausführungen zum Verfahrenswert gemacht. So hat es offenbart, dass ihm die Gründzüge der Verfahrenswertfestsetzung nicht geläufig sind und es offenbar die neuen Vorschriften des FamGKG noch gar nicht kennt. Zunächst einmal fragt man sich, wieso das Gericht überhaupt einen Wert festgesetzt hat. Nach § 55 Abs. 2 Fam...mehr

RVG §§ 15, 22 Leitsatz Bei dem Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag handelt es sich um dieselbe Angelegenheit (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 RVG), so dass dem Prozessbevollmächtigten die Gebühren nur einmal zustehen. KG, Beschl. v. 5.2.2010 – 19 WF 66/09 1 Aus den Gründen Die nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 2 S. 1 RVG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 2) ...mehr

RVG VV Nrn. 1008, 2501, 2503 Leitsatz In Angelegenheiten des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts wird im Rahmen der Beratungshilfe nur Beratung gewährt. Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV kann daher nicht entstehen. Bei der Beratungsgebühr der Nr. 2501 VV kommt eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV nicht in Betracht. AG Koblenz, Beschl. v. 19.10.2010 – 40 UR II 192/10 1 Aus den Grü...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; VV RVG Nr. 3200, 3201 Nr. 1 Leitsatz Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bek...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 FamFG §§ 155, 157 Leitsatz Auch für die Teilnahme an einem Anhörungstermin entsteht eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV. Anhörungstermine in Familiensachen sind Erörterungsterminen i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV gleichzustellen. AG Vechta, Beschl. v. 15.3.2011 – 12 F 534/09 SO 1 Sachverhalt In dem abgeschlossenen Hauptsacheverfahren hatte...mehr

Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist die Entscheidung falsch. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem die Vergütung des Anwalts zu erstatten ist, sondern auf den Zeitpunkt der Fälligkeit. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung, also der Erledigung der Angelegenheit (siehe § 8 Abs. 1, 2 RVG), befand sich der Mandant aber noch in Deutschland, so dass die Umsatzsteuer ange...mehr

Ist einem Ehegatten für das Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden und wird anschließend eine Folgenvereinbarung geschlossen, dann erstreckt sich die Verfahrenskostenhilfe gem. § 48 Abs. 3 RVG auch auf die Terminsgebühr aus dem Mehrwert. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.7.2009 – 2 WF 33/09mehr

ZPO §§ 91, 104; RVG VV Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Die Entstehung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV hat auf die Entstehung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV im nachfolgenden, denselben Gegenstand betreffenden Rechtsstreit keinen Einfluss. Die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr gehört in vollem Umfang zu den Kosten des Rechtsstreits. Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV ...mehr

RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Führt der mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadenregulierung beauftragte Rechtsanwalt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung telefonische Besprechungen zum Unfallhergang und zur Haftung und nimmt er an einem Ortstermin des von der Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen teil, entspricht die Bestimmung einer 1,8 Geschäftsge...mehr

BGB § 249;;RVG § 15 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Ist der Anwalt noch nicht mit der Klageerhebung beauftragt, sondern soll er zunächst noch einmal außergerichtlich tätig werden, dann gehören die Kosten für eine Deckungsschutzanfrage beim Rechtsschutzversicherer jedenfalls dann nicht zu den ersatzfähigen Kosten, wenn der Gegner außergerichtlich reguliert und es nicht mehr zum Klageauftr...mehr

RVG § 14 Abs. 1 S. 1; SGG § 88 Abs. 1 Leitsatz 1.Die Untätigkeitsklage ist nach § 88 Abs. 1 SGG bei vorverfahrenspflichtigen Klagen nur als eine bloß auf formelle Bescheidung gerichtete Bescheidungsklage ausgestaltet. Die materiellrechtliche Bedeutung ist wegen der Besonderheiten im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Untätigkeitsklage bei der Bemessung der Rechtsanwaltsge...mehr

BGB § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 RVG § 3a Leitsatz Eine Zeittaktklausel, die lediglich die Aufrundung der an einem Tag angefallenen Zeiten auf eine volle Viertelstunde vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Zur Frage der Unangemessenheit einer Zeitvergütung. Deckungsschutzanfragen sind gesonderte Angelegenheiten, die eine gesonderte Vergütung auslösen. Diese Vergütung kann dem ...mehr

ZPO § 145; RVG VV Nr. 3100 Leitsatz Der Prozessbevollmächtigte darf im Falle einer Prozesstrennung einheitlich die Gebühren nach dem Gesamtstreitwert oder gesondert aus den getrennten Verfahren mit den jeweiligen Einzelwerten geltend machen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.5.2009 – I-24 W 28/09 1 Sachverhalt Aus einem ursprünglich einheitlichen Verfahren wurde ein Teil abgetrennt...mehr

RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 1631 Abs. 1; FGG §§ 50a, 50b Leitsatz Wird in einem gerichtlichen Verfahren zur Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes ein schriftlicher Vergleich geschlossen, fällt eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV nicht an. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.2.2009 – II-10 WF 31/08 1 Aus den Gründen Zu Recht hat das AG in dem angefoc...mehr

BGB § 1666 RVG VV Anm. Abs. 5 zu Nr. 1000 Leitsatz Die Festsetzung einer Einigungsgebühr kommt in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB auch nach der Ergänzung der Anm. Abs. 5 zu Nr. 1000 VV nicht in Betracht. OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.3.2011 – 8 WF 27/11 1 Sachverhalt Das auf Antrag des Kreisjugendamtes eingeleitete Verfahren betraf Maßnahmen zur Beseitigung einer Kindeswohlg...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 6 Abs. 2 BerHG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG zulässig. Die Erinnerung ist auch begründet. Die Antragstellerin hat ein konkretes Rechtsproblem aufgezeigt, nämlich das Mieterhöhungsverlangen v. 27.10.2010. Dass dieses Mieterhöhungsverlangen auch ohne vorherigen Versuch, die Sache selbst zu klären, ein Rechtsproblem beinhaltet, zeigt sich schon aus den...mehr

ARB 2000 § 17 Abs. 5 lit. c) cc); RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Wird dem Versicherungsnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, ist Deckungsschutz auch für die außergerichtliche Vertretung zu gewähren und nicht nur für die gerichtliche. AG Essen-Borbeck, Urt. v. 23.3.2009–6 C 287/08 1 Aus den Gründen Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein ...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu. I. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss, an dem er festhält. Darin ist im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das LG hat der Honorarklage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin kann mit Erfolg ihre Ansprüche aus den mit d...mehr

GKG § 50; VgV § 3 RVG VV Nrn. 2300, 2301 Leitsatz Ist der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers bereits im Vergabeverfahren tätig geworden, so ist nicht vom Gebührenrahmen der Nr. 2300 VV auszugehen, sondern von dem reduzierten Rahmen der Nr. 2301 VV. Dem liegt die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass der Umfang der Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren geringer ist. ...mehr

Das KG argumentiert richtig, soweit es den Übergang von einem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag gebührenrechtlich als eine Angelegenheit bewertet wissen will und der Rechtsanwalt die Gebühren insoweit nur einmal fordern kann (§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG). Die Schlussfolgerung eines sich daraus herleitenden Verbots der Wertaddition zieht es falsch: Das KG meint, der Gr...mehr

Lässt sich der Verfahrensbevollmächtigte eines Streithelfers im Termin von dem Prozessbevollmächtigten der unterstützten Hauptpartei vertreten, verdient er gem. § 5 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV ebenfalls eine Terminsgebühr. BGH, Beschl. v. 11.7.2006 – VI ZB 13/06mehr

RVG VV Nr. 4102 Leitsatz Die Teilnahme an einen Sachverständigentermin löst eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV aus. Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens können unter besonderen Umständen erstattungsfähig sein. LG Braunschweig, Beschl. v. 6.5.2011 – 7 Qs 83/11 1 Sachverhalt Dem Freigesprochenen waren zwei vorsätzliche gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3; Nr. 3104 Leitsatz Zu den (hier bejahten) Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3, Nr. 3104 VV. OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.1.2011 – 8 OA 2/11 1 Aus den Gründen Die nach §§ 165, 151 VwGO statthafte und gem. §§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde des Beklagten, über die der Senat in der Besetzung mit drei Ri...mehr

ZPO § 91a; RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz In Ausnahmefällen (hier: sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren) kann sich die übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (Fortführung von BGH, Beschl. v. 11.1.2001 – V ZB 40/99, NJW-RR 2001, 1007 und Urt. v. 15.5.1998 – XI ZR 219/97, N...mehr

Der Antragsgegner kann nach Nr. 3201 VV die Festsetzung einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr verlangen. 1. Das OLG, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 846 f. veröffentlicht ist, hat den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG nicht beanstandet und hierzu ausgeführt: Ein die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV auslösender Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels sei dann ...mehr

Die außergerichtliche Vertretung hinsichtlich des Zugewinns und der Vermögensauseinandersetzung sind zwei verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.8.2010 – 9 U 611/09mehr