Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 45, 55, 56 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3, Abs. 4 S. 1 RVG zulässig. Dass das AG die Zulassung der Beschwerde versehentlich auf § 57 FamGKG – statt §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG – gestützt hat, ändert nichts daran, dass das AG in der Sache – für den...mehr

RVG VV Nr. 3200; Vorbem. 3 Abs. 2 Leitsatz Im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung ist die Verfahrensgebühr mit dem Satz 1,6 – nicht mit 1,3 – zu bemessen. Eine Terminsgebühr kann auch im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung entstehen. Niedersächsiches FG, Beschl. v. 18.1.2010–7 KO 5/08 Aus den Gründen Der Urkundsbeamte hat in dem Beschluss über die Fe...mehr

In Verkennung der Rechtslage haben die nacheinander sachbearbeitenden Rechtspfleger die Kostenausgleichung entgegen des RVG vorgenommen (s. hierzu: Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., Nr. 3105 Rn 64; Hansens RVGreport 2006, 212 ff.). Richtig ist allein der Ausgangspunkt, dass die reduzierte Terminsgebühr von 0,5 gem. Nr. 3105 VV im Verhältnis zur vollen in H...mehr

Eine im Urteil titulierte außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist auch dann nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn der Erstattungsberechtigte mit seinem Prozessbevollmächtigten eine Vergütung vereinbart hat, die eine Anrechnung ausschließt. Hiervon ist lediglich das Innenverhältnis betroffen. Ist dem Gericht bekannt, dass die Geschäf...mehr

Der beigeordnete Rechtsanwalt der Antragstellerin beantragt die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Die Rechtspflegerin hat zu Recht das Begehren zurückgewiesen. Eine Einigung i.S.d. RVG liegt nicht vor. Das Gericht hat mit Beschluss das Ruhen der elterlichen Sorge gem. § 1674 BGB festgestellt. Das Verfahren wurde daher nicht durch eine Vereinbarung erledigt. Hierauf hätten sic...mehr

Bislang hat die VHV die zu erstattenden Anwaltskosten nach einem Kraftfahrthaftpflichtschaden nach den sog. Abrechnungsgrundsätzen auf der Basis einer 1,8-Gebühr abgerechnet, die sie als Arbeitsrichtlinie für ihre Mitarbeiter allgemein bekannt gemacht hat. Diese Arbeitsrichtlinie wird die VHV nur noch für Mandatierungen bis zum 31.7.2010 anwenden, danach wird die VHV die Rech...mehr

Die nach §§ 68 Abs. 1, 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist begründet. Entgegen der Auffassung des AG bemisst sich der Gebührenstreitwert für die Feststellung der Minderungsberechtigung nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 9 ZPO. Er beträgt daher für den Klagantrag 2.035,74 EUR (42 x 48,47 EUR). Eine entsprechende Anwendung der Sonderregelung des §...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Hätte die Partei einen Anwalt in Aichach beauftragt, also an ihrem Wohnsitz, dann wären in dem Augsburger Verfahren die Reisekosten Aichach-Augsburg erstattungsfähig gewesen, da eine Partei immer berechtigt ist, einen ortsansässigen Anwalt vor einem auswärtigen Gericht zu beauftragen.[1] Dadurch, dass die Partei hier einen Augsburger Anwalt be...mehr

Keine wertabhängigen Gerichtsgebühren für Einziehung Für das gerichtliche Verfahren auf Einziehung oder verwandte Maßnahmen sind keine wertabhängigen Gerichtsgebühren vorgesehen. Daher kommt eine Wertfestsetzung von Amts wegen nach § 63 Abs. 2 GKG nicht in Betracht. Wertfestsetzung nur für die Anwaltsvergütung erforderlich Lediglich beim Anwalt fallen wertabhängige Gebühren an ...mehr

Klagen zusammen veranlagte Ehegatten wegen der Abzugsfähigkeit eines Arbeitszimmers des Ehemannes, ist eine Erhöhung der Verfahrensgebühr von 1,6 u. 0,3 in Anwendung der Nr. 1008 VV vorzunehmen. Ein einheitlicher Gegenstand i.S.d. § 7 RVG kann auch eine einheitliche Schuld in gemeinsamer Trägerschaft, also eine Gesamtschuld sein. Eine Mehrheit von Auftraggebern kann auch dan...mehr

Beratung über Trennungsunterhalt und Ehescheidung sind verschiedene Angelegenheiten Das AG geht davon aus, dass der Anwalt Beratungstätigkeiten in zwei verschiedenen Angelegenheiten erbracht hat. Eine Begriffsbestimmung der Angelegenheit ergebe sich aus dem Gesetz nicht; zwar nehme § 16 Nr. 4 RVG dieselbe Angelegenheit für eine Scheidungssache und die Folgesachen an. Allerdin...mehr

Die Beschwerde war zulässig, da § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG für die Familienstreitsachen auf die Vorschriften der ZPO verweist. Danach ist die Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zulässig, wenn die Hauptsache durch eine aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erfolgt. Insoweit gilt auch nicht die Beschwerdesumme des § 61 Abs. ...mehr

Die Beteiligten haben im Hauptsacheverfahren darum gestritten, ob im Wege der Aussetzung der Vollziehung ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen war. Die Erstattung von Gebühren des Vorverfahrens (§ 139 Abs. 3 FGO) haben die Erinnerungsführer im vorliegenden Verfahren nicht beantragt. Im Hinblick auf den im Parallelverfahren (zunächst) gestellten Antrag weist das ...mehr

Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Entstehen einer Einigungsgebühr setzt gem. Nr. 1000 VV die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. An einem solchen Vertrag fehlt es hier. Zum einen ist die Vereinbarung von vornherein nicht g...mehr

War der Rechtsanwalt bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig, so beträgt die Gebühr der Nr. 2300 VV für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren (Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO) nach Nr. 2301 VV statt 0,5 bis 2,5 nur 0,5 bis 1,3 und kann eine Gebühr von mehr als 0,7 (statt 1,3) nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit um...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wie sich aus dem Vergütungsverzeichnis eindeutig ergibt, handelt es sich bei dem vorbereitenden Verfahren (Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft) und dem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren um verschiedene Verfahrensabschnitte, die jeweils in eigenen Unterabschnitten gesondert geregelt sind: Ermittlungsverfahren vor der Staat...mehr

Die Parteien sind durch Urteil des FamG geschiedene Eheleute. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem FamG haben die Parteien eine Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass ein Versorgungsausgleich zwischen ihnen nicht stattfindet (§ 1 der Vereinbarung). Ferner wurde ein wechselseitiger Verzicht auf nachehelichen Unterhalt vereinbart (§ 2). Der Verzicht auf den Versorg...mehr

Die Antragstellerin ist dem Antragsgegner im Wege der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigte zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessbevollmächtigten beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens hat sie die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG gegen ihren Mandanten eingeleitet. Dabei hat sie beantragt, die von der Landeskasse nicht übernommenen Reisekosten f...mehr

Das Gericht verkennt, dass die Forderungssperre des § 122 ZPO nur insoweit gilt, als der Rechtsanwalt auch beigeordnet worden ist. So ist es einhellige Auffassung, dass im Falle einer teilweisen Prozesskostenhilfebewilligung der Anwalt nicht gehindert ist, den Mandanten auf seine Vergütung hinsichtlich derjenigen Gegenstände in Anspruch zu nehmen, für die keine Prozesskosten...mehr

Das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren wird zu einer neuen selbstständigen Gebührenangelegenheit, in der der Anwalt seine Vergütung gesondert abrechnen kann. Die Vergütung berechnet sich nach der BRAGO, wenn der Scheidungsauftrag vor dem 1.7.2004 erteilt worden ist. Ein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG liegt nicht vor, da für das abgetrennte Verfahren kein neuer A...mehr

Zu Recht wurden nur einmalig die angefallenen Gebühren und Auslagen in Höhe von 555,14 EUR festgesetzt, auch wenn gegen den Verurteilten in zwei Verfahren die Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und Rechtsanwalt D in beiden Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Tatsächlich werden nämlich nicht zwei Maßregeln vollstreckt,...mehr

Der Umfang der Vergütung des Anwalts ergibt sich aus dem Beiordnungsbeschluss Der Umfang der Vergütung, die der beigeordnete Anwalt aus der Staatskasse erhält, ergibt sich gem. § 48 RVG aus den Beschlüssen, nach denen er beigeordnet ist. Enthält der Beiordnungsbeschluss – wie hier – keine Einschränkung, dann muss die volle gesetzliche Vergütung, die bei dem beigeordneten Rech...mehr

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten in einem beim LG anhängigen Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem wurde der Verfall von Wertersatz in Höhe von 2.500,00 EUR angeordnet. Der Beschwerdeführer hat eine Vergütung nach Nr. 4142 VV (Verfahrensgebühr für Verfall) in Höhe von 649,74 EUR geltend ...mehr

Die Klägerin zu 1) hatte im Vorprozess Klage auf Schadensersatz gegen ein Kreditinstitut erhoben. Sie hatte sich darauf berufen, dass sie und ihr Ehemann bei einer Anlage falsch beraten worden seien. Das verklagte Kreditinstitut erhob daraufhin eine (isolierte) Drittwiderklage gegen den Kläger zu 2) (Ehemann der Klägerin) mit der sie beantragte, festzustellen, dass auch ihm ...mehr

Einstweiliges Anordnungsverfahren ist eigene selbstständige Angelegenheit Das einstweilige Anordnungsverfahren ist gegenüber dem Hauptsacheverfahren gem. § 17 Nr. 4 RVG eine eigene selbstständige Angelegenheit. Ein parallel dazu oder bereits zuvor eingeleitetes Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren ist nicht als Vorverfahren zu dem einstweiligen Anordnungsverfahren zu wert...mehr

In letzter Zeit werden bei Unfallschäden vermehrt Rechtsanwaltsgebühren als Schadensposition eingeklagt, die für die Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer entstanden sind (sein sollen). Die Meldung des Rechtsschutzfalls und die Einholung einer Deckungszusage sind vom Rechtsschutzversicherungsumfang nicht gedeckt, eine hierauf gerichtete anwaltliche Täti...mehr

Will die bedürftige Partei den Anwalt wechseln, so ist zu differenzieren: Bei wichtigem Grund uneingeschränkte Beiordnung eines neuen Anwalts Liegt ein wichtiger Grund für den Anwaltswechsel vor (z.B. Tod des Anwalts), dann muss der neue Anwalt uneingeschränkt beigeordnet werden, auch wenn dadurch Mehrkosten entstehen. Soweit in diesem Falle bei dem ersten Anwalt ein Verschulde...mehr

Eine Prozesspartei, die selbst Prozesskostenhilferaten zu zahlen hat, ist daneben nicht auch noch verpflichtet, dem Prozessgegner einen Prozesskostenvorschuss in Ratenform zu leisten (OLG Celle, Beschl. v. 29.7.2009 – 10 WF 222/09, FamRZ 2010, 53). Wird in einer Ehesache die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Fol...mehr

In einem Zwangsversteigerungsverfahren bestimmt sich für die Rechtsanwaltsgebühren der Gegenstandswert bei der Vertretung des Schuldners gem. § 26 Nr. 2 RVG nach dem Wert des Gegenstands der Versteigerung. Dieser beträgt hier 528.000,00 EUR. Im Verfahren der Ablehnung des Richters oder des Rechtspflegers ist grundsätzlich der Wert der Hauptsache maßgeblich. Das führt entgegen...mehr

Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 11 RVG die Festsetzung seiner anwaltlichen Vergütung gegenüber seinem Mandanten, dem Antragsgegner. In zunächst zwei gerichtlichen Verfahren hatte der Antragsgegner seinen Enkel vor dem LG auf Zahlung von 4.323,17 EUR (3 O 693/06) und von 26.313,47 EUR (3 O 685/06) in Anspruch genommen. Im Verfahren 3 O 693/06 hat dieser Widerkla...mehr

Vollziehungstätigkeiten werden nach den Gebühren der Zwangsvollstreckung abgerechnet Die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ist keine Zwangsvollstreckung, läuft aber nach denselben Regeln ab. Daher ist die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung in Vorbem. 3.3.3. Nr. 4 VV gesondert erwähnt. Zudem erklärt § 18 Abs. 2 Nr. 1 RVG d...mehr

Hinsichtlich der Höhe des Gebührensatzes gelten die Nrn. 1000, 1003, 1004 VV. Auch hier ist die Höhe der Einigungsgebühr davon abhängig, ob der Gegenstand, über den man sich einigt, anhängig ist und wenn ja, wo er anhängig ist. Hinsichtlich der Höhe der Gebühr ist wie folg zu differenzieren:mehr

Nach § 46 RVG sind dem Rechtsanwalt Auslagen zu erstatten, es sein denn, sie waren nicht notwendig. Kopiekosten sind von der Staatskasse grundsätzlich zu übernehmen Zu den aus der Staatskasse zu zahlenden Auslagen gehören auch Aufwendungen, die durch die Herstellung und Überlassung von Dokumenten entstanden sind. Diese sind mit den in Nr. 7000 VV angegebenen Pauschalen zu verg...mehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Rechtspflegerin zu Recht eine Abhilfe abgelehnt hat. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob nicht bereits die Klage von der Wohnungseigentümergemeinschaft hätte erhoben werden können und müssen. Die Anregung des Klägervertreters, das Rubrum des Verfahrens auf Klägerseite dahingehend zu ändern, dass Klägerin di...mehr

Die Rechtsuchende hatte einen Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe beauftragt, für sie die Abänderung einer Jugendamtsurkunde durchzusetzen, was der Anwalt dann auch veranlasste. Anschließend reichte der Rechtsanwalt einen vor Mandatserteilung von der Rechtsuchenden unterzeichneten Antrag Bewilligung von Beratungshilfe zusammen mit einem Antrag auf Festsetzung der Vergü...mehr

Gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel hatte der Schuldner durch seinen Prozessbevollmächtigten nach § 732 ZPO Erinnerung einlegen lassen. Die Erinnerung war erfolgreich. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hatte der Kläger zu tragen. Der Beklagte meldete daraufhin eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV zur Festsetzung an. Der Rechtspfleger setzte die beantragte...mehr

Teilweise werden unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Rechtsschutzversicherer und dem Anwalt dann angenommen, wenn die Versicherung einen angeforderten Kostenvorschuss gem. § 9 RVG unmittelbar an den Anwalt als künftigen Kostengläubiger des Mandanten zahlt und sich dabei die Rückforderung vorbehält, wenn und soweit ein Dritter die Anwaltskosten zu erstatten hat. Nähme...mehr

Der antragstellende Anwalt begehrte die Vergütungsfestsetzung gegen seinen Mandanten für ein gerichtliches Verfahren vor dem VG. Dabei beantragte der Antragsteller neben der Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV u.a. auch eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV in Höhe von 1,3, die er gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV kürzte. Der Kostenbeamte setzte die Geschäftsgebühr ab, da im Verfahren na...mehr

Auch in "Altfällen" kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a RVG in Betracht (Anschluss an Beschl. v. 2.9.2009 – II ZB 35/07, AGS 2009, 466; Beschl. v. 9.12.2009 – XII ZB 175/07, AGS 2010, 54; Beschl. v. 3.2.2010 – XII ZB 177/09, AGS 2010, 106; Beschl. v. 11.3.2010 – IX ZB 82/08, AGS 2010, 159; Beschl. v...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet, denn das VG hat zu Recht bei der Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren der ersten Instanz über die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten den Auffangwert gem. § 33 Abs. 1, § 23 Abs. 1 RVG, § 52 Abs. 2 GKG herangezogen. Das entspricht der auf die Entscheidu...mehr

Das AG hatte gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen und eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am gleichen Tag bestellte das AG die Beschwerdeführerin gem. § 408b StPO für das Strafbefehlsverfahren zur Pflichtverteidigerin des Angeklagten. Mit der Zustellung des Strafbe...mehr

Das LG hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm einen Rechtsanwalt beigeordnet: Dieser hatte den Kläger bereits vorgerichtlich vertreten und den Beklagten zur Zahlung der Klageforderung aufgefordert. Das Gericht hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt und dem Kläger auch die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.085,04 EUR zugesprochen....mehr

VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286; PflichtVG § 3 Nr. 1 Die Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten gehören als Verzugsschaden zu dem vom Schädiger zu ersetzenden Schaden, wenn sich dieser zum Zeitpunkt der Einholung der Deckungszusage mit der Unfallschadenregulierung in Verzug befunden hat (Leitsatz des Bearbeiters)...mehr

Die Beratung des Angeklagten bezüglich des in der Anklageschrift beantragten Verfalls (600,00 EUR) und des Verfalls von Wertersatz (12.405,00 EUR) löste die Gebühr nach Nr. 4142 VV aus. Eine solche Verfahrensgebühr entsteht für eine rechtsanwaltliche Tätigkeit, die sich auf die Einziehung oder ihr gleichstehende Rechtsfolgen i.S.v. § 442 StPO bezieht. Sie findet ihren Sinn d...mehr

Das BSG verkennt allerdings, dass es – insbesondere in sozialrechtlichen Angelegenheiten – keine "Erhöhungsgebühr" gibt, sondern nur erhöhte Gebühren. Unabhängig von der Streitfrage zu den Wertgebühren ist die Rechtslage bei Rahmengebühren jedenfalls eindeutig. Dort steht ausdrücklich im Gesetz, dass nicht eine zusätzliche Erhöhungsgebühr erhoben wird, sondern dass die Erhöh...mehr

Der Rechtsanwalt ist Kostenschuldner der von ihm beantragten Aktenversendung, so dass die Aufwendungen hinsichtlich der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. keinen durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG darstellen und damit der Umsatzsteuer unterliegen, die der Anwalt folglich dem Auftraggeber in Rechnung stellen muss. Der Gegenstandswert eines Ve...mehr

Streitig ist die Höhe der Vergütung aus der Staatskasse für den Beschwerdegegner, welcher mit PKH-Bewilligungsbeschluss der Klägerin des Ausgangsverfahrens beigeordnet worden war. In jenem Verfahren war streitig, ob die Beklagte berechtigt war, die Hinterbliebenenrente der Klägerin gem. § 22b FRG zu kürzen. Am 14.8.2007 wurde den Beteiligten des Ausgangsverfahrens folgendes Hi...mehr

Durch Urteil v. 8.2.2005 hatte das FamG auf den am 7.11.2003 zugestellten Antrag die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und das Verfahren über den Versorgungsausgleich gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Beschl. v. 4.11.2003 war der Antragstellerin zuvor für das Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Besch...mehr

Nachdem sich zwischenzeitlich bei der zivilrechtlichen Geschäftsgebühr eine herrschende Rechtsprechung herausgebildet hat und immer seltener Gebührenkürzungen zu beobachten sind, versuchen Rechtsschutzversicherer immer häufiger, im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht die Gebühren zu kürzen. Es empfiehlt sich, um dies nicht zum Regelfall werden zu lassen, in geeigneten Fällen...mehr

Die volle 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG ist vom Berufungsführer zu erstatten, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners sich nach der gleichzeitig erfolgten Zustellung der Berufungsbegründung und eines Hinweisbeschlusses des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO für den Berufungsbeklagten bestellt und hierbei zugleich unter Stellung eines Zurüc...mehr