Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 192 a) Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der konkreten prozessualen Situation und dann zu be...mehr

Rz. 83 Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshal...mehr

Es gibt Entscheidungen, die würde man lieber nicht lesen, man muss es aber (leider). Zu solchen Entscheidungen gehört dieser Beschluss des LG Osnabrück, der aus mehreren Gründen verärgert. 1. Zunächst ist man geneigt zu sagen: Schon wieder das LG Osnabrück, das sich mal wieder in einer für Verteidiger ggf. wichtigen Frage der Staatskasse anschließt. Und zudem: Auch mal wieder...mehr

Rz. 258 Die Konstellationen, in denen der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung zumindest in Betracht gezogen werden sollte, sind vielfältig. Denkbar sind u.a. Mandate, die aufgrund des geringen Gegenstandswertes nicht kostendeckend bearbeitet werden könnten, der Entwurf von einseitigen Schreiben und Urkunden, die in den Anwendungsbereich des § 34 RVG fallen würden, aber au...mehr

Auf folgende Punkte ist hinzuweisen: 1. Geplatzter Termin a) Der erste Kommentar nach dem Lesen der Ausführungen des OLG zum Anfall der Terminsgebühr nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV ist sicherlich bei vielen Lesern: Endlich. Ja, richtig. Endlich schlägt ein OLG ein Loch in die Mauer, die in der Rspr. der anderen OLG um die Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV gebaut worden ist. Denn bislang...mehr

Von RiinOLG Yvonne Gottschalk und Dipl.- Rechtpfleger Hagen Schneider. 10. Aufl., 2021. Verlag C.H. Beck, München. 482 S., 65 EUR Das seit Jahrzehnten eingeführte Werk ist nunmehr in der 10. Aufl. erschienen. Der langjährige Ko-Autor Dr. Werner Dürbeck ist aus eigenen Wunsch ausgeschieden und hat durch den durch viele kostenrechtliche Abhandlungen ausgewiesenen Hagen Schneide...mehr

Rz. 59 Die gesetzliche Vergütung wird gem. § 1875 Abs. 2 BGB (neu mit Verweis auf den an die Gesetzesänderung angepassten § 1 VBVG) für beruflich tätige Betreuer, zu denen auch der Anwalt in seiner Betreuertätigkeit gehört, sich nach dem VBVG richten.[77] Zu der Vergütung räumt § 1877 Abs. 3 BGB in Fortgeltung von § 1835 Abs. 3 BGB a.F.[78] dem Anwalt die Möglichkeit ein, di...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff mit der Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren. Teil 1 (Verbindung von Verfahren) war bereits in AGS 2022, 433 veröffentlicht, Teil 2 (S. 1 ff.) befasst sich mit der Trennung von Verfahren. In einem weiteren Beitrag stellt Lissner die Entwicklung der Beratungshilfe in den Jahren 2021 und 2022 dar (S. 6 ff.). Einwänd...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Gem. § 11 Abs. 2 S. 3 RVG, der insoweit auf § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO verweist, hat der den Vergütungsfestsetzungsantrag stellende Rechtsanwalt den Ansatz der zur Festsetzung angemeldeten Gebühren glaubhaft zu machen. Das OLG Brandenburg hat darauf hingewiesen, hierfür sei erforderlich, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Gebühre...mehr

In der Sache hat das LG die Erinnerung als nicht begründet angesehen. Zwar sei für die Teilnahme am Adhäsionsverfahren eine Gebühr angefallen. Der Pflichtverteidiger könne deren Erstattung indessen nicht aus der Landeskasse beanspruchen. PKH gem. § 404 Abs. 5 StPO, § 114 ZPO sei dem Angeklagten mangels entsprechender Antragstellung nicht bewilligt worden, sodass ein Gebühren...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 47 Abs. 1 S. 1 RVG kann der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt von der Staatskasse einen angemessenen Vorschuss für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen fordern. Soweit der Vorschuss anwaltliche Auslagen betrifft, besteht ein Anspruch gegen die Staatskasse nur für diejenigen Auslagen, di...mehr

Rz. 9 Da der Angelegenheitsbegriff gesetzlich nicht definiert ist, kommt es bei der Beurteilung auf die Umstände des Einzelfalls an. Ob es sich um eine oder mehrere Angelegenheiten handelt, hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt. Das ...mehr

Der Verwalter ist ganz allgemein nach Beendigung des Verwalteramts zur Rechnungslegung verpflichtet. Diese Pflicht resultiert aus den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen über das Auftragsrecht nach §§ 675, 666 BGB. Nach § 666 BGB hat der Beauftragte "nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen". Den ausgeschiedenen oder abberufenen Verwalter trifft die Pflich...mehr

Rz. 24 Für die Gerichtsgebühren gilt das zu §§ 829, 835 ZPO Gesagte. Der Gerichtsvollzieher erhält für die Herausgabevollstreckung (sog. Hilfspfändung) eine Gebühr in Höhe von 28,60 EUR nach KV Nr. 221 der Anlage zu § 9 GvKostG, auch wenn der Schuldner freiwillig an den bei ihm erschienenen Gerichtsvollzieher leistet. Für das Verfahren der Abnahme der eidesstattlichen Versic...mehr

1. Grundsätze Nach Auffassung des OLG, das sich insoweit auf die Zuschrift des Vertreters der Staatskasse bezieht, ist die Gebühr Nr. 4143 VV entstanden. Da die Nebenklägerin ihre Anwältin in 2020 und damit noch vor Inkrafttreten des KostRÄG 2021 beauftragt habe, sei gem. § 60 Abs. 1 RVG das RVG in der Fassung bis Ende 2020 anzuwenden. Die Verfahrensgebühr Nr. 4143 VV a.F. ent...mehr

Auf den Auftrag kommt es an Die Behandlung dieser Kosten ist streitig. Am Ende des Tages stellt sich die primäre Frage, welchen Auftrag der Rechtsdienstleister vom Gläubiger erhalten hat. Ist dieser nach der Titulierung auf die Zwangsvollstreckung beschränkt, so kommen auch nur die Gebühren in dieser Angelegenheit in Betracht. Anders verhält es sich, wenn ein umfassender Auft...mehr

Das AG hat nach Auffassung des LG den Antrag des Verteidigers auf Festsetzung einer Wahlverteidigervergütung zu Recht zurückgewiesen. Die mit dem Festsetzungsantrag geltend gemachte Vergütung für den Berufungsrechtszug sei zwar tatsächlich angefallen, jedoch sei von dem geltend gemachten Betrag i.H.v. noch 233,24 EUR die dem Verteidiger bereits ausgezahlte Pflichtverteidiger...mehr

In dem vorliegenden Vollstreckungsverfahren beträgt der Gegenstandswert 2.500,00 EUR. 1. Die verschiedenen Auffassungen Zum Teil wird vertreten, dass für Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO die Wertvorschrift des § 30 RVG ("Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz") gilt (so VG Göttingen, Beschl. v. 12.1.2022 – 1 D 256/21, juris Rn 4; VG Stuttgart, Be...mehr

Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, so liegt ab dem Zeitpunkt der Verbindung nur noch eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG vor.mehr

Wird ein Verfahren in mehrere einzelne Verfahren getrennt (z.B. nach § 145 ZPO), gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer Verbindung – nur umgekehrt.mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen für die Gebührenfestsetzung nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG nicht vorliegen. Der entsprechende Antrag ist gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RVG erst dann zulässig, wenn der Rechtsanwalt dem Mandanten eine von ihm unterzeichnete ordnungsgemäße Berechnung seines Honorars nach den Vorschriften des § 10 Abs. 1 1 RVG mitgeteilt ...mehr

Der Anwalt hatte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG gegen den eigenen Mandanten beantragt. Hierzu hatte er der Antragsschrift eine Kostenaufstellung beigefügt und diese mit einfacher Signatur versehen. Die Rechtspflegerin hat den Antrag zurückgewiesen, da der Anwalt bislang keine ordnungsgemäße Rechnung nach § 10 RV...mehr

Vollstreckungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind selten, da die Behörde einer Verurteilung in der Regel nachkommt. Kommt es dennoch zur Vollstreckung, gelten für den Anwalt die Gebühren nach den Nrn. 3509, 3510 VV (Vorbem. 3.3.3 Abs. 1 VV). Da in solchen Verfahren keine wertabhängigen Gerichtsgebühren erhoben werden oder – wie hier – gar keine Gebühren, gibt es folgl...mehr

Auch das OLG Dresden[15] verkennt die Rechtslage. Es stützt seine ablehnende Auffassung darauf, dass sich die Vergütungsvereinbarung mit Terminsvertreter nicht nach den Vorschriften des RVG richte. Das ist zutreffend, aber unerheblich. Wenn ein Rechtsanwalt Hilfspersonen einschaltet, etwa einen Übersetzer oder einen Detektiv, dann rechnen diese Personen nicht nach dem RVG ab...mehr

Nach Auffassung des LG fällt für die Tätigkeiten des Rechtsanwalts als Zeugenbestand nur die Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach 4301 Nr. 4 VV an. Das LG schließt sich der nach seiner Auffassung inzwischen wohl überwiegenden Auffassung in der Rspr. an, nach der von einer Einzeltätigkeit des Zeugenbeistands auszugehen sei (vgl. OLG Dresden AGS 2022, 130 = JurBüro 2022, 78 un...mehr

Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche Rspr., die bisher noch nicht veröffentlicht worden ist: – AG Frankfurt, Beschl. v. 13.6.2022 – 29 C 1123/20 (19): Zitat Aus den Gründen: "Da die Kosten des Terminsvertreters die fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten noch nicht annähernd erreichen, bestehen gegen deren Festsetzungsfähigkeit auch der Höhe nach keine Bedenken". – AG Bo...mehr

Soweit einzelne Gebühren nur nach der Verbindung angefallen sind, entsteht nur eine Gebühr nach dem Gesamtwert des verbundenen Verfahrens (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 GKG). Ein Wahlrecht besteht in diesem Fall nicht.[6] Beispiel 5: Verfahrensverbindung, bevor ein Termin stattgefunden hat, Termin erstmals im verbundenen Verfahren Zwei Klagen über 6.000,...mehr

Rechtsanwalt Rainer Riegler und Rechtsfachwirtin Sabine Vetter, Familiensachen richtig bewerten oder: Kosten einer Scheidung, RENOpraxis 2022, 109 In ihrem Beitrag geben die Autoren eine Übersicht über die Verfahrenswerte in Ehe- und Familienstreitsachen. Zunächst erörtern Riegler und Vetter die Systematik der Kostenermittlung. Ausgangspunkt für die richtige Berechnung der Ger...mehr

Sind die Gebührentatbestände sowohl vor als auch nach der Trennung ausgelöst worden, kann der Anwalt wiederum frei entscheiden, ob er seine Gebühren einzeln nach der Trennung oder insgesamt aus dem Gesamtwert (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 GKG) vor Trennung berechnet.[10] In aller Regel ist es in diesem Fall günstiger, die getrennte Berechnung zu wählen...mehr

Ob eine Terminsgebühr für Besprechungen auch dann anfallen kann, wenn der Rechtsanwalt Besprechungen allein mit dem Gericht, dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter geführt hat, ist seit jeher umstritten. 1. Rechtslage bis 31.7.2013mehr

Das OLG Dresden (Beschl. v. 19.7.2022 – 12 W 367/22, juris Rn 4, AGS 2022, 463 [Hansens]): Zitat "Grundsätzlich erfolgt die Wertfestsetzung durch den Richter im Zivilverfahren nach § 63 GKG ausschließlich zur Bestimmung des Wertes, nach dem sich die zu erhebenden Gerichtsgebühren berechnen. In einem Zivilverfahren vor dem Landgericht wird eine Gerichtsgebühr mit einem Gebühren...mehr

1. Nach der auch vom LG zitierten Entscheidung des OLG Dresden in AGS 2022, 130 = JurBüro 2022, 78 = StraFo 2022, 42 die zweite Entscheidung, die auf die Angleichung der Vorbem. 5 Abs. 1 VV RVG an den Wortlaut der Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG abstellt und u.a. damit jetzt auch den Anfall nur der Verfahrensgebühr Nr. 4301 Ziff. 4 VV für die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbe...mehr

Inwieweit die Voraussetzungen für die Gewährung einer Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG gegeben seien, lasse sich – so das OLG – im Allgemeinen erst aufgrund einer Gesamtschau des Verfahrens nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss beurteilen; zuvor sei ein Vorschuss unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 S. 5 RVG zu gewähren. Das OLG geht aber davon aus, dass sic...mehr

1. Ich gehe davon aus, mehr als 20 Jahre nach Einführung der Aktenversendungspauschale in das KV des GKG die damit zusammenhängenden Frage, über deren Beantwortung früher gestritten worden ist, heute keine Probleme machen und geklärt sind. Ansonsten mag man dazu in einem einschlägigen RVG- oder GKG-Kommentar nachlesen. 2. I.Ü.: Man schlägt die Hände über dem Kopf zusammen und...mehr

Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rspr., die in diesem Zusammenhang zu den in Papierform eingereichten Schriftsätzen ergangen ist. Danach kann die Berechnung auch in einem vom Rechtsanwalt unterzeichneten prozessualen Schriftsatz enthalten sein (BGH NJW 2002, 2774, Rn 13, noch zu § 18 Abs. 1 S. 1 BRAGO). Hierzu zählt auch ein Vergütungsfestsetzungsantrag nach § 11 RVG (...mehr

Das Rechtsmittel sei – so das KG – als "isolierte" Streitwertbeschwerde gem. § 68 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8, 63 Abs. 2 GKG statthaft (vgl. KG NStE Nr. 2 zu § 48a GKG; Beschl. v. 12.9.2008 – 2 Ws 455/08 Vollz; v. 14.2.2014 – 2 Ws 27/14 Vollz; OLG Hamm NStZ 1989, 495; Beschl. v. 18.5.2004 – 1 Vollz (Ws) 75/04) und rechtzeitig erhoben (§§ 68 Abs. 1 S. 3 Hs. 1, 6...mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der h.M. in Rspr. und Lit. Auf die wird, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen (s. auch noch die Kommentierung der Nr. 4143 VV bei Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021). Nicht zutreffend ist es allerdings, wenn das OLG – nicht tragend – darauf verweist, dass es sich bei der Gebühr Nr. 4141...mehr

Konstellationen wie sie hier vorliegen, sind auch im Rahmen der PKH üblich. Hier ist seit über 30 Jahren st. Rspr.,[17] dass die Kosten eines vom Anwalt selbst beauftragten Terminsvertreters in der Höhe aus der Landeskasse als Auslagen zu vergüten sind, als dadurch Reisekosten, die die Landeskasse zu zahlen hätte, erspart worden sind. Abgestellt wird insoweit ausdrücklich auf...mehr

Nr. 4301 VV RVG Leitsatz Der Zeugenbeistand rechnet nach Teil 4 Abschnitt 3 VV eine Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 VV ab. LG Dresden, Beschl. v. 11.4.2022 – 15 Qs 29/21 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war einem Zeugen beigeordnet. Der Zeuge wurde sodann in Gegenwart des Rechtsanwalts in der Hauptverhandlung vernommen. Der Rechtsanwalt macht nun seine Vergütung gege...mehr

1. Einzelbeträge Das OLG hat einen Vorschuss auf eine Pauschvergütung von insgesamt: 228.573,00 EUR bewilligt. Dabei sind für die einzelnen Verfahrensabschnitte folgende Beträge als Vorschuss festgesetzt worden, wobei das OLG jeweils davon ausgegangen ist, dass die gesetzlichen Gebühren unzumutbar niedrig sind: Anstelle der Grundgebühr nach Nr. 4101 VV ist nach § 51 Abs. 1 S. ...mehr

Soweit einzelne Gebühren nur vor der Trennung entstanden sind, nicht aber auch nach der Trennung nochmals ausgelöst werden, können nur die Gebühren aus dem gemeinsamen Verfahren berechnet werden. Beispiel 10: Verfahrenstrennung, nachdem ein Termin stattgefunden hat, kein erneuter Termin im abgetrennten Verfahren Eine gemeinsame Klage (Az. 1/22) über 6.000,00 EUR Kaufpreis und...mehr

§ 143 StPO; Nrn. 4101, 4104 VV RVG Leitsatz Hat der Rechtsanwalt einmal im Hinblick auf eine einvernehmliche, kostenneutrale Umbeiordnung auf ggf. entstehende Gebühren verzichtet, ist er an diesen Verzicht gebunden, auch wenn später eine Entpflichtung des früheren Pflichtverteidigers wegen Störung des Vertrauensverhältnisses erfolgt. OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.11.2021 – 2 Ws 8...mehr

Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss fest, wenn es – wie hier aufgrund der Gerichtskostenfreiheit der Verfahren nach dem AsylG (§ 83b AsylG) – an einem solchen Wert fehlt. VG Hannover, Beschl. v. 10.9.2021 – 12 D 4771/21mehr

Der von dem Arbeitsgericht für die Gerichtsgebühren festgesetzte Streitwert ist nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich.mehr

Stattdessen kann aber auch der Terminsvertreter im Namen des Anwalts beauftragt werden. In diesem Fall schließt der Mandant nur einen einzigen Anwaltsvertrag ab, nämlich mit dem Hauptbevollmächtigten. Dieser beauftragt dann den Terminsvertreter in eigenem Namen, quasi als Subunternehmer, mit der Terminsvertretung. Die Abrechnung zwischen Hauptbevollmächtigtem und Terminsvertre...mehr

Eine Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG geht dem Mandanten nicht in der erforderlichen schriftlichen Form zu, wenn die Berechnung vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht übermittelt und dem Mandanten vom Gericht als Ausdruck zugeleitet wird. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2022 – I-3 W 111/22mehr

§ 52 RVG Leitsatz Der Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers gegen den Beschuldigten auf Zahlung der Wahlverteidigergebühren entfällt nach teilweisem Freispruch oder sonstigem teilweisen Obsiegen des Beschuldigten nicht nur i.H.d. darauf entfallenden Anteils, sondern i.H.d. gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren. LG Koblenz, Beschl. v. 7.11.2022 – 9 Qs 74/22 I. ...mehr

Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3, Nr. 3202 VV RVG Leitsatz Telefongespräche des Prozessbevollmächtigten mit dem Richter stellen keine "außergerichtliche Besprechung" i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV dar und lösen dementsprechend keine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV aus. Eine telefonische Rückfrage des Richters zum Stand der Erwägungen und Absichten des Prozessbevollmächtigten und der Gegen...mehr

Nr. 4143 VV RVG Leitsatz Die Gebühr Nr. 4143 VV entsteht nicht nur, wenn ein Adhäsionsverfahren im eigentlichen Sinne anhängig ist. Sie entsteht auch, wenn vermögensrechtliche Ansprüche im Strafverfahren lediglich miterledigt werden. Abgegolten werden auch die Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf das Adhäsionsverfahren im Hauptverhandlungstermin und zu dessen Vorbe...mehr

§ 10 RVG Leitsatz Eine Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG geht dem Mandanten nicht in der erforderlichen schriftlichen Form zu, wenn die Berechnung vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht übermittelt und dem Mandanten vom Gericht als Ausdruck zugeleitet wird. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2022 – I...mehr