Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

"1. Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs sowie der Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist die Revision des Angeklagten unbegründet. Insoweit hat die Nachprüfung des angefochtenen Urt. aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbund...mehr

Dem verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Betr. wurde wegen tateinheitlich begangener Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße eine Geldbuße von 350 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. Hiergegen hat der Betr. form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. Das AG Trier hat den Betr. freigesprochen. Das AG stellte zur Ermittlung des Verstoßes fest...mehr

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Der Tenor des Beschlusses des SG v. 2.3.2016 ist dahingehend auszulegen, dass das SG die Vergütungsforderu...mehr

Leitsatz Die Abrechnung muss vollständig, übersichtlich und verständlich gegliedert sein und die Wohnungseigentümer müssen nachvollziehen können, was mit den eingezahlten Mitteln geschehen ist, insbesondere ob sie entsprechend den Vorgaben des Wirtschaftsplans eingesetzt worden sind. Der Verwalter hat im Rahmen der Darstellung der Instandhaltungsrückstellung anzugeben, ob Mit...mehr

FeV § 11 Abs. 8 S. 1, Abs. 6 S. 2; BayVwVfG Art. 46 25 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Der vom Gesetz verwendete und in der Beibringungsaufforderung wiederholte Begriff eines anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ist für einen Betroffenen – anders als bei ärztlichen Gutachten – nicht ohne Weiteres bestimmbar. Die Anordnung zur Beibringung eines derartigen...mehr

" … II. Die sofortige Beschwerde der Kl. ist zwar gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg." 1. a) Die Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens sind zwar – angeblich – nur “ausnahmsweise’ erstattungsfähig (vgl. nur Zöller/Herget, 31. Aufl., § 91 ZPO Rn 13 “Privatgutachten’ m.w.N.) und vielfa...mehr

" … Soweit die Bekl. meinen, der streitgegenständliche Unfall stelle auf Seiten des Bekl. zu 1) ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG dar, kann dem nicht gefolgt werden. Unabwendbar ist ein Unfall nur dann, wenn er auch durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können, wobei auf das Verhalten eines Idealfahrers – erheblich über dem Maßstab d...mehr

Die Kl. hatte – unterstützt von zwei Streithelfern – vor dem LG Aachen die Bekl. zu 1 als ausführendes Unternehmen sowie die Bekl. zu 3 als Architekten-GbR – nebst ihren jeweiligen Gesellschaftern und ihrerseits unterstützt durch eine Streithelferin wegen Baumängeln im Fußbodenbereich eines Bauwerkes in Anspruch genommen. Ferner begehrte die Kl. die Feststellung der Einstand...mehr

" … II. Die Überprüfung des Urt. aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Urt. ist jedoch im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. Die Ausführungen, mit denen das LG eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt hat, sind n...mehr

" … 1. Der Kl. hat Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung für die Dauer von 97 Tagen." Der Anspruch besteht zunächst dem Grunde nach. Der Kl. trägt vor, dass es unzutreffend sei, dass es sich bei dem verunfallten Fahrzeug um einen Sommerwagen, also einen Zweitwagen handele. Für diesen für die Beklagtenseite günstigen Vortrag, wäre diese beweisbelastet. Ein entsprechender ...mehr

" … Dem Bekl. steht kein weitergehender als der vom LG titulierte Anspruch auf Zahlung von Kapitalleistungen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Unfallversicherungsvertrag wegen einer unfallbedingten Beeinträchtigung seiner geistigen Leistungsfähigkeit i.S.d. Ziff. 2.1.1.1 AUB 2008 gegen die Kl. zu." I) Der Bekl., der für das Vorliegen der bedingungsgemäßen Voraussetz...mehr

" … Ergänzend bemerkt der Senat auf das Vorbringen der Verteidigung:" 1. Zum Antrag auf Beiziehung der “Lebensakte’ Eine “Lebensakte’ eines Messgerätes kann nur dann beigezogen oder zum Gegenstand der Akteneinsicht gemacht werden, wenn es eine solche gibt. Trotz gegenteiliger Behauptung kann etwas, was nicht existiert, nicht Gegenstand eines Verfahrens sein. Zum Vortrag bei ein...mehr

Verweist der Haftpflichtversicherer den Geschädigten mit Erfolg auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit als vom Sachverständigen veranschlagt, berührt dies nicht den Erledigungswert; dieser berechnet sich vielmehr nach den vom Sachverständigen veranschlagten Kosten. AG Düsseldorf, Urt. v. 30.6.2016 – 55 C 48/16mehr

Hinweis Der Geschädigte muss lediglich den vollen Beweis nach § 286 ZPO dafür erbringen, dass er bei dem streitgegenständlichen Unfall überhaupt verletzt worden ist (Primärverletzung). Für den Folge- oder Dauerschaden gilt die Beweiserleichterung des § 287 ZPO (BGH NJW 2008, 1381). Erläuterung: § 286 ZPO gilt für den Bereich des sog. Strengbeweises. Er verlangt für die Überzeu...mehr

Der vom Gesetz verwendete und in der Beibringungsaufforderung wiederholte Begriff eines anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ist für einen Betroffenen – anders als bei ärztlichen Gutachten – nicht ohne Weiteres bestimmbar. Die Anordnung zur Beibringung eines derartigen Fahreignungsgutachtens ist rechtswidrig, wenn dem Betroffenen nicht die f...mehr

Die ASt. wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung ihrer Fahrerlaubnis u.a. der Klassen A, B und C 1. Mit Schreiben v. 16.3.2016 forderte die Fahrerlaubnisbehörde die ASt. auf, ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr beizubringen. Eine Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln ist vertretbar. Sie liegt auf der Linie der Rspr. des BGH zur Notwendigkeit der Kosten für die Einschaltung eines Privatgutachters. Allerdings hat das OLG Koblenz OLGR 2006, 224 die Kosten für die Einschaltung eines Privatgutachters zwecks Wahrnehmung eines Ortstermins auch bei fehlender Sachkunde der Partei nicht als erstattungsfähig angesehen....mehr

" … II. Der Antrag ist auch in Bezug auf die Nr. 4 des streitgegenständlichen Bescheids zulässig. Es ist offen, ob die Fahrerlaubnisbehörde annimmt, dass die ASt. noch (oder wieder) im Besitz eines Führerscheins ist. Vor diesem Hintergrund kann nicht von einer Erledigung der Zwangsgeldandrohung ausgegangen werden." Der Antrag ist auch begründet. Die im Rahmen eines Verfahrens...mehr

BGH, Beschl. v. 5.10.2016 – XII ZB 280/15 (AG Baden-Baden, Beschl. v. 8.3.2013 – 6 F 80/11; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 1.6.2015 – 20 UF 63/13) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht ...mehr

Dr. Birgit Grundmann Dr. Martin Menne FF/Schnitzler: Liebe Frau Dr. Grundmann, lieber Herr Dr. Menne, herzlichen Dank dafür, dass Sie sich zu einem Interview bereitfinden. In den Jahren von 2004 bis 2008 haben Sie beide die Unterhaltsrechtsreform 2008 im Bundesministerium der Justiz ganz maßgeblich mitgestaltet. Wer hatte seinerzeit überhaupt die Idee, das Unterhaltsrecht in w...mehr

BGB § 280 § 634 Nr. 4 Leitsatz 1. Hat ein Kfz-Sachverständiger im Rahmen seiner Schadensbegutachtung den Restwert fehlerhaft ermittelt, besteht der Schaden bei Abrechnung auf Totalschadensbasis in der Differenz zwischen dem regulierten Wiederbeschaffungsaufwand und dem Wiederbeschaffungsaufwand, wie er sich bei fehlerfreier Ermittlung des Restwertes ergeben hätte. 2. Hatte der ...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. hat Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch aus §§ 634 Nr. 4, 280 BGB im beantragten Umfang zu." 1. Im Ansatz zutreffend ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass die Kl. in den Schutzbereich des zwischen der Bekl. und dem Geschädigten abgeschlossenen Werkvertrages über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens e...mehr

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gem. § 66 Abs. 2 S. GKG zulässig, weil das LG sie zugelassen hat. Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil der Kostenansatz des LG nach Nr. 9002 GKG-KostVerz. zu Unrecht erfolgt ist. Nr. 9002 GKG-KostVerz. bestimmt, dass die Zustellungspauschale neben Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, ...mehr

" … Dem Kl. stehen keine über die durch das angefochtene Urteil zuerkannten Beträge hinausgehenden Ansprüche gegen die Bekl. zu." Zwar liegt ein Unfallereignis i.S.v. Ziff. 1.3 AUB vor. Wie das LG zutreffend festgestellt hat, ist es am 17.12.2008 zu einem plötzlich von außen auf den Körper wirkenden Ereignis gekommen, bei dem der Kl. unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung er...mehr

Am 15.10.2016 ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes v. 11.10.2016 in Kraft getreten (BGB...mehr

Nicht alle Spuren eines Einbruchdiebstahls müssen "stimmig" sein.[97] Die Einbruchspuren waren nicht eindeutig, der Sachverständige konnte jedoch einen Einbruch nicht völlig ausschließen.mehr

Vgl. BGH zfs 2010, 82; BGH zfs 2009, 327. Die Entscheidung befasst sich unter Zusammenfassung der Grundlagen der Begutachtung von Unfallschäden von Kfz im Straßenverkehr mit der Berechnung des bejahten Schadensersatzanspruchs gegen einen Sachverständigen. 1. Für die Restwertermittlung durch einen Sachverständigen nach einem Verkehrsunfall, die für den Fall der Abrechnung auf T...mehr

a) Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglaubigte Abschrift in die Gerichtsakte eingeheftet wird. b) Zur Notwendigkeit einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Ve...mehr

" … Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das LG den geltend gemachten Anspruch auf weitere Invaliditätsleistung aus § 180 VVG abgelehnt." 1. Die Klage ist bereits unschlüssig. Der Kl. hat trotz entsprechender Hinweise des Senats nichts dazu vorgetragen, ob die behauptete Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten ist. Das ist jedoch nac...mehr

1. Hat ein Kfz-Sachverständiger im Rahmen seiner Schadensbegutachtung den Restwert fehlerhaft ermittelt, besteht der Schaden bei Abrechnung auf Totalschadensbasis in der Differenz zwischen dem regulierten Wiederbeschaffungsaufwand und dem Wiederbeschaffungsaufwand, wie er sich bei fehlerfreier Ermittlung des Restwertes ergeben hätte. 2. Hatte der Sachverständige unter Verzich...mehr

"Der rechtzeitig angebrachte sowie form- und fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat in der Sache – zumindest vorläufig – Erfolg. Die Rechtsbeschwerde war wegen Versagung des rechtlichen Gehörs zuzulassen und das angefochtene Urt. aufzuheben." Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift vom 27.11.2015 u.a. Folgendes ausg...mehr

Die klagende Haftpflichtversicherung macht die Verurteilung des beklagten Sachverständigen wegen fehlerhafter Restwertermittlung im Rahmen einer Kfz-Schadensbegutachtung geltend. Die Bekl. wurde nach einem Verkehrsunfall mit der Erstellung eines Kfz-Gutachtens beauftragt. Die Bekl. ermittelte in ihrem Schadensgutachten Reparaturkosten von 12.297,05 EUR netto, einen Wiederbes...mehr

" … Die Haftungsquote von 2/3 ergibt sich im Rahmen der vorzunehmen Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge gem. § 17 Abs. 3 StVG: Einerseits ist dem Zeugen K (als Führer des Lkw des Kl.) eine Missachtung des angemessenen Sicherheitsabstandes infolge eines Aufmerksamkeitsverschuldens vorzuwerfen, als er unachtsam zu dicht auf die vor ihm fahrende Kehrmaschine auff...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung der vermehrten Bedürfnisse i.S.v. § 843 Abs. 1 BGB aus der klagegegenständlichen Zeit von 2010 bis einschließlich 2014, derentwegen er gegenüber dem Schädiger X wegen dessen Vermögenslosigkeit ausgefallen ist, nach Maßgabe von Ziff. 5) der Zusätzlichen Bestimmungen zum Deckungsumfang Top der BBR zur Privathaftpfli...mehr

1. Im ersten Teil der Entscheidung nimmt der BGH zu der umstrittenen Frage Stellung, ob eine Partei, die sich nach angebrachtem Ablehnungsgesuch an einer weiteren Verhandlung beteiligt, das Ablehnungsrecht verliert. Da der Richter nach der Anbringung des Gesuchs nicht mehr einem Tätigkeitsverbot unterliegt, sondern weiterverhandeln darf (§ 47 Abs. 2 ZPO), kann er weiterverha...mehr

Die Bestellung des Umgangspflegers folgt nach den allgemeinen Vorschriften der Pflegschaft (§§ 1909 ff. BGB). Danach erhält der Umgangspfleger vom Rechtspfleger eine Bestallungsurkunde, §§ 1915 Abs. 1 S. 1, 1791 Abs. 1 BGB. Für die wirksame Bestellung des Umgangspflegers ist dessen persönliche Anwesenheit bei dem Bestellungsakt erforderlich.[45] Die Übersendung eines Beschlu...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Bevollmächtigte berechtigt, die Rechtsbeschwerde im eigenen Namen einzulegen. Dies folgt zwar entgegen der Annahme der Rechtsbeschwerde weder aus § 303 Abs. 4 FamFG, der lediglich die Befugnis des Bevollmächtigten zur Einlegung im Namen des ...mehr

Hinweis "Das Gutachten weicht in wesentlichen Punkten von den Ausführungen des vorgerichtlich eingeholten Gutachtens des Sachverständigen … ab, das als Anlage vorgelegt wurde." Die Erläuterung dieser Diskrepanzen erfordert eine mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen. Hierzu verweisen wir auf die ständige Rechtsprechung des BGH zu Parteigutachten (zuletzt BGH NJ...mehr

[5] "… I. Nach Auffassung des BG kann der Kl., dem die Geschädigte R ihren Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG, § 249 BGB wirksam abgetreten habe, von der Bekl. Ersatz des von ihm abgerechneten Grundhonorars i.H.v. 434 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer verlangen. Da aufgrund der getroffenen Honorarvereinbarung die Ingenieurleistungen des Kl. d...mehr

Schwerpunkt der Entscheidung ist die Festlegung der für den Schadenersatzanspruch des Geschädigten eines Kfz-Unfalls erforderlichen Kosten der Einholung eines Gutachtens. Dabei kommt es nicht auf die vertragsrechtlichen Beziehungen des Geschädigten zu dem Sachverständigen an, sondern darauf, ob der Geschädigte den geforderten Honorarbetrag des Sachverständigen als erforderli...mehr

" … Zur Überzeugung des Senats steht zunächst fest, dass der Kl. am 13.6.2007 einen Unfall erlitten hat. Der Kl. hat sowohl vor dem LG als auch vor dem Senat das Geschehen übereinstimmend geschildert. Danach ist er beim Versuch, den blockierten Wasserhahn mit entsprechendem Druck auf den Hahn abzudrehen, mit dem Bein weggerutscht, habe dabei einen stechenden Schmerz verspürt...mehr

Die Schiedsstelle erhebt Auslagen nach Nrn. 9000 bis 9009, 9013 GKG-KostVerz. (§ 117 Abs. 5 VGG). Die Auslagen werden mit ihrer Entstehung fällig (§ 118 Abs. 1 VGG). Zustellungskosten nach Nr. 9002 GKG-KostVerz., z.B. für die Zustellung des Antrags, des Einigungsvorschlags oder des Kostenfestsetzungsbeschlusses, können wegen der Anm. zu Nr. 9002 GKG-KostVerz. i.V.m. § 117 Abs...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein sich aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG ergebender Anspruch auf Ersatz des diesem durch den Verkehrsunfall vom 1.8.2012 entstandenen und der Höhe nach unstreitigen Schadens nach einer Haftungsquote von 50 % zu. …" Zutreffend geht das LG davon aus, dass die Haftung des Bekl. zu 1) als Fahrzeugfüh...mehr

Der klagende Kfz-Sachverständige nimmt die Bekl. aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Unfall in Anspruch, bei dem der Pkw der Frau R durch ein von dem Bekl. gesteuertes Kfz beschädigt wurde. Die Bekl. ist in voller Höhe zum Schadensersatz verpflichtet. Frau R beauftragte den Kl. mit der Begutachtung ihres Fahrzeugs. Der Kl. ermittelte voraussichtliche Reparatur...mehr

Rn 10 Für das Verfahren vor dem Insolvenzgericht sind die §§ 4 bis 9 maßgeblich, so dass insbesondere die Vorschriften der ZPO entsprechend gelten (§ 4) und der Grundsatz der Amtsermittlung herrscht. Das Insolvenzgericht hat insbesondere Zeugen und Sachverständige zu vernehmen. Es kann hinsichtlich der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach pflichtgemäßem Ermessen fr...mehr

Die Intensität und Anzahl der Streitigkeiten um Mietwagenkosten stehen im Gegensatz zu dem Praktikabilitätserfordernis, welches das KH-Massengeschäft mit sich bringt. Umso wichtiger ist, dass die Gerichte eine rechtssichere Orientierung bei der Schadenschätzung geben. Zustimmung verdient insoweit das OLG Düsseldorf, welches erkannt hat, dass das Mittelwertmodell mit einem Me...mehr

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2. Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots ...mehr

Nach Berufungseinlegung erließ der Senat einen Beweisbeschluss gem. §§ 525, 358a ZPO. Nach Erstattung des Gutachtens wies er die Klägerin und Berufungsklägerin schriftlich darauf hin, dass ihr Rechtsmittel angesichts der Darlegungen des Sachverständigen keinen Erfolg haben dürfte. Nunmehr nahm die Klägerin die Berufung zurück. Es erging Kostenbeschluss nach § 516 Abs. 3 ZPO....mehr

Die Zustellung des Antrags nach § 97 Abs. 2 VGG soll gem. § 118 Abs. 2 VGG von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden, der ein Drittel der nach § 117 Abs. 2 VGG zu erhebenden Gebühr beträgt. In Verfahren nach § 92 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 und § 94 VGG ist wegen § 117 Abs. 3 S. 1 VGG eine 1,0 Gebühr als Vorschuss anzufordern, während in den Verfahren nach § 92 A...mehr

Rn 7 Das Eröffnungsverfahren kann durch den Schuldner oder einen Gläubiger initiiert werden (§ 13 Abs. 1 Satz 2). Stellt der Schuldner den Antrag, haftet er für die Gebühren und Auslagen (§ 23 Abs. 1, Abs. 3 GKG). Berechnungsgrundlage ist hier die Höhe der Insolvenzmasse abzüglich des Wertes der Absonderungsrechte (§ 58 Abs. 1 Satz 2 GKG).[15] Rn 8 Stellt ein Gläubiger den In...mehr