Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

1. Beschränkt sich der Amtsrichter bei Beantwortung der Frage, ob der Betroffene die Person auf einem Radarfoto war, darauf, sich der Beurteilung des Sachverständigen in einem schriftlichen Lichtbildvergleichsgutachten anzuschließen, führt das im Ergebnis dazu, dass der Amtsrichter die Feststellung, ob der Betroffene der "Täter" war, aus der Hand gegeben und dem Sachverständ...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht das Bestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes, auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Ersatzpflicht künftiger a...mehr

„Dem Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeldanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG (Halterhaftung); 17, 18 Abs. 1 und 3 StVG, 823 BGB, (Fahrerhaftung); 1 Abs. 1, 3 PflVG (Haftung der Haftpflichtversicherung); 253 BGB zu. Zur Überzeugung des Senats steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz und den tatbestandlichen Feststellungen im angefochte...mehr

[5] “I. Das Berufungsgericht (BG) meint, dass der Kläger zwar infolge eines postthrombotischen Syndroms nicht mehr in der Lage sei, als selbständiger Lkw-Fahrer im Fernverkehr zu arbeiten. Die Beklagte habe jedoch den Vergleichsberuf des Auslieferungsfahrers im Nahverkehr aufgezeigt, den der Kläger nach Ausbildung und Erfahrung ausüben könne und der seiner bisherigen Lebenss...mehr

Gründe: I. Die Parteien sind die rechtskräftig geschiedenen Eltern des am 13.12.1996 geborenen Kindes A. Der Antragsteller erstrebte neben dem praktizierten Umgangsrecht an jedem zweiten Wochenende sowie den zwischen den Parteien vereinbarten Umgangszeiten während der Schulferien weitere Umgangskontakte mit A. am Mittwochnachmittag in jeder Woche. Ein solcher zusätzlicher Na...mehr

Grundlegende Kritik an § 163 Abs. 2 FGG-RG wird vor allem im Hinblick auf ein denkbares Scheitern der Vermittlungsbemühungen des Sachverständigen geübt.[12] Allerdings erfolgt ein Rollenwechsel vom Mediator zum Sachverständigen auch dann nicht, wenn die Vermittlungsbemühungen des Sachverständigen scheitern, wie Willutzki befürchtet,[13] wenn zunächst die Daten erhoben und er...mehr

Aus den Gründen: [1] „1. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das BG. Das BG hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt, indem es die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 29....mehr

Aus den Gründen: „… I. Das Berufungsgericht hat ergänzend zu den bereits vom LG veranlassten neurologisch-psychiatrischen und internistischen Gutachten über den Gesundheitszustand des Klägers ein weiteres internistisches Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. K und neurologisch-psychiatrische Gutachten des Sachverständigen Dr. W eingeholt. Auf Grund dieser Beweisaufnahme h...mehr

„Die Antragstellerin hat vor dem LG W die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zum Hergang des Verkehrsunfalls vom 19.9.2005 gestellt, an dem der bei dem Unfall tödlich verunglückte Ehemann der Antragstellerin als Fahrer des Motorrades und der bei der Antragsgegnerin haftpflichtversicherte Pkw, beteiligt waren. Die Beweisfragen lauteten: 1. Welche Geschwindigkeit...mehr

Aus den Gründen: [6] „… I. Das BG hat ausgeführt: [7] Der Kläger habe einen Unfall i.S.v. Ziffer 1.3 AUB erlitten. … Zwar schließe Ziffer 5.2.1 AUB Schäden an der Bandscheibe grundsätzlich aus. In einem solchen Falle bestehe aber dennoch Versicherungsschutz, wenn ein unter den Versicherungsvertrag fallendes Unfallereignis nach Ziffer 1.3 AUB die überwiegende Ursache sei. Dies...mehr

Aus den Gründen:„ … Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ihm stehen Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht zu, weil er nicht nachgewiesen hat, nach Abschluss des Vertrages bedingungsgemäß berufsunfähig zu sein. 1. Gem. §§ 1, 2 BBUZ der zur Vertragsgrundlage gemachten Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigk...mehr

“I. Der Kläger betreibt ein Weingut. Der Beklagte belieferte ihn langjährig mit Flaschenkorken, die er seinerseits bei seiner Streithelferin bezogen hatte, dann bedruckte und beschichtete. Nach dem Vorbringen des Klägers waren Korken, die am 26.1. und 9.8.1999, am 15.2. und 14.8.2000 sowie am 13.3.2001 geliefert wurden, mangelhaft. Die Ware sei uneinheitlich, porös und ohne F...mehr

[1] “Dem Rechtsmittel des Klägers war nach § 544 Abs. 7 ZPO stattzugeben, weil das Berufungsgericht sich aufdrängende – und vom Kläger aufgezeigte – Aufklärungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft und damit das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat. [2] 1. Nachdem er sich bei einem Sturz am 17.10.2000 Verletzungen des linken Arms und der linken...mehr

Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu 75 EUR Geldbuße verurteilt und – wegen einer einschlägigen Vorbelastung – ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Seine Überzeugung, dass der Betroffene die Person auf dem Radarfoto war, beruhte auf einem schriftlichen Lichtbildvergleichsgutachten...mehr

Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm die Fachgerichte lediglich einen begleiteten Umgang mit seinem Kind eingeräumt und einen Ferienumgang ausgeschlossen haben. 1. Aus der Ehe des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Januar 2002 eine Tochter hervor, die seit der Trennung der Eltern im Januar 2004 von der Mutter betreut wird. Bis Oktober 2004...mehr

“Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung weitgehend Erfolg und führt zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung. Die Beklagte ist der Klägerin zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von insgesamt 7.014,83 EUR und eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1.250 EUR gem. den §§ 7...mehr

“ … Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 6.962,07 EUR aus der mit der Beklagten geschlossenen Teilkaskoversicherung gem. §§ 1 Abs. 1 S. 1, 49 VVG, §§ 12, 13 AKB infolge der Entwendung seines Motorrades am 22.3.2006 zu. 1. Der Kläger hat das äußere Bild des Entwendungstatbestandes seines Motorrades nachgewiesen. Für einen behaupteten Diebstahl eines ...mehr

"[4] I. Das BG hat im Wesentlichen ausgeführt: [5] In dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang sei die Berufung zur Entscheidung reif und der geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach gerechtfertigt; für eine Endentscheidung fehle bisher mangels Feststellungen zur Höhe des Verdienstausfalls die Entscheidungsreife, sodass durch Grund- und Teilurteil zu entscheiden sei. [6] Die Ve...mehr

( … ) [8] Die Revision ist nicht begründet ( … ) [16] I. Ob dem Kläger nach § 1378 Abs. 1 BGB ein Zugewinnausgleichsanspruch zusteht, hängt davon ab, mit welchen Werten die noch streitigen Positionen – Steuerberaterpraxis und GmbH-Anteil – im Endvermögen der Beklagten anzusetzen sind. [17] 1. Die Revision beanstandet ohne Erfolg, dass das Berufungsgericht der Wertermittlung der...mehr

“ … Der Anspruch des Klägers auf Leistungen aus der BUZ-Versicherung ergibt sich aus § 1 Abs. 1 S. 2 VVG und des Versicherungsvertrages der Parteien i.V.m. § 1 der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung der Beklagten. 1. Es ist nicht mehr streitig, dass der Kläger i.S.d. §§ 1 (1); 2 (1) der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung der Bekla...mehr

[4] “I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die von der Klägerin geklagten Beschwerden nicht auf den Verkehrsunfall zurückzuführen seien. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei das Beklagtenfahrzeug mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von etwa 5 bis 8 km/h aufgefahren. Dadurch sei der Pkw der Klägerin um ca. 5 bis 6 km/h beschleunigt worden. 6 km/h sei auf Grund ...mehr

Manche Zeichnungen können relativ einfach angefertigt werden. Z.B. kann ein Parkplatz mit vielen senkrecht zueinander angeordneten Parkboxen oder eine geradeaus verlaufende Fahrbahn mit gleicher Breite mit einem Meßrad oder Maßband vermessen werden (Bild 1), vielleicht braucht man noch die eine oder andere Hilfslinie, die leicht mit einer Schnur erzeugt werden kann. Bild 1: G...mehr

Aus den Gründen: [6] „… II. Die Beschwerde hat Erfolg und führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Die Beschwerde rügt mit Recht, dass das BG die Ausführungen des von dem Kläger beauftr...mehr

Wenn mithin eine Unfallschadensregulierung generell als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung anzusehen ist, stellt sich als nächstes die Frage, ob sie zulässigerweise von Nichtanwälten als Nebenleistung gem. § 5 Abs. 1 RDG erbracht werden kann. Mit der Bestimmung des § 5 RDG trägt das Gesetz der Tatsache Rechnung, dass neue Dienstleistungsberufe entstanden sind und künft...mehr

Gründe: Die gem. § 621 e ZPO zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – befristete Beschwerde des Antragsstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat es das Familiengericht grundsätzlich bei der gemeinsamen Sorge der Kindeseltern belassen. Allerdings war nach Auffassung des Senates von Amts wegen betreffend das Kind P den Kindeseltern d...mehr

§ 163 Abs. 2 FGG-RG lautet: Das Gericht kann in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, anordnen, dass der Sachverständige bei der Erfüllung des Gutachtenauftrages auch auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirken soll. Die amtliche Begründung zu § 163 Abs. 2 FGG-RG lautet, dass das Familiengericht in Kindschaftssachen, die die Person des K...mehr

Eine in letzter Konsequenz dem Wohl des Kindes dienende Intervention, die immer auch präventive Aspekte der Konfliktminderung und Konfliktvermeidung berücksichtigt, sollte allerdings nicht erst zum Zeitpunkt einer Konflikteskalation, sondern als Leistungsangebot (auch) der Jugendhilfe nach § 17 SGB VIII (KJHG) den Zeitraum des Beginns der häufig Jahre zurückliegenden Konflik...mehr

Aus den Gründen: [6] „… 1. a) Die Revision wendet sich nicht gegen die ihr günstige Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin in den Schutzbereich des zwischen den Beklagten und der Geschädigten abgeschlossenen Vertrags einbezogen ist und Schadensersatz beanspruchen kann, wenn die Beklagten vertragliche Pflichten verletzt haben, die auch zu Gunsten der Klägerin bes...mehr

Aus den Gründen: „… II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch einen – vorläufigen – Erfolg. Das Urteil unterliegt bereits deshalb der Aufhebung, weil die Beweiswürdigung bezüglich der Fahrereigenschaft des Betroffenen unvollständig ist. Zwar ist die Beweiswürdigung grundsätzlich dem Tatgericht vorbehalten und demnach einer inhaltlichen P...mehr

Aus den Gründen des Beschlusses vom 14.2.2008: “Das LG hat mit zutreffender und überzeugender Begründung ausgeführt, es sei von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls auszugehen, sodass die Beklagte gem. § 61 VVG a.F. leistungsfrei sei … Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte hinsichtlich der Tatsachen, die zum Vorwurf der grob fahrlä...mehr

“Kläger hat gegenüber der Beklagten zu 2) einen Anspruch auf Schadensersatz in der oben genannten Höhe gem. den §§ 7, 17 StVG, § 3 PflVersG auf Grund des Unfalls zwischen dem klägerischen Fahrzeug und dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug, welches zum Unfallzeitpunkt vom Zeugen R gefahren wurde. Dass ein Unfall zwischen diesen Fahrzeugen stattfand steht...mehr

“Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet. Die Beklagten schulden dem Kläger den Ersatz des gesamten ihm bei dem Unfallereignis entstandenen Schadens. Dies ist das Ergebnis einer Abwägung der von den Parteien zu vertretenden Haftungsrisiken und eines gegebenenfalls unfallursächlichen Verschuldens der beteiligten Fahrzeugführer nach § 17 des Straßenverkehrsgesetzes, ...mehr

Die beklagte Haftpflichtversicherung hat im Rahmen der Abwicklung von Unfallschäden in der Haftpflichtversicherung Einwendungen gegen die Höhe des geltend gemachten Sachverständigenhonorars erhoben. Als Versicherer des Schädigers setzte sie sich mit Geschädigten in Verbindung und riet ihnen keine weiteren Zahlungen an den Gutachter zu leisten. Das Schreiben hatte folgenden W...mehr

I. Kostenentscheidung In der Praxis ist es nicht durchgängig bekannt, dass das Prozessgericht von Amts wegen (s. § 308 Abs. 2 ZPO) gegen einen säumigen Zeugen gem. § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder gegen den säumigen Sachverständigen nach § 402 i.V.m. § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Kostenentscheidung zu erlassen hat, durch die diesem die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auf...mehr

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller ist begründet. Zutreffend ist, dass bei der Streitwertbemessung für das selbständige Beweisverfahren nicht der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert maßgeblich ist, sondern dass das Gericht nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert fest...mehr

[11] "I. Das LG hat nach derzeitigem Verfahrensstand zu Unrecht Ansprüche des Kl. verneint. Das Erstgericht hat eine unzureichende Beweisaufnahme durchgeführt und eine wenig überzeugende Beweiswürdigung vorgelegt. [12] 1. Die Gründe des angefochtenen Urt. lassen nicht erkennen, ob der Erstrichter die Unterscheidung zwischen Primär- (HWS-Distorsion) und Sekundärverletzung (Tin...mehr

"… 2. Bei der Frage des für § 3 Abs. 5 ARB 94 relevanten “ursächlichen Zusammenhangs‘ kommt es nicht darauf an, ob dieser zwischen der dem Kläger vorgeworfenen Straftat und dem angeblich fehlerhaften Sachverständigengutachten besteht. Ein solcher Zusammenhang besteht hier sicherlich, und zwar nicht nur i.S.d. conditio-sine-qua-non-Formel, sondern auch unter der Voraussetzung...mehr

Bei Kreuzungszusammenstößen im Bereich ampelgeregelter sich kreuzender Verkehrsflüsse machen geschädigte Anspruchssteller häufig geltend, bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren zu sein, und behaupten damit zugleich einen Verkehrsverstoß des kreuzenden Unfallgegners. Oder sie behaupten, beide Unfallbeteiligte seien mit ihren Kraftfahrzeugen bei jeweils in ihrer Fahrtric...mehr

Aus den Gründen: „Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Unfall ist weit überwiegend durch die Vorfahrtspflichtverletzung des Klägers verursacht worden. Demgegenüber tritt die Mithaftung der Beklagtenseite, welche durch eine äußerst geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung der Beklagten zu 1) verursacht wurde, vollständig zurück. Der Kläger hat gegen die Beklagten ...mehr

"… I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Den Klägern stehen keine Ansprüche gegen die Beklagte zu." Den Klägern steht kein Anspruch auf Leistungen aus der streitgegenständlichen Sturm-Gebäudeversicherung zu. Die Kläger haben nicht zur Überzeugung des Gerichts den erforderlichen Beweis erbracht, dass gerade ein Sturm der Windstärke 8 zu den streitgegenständlichen Schäden füh...mehr

„Die zulässige Berufung des Kl. ist nicht begründet. Das LG hat zu Recht seine Klage abgewiesen. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig; die Bekl. ist auch nicht gehindert, sich auf das Fehlen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit zu berufen. I. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig. Nach § 20 Abs. 1 AVB liegt (vollständige) Berufsunfähigkeit vor, wenn de...mehr

“ … Dem Kläger steht der geltend gemachte Invaliditätsanspruch zu. Es liegt ein versicherter Unfall nach § 1 Abs. 3 AUB vor (1.). Die formellen Voraussetzungen eines Invaliditätsanspruches sind gegeben (2.). Die Verletzungsfolgen sind nach einem Invaliditätsgrad von 1/5 Beinwert zu entschädigen (3.) … 1.) Es steht unter Anwendung des Beweismaßstabs des § 286 ZPO zur Überzeugu...mehr

Gründe: I. [1] Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für seine Tochter von der bislang allein sorgeberechtigten Mutter auf einen Pfleger, wodurch die Herausnahme des Kindes aus seinem Haushalt ermöglicht werden soll. [2] 1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater der im Januar 1998 nichtehelich geborenen Tochter L. Das So...mehr

„ … Die Kl. hat als Kaskoversicherer unstreitig die hier in Rede stehenden Versicherungsleistungen i.H.v. insgesamt 5.393,72 EUR wegen der streitgegenständlichen Fahrzeugschäden an ihre Versicherungsnehmer erbracht. Dementsprechend liegen die Voraussetzungen für einen Übergang der entsprechenden Ersatzansprüche der unmittelbar geschädigten Fahrzeugeigentümer auf die Kl. nach...mehr

“Das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den Sachverständigen vom 15.6.2007, bei Gericht eingegangen am 20.6.2007, ist bereits unzulässig, weil es verspätet eingelegt worden ist. Der Ablehnungsantrag ist gem. § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO grundsätzlich spätestens binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe der Ernennung des Sachverständigen zu stellen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ableh...mehr

1) Das Gericht muss auf Antrag der Partei einen radiologischen Sachverständigen anhören, wenn das Gutachten des vom Gericht beauftragten orthopädischen Sachverständigen auf einer lediglich telefonischen Erläuterung des radiologischen Sachverständigen beruhen kann. 2) Der Antrag einer Partei auf Anhörung eines (hier: radiologischen) Sachverständigen, der erst nach Ablauf einer...mehr

„Die Kl. kann gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 und 2 PflVG a.F. den ihr bei dem vom Versicherungsnehmer der Bekl. unstreitig allein verursachten Verkehrsunfall entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Bei dem Betrieb des bei der Bekl. haftpflichtversicherten Lkws wurde die Scheune der Kl. beschädigt. Den dabei verursachten Schaden kann die Kl. in vollem...mehr

[5] “I. Das Berufungsgericht bejaht einen Behandlungsfehler des Beklagten bei der Auswertung des Röntgenbildes, weil tatsächlich eine Fraktur vorgelegen habe und die Diagnose einer Prellung mithin falsch gewesen sei. Es meint jedoch, dass sich eine Kausalität zwischen der Fehlbehandlung und der Entstehung des Morbus Sudeck nicht sicher feststellen lasse. Nach der Beurteilung...mehr

Aus den Gründen: [4]„ I. Das Berufungsgericht führt aus: Übersteige der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, könnten dem Geschädigten Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen seien oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßi...mehr

[5]" I. Nach Auffassung des BG stehen der Bekl. weitere 720,30 EUR Reparaturkosten zu. Ein erforderlicher Reparaturaufwand bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs könne grds. verlangt werden, wenn die durch Sachverständigengutachten ermittelten Reparaturkosten diesen Betrag überstiegen und der Geschädigte durch eine fachgerechte Reparatur zum Ausdruck bringe, ...mehr