Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch aus der Unfallversicherung Nr … aufgrund des Fenstersturzes am 16.7.2004. Dabei kann dahingestellt bleiben, welche langfristigen Folgen im Einzelnen durch den Unfall verursacht worden sind. Denn ein Anspruch gegen die Bekl. ist schon dem Grunde nach ausgeschlossen." Gem. § 2 I. (1) der AUB der Bekl. fallen Unfälle durch Geistes-...mehr

Leitsatz Bei jeder baulichen Veränderung, Modernisierung oder modernisierenden Instandsetzung müssen sich die Wohnungseigentümer als speziellem Ausdruck des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes mit dem Nutzen der Maßnahme im Verhältnis zu ihren Kosten auseinanderzusetzen Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es 2...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 eingefügt. Abs. 1 Satz 1 wurde durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) wegen des Wegfalls der Leistungs- und Qualitätsnachw...mehr

Rz. 2 Gemäß Abs. 1 Satz 1 HS 1 ist den Sachverständigen und Prüfstellen für Zwecke der Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung eine Datenerhebung, Datenverarbeitung, Datenübermittlung sowie sonstige Datennutzung nur gestattet, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Der Umfang der gesetzlich zugebilligten...mehr

Rz. 4 Infolge des Verweises auf § 107 begründet Abs. 2 für die Sachverständigen und Prüfinstitutionen eine Pflicht zu Löschung aller für Zwecke der Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung gewonnenen Daten, deren Kenntnis für die rechtmäßige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen de...mehr

Rz. 1a Nach dem Pflegeversicherungsgesetz sind den Sachverständigen und Prüfinstitutionen i. S. d. § 114 Abs. 4 Satz 2 die Aufgaben der Qualitätsprüfung und Qualitätssicherung zugewiesen. Entsprechendes gilt für die nach § 114 Abs. 1 Satz 1 durch die Landesverbände der Pflegekassen bestellten sonstigen Sachverständigen. Eine Erfüllung dieser Aufgaben durch die genannten Stel...mehr

Rz. 2 Gemäß § 97b ist den zuständigen Aufsichtsbehörden und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe für Zwecke der Pflegeversicherung eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur gestattet, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach §§ 112, 113,114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Insoweit sind der Medizinische Dienst sowie die Landesverbände d...mehr

Der Geschädigte kann von dem privaten Haftpflichtversicherer des Schädigers die Herausgabe eines Gutachtens des mit der Besichtigung und Begutachtung des beschädigten Kfz befassten Sachverständigen verlangen. AG Hannover, Urt. v. 2.5.2012 – 461 C 9491/11mehr

Leitsatz Nur bei Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten, die Anlass zu Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung geben, ist die Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen erforderlich. Allein der Umstand, dass der Erblasser sich im fortgeschrittenen Stadium einer Krebserkrankung befunden hat, stellt keinen solchen Anhaltspu...mehr

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2 § 406 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Hat die Sachverständige von der Bevollmächtigten einer Partei übergebene Unterlagen (Schriftverkehr, Arztberichte) verwertet und zum Gegenstand ihres Gutachtens gemacht, ohne dies dem Gericht und der gegnerischen Partei unverzüglich vorab zu offenbaren und damit ihr die Möglichkeit genommen, vor Abschluss des Gutac...mehr

OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Leitsatz Die am Ende der Sitzung beschlossene Einholung eines Sachverständigengutachtens unter namentlicher Bezeichnung des mit der Gutachtenerstellung betrauten Sachverständigen stellt eine "Beauftragung eines Sachverständigen" i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG dar. Diese liegt nicht erst in der Übersendung der Akten aufgrund gesonderter richterli...mehr

In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines notariellen Hofübergabevertrages wurde die später abgelehnte Sachverständige mit der Erstattung eines Gutachtens zur behaupteten Geschäftsunfähigkeit der Kl. beauftragt. Die Sachverständige erhielt von der Prozessbevollmächtigten der Kl., die gleichzeitig deren Betreuerin ist, Unterlagen von 316 Seiten, die sie bei der Erstatt...mehr

Der Kl. verlangt die Herausgabe eines von der Bekl. über ihr Fahrzeug erstellten Sachverständigengutachtens. Am 7.2.2011 kam es zu einem – zwischen den Parteien unstreitigen – Vorfall, indem ein Schaden an dem Fahrzeug des Kl. durch den VN der bekl. Haftpflichtversicherung entstanden ist. Daraufhin beauftragte die Bekl. einen Sachverständigen mit der Besichtigung und Begutac...mehr

"Der Antrag auf Ablehnung der Sachverständigen ist begründet." Nach § 406 Abs. 1 S. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Gem. § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines...mehr

Hat die Sachverständige von der Bevollmächtigten einer Partei übergebene Unterlagen (Schriftverkehr, Arztberichte) verwertet und zum Gegenstand ihres Gutachtens gemacht, ohne dies dem Gericht und der gegnerischen Partei unverzüglich vorab zu offenbaren und damit ihr die Möglichkeit genommen, vor Abschluss des Gutachtens sich mit der umfangreichen Zusatzakte von 316 Seiten au...mehr

“Die Klage ist zulässig und bis auf die streitige Tatsache, dass der Schaden durch den VN der Bekl. verursacht worden ist, auch begründet. Dem Kl. steht gegen die bekl. ein Anspruch auf Herausgabe des Gutachtens gem. § 810 BGB zu. Ob die Schäden an dem Fahrzeug des Kl. aus dem von dem Kl. behaupteten, Unfallereignis am 7.2.2011 durch den VN der Bekl. stammen, vermochte das Ger...mehr

“ … 2. Wie das Erstgericht in der Sache weiter zutreffend erkannt hat, steht dem Kl. dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm eingeholten Schadensgutachtens zu. Der Kl. ist aktiv legitimiert, da die formularmäßige Abtretung der Sachverständigenkosten mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 – VI ZR 260/10, VersR 2011,...mehr

Mit Urt. v. 13.3.2012 hat das AG gegen den Betr. wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Führen eines Kfz außerhalb geschlossener Ortschaft um 46 km/h eine Geldbuße i.H.v. 240 EUR verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Nach den Feststellungen befuhr der Betr. am 20.8.2011 gegen 9.30 Uhr die BAB in der Gemarkung N mit eine...mehr

Ungeachtet aller denkbaren Messfehler im Einzelfall halte ich auch in der Rückschau die beiden Beschlüsse des Senats zum standardisierten Messverfahren für richtig; sie bringen das rechtsstaatliche Bedürfnis nach Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Verteidigungsrechte des Betroffenen in ein für die Bewältigung dieser massenhaft vorkommenden Verfahren[81] vernünftiges...mehr

[2] "… 1. Die für die Entscheidungen bedeutsamen grundsätzlichen Fragen sind durch die Senatsrechtsprechung geklärt." [3] Zutreffend geht das BG davon aus, dass eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nicht nur dann vorliegt, wenn der VN infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls nicht mehr zur Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit (zu deren Maßge...mehr

Im Weiteren werden wir uns jetzt mit dem Stand der Rechtsprechung zur Einsicht in die genannten Messunterlagen vertraut machen.[110] Ich werde paradigmatisch das Messfoto als typischen Aktenbestandteil einerseits und die Bedienungsanleitung als eine in der Regel nicht zu den Akten genommene Informationsquelle andererseits behandeln; die weiteren Messunterlagen folgen dem dab...mehr

I. Die Mutter wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 2.5.2012. Mit diesem Beschluss wurde Umgangspflegschaft für die Dauer von sechs Monaten angeordnet. Wegen der Einzelheiten wird auf Tenor und Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen. Von der Mutter wird gerügt, dass sie zur Frage einer partiellen Übertragung des Aufenthalt...mehr

“ … 2. Auch inhaltlich begegnet das angefochtene Urt. keinen durchgreifenden Bedenken. Die Beweisnot des Kl. kann weder prozessrechtlich (a) noch materiellrechtlich (b) überwunden werden. a) § 286 Abs. 1 ZPO regelt zweierlei: zum einen die (sog. freie) Beweiswürdigung als Vorgang, zum anderen das sog. Beweismaß, das heißt die persönliche Gewissheit des Richters dergestalt, da...mehr

" … II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache einen jedenfalls vorläufigen Erfolg. Die lückenhaften Feststellungen lassen nicht erkennen, ob das von Gericht und Sachverständigem zur Identifizierung des Betr. herangezogene Lichtbild des Fahrers als Beweisfoto überhaupt geeignet war." Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich in ihrer Antragsschrift v. 6.9.2012 dazu auszugsw...mehr

“ … 1. Die Bekl. ist nicht wegen Verletzung einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit ganz oder teilweise gem. § 8 Nr. 3a) i.V.m. Nr. 2a) gg) VGB Teil B i.V.m. § 28 Abs. 2 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden. a. Allerdings hat die Bekl. ihre versicherungsvertragliche Obliegenheit, das “Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die S...mehr

" … .II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet." Das Urt. des AG kann keinen Bestand haben, weil das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vorliegt. Bei Verkündung des angefochtenen Urt. war die dem Betr. zur Last gelegte Verkehrsordnungswidrigkeit bereits verjährt. Die zunächst dreimonatige Verjährungsfrist, die durch den Erlass des Bußgeldbescheids am 14.7.201...mehr

"Die Kl. hat einen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung von 673,60 EUR gem. § 1 S. 1 VVG i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag." Durch das Zerkratzen des Fahrzeugs der Kl. und der damit verbundenen Beschädigung ist der Versicherungsfall eingetreten. Der von der Bekl. vorgenommene Abzug “neu für alt’ i.H.v. 673,60 EUR war ungerechtfertigt. Ein solc...mehr

Die Gerichtsgebühren wurden durch das 2. KostRMoG erhöht, sodass künftig eine Festgebühr i.H.v. 20,00 EUR zu erheben ist (Nr. 2111 GKG-KostVerz., Nr. 1602 FamGKG-KostVerz., Nr. 18003 GNotKG-KostVerz.). Erfasst sind daher insbesondere die Verfahren nach § 888 ZPO, § 89 FamFG. Die Verhängung von Ordnungsgeldern nach § 890 ZPO oder von Ordnungsmitteln gegen Zeugen und Sachverst...mehr

Die am Ende der Sitzung beschlossene Einholung eines Sachverständigengutachtens unter namentlicher Bezeichnung des mit der Gutachtenerstellung betrauten Sachverständigen stellt eine "Beauftragung eines Sachverständigen" i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG dar. Diese liegt nicht erst in der Übersendung der Akten aufgrund gesonderter richterlicher Verfügung (im Anschluss an BGH...mehr

Auch wenn standardisierte Messverfahren die Anforderungen an Sachverhaltsaufklärung und Urteilsbegründung vereinfachen, hat sich der Begriff als wichtiges Einfallstor für eine effektive Verteidigung erwiesen. Von einem standardisierten Verfahren kann nach feststehender und m.E. zutreffender obergerichtlicher Rechtsprechung nur dann die Rede sein, wenn das Messgerät von seine...mehr

Der Titel ist sicherlich keine überraschende Aussage. Das Dezember-Editorial befasst sich – auch das ist nicht neu – mit Entwicklungen der Zukunft. In diesem Jahr ist das Thema "die Zeit". Der erste Punkt dazu ist die Bearbeitungsdauer der Verfahren an den Gerichten. Generell ist das kein Thema, an dem – von Einzelausnahmen abgesehen – von Seiten der Anwaltschaft Kritik geübt...mehr

Die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen über die voraussichtliche Dauer der Maßnahme (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung der Überprüfungsfrist für die angeordnete Betreuung (§ 286 Abs. 3 FamFG). Weicht der Tatrichter von der gutachterlichen Stellungnahme ab, indem er die Überprüfungsfrist zum Nachteil des Betroffenen über...mehr

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde Die Beschwerde ist zulässig. Entgegen der Ansicht des SG ist die Beschwerde statthaft. § 178 S. 1 SGG führt nicht dazu, dass es gegen den Beschluss der Kostenrichterin kein Rechtsmittel gibt. Diese Norm bestimmt, dass gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten das Gericht angerufen werden kann; dessen Entscheidung ist endgültig, ein Rechtsmit...mehr

Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. Die Erinnerungsführerin hat Anspruch auf weitere Vergütung in Form einer über die Mittelgebühr hinausgehenden Verfahrensgebühr zuzüglich Mehrvertretungszuschlag sowie auf weitere Zinsen. Gem. § 3 Abs. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmeng...mehr

Zu den Kosten der Säumnis gehören nur die "Mehr"-Kosten, die dadurch ausgelöst worden sind, dass der Kläger im ersten Termin säumig war. Es ist also zu fragen, welche Kosten angefallen wären, wenn der Gegner von vornherein nicht säumig gewesen wäre, sondern verhandelt hätte. Hier war es so, dass im ersten Termin lediglich die 0,5-Terminsgebühr angefallen war (Nr. 3105 VV). Na...mehr

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“Die gem. § 146 Abs. 4, § 147 VwGO zulässige Beschwerde des AG ist begründet. Das für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 S. 3 und 6 VwGO) rechtfertigt die teilweise Änderung des angegriffenen Beschl., dessen Ergebnis sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend erweist. Das VG hätte den Antrag des ASt. auf Wiederherstellung d...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der versprochenen Berufsunfähigkeitsrente. … Er kann ferner die Feststellung verlangen, dass der Vertrag nicht infolge der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam geworden ist, nicht aber die Feststellung, dass das auch für den Rücktritt gilt." I. Der Versicherungsvertrag ist nicht gem. § 22 VVG a.F. i.V.m. §...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde nur teilweise Erfolg. Der Betroffene hat entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin einen Anspruch auf Fahrtkostenersatz in Höhe von 126,00 EUR. Zur Recht erfolgte hingegen die Absetzung eines Teils der anwaltlichen Reisekosten und des Abwesenheitsgeldes sowie der Hälfte des geltend gemachten Pauschalbetrages für Post- und Telekommu...mehr

Die Beschwerde ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft, nachdem die Beschwerdeführerinnen durch die angekündigte Erbscheinserteilung beschwert wären, und auch im Übrigen zulässig, insbesondere binnen der Monatsfrist gemäß § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 2 FamFG eingelegt worden. Sie ist jedoch unbegründet. Wie das Nachlassgericht ist auch der Senat nach Durchführung der ergänzenden Bewe...mehr

Die gegen Elementarschäden bei der Bekl. versicherte Kl. meldete der Bekl. am 3.1.2011 einen Schaden durch Schneedruck, aufgrund dessen fortdauernd Schmelzwasser über ein eingedrücktes Vordach in ihr Anwesen eindringe. Ein Versicherungsvertreter der Bekl. besichtigte daraufhin den Schaden, fertigte Fotos an, nahm eine Schadenanzeige auf und bat die Kl. um einen Kostenvoransc...mehr

Rz. 965 Enge Zusammenarbeit zwischen Verwalter und Versteigerungsgericht hilft beiden sehr bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Das Versteigerungsgericht wird daher dem Zwangsverwalter alle seine Entscheidungen in Abschrift zuleiten, auch wenn dies nicht irgendwo vorgeschrieben ist. Nur so kann der Zwangsverwalter richtig disponieren. Es kann für seine Entscheidungen z.B. wic...mehr

Nur bei Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten, die Anlass zu Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung geben, ist die Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen erforderlich. Allein der Umstand, dass der Erblasser sich im fortgeschrittenen Stadium einer Krebserkrankung befunden hat, stellt keinen solchen Anhaltspunkt dar....mehr

“ … Die Berufung der Kl. ist teilweise begründet. 1. Sie kann wegen der Schäden am Unterboden ihres Fahrzeugs Zahlung von Reparaturkosten i.H.v. 12.517,10 EUR verlangen. a) Nach § 13 Ziff. 1 und 5 S. 1 der vereinbarten AKB ersetzt der VR bei Beschädigung des Fahrzeugs die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung. Dabei bilden die erforderlichen Reparaturkosten den Maßstab d...mehr

Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV Eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV a.F. für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens...mehr

Am 13.2.2003 entdeckte der Kl. in seinem versicherten Wohnhaus, dass infolge eines defekten Pressrings Wasser aus einem Heizungsrohr der Obergeschosswohnung austrat. Er ließ die Leckage durch Erneuerung des Pressrings beheben und im März 2003 den Fußboden der Obergeschosswohnung bzw. die Decke des EG von einer Fachfirma trocknen. Die Bekl. regulierte den Versicherungsfall du...mehr

Da – im Gegensatz zum früheren Recht – nur noch eine einzige Terminsgebühr entsteht und im Falle der Säumnis keine gesonderte Terminsgebühr beansprucht werden kann, kann es insoweit auch keine Mehrkosten der Säumnis mehr geben. Nach derzeitigem Recht können Anwaltsgebühren niemals Mehrkosten der Säumnis sein. Mehrkosten können lediglich zusätzliche Auslagen (insbesondere Rei...mehr

1. Die Obliegenheit, die Schadenstelle unverändert zu lassen, ist eine spontan zu erfüllende Obliegenheit, über die nicht nach § 28 Abs. 4 VVG zu belehren ist. 2. An einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, die Schadenstelle bis zu einer Freigabe unverändert zu lassen, fehlt es, wenn der VR in seiner Schadenanzeige dazu auffordert, die Schadenst...mehr

Der Kl. macht Versicherungsleistungen wegen eines Leitungswasserschadens in seinem Haus geltend, für das er bis zum 30.6.2003 eine Wohngebäudeversicherung bei der Streithelferin, ab dem 1.7.2003 bei der Bekl. unterhielt. Am 24.7.2004 stellte er in der Küche Durchfeuchtungen fest, für die eine Leckage an der Kaltwasseranschlussleitung des Geschirrspülers in der Küche ursächli...mehr

Grundsätzlich trifft den Veranstalter eines Narrenumzuges eine Verkehrssicherungspflicht. Er hat nicht nur Verhaltensregeln aufzustellen, sondern muss ihre Befolgung auch durch den Einsatz von Aufsichtspersonen sicherstellen.[9] Die Rechtsprechung begrenzt die Überwachungspflichten des Veranstalters durch die Kriterien der Geeignetheit und der Zumutbarkeit.[10] So übersteigt...mehr