Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Die Einführung der Familiengerichtsbarkeit war absolut richtig. Die Qualifikation der Familienrichterinnen und -richter ist mehr als 22 Jahre nach Einführung der Fachanwaltschaft für Familienrecht längst überfällig. Die Politik sollte endlich Nägel mit Köpfen machen und auf die Vorschläge der Fachverbände, z.B. der Kinderrechtekommission des DFGT, hören. Es ist zu hoffen, dass ...mehr

Rz. 23 Muster 2.2: Akteneinsichtsgesuch im OWi-Verfahren Muster 2.2: Akteneinsichtsgesuch im OWi-Verfahren _________________________ Verwaltungsbehörde/Bußgeldbehörde1 _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Mandant2: _________________________ Aktenzeichen: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Bußg...mehr

[4] "… 2. Die Bekl. kann Reisekosten für einen Behördenvertreter geltend machen (a). Die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen bemisst sich nach den einschlägigen Vorschriften (b)." [5] a) Der Kostenbeamte ist im angefochtenen Beschl. v. 24.4.2019 zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den von der Bekl. erstatteten Reisekosten ihrer Bediensteten dem Grunde nach um ...mehr

"… [23] Der Anspruch der (jedenfalls damaligen) Eigentümerin des von dem Kl. geführten BMW auf Ersatz des ihr durch den in Rede stehenden Unfall entstandenen Schadens beruht gegenüber der Bekl. zu 2 auf §§ 7 und 18 StVG." [24] Nach § 7 StVG ist, wenn bei dem Betrieb eines Kfz eine Sache beschädigt wird, der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden z...mehr

Rz. 254 Allgemeines Anders als bei einer GmbH, der das BetrVG oder das MitbestG unter bestimmten Voraussetzungen Aufsichtsräte vorschreibt,[1] existiert für eine GmbH & Co. KG keine Verpflichtung, einen Aufsichtsrat einzurichten. Selbst bei einer Publikumsgesellschaft wird vom BGH ein obligatorischer Beirat zum Schutz der Anleger bislang nicht für erforderlich gehalten.[2] In...mehr

"… [8] I. Die Bekl. ist allerdings nicht nach § 307 S. 1 ZPO ihrem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. In der Revisionsinstanz ergeht ein Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Kl. (§ 555 Abs. 3 ZPO). An einem solchen Antrag fehlt es im Streitfall." [9] Entgegen der Auffassung der Bekl. gilt das Antragserfordernis nach § 555 Abs. 3 ZPO auch im Hinblick auf ein berei...mehr

Tz. 128 Stand: EL 40 – ET: 02/2020 Die Entscheidung der EU-Kommission, IFRS ab 2005 als verbindliches Regelwerk zur Erstellung konsolidierter Abschlüsse für kapitalmarktorientierte Gesellschaften in der EU einzuführen (vgl. Tz. 120), entspricht im Grundsatz der Aufforderung des EU-Sondergipfels im März 2000 in Lissabon, bis 2005 einen vollständig integrierten Binnenmarkt für ...mehr

Kommentar An der Kunst scheiden sich bekanntlich manchmal die Geister - an der Frage, welcher steuerlichen Einkunftsart ein Künstler unterfällt, mitunter auch. Das LfSt Bayern weist darauf hin, dass zur Klärung externe Gutachterausschüsse herangezogen werden können. Einkünfte eines Künstlers Die Frage, ob ein Künstler gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte erzielt, ist nic...mehr

Leitsatz Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht. Normenkette § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 101 AO, § 84 FGO Sachverhalt Der Kläg...mehr

Rz. 43 In § 90 Abs. 2 AO wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung[1] v. 29.7.2009, BGBl I 2009, 2302 ein neuer S. 3 eingefügt. Die Regelung wurde erheblich verschärft, indem zu den erweiterten Mitwirkungspflichten noch besondere Erklärungs- und Versicherungspflichten hinzutreten, wenn objektiv erkennbare Anhaltspunkte bestehen, dass der Stpfl. über Gesch...mehr

Durch § 144 Abs. 1 S. 1 ZPO-E soll dem Gericht ermöglicht werden, sich zur fachlichen Unterstützung weitergehend als bisher der besonderen Sachkunde von Sachverständigen zu bedienen, und zwar unabhängig von einer Beweisaufnahme in einem frühen Verfahrensstadium, ggf. auch verfahrensbegleitend. Ziel des Referentenentwurfs ist es dabei, dass die Gerichte von der Möglichkeit de...mehr

"… II. Der Verfassungsgerichtshof hat zunächst Auskünfte des Landesverwaltungsamtes und des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz zur Verwendung des Messgerätes Traffistar S 350, zu seiner Funktionsweise und zu etwaigen bisherigen Auffälligkeiten eingeholt. Während das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz keine weiterführenden Hinweise erteilen konnte, hat das Landesver...mehr

"… Dem Kl. steht der Anspruch auf restliche Erstattung der Behandlungskosten aus dem Krankenversicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 MB/KK 2009 zu. Ein Versicherungsfall im Sinne des § 1 Abs. 2 MB/KK 2009 liegt vor. Im Streit ist der Umfang der Erstattung der Behandlungskosten. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann für den Einsatz des Femtosekundenlasers die Ziffer analog ...mehr

Rz. 12 [Autor/Stand] Eine ähnliche Regelung gilt bei Grundstücksbewertungen, die von Sachverständigen zur Verkehrswertermittlung durchgeführt werden. Da sich der Umfang der zu bewertenden Grundstückseinheit bei der Verkehrswertermittlung der Sachverständigen nicht nach dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit i.S. des § 2 BewG richtet, hat dort die Kürzung des auf den Bodenw...mehr

Rz. 45 [Autor/Stand] Nach dem Wortlaut des § 185 Abs. 3 Satz 4 BewG muss von einer kürzeren oder längeren Restnutzungsdauer ausgegangen werden, wenn nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes Veränderungen eingetreten sind, die die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes verlängert oder verkürzt haben. Rz. 46 [Autor/Stand] Die Gesetzesbegründung ist von der Notwendigkeit ein...mehr

Rz. 153 [Autor/Stand] Bei der vergleichenden Ermittlung des Ertragswerts für Nutzungen von mehr als 2 bis 30 ha Gesamtfläche ist von ermäßigten Normalwerten auszugehen. Die Ermäßigungssätze ergeben sich aus § 2 Abs. 2 der Verordnung zu § 55 Abs. 3 und 4 BewG [2]. Diese Ermäßigung ist unter anderem darin begründet, dass die Inhaber kleinerer forstwirtschaftlicher Nutzungen am ...mehr

Der DAV spricht sich gegen die geplante dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden aus, um ungerechtfertigte Beschränkungen von Rechtsschutzmöglichkeiten zu vermeiden. Er kritisiert insbesondere die Pläne zur Einführung eines Papier-Empfangsbekenntnisses im elektronischen Rechtsverkehr. Einer fachlichen Spezialisierung gibt der DAV den Vorzug gege...mehr

Herbsttagung 2019 in Warnemünde Dr. Christian Grabow Vom 21. bis 23.11.2019 findet unsere diesjährige Herbsttagung statt. Wenige Tage, nachdem wir das 30-jährige Jubiläum der Grenzöffnung zwischen der DDR und der Bundesrepublik begangen haben, trifft sich die AG Familienrecht in Rostock-Warnemünde. Wie immer erwarten Sie neben spannenden Vorträgen und Workshops vielfältige Gesp...mehr

Rz. 2 [Autor/Stand] Die Finanzverwaltung hat die Bewertung des Grundvermögens zunächst mit gleich lautenden Erlassen vom 5.5.2009[2] – GV-Erlass vom 5.5.2009 – näher erläutert. Die von der Finanzverwaltung erlassenen Regelungen geben zum Teil detaillierte Erläuterungen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften. Grundsätzlich orientieren sich die Regelungen der Finanzverwalt...mehr

Rz. 830 § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG bestimmt, dass Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder, die inländische Behörden oder Gerichte oder Organe der EGen verhängt haben, nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind. Gleichgestellt sind Aufwendungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in berufsgerichtlichen Verfahren erteilt wurden und keinen wiedergutmachenden Charak...mehr

StPO § 147 § 304 Leitsatz 1. Jedenfalls wenn ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die Messserie des gesamten Messtages benötigt, um gutachterlich beurteilen zu können, ob ein standardisiertes Messverfahren vorlag, ist die Bußgeldbehörde nach Beschluss des Gerichts verpflichtet, die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen. 2. Der Herausgabe der Daten der Messserie a...mehr

"… Nach der Anhörung des Sachverständigen ist der Senat davon überzeugt, dass aufgrund des streitgegenständlichen Unfallereignisses beim Fahrrad des Kl. ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist. Im Einzelnen:" 8 a) Grds. kann ein Geschädigter im Totalschadensfalle ausnahmsweise die voraussichtlichen Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Wertminderung erstattet verlang...mehr

In einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat das AG einen Sachverständigen zur Überprüfung der Richtigkeit der Messung zum anberaumten Hauptverhandlungstermin geladen. Mit Beschluss verpflichtete das AG das Landratsamt, dem Sachverständigen die Daten der gesamten Messreihe, zu der die Messung des Betr. gehört, herauszugeben. Zur Beg...mehr

Die gegen den Feststellungsbeschluss (§ 352 e Abs. 2 FamFG) statthaften (§ 58 FamFG) und auch sonst zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Nachlassgericht die Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins in der zuletzt beantragten Form für festgestellt erachtet. Aufgrund des auf 1.7.2012 datierten Testaments ist die Beteiligte zu 3) Erb...mehr

"… II. Es ist bereits fraglich, ob die Beschwerde des Landratsamtes B. gegen den Beschluss des AG vom 22.6.2018 zulässig ist. Gem. § 71 Abs. 2 Nr. 2 OWiG kann das AG zur besseren Aufklärung der Sache von Behörden oder sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse verlangen. Dies hat das AG durch den angefochtenen...mehr

"… Die Berufung des Kl. ist unbegründet. Dem Kl. steht der von diesem geltend gemachte Schadensersatzanspruch gem. §§ 7, 18 StVG, 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nicht zu." 1. Allerdings hat der Senat keine Zweifel an der Aktivlegitimation des Kl., die aufgrund der vorgelegten Urkunden und dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme zu bejahen i...mehr

Bezüglich der Frage des angemessenen Zinsfußes ist die Zinssituation am Kapitalmarkt zu betrachten. Dies wurde auch bei dem Verkehrsgerichtstag in Goslar deutlich. Nach einer angeregten Diskussion wurde mit klarer Mehrheit befürwortet, dass der Zinsfuß aktuell 3 % nicht übersteigen sollte.[12] Je nach Länge der Laufzeit muss der Zinsfuß aufgrund der aktuellen Situation auf d...mehr

Eine sehr schöne Entscheidung, die auf engem Raum den – meiner Ansicht nach – richtigen Stand der Diskussion zusammenfasst. Gerade die Erforderlichkeit, sich vorab über die Möglichkeiten der Verteidigung anhand der Datenmaterials informieren zu können, macht den Akteneinsichtsanspruch so wichtig. Bedeutsam ist darüber hinaus, dass der Charakter des Akteneinsichtsantrags hera...mehr

1. Jedenfalls wenn ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die Messserie des gesamten Messtages benötigt, um gutachterlich beurteilen zu können, ob ein standardisiertes Messverfahren vorlag, ist die Bußgeldbehörde nach Beschluss des Gerichts verpflichtet, die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen. 2. Der Herausgabe der Daten der Messserie an den gerichtlich bestel...mehr

"… [5] a) Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Kl. habe keinen Anspruch auf Ersatz des am Fahrzeug entstandenen Schadens, weil es sich bei der Kollision der Fahrzeuge um ein zwischen den Beteiligten verabredetes Geschehen, also gerade nicht um einen Unfall, gehandelt habe. Nach einer Gesamtschau aller feststehenden Umstände sei es dav...mehr

"… II. Die Beschwerde ist zulässig und auch begründet." 1. Die Beschwerde ist zulässig. Dass das AG Kaiserslautern über den Antrag nicht durch Beschluss entschieden, sondern seine Ablehnung durch eine formlose Mitteilung bekanntgegeben hat, steht der Möglichkeit zur Einlegung einer Beschwerde nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 304 ff. StPO nicht entgegen (vgl. LG Hanau zfs 2019, ...mehr

Prüfungen durch behördlich bestimmte Sachverständige zum Zweck der Qualitätssicherung müssen durchgeführt werden: in jedem Fall vor Inbetriebnahme einer medizinischen Röntgendiagnostikeinrichtung, wiederholend alle 5 Jahre, unabhängig von weiteren Maßnahmen durch den Betreiber. Als Grundlage für die wiederkehrenden Prüfungen dient die Sachverständigen-Prüfrichtlinie (SV-RL). Al...mehr

Annuß/Kühn/Rudolph/Rupp, EBRG, 2014 Arens/Düwell/Wichert, Handbuch Umstrukturierung und Arbeitsrecht, 2. Auflage 2013 Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 5. Auflage 2017 Bachner, Betriebsvereinbarungen bei Betriebsübergang und Unternehmensumwandlung, AiB 2012, 725 Bachner, Das Schicksal von Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag nach Betriebsübergang und übertragender Umwandl...mehr

Rz. 94 Betriebsänderungen sind in aller Regel eine Folge komplexer betriebswirtschaftlicher, technischer oder strategischer Überlegungen. Aus diesem Grund wurde mit dem Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes dem Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auch ohne nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber einen Berater zu seiner ...mehr

Leitsatz 1. Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen "handelsüblich" i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. 2. Die Tatsacheninstanz muss – u.U. unter Zuhilfenahm...mehr

"… Die zulässige Berufung hat hinsichtlich der begehrten Feststellung der Alleinhaftung der Bekl. als Gesamtschuldner Erfolg, hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur teilweise Erfolg." 1. Hinsichtlich der begehrten Feststellung der Alleinhaftung der Bekl. als Gesamtschuldner ist die Berufung begründet. Die Kl. hat als Alleinerbin und Rechtsnachfolgerin des v...mehr

Die Parteien streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Privatgutachterkosten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens. Nach einer zahnärztlichen Behandlung der Klägerin durch den Beklagten, bei der es bei der Klägerin im Zuge einer Leitungsanästhesie zu einer vorübergehenden Lähmung und kurzzeitigen Erblindung auf dem linken Auge gekommen war, nahm die Klägerin den...mehr

Meines Erachtens geht der BGH demgegenüber hinsichtlich der Mietwagenvermittlung zu Recht davon aus, dass die Ersetzungsbefugnis einer Vermittlung zu Sonderkonditionen nicht entgegensteht. Im Gegensatz zu der Durchführung auch kleinerer Reparaturen wird durch die Mietwagenvermittlung nicht in vergleichbarer Weise dem Geschädigten die Herstellung in eigener Regie entzogen, we...mehr

Rz. 242 [Autor/Stand] § 146 Abs. 3 BewG gibt keine Auskunft darüber, wie die übliche Miete in der Praxis zu ermitteln ist. Hier helfen die Bestimmungen des BGB bzw. in "älteren" Fällen das Miethöhengesetz weiter. Danach kann die übliche Miete durch Heranziehung von Vergleichsmieten, durch Rückgriff auf einen Mietspiegel, mit Hilfe einer Mietdatenbank oder durch ein Mietgutac...mehr

"… II. Die Rechtsbeschwerde war auf Antrag des Betr. gem. § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, da – soweit erkennbar – bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob sich eine vor Durchführung der Konformität abgegebene Konformitätserklärung nach § 11 MessEV auf die Annahme eines standardisierten Messverfahrens auswirkt. Sodann war die Sa...mehr

Wie eingangs erwähnt, wird ES 8.0 als standardisiertes Messverfahren anzuerkennen sein. Unter diesem Begriff ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.[4] Nicht erforderlich dagegen ist ein...mehr

"… 2. Im Rahmen der danach gem. § 17 Abs. 1, 2 StVG gebotenen Haftungsabwägung rügt die Berufung indes mit Recht, dass das Erstgericht zu Lasten der Bekl. keinen Verstoß der Erstbeklagten gegen die beim Türöffnen gebotene Sorgfalt eingestellt hat." a) Zwar findet § 14 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen grds. keine unmittelbare Anwendung. Denn diese Vorschrift, die ein Höchstmaß an S...mehr

Wird ein Antrag auf Beziehung der Messdatei (erst) in der Hauptverhandlung gestellt und hat sich der Tatrichter von der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch die Beweisaufnahme überzeugt, wird durch die Ablehnung des Antrags des Betr., die Rohmessdaten beizuziehen und durch einen Sachverständigen auf etwaige Messfehler prüfen zu lassen, weder der Grundsatz des fairen...mehr

In seltenen Fällen konnte schon bei ES 3.0 die Fotoposition durch Lichteffekte (z.B. vorauslaufende Schatten o.Ä.) abweichen. Diese Effekte haben keine Auswirkung auf den Geschwindigkeitsmesswert. Eine sichere Auswertung kann trotzdem erfolgen, wenn anhand der Fahrtrichtungssymbolik, der Position bezüglich der Fotolinie und des gemessenen Abstands eine eindeutige Zuordnung m...mehr

Die angefochtene Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. a) Keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen allerdings die Erwägungen Beschwerdegerichts zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Kostendes Privatgutachters. aa) Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des ...mehr

Rn 77 Der Eröffnungsantrag gemäß § 305 Abs. 1 ist wie der Regeleröffnungsantrag (§ 13 Abs. 1) schriftlich zu stellen. Dabei ordnet § 305 Abs. 5 Satz 2 zusätzlich für den Schuldner die Verwendung der gemäß § 305 Abs. 5 Satz 1 durch eine Verordnung[132] vorgeschriebenen Formulare an. Rn 78 Kommt der Schuldner der Verpflichtung zur vollständigen Vorlage trotz einer Aufforderung ...mehr

"… In dem Bußgeldverfahren betreffend X wegen Verkehrsordnungswidrigkeit, hier: Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 80 OWiG), hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen OLG Zweibrücken durch den Einzelrichter beschlossen:" 1. Der Antrag des Betr., die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG Kaiserslautern vom 23.5.2018 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen...mehr

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Rz. 185 [Autor/Stand] Wurde ein bebautes Grundstück oder ein Teil hiervon nicht oder vom Eigentümer oder dessen Familie selbst genutzt, anderen unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder an Angehörige (§ 15 AO) oder Arbeitnehmer des Eigentümers vermietet, tritt an die Stelle der Jahresmiete die übliche Miete (§ 146 Abs. 3 Satz 1 BewG). Bei der üblichen Miete handelt es sich um die...mehr