Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / cc) Bei Totalschaden

Rz. 253 Im Totalschadensfall ist der Nutzungsausfall bereits aus der Natur der Sache heraus gegeben: Ein – zumindest technisch – total beschädigtes Fahrzeug ist nicht zu benutzen. Beim wirtschaftlichen Totalschaden kann das im konkreten Fall anders und eine Weiterbenutzung durchaus möglich – ggf. sogar aus Schadensminderungsgesichtspunkten heraus geboten – sein. Rz. 254 Der N...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / 2. Schadenshöhe

Rz. 616 Noch problematischer ist oftmals der Nachweis der Schadenshöhe. In der Regel kann auch hier nur der "Zeitwert" (Wiederbeschaffungswert) ersetzt verlangt werden. Zu dessen Bestimmung ist es vorteilhaft, wenn die Anschaffungsbelege noch vorgelegt werden können. Ansonsten sind zumindest der Anschaffungszeitpunkt und der Anschaffungspreis anzugeben, ggf. ist beides mitte...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / aa) UPE-Aufschläge und Verbringungskosten

Rz. 134 Tipp Siehe auch Anlage 7: "Rechtsprechung zu UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten, alphabetisch nach Gerichten und Gerichtsorten geordnet" (vgl. § 14 Rdn 8 ff.). Rz. 135 In Verkennung der Rechtsprechung zum fiktiven Schaden berufen sich die Versicherer immer wieder darauf, dass bei nicht durchgeführter Reparatur jedenfalls die im Sachverständigengutachten enthaltene...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / ee) Zusammenfassung der Rechtslage

Rz. 65 Sachverständigen, Werkstätten und Mietwagenunternehmen ist dringend davon abzuraten, selbstständig nach dem neuen Gesetz zu beraten. Hier besteht ein hohes Haftungsrisiko für den Betreffenden, ohne dass er die ihm für die Beratung entstehenden Kosten, z.B. beim gegnerischen Versicherer, geltend machen könnte. Rz. 66 Daneben ist die sogenannte Annexkompetenz der Werkstä...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / f) Vollständige Erstattung der Sachverständigenkosten trotz quotaler Haftung

Rz. 41 Zwischenzeitlich wurde die Frage aufgeworfen, ob bei einer nur quotalen Haftung gleichwohl die Sachverständigenkosten vollständig zu ersetzen sind (vgl. Schneider, in: Berz/Burmann, Kap. 5 C Rn 72c). In der Vergangenheit wurde nahezu selbstverständlich davon ausgegangen, dass auch die Sachverständigenkosten – ebenso wie allen anderen Schadenspositionen – lediglich ant...mehr

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AGS 01/2020, Einschaltung e... / 1 Sachverhalt

Nach einem Verkehrsunfall hatte die Klägerin die B GmbH mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt und hiernach die S-Inkasso GmbH mit der Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche (Reparaturkosten auf Gutachtenbasis, allgemeine Kostenpauschale) beauftragt. Die S-Inkasso GmbH hat für ihre Tätigkeit eine Vergütung in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert ...mehr

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FF 01/2020, Das selbstständ... / 6. Präklusion

Die Beteiligten müssen im selbstständigen Beweisverfahren nicht umfassend zur Sache selbst vortragen und sollten es auch nicht, um dieses Verfahren nicht zu überfrachten. Sie sind also mit unterbliebenem Vortrag später nicht präkludiert. Davon gibt es aber eine wichtige Ausnahme: nach § 493 Abs. 1 ZPO steht die Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren derjenigen vor ...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / d) Späterer Wechsel von fiktiver zu konkreter Abrechnung

Rz. 130 Hin und wieder wird noch die Auffassung geäußert, nach erklärter fiktiver Abrechnung sei ein "Umsteigen" auf eine konkrete Berechnung nicht mehr möglich (so OLG Köln DAR 2001, 405). Das Problem stellt sich regelmäßig dann, wenn die Reparatur später doch noch höher ausfällt, als sie von dem Sachverständigen geschätzt wurde. Eine solche Bindung tritt jedoch nach herrsc...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / aa) Gegnerischer Versicherer bekannt

Rz. 246 Zunächst muss der gegnerische Versicherer angeschrieben werden. Ist dieser bekannt, stellt sich allenfalls das Problem der zutreffenden Adresse. Rz. 247 Tipp Für die Ermittlung von Adressen in Verkehrsunfallsachen hilfreich: "Adressbuch für die Schadensbearbeitung" (Loseblattwerk, hrsg. v. G. P. Julich, GPJ Verlag). Rz. 248 Darin finden sich u.a. die vollständigen Adres...mehr

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zfs 01/2020, Änderung bei d... / D. Fazit

Der BGH wird und muss seine Rechtsprechung nicht aufgeben. Jedoch wird es eine Entwicklung in der Rechtsprechung geben, die dazu führen wird, dass der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung mit weiteren Kürzungen rechnen muss, obwohl die Versicherung keinen Verweis ausgesprochen hat. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn der Geschädigte eine (Teil-)Reparatur behauptet, aber d...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / bb) Restwerte

Rz. 249 Bei einer Totalschadensabrechnung ergibt sich die Entschädigungsleistung regelmäßig aus der Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des beschädigten Fahrzeuges. Der Restwert wird entweder aufgrund eines konkret erzielten Betrages oder einer Schätzung des Restwertes durch einen Sachverständigen bestimmt. Rz. 250 Die Definition des Begriffes "Restwer...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / a) Reparaturschaden

Rz. 82 Zum Gebot des Geschädigten, den Schaden gering zu halten, gehört, dass der Geschädigte im Falle der Reparaturwürdigkeit für eine möglichst rasche und zügige Reparaturdurchführung Sorge zu tragen hat. Der Geschädigte darf also auch nicht etwa den Eingang einer Reparaturkostenübernahmebestätigung durch den gegnerischen Versicherer abwarten (OLG Hamm VersR 1986, 43), es ...mehr

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§ 6 Quotenvorrecht / a) Vier "klassische" Quotenvorrechtspositionen

Rz. 13 Nicht jede Schadensposition ist quotenbevorrechtigt. Nur der Schaden, der unter das versicherte Risiko der Kaskoversicherung fällt, ist quotenbevorrechtigt. Rz. 14 Hierzu gehören allerdings nicht nur die Ansprüche, die nach den Kaskoversicherungsbedingungen unter den Leistungsbereich der Vollkaskoversicherung fallen (Reparaturkosten, Wiederbeschaffungswert), sondern al...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / b) Nachweis durch Sachverständigengutachten

Rz. 286 Das Vorliegen eines HWS-Schleudertraumas zu bestreiten, macht nur dann Sinn, wenn die Verletzungswahrscheinlichkeit aufgrund biomechanischer Überlegungen von vornherein nur sehr gering erscheint. Dann müsste ein unfallanalytisches, besser sogar interdisziplinäres, also auch medizinisches Gutachten beigezogen werden, was jedoch meist finanziell sehr aufwendig ist. Auß...mehr

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zfs 01/2020, Änderung bei d... / III. Weitere Einschränkung durch das Bereicherungsverbot

Darüber hinaus wird der Geschädigte dahingehend beschränkt, dass es ihm verboten ist, sich durch den Schadensersatz zu bereichern. Er soll zwar vollen Ersatz verlangen, aber an dem Schadensfall nicht verdienen.[8] In dieselbe Richtung geht auch ein Urteil des BGH aus dem Jahre 2013.[9] Hier heißt es in Rz 11 wörtlich: Zitat "[11] 3. Angesichts dieser Rechtslage versteht es sic...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / a) Technischer Totalschaden

Rz. 230 Technischer Totalschaden ist gegeben, wenn das Fahrzeug so erheblich zerstört ist, dass es von keiner Reparaturwerkstatt mehr instandgesetzt werden kann. Das zeigt sich oft daran, dass der vom Sachverständigen festgesetzte Restwert 0 EUR beträgt. Ist Schadensersatz wegen Beschädigung eines als "Unikat" anzusehenden Kraftfahrzeugs zu leisten, so beschränkt sich der Ers...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / a) Grundsatz der Dispositionsfreiheit

Rz. 106 Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung zur fiktiven Schadensberechnung seit dem Urteil in NJW 1976, 1390, erneut grundlegend in dem Urt. v. 20.6.1989 (NJW 1989, 3009 ff.; zfs 1989, 299; DAR 1989, 340) festgeschrieben, dass der Geschädigte als Folge seiner Dispositionsfreiheit immer zur fiktiven Schadenabrechnung berechtigt ist. Dem sind seitdem alle Obergerichte gef...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / ff) In Lohnkosten enthaltene Sozialabgaben und Lohnnebenkosten

Rz. 164 Hinsichtlich der in der Kalkulation der erforderlichen Reparaturkosten in den Lohnkosten zwangsläufig enthaltenen allgemeinen Kostenfaktoren, wie Sozialabgaben oder Lohnnebenkosten, hat der BGH (BGH v. 19.2.2013 – VI ZR 69/12 – zfs 2013, 502) glücklicherweise klargestellt, dass diese im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung ebenfalls zu erstatten sind. Bewusst hat d...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / cc) Beschaffungsprobleme

Rz. 378 Probleme gibt es stets, wenn ein Ersatzfahrzeug nicht innerhalb vertretbarer Zeit zu beschaffen ist. Dann bieten sich folgende Lösungswege an:mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / (1) Räumliche Vermeidbarkeit

Rz. 195 Hierbei wird überprüft, ob nicht eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt und der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit räumlich vermieden worden wäre. Rz. 196 Zunächst muss die gefahrene Ausgangsgeschwindigkeit ermittelt werden. Das ist z.B. aus der Länge der festgestellten Bremsspur mit Hilfe des Bremswegrechners möglich...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / a) Persönliche Mandatserteilung

Rz. 139 Ein Mandatsverhältnis wird durch einen zivilrechtlichen Vertrag begründet. Eine Vollmachtsurkunde ist dazu zwar nicht vorgeschrieben, jedoch in höchstem Maße sinnvoller Nachweis für die Tatsache der Beauftragung. Denn: (siehe oben) Der Mandant von heute ist der Feind von morgen, insbesondere dann, wenn es ggf. um das Honorar für eine Beauftragung geht. Und wenn man d...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / bb) Schadensersatz bei Konversionsneurose

Rz. 227 Wird durch ein Schadensereignis bei dem Verletzten jedoch eine solche "Konversionsneurose" ausgelöst, so umfasst die Ersatzpflicht des Schädigers regelmäßig auch die auf den psychischen Beeinträchtigungen beruhenden Schadensfolgen (BGH zfs 1993, 190 = DAR 1993, 226; DAR 1996, 353 = VersR 96, 990). Rz. 228 Das gilt auch dann, wenn die Neurose auf einer abnormen Erlebni...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / d) Mindestinhalt eines Schadensgutachtens

Rz. 39 Es gibt keine gesetzlichen Mindestvoraussetzungen für den Inhalt eines Schadensgutachtens. Gleichwohl sollte ein Kfz-Gutachten Folgendes beinhalten:mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / b) Totalschaden

Rz. 105 Im Falle eines Totalschadens richtet sich der Wiederbeschaffungszeitraum ebenfalls in erster Linie nach den Angaben in einem Sachverständigengutachten, maximal beträgt er aber etwa drei Wochen (König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 12 StVG Rn 37 unter Hinweis auf OLG Nürnberg VersR 1976, 373). Im Falle einer Abrechnung auf Neuwag...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / 4. Reparaturaufwand übersteigt den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 %

Rz. 83 Beispiel Rz. 84 Überschreitet der Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 %, kann der Geschädigte lediglich auf Ersatz...mehr

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§ 13 Versicherungsrecht im ... / III. Ersatzleistung in der Kaskoversicherung

Rz. 241 Im Falle des Verlusts oder der Zerstörung (technischer Totalschaden) des Fahrzeugs wird gem. § 13 Abs. 4 AKB grundsätzlich der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, ggf. abzgl. des Werts des Fahrzeugwracks (§ 13 Abs. 3 AKB), ersetzt. Gem. A.2.6.1 AKB 2008 hingegen wird grundsätzlich lediglich der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts ersetzt, auch im Falle d...mehr

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zfs 01/2020, Wechsel von de... / 2 Aus den Gründen:

"… [4] Der Kl. kann von der Bekl. weitere Verbringungskosten i.H.v. 83,06 EUR, welche nach Durchführung der Reparatur des Fahrzeuges entstanden sind, beanspruchen." [5] Die restlichen Verbringungskosten sind als unmittelbar schadenskausale Kosten zu erstatten. [6] Nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten ist für die nach § 249 Abs. 1, 2 BGB zu ersetzenden Kos...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / (1) Reparaturkosten kleiner als Wiederbeschaffungswert

Rz. 329 Hinweis Vgl. hierzu zunächst Rdn 70 ff. Rz. 330 Die Abrechnung auf Gutachtenbasis bei durchgeführter Reparatur bis zu einem Wert von 100 % des Wiederbeschaffungswertes stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz dar, dass der Geschädigte nicht am Schaden verdienen soll (BGH zfs 2003, 403). Dieses Bereicherungsverbot will lediglich verhindern, dass der Geschädigte aufgru...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / a) Abzüge "neu für alt" (n.f.a.)

Rz. 167 Führt die Reparatur zu einer Wertverbesserung, weil z.B. ein altes und verschlissenes Fahrzeug oder kurzlebige Teile davon (Motor, Reifen, Auspuff, Batterie, Lack) repariert bzw. erneuert werden, muss sich der Geschädigte dieses auf den Schadenersatz als Abzüge neu für alt (n.f.a.) anrechnen lassen. Grund: Der Geschädigte soll nicht über die Wiedergutmachung hinausge...mehr

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§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / 4. Maßnahmen der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV

Rz. 101 Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV hat ebenfalls bereits reagiert und eine Anwaltssuche eingerichtet, über die ihre Mitglieder gefunden werden. Jeder Anwalt, der von dort vermittelt wird und so ein neues Mandat erhält, sollte also dem Mandanten einen absoluten und ultimativen Service bieten. Nur wenn wir Anwälte besser und schneller sind als die Assekuranz...mehr

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§ 3 Haftungsbegrenzungen / I. Allgemeines

Rz. 78 Der Geschädigte muss sich auch dann ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er es unterlässt, den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die diese weder kannten noch kennen mussten (§ 254 Abs. 2 BGB). Im Rahmen dieser Vorschrift bedeutet dies z.B.:mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / bb) Behinderungsbedingter bzw. räumlicher Mehrbedarf

Rz. 359 Benötigt der Geschädigte – z.B. als Querschnittsgelähmter – verletzungsbedingt die Ausstattung einer behindertengerechten Wohnung, so hat er Anspruch auf Zahlung aller damit verbundenen Kosten. Deren Höhe richtet sich zum einen nach der Erforderlichkeit und medizinischen Notwendigkeit, zum anderen aber auch nach der Angemessenheit. Ersparte Eigenaufwendungen und der ...mehr

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zfs 01/2020, Änderung bei d... / C. Diskussion

I. Über diese Vorgaben des BGH besteht eigentlich zwischen Schädiger und Geschädigtenseite kein Streit. Der Geschädigte legt ein Gutachten oder einen Kostenvoranschlag samt Fotos vor und verlangt den Ersatz der Nettoreparaturkosten. Der Schädiger bzw. dessen Versicherung zahlt entweder diesen Betrag oder verweist den Geschädigten auf zumutbare gleichwertige Werkstätten und za...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / e) Erneute Schädigung einer bereits vorgeschädigten HWS

Rz. 317 In den ärztlichen Gutachten wird oft von einer bereits vor dem Unfall "degenerativ vorgeschädigten Halswirbelsäule" (vgl. auch Rdn 225 ff., Rdn 275 ff.) gesprochen. Gemeint sind damit ausschließlich altersbedingte Verschleißerscheinungen. In Betracht kommen aber auch noch nicht ausgeheilte Vorschädigungen. Diese Verschleißerscheinungen sind nicht immer mit körperlich...mehr

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§ 8 Sonstige materielle Sch... / 1. Nutzungswille

Rz. 50 Der Geschädigte muss den tatsächlichen Willen haben, ein Fahrzeug zu nutzen. Ein solcher Wille ist nach der Lebenserfahrung bis zum Beweis des Gegenteils durch den Schädiger zu unterstellen (OLG Celle VersR 1973, 717; OLG Düsseldorf DAR 2006, 269). Rz. 51 Einen solchen vor dem Unfall vorhandenen Willen kann der Geschädigte jedoch z.B. unfallbedingt ("… habe seitdem Ang...mehr

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FF 01/2020, Das selbstständ... / b) Rechtsanwaltsgebühren

Selbstständiges Beweisverfahren und Hauptprozess sind verschiedene Angelegenheiten, so dass im Grundsatz die Gebühren in beiden Verfahren gesondert anfallen (siehe aber unten). Im selbstständigen Beweisverfahren erhält der Rechtsanwalt deshalb die Verfahrensgebühr nach VV 3100 RVG und im Falle der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung auch eine Terminsgebühr nach VV 3104...mehr

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§ 7 Materielle Schadensposi... / bb) Reformvorschläge

Rz. 209 Die Tabelle stammt allerdings aus dem Jahre 1962, also einer Zeit, als Kraftfahrzeuge noch bei weitem nicht so qualitativ gut und langlebig gebaut wurden wie heute. War seinerzeit die "Lebenserwartung" eines Pkw bei 100.000 km schon fast erreicht, sind heute Laufzeiten von 200.000 bis 300.000 km nichts Ungewöhnliches mehr. Die Tabelle ist also dringend reformbedürfti...mehr

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§ 3 Haftungsbegrenzungen / 5. Gurtanlege- und Schutzhelmpflicht, Motorradschutzkleidung

Rz. 56 Einen Unfallverletzten kann ein Mitverschulden nach § 9 StVG, § 254 BGB treffen, wenn er entweder den Sicherheitsgurt entgegen §§ 21a Abs. 1, 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b StVO nicht angelegt oder entgegen § 21a StVO keinen Schutzhelm getragen hat. Nach OLG Brandenburg (VersR 2009, 1284) soll darüberhinausgehend die Annahme eines schmerzensgeldmindernden Mitverschuldens trotz...mehr

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§ 8 Testierfähigkeit / II. Feststellung der Testierunfähigkeit

Rz. 74 Das OLG Hamburg[139] hat in einer seiner Entscheidungen eine Art Prüfungsschema für die Nachlassgerichte aufgestellt, anhand dessen die Testierunfähigkeit, in zugrundeliegendem Fall aufgrund eines demenziellen Syndroms, zu prüfen sei. Dieses Schema lässt sich jedoch im Prinzip auf sämtliche Verfahren übertragen. Prüfungsschema zur Testierfähigkeitmehr

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§ 8 Testierfähigkeit / 5. Begutachtung durch gerichtliche Beauftragung

Rz. 94 Im Zivilprozess kann und muss das Gericht von Amts wegen gem. §§ 144, 287, 372, 403 ZPO ein Sachverständigengutachten einholen, sogar schon vor der mündlichen Verhandlung gem. § 358 ZPO, wenn seine eigene Sachkunde hierfür nicht ausreicht. Der Antritt des Sachverständigenbeweises ist lediglich eine Anregung an das Gericht.[184] Gem. § 442 ZPO gilt dies auch für den Sc...mehr

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§ 8 Testierfähigkeit / 6. Überprüfung des Sachverständigengutachtens

Rz. 104 Die Überprüfung des Sachverständigengutachtens ist durch die Parteien aufgrund der fehlenden Sachkenntnis kaum möglich. Wenn sich jedoch erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens ergeben, muss ein weiteres Gutachten eingeholt werden. Das Gericht hat auf diesbezügliche Einwendungen der Parteien einzugehen.[203] Rz. 105 Das psychiatrische Sachverständigenguta...mehr

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§ 8 Testierfähigkeit / 2. Wahn

Rz. 48 Über 2 % der Männer und Frauen über 64 Jahren, die nicht dement sind, leiden unter Wahnvorstellungen und Halluzinationen. Diese Krankheit kann entweder isoliert als wahnhafte Störung oder im Rahmen einer neuropsychiatrischen Krankheit auftreten, die Betroffenen leiden unter Realitätsverlust, sind in ihrer subjektiven Überzeugung nicht beeinflussbar und Ich-bezogen.[86...mehr

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§ 8 Testierfähigkeit / 2. Testierunfähigkeit

Rz. 21 Das Gesetz unterscheidet gem. § 2229 Abs. 4 BGB drei Arten von Testierunfähigkeit: Der Jurist spricht in diesen Fällen von der krankhaften Störung der Geistestätigkeit, der Geistesschwäche und der Bewusstseinsstörung; der psychiatrische Sachverständige benennt hierzu die zugrunde l...mehr

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§ 14 Die Anordnung eines Ve... / 10. Auskunftspflichten

Rz. 208 Sowohl Nießbraucher als auch Eigentümer haben jederzeit das Recht, den Zustand der nießbrauchsbelasteten Sache auf eigene Kosten durch Sachverständige feststellen zu lassen, § 1034 BGB. Weiter sind nach § 1035 BGB beim Nießbrauch an einem Inbegriff von Sachen Nießbraucher und Eigentümer auf Verlangen wechselseitig verpflichtet, an der Aufnahme eines Verzeichnisses de...mehr

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§ 16 Familienrechtliche Ano... / II. Gestaltungen zum Vermögensverzeichnis (§ 1640 BGB)

Rz. 32 Die Verpflichtung des überlebenden Elternteils zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses hinsichtlich des durch den Erbfall erworbenen Vermögens an das Familiengericht soll den Schutz des minderjährigen Kindes sicherstellen (§ 1640 Abs. 1 BGB). Nach Kenntnis dieses Vermögens kann das Familiengericht erforderlichenfalls vor allem einen Pfleger für einen Teilbereich bes...mehr

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§ 8 Testierfähigkeit / 3. Schlaganfall

Rz. 51 Die Folgen eines Schlaganfalls, vor allem bei einem Infarkt der großen Hirnarterien, können je nach Größe und Lage der betroffenen Hirnareale schwere motorische Störungen und/oder weitere neurologische bzw. neurokognitive Ausfälle sein, mit einer Beeinträchtigung u.a. des Gedächtnisses sowie der Fähigkeit, Neues zu erlernen. In dem ersten Jahr nach dem Infarkt treten ...mehr

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§ 7 Eigenhändiges Testament / II. Erfordernis eines Schriftsachverständigengutachtens

Rz. 29 Nur in Zweifelsfällen ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments geboten.[64] So bedarf es zur Überzeugungsbildung des Nachlassgerichts von der Echtheit und Eigenhändigkeit einer letztwilligen Verfügung nur bei Vorliegen objektiver Zweifel der Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens. Verbleiben auch nach Erst...mehr

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§ 8 Testierfähigkeit / c) Privatgutachten

Rz. 83 Eine Partei kann bereits einem solchen Gutachten notwendige Anhaltspunkte für die Antrags- oder Klageschrift entnehmen, um den Parteivortrag mit fachlicher Expertise zu untermauern. Dementsprechend können die notwendigen Beweismittel zur weiteren Vorklärung bereits durch einen solchen privat beauftragten Sachverständigen aufgezeigt werden, welche sodann in die Antrags...mehr

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§ 8 Testierfähigkeit / 4. Feststellungen des Notars zur Geschäftsfähigkeit

Rz. 90 Die Feststellungen eines Notars in der Urkunde gem. § 28 BeurkG über die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit erbringen zwar nicht den Beweis für die Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit gem. §§ 415 ff. ZPO, sind aber im Prozess und im Erbscheinsverfahren gem. § 286 ZPO bzw. § 37 Abs. 1 zu würdigen.[168] Rz. 91 Gem. § 11 Abs. 1 BeurkG soll ein Notar die Beurkundung ablehnen, w...mehr

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§ 25 Steuerrechtliche Grund... / bb) Vergleichswertverfahren/Vergleichsfaktorverfahren

Rz. 240 § 183 BewG sieht analog zur ImmoWertV zwei Möglichkeiten der Vergleichsbewertung vor. Zum einen ist dies die Heranziehung von Vergleichspreisen, zum anderen die Anwendung von Vergleichsfaktoren. Gemäß § 183 Abs. 1 BewG sind bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, "die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale m...mehr