Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

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FF 01/2019, Arbeitsbuch familienpsychologische Gutachten

Joseph Salzgeber2018, 120 Seiten, 49 EUR, C.H. Beck Verlag Als Fachanwalt für Familienrecht, der fast ausschließlich forensisch tätig ist, fragt man sich, ob man der richtige Adressat für ein solches Buch ist. Denn gemeinhin befasst man sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit familienpsychologischen Sachverständigen-Gutachten, wie sie beispielsweise von Splitt, FF 2018, 51 ...mehr

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zfs 01/2019, Erfolglose Bes... / 2 Aus den Gründen:

[3] "… II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" [6] Während die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG noch zu den mit dem Rechtszug zusammenhängenden Verfahren zählt, so dass ein gesonderter Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nicht entsteht, erwäch...mehr

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AGS 01/2019, Reisekosten de... / 1 Aus den Gründen

Die Klägerin macht mit berichtigtem Kostenfestsetzungsantrag unter anderem Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten für den Gerichtstermin und für die Teilnahme an dem vom gerichtlich bestellten Sachverständigen bestimmten Ortstermin geltend. Streitig ist unter den Parteien, ob die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten der Klägerin an dem vom gerichtlich bestellten Sachvers...mehr

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zfs 01/2019, Erfolglose Bes... / Sachverhalt

Die Kl. hatten vor dem LG Traunstein gegen die fünf Bekl. Ansprüche als Vertragserben nach der Erblasserin geltend gemacht. Die Bekl. zu 1 und 2 einerseits und die Bekl. zu 3 bis 5 andererseits ließen sich in diesem Rechtsstreit durch gesonderte Prozessbevollmächtigte vertreten. In dem Rechtsstreit stritten sich die Parteien u.a. um die Wirksamkeit einer der Bekl. zu 1 von d...mehr

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zfs 01/2019, Ausschluss der... / 1 Aus den Gründen:

"… [1] Die Kl. nimmt die Bekl. als Erbin des im Laufe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens verstorbenen Bekl. (künftig: der Bekl.) auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch." [2] Die zum Unfallzeitpunkt 39-jährige Kl. stürzte am 14.2.2012 wegen Glatteises auf dem nicht geräumten und nicht gestreuten Gehweg vor dem Anwesen des Bekl., wodu...mehr

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zfs 01/2019, Erfolglose Bes... / 3 Anmerkung:

Der Auffassung des IV. ZS des BGH ist zuzustimmen. Es wäre in der Tat nicht einzusehen, warum die Rechtslage hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens bei der Ablehnung eines Sachverständigen anders zu beurteilen wäre als bei Ablehnung eines Richters (s. BGH RVGreport 2005, 275 [Hansens] = AGS 2005, 413). Etwas missverständlich sind die Ausführungen des BGH, wenn er da...mehr

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zfs 01/2019, Beweis eines H... / 1 Aus den Gründen:

"… Die Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung von Versicherungsleistungen aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Wohngebäudeversicherungsvertrag wegen des von der Kl. behaupteten Hagelschadens am Nebengebäude ihres Wohnhauses vom 11.9.2011 (…)." 1. Nachdem die Parteien nicht mehr darüber streiten, ob das streitgegenständliche Nebengebäude unter den vorbeze...mehr

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zfs 01/2019, Fiktive Schade... / 4. Sonstige Einschränkungen auf Tatbestandsebene

Auch sonst lassen sich tatbestandliche Einschränkungen erkennen. Ein gewichtiger Nachteil bei der fiktiven Abrechnung ist etwa die Umkehr des Prognoserisikos. So darf sich der Geschädigte, der eine Wiederherstellung durchführen lässt, regelmäßig auf die Schätzung seines Sachverständigen und insbesondere auf die Einschätzung und Kostenberechnung seiner Werkstatt verlassen. Re...mehr

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AGS 01/2019, Reisekosten de... / Leitsatz

Die Reisekosten eines Anwalts zu einem von einem gerichtlichen Sachverständigen anberaumten Ortstermin sind grundsätzlich zu erstatten. AG Zeitz, Beschl. v. 5.12.2018 – 4 C 164/17mehr

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zfs 01/2019, Erfolglose Bes... / Leitsatz

Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. BGH, Beschl. v. 7.11.2018 – IV ZB 13/18mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / E. Feststellungserklärung

Rz. 133 [Autor/Stand] Die Finanzverwaltung übersendet dem Steuerpflichtigen für die Bedarfsbewertung eines unbebauten Grundstücks den Erklärungsvordruck "Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwerts". Der Erklärungsvordruck ist so aufgebaut, dass in dem "Mantelbogen" die allgemeinen Angaben zum Bewertungsstichtag, zur Lage des Grundstücks, zum Voreigentümer und zu den Erw...mehr

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zfs 01/2019, Vorsätzlicher ... / 2 Aus den Gründen:

"… Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit die Rechtsbeschwerdebegründung darauf abstellt, die Tatrichterin habe in den schriftlichen Urteilsgründen die Ausführungen der Sachverständigen Dr. B. und der Zeugin S. unvollständig bzw. unzutreffend wiedergeben und gewürdigt, handelt es sich um urteilsfremdes Vorbringen, das der hier einzig erhobenen Sachrüge nicht zum Erfolg verhelfe...mehr

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zfs 01/2019, Ausschluss der... / 2 Anmerkung:

Vgl. BGH zfs 2006, 381. 1. Treten nach einem Unfallereignis und Abschluss einer Schmerzensgeldklage neue, zum Zeitpunkt der Gerichtverhandlung nicht erkannte und erkennbare Beschwerden auf, wird der Geschädigte um Prüfung bitten, ob Nachforderungen gestellt werden können. In der Regel wird er damit scheitern: Hat er uneingeschränkt wegen der Verletzung ein Schmerzensgeld verl...mehr

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FF 01/2019, FF 01/2019 / Kosten und Gebühren

BGH, Beschl. v. 7.11.2018 – IV ZB 13/18 Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2018 – 8 WF 45/18 1. Eine Haftungsbeg...mehr

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zfs 01/2019, Keine Möglichk... / 3 Anmerkung:

1. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1976 ging der BGH davon aus, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der ein Fahrzeug unrepariert in Zahlung gebe, seinen Schadensersatzanspruch nicht dadurch verliere. Diese später mehrfach bestätigte Aussage umschreibt einen der hauptsächlichen Beweggründe für die fiktive Abrechnung (vgl. BGHZ 66, 239 = VersR 1966, 874 f.). Diese ...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / A. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 [Autor/Stand] § 145 BewG regelt neben der Bewertung von unbebauten Grundstücken auch die Frage, wann Grundstücke zu dieser Grundstücksart gehören. Die Vorschrift ist mit dem JStG 1997[2] eingeführt worden. Mit dem JStG 2007[3] ist § 145 BewG für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2006 geändert worden. Damit ist die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse zum 1.1.1996 weggef...mehr

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AGS 01/2019, Erstattung von... / 2 Aus den Gründen

Dem zulässigen Rechtmittel bleibt der Erfolg versagt. 1. Die weitere Beschwerde ist nach §§ 33 Abs. 6 S. 1, 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft. Das nach §§ 33 Abs. 3 S. 3, Abs. 6 S. 4, 56 Abs. 2 S. 1 RVG befristete Rechtsmittel (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., 2017, § 33 Rn 19) ist rechtzeitig eingelegt worden. Dem Kostenband ist zwar eine förmliche Zustellung des Beschlu...mehr

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ZErb 01/2019, Vollstreckung... / Aus den Gründen

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat den Vollstreckungsantrag der Gläubigerin mit Recht zurückgewiesen. 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verurteilung des ...mehr

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zfs 01/2019, Keine Möglichk... / 2 Aus den Gründen:

"… 3.1 Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 3.247,47 EUR auf die vom Kläger auf Gutachtenbasis abgerechneten weiteren fiktiven Reparaturkosten, worauf er auch nach Hinweis des Gerichts vom 16.4.2018 (Bl. 87 f. der Akte) beharrt und keine konkrete Schadensberechnung vorträgt." Die Kammer hält an ihrer in dem Hinweis zum Ausdruck gebrachten Au...mehr

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AGS 01/2019, Berufswidrigke... / 1 Sachverhalt

Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Klage gegen die … GmbH auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz eingereicht. Die Zeugin hatte den vom LG angeforderten Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 1.218,00 EUR bezahlt, ebenso einen vom Gericht angeforderten Vorschuss für die Einholung eines medizinischen Sachverständig...mehr

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zfs 01/2019, Haftungsabwägu... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 7, 17 StVG, § 115 VVG kein Anspruch auf Ersatz ihres Schadens in Höhe von insgesamt 2.391,95 EUR." Der Verkehrsunfall beruht bezüglich beider Fahrzeuge weder auf höherer Gewalt i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG noch lag ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG vor. In welchem Umfang die Bekl. der Kl. zum Schadensersatz verpflichtet sind, hä...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / III. Ableitung aus dem Bodenrichtwert

Rz. 84 [Autor/Stand] Die bisherigen Erfahrungen mit den Bodenrichtwerten haben gezeigt, dass die Formel "Grundstückswert = Grundstücksfläche × Bodenrichtwert × 80 %" den gemeinen Wert in der Praxis allenfalls im Idealfall abbildet. Um eine Über- oder Unterbewertung der Grundstücke zu vermeiden, ist es erforderlich, den Bodenrichtwert unter Berücksichtigung der Merkmale des z...mehr

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zfs 01/2019, Fiktive Schade... / III. Rechtsfolgenebene (Schadensminderungspflicht)

Eine ganz wesentliche Neuorientierung hat der BGH in der sog. VW-Entscheidung eingeleitet und seitdem, wie Ihnen allen bekannt ist, bis in jüngste Zeit weiterentwickelt.[59] Danach darf der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung zwar grds. die bei einer markengebundenen Fachwerkstatt voraussichtlich entstehenden Reparaturkosten abrechnen.[60] Auf Nachweis des Schädigers, de...mehr

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zfs 01/2019, Vorsätzliche O... / 1 Aus den Gründen:

"… 1) Das LG ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt, dass die Bekl. gem. § 28 Abs. 2 VVG i.V.m.E.5.1, E.3.2 der hier für den Versicherungsvertrag vereinbarten AKB 2008 leistungsfrei geworden ist. (…)" b) Gemäß E.3.2 (“Einholung unserer Weisung') hat der VN vor Beginn der Verwertung oder der Reparatur die Weisungen der Bekl. einzuholen und zu befolgen, sow...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 78... / 1.1.4 Begriff der Beteiligtenstellung

Rz. 9 § 78 AO beschreibt bestimmte Verfahrenssituationen, in denen die Beteiligtenstellung im Besteuerungsverfahren begründet wird. Diese Beschreibung bedarf jedoch einer inhaltlichen Modifikation. Die Formulierung des § 78 AO ist aus Gründen der Vereinheitlichung dem § 13 VwVfG entnommen worden. Sie harmoniert aber nicht vollständig mit dem Sprachgebrauch des Gesetzes, das ...mehr

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Streitwert: Berechnung der Obergrenze

Leitsatz Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumsrechte desselben Klägers zusammenzurechnen. Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen; da eine sachverständige Begutachtung im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, i...mehr

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AGS 12/2018, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Beschwerdeverfahrens über die Ablehnung eines Sachverständigen

ZPO §§ 91 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1, 406 Leitsatz Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. BGH, Beschl. v. 7.11.1018 – IV ZB 13/18 1 Sachverhalt Das LG hatte...mehr

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FF 12/2018, Keine Verletzun... / 1 Gründe:

[1] I. Die Beteiligten waren verheiratet, sie trennten sich im August 2009. Aus der Ehe sind die Kinder A. (geb. 2001), B. (geb. 2004) und C. (geb. 2008) hervorgegangen. Nachdem die Eltern sich am 10.11.2011 vor dem Amtsgericht Schöneberg – 87 F 68/11 u.a. – verständigt hatten, dass der Lebensmittelpunkt der Kinder beim Vater ist, die Kinder sich aber 6 Tage in der geraden W...mehr

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FF 12/2018, Keine Verletzun... / 2 Anmerkung

Soweit ersichtlich, handelt es sich bei dem Beschluss des KG vom 31.1.2017 – 13 WF 12/17 – um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen[1] eines Oberlandesgerichts zur Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG aufgrund des am 15.10.2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Fa...mehr

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AGS 12/2018, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen

Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, bei dem Ablehnungsverfahren betreffend einen Richter oder Sachverständigen handele es sich im Beschwerdeverfahren um einen neuen Rechtszug, in dem Gebühren neu entstünden. Die Einreichung eines Schriftsatzes sei nicht e...mehr

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FF 12/2018, Paritätisches W... / 1 Gründe:

[1] I. Die Kindeseltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre am […] 2015 geborene Tochter A. Die Kindeseltern waren seit 2011 zusammen und haben am […] 2016 die Ehe miteinander geschlossen. Seit dem […] 2017 leben sie getrennt voneinander, nachdem die Kindesmutter ohne Absprache mit dem Kindesvater zusammen mit der gemeinsamen Tochter aus der gemeinsamen Ehew...mehr

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zfs 12/2018, Unfall eines R... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Die Bekl. sind dem Kl. gem. den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVO, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verpflichtet, denn der Unfall hat sich beim Betrieb des Beklagtenfahrzeugs ereignet." a) Der Kl. ist aktivlegitimiert, da die Schadenersatzforderung der Eigentümerin des Rettungswagens gegen die ...mehr

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zfs 12/2018, Abrechnung auf... / 1 Aus den Gründen:

"… Die Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11.10.2016 in (…), für den die Bekl. eintrittspflichtig ist." Die Kl. hat außergerichtlich auf der Grundlage eines von ihr eingeholten Gutachtens Reparaturkosten i.H.v. 3.874,92 EUR netto, Sachverständigenkosten (652,12 EUR), Mietwagenkosten (618,80 EUR), Vermessungskosten (95,32 EUR) und eine Unkostenp...mehr

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AGS 12/2018, Haftungsbeschr... / 1 Sachverhalt

Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm auferlegten Kosten in einem Umgangsverfahren, an dem er als Kindesvater beteiligt war. In dem Verfahren ist die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens angeordnet worden. Für die Erstellung des Gutachtens hat die Sachverständige Kosten i.H.v. 6.041,94 EUR sowie weitere 745,42 EUR für die Teilnahme am Termin in Re...mehr

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zfs 12/2018, Bemessung des ... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Annahme des LG, der Kl. stehe aufgrund des Verkehrsunfallereignisses ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Bekl. i.H.v. 3.500 EUR gem. §§ 7, 18, 11 S. 2 StVG i.V.m. 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zu, von dem die bereits geleisteten 400 EUR in Abzug zu bringen seien, ist aus berufungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schmerzensgeld be...mehr

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AGS 12/2018, Haftungsbeschr... / 2 Aus den Gründen

Die gem. § 57 Abs. 2 FamGKG statthafte Beschwerde gegen den Beschluss des FamG ist zulässig, aber nicht begründet. Aufgrund der in dem am 29.9.2017 geschlossenen Vergleich vereinbarten Kostenaufhebung haftet der Antragsteller als Übernahmeschuldner (§ 24 Nr. 2 FamGKG) für die Hälfte der angefallenen Gerichtskosten. Nur dieser hälftige Anteil der Gerichtskosten ist dem Antrags...mehr

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zfs 12/2018, Messbereich be... / 2 Aus den Gründen:

"… Gegen den Betr. ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 OWiG darf die Rechtsbeschwerde daher nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs au...mehr

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FF 12/2018 / Kosten und Gebühren

OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.9.2018 – 13 UF 21/17 In Kindschaftssachen können bei der Anordnung, außergerichtliche Kosten zu erstatten (§ 81 FamFG), besondere Zurückhaltung geboten und bei bereits erheblich eskaliertem Elternstreit eine Kostenregelung mit geringstmöglichem eskalativen Charakter angebracht sein. OLG Hamm, Beschl. v. 25.5.2018 – 4 UF 154/17 Die Kosten einer Sor...mehr

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zfs 12/2018, Maßgeblichkeit... / 2 Aus den Gründen:

"… 2b) Mit Recht hat das LG dem Kl. allerdings keine höhere als die von der Bekl. nach Vorlage des gerichtlichen Sachverständigengutachtens anerkannte Invaliditätsleistung zugesprochen. Der Kl. hat nämlich nicht bewiesen, dass er durch das streitgegenständliche Unfallereignis in weitergehendem Umfang dauerhaft geschädigt worden ist, als erstinstanzlich festgestellt." aa) Das ...mehr

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AGS 12/2018, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Entscheidend für die Festsetzung der Kosten eines Privatgutachters sei die sogenannte Prozessbezogenheit, die gegeben sei. Die K. GmbH habe mit ihren Arbeiten zur Fertigung einer Stellungnahme zu dem baubetrieblichen Gutachten der M. AG zwar bereits am 22.8.2011 begonn...mehr

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FF 12/2018, Wechselmodell als Regelfall?

Auszüge aus der Debatte des Deutschen Bundestages vom 15.3.2018 (19. Wahlperiode, 20. Sitzung, Plenarprotokoll S. 1702–1711, Tagesordnungspunkte 15a u. 15b) a) Beratung des Antrages der FDP-Fraktion Getrennt leben – Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen (Drucksache 19/1175) b) Beratung des Antrages der Fraktion Die Linke Wohl des Kindes in...mehr

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zfs 12/2018, Messbereich be... / Leitsatz

Die (vermeintliche) Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten des Typs PoliScan Speed zwingt für sich genommen weder zu der Annahme, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens nicht vorliegen, noch zu der Überprüfung des Messergebnisses unter Hinzuziehung eines Sachverständigen. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.8.20...mehr

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AGS 12/2018, Erstattungsfäh... / Leitsatz

Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. BGH, Beschl. v. 7.11.1018 – IV ZB 13/18mehr

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AGS 12/2018, Erstattungsfäh... / 1 Sachverhalt

Das LG hatte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Nach Erstellung des Gutachtens lehnten die Kläger den Gutachter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Das LG wies das Befangenheitsgesuch zurück. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde der Kläger wies das OLG zurück und erlegte den Klägern die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf. Die...mehr

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ZErb 12/2018, Zeugnisverwei... / Aus den Gründen

1. Gemäß § 387 Abs. 1 ZPO ist über die Rechtmäßigkeit der Weigerung des Zeugen, auszusagen, im Zwischenstreit zu entscheiden. Die Entscheidung ergeht vorliegend im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO, da die Parteien ihr Einverständnis hiermit erteilt haben. 2. Dem Antragsgegner und Zeugen steht kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ...mehr

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AGS 12/2018, Terminsgebühr ... / 1 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das LG die beantragte Terminsgebühr nicht zur Erstattung festgesetzt. Die Nebenintervenientin ist Streithelferin der Beklagten. Auch die weitere Nebenintervenientin, die P GmbH, ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Die Nebenintervenientin und Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzun...mehr

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zfs 12/2018, Bemessung des ... / 3 Anmerkung:

1) Ist das Opfer eines Verkehrsunfalls, sei es körperlich oder psychisch, vorgeschädigt gewesen und hat dies zusammen mit der Unfallschädigung zu einem möglicherweise Schmerzensgeld begründenden Anspruch des Geschädigten geführt, stellt sich die Frage, ob aufgrund der Vorschädigung der Schmerzensgeldanspruch völlig entfällt oder jedenfalls in seiner Höhe vermindert wird. Kör...mehr

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AGS 12/2018, Editorial

Im Aufsatzteil (S. 541 ff.) befasst sich N. Schneider mit der Zusätzlichen Gebühr im Strafbefehlsverfahren und zeigt auf, in welchen Fällen eine zusätzliche Gebühr abgerechnet werden kann und in welchen Fällen eine Zusätzliche Gebühr nicht vorgesehen ist. Dabei wird nicht auf die gesetzlich geregelten Fälle eingegangen, sondern auch auf die Fälle, in denen eine analoge Anwen...mehr

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zfs 12/2018, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, § 62 OWiG

Hinweis "In dem Verfahren gegen […] – Unterfertigter – wegen OWi-StVO habe ich unter dem [Datum] ergänzende Akteneinsicht beantragt und insbesondere auch beantragt, mir ergänzend zur bisher gewährten Akteneinsicht folgende Unterlagen zuzuleiten:"mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 36... / 1.2 Aufklärungsbefugnis im Einspruchsverfahren

Rz. 3 Die Finanzbehörde hat im Einspruchsverfahren den angefochtenen Verwaltungsakt nicht nur auf seine Recht- bzw. Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern auch den Sachverhalt aufzuklären. Dieser ist nach § 365 Abs. 1 AO i. V. m. § 88 AO von Amts wegen, auch zugunsten der Beteiligten, zu ermitteln. Hierzu kann die Finanzbehörde sich aller gemäß § 92 AO zulässigen Beweismittel...mehr