Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Die Auswahl des Sachverständigen hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung. Häufig haben Verfahrensbeteiligte mehr oder minder sachlich begründete Präferenzen für bestimmte Sachverständige oder halten einzelne Sachverständige aus bestimmten (m.E. meist sachlich nicht fundierten) Gründen für ungeeignet bzw. voreingenommen. Nach § 30 Abs. 1 FamFG, § 404 Abs. 1 S. 1 ZPO liegt ...mehr

Die Ausführungen im Gutachten dürfen keine sachfremden Erwägungen oder Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Sachverständigen erkennen lassen.[61] Ein Teil der im Rahmen der Qualitätsdiskussion über familienpsychologische Gutachten angeführten Fälle zeichnet sich dadurch aus, dass die diskutierten Gutachten deshalb keine taugliche Entscheidungsgrundlage darstellten, da erhe...mehr

BGB § 839 Abs. 3 § 839a Abs. 2 Leitsatz Die Einholung eines Privatgutachtens, um Einwände gegen das gerichtlich bestellte Gutachten zu substantiieren, ist kein Rechtmittel im Sinne der §§ 839a Abs. 2, 839 Abs. 3 BGB. BGH, Beschl. v. 27.7.2017 – III ZR 440/16 Sachverhalt Der Kl. hat den Bekl. Sachverständigen wegen des Vorwurfs fehlerhafter Gutachtenerstattung auf Schadensersatz i...mehr

1. Die Auswahl des Sachverständigen Die Auswahl des Sachverständigen hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung. Häufig haben Verfahrensbeteiligte mehr oder minder sachlich begründete Präferenzen für bestimmte Sachverständige oder halten einzelne Sachverständige aus bestimmten (m.E. meist sachlich nicht fundierten) Gründen für ungeeignet bzw. voreingenommen. Nach § 30 Abs. 1 ...mehr

Der Kl. hat den Bekl. Sachverständigen wegen des Vorwurfs fehlerhafter Gutachtenerstattung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hat die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts gebilligt. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl. blieb erfolglos.mehr

Im Zusammenhang mit der Qualitätsdiskussion über familienpsychologische Sachverständigengutachten stellt sich zu Recht die Frage, welche Verantwortung die Familiengerichte für eine sachgerechte familienpsychologische Begutachtung trifft. Das Familiengericht hat auch und gerade in Kindschaftsverfahren nicht nur die Verantwortung für die richtige Rechtsanwendung, sondern auch d...mehr

Die Einholung eines Privatgutachtens, um Einwände gegen das gerichtlich bestellte Gutachten zu substantiieren, ist kein Rechtmittel im Sinne der §§ 839a Abs. 2, 839 Abs. 3 BGB. BGH, Beschl. v. 27.7.2017 – III ZR 440/16mehr

Ein typischer Einwand gegen ein Sachverständigengutachten ist, dass dieses falsche Tatsachen zugrunde legt. Zwar ist es grundsätzlich anerkannt, dass der Sachverständige selbst Anknüpfungstatsachen ermitteln kann. Allerdings ist es notwendig, dass der Sachverständige nachvollziehbar deutlich macht, aus welchen Erwägungen er welche Anknüpfungstatsachen zugrunde legt.[79] Es is...mehr

"Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO)." 1. Soweit das Berufungsgericht – jedenfalls – ein grobes Verschulden des Bekl. im Sinne von § 839a Abs. 1 BGB ve...mehr

[11] "… II. Die Revision hat Erfolg. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Anspruch auf Ersatz des weiter geltend gemachten Verdienstausfalls sowie auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nicht verneint werden (§§ 842, 249 Abs. 1, 252 S. 2, 253 Abs. 2 BGB, 287 Abs. 1 ZPO)." [12] 1. Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht keinen über einen Betrag von 5....mehr

In erster Linie ist es dem Sachverständigen überlassen, auf welche Art und Weise er sein Gutachten erstellt und welche Methoden bzw. standardisierte Verfahren er einsetzt.[82] Allerdings gehört es zur Nachvollziehbarkeit des Gutachtens, dass dies hinreichend dokumentiert und erklärt wird.[83] Dem Sachverständigen stehen die Auswahl der Methoden und die Bestimmung des Umfangs ...mehr

[1] I. Der Kindesvater rügt, dass die bisherige Verfahrensdauer in der vorliegenden Kindschaftssache nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach § 155 Abs. 1 FamFG entspricht. [2] Die Kindeseltern streiten um das Sorgerecht für ihren aus ihrer nichtehelichen Beziehung hervorgegangenen Sohn ( … ), geb. ( … ) 2004. [3] Aufgrund einer Sorgeerklärung (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB...mehr

Rz. 7 Nach Abs. 3 Satz 1 veranlassen der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die für die Modellvorhaben nach § 123 Abs. 1 Satz 1 zuständigen obersten Landesbehörden gemeinsam im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung aller Modellvorhaben durch unabhängige ...mehr

Familienpsychologische Sachverständigengutachten haben in der familiengerichtlichen Praxis in den letzten Jahren eine immer stärkere Bedeutung bekommen. Die Ursachen liegen zum einen darin, dass die Kindschaftsverfahren einen immer größeren Teil der familiengerichtlichen Praxis ausmachen und deshalb die damit verbundenen tatsächlichen und rechtlichen Probleme stärker in den ...mehr

Grundsätzlich ist es als zulässig zu erachten, dass der Sachverständige aus juristischen Fragestellungen des Beweisbeschlusses wissenschaftlich beantwortbare Fragen des eigenen Fachgebietes ableitet.[75] Ob diese Ableitung aber juristisch korrekt ist, ist vom Familiengericht zu prüfen.[76] Insbesondere aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Prüfungsmaßstäbe im Kindschaftsrec...mehr

[10] "… B. Die Entscheidung des LG erweist sich – nach abweichender rechtlicher Beurteilung durch den Senat – als nicht überzeugend, soweit der Kl. jeglicher Ersatz für Sach- und Vermögensschäden, sowie jegliche Entschädigung für Personenschäden versagt wurden. Unrichtig sind insbesondere einerseits die Bemessung und Begründung eines zur Alleinhaftung führenden. Mitverschuld...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Regressanspruch, § 426 Abs. 1 BGB. Im Innenverhältnis zur Bekl. ist die Kl. leistungsfrei geworden, weil sie in den Versicherungsbedingungen festgelegte Obliegenheiten verletzt hat. Sie hat den Pkw in alkoholisiertem Zustand geführt und sich nach dem Unfallereignis unerlaubt vom Unfallort entfernt." Die darin liegenden Verletzungen ihrer ...mehr

Rz. 9 Aufgaben der Länder ist es, die Modellvorhaben nach Maßgabe des Abs. 4 über die gesamte Laufzeit zu begleiten und hierbei bundesweit einen Austausch der Modellvorhaben unter der Beteiligung der für die Begleitung und Auswertung nach Abs. 3 zuständigen Sachverständigen sowie des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen und der kommunalen Spitzenverbände herbeizuführen. Hi...mehr

Leidet das Gutachten an Mängeln, folgt daraus nicht zwingend dessen Unverwertbarkeit. Es bedarf insoweit einer wertenden Gesamtbetrachtung des Familiengerichts. Ein Gutachten von einem Sachverständigen, der nicht über die gesetzlichen Qualifikationsanforderungen verfügt, dürfte insgesamt unverwertbar sein.[106] Fehler bei der Übersetzung der rechtlichen Fragestellungen in psyc...mehr

" … II. 1. Die vom Angeklagten zulässig erhobene Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 265 Abs. 1 StPO ist begründet." Der Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: a) Mit Strafbefehl des AG Bückeburg vom 23.6.2016 ist dem Angeklagten eine fahrlässige Trunkenheit im Verkehr infolge Genusses berauschender Mittel (Cannabinoide) gem. § 316 Abs. 2 StGB zur Last...mehr

Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig (Hrsg.)2017 (Beiträge zum europäischen Familien- und Erbrecht, Band 18), 377 Seiten, 84 EUR, Gieseking Verlag Der umfangreiche Tagungsband fasst die Vorträge zusammen, die bei der Tagung in Regensburg im Oktober 2016 gehalten wurden. Im Kern geht es darum, ob die Ehescheidung in Zukunft durch Standesbeamte durchgeführt werden soll oder ob e...mehr

Die Klägerin macht gegen ihren Bruder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die behauptete Schenkung von Unternehmensanteilen sowie eines Kapitalkontos durch die Mutter geltend. Die Parteien sind die einzigen Kinder der am 20.4.2004 verstorbenen Erblasserin D.F. und ihres am 11.6.1996 vorverstorbenen Ehemanns Dr. K.F. Beide widerriefen in notariellen Urkunden d...mehr

Eine große Schwierigkeit bei der Überprüfung familienpsychologischer Sachverständigengutachten stellte bisher der Umstand dar, dass es keine allgemein verbindlichen Qualitätsstandards hierfür gab.[51] Insoweit ist eine für die Praxis hilfreiche Veränderung eingetreten. Durch eine breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe konnten am 16.9.2015 Mindestanforderungen an die Qualität vo...mehr

Familienpsychologischen Sachverständigengutachten dürfte bei den Entscheidungen in Kindschaftssachen eine maßgebende Rolle zukommen, da es zum einen rechtlich hohe Hürden für eine Abweichung von einem eingeholten Gutachten gibt und zum anderen auch in der Praxis ein Familiengericht nur selten von einem Gutachten abweicht. Deshalb ist es notwendig, dass sowohl das Familienger...mehr

Vorgelegte Gutachten hat das Familiengericht kritisch zu würdigen. Gegenstand der Überprüfung sind zugrunde gelegte tatsächliche Umstände, logische Schlüssigkeit, Tragfähigkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der eingesetzten Erkenntnismethoden im Allgemeinen und der Schlussfolgerungen des Gutachters im Besonderen.[57] Eine familiengerichtliche Entscheidung sollte erke...mehr

Das OLG Bremen befasst sich in seiner Entscheidung vom 12.10.2017 mit der Vorschrift § 155c FamFG, die durch das am 15.10.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG sowie zur Änderung des SGG, der VwGO, der FGO und des GKG[1] in das FamFG neu eingefügt worden ist. Anlass hierzu bestand vor allem deshalb, weil der...mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. ist begründet." Der Kl. kann für den behaupteten Einbruchdiebstahl keine Versicherungsleistungen verlangen, weil die Bekl. gem. §§ 23 Abs. 1, 26 VVG wegen einer vorsätzlichen Gefahrerhöhung von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden ist (s. Ziff. II). I. Allerdings ist bei dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht auszuschließen, ...mehr

Rz. 5 Koordinationsrechtliche Verträgewerden zwischen hinsichtlich des Vertragsgegenstandes gleich geordneten Vertragspartnern geschlossen. Sie kommen sowohl auf bundes- als auch landesrechtlicher Ebene vor und spielen auch im Sozialrecht eine nicht unerhebliche Rolle (Verträge des Kassenarztrechts – §§ 82ff. SGB V – berufsgenossenschaftliche Katasterabkommen – Vereinbarunge...mehr

Rz. 4 Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass der leistende Rehabilitationsträger bei Erforderlichkeit eines Gutachtens für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfes unverzüglich einen geeigneten Sachverständigen beauftragt. Leistender Rehabilitationsträger ist der nach § 14 verantwortliche Rehabilitationsträger. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern i. S. v. § 121 Abs. 1 Sa...mehr

Rz. 7 § 17 Abs. 2 Satz 1 bestimmt, dass der Sachverständige eine umfassende sozialmedizinische, bei Bedarf auch psychologische Begutachtung vornimmt. Das Gutachten soll den von den Rehabilitationsträgern vereinbarten einheitlichen Grundsätzen zur Durchführung von Begutachtungen nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 entsprechen (§ 17 Abs. 2 Satz 2). Zweck dieser Regelung ist es, Mehrfachbegu...mehr

Rz. 2 Der Pflicht zur Geheimhaltung unterliegen die Beschäftigten der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit, diese Behörden sind in erster Linie mit der Durchführung der Aufgaben nach dem Teil 3 SGB IX befasst. Rz. 3 Über die in § 52 des Schwerbehindertengesetzes getroffene Vorgängerregelung hinaus sind ausdrücklich auch die Beschäftigten der Rehabilitationsträge...mehr

Rz. 2 Geschäftsordnung des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen § 1 Teilnahmerecht an Sitzungen des Beirates (1) An den Sitzungen des Beirates nehmen die Mitglieder des Beirates oder ihre Vertreterinnen oder Vertreter sowie ausgewählte Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) teil. An den Sitzungen des Beirates können Vertre...mehr

Rz. 12 § 17 Abs. 4 bestimmt, dass die Rehabilitationsträger sicherstellen, dass sie Sachverständige beauftragen können, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationssperren bestehen. Barrierefreiheit ist nach § 4 BGG zu definieren (Welti, in: HK-SGB IX, § 14 Rz. 38). Spätestens im Falle der konkreten Auswahl ist die Barriere z. B. durch einen Gebärdensprachdolmetscher zu besei...mehr

Rz. 19 Abs. 7 verpflichtet die Vertrauenspersonen zur Geheimhaltung in Angelegenheiten, die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes bekannt werden. Rz. 20 Die geheimzuhaltenden Tatsachen sind in Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 aufgeführt. Nr. 1 ist mit Blick auf die durch Art. 1 neu gefasste Strafvorschrift des § 237b, mit der die bisher in § 155...mehr

Rz. 12 Während bei der Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V, § 33 SGB VII, § 11 Abs. 1 Nr. 5 BVG) die intensive fachmedizinische Betreuung zur Behandlung einer akuten Erkrankung im Vordergrund steht (vgl. § 107 Abs. 1 SGB V sowie BSG, Urteil v. 10.4.2008, B 3 KR 19/05 R, Rz. 35), sind die Rehabilitationsleistungen darauf ausgerichtet, die gesundheitsbedingte Abhängigkeit von fre...mehr

Rz. 11 Abs. 3 Satz 1 bestimmt, dass der leistende Rehabilitationsträger soweit er nach § 15 weitere Rehabilitationsträger beteiligt hat, sich bei seiner Entscheidung über die Beauftragung eines geeigneten Sachverständigen mit den beteiligten Rehabilitationsträgern über Anlass, Ziel und Umfang der Begutachtung ins Benehmen setzt. Die beteiligten Rehabilitationsträger informie...mehr

Rz. 3 Die Werkstätten sind Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation neben den anderen Einrichtungen wie Berufsbildungswerken oder Berufsförderungswerken. Aufgabe der Werkstatt als Einrichtung der beruflichen Rehabilitation ist es, den behinderten Menschen eine angemessene berufliche Bildung anzubieten. Aufgabe der Werkstätten als Einrichtungen zur Eingliederung behindert...mehr

Rz. 12 Nach Auffassung des Gesetzgebers ist es mit dem Prinzip des SGB IX sowie mit einem effektiven und effizienten Rehabilitationssystem nicht vereinbar, mit möglichen Hilfen und Interventionen erst zu beginnen, wenn eine Behinderung eingetreten ist. Der Gesetzgeber zieht deshalb den Personenkreis der von Behinderung bedrohten Menschen bewusst in den Leistungs-/Zuständigke...mehr

a) Gutachten eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen Rz. 87 Dritte Voraussetzung für die Kostenübernahme für ein privates Gutachten ist zunächst, dass die Erstattung erfolgt durch einen öffentlich bestellten technischen Sachverständigen. Die öffentliche Bestellung kann erfolgt sein aufgrund § 36 GewO oder anderer bundes- oder landesrechtlicher Bestimmungen. G...mehr

Rz. 87 Dritte Voraussetzung für die Kostenübernahme für ein privates Gutachten ist zunächst, dass die Erstattung erfolgt durch einen öffentlich bestellten technischen Sachverständigen. Die öffentliche Bestellung kann erfolgt sein aufgrund § 36 GewO oder anderer bundes- oder landesrechtlicher Bestimmungen. Grund für diese Einschränkung ist, dass diesen Personen durch die mit ...mehr

Rz. 90 Zu den Bestellungsvoraussetzungen wurde in die ARB (94) und gleich lautend in die ARB (2000) die ausweitende Regelung übernommen, dass der Rechtsschutzversicherer auch die Kosten trägt für ein privates Gutachten "einer rechtsfähigen technischen Sachverständigenorganisation". Diese Regelung war in den ARB (75) noch nicht enthalten. Rz. 91 Hinsichtlich der übrigen Vorauss...mehr

(1) In der theoretischen Prüfung hat der Bewerber nachzuweisen, dass er (2) 1Die Prüfung erfolgt anhand...mehr

Rz. 42 Auf dem Gebiet des Rechtes der Fahrerlaubnis geht es häufig nicht nur um die Kenntnis von Rechtsnormen und die Rechtsanwendung, sondern meistens ist die Unterstützung durch Sachverständige erforderlich. Dies gilt beispielsweise für angewandte Messverfahren. Hierzu kann bei der Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage eingeholt werden, um die Kostenübernahme nach de...mehr

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde oder Stelle und die Fahrerlaubnisbehörde können durch Einholung von Auskünften aus dem Melderegister die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Bewerber mitgeteilten Daten überprüfen. (2) 1Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen und er bereits im...mehr

Der Kl. fuhr mit seinem Pkw auf der BAB. Ihm folgte der Bekl. zu 2 mit dem Lkw des Bekl. zu 1, der auf das Fahrzeug des Kl. heckseitig links aus zwischen den Parteien streitigen Gründen auffuhr. Der Kl. trug zur Unfallursache vor, er habe verkehrsbedingt die Geschwindigkeit seines Kfz abbremsen müssen, ohne zum Stillstand zu kommen, als der Lkw des Bekl. zu 1 auf sein Kfz au...mehr

(1) 1In der praktischen Prüfung hat der Bewerber nachzuweisen, dass er über die zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, im Verkehr erforderlichen technischen Kenntnisse und über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt sowie zu ihrer praktischen Anwendung fähig ist. 2Bewerber um eine Fahrerlaubnis de...mehr

(1) 1Abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 1 kann die Fahrerlaubnisbehörde mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde von dem Übersenden eines vorbereiteten Führerscheines an die zuständige Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der folgenden Vorschriften absehen. 2Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, bleiben die allgemeinen Vorschr...mehr

Rz. 95 Bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Ausland trägt gemäß § 5 Abs. 1 lit. b ARB/2.3.2.1 ARB 2016 die Rechtsschutzversicherung die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen, am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen ausländischen oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwaltes. Bei Beauftragung eines im Inland zugelassenen Anwaltes trägt der Versicherer...mehr

" … 1. Der Kl. hat einen Anspruch gegen die Bekl. auf Versicherungsleistung i.H.v. 9.300 EUR aus dem zwischen ihnen bestehenden Versicherungsvertrag." a.) Am Baum ist kein feststellbarer Fremdschaden entstanden. Dies hat die Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts ergeben. Auch das erholte Sachverständigengutachten hat keinen nennenswerten Schaden ergeben. aa.) Der Kl. füh...mehr

"Die Berufung der Bekl. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. Im Übrigen hat die weitergehende Berufung der Bekl. ebenso wie die Anschlussberufung der Kl. keinen Erfolg." Die Bekl. haften der Kl. für den dieser entstandenen und bezifferten sowie den zukünftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden nach einer Haftungsquote von 2/3, da...mehr