Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 25 Zwingend ist für das eigenhändige Testament die eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung, § 2247 Abs. 1 BGB. Ein Verstoß dagegen führt zur Formnichtigkeit gemäß § 125 S. 1 BGB.[18] Diese strenge Form dient neben anderen Zwecken der Sicherung vor Fälschung und dem Anliegen, dass sich der Erblasser auch inhaltlich so intensiv wie möglich mit der von ihm ab...mehr

Rz. 19 In den Fällen des § 1371 Abs. 2 BGB hat der überlebende Ehegatte gegen die Erben des anderen nach § 1379 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den stichtagsgenauen Bestand des Anfangs- und Endvermögens des Erblassers. Geschuldet wird die Vorlage eines geordneten Bestandsverzeichnisses i.S.v. § 260 BGB. Das Anfangsvermögen bestimmt sich nach § 1374 BGB, wobei während de...mehr

Rz. 171 Der Anspruch auf Wertermittlung ist, anders als der Anspruch auf Auskunft, nicht auf die Übermittlung von Wissen gerichtet, sondern auf die Verpflichtung, den Wert des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände zu ermitteln bzw. schätzen zu lassen. Der Anspruch auf Wertermittlung ist streng von dem auf Auskunft zu trennen und sollte auch im Klageantrag nicht mit d...mehr

Rz. 48 Zunächst steht Pflichtteilsberechtigten gegen Erben im Rahmen von § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB ein Anspruch auf Wertermittlung zu. Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs bzw. eine analoge Anwendung auf das Verhältnis zwischen pflichtteilsberechtigten Nichterben bzw. Erben einerseits und Beschenkten andererseits kommt nach der BGH-Rechtsprechung nicht in Betracht.[58] Ein A...mehr

Rz. 6 So hat der Nacherbe beispielsweise das Recht, dass der Vorerbe ihm ein Verzeichnis über die vorhandenen Nachlassgegenstände erstellt (§ 2121 BGB), dessen Erfüllung erforderlichenfalls vor dem Prozessgericht zu erzwingen ist. Kontroll- und Feststellungsmöglichkeiten für den Nacherben bietet dabei § 2121 Abs. 2 BGB, wonach dieser verlangen kann, bei der Aufnahme hinzugez...mehr

Rz. 150 In der Praxis besteht regelmäßig das Problem, dass der Pflichtteilsberechtigte die Zusammensetzung und den Wert des Nachlasses sowie der vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Vorempfänge nicht kennt und er nicht in der Lage ist, die Höhe seines Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu beziffern. Das Gesetz räumt ihm deshalb in § 2314 BGB einen Auskunftsan...mehr

Rz. 87 Die Einigungsgebühr findet sich in Nr. 1000 VV RVG. Das Kriterium des "gegenseitigen Nachgebens" spielt dabei nach der Neufassung der Vergütungsregelungen für Rechtsanwälte durch das RVG keine Rolle mehr. Somit können nun auch Ratenzahlungsvereinbarungen als Einigung nach Nr. 1000 VV RVG abgerechnet werden.[175] Die Frage, wann eine Einigung vorliegt, bemisst sich dan...mehr

Rz. 23 Allgemein gilt für die Beweislast: Wer einen Anspruch geltend macht, muss das Risiko des Prozessverlustes tragen, wenn sich die sein Begehren tragenden Tatsachen nicht feststellen lassen. Er muss deshalb grundsätzlich alle anspruchsbegründenden Tatsachen behaupten und im Bestreitensfall beweisen.[27] Die volle Beweislast trägt derjenige, der sich auf die Testierunfähi...mehr

Rz. 221 Direkt aus dem grundgesetzlichen Auftrag zur Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder (Art. 6 Abs. 5 GG) leitet das BVerfG einen Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Benennung seines Vaters ab. Die Grundrechte des Kindes können hierbei das einer Auskunftspflicht auf Seiten der Mutter entgegenstehende allgemeine Persönlichkeitsr...mehr

Rz. 129 Zur Ermittlung der auffälligen Verhaltensweisen des Erblassers kann sich das Nachlassgericht sämtlicher zur Verfügung stehender Beweismittel bedienen.[100] Der Umfang der gebotenen Ermittlung unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.[101] Rz. 130 Erste Auffälligkeiten, die das Nachlassgericht selbstständig überprüfen kann, können sich aus dem eröffneten Tes...mehr

JVEG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Leitsatz Bei den dem gerichtlich bestellten Sachverständigen berechneten Kosten für die einmalige Nutzung des Online-Auswertetools eines Herstellers für Geschwindigkeitsmessanlagen, das der Sachverständige im Rahmen des Gutachtenauftrages zur Auswertung der Rohdaten herangezogen hat, handelt es sich um besondere Kosten i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ...mehr

Nach meinem Kenntnisstand sind Ausgaben der Kfz-Haftpflichtversicherer für die Honorare der Kfz-Sachverständigen beim Blechschaden höher als die für die Anwälte. Die Begutachtung des Blechs ist indes häufig eine relativ simple Angelegenheit. Es geht – jedenfalls mitunter – allein um das Anfertigen von Fotos und die Eingabe von Daten in ein Computerprogramm. Dafür wird ein se...mehr

"… II. Die gem. § 4 Abs. 3 Var. 2 JVEG zulässige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Dem Sachverständigen steht ein Anspruch auf Vergütung in Höhe der geltend gemachten Kosten der Fremdrechnung für die Nutzung des Auswertetools der Firma ESO gem. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG zu, da es sich um notwendige besondere Kosten zur...mehr

In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren hat das AG Tübingen den Sachverständigen S mit der Erstellung eines Gutachtens bestellt. Der von der IHK für das Sachgebiet "Messung im Straßenverkehr" bestellte Sachverständige sollte im Rahmen seines Gutachtens prüfen, ob die Einrichtung der Messstelle eines Geschwindigkeitsmessgeräts ESO ES 3.0 den Vorgaben der Physikalisch-Technisch...mehr

a) Qualifikation der Sachverständigen Rz. 79 [Autor/Stand] Aus der einschränkenden Formulierung "regelmäßig" kann auch abgeleitet werden, dass in der Praxis vorrangig auf die Qualität des Gutachtens und erst in zweiter Linie auf die formelle Qualifikation des Gutachtenden abzustellen ist. Während in den Erbschaftsteuer-Richtlinien 1999[2] zunächst regelmäßig ein Gutachten ein...mehr

Bei den dem gerichtlich bestellten Sachverständigen berechneten Kosten für die einmalige Nutzung des Online-Auswertetools eines Herstellers für Geschwindigkeitsmessanlagen, das der Sachverständige im Rahmen des Gutachtenauftrages zur Auswertung der Rohdaten herangezogen hat, handelt es sich um besondere Kosten i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG, die der Sachverständige aus d...mehr

Der Beschluss des LG Tübingen stellt eingängig die Unterschiede zwischen den zu den Gemeinkosten gehörenden und durch das Honorar abgegoltenen Aufwendungen des Sachverständigen einerseits und den besonderen, von der Staatskasse gesondert zu honorierenden Kosten andererseits dar. Gemeinkosten Im Regelfall gehören die Aufwendungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ...mehr

Rn 78 Beth, Zur Unverhältnismäßigkeit der Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses gem. § 22 a Abs. 3 2. Alt. InsO, ZInsO 2012, 1974; Ehlers, Teilnahme und Nutzen einer Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss, BB 2013, 259; Frind, Der vorläufige Gläubigerausschuss – Rechte, Pflichten Haftungsgefahren, ZIP 2012, 1380; ders., Probleme bei Bildung und Kompetenz des vorläufi...mehr

Rz. 68 [Autor/Stand] Den Steuerzahler trifft die Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert und nicht eine bloße Darlegungslast. Die Finanzverwaltung lässt als Nachweis für einen niedrigeren Verkehrswert das Gutachten eines Sachverständigen oder des örtlich zuständigen Gutachterausschusses einerseits und einen stichtagsnahen Kaufpreis andererseits zu. Hierbei handelt e...mehr

"… Die zulässige Berufung des Kl. ist überwiegend begründet, die zulässig erhobene Anschlussberufung unbegründet. Das Urt. des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." Zu Recht ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch d...mehr

Inge Saathoff Wussten Sie, dass im Sommer 1534 in der Stadt Münster aufgrund eines erheblichen Frauenüberschusses – unter den münsterschen Täufern gab es fast dreimal so viele Frauen wie Männer – die Polygynie eingeführt wurde? Jan van Leiden, der Kopf der Münsterschen Täufer selbst hatte im Verlauf des Täuferreiches 16 Ehefrauen. Goldene Zeiten für Familienrechtler? Wie würd...mehr

"… [16] Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache keinen Erfolg." [17] Das LG hat im Ergebnis zu Recht einen Schadensersatzanspruch der Kl. gegen die Bekl. gem. §§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG unter Berücksichtigung eines Mithaftungsanteils von 50 % bejaht. [18] 1. Vom Ansatz her zu Recht rügt die Kl. allerdings, dass das LG offenkundig die Vorschrift de...mehr

Rn 68 Die Frage, ob das Gericht die Voraussetzungen seiner Einsetzungsentscheidung von Amts wegen zu ermitteln hat, ist eine zentrale Frage der praktischen Anwendung des § 22a. Vielfach wird insoweit vertreten, dass sich das Gericht auf eine Plausibilitätsprüfung zu beschränken habe und der Beibringungsgrundsatz gelte.[119] Diese Auffassung mag zwar vor dem Hintergrund der g...mehr

Der Kl. war Eigentümer und Halter des Fahrzeugs Marke M und unterhielt bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung. Nach Nr. A.2.3.3 AKB umfasste der Versicherungsschutz "mut- oder böswillige Handlungen von Personen, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrauchen", wobei sich die Höhe der Ersatzleistung nach Nr. A.2.6.2 – wenn das Fahrzeug...mehr

Rn 31 Die Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses muss auch unterbleiben, wenn diese im Hinblick auf die zu erwartende Insolvenzmasse unverhältnismäßig ist. Dabei ist der Aufwand der Ausschusstätigkeit, der sich maßgeblich in den Kosten des Ausschusses manifestiert, in ein Verhältnis zur erwarteten Insolvenzmasse zu setzen.[55] Das Gericht wird sich hierfür im Regelfall ein...mehr

Rn 28 Offensichtlich bedeutet, dass das Gericht nur in eindeutigen Fällen von der Zurückweisung Gebrauch machen darf. Der Begriff ist restriktiv auszulegen. Ein Richter, der sich mit dem Fall befasst hat, muss eindeutig sagen können, dass dem Plan die Zustimmung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit versagt bleiben wird. Eine andere Auslegung würde dem Zweck der Gl...mehr

Das letzte Problem soll dargestellt werden anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung:[64] Die Verletzte war in finanziellen Schwierigkeiten; sie hatte in einem Schuldenregulierungsverfahren fällige Zahlungen zu erfüllen. Spätfolgen waren für den dem Grunde nach voll einstandspflichtigen Ersatzpflichtigen als sehr wahrscheinlich erkennbar, wenn auch nicht als sicher vorhersehba...mehr

Rn 31a Gemäß § 231 Abs. 1 erfolgt die Prüfung von Amts wegen. Da über § 4 die Vorschriften der ZPO Anwendung finden, greift u. a. die Hinweispflicht des § 139 ZPO. Somit kann das Gericht den Planinitiator zu weiteren ergänzenden Angaben auffordern. Dies wäre zum Beispiel sinnvoll zu den Fragen, ob bereits eine rechtskräftige Gewerbeuntersagung vorliegt oder ob der Schuldner ...mehr

Rz. 107 [Autor/Stand] Ein Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts setzt nicht zwingend ein Sachverständigengutachten voraus. Ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielter Kaufpreis wird vom Finanzamt ebenso als Nachweis anerkannt.[2] Dem Kaufpreis dürfen also keine Verkäufe unter nahen Angehörigen oder sog. Notverkäufe zugrunde liegen. Dabei bestehen – so der Wortlaut der T...mehr

Der Unterhaltsersatzanspruch ist die Fortpflanzung des Erwerbsschadens en miniature; es geht um die Quelle, aus der der gesetzliche Unterhalt ohne Tötung des Unterhaltspflichtigen gespeist worden wäre – und zwar beim Geldunterhalt ebenso wie in Bezug auf die Haushaltsführung. Angenommen sei eine Familie mit drei betreuungsbedürftigen Kindern, dem Vater und Ehemann als demjen...mehr

Rn 8 Als erste mögliche Fehlerquelle kommt – allerdings nur bei Planvorlagen durch den Verwalter – in Frage, dass die Mitspracherechte des § 218 Abs. 3 nicht berücksichtigt wurden. Das Gericht wird daher Gläubigerausschuss, Betriebsrat, Sprecherausschuss der leitenden Angestellten und den Schuldner konsultieren, um zu überprüfen, ob ihnen die Möglichkeit zur beratenden Mitwi...mehr

Rz. 61 [Autor/Stand] Durch die Pauschalierungen bei den Bewertungsmethoden können im Einzelfall Überbewertungen eintreten. Deshalb lässt § 138 Abs. 4 BewG zum Schutz des Steuerzahlers den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts zu. Die mit dem Jahressteuergesetz 2007[2] zu Lasten der bisherigen Einzelregelungen[3] eingeführte umfassende Öffnungsklausel gilt für alle wirtsc...mehr

Rz. 114 [Autor/Stand] Sofern das Finanzamt einen Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert vor dem Verkauf des Grundstücks erteilt, kann die Bestandskraft des Feststellungsbescheids eintreten, bevor der niedrigere Kaufpreis realisiert wird und als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts geltend gemacht werden kann. Anfänglich hat die Finanzverwaltung[2] die Auffassung v...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre Richtlinien zur Bewertung von Rechtsanwaltskanzleien aktualisiert.[1] Die Richtlinien sollen einen "ersten Einstieg zur Ermittlung des Kanzleiwerts" geben. Insbesondere wird klargestellt, dass diese Richtlinien keine Unternehmensbewertung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vornehmen, weil man sich am sogenannten Umsatzverfahren al...mehr

Rz. 142 [Autor/Stand] Probleme bereiten in der Praxis die Fälle, in denen ein bebautes Grundstück, das im Ertragswertverfahren zu bewerten ist, mit einem Nutzungsrecht, z.B. mit einem Nießbrauch, belastet ist. Zwar ist unstreitig, dass das Nutzungsrecht bei der Ermittlung des Ertragswerts nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG nicht berücksichtigt werden kann, da es für den Ansatz der...mehr

Tz. 18 Stand: EL 37 – ET: 2/2019 Nach IAS 20.7f. ist Voraussetzung für eine Erfassung von Zuwendungen, dass eine angemessene Sicherheit (reasonable assurance) dafür besteht, dass das Unternehmen die damit verbundenen Bedingungen erfüllen wird und dass die Zuwendungen gewährt werden. Tz. 19 Stand: EL 37 – ET: 2/2019 Der Begriff "reasonable assurance" wird in IAS 20 nicht definie...mehr

"… 11. Die Berufung des Kl. ist nach den hierfür maßgebenden Bestimmungen der §§ 511 ff. ZPO nicht nur statthaft und im Übrigen zulässig (sub a), sondern das Rechtsmittel könnte auch begründet sein." Denn das angefochtene Urteil leidet insofern unter Rechtsfehlern i.S.d. § 513 Abs. 1 ZPO, als das LG zum einen zu Unrecht den Kl. hinsichtlich der nachteiligen Folge des Software...mehr

Die Kl. hatte vor dem AG Erdingen als Schadensersatz restliches Anwaltshonorar, das ihr für die außergerichtliche Regulierung eines Verkehrsunfalls entstanden war, geltend gemacht, für dessen Folgen der Bekl. dem Grunde nach zu 100 % einzustehen hat. Der von der Kl. beauftragte Sachverständige hat einen Wiederbeschaffungswert i.H.v. 9.682,93 EUR und einen Restwert des Fahrze...mehr

"… I. (…) Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, dass der Ehemann der Kl., der Zeuge E, seit Dezember 2011 infolge Krankheit voraussichtlich dauernd außerstande war, seinen Beruf oder eine Verweisungstätigkeit auszuüben. Auf die Frage, ob diese eingetretene Unfähigkeit seinen Beruf auszuüben, später wieder entfallen ist, oder aufgrund der geltend gemachten psychi...mehr

Wenn der Geschädigte nach dem Unfall also aus guten Gründen auf die Einschaltung eines Anwaltes nicht verzichten möchte, könnte er auf sein Recht verzichten, auf Kosten des Schädigers einen Sachverständigen zu beauftragen, der seinen Schaden nach der Rechtsprechung des BGH mit den Stundenverrechnungssätzen markengebundener Fachwerkstätten kalkuliert. Ein eigener Gutachter wür...mehr

Das LG München I hat den geltend gemachten Anspruch zugesprochen, nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit von über sechs Monaten festgestellt hatte für den Zeitraum von Dezember 2011 bis April 2015. Der VR habe eine entsprechende Erklärung zur Anerkennung der Leistungspflicht unterlassen, sodass er so zu behandeln sei, als ha...mehr

"… [6] II. (…) … . Entgegen der Ansicht des BG bestimmt sich der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist." [7] 1. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grds. auch den Ersa...mehr

Denn der Geschädigte müsste nun noch die in seinem Gutachten zugrunde gelegten Stundenverrechnungssätze gegen die niedrigeren Stundenverrechnungssätze der Partnerwerkstätten des Versicherers austauschen, die er gerade ermittelt und erfragt hat. Das ist für den Laien kompliziert, weil die jeweiligen AW-Werte umgerechnet werden müssen. Am übersichtlichsten wäre es vielleicht, we...mehr

Wenn der einsichtige Geschädigte nicht mit Kosten belastet werden, gleichzeitig aber weder auf einen Rechtsanwalt, noch auf einen eigenen Sachverständigen verzichten möchte, müsste er viel Phantasie entwickeln und könnte beispielsweise wie folgt vorgehen: Zuerst beauftragt er zwar wie üblich seinen Gutachter zur Ermittlung des Fahrzeugschadens nach den Grundsätzen der Rechts...mehr

Im Einzelnen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Feststellung des Fahrzeugschadens, den dieser unter Verwendung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ermittelte und kalkulierte. Anschließend beauftragte der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Gel...mehr

"… II. Die Rechtsbeschwerde des Betr. bleibt ohne Erfolg." 1. Hinsichtlich der Sachrüge verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft. Sowohl die Identifizierung des Betr. als Fahrer als auch die Annahme von Vorsatz sind nicht zu beanstanden. 2. Hinsichtlich der Verfahrensrüge erweist sich die Rechtsbeschwerde ebenfalls als unbegründet. Die...mehr

Das Urteil des IX. ZS des BGH liegt auf der Linie der in letzter Zeit ergangenen Entscheidungen des VI. ZS des BGH, auf die sich der IX. ZS des BGH hier auch ausdrücklich bezogen hat. Diese Rspr. hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der vom Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung dem Geschädigten für die außergerichtliche Regulierung des Unfallschadens entstan...mehr

"… Das KG hat den Zulassungsantrag der Betr. gegen das Urteil des AG verworfen." Klarstellend merkt der Senat an: Ob dem von der Betr. beauftragten Sachverständigen Einsicht in “sämtliche Falldateien des Messtags' zu gewähren gewesen wäre oder ob diesem Begehren datenschutzrechtliche oder andere Umstände entgegengestanden hätten, muss dahinstehen. Allerdings erkennt der Senat ...mehr

"… 4. Die Bekl. ist nicht wegen einer Obliegenheitsverletzung der Kl. gem. Ziff. 14.2.4 VGB 98 i.V.m. § 28 Abs. 2 VVG leistungsfrei." a) Dem Beklagtenvortrag kann bereits nicht entnommen werden, dass die Kl. die in Ziff. 14.2 aufgeführten nachvertraglichen Obliegenheiten verletzte. Danach hat die Kl. in erster Linie die Bekl. zu informieren und deren Weisungen zur Schadenmind...mehr

"… II. Die Rechtsbeschwerde der StA ist gem. § 300 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG zugleich als Zulassungsantrag i.S.v. § 80 Abs. 3 OWiG anzusehen. Dieser Antrag ist – durch den Einzelrichter, § 80a Abs. 1 OWiG – gem. § 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG zur Fortbildung des sachlichen Rechts zuzulassen. Zwar hat sich die obergerichtliche Rspr. bereits mit der Einstufung des eingesetzten Mess...mehr