Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

§ 78 Abs. 2 FamFG erfordert die Feststellung, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, weil die Sach- und Rechtslage schwierig ist. Diese Feststellung lässt sich nicht generell, sondern nur nach einer Abwägung im Einzelfall treffen. Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist nicht der Kenntnisstand eines erfahrenen Familienrichte...mehr

BGB § 1578b a) Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen. b) Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sog. sekundä...mehr

Ingeborg Rakete-Dombek Der Presse ist zu entnehmen (FAZ vom 20.1.2010), dass in England das, was früher Hochzeitslisten waren, jetzt auch als Scheidungslisten in den Kaufhäusern geführt wird. Gleichzeitig scheint es einen Anlass zum Feiern der Scheidung zu geben. Man macht also seinen Scheidungstermin am besten schon im Vorhinein bekannt, gibt bei Debenhams seine Scheidungsge...mehr

Dem Rechtsuchenden war Beratungshilfe bewilligt worden für Scheidung und Getrenntlebendunterhalt. Der Anwalt, den der Rechtsuchende beauftragt hatte, rechnete darauf insgesamt vier Angelegenheiten ab. Der Urkundsbeamte war der Auffassung, es liege insgesamt nur eine Angelegenheit vor. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte Erfolg.mehr

Bei Herausgabevollstreckungen ist der Wert der herauszugebenden Sache maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG). Praxis-Beispiel Beispiel 10: Herausgabevollstreckung Der Gläubiger hat ein Urteil erstritten, wonach der Beklagte verpflichtet ist, einen Pkw im Wert von 5.000,00 EUR herauszugeben. Er beauftragt den Anwalt mit der Herausgabevollstreckung. Maßgebend ist der Wert des Autos, h...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 45, 55, 56 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3, Abs. 4 S. 1 RVG zulässig. Dass das AG die Zulassung der Beschwerde versehentlich auf § 57 FamGKG – statt §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG – gestützt hat, ändert nichts daran, dass das AG in der Sache – für den...mehr

BGB §§ 1601 ff. Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen, die nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2008, 963) beim Ehegattenunterhalt nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen wären, sind auch beim Kindesunterhalt nicht absetzbar. Saarländisches OLG, Beschl. v. 17.12.2009 – 6 WF 123/09 (AG Saarbrücken) Gründe: I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus der Ehe sin...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3, 4 RVG. Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet das G...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG zulässig. Gemäß § 32 Abs. 2 RVG kann der Verfahrensbevollmächtigte aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einlegen. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR (§ 59 Abs. 1 FamGKG) wird erreicht. Die Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Obwohl das neue Recht zum Versorgungsausgleich die Verf...mehr

Hans-Joachim Dose 3. Aufl. 2010, 257 Seiten, 39,90 EUR, Erich Schmidt Verlag Mit dem jetzt in 3. Aufl. erschienenen "Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen" hat sich Richter am BGH Dose der schwierigen Aufgabe unterzogen, die Institute der Einstweiligen Anordnung und des Arrestes nach dem neuen FamFG nicht nur umfassend darzustellen. Es ist ihm auch gelungen, das Dickich...mehr

Die Ehe der Beteiligten war im Kalenderjahr 2003 geschieden worden; die Folgesache Versorgungsausgleich wurde abgetrennt und ausgesetzt. Der Ehefrau war Prozesskostenhilfe für die Scheidung und alle anhängigen Folgesachen bewilligt worden. Der Streitwert wurde auf 7.700,00 EUR festgesetzt, wobei 500,00 EUR auf den Versorgungsausgleich entfielen. Der Anwalt rechnete seine Geb...mehr

Mitteilung der Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz vom 1.4.2010 Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsb...mehr

Der Güterstand wird in Deutschland und Frankreich nationales Recht. Er ist keineswegs auf deutsch-französische Paare beschränkt, sondern steht jedem Paar offen, das dem deutschen oder französischen Sachrecht unterliegt. Wenn also Art. 15 EGBGB das Güterrecht dem deutschen Recht unterwirft, kann der neue Güterstand vereinbart werden. Wegen der großen Nähe zum deutschen gesetzl...mehr

Nach überwiegender Rechtsprechung ist § 16 Nr. 4 RVG nicht anwendbar Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht zwischenzeitlich der überwiegenden Rechtsprechung. Nach § 16 Nr. 4 RVG gelten Scheidung und Folgesache als eine Angelegenheit. Diese Fiktion gilt aber nur für das gerichtliche Verfahren. Sie gilt nicht auch für die außergerichtliche Tätigkeit. Außergerichtlich s...mehr

Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs hat in seinen Übergangsregelungen die Möglichkeit geschaffen, Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten der Reform (1.9.2009) getroffen wurden, abzuändern. Die Bestimmungen der §§ 51 ff. VersAusglG werden auf lange Zeit die Abänderungspraxis prägen.[1] Da zwischen der Erstentscheidung im Versorgungsausgleich, die in der ...mehr

Der Verfahrenswert war gem.§§ 43, 50 Abs. 1 FamGKG auf bis zu 8.000,00 EUR festzusetzen. 1. Ausschlaggebend war für den Streitwert hinsichtlich der Scheidung das dreifache monatliche Nettoeinkommen der Parteien. Dieses war für die Parteien jeweils in Höhe von monatlich 900,00 EUR anzusetzen. Es ergibt sich danach ein dreifacher Monatsbetrag in Höhe von 5.400,00 EUR. 2. Hinzuka...mehr

Ist die Folgesache Versorgungsausgleich vor dem 1.9.2009 aus dem Verbund abgetrennt worden, wird sie damit auch gebührenrechtlich zu einem selbstständigen Verfahren, so dass sich der Verfahrenswert nach § 50 FamGKG bemisst. Der Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen ist nur dann mit 20 Prozent des dreifachen Nettoeinkommens der Parteien je Anrecht anzusetzen, wenn der ...mehr

BGB § 1578b Die geschiedene Ehefrau, die nach der Trennung der Eheleute zum neben der Alleinbetreuung der gemeinsamen Kinder frühestmöglichen Zeitpunkt ein zeitnah vor der Eheschließung konkret vorbereitetes (hier: Lehramts-)Studium aufgenommen und innerhalb der maßgeblichen Regelstudienzeit erfolgreich (hier: mit „sehr gut“) abgeschlossen hat, erfüllt ihre sekundäre Darlegun...mehr

a) In Ehe- und Familienstreitsachen sind im Rechtsbehelfsverfahren weitere Besonderheiten zu beachten. Vor dem OLG besteht – wie nunmehr stets im gerichtlichen Verfahren in Familiensachen – Vertretungszwang der Beteiligten durch Rechtsanwälte.[1] Gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss kann – wie gegen ein zweites Versäumnisurteil – Beschwerde eingelegt werden.[2] Ebenso wie...mehr

1. Der Senat hatte gem. § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden zunächst darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO). Auch sind die Erfolgsaussichten der Berufung ...mehr

Auch wenn der Unterhaltsberechtigte ehebedingte Nachteile nicht erlitten hat, kommt eine Herabsetzung oder Befristung des Krankheitsunterhalts nach § 1572 Nr. 4 BGB nicht in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte mit dem Unterhalt und den (fiktiven) eigenen Einkünften zusammen nur über Einkünfte verfügt, die geringfügig über einem angemessenen Lebensbedarf liegen, und wenn...mehr

Die Übergangsvorschrift des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG findet Anwendung auf Verfahren, die vor dem 1.9.2009 ausgesetzt und nach dem 1.9.2009 vom AG entschieden werden. Die Anwendung des neuen materiellen Rechts und Verfahrensrechts ist unabhängig von dem jeweils erreichten Verfahrensstadium. Entscheidend ist der Status eines abgetrennten Verfahrens. Für den Versorgungsausgle...mehr

Die Nachrangigkeit des Kindesalters als Kriterium wird in der Flugbegleiterin-Entscheidung (E 10) deutlich; dort wurde eine nur halbschichtige Erwerbstätigkeit für ausreichend gehalten, obwohl die betreuten Kinder bereits vierzehn und elf Jahre alt waren. Die Besonderheit lag darin, dass die Kindesmutter in "Monatsteilzeit" arbeitete (einen Monat vollschichtig, einen Monat ü...mehr

Für vor dem 1.9.2009 eingeleitete Umgangsverfahren gilt die Wertvorschrift des § 30 Abs. 2 KostO. Danach ist in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte im Wege der Schätzung der Wert des Verfahrens mit 3.000,00 EUR festzusetzen (§ 30 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 KostO). Nach § 30 Abs. 2 S. 2 KostO kann dieser Regelwert nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nich...mehr

Kritische Anmerkungen Die Reform des Zugewinnausgleichs trifft im Wesentlichen auf allgemeine Zustimmung, war auch politisch nicht umstritten. Es hätte allerdings die Gelegenheit genutzt werden können, neben den strukturellen Korrekturen dort einzugreifen, wo derzeitige Ergebnisse mit dem Grundgedanken des Zugewinnausgleichs nicht vereinbar sind. Jeder Ehegatte soll an dem dur...mehr

Grundsätzlich regelt Art. 111 FGG-Reformgesetz, welches formelle und materielle Recht zum jeweiligen Stichtag zur Anwendung kommt. Absatz 5 dieser Vorschrift in der Fassung von Art. 22 des VAStrRG vom 3. April 2009 (BGBl I, 700) lautet: „Abweichend von Abs. 1 S. 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Ende...mehr

Ein Unterhaltstitel, der erlassen wurde, nachdem der Beklagte wegen Missachtung des australischen Gerichts (contempt of court) ausgeschlossen worden ist und seine Beschwerde gegen den Ausschluss zurückgewiesen worden war, weil er aus dem Verfahren ausgeschlossen sei und daher keine Anträge stellen und folglich auch keine Rechtsmittel gegen den Ausschluss einlegen könne, kann...mehr

Durch Urteil v. 8.2.2005 hatte das FamG auf den am 7.11.2003 zugestellten Antrag die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und das Verfahren über den Versorgungsausgleich gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Beschl. v. 4.11.2003 war der Antragstellerin zuvor für das Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Besch...mehr

1980 geschlossene Ehe mit einem gemeinsamen Kind; Erwerbsunfähigkeit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten mit Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente von rund 830 EUR zuzüglich Zuschuss zur Krankenversicherung von ca. 50 EUR; unterhaltspflichtiger Ehegatte ist Berufssoldat; Unterhaltsforderung in Höhe von 1.206,91 EUR für einen – nach Wegfall der Beihilfeberechtigung – angemes...mehr

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i.S.d. § 1579 Nr. 2 BGB ist jedenfalls seit Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsreformgesetzes 2007 entsprechend den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen in der Regel schon nach einem Jahr anzunehmen (AG Essen, Urt. v. 11.3.2009 – 106 F 296/08, FamRZ 2009, 1917). Auch wenn ein sechsjähriges Kind eine Ganztagsschule bis ca. 16.00 Uhr be...mehr

RVG § 2 Abs. 2; Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG; Nr. 3104 VV RVG; § 49b Abs. 5 BRAO; BGB § 280, 311 Abs. 2 Eine Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen kommt auch dann in Betracht, wenn diese Besprechung der Abwehr eines Anspruchs dient und der Gegner seinem Prozessbevollmächtigten unbedingten Klageauftrag erteilt hat. OLG Koblenz, Urt. v. 8.10. 2009 – 2 U 9...mehr

Die Parteien hatten in 2006 geheiratet. Am 22.5.2008 hatte der Antragsteller einen Antrag auf einverständliche Scheidung der Ehe nach dem Hilfstatbestand zu § 1566 Abs. 1 BGB i.V.m. § 630 BGB anhängig gemacht, und zwar mit der Begründung, die Parteien hätten bereits seit Mai 2007 zunächst innerhalb der Ehewohnung getrennt gelebt; anschließend sei die Antragsgegnerin aus der ...mehr

Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. In Umgangssachen, in denen nach § 114 Abs. 1 FamFG die Beteiligten sich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, ist die Beiordnung nur dann geboten, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, § 78 ...mehr

Schon vor Inkrafttreten des FamFG trat eine Vielzahl von verfahrensrechtlichen Problemen auf, die von den Landesjustizverwaltungen im Interesse einer einheitlichen Auslegung der Übergangsvorschriften dem Bundesjustizministerium vorgelegt worden sind mit der Bitte um klarstellende Erläuterungen. Diese Antwort vom 21. Juli 2009 zeigt auf, dass insbesondere bei Bestandsverfahre...mehr

Neben den bisherigen Fällen (Güterstandsbeendigung, Scheidungs- oder Eheaufhebungsantrag) gilt die Auskunftspflicht jetzt auch für den Fall des Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder bei (bloßem) Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft, dazu ab erfolgter Trennung (Abs. 2). Wegen § 1388 BGB (Beendigun...mehr

Das FamG hat nach Scheidung der Ehe und Durchführung des Versorgungsausgleichs den Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Der dagegen gerichteten Beschwerde, die keine ausdrückliche Erklärung enthält, ob sie namens des Antragstellers oder namens des Verfahrensbevollmächtigten eingelegt wurde, hat das FamG nicht abgeholfen und zur Begründung au...mehr

Der Beklagte beauftragte die klagenden Rechtsanwälte mit der Durchführung seines Scheidungsverfahrens. Nach Übersendung des Entwurfs einer Scheidungsklage durch die Kläger drängte die Ehefrau des Beklagten über ihre ebenfalls mit einem Klageauftrag ausgestatteten Rechtsanwälte im Blick auf die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten insbesondere auf Freistellung...mehr

Zutreffend ist es, auch diejenigen Anrechte zu berücksichtigen, deren Ausgleich nicht durchgeführt wird, unabhängig davon, ob der Ausgleich nach § 18 Abs. 2 VersAusglG unterbleibt oder deshalb, weil kein Ehezeitanteil vorhanden oder die Wartezeit noch nicht erfüllt ist. Der Wortlaut des § 50 Abs. 1 FamGKG differenziert insoweit nicht. Eine generelle Reduzierung des Wertes di...mehr

BGB § 1573 § 1578b; ZPO a.F. § 232; EGZPO § 36; FamFG § 239 1. Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist...mehr

Abs. 5 enthält als besonderen zweiten Stichtag den 1.9.2010. Sofern bis zum 31.8.2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung zum Versorgungsausgleich erlassen worden ist, ist für alle Verfahren ab dem 1.9.2010 das neue Recht anzuwenden. Die Regelung erstreckt sich auf alle Scheidungs– und Folgesachen, soweit sie mit dem Verfahren über den Versorgungsausgleich im Verb...mehr

Am 15.10.2009 hat die Antragstellerin die Ehescheidung begehrt. Mit Verfügung vom 3.11.2009 hat das AG auf die Regelung des § 3 Abs. 3 VersAusglG hingewiesen. Hierauf teilten beide Parteien mit, dass kein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt werde. Das Gericht hat später den Verfahrenswert lediglich für die Ehescheidung festgesetzt, die Ehe der Beteiligt...mehr

In der Beratungshilfepraxis im Familienrecht spielen zwei Punkte immer wieder eine entscheidende Rolle: 1. der Begriff der Angelegenheit und 2. die Möglichkeit anderweitiger (kostenloser) Hilfe, z.B. durch die Jugendämter. 1. Mit dem OLG Düsseldorf[1] und dem OLG Frankfurt/M.[2] sind Trennungsfolgen ungeachtet der Regelungen zum späteren, gerichtlichen Scheidungsverbund einz...mehr

Das Schwiegerkind hat den zugewendeten Gegenstand mit der Belastung erworben, die Schenkung im Falle des späteren Scheiterns der Ehe schuldrechtlich ausgleichen zu müssen. Der Rückgewährsanspruch der Schwiegereltern ist daher nicht nur im Endvermögen, sondern auch im Anfangsvermögen des Schwiegerkindes als Passivposten zu berücksichtigen. Fraglich erscheint jedoch, ob die Be...mehr

Votre Jeu Die überraschende Bestätigung des Urteils des OLG Koblenz vom 8.10.2009[1] durch den BGH ist anwaltsfreundlich, für den rechtsuchenden Bürger – zum Teil – eine weitere Kostenbelastung und für das Thema Rechtssicherheit ein Desaster. Die Entscheidung ist anwaltsfreundlich, weil sie nunmehr zu einem denkbar frühen Zeitpunkt auch jenen Rechtsanwälten den Verdienst einer...mehr

Nach der geltenden Gesetzeslage besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis von Unterhaltspflicht und Unterhaltsbegrenzung. Die Befristung ist nicht die Regel, sondern die Ausnahme ( BGH, Urt. v. 26.5.2010 – XII ZR 143/08, FamRZ 2010, 1238; Urt. v. 24.3.2010 – XII ZR 175/08, NJW 2010, 1813 ). Zu prüfen ist, ob die fortdauernde Unterhaltspflicht unbillig ist, hingegen nicht, ob der B...mehr

Von dieser Grundregel macht Art. 111 Abs. 2 FGG-RG – in der Fassung des VAStRefG[1] – eine Ausnahme: Danach gilt jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, als ein selbständiges Verfahren im Sinnes des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG. Was dies für die Rechtsmittelpraxis bedeutet, ist streitig: Einer Literaturmeinung[2] nach ist jede Instanz...mehr

Der BGH hat in der hier in Rede stehenden Entscheidung seine Rechtsprechung zur Drittelmethode[1] und zu den wandelbaren ehelichen Verhältnissen[2] erläutert und weiter konkretisiert. Eine Fortschreibung des früheren Zustandes bei Scheidung auf die Zeit danach zur Bemessung des nachehelichen Bedarfs sei seit dem 1.8.2008 nicht mehr möglich. Insbesondere bei Wiederverheiratung...mehr

Im Rahmen eines nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens begehrt die Antragsgegnerin die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 76 ff. FamFG. Im Hinblick auf die bereits vor der Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das FamG den mit der Beschwerde weit...mehr

Kinderlose Ehe mit einer Dauer von rund 12 Jahren; ehebedingter Nachteil durch mehrmalige Aufgabe des Arbeitsverhältnisses wegen der örtlichen Versetzung des Ehegatten als Berufssoldat; Unterhaltshöhe für die Dauer von 5 Jahren nach den ehelichen Lebensverhältnissen; dann Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf und Ausgleich des ehebedingten Nachteils in Höhe der Eink...mehr

Hoppenz (Hrsg.) 9. Aufl. 2009, 1926 Seiten, 108 EUR, C.F. Müller Verlag Der renommierte Kommentar ist jetzt nach Abschluss der umfangreichen familienrechtlichen Reformen der Jahre 2008/2009 auf dem neuesten Stand. Der Kommentar enthält nicht nur das neue Unterhaltsrecht ab 1.1.2008. Schwerpunkte der Neukommentierung sind auch das neue Verfahrensrecht und der neue Versorgungsaus...mehr