Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Die Konzeption des geltenden Rechts, die die Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts zum Zeitpunkt der Geburt vom Konsens der Eltern abhängig macht und diesen Konsens nur bei verheirateten Eltern vermutet, im Übrigen aber entsprechende Erklärungen der Eltern verlangt, ist angesichts der (vermuteten) vielfältigen Formen außerehelicher Elternschaft verfassungsrechtlich nicht zu ...mehr

Die Beratung über den Trennungsunterhalt und über die Voraussetzungen der Ehescheidung sind auch im Rahmen der Beratungshilfe zwei verschiedene Angelegenheiten und lösen daher gesonderte Gebühren aus. AG Detmold, Beschl. v. 22.6.2009 – 20 II 627/09mehr

Der Anwalt hatte den Rechtsuchenden sowohl hinsichtlich Trennungsunterhalt als auch hinsichtlich der Voraussetzungen der Ehescheidung beraten. Er beantragte hiernach die Festsetzung zweier Beratungsgebühren nach Nr. 2501 VV für zwei verschiedene Angelegenheiten. Das AG setzte die Vergütung im Ergebnis antragsgemäß fest.mehr

Im Scheidungsverbundverfahren hatte die Ehefrau den Ehemann im Wege der Stufenklage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch genommen. Darüber hinaus hatten beide Ehegatten wechselseitig Zugewinnausgleichsansprüche geltend gemacht. Das FamG hat den Wert des Verfahrens vorläufig auf 73.500,00 EUR festgesetzt (Ehescheidung 21.000,00 EUR; Versorgungsausgleich 2.000,00 E...mehr

Der Gesetzgeber hat dem Wunsch der Praxis widerstanden, durch weitere Änderungen mehr Einzelfallgerechtigkeit zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für eine Erweiterung der Privilegierungen in § 1374 Abs. 2 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH[2] ist die Aufzählung der privilegierten Tatbestände in § 1374 Abs. 2 BGB abschließend und eine ausdehnende Anwendung im Wege ...mehr

In der Mediation sollte für die verwickelten finanziellen Verstrickungen eine Lösung erarbeitet werden. Dazu haben die Parteien in der Mediation den Wert des Hausanwesens einvernehmlich regeln können. Die Einordnung eines vorehelichen Notarvertrages, der eine Zahlungsverpflichtung der Ehefrau und eine Rückübertragungsverpflichtung des Hausanteils bei Ehescheidung vorsah, hät...mehr

Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt, wenn sie auf einer unerwarteten und vom Normalverlauf abweichenden Entwicklung beruht. Ebenso wenig wie die Erträge aus einer solchen Abfindung zugunsten des Unterhaltsberechtigten bedarfssteigernd berücksicht...mehr

Das FamG hatte die Ehe der Beteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Verfahrenswerte für beides festgesetzt. Mit der Beschwerde wird die Wertfestsetzung als zu hoch gerügt, weil insbesondere Kinderfreibeträge außer Betracht gelassen seien. Dem hat das FamG mit seiner Abhilfeentscheidung nunmehr Rechnung getragen, soweit es die Ehescheidung betriff...mehr

Bei Durchführung des Versorgungsausgleichs unter der Beteiligung von Soldaten ist auf die besondere Altersgrenze des 55. Lebensjahres und nicht auf die allgemeine Altersgrenze des 65. bzw. 62. Lebensjahres abzustellen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.11.2009 – 17 UF 115/09, FamRB 2010, 73 [Weil]). Vereinbaren Ehegatten anlässlich ihrer Ehescheidung in einer Scheidungsvereinbarun...mehr

BGB §§ 313, 1603 Abs. 2, 1609 Nrn. 1 u. 2, 1610 Abs. 1, 1612b Abs. 1; ZPO § 323 a.F. a) Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gem. § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen i.S.v. § 1603 Abs. 2 BGB zu berücks...mehr

ZPO § 323 Abs. 1, 2 und 4; FamFG § 238 Abs. 1, 2 und 4 Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. BGH, Urt. v. 12.5.2010 –...mehr

BGB § 1626a § 1666 § 1680; GG Art. 6; FGG § 20 Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt. BGH, Beschl. v. 16.6.2010 – XII ZB 35/10...mehr

Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist aus der Landeskasse eine weitere Vergütung i.H.v. 567,52 EUR zu zahlen. Zutreffend ist das FamG zunächst davon ausgegangen, dass die ursprünglich in dem Ehescheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe sich auch auf das jetzt wieder aufgenommene Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erstreckt. Gem. § 624 Abs. 2 i.V.m. § 62...mehr

An die Voraussetzungen der tatsächlichen Ausübung des Sorgerechts i.S.d. Art. 3 HKiEntÜ sind keine hohen Anforderungen zu stellen; es genügt, wenn ein Umgangsrecht wahrgenommen worden ist (OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.2.2010 – 7 UF 20/10, FamRBint 2010, 52 [Niethammer-Jürgens]). Das Verbringen eines Kindes ins Ausland durch den Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei im Ü...mehr

Das Mandat im Familienrecht. Von Beate Heiß und Dr. Hans Heiß. 2. Aufl. 2010. Nomos Verlag, Baden-Baden. 1408 S. 98,00 EUR. Aufgrund der gravierenden Änderungen zum Verfahrensrecht in Familiensachen, Kindschaftssachen, im Unterhaltsrecht, im Versorgungsausgleichsverfahren sowie im Zugewinnausgleich war eine völlige Neubearbeitung des Werks erforderlich. Das nunmehr 1.408 Seit...mehr

Dem Beschwerdeführer ist eine Einigungsgebühr gem. Nrn. 1000, 1003 VV nach dem Wert der Folgesache Versorgungsausgleich (2.000,00 EUR) zu vergüten. Die Erklärung der Eheleute im Termin, dass sie wegen der kurzen Dauer der Ehe, deren Kinderlosigkeit sowie der geringfügigen rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit gegenseitig auf Versorgungsausgleichsansprüche verzichten würden...mehr

In nicht seltenen Fällen steht der Sicherung des Partners eine bindende Verfügung mit einem (Noch-)Ehegatten oder (Noch-)Lebenspartner, einem früheren Ehegatten oder Lebenspartner oder auch ein Erbvertrag mit einem anderen Lebensgefährten entgegen. Betroffen ist häufig das Wohnrecht an dem vermächtnisweise bindend gemeinschaftlichen Abkömmlingen vermachten Wohnhaus, das für ...mehr

FamFG – ZPO – BGB, Nomos-ProzessHandbuch. Herausgegeben von Roland Garbe und Christoph Ullrich. Bearbeitet von Prof. Dr. Marianne Andrae, Dr. Johannes Ebert, Angela Garbe-von Kuczkowski, Roland Garbe, Dr. Christian Grabow, Dr. Marie-Luise Klees-Wambach, Dr. Rolf Kofler, Michael Mittmann, Michael Nickel, Thomas Nöthen, Karen Schrader-Kroschewski, Dr. Barbara Schramm und Dr. C...mehr

Die gem. § 76 Abs. 2, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens hat hinreichende Erfolgsaussichten und ist auch nicht mutwillig, so dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist, § 76 FamFG, § 114 ZPO. Gem. § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO, der nach § 112 Nr. 2, § 113 Abs. 1 ...mehr

Herausgegeben von Dr. Sebastian Kottke und Jasmin Zahran. Bearbeitet von Dr. Sebastian Kottke, Jasmin Zahran, Kathrin Busche, Gretel Diehl, Jörg Dimmler, Nina Kalwersberg-Mossmann, Jens Christian Keller, Stefan Knoche, Katharina Kraft-Rudel, Martina Mainz-Kwasniok, Barbara Renz und Dr. Wolfram Viefhues. 1. Aufl. 2010, Deubner-Verlag GmbH & Co. KG, Köln. 946 S. 249,00 EUR. Der...mehr

Leitsatz Gegenstand des Berufungsverfahrens war der Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung nachehelichen Unterhalts. Zentrales Problem war die Unterhaltskonkurrenz der geschiedenen Ehefrau und der neuen Ehefrau des Antragstellers, der seit April 2008 arbeitslos war. Das erstinstanzliche Gericht hat einen Anspruch der Antragsgegnerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalt...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Unterhaltsforderung der minderjährigen Klägerin, die im Haushalt ihres Vaters lebte, gegen ihre Mutter. Die Eltern waren geschieden. Umgangskontakte zwischen Mutter und Tochter gab es nicht. Die Beklagte war im Jahre 1973 geboren und führte eine nach ihrem Hauptschulabschluss begonnene Lehre im Lebensmittel-Einzelhandel nicht zu Ende...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob im Wege der Abänderung eine nachträgliche Befristung des Aufstockungsunterhalts in Betracht kommt, nachdem die Parteien anlässlich der Scheidung im Januar 2007 einen unbefristeten nachehelichen Ehegattenaufstockungsunterhalt zugunsten der Ehefrau vereinbart und diese Vereinbarung gerichtlich hatten protokollier...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG geboten ist. Sachverhalt Die Kindeseltern stritten um die Ausgestaltung des Umgangsrechts für ihre in den Jahren 1999 und 2000 geborenen gemeinsamen Kinder, die nach der Scheidung ihrer Eltern im Haushalt ihrer Mutte...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von dem Ehemann zu leistende nacheheliche Unterhalt. Die Entscheidung beschäftigt sich insbesondere mit den auf beiden Seiten einkommenserhöhend und einkommensmindernd zu berücksichtigenden Positionen, u.a. den Fahrtkosten für Fahrten zwischen Arbeitsstelle und der Wohnung als persönlichem Lebensmittelpunkt. Sachverhalt Die Parteien ...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein Kind, für das im Veranlagungszeitraum Anspruch auf Freibeträge für Kinder besteht, sind ebenso wenig wie Kosten der Kontaktpflege als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Sachverhalt Der Steuerpflichtige lebte seit 2003 von seiner Ehefrau getrennt und machte im Streitjahr 2004 Unterhaltszahlungen an seine beiden bei der Ehefrau lebenden 5 und ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Ehegattenunterhalt, der zunächst durch Urteil vom 19.12.1995 tituliert worden war. Seinerzeit bestand wegen der Erziehung der Kinder während der Ehezeit durch die Ehefrau und die nach damaligen Vorstellungen lange Ehedauer keine Möglichkeit der Begrenzung oder Befristung. Das AG hatte dem Abänderungsbegehren des ges...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin beantragte Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen ihren früheren Ehemann. Das FamG hatte die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin hiergegen blieb erfolglos. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung damit begründet, die Antragstellerin sei nicht bedürftig, weil ihr ein An...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte Fortfall, hilfsweise Befristung, titulierten nachehelichen Unterhalts aufgrund der Gesetzesänderung ab Januar 2008. Das Schleswig-Holsteinische OLG hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen einer zeitlichen Befristung des Aufstockungsunterhalts nach einer Ehedauer von 32 Jahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Die im Jahre 1972 geschl...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage der Abänderbarkeit eines pauschalen Unterhaltsvergleichs auseinandergesetzt, in dem eine Geschäftsgrundlage nicht niedergelegt war. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung eines Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt, den sie im Verbundverfahren unmittelbar vor Ausspruch der Ehescheidung am 11.7.2006 g...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des Thüringer OLG beschäftigt sich insbesondere mit der Übergangszeit bis zum Wegfall des Aufstockungsunterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 2 BGB. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, welche Voraussetzungen für die Festlegung der "Schonfrist" aufgrund der Vorschrift des § 1578b BGB gelten und ob der Unterhalt unmittelbar ab Rechtskraft der Sche...mehr

§ 1365 BGB verfolgt zwei Zwecke: Die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Familie soll erhalten bleiben. Den Ehegatten soll die Masse erhalten bleiben, um den Anspruch auf Zugewinnausgleich realisieren zu können. Man könnte die Ansicht vertreten, zum Erhalt der Vermögensmasse sei es angezeigt, über die Rechtskraft der Scheidung hinaus § 1365 BGB gelten zu lassen, bis der Anspr...mehr

Für die Zeit nach Scheidung ist die Ehewohnung grundsätzlich dem zuzuweisen, dem sie gehört, § 1568a BGB. Anderes ist nur anzuordnen, wenn es notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. In der Praxis führt dies dazu, dass dem in der Wohnung Bleibenden eher nur für eine Übergangszeit ein weiteres Wohnrecht zugebilligt wird. Bei Miteigentum wird tendenziell die Wohnung ...mehr

Die zwangsläufigen Kosten der Scheidung sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG steuerlich abzugsfähig. Der BFH hat die Prozesskosten des Scheidungsverfahrens als abzugsfähig anerkannt, weiter die Kosten, die durch den Zwangsverbund anfallen (BFH, NJW-RR 2005, 1595). Das sind die Kosten, die für die Regelung des Versorgungsausgleichs entstehen. Die Kosten der auße...mehr

Haushaltsgegenstände werden verteilt nach § 1361a BGB für die Zeit der Trennung nach § 1568b BGB für die Zeit nach Scheidung. Haushaltsgegenstände sind alle beweglichen Sachen, die nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Parteien für die Wohnung, die Hauswirtschaft und das Zusammenleben der Familie bestimmt sind (OLG Bamberg FamRZ 1997, 378). Der Begriff ist weit ge...mehr

"Zuwendungen unter Eheleuten sind in der Regel keine Schenkungen" (BGH, FamRZ 1992, 293). Deshalb kann grundsätzlich und in fast allen Fällen später nichts mehr zurückgefordert werden, auch wenn einen die Zuwendung reut. Alles ist grundsätzlich ausschließlich über das eheliche Güterrecht abzuwickeln. Haben sie die Parteien zur Gütertrennung entschieden, so besteht wie beabsi...mehr

Leben die Parteien im Güterstand der Zugewinngemeinschaft und stellt die Immobilie ihr Vermögen im Ganzen dar, so kann jeder Ehegatte im Regelfall (die einvernehmliche wie auch) die zwangsweise Aufhebung der Gemeinschaft bis zur Rechtskraft der Scheidung verhindern über § 1365 BGB (BGH, NJW 2007, 3124). Exkurs: Bei Übertragung außerhalb einer Teilungsversteigerung wurde entsc...mehr

Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung werden bei einverständlicher Regelung gern gekoppelt. Das ist auch ratsam, um die Trennung und Scheidung der Parteien "komplett" zu vollziehen. Es gilt, was generell betreffend die Vermögensauseinandersetzung von Immobilien in solchen Situationen gilt: Im Zweifel ist zügiges Handeln von Vorteil. Andernfalls kann eine der nega...mehr

Auf Antrag kann das Gericht die eheliche Wohnung unter gewissen Voraussetzungen einem der Ehegatten zuweisen, was in § 1361b BGB geregelt ist für die Zeit bis zur Rechtskraft der Scheidung in § 1568a BGB geregelt ist für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung. Ist die Zuweisung erfolgt, so ergibt sich daraus kein Verbot des anderen Ehegatten, Verfügungen über das Grundeigentum...mehr

Das Anfangsvermögen jedes Ehegatten wird mit Null gesetzlich angenommen, § 1377 Abs. 3 BGB, wenn es in der Vorschrift heißt, es werde vermutet, dass das Endvermögen den Zugewinn darstellt (im Einzelnen: Krause, Das Familienheim bei Trennung und Scheidung, Kap. 5 Rz. 93 ff.). Es ist also Aufgabe jedes Ehegatten, sein Anfangsvermögen darzulegen und zu belegen. Das bedeutet: Hat...mehr

Naturgemäß steht es den Parteien frei, das gemeinsame Eigentum auch weiterhin als solches zu halten. Kriterien, nach denen diese Entscheidung zu treffen ist, sind: Sind die Parteien rein emotional in der Lage, gemeinsam Entscheidungen auf Dauer zu treffen? Was geschieht mit dem Besitz? Bleibt einer der Ehegatten (gegebenenfalls mit den Kindern) darin wohnen und steht ihm Unterh...mehr

Der wegen Republikflucht aus dem Beitrittsgebiet enteignete Ehemann heiratete nach der Enteignung. Nach der Wende verlangte er nach dem VermG die Rückübertragung des enteigneten Vermögensrechtes. Der Antrag hatte Erfolg. Im Zuge der Scheidung machte er geltend, diese Vermögensposition sei auch im Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Das OLG Hamm sah dies ebenso. Der Mann habe...mehr

Miteigentümer einer Immobilie bilden eine Gemeinschaft i.S.d §§ 741 ff. BGB, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind. Grundsätzlich kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangt werden, § 749 Abs. 1 BGB, es sei denn, es sei anderes vereinbart. Brudermüller (FamRZ 1996, 1516) vertritt die Ansicht, zwischen Eheleuten läge keine andersartige Vereinbarung vor, Eheleute...mehr

Der Anspruch auf Gesamtschudnerausgleich war nach bisherigem Recht keine Familiensache. Er ist es seit 1.9.2009 aber, soweit er zwischen miteinander verheirateten Personen besteht oder ehemals miteinander verheirateten oder zwischen einer solchen Person und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe, § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.mehr

Anders als nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht besteht in den Fällen, die nach dem seither geltenden Recht zu behandeln sind, Auskunft verlangen über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung sowie ansonsten über das Vermögen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist, § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Auskunftsanspruch wurde damit gegenüber d...mehr

Leitsatz Ist der Unterhaltspflichtige seinem geschiedenen Ehegatten zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet und schuldet er auch einem neuen Ehegatten Familienunterhalt, stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise der Anspruch auf Familienunterhalt bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Geschiedene Eheleute s...mehr

Ein häufig in der Praxis übersehenes Problem stellt sich im Hinblick auf § 1380 BGB. Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1033) hat eine zu beachtende Entscheidung verkündet (im Einzelnen: Krause, Das Familienheim bei Trennung und Scheidung, Kap. 9 Rz. 5 ff.). 4.1 Ausgangssituation § 1380 BGB ist heikel. Immer dann, wenn der Ausgleichspflichtige bereits während der Eh...mehr

Die Wiedervereinigung 1990 brachte teilweise erhebliche Wertsteigerungen betreffend Immobilien mit sich. Diese nehmen am Zugewinn teil (BGH, BGHZ 157, 379; im Einzelnen: Krause, Das Familienheim bei Trennung und Scheidung, Kap. 5 Rz. 124 ff.). Das bedeutet: Ist das in die Ehe eingebrachte Grundstück infolge der Wiedervereinigung deutlich im Wert gestiegen, so ist es mit dem r...mehr

Wird die Teilungsversteigerung angeordnet, obgleich ein dieses Verfahren hinderndes Recht besteht, so kann dagegen Erinnerung nach § 766 ZPO eingelegt oder - wie im Regelfall – Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erhoben werden. Der Klagantrag lautet: "Die Teilungsversteigerung betreffend das Grundstück ... wird für unzulässig erklärt." Wird die Klage wie in den meisten Fäll...mehr

Leitsatz Die 2. Ehefrau ist unterhaltsrechtlich der 1. Ehefrau gleichzustellen, doch sie darf wegen Aufnahme der Hausfrauenrolle unterhaltsrechtlich aber auch nicht bessergestellt werden als die 1. Ehefrau. Sachverhalt Die 1975 geschlossene Ehe der Parteien war gescheitert und wurde im Jahre 2003 geschieden. Nach der Scheidung ging die geschiedene Ehefrau einer Arbeit als Rei...mehr