Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

2.1.1 Grundtatbestände Rz. 2 Abweichend von anderen Gesetzen hat der Gesetzgeber bei den Strafvorschriften nicht im Einzelnen angegeben, welche Verhaltensweisen als Straftaten zu ahnden sind. Vielmehr wird auf die in den "Grundtatbeständen" der Ordnungswidrigkeiten gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 angegebenen Handlungen Bezug genommen und nur ergänzend angegeben, unter welchen...mehr

Rz. 13 Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter und Väter und Kinder i. S. d. § 19 sind ebenfalls nach Nr. 2 vom Anwendungsbereich erfasst.mehr

2.1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt (g.A.) der Eltern als Generalnorm (Abs. 1 Satz 1) Rz. 4 Anders als in § 11 JWG, der die örtliche Zuständigkeit an den g.A. des Minderjährigen anknüpfte, sieht § 86 Abs. 1 Satz 1 als Anknüpfungsmerkmal primär den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern im Bereich eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vor. Die Vorsch...mehr

2.2.1 Leistungen nach diesem Buch Rz. 5 Unter dem Begriff "Leistungen nach diesem Buch" sind ausschließlich die im Leistungskatalog des § 2 Abs. 2 definierten Leistungen der Jugendhilfe zu verstehen. Darunter fallen also nicht die "anderen Aufgaben" des Jugendhilfeträgers i. S. d. § 2 Abs. 3. Je nach Intention solcher Leistungen stehen diesen jeweils unterschiedliche Anspruch...mehr

2.1 Örtliche Zuständigkeit für Aufgaben nach § 53 und § 53a (Abs. 1) Rz. 3 Für die Wahrnehmung der in § 53 genannten Aufgaben knüpft § 87d Abs. 1 die örtliche Zuständigkeit des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe an den gewöhnlichen Aufenthalt des Pflegers oder Vormundes an und erklärt damit den örtlichen Träger für zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich diese ...mehr

Rz. 6 Nach Nr. 1 gehört zu den zentralen jugendhilferechtlichen Hilfsmerkmalen der Name und die Anschrift des nach § 102 Abs. 2 Auskunftspflichtigen.mehr

Rz. 12 Abs. 6 verweist für die Pflegschaft für Minderjährige auf die für Vormünder geltenden Abs. 1 bis 5.mehr

Rz. 3 Abs. 1 regelt Grundsatz und Ausnahme zur Auskunftspflicht. 2.1.1 Grundsatz der Auskunftspflicht nach Satz 1 Rz. 4 Abs. 1 Satz 1 statuiert die generelle Auskunftspflicht und verpflichtet die in Abs. 2 genannten Stellen, die Fragen gemäß § 15 des Bundesstatistikgesetzes zu beantworten (BR-Drs. 503/89 S. 111 = BT-Drs. 11/5948 S. 114). 2.1.2 Freiwilligkeit Rz. 5 Die Angaben ge...mehr

Rz. 22 Bei Hilfe an junge Volljährige ist der Anwendungsbereich nach Nr. 6 nur eröffnet, wenn die Leistung den in den Nr. 4 und 5 genannten Leistungen entspricht.mehr

2.1.1 Rechtsnatur der Schiedsstelle und des Schiedsspruchs nach Satz 1 Rz. 5 In den Ländern sind Schiedsstellen für Streit- und Konfliktfälle einzurichten. Die schlichtende Rolle der Schiedsstelle weist zwar Parallelen zur richterlichen Funktion auf. Denn der Schiedsspruch stellt seiner Natur nach einen Interessenausgleich durch ein sachnahes und unabhängiges Gremium dar. Ins...mehr

2.1 Anwendungsbereich und Voraussetzungen der Überleitung von Ansprüchen Rz. 3 § 95 Abs. 1 regelt das Verfahren bei der Überleitung von Ansprüchen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der Leistungen gewährt hat. Er bestimmt zunächst den Kreis derjenigen, gegenüber denen eine Überleitung von Ansprüchen überhaupt möglich ist. Es darf sich nach Satz 2 nicht handeln um e...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 12 Nr. 4 des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 4.5.2021 (BGBl. I S. 882) mit Wirkung zum 1.1.2023 neu eingeführt.mehr

2.1 Anerkennung als Vormundschaftsverein Rz. 3 Gemäß Abs. 1 besteht für einen rechtsfähigen Verein ein Rechtsanspruch auf Anerkennung als Vormundschaftsverein, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 und ggf. weitere Voraussetzungen nach Landesrecht (Abs. 4 Satz 2) erfüllt werden. Es handelt sich demnach um ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (so auch: Hoffmann, in: Fr...mehr

2.1 Bestimmung des Einkommens (Abs. 1) Rz. 3 Mit der Einfügung des Einkommensbegriffs zum 1.10.2005 sollte unter Aufgabe des Verweises auf das BSHG bzw. SGB XII eine eigenständige Definition geschaffen werden. Der Einkommensbegriff sollte sich den Vorschriften des SGB XII orientieren, aber eine schnellere und einfachere Berechnung des bereinigten Einkommens als Grundlage für ...mehr

Rz. 22 Abs. 5 definiert die Erhebungsmerkmale bei Pflegeerlaubnis.mehr

Rz. 6 Abs. 4 verweist für die Pflegschaft für Minderjährige auf die für Vormünder geltenden Abs. 1 bis 3.mehr

2.4.1 Zuständigkeit Rz. 9 Zuständig für die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung von Aufgaben beteiligt wird, sind nach § 85 Abs. 1 die örtlichen Träger der Jugendhilfe. Die Aufgabe wird den überörtlichen Trägern nämlich nicht in § 85 Abs. 2 zugewiesen. Tatsächlich sind daher die Jugendämter der Kreise und kre...mehr

Rz. 14 Elmauer/Kauermann-Walter, Die Vereinsvormundschaft nach der aktuellen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, NZFam 2022 S. 1101; Hoffmann, Persönlich zum Vormund/Pfleger bestellte Mitarbeiter/innen eines Vereins, JAmt 2013 S. 554.mehr

Rz. 38 § 78d Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 gilt entsprechend.mehr

2.1 Anwendung der Bestimmungen des BGB Rz. 3 Abs. 1 verweist für die Führung der Beistandschaft, der Vormundschaft und der Pflegschaft durch das Jugendamt als Generalverweisung unmittelbar auf die Bestimmungen des BGB, sofern das SGB VIII, hier insbesondere die Abs. 2 bis 4, nichts anderes bestimmt. Für die Beistandschaft sind im SGB VIII einschließlich der Abs. 2 bis 4, kein...mehr

2.1 Übermittlungsbefugnis nach Abs. 1 2.1.1 Grundsätze nach Satz 1 Rz. 4 Abs. 1 Satz 1 enthält die bereichsspezifische Zulassung zur Weitergabe von Daten an die fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden, die § 16 Abs. 4 Bundesstatistikgesetz voraussetzt. Die Übermittlung ist zulässig für Zwecke der Planung, nicht für die Regelung von Einzelfällen. Die Regelung hat damit ...mehr

2.4.1 Überblick Rz. 39 Abs. 4 räumt den Bundesländern die Verordnungsermächtigung ein, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln. Von der Verordnungsermächtigung haben alle Bundesländer Gebrauch gemacht. 2.4.2 Regelungsgegenstände – Errichtung, Mitglieder, Aufwandsentschädigung, Kosten, Rechtsaufsicht Rz. 39a Die Regelungsgegenstände der Rechtsverordnungen sind abschließend i...mehr

Rz. 35 Die Entscheidung tritt zu dem vom Schiedsstellenspruch ausdrücklich gewählten Zeitpunkt in Kraft. Die Schiedsstelle hält diesen Zeitpunkt aktiv selbst in der Hand.mehr

2.1 Voraussetzungen der Entgeltübernahme (Abs. 1) 2.1.1 Einrichtung Rz. 2 Es muss um die Leistung einer Einrichtung gehen. Der Begriff der Einrichtung ist auch hier (wie in § 77) als umfassender Oberbegriff anzusehen, der auch Dienste einschließt, soweit sie von der Formulierung in § 78 erfasst sind. Das ist z. B. bei der pflegesatzfinanzierten Familienpflege der Fall, wenn es...mehr

Rz. 37 Es ist nach Satz 3 unzulässig, eine Vergütung – wie sie in Abs. 1 Satz 3 vorgesehen ist – rückwirkend vor dem Zeitpunkt der Antragstellung festzusetzen.mehr

2.1 Grundsätze der Heranziehung, Reihenfolge der Kostenbeitragspflichtigen Rz. 3 Nach Abs. 1 sind die Kostenbeitragspflichtigen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die Höhe der Kostenbeiträge ist begrenzt durch die Höhe der tatsächlichen Aufwe...mehr

2.1 Erhebungsmerkmale im Überblick nach Abs. 1 bis 10 Rz. 4 Die Vorschrift ordnet in Abs. 1 bis 10 jedem der in § 98 Nr. 1 bis 13 genannten Sachbereiche die jeweiligen Erhebungsmerkmale zu. Dem verfassungsrechtlichen Erfordernis eines bereichsspezifischen Datenschutzes entsprechend werden in einer sehr ausführlichen, tief gegliederten und abschließenden Auflistung die Differe...mehr

2.1.1 Einrichtung Rz. 2 Es muss um die Leistung einer Einrichtung gehen. Der Begriff der Einrichtung ist auch hier (wie in § 77) als umfassender Oberbegriff anzusehen, der auch Dienste einschließt, soweit sie von der Formulierung in § 78 erfasst sind. Das ist z. B. bei der pflegesatzfinanzierten Familienpflege der Fall, wenn es sich um institutionalisierte, von der konkreten ...mehr

2.1 Örtliche Zuständigkeit nach Abs. 1 2.1.1 Zuständiger Träger nach Satz 1 Rz. 4 Aufgrund der Diversität und Regionalisierung des Leistungsangebots in der Jugendhilfe, erbringen regelmäßig Einrichtungen Leistungen an Leistungsberechtigte bzw. deren Kinder oder Jugendliche, die im Einzugsbereich anderer Jugendämter ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (auf die Regionalisierung ...mehr

Rz. 15 Meiner-Teubner/Pothmann, 25 Jahre Kinder- und Jugendhilfestatistik – Zwischenbilanz für ein Instrument der empirischen Dauerbeobachtung, ZKJ 2015 S. 385.mehr

2.1 Überblick Rz. 7 Die wichtigsten Elemente der §§ 78a ff. sind: die Begrenzung der Kostenübernahme durch das Jugendamt im Einzelfall auf solche Einrichtungen, mit denen vorab Vereinbarungen über die Leistungsinhalte, die Entgelte und die Grundsätze der Qualitätsentwicklung abgeschlossen worden sind, der Abschluss der Vereinbarungen für die Zukunft (Prospektivität), die Einführ...mehr

2.3.1 Tageseinrichtungen, Kindertagespflege und Pflegestellen nach Nr. 1 bis 3 Rz. 11 Wegen der gewachsenen politischen Bedeutung werden mit dem KICK als neue Erhebungstatbestände die Anzahl der Kinder und der in Tageseinrichtungen tätigen Personen (Nr. 1), der Personen in öffentlich geförderter Kindertagespflege (Nr. 2) sowie mit dem KiföG die Anzahl der Personen, die aufgru...mehr

2.1 Kostenerstattung durch das Land (Abs. 1) Rz. 3 Abs. 1 bestimmt die Kostenerstattungspflicht des Landes bei der Gewährung von Jugendhilfe für junge Menschen sowie Leistungsberechtigte nach § 19 nach der Einreise. Zum Begriff des "jungen Menschen" siehe Erläuterungen zu § 7. Entsprechend § 89d Abs. 1 in der bis zum 30.6.1998 geltenden Fassung soll mit der Formulierung "... ...mehr

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2.1 Registerführung zum Zweck der Erteilung einer Negativbescheinigung Rz. 3 Das für den Geburtsort des Kindes oder Jugendlichen (empfangs)zuständige Jugendamt hat nach Abs. 1 zum Zwecke der Erteilung einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Eintragungen (sog. Negativbestätigung) ein Sorgeregister zu führen. Fortlaufend einzutragen in dieses Register sind: Abgegebene So...mehr

2.1 Anerkannte Träger der Jugendhilfe Rz. 3 Die Beteiligung ist beschränkt auf anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. Die damit einhergehende Privilegierung gegenüber nicht anerkannten Trägern ist im Hinblick auf die besondere Tragweite der Aufgaben, an denen die Träger der freien Jugendhilfe beteiligt werden sollen, für den Jugendschutz sachlich gerechtfertigt (so auch Sc...mehr

Rz. 11 Diemer/Schatz/Sonnen, Jugendgerichtsgesetz, 8. Aufl. 2020, § 106 Einschränkung eines Grundrechts.mehr

2.4.1 Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes/Jugendlichen (Abs. 3 Satz 1) Rz. 19 Im Gegensatz zur gesetzlichen Amtsvormundschaft richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Falle einer durch das Familiengericht bestellten Amtspflegschaft/Amtsvormundschaft nach dem g.A. des Kindes oder Jugendlichen. Das heißt, das Jugendamt ist für die Führung der bestellten Amtsp...mehr

2.2.1 Mindest- und Höchstmaß Rz. 13 Nach § 17 Abs. 1 OWiG beträgt eine Geldbuße mindestens 5,00 EUR (Mindestmaß) und höchstens 1.000,00 EUR, wenn das jeweilige Gesetz nichts anderes bestimmt. In Abs. 2 sind derartige abweichende Bestimmungen enthalten. Nach Abs. 2 HS 1 können vorsätzliche Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu 500,00 EUR (Hö...mehr

2.1.1 Sinn der Regelung Rz. 4 Rahmenverträge legen fest, nach welchen allgemeinen Kalkulationsgrundsätzen für die vereinbarten Leistungen Entgelt vereinbart wird. Eine solche gleichartige Regelungssystematik ermöglicht erst einen Vergleich der Entgelte der Einrichtungen für gleiche Leistungen. Rahmenverträge erfüllen damit folgende Funktionen: Vergleichsfunktion, Orientierungsf...mehr

2.1 Geburtsanzeigepflicht des Standesamtes gegenüber dem Jugendamt Rz. 3 § 52a Abs. 4 verpflichtet das Standesamt, die Geburt eines Kindes, dessen Eltern (zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes) nicht miteinander verheiratet sind, unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern i. S. d. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) gegenüber dem Jugendamt anzuzeigen. Damit das Standesamt seiner Verpfli...mehr

2.1 Tatbestände 2.1.1 Grundtatbestände Rz. 2 Abweichend von anderen Gesetzen hat der Gesetzgeber bei den Strafvorschriften nicht im Einzelnen angegeben, welche Verhaltensweisen als Straftaten zu ahnden sind. Vielmehr wird auf die in den "Grundtatbeständen" der Ordnungswidrigkeiten gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 angegebenen Handlungen Bezug genommen und nur ergänzend angegeben...mehr

2.1 Aufgabenwahrnehmung durch das Jugendamt Rz. 3 Gemäß Abs. 1 wird das Jugendamt Beistand, Pfleger oder Vormund, nicht der örtliche Träger oder ein Mitarbeiter des Jugendamtes. Der Bundesgesetzgeber wollte nicht in die Personalhoheit des Jugendamtes als Teil der kommunalen Selbstverwaltung eingreifen (vgl. BT-Drs. 19/24445 S. 189 zu § 1774 BGB). Das Jugendamt regelt selbst d...mehr

2.1 Leistungen und andere Aufgaben Rz. 3 Während zuvor im RJWG und im JWG die Aufgaben der Jugendwohlfahrt nach bedingten Pflichtaufgaben und Pflichtaufgaben sowie nach den Aufgaben der Jugendfürsorge und der Jugendpflege differenziert wurden, stellt § 2 unter den Aufgaben der Jugendhilfe die Sozialleistungen in den Vordergrund. Sie werden als "Leistungen" bezeichnet und in A...mehr

2.1 Inhalt der Leistungsvereinbarung nach Abs. 1 2.1.1 Leistungsmerkmale Regelbeispiele nach Satz 1 Rz. 3 Satz 1 zählt auf, welche wesentlichen Merkmale die Leistungsvereinbarung enthalten muss. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung ("insbesondere"), sondern enthält einen nicht abschließenden Katalog an Regelbeispielen. Rz. 4 Die ausdrücklich benannten Re...mehr

Rz. 13 Hoffmann, Reform des Vormundschaftsrechts: Besonderheiten bei und nach der Bestellung des Jugendamts zum Pfleger/Vormund sowie im Kontext von Vormundschaften kraft Gesetzes, NZFam 2022 S. 1005.mehr

3.1 Muster – Schiedsstellenvereinbarung Rz. 40b Schiedsstellenvereinbarung zwischen (1) Zwischen den Vertragsschließenden bestehen Meinungsverschiedenheiten über (genaue Bezeichnung der Streitigkeiten): ... (2) Die...mehr

2.2.1 Mindest- und Höchstmaß Rz. 5 Die in Nr. 1 und 2 angegebenen Straftaten können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Hinsichtlich der Freiheitsstrafe ist das Höchstmaß von bis zu einem Jahr angegeben. Ein Mindestmaß der Freiheitsstrafe ist nicht angegeben. Es gelten deshalb ergänzend die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches ...mehr

Rz. 26 Abs. 3 Satz 4 wurde mit Wirkung zum 1.1.2023 gestrichen, da das Rechtsinstitut der Gegenvormundschaft weggefallen ist.mehr

2.3.1 Name und Anschrift nach Nr. 1 Rz. 6 Nach Nr. 1 gehört zu den zentralen jugendhilferechtlichen Hilfsmerkmalen der Name und die Anschrift des nach § 102 Abs. 2 Auskunftspflichtigen. 2.3.2 Kenn-Nummer der hilfeleistenden Stelle nach Nr. 2 Rz. 7 In Nr. 2 sind statt des jeweiligen Aktenzeichens die Kennnummern der hilfeleistenden Stelle oder auskunftgebenden Einrichtung genann...mehr