Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgerecht

BGB § 1626a; FamFG § 158 Leitsatz 1a. Bei der Frage, ob dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe der Eltern geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist, kann neben der Frage der elterlichen Kooperationsfähigkeit und -willigkeit in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind u.a. auch berücksichtigt werden, ob der Vat...mehr

1a. Bei der Frage, ob dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe der Eltern geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist, kann neben der Frage der elterlichen Kooperationsfähigkeit und -willigkeit in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind u.a. auch berücksichtigt werden, ob der Vater in ausreichendem Maße die Gew...mehr

I. Der Vater wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass sein Antrag, ihm gegen den Willen der Mutter – mit der er nicht verheiratet ist oder war – die Mitsorge für den gemeinsamen Sohn C-J einzuräumen, zurückgewiesen wurde. II. 1. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Familiengericht hat es mit zutreffenden Erwägungen, die sich der Senat nach Prüfung zu eigen...mehr

Die Entscheidung des KG Berlin behandelt die praxisrelevante Frage, unter welchen Voraussetzungen der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratete Vater an der elterlichen Sorge für das Kind zu beteiligen ist. Die Rechtslage zur gemeinsamen elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern zeichnete sich seit der Kindschaftsrechtsreform[1] dadurch aus, dass eine g...mehr

Der Anwalt war im Scheidungsverbundverfahren tätig. Die Werte waren wie folgt festgesetzt worden: Scheidung: 7.380,00 EUR, Versorgungsausgleich 2.880,00 EUR und Sorgerecht 2.520,00 EUR. Nach Verhandlung im Verbund wurde die Folgesache Sorgerecht nach § 140 Abs. 2 Nr. 3 FamFG abgetrennt und darüber später erneut verhandelt. Nach Abschluss des Verfahrens machte der Anwalt neben...mehr

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Entzug der elterlichen Sorge für ihren Sohn im Wege der einstweiligen Anordnung. 1. Aus der Ehe der Beschwerdeführer ist ein inzwischen dreijähriger Sohn hervorgegangen. Im Februar 2011 meldete sich der Kindesvater beim sozialen Dienst und ersuchte um Hilfe bei der Erziehung. Er berichtete von psychischen Auffälligkeiten seiner Fr...mehr

Das Gericht hat dem Anwalt gesonderte Gebühren für das abgetrennte Verfahren Sorgerecht zugesprochen und zwar aus dem Wert von 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 FamGKG). Es hat allerdings hiervon die bereits aus dem Gegenstand des Sorgerechts im Scheidungsverbundverfahren verdienten Gebühren in Abzug gebracht. Abgetrennte Folgesache verbleibt grundsätzlich im Verbund Wird eine Folgesa...mehr

GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BGB § 1666 ff., § 1684 Abs. 3, § 1696; FamFG §§ 88 ff. Leitsatz 1. Für den Entzug des Sorgerechts reicht auch im Falle des Umgangsboykotts durch die sorgeberechtigte Mutter nicht eine irgendwie geartete Kindeswohlgefährdung aus; vielmehr muss eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten sein. Dafür ist darzulegen, worin genau die schw...mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss Einführung Der Entwurf eines "Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern" setzt die Maßgaben positivrechtlich um, die dem Gesetzgeber durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben wurden. Es wird ausdrückli...mehr

1. Für den Entzug des Sorgerechts reicht auch im Falle des Umgangsboykotts durch die sorgeberechtigte Mutter nicht eine irgendwie geartete Kindeswohlgefährdung aus; vielmehr muss eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten sein. Dafür ist darzulegen, worin genau die schwerwiegende Entwicklungsgefahr für die Kinder besteht. 2. Das Sorgerecht darf nur unter...mehr

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Entzug der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder im Wege der einstweiligen Anordnung. 1. Aus der Ehe der Kindeseltern sind die im Jahr 2002 geborene Tochter H.T. und die im Jahr 2004 geborene Tochter S. hervorgegangen. Die Eltern trennten sich im Juli 2006 voneinander. Die Kinder lebten seitdem bei der Mutter. Im Mai 2007 kam...mehr

Der Entwurf eines "Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern" setzt die Maßgaben positivrechtlich um, die dem Gesetzgeber durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben wurden. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass für zukünftige Entscheidungen eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird...mehr

OLG Schleswig, Beschl. v. 4.5.2011 – 12 UF 83/11, FamRZ 2012, 725 § 1680 Abs. 3, 2 S. 2 BGB, wonach dem Vater im Falle des Sorgerechtsentzugs der alleinsorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht zu übertragen ist, begründet ein subjektives Recht des Vaters, aus dem sich auch dessen Beschwerdeberechtigung ergibt.mehr

In kurzer Zeitfolge haben die beiden höchsten bundesdeutschen Gerichte sich mit der Problematik des Entzugs der elterlichen Sorge befasst,[1] jeweils vor dem Hintergrund einer durch den betreuenden Elternteil praktizierten Umgangsblockade. Diese für die Praxis damit offensichtlich außerordentlich bedeutsame Thematik ist allerdings keine neue Fragestellung, sondern sowohl Geg...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Zweibrücken waren die Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse im Rahmen der seiner Partei bewilligten Verfahrenskostenhilfe. Verfahrenskostenhilfe war sowohl für das Ehescheidungsverfahren als auch für das aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennte Verfahren zum Sorgerecht bewilligt worden. Der Verfahrenswert...mehr

Zur heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. Die Regierungskoalition hat sich d...mehr

(Telefon-)Interview mit Eva Becker, Rechtsanwältin, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Familienrecht, Berlin Eva Becker FF Schnitzler: Der neu gewählte Ausschuss ist seit November, also seit fünf Monaten im Amt. Was sind die Schwerpunkte, was sind die Ziele? Becker: Wir wollen weiter daran arbeiten, den positiven Eindruck der Familienanwälte bei Mandanten zu ...mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss Der DAV nimmt in der aktuellen Diskussion um das Sorgerecht nichtehelicher Väter wie folgt Stellung: 1. Sorgerecht für beide Eltern Zu bevorzugen ist die Lösung, dass dem Vater mit der rechtlichen Feststellung der Vaterschaft – sei es durch Anerkennung oder durch Vaterschaftsfeststellung – die gemeinsam...mehr

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe für die Angelegenheit "Getrenntleben und Ehescheidung" tätig. Entsprechend seinem Antrag v. 18.10.2006 wurde seine Vergütung (Geschäftsgebühr und Nebenkosten) mit Beschl. v. 24.10.2006 auf 97,44 EUR festgesetzt. Unter dem 17.12.2009 beantragte er nachträglich – unter Be...mehr

RVG § 15 Abs. 2 Leitsatz Im Bereich der Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten handelt es sich bei den Komplexen "Scheidung mit Scheidungsfolgesachen" und "Regelungen für die Zeit der Trennung" um zwei Angelegenheiten im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts. LG München, Beschl. v. 20.7.2011 – 13 T 17437/10 (AG München) Gründe: I. Das AG München hat der Antragstel...mehr

Bis zur gesetzgeberischen Neuregelung des Sorgerechts eines nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vaters kann das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam übertragen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Das ist anzunehmen, wenn zwischen dem Vater und dem Kind eine durch die Umgangskontakte gefestigte Beziehung besteht. Die fehlende Zustimmung der Kindesmutter führt...mehr

Leitsatz Die unverheirateten Eltern zweier in Südafrika geborener minderjähriger Kinder stritten um die elterliche Sorge. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob eine in Südafrika ergangene Entscheidung zur elterlichen Sorge wirksam und für die deutschen Gerichte bindend ist. Sachverhalt Die Beteiligten zu 3) und 4) waren die unverheirateten Eltern zweier in S...mehr

Leitsatz Die Eltern eines im Juli 2001 geborenen Kindes stritten um das Sorgerecht. Nach einem ersten gerichtlichen Erörterungstermin bestellte das AG einen Verfahrensbeistand und gab sodann die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens in Auftrag, das im November 2011 erstellt wurde. Am 1.2.2012 fand vor dem AG ein zweiter Anhörungstermin mit den Kindeseltern,...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen an eine Bestimmung über die religiöse Erziehung eines Kindes zu stellen sind. Sachverhalt Die Antragsgegnerin war die Mutter eines im Jahre 2003 geborenen Kindes, das seit Anfang 2009 inkognito in einer Pflegefamilie lebte, nachdem der Kindesmutter das Sorgerecht entzo...mehr

Leitsatz Die Mutter von drei minderjährigen Kindern aus ihrer zwischenzeitlich geschiedenen Ehe mit dem Vater wandte sich gegen die Entscheidung des Familiengerichts, das im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder auf den Vater übertragen hatte. Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob die gesamte elterliche Sorge im Wege de...mehr

Interview mit Professor Siegfried Willutzki, Direktor des AG Brühl a.D. Prof. Siegfried Willutzki, RA Klaus Schnitzler FF/Schnitzler: Im Sommer dieses Jahres wird die Eherechtsreform 35 Jahre alt. Teil dieser Eherechtsreform war die Einführung der Familiengerichtsbarkeit. Wir haben seinerzeit in einem der ersten Interviews für die Zeitschrift Forum Familienrecht schon darüber ...mehr

Leitsatz Die beteiligten Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen im Jahre 2004 geborenen Sohn sowie um den Umgang mit ihm. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet, hatten aber bis zum Jahre 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Im Jahre 2006 trennten sie sich voneinander, das gemeinsame Kind wurde seither von der Mutter betreut...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren nicht miteinander verheiratet. Der Antragsteller war der leibliche Vater eines am 26.2.2006 aus der Beziehung hervorgegangenen Kindes. Die Eltern hatten bis Ende des Jahres 2007 in einer Lebensgemeinschaft zusammengelebt und sich sodann getrennt. Im April 2011 hatte der Antragsteller die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts beantragt. Das Fam...mehr

Leitsatz Der Kindesvater erstrebte die gemeinsame elterliche Sorge mit der Kindesmutter für das gemeinsame im Jahre 2009 geborene nichteheliche Kind. Die Eltern hatten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Nach ihrer Trennung im Februar 2010 kam es zwischen ihnen zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer Umgangsregelung. Unter Vermittlung des Jugendamtes ko...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte das alleinige - hilfsweise das gemeinsame - Sorgerecht für seinen im Jahre 2007 geborenen Sohn, der seit seiner Geburt mit Einverständnis der allein sorgeberechtigten Mutter bei Pflegeeltern lebte. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet. Gemeinsame Sorgeerklärungen waren nicht abgegeben worden. Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser E...mehr

Reformbedarf im nichtehelichen Eltern-Kind-Verhältnis Am 25.11.2011 fand der 10. Göttinger Workshop zum Familienrecht statt. Die Göttinger Familienrechtler Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, Prof. Dr. Volker Lipp, Prof. Dr. Eva Schumann und Prof. Dr. Barbara Veit hatten rund 40 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis eingeladen, um den derzeitigen Reformbedarf im nichtehelichen...mehr

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567, 569 ff. ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Kindesvaters hat auch in der Sache Erfolg. Ihm kann die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit versagt werden. In dem auf Anregung des Jugendamtes eingeleiteten und nach Anhörung der Beteiligten auch noch nicht beende...mehr

In Verfahren, die Eingriffe in das Elternrecht nach §§ 1666, 1666a BGB zum Gegenstand haben, stellt sich die Prüfung, ob die Voraussetzungen für gerichtliche Maßnahmen gegeben sind und welche Anordnungen im Kindesinteresse getroffen werden müssen, regelmäßig sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht als schwierig dar. Angesichts der Bedeutung des Verfahrensgeg...mehr

Leitsatz Der nicht sorgeberechtigte Vater zweier minderjähriger Kinder rügte mit der Beschwerde die Auswahl des Vormundes, hier die Übertragung der Vormundschaft für die betroffenen Kinder auf deren Großeltern. Beide Kinder waren aus einer nicht ehelichen Beziehung hervorgegangen. Die Eltern hatten eine gemeinsame Sorgeerklärung nicht abgegeben. Der Vater hatte die elterlich...mehr

[1] Die Rechtsbeschwerdeführerin (im Folgenden: Mutter) wendet sich gegen die teilweise Entziehung des Sorgerechts für ihre im Mai 2000 geborene Tochter. [2] Die nicht miteinander verheirateten Eltern, die zunächst mit dem Kind zusammengelebt hatten, trennten sich im April 2009. Das Kind blieb im Haushalt der Mutter, der die alleinige elterliche Sorge zusteht. Das Kind wurde ...mehr

1. Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtli...mehr

Soweit die einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, besteht kein Rechtsmittel. Hat das Familiengericht aufgrund mündlicher Verhandlung über die elterliche Sorge, die Kindesherausgabe oder die Verbleibensanordnung entschieden, kann Beschwerde eingelegt werden, wobei eine Frist von zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) maßgeblich ist. Eine Entscheidung zu...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung mit dem Antrag des Vaters eines nichtehelichen Kindes auf Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines am 16.10.2007 geborenen Kindes. Der Kindesvater hatte die Vaterschaft anerkannt. Eine gemeinsame Sorgeerklärung hatten die Kindes...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Formvoraussetzungen bei der Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet war, zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten erfüllt sein müssen. Sachverhalt Die Antragsgegnerin war seit dem Jahre 1996 mit Herrn S. verheiratet, von dem sie sich ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater nach dem Tod der Kindesmutter in Betracht kommt. Sachverhalt Nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter hatte das AG die Schwester der Kindesmutter zum Vormund des 12 Jahre alten Sohnes der Verstorbenen bes...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter begehrte die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ein gemeinschaftliches Kind. Sie begründete ihren Antrag mit fehlendem Kontakt sowohl zwischen den Kindeseltern als auch zwischen Vater und Kind. Ferner führte sie an, das Kind zeige schon dann psychosomatische Reaktionen, wenn an beide Eltern...mehr

Von einer Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage i.S.v. § 78 Abs. 2 FamFG, die die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe erforderlich macht, ist auszugehen, wenn es um die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung geht, bei der in Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts in unterschiedlichem Ausmaß durch gerichtliche Bestimmung und elt...mehr

Praxis-Beispiel 1. Fallkonstellation Vater (V) und Mutter (M) waren nicht verheiratet und haben sich getrennt. Das minderjährige Kind (K) lebt bei der Mutter. Unterhaltsleistungen: Die Mutter erbringt – auch bei eigener Erwerbstätigkeit – den Naturalunterhalt, der Vater erbringt den Barunterhalt. Gem. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB werden Natural- und Barunterhalt in der Regel als glei...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht angebracht (§§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 3, 569 Abs. 1 ZPO). Sie ist auch begründet: 1. In Fällen wie dem vorliegenden Verfahren zur Regelung der elterliche Sorge, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrensko...mehr

Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtliche...mehr

Interview mit Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin des BVerfG a.D. FF/Schnitzler: Sie waren bis Januar 2011, somit 12 Jahre lang Mitglied des Bundesverfassungsgerichts und unter anderem für das gesamte Familienrecht zuständig. Welche Entscheidungen sind Ihnen aus dieser langen Zeit noch besonders in Erinnerung? Dr. Hohmann-Dennhardt: Da ist natürlich meine allererste Sen...mehr

In diesem Jahr fand die 14. Jahresarbeitstagung Familienrecht des Fachinstituts Familienrecht im DAI vom 8. bis 9.4.2011 in Köln statt. Nach der Einführung des Kollegen Dr. Norbert Kleffmann, nach Grußworten von Frau Rechtsanwältin Ulrike Börger, Vorsitzende des Familienrechtsausschusses der BRAK, und Professor Dr. Gerd Brudermüller (DFGT) referierte zunächst Herr Dr. Reetz, ...mehr

Leitsatz Stellt die Mutter eines nichtehelichen Kindes sich gegen ein gemeinsames Sorgerecht mit dem nichtehelichen Vater, hat dieser in der Praxis kaum eine Chance, von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit eines gemeinsamen Sorgerechts zu profitieren. Dem werden häufig Gesichtspunkte des Kindeswohls entgegenstehen. Ein grundrechtlich unbefriedigender Zustand. Sachverhalt...mehr

BGB § 1671 Leitsatz Die gemeinsame elterliche Sorge bei nichtehelichen Kindern scheidet nur dann aus, wenn die gemeinsame elterliche Sorge bei ehelichen Kindern gemäß § 1671 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB aufzuheben wäre. (Leitsatz des Einsenders) AG Karlsruhe, Beschl. v. 1.7.2011 – 4 F 415/10 (n. rk.) 1 Gründe: I. Die im Tenor dieses Beschlusses genannten Kinder M. und L. stammen au...mehr

Die gemeinsame elterliche Sorge bei nichtehelichen Kindern scheidet nur dann aus, wenn die gemeinsame elterliche Sorge bei ehelichen Kindern gemäß § 1671 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB aufzuheben wäre. (Leitsatz des Einsenders) AG Karlsruhe, Beschl. v. 1.7.2011 – 4 F 415/10 (n. rk.)mehr