Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgerecht

Leitsatz Eine volljährige Tochter aus geschiedener Ehe, die im 6. Semester Rechtswissenschaften studierte, stritt sich mit ihrem Vater über den an sie zu leistenden Unterhalt. Sie führte einen eigenen Haushalt. Ihr Vater hatte ihr im Januar 2005 eine Einliegerwohnung in seinem Haus als Unterkunft angeboten, die Zahlung von Unterhalt darüber hinaus aber abgelehnt. Die Tochter ...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der Parteien sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Die Kindeseltern gehören einer Glaubensgemeinschaft an und verweigern ihren Kindern die Teilnahme an der allgemeinen Schulausbildung an einer staatlichen Schule. Sachverhalt Aus der Ehe der Kindeseltern sind zwei minderjährige Kinder, geboren am 10.12.1995 und am 06.05.1998, hervorgegangen. Die K...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Eine gemeinsame Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. Die Vaterschaft war rechtskräftig festgestellt worden. Die Kindesmutter hatte durch wiederholte Erklärung die Freigabe des Kindes zur Adoption erklärt. Der Kindesvater begehrte die Regelung des Umgangs mit dem Kind, das vom Jugendam...mehr

Leitsatz Kosten für die Aufhebung und Auseinandersetzung einer früher vereinbarten Gütergemeinschaft sind unabhängig davon, ob sie auf Antrag der Eheleute im Scheidungsverbund durch das Familiengericht oder außergerichtlich vor oder nach der Scheidung getroffen worden sind, für die Eheleute nicht unabwendbar und unvermeidbar und damit nicht als außergewöhnliche Belastung zu ...mehr

Leitsatz Eine Herabsetzung des Regelwertes ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil statt über die gesamte elterliche Sorge nur über den Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu entscheiden ist. Eine geringere Bewertung des Umgangsverfahrens im Vergleich zum Sorgerechtsverfahren ist nicht gerechtfertigt. Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fi...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren hatte die Kindesmutter zunächst den Antrag gestellt, ihr die alleinige elterliche Sorge zu übertragen. Dieser Antrag wurde von ihr später zurückgenommen. Die Entscheidung über die Kosten erfolgte auf der Grundlage des § 13a FGG. Sachverhalt Nach Differenzen im persönlichen Kontakt mit dem Kindesvater hat die Kindesmutter am 11...mehr

Leitsatz Das FamG hatte im Verbundurteil die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder der Parteien auf die Kindesmutter übertragen. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters, der sich darauf berief, zwischen den Eltern habe es keine Konflikte bezüglich der wesentlichen Angelegenheiten der Kinder gegeben. Sein Rechtsmittel war erfolgreich. Sachverhalt siehe Kur...mehr

Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, dass das Kindergeld gem. § 64 Abs. 1 nur an einen Berechtigten zu zahlen ist und dass es gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahlen ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Obhutsprinzip). 2. Der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S.d. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ist unter Berücksichti...mehr

Leitsatz Der rechtsuchende Bürger hat auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten einen aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anspruch darauf, dass das strittige Rechtsverhältnis in angemessener Zeit geklärt sind und das Verfahren nicht unangemessen dauert. Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls geklärt werden. Zwar gibt es in ...mehr

Leitsatz Anlässlich des Ehescheidungsverfahrens trafen die Parteien in der mündlichen Verhandlung eine Vereinbarung, wonach sie sich verpflichteten, sich wegen des Sorgerechts für den gemeinsamen Sohn bei einer Beratungsstelle anzumelden und konstruktiv dort eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte die Prozessbevollmächtigte des Ehemannes,...mehr

Leitsatz Die im Jahre 2004 14 und 16 Jahre alten Kläger nahmen die Beklagten als ihre Adoptiveltern auf Zahlung von Kindesunterhalt beginnend ab Januar 2000 in Anspruch. Der Beklagte zu 1. war Konzertorganist und pensionierter Musikhochschullehrer. Die Beklagte zu 2. war von Beruf Lehrerin und hatte sich während des laufenden Verfahrens vom Schuldienst beurlauben lassen und a...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Beschwerdeverfahren über das dem Antragsteller als Vater erstinstanzlich - in Abänderung der gegenläufigen Senatsentscheidung vom 20. Juni 2001 zum Aktenzeichen 14 UF 52/01 - mit Beschluss des AG Wittenberg vom 19. März 2004 übertragenen Sorgerechts für das nicht ehelich geborene Kind. Die leibliche Mutter hatte das Kind einen Tag nach der G...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines minderjährigen Kindes lebten mit dem gemeinsamen Sohn zusammen in Israel. Die Kindesmutter reiste mit dem Sohn mit Einverständnis des Vaters im März 2003 nach Deutschland. Ende März teilte sie telefonisch mit, sie werde nicht nach Israel zurückkehren. Einem Antrag auf Herausgabe des Kindes zum Zwecke der Rückführung nach I...mehr

Leitsatz Bei einem Wechsel eines Kindes von einem Elternteil zum anderen kann das Kind auch dann in den neuen Haushalt aufgenommen sein (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG), wenn der Wechsel zwar noch nicht endgültig ist, das Kind aber für einen längeren Zeitraum von dem aufnehmenden Elternteil betreut und unterhalten wird. Normenkette § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG Sachverhalt Der Kläger und d...mehr

Leitsatz Eine kurz vor der Eheschließung getroffene vertragliche Vereinbarung zwischen der zu diesem Zeitpunkt schwangeren späteren Ehefrau und ihrem späteren Ehemann verletzt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Rechte der Ehefrau aus Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 4 GG. Darüber hinaus verstößt eine solche Regelung gegen Art. 6 Abs. 2 GG. Sachverhalt Im Frühsomme...mehr

Leitsatz Baukindergeld wird für Kinder gewährt, die zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören (§ 34f Abs. 2 Satz2 EStG). Bei getrennt lebenden Eltern gehört ein Kind in der Regel zu dem Haushalt des Elternteils, dem das Sorgerecht zusteht. Steht das Sorgerecht den Eltern gemeinsam zu, ist das Kind regelmäßig dem Haushalt zuzurechnen, in dem es sich überwiegend tatsächlich...mehr

Rz. 60 Bei Nießbrauchsbestellungen von Eltern zugunsten ihrer minderjährigen Kinder bedarf es der Mitwirkung eines Pflegers (BFH v. 13.5.1980, VIII R 75/79, BStBl II 1981, 297; vgl. auch FG des Saarlandes v. 16. 1. 1990, StE 1990, 63, für den Fall, daß zwar die Pflichten der §§ 1041 und 1047 BGB abbedungen sind, die Pflichten aus den §§ 1036 Abs. 2, 1042, 1045 und 1048 BGB a...mehr

Kommentar Kosten der Ehescheidung werden in ständiger Rechtsprechung als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art anerkannt ( § 33 EStG ; BFH, Urteil v. 21. 2. 1992, III R 88/90, BStBl 1992 II S. 795). Die Rechtsprechung des BFH zu den Scheidungskosten ist eine Durchbrechung des Grundsatzes , wonach Zivilprozeßkosten im allgemeinen nicht als außergewöhnliche Belast...mehr

Kommentar Großeltern können für ihr Enkelkind einen Kinderfreibetrag erhalten, wenn kein Pflegeverhältnis mehr zwischen dem alleinerziehenden Elternteil und seinem bei den Großeltern lebenden, noch nicht schulpflichtigen Kind besteht. Das ist der Fall, wenn der Elternteil mindestens ein Jahr lang keine ausreichenden Kontakte zu dem Kind hat und die Großeltern das Kind m...mehr

Leitsatz Für die Beurteilung des Fortbestandes der auch weiterhin gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge ist jeder Umstand von Gewicht, der die für eine solche Regelung unverzichtbaren Voraussetzungen infrage stellt. Zu den das Kindeswohl nachhaltig berührenden Umständen gehört auch die Tatsache, dass die Bereitschaft eines Elternteils zur Kooperation mit dem anderen nac...mehr

Das Recht der elterlichen Sorge steht verheirateten Eltern kraft Gesetzes gemeinsam zu. Gerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht sind nur im Falle einer Trennung oder Scheidung praxisrelevant (s.u. S. 859). Bei nicht verheirateten Eltern stellt sich erst einmal die Frage, ob gemeinsame elterliche Sorge hinsichtlich der gemeinsamen Kinder besteht bzw. wie diese begründe...mehr

1. Gemeinsame elterliche Sorge, § 1626a BGB § 1626a Abs. 1 BGB ermöglicht es Eltern, die im Zeitpunkt der Geburt nicht mitein­ander verheiratet sind, durch Abgabe von Sorgerechtserklärungen, Eheschließung oder gerichtliche Übertragung die gemeinsame elterliche Sorge zu erhalten. Andern­falls steht die elterliche Sorge des Kindes der Mutter zu (§ 1626a Abs. 3 BGB; ausführlich ...mehr

Das Sorgerecht umfasst die Personen- sowie die Vermögenssorge (§ 1626 Abs. 1 BGB) einschließlich der gesetzlichen Vertretung des Kindes auch in gerichtlichen Verfahren (§ 1629 BGB). Die – praktisch meist nur relevante – Personensorge umfasst nach § 1631 Abs. 1 BGB v.a. die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bes...mehr

a) Entzug des Sorgerechts bei Missachtung der Schulpflicht Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (FamRZ 2020, 344 im Anschluss an OLG Düsseldorf FamRZ 2019, 35) stellt die Weigerung der Eltern, ihr Kind auf einer öffentlichen Schule oder einer staatlich anerkannten Ersatzschule beschulen zu lassen, für sich allein noch keine Kindeswohlgefährdung dar, die sorgerechtliche Maßnah...mehr

Das Gesetz sieht in § 1671 BGB folgende Möglichkeiten der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil vor. a) Gerichtliche Entscheidung bei Einverständnis des anderen Elternteils, § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB Ist der andere Elternteil einverstanden mit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts, so ist dennoch eine gerichtliche Entscheidung erforderlich, ...mehr

1. Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Umgangsboykott Dem Antrag eines getrenntlebenden Elternteils, ihm das Alleinsorgerecht oder einen Teil zu übertragen, ist gem. § 1671 BGB stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Das BVerfG (Beschl. v. 17.11.2023 – 1 BvR 1076/2, FamRZ 2024, 278 m. Anm. Keuter) hebt hervor, dass d...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 13.7.2017 – 1 BvR 1202/17) • Auch bei einer Sorgerechtsentziehung per einstweiliger Anordnung sind hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung durch das Gericht zu stellen. Die Anforderungen an die Ermittlungen sind umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schad...mehr

Maßstab bei der Entscheidung über ein gemeinsames Sorgerecht ist nach § 1671 Abs. 1 BGB das Kindeswohl. Im Rahmen dieses Entscheidungsmaßstabs kommt nach allgemeiner Auffassung dem verständlichen Willen eines herangereiften Kindes als Akt der Selbstbestimmung einer zur Selbstständigkeit erzogenen und strebenden Person eine entscheidende Bedeutung zu. Zu beachten ist, ob nich...mehr

Nach Trennung und Scheidung der verheirateten Eltern besteht folglich kraft Gesetzes die gemeinsame elterliche Sorge über die gemeinschaftlichen Kinder fort. Dies kann nach § 1671 BGB nur auf Antrag eines Elternteils (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 5.11.2018 – 6 UF 82/18, FamRZ 2019, 985) vom Familiengericht aufgehoben werden.mehr

Ist der andere Elternteil einverstanden mit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts, so ist dennoch eine gerichtliche Entscheidung erforderlich, denn das Sorgerecht ist für Eltern nicht disponibel. Die Vereinbarung der Eltern ist nur Grundlage einer entsprechenden gerichtlichen Gestaltungsentscheidung (OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.3.2014 – 11 UF 42/14, FamRZ 2014, 1653). W...mehr

Mit der männlichen Formulierung "Anwalt" ist nachfolgend immer zugleich die "Anwältin" gemeint. Der Verfasser hat davon Abstand genommen, durch gleichstellungsgerechte Formulierungen wie "der familienrechtlich tätige Anwalt und die familienrechtlich tätige Anwältin" die Lesbarkeit des Aufsatzes zu beeinträchtigen.mehr

1. Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern Das Recht der elterlichen Sorge steht verheirateten Eltern kraft Gesetzes gemeinsam zu. Gerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht sind nur im Falle einer Trennung oder Scheidung praxisrelevant (s.u. S. 859). Bei nicht verheirateten Eltern stellt sich erst einmal die Frage, ob gemeinsame elterliche Sorge hinsichtlich der gemeinsamen...mehr

1. Eingriffsvoraussetzungen Nach § 1666 Abs. 1 BGB haben die Familiengerichte die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden. Nach der – von Literatur und Praxis kritisierten (z.B. Heilmann NJW 2014, 2904; Heilmann/Salgo FamRZ 201...mehr

Die elterliche Sorge berechtigt, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, also ggf. festzulegen, bei welchem Elternteil das Kind leben soll.mehr

Das KG (FamRB 2023, 148) weist darauf hin, dass bei Sorgerechtsentscheidungen ein einheitlicher Verfahrensgegenstand besteht. Bei einem Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB und möglicher Kindesgefährdung ist es unzulässig, den Antrag auf Sorgerechtsübertragung abzuweisen und ein neues Verfahren nach § 1666 einzuleiten. Es bedarf einer einheitlichen Entscheidung darüber, welche S...mehr

Hinweis: Mit der männlichen Formulierung "Anwalt" ist nachfolgend immer zugleich die "Anwältin" gemeint. Der Verfasser hat davon Abstand genommen, durch gleichstellungsgerechte Formulierungen wie "der familienrechtlich tätige Anwalt und die familienrechtlich tätige Anwältin" die Lesbarkeit des Aufsatzes zu beeinträchtigen. I. Einleitung Streitige Sorge- und Umgangsrechtsverfah...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 7.12.2017 – 1 BvR 1914/17) • Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge muss am Wohl des Kindes ausgerichtet sein, so dass die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil grds. keine Kindeswohlgefährdung voraussetzt. Sorgerechtsentscheidungen müssen allerdings den Willen des Kindes einbeziehen. Wenn die Familiengerichte nach der Trennung der Eltern auf...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 14.4.2022 – 21 UF 304/21) • Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils auch bei einer erheblichen Störung der elterlichen Kommunikation gerichtlich angeordnet werden, wenn das Wechselmodell bereits seit geraumer Zeit tatsächlich gelebt wird, es dem beachtlichen Willen des Kindes entspricht und nachteilige Auswirkungen auf das Kind nich...mehr

Entscheidungen über das Sorgerecht können nach § 1696 BGB abgeändert werden, aber nur "aus triftigen, das Kindeswohl berührenden Gründen". Damit liegen hier die Voraussetzungen deutlich höher als im Fall des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, der lediglich verlangt, dass die Entscheidung dem "Wohl des Kindes am ehesten entspricht". Hinweis: Erfolgt das gerichtliche Einschreiten we...mehr

Gemäß § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge ohne Zustimmung des anderen Elternteils stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht. Im familiengerichtlichen Verfahren nimmt das Gericht ...mehr

Zu prüfen ist hier inwieweit beide Eltern uneingeschränkt zur gemeinsamen Pflege und Erziehung des Kindes geeignet sind, ob ein gemeinsamer Wille zur Kooperation besteht und ob keine sonstigen Gründe vorliegen, die es im Interesse des Kindeswohls gebieten, das Sorgerecht nur einem Elternteil zu übertragen. In Fällen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge praktisch nicht „funk...mehr

Einigkeit besteht, dass die Corona-Krise nicht als "Trumpfkarte" für Umgangsverweigerer genutzt werden darf. Persönlicher Umgang ist also grds. aus Gründen des Kindeswohls und zur Aufrechterhaltung der Bindungen weiter durchzuführen, aber ggf. der besonderen gegenwärtigen Situation anzupassen (Rake, FamRZ 2020, 650; Lack, NJW 2020, 1255; Mainz-Kwasniok, FamRB 2020, 203; Göts...mehr

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist zu beachten. Daher wird in den meisten Fällen als mildeste und verhältnismäßigste Maßnahme nur ein Teilbereich der elterlichen Sorge (z.B. Gesundheitsfürsorge bei Streit um kieferorthopädische Behandlung, Auskunft zu Gesundheitsfragen OLG Schleswig, Beschl. v. 21.10.2020 – 13 UF 123/20, juris) oder die Entscheidungsbefugnis für eine best...mehr

Zieht ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland, so führt dies naturgemäß dazu, dass das Umgangsrecht nur noch unter großen Schwierigkeiten oder gar nicht mehr ausgeübt werden kann. Erforderlich ist eine umfassende Abwägung der Vor- und Nachteile der Auswanderung für das Kindeswohl, um zu ermitteln, ob die Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib des Kindes beim weite...mehr

§ 1626a Abs. 1 BGB ermöglicht es Eltern, die im Zeitpunkt der Geburt nicht mitein­ander verheiratet sind, durch Abgabe von Sorgerechtserklärungen, Eheschließung oder gerichtliche Übertragung die gemeinsame elterliche Sorge zu erhalten. Andern­falls steht die elterliche Sorge des Kindes der Mutter zu (§ 1626a Abs. 3 BGB; ausführlich Jukisch FuR 2019, 331). Nach § 1626a Abs. 2 ...mehr

Verfahren auf Entziehung des Sorgerechts nach §§ 1666, 1666a BGB werden im Regelfall durch einen Antrag des Jugendamtes eingeleitet. Das Jugendamt soll das Familiengericht bei allen Maßnahmen unterstützen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen (§ 50 SGB VIII). Es nimmt dabei eine eigenverantwortlich zu erfüllende Aufgabe als sozialpädagogische F...mehr

In der zweiten Stufe ist zu entscheiden, ob das alleinige Sorgerecht dem antragsstellenden Elternteil im Interesse des Kindeswohls zu übertragen ist. Dabei muss in der Einzelfallprüfung unter den verschiedenen Gesichtspunkten die dem Kindeswohl zuträglichste Lösung gefunden werden. Dies gilt auch bei Zustimmung des anderen Elternteils zur Sorgeübertragung, da hier das Kindes...mehr

Bei einem Antrag auf Übertragung des Sorgerechts ist in einer ersten Stufe zu prüfen, ob es dem Kindeswohl entspricht, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben, etwa wegen fehlender Kommunikationsfähigkeit der Eltern. In einer zweiten Stufe ist zu ermitteln, ob und ggf. welcher Elternteil besser geeignet ist, die alleinige Sorge auszuüben, insbesondere unter Berücksichtigu...mehr

Die Norm des § 155a FamFG (vgl. auch Keuter FamRZ 2012, 825) regelt ergänzend zu § 1626a Abs. 2 BGB die Besonderheiten des gerichtlichen Verfahrens mit eingeschränkter richterlicher Ermittlungspflicht: das vereinfachte Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG, die Überleitung in ein "normales Sorgerechtsverfahren" nach § 155a Abs. 4 FamFG, die Abgabe von Sorgeerklärungen zur Niedersc...mehr

§ 1666 Abs. 3 BGB zählt einige Maßnahmen auf, die das Familiengericht treffen kann: Gebote, öffentliche Hilfen wie z.B. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen, Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in ei...mehr