Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerbefreiung

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hörster, UStAVermG: Änderungen des EStG, NWB 51/2018, 3816.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Tatbestandsmerkmale der Vorschrift

ca) Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Rn. 410b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Diese Formulierung findet sich oft in § 3 EStG, zB in Nr 11a, 11b, 33, 34, 34a, 37, 46. Demzufolge ist eine Umwandlung bereits bestehender Gehaltsansprüche nicht begünstigt (s Rn 1215 ff, 1232, 1246e, 1248, 1770g). Zur Legaldefinition des "zusätzlich ohnehin geschuldeten Arbeitslohns" ab V...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ef) Konkurrenzregelung in § 3 Nr 62 S 1 Hs 2 EStG nF/aF

efa) Rechtsentwicklung Rn. 2144 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Art 1 Nr 3g, Art 41a JStG 2009 (vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794) fügte mit Wirkung ab VZ 2009 in § 3 Nr 62 S 1 EStG eine Konkurrenzklausel an. Danach ist weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit, dass es sich bei diesen Zukunftssicherungsleistungen nicht um Zuwendungen oder Beiträge des ArbG nach § 3 Nr 56 oder ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 29. Das Gehalt und die Bezüge ausländischer Diplomaten und Konsularbeamter (§ 3 Nr 29 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1120 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 §§ 3 Nr 29 EStG berücksichtigt internationale Gepflogenheiten (s Rn 5) und stellt das Gehalt und die Bezüge diplomatischer Vertreter ausländischer Staaten sowie ausländischer Konsularbeamten steuerfrei. Die Vorschrift wird jedoch überlagert (§ 2 AO) durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehunge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cbe) Die Pflegeversicherung gehört zum BV

Rn. 36d Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Ausführungen unter s Rn 32c gelten entsprechend.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fb) Vervielfältigungsregel (§ 3 Nr 63 EStG)

Rn. 2658 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Mit Wirkung ab dem 01.01.2005 wurde in § 3 Nr 63 EStG der S 4 neu aufgenommen, wonach als Kompensation zu der bis dahin geltenden Pauschalierungsmöglichkeit eine Vervielfältigungsregel für Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingeführt wurde. Dies...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 40a. Teil-/Halbeinkünfteverfahren für sog Carried Interest (§ 3 Nr 40a EStG)

Schrifttum (ab 2000): Friederichs/Köhler, Gesetz zur Förderung von Wagniskapital beschlossen, DB 2004, 1638; Bauer/Gemmeke, Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital, DStR 2004, 1470; Watrin/Struffert, BB-Forum: Steuerbegünstigung für das Carried Interest, BB 2004, 1888; Geerling/Ismer, Die Aufweichung der Abfärbewirkung und die Auswirkung auf die Besteuerung d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ed) Bsp für Zukunftssicherungsleistungen

eda) Die ArbG-Anteile zur Gesamtsozialversicherung Rn. 2125 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 (1) Allgemeines Beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) ist zu unterscheiden wie folgt:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Aufwendungen zur Erzielung steuerfreier Aufwandsentschädigungen

ha) Die allgemeine Regelung in § 3c Abs 1 EStG Rn. 470 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Soweit der StPfl Aufwendungen tätigt, um nach § 3 Nr 12 EStG (S 1 und/oder S 2) steuerfreie Aufwandsentschädigungen zu erhalten, besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang iSd § 3c Abs 1 EStG (vgl zB BFH BStBl II 2002, 823; 1990, 121). Dann kann er nur die die Aufwandsentschädigung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 40. Kurzhinweise zur Besteuerung von BV-Mehrungen und bestimmten Einnahmen nach dem Teileinkünfteverfahren ab VZ 2009 (§ 3 Nr 40 EStG)

Schrifttum: Nürnberg, Entwurf eines ATAD-Umsetzungsgesetzes, NWB 5/2020, 330. a) Allgemeines Rn. 1340 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Art 1 Nr 3, Nr 41 UnternehmensteuerreformG 2008 (vom 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912) führte in § 3 Nr 40 EStG ab VZ 2009 im Zuge der Einführung einer AbgSt für (idR private) Kapitaleinkünfte zu umfangreichen Änderungen. Die bisherige Steuerfreistellung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Auslagenersatz (§ 3 Nr 50 EStG Fall 2)

ea) Definition des Auslagenersatzes Rn. 1867 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die zweite Variante des § 3 Nr 50 EStG befreit den Auslagenersatz von der ESt. Das Gesetz enthält auch für den Auslagenersatz eine Legaldefinition: Zitat "Beträge, durch die Auslagen des ArbN für den ArbG ersetzt werden". Im Gegensatz zur Variante 1 (durchlaufende Gelder) erhält der ArbN das Geld im Nachhine...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Allgemeines

Schrifttum (ab 2000): Seifert, Die LSt-Änderungsrichtlinien 2001, DStZ 2001, 105; Strohner/Weber, Grundlegend neue BFH-Rspr zur Einsatzwechseltätigkeit und zur Entfernungspauschale, BB 2005, 2267; Tausch/Plenker, Steuerliche Änderungen durch das HaushaltsbegleitG 2006, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse und das SteueränderungsG 2007, DB 2006, 1512; Radschun, Pauschale...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 19a. Weiterbildungsleistungen des ArbG (§ 3 Nr 19 EStG nF)

Schrifttum: Hörster, Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität, NWB 34/2019, 2484; Hörster, Überblick zur Steuergesetzgebung im Jahr 2019, Teil 1, NWB 5/2020, 298; Eismann, Lohnsteuer-Update 2021: Die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen, DStR 2021, 834;Endert/Hilbert, Lohnsteuerliche Behandlung von sog Outplacement-Maßnahmen, NWB 42/202...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) Betragliche Grenzen, Vergabe entsprechend der Richtlinien (§ 3 Nr 44 S 3 Buchst a EStG)

daa) Kein Übersteigen der für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrags (§ 3 Nr 44 S 3 Buchst a EStG Voraussetzung 1) Rn. 1645 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Stipendien dürfen nicht einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts (v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfassungsrecht

Rn. 2092 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 3 Nr 61 EStG bestehen nicht.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 52. Die besonderen Zuwendungen des ArbG an den ArbN (§ 3 Nr 52 EStG aF)

Rn. 1920 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift wurde ab VZ 1999 aufgehoben, eine Kommentierung erfolgt daher aus Aktualitätsgründen nicht mehr.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 12. Die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr 12 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Bergkemper, Urteilsanmerkung zu BFH BStBl II 2007, 114, FR 2007, 94; Waldhoff, Die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, FR 2007, 225; Bergkemper, Urteilsanmerkung zu BFH BStBl II 2007, 308, FR 2007, 499; von Bornhaupt, LStR 2008, BB 2007, 2708; Drysch, Die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete – ein verfassu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfassungsrecht

Rn. 2020a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift bestehen nicht.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gdd) Haupt- und Nebentätigkeit

Rn. 446 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die öffentlichen Dienste können geleistet werden als (H 3.12 EStH 2021 iVm H 3.12 LStH 2023 "Allgemeines zu § 3 Nr 12 S 2 EStG"): Haupttätigkeit oder als Nebentätigkeit (zB als Schöffe, Sachverständiger). Dabei darf eine Verwaltungsanweisung nicht danach differenzieren, ob die Dienstleistung als Beamter oder als Angestellter erfolgt (BVerfG vo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Bsp für steuerbefreite Leistungen

Rn. 265 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Steuerfrei sind daher: die Entschädigungen für Schäden am Eigentum und am Vermögen nach §§ 142, 146 BEG (BFH BStBl II 1978, 267); die Entschädigungsleistungen nach § 38ff BEG (vgl FM NW BStBl II 1955, 110); der Härteausgleich durch Beihilfen zum Lebensunterhalt zur Durchführung eines Heilverfahrens, zum Existenzaufbau und zur Berufsausbildung ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gdc) Betriebe gewerblicher Art

Rn. 445 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Betriebe gewerblicher Art iSd § 4 Abs 3 KStG gehören (da Fiskalverwaltung, s Rn 444) nicht zu den "öffentlichen Diensten" iSd § 3 Nr 12 S 2 EStG (zB BFH BStBl II 1974, 631; 2014, 248; H 3.12 LStH 2023). So sind etwa öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen nicht ohne weiteres hoheitlich tätig (BFH BStBl II 2014, 248). Ausführlich zum ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / jf) Übersicht über die Regelung der doppelten Haushaltsführung in § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ica) Der Grundsatz

Rn. 722 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei einem beruflich veranlassten Umzug konnte der ArbG grundsätzlich höchstens die Beträge steuerfrei erstatten, die nach dem Bundesumzugskostenrecht ( BUKG vom 11.12.1990, BGBl I 1990, 2682; AUV vom 25.11.2003, BGBl I 2003, 2360) für den öffentlichen Dienst gezahlt werden durften (BFH BStBl II 1992, 492). Dies gebot Art 3 Abs 1 GG (BFH BStB...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ibb) Auslandspauschbeträge

Rn. 531a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei Auslandsaufenthalten (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 4 EStG aF) galt seit VZ 2005 das Schreiben des BMF vom 17.12.2009, BStBl I 2009, 1601.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Kundenbindungszwecke

Rn. 1315a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der StPfl soll durch die Prämie einen Anreiz haben, genau von diesem Unternehmen weiterhin = dauerhaft Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dabei dürften mE einmalige Sachprämien nicht ausreichen (glA Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 38 EStG Rz 8).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cdf) Sonstiges

Rn. 43a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung sind iRd § 10 Abs 1 Nr 2a, Abs 2 und 3 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Die Pauschalierung nach § 37a EStG

Rn. 1319 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das JStG 1997 (vom 20.12.1996, BGBl I 1996, 2049) schuf in § 37a EStG die Möglichkeit, dass Unternehmen, die Sachprämien iSd § 3 Nr 38 EStG gewähren, die ESt auf den nicht nach § 3 Nr 38 EStG steuerfreien Teil (s Rn 1316) der Sachprämien übernehmen und dafür einen Pauschsatz von 2,25 % (ab VZ 2004, davor 2 %, geändert durch Art 9 Nr 27, Ar...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Anwendungszeitraum

Rn. 2597e Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 71 EStG hat2 verschiedene Fassungen:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) LSt-Pauschalierungsmöglichkeit im Falle Übereignung des Fahrrads (§ 40 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG)

Rn. 1303 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 40 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG ermöglicht die LSt-Pauschalierung, wenn der ArbG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt ein betriebliches Fahrrad, das kein Kfz iSd § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG ist, übereignet.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fd) Das BundesreisekostenG (BRKG)

Rn. 516 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das BRKG (vom 26.05.2005, BGBl I 2005, 1418) regelt die Reisekostenvergütungen für die Bundesbeamten/Bundesbeamtinnen die Richter/Richterinnen im Bundesdienst und die Soldaten/Soldatinnen sowie der in den Bundesdienst abgeordneten anderen Beamten/Beamtinnen und Richter/Richterinnen (§ 1 Abs 1 BRKG). Auf Länderebene gelten die entsprechenden...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ea) Überblick

Rn. 46 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 Buchst d EStG stellt von der ESt frei:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Konkurrenzen

Rn. 410l Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 11c EStG steht nebeneinander zu § 3 Nr 11a, 11b EStG usw, dh, der dortige Freibetrag wird nicht durch Corona-Zuschüsse nach § 3 Nr 11a, 11b EStG verringert (glA Jahn, NWB 46/2022, 3216). Gleiches gilt für den Rabatt-Freibetrag nach § 8 Abs 3 EStG (Jahn, NWB 46/2022, 3216). ME ist § 3 Nr 11c EStG lex specialis zu § 3 Nr 11 EStG (s Rn ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ch) Die an Reservistinnen/Reservisten der Bundeswehr iSd § 1 Reservistinnen-/ReservistenG nach dem WehrsoldG gezahlten Bezüge (§ 3 Nr 5 Buchst d EStG aF)

Rn. 219 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 5 Buchst d EStG aF stellte die an Reservisten/Reservistinnen nach dem WehrsoldG gezahlten Bezüge steuerfrei. Aus der Bezugnahme auf § 1 Reservisten-/ReservistinnenG ergab sich, dass damit gemeint waren:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / afd) Begünstigung sonstiger Maßnahmen?

Rn. 1240a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber sprach davon, dass "insbesondere" (BT-Drucks 16/10189, 47) die im Präventions-Leitfaden (s Rn 1238) genannten Maßnahmen begünstigt seien, somit also auch solche, die dort nicht genannt waren, sofern die Voraussetzungen der §§ 20, 20a SGB V erfüllt sind (FG Bre vom 11.02.2016, 1 K 80/15 (5), DStRE 2016, 1153 (s Rn 1238a); B...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines, Verfassungsrecht

Rn. 1170 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Seit VZ 1991 befreit § 3 Nr 31 EStG von der ESt:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum (ab 2000):

Bergkemper, Urteilsanmerkung zu BFH BStBl II 2007, 114, FR 2007, 94; Waldhoff, Die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, FR 2007, 225; Bergkemper, Urteilsanmerkung zu BFH BStBl II 2007, 308, FR 2007, 499; von Bornhaupt, LStR 2008, BB 2007, 2708; Drysch, Die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete – ein verfassungswidriges Privileg,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fb) Keine private Hardware des ArbN

Rn. 1681 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Privatnutzung der Privat-Hardware des ArbN erfasst die Vorschrift nicht (§ 3 Nr 45 S 1 EStG ist insoweit auch nicht analog anzuwenden, BFH BStBl II 2004, 958), ggf kommt aber eine Pauschalierung der LSt nach § 40 Abs 2 S 1 Nr 5 EStG in Frage (s Rn 1697ff). Erstattet der ArbG dem ArbN daher die Kosten seines privaten Internetanschlusses...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn. 220 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 6 S 1 EStG nF (ab VZ 2014, s Rn 220b) stellt aus sozialpolitischen Gründen (s Rn 5) Bezüge, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im Freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte, im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Krie...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Die Höhe der Steuerfreiheit bei der Barablösung

Rn. 1175 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Übersteigt die betrieblich veranlasste Barablösung die entsprechenden Aufwendungen des ArbN, so ist nur der überschießende Teil stpfl Arbeitslohn ("wenn" ist wegen der Parallelbehandlung mit § 3 Nr 30 EStG zu lesen als "wenn und soweit", glA Levedag in Schmidt, § 3 EStG Rz 108 (41. Aufl 2022); Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 31 EStG Rz 6;...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / jd) Wegen nicht in Anspruch genommener Beihilfeleistungen

Rn. 394e Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 11 S 4 EStG betrifft nur Beitragsermäßigungen wegen nicht beanspruchter Beihilfeleistungen. Daher muss es sich um Empfänger handeln, die einen beamtenrechtsähnlichen Beihilfeanspruch haben, auf diesen aber verzichtet haben und sich stattdessen zu einem ermäßigten Beitrag freiwillig in vollem Umfang versichern lassen ( Ross in Frotsch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dd) Die überlassende Person

Rn. 1678 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nur die Überlassung zur Nutzung durch den ArbG oder aufgrund des Dienstverhältnisses durch einen Dritten ist steuerfrei (R 3.45 S 4 LStR 2023).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cd) Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (§ 60 IfSG)

Rn. 946a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 60 Abs 1 IfSG sieht vor, dass derjenige, der durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die (alternativ)mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fbd) Unterschied öffentliche Mittel – öffentliche Kassen

Rn. 374c Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zu unterstreichen ist nochmals, dass der Begriff der "öffentlichen Mittel" (zB in § 3 Nr 6, 11 EStG) nicht mit dem Begriff der "öffentlichen Kassen" (s Rn 441ff) identisch ist (FG Nds EFG 1980, 452 rkr; FG D'dorf 12 K 210/02 H(L), DStRE 2005, 65 rkr), auch s Rn 441b.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Bsp für nicht steuerbefreite Leistungen

Rn. 265a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nicht steuerfrei sind dagegen: die Altersruhegelder nach § 25 AVG, auch wenn Ersatzzeiten nach § 28 Abs 1 Nr 4 AVG, der Wiedergutmachungscharakter hat, auf die erforderlichen Versicherungszeiten angerechnet worden sind (BFH BStBl II 1975, 884); die Leistungen nach § 19 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Un...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ee) Aufwendungen für bestimmte Fahrten des ArbN

Rn. 602 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Zuschüsse müssen zweckgerichtet sein ("für"), und zwar bestimmte Fahrten des ArbN: Fall 1: mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und 1. Tätigkeitsstätte und Fahrten iSd § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG (s Rn 603a) (Personenfernverkehr, s BMF vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875 Tz 2). Eine km-Begr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Übersicht über die vom Teileinkünfteverfahren erfassten Vorgänge ab VZ 2009

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / af) Einnahmen

Rn. 1051a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 26a EStG verlangt "Einnahmen". Wie bei § 3 Nr 26 EStG kann auf die Definition in § 8 Abs 1 EStG zurückgegriffen werden (s Rn 964d). Wer keine solchen erzielt, kann sich nicht auf den Freibetrag der Vorschrift berufen (BFH BFH/NV 2012, 1330).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / caf) Hinweis zu § 33a EStG

Rn. 35b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Leistungen aus einer Krankenversicherung sind keine beim Unterhaltsfreibetrag nach § 33a Abs 1 EStG anrechenbaren Bezüge iSd § 33a Abs 1 S 5 EStG (H 33a.1 EStH 2021 "Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge" iVm R 33a.1 Abs 3 S 4 Nr 4 EStR 2012).mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Rentenabfindung nach § 21 BeamtVG oder entsprechendem Landesrecht (§ 3 Nr 3 Buchst a EStG Fall 2)

Rn. 167 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Eine ähnliche Regelung wie § 107 SGB VI enthält § 21 BeamtVG für das Beamtenrecht. Danach erhält eine Witwe, die Anspruch auf Witwengeld oder auf einen Unterhaltsbeitrag hat, im Falle einer Wiederheirat eine Witwenabfindung iHd 24-fachen Witwengeldes/Unterhaltsbeitrags. Rn. 167a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Diese Rentenabfindung nach § 21 Beam...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfassungsrecht

Rn. 2574 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift bestehen nicht. Aus sozialen Erwägungen heraus konnte der Gesetzgeber (auch mit echter Rückwirkung, da begünstigend) eine solche Steuerfreistellung vornehmen. Eine Beschränkung auf bestimmte Leistungen an diese Personengruppe (s Rn 2575) ist möglich; Art 3 Abs 1 GG verlangt nicht, sämtlic...mehr