Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

Am 12.4.2017 ist das Einundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben v. 11.4.2017 in Kraft getreten (BGBl I S. 815). Durch den Tatbestand des Sportwettbetruges (§ 265c StGB) sollen Manipulationsabsprachen bei Wettbewerbern erfasst werden, auf die eine Sportwette gesetzt werd...mehr

Die Zeitschrift "Familie – Partnerschaft – Recht" ist zunächst im Haufe Verlag und später im Beck Verlag erschienen. Sie bezeichnete sich als ein interdisziplinäres Fachjournal für die Praxis. Die FPR war mit den regelmäßigen Schwerpunktheften außerordentlich interessant. Themen waren z.B.: Folgen der Trennung, Verfahren und Rechtsmittel in Familiensachen oder Familien- und S...mehr

Es werden auf den Punkt gebracht daher folgende Thesen vertreten:[34]mehr

Hinweis Zwar kann auch für das Überqueren einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung ein Vorrang eines Dienstfahrzeugs durch rechtzeitiges Einschalten von Blaulicht und Martinshorn geschaffen werden (st. Rspr., BGHZ 63, 327; BGH VerkMitt. 1998, 90). Dieses Wegerecht wird aber erst durch die Signale "Martinshorn und Blaulicht" eines Einsatzfahrzeugs ausgelöst und das Gebot nach...mehr

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a S. 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. zugelassen, da die Frage, ob die gefährliche Körperverletzung i.S.d. ARB ein Vergehen sei, das nur...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Referent: Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Neumünster Ort: Nürnberg/Mercure Congress Hotel Nürnberg an der Messe Datum: Samstag, 13.5.2017, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Ausgewählte Normen der StVO im Zivilrecht, Versicherungsrecht und Bußgeldrecht...mehr

... Der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft sind nur Einkünfte der Gesellschaft zuzuordnen, die durch diese Tätigkeit erzielt werden ... Rz. 561 [Autor/Stand] Regelungszweck. Nach § 8 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 1 sollen der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft nur diejenigen Einkünfte zugeordnet werden können, die durch diese...mehr

Klaus Schnitzler Mit der Eherechtsreform wurden 1977, also vor fast 40 Jahren, nicht nur die Familiengerichte beim Amtsgericht eingerichtet, sondern auch Familiensenate bei den Oberlandesgerichten gebildet. Die Landgerichte waren aus der Familiengerichtsbarkeit sowohl in erster als auch in zweiter Instanz ausgeschlossen. In der Rückbetrachtung war diese Entscheidung des Gesetz...mehr

Hinweis In der Bußgeldsache gegen … begründe ich die Rechtsbeschwerde wie folgt: Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts. Neben der allgemein erhobenen Sachrüge werden folgende Einzelbeanstandungen geltend gemacht: Das angefochtene Urteil unterliegt der Aufhebung, da eine Identifizierung des Betroffenen als Fahrperson zum Tatzeitpunkt nicht möglich ist. Es fehlt bereits e...mehr

Die Zentrale Bußgeldstelle hatte gegen die in Rangsdorf wohnende Beschwerdeführerin einen Bußgeldbescheid wegen einer Trunkenheitsfahrt über eine Geldbuße i.H.v. 500,00 EUR nebst Fahrverbot verhängt. Daraufhin hatte die Betroffene einen Verteidiger aus Berlin bestellt, der gegen den Bußgeldbescheid, Einspruch eingelegt hat. Nach Übergang in das gerichtliche Verfahren ließ sic...mehr

Der Tatbestand des Unerlaubten (Sich-)Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) ist seit seiner Neufassung im Jahr 1975 – sieht man von der Einführung der tätigen Reue in Abs. 4 ab[2] – nicht geändert worden. Dennoch bereitet die Vorschrift in der Praxis immer noch beachtliche Anwendungsschwierigkeiten. Dies zeigt bereits die Statistik. Im Jahr 2014 sind zu § 142 StGB fast 38.000...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referenten: Jörg Elsner, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen; Andy Ziegenhardt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Erfurt Ort: Kaiserslautern/SAKS Urban Design Hotel Datum: Samstag, 29.4.2017, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Ausgew...mehr

Tz. 23 Umstritten ist (abgesehen vom Fall des § 331 Nr. 3 HGB), ob der Schutzbereich von § 331 HGB auch KapGes ausländischer Rechtsform erfasst. Entsprechende Fragestellungen treten nach zwei Entscheidungen des EuGH[44] auch bei ausschließlicher Geschäftstätigkeit im Inland auf. Praktisch wichtigster Anwendungsfall ist bisher die englische Private Company Limited by Shares (...mehr

Tz. 161 Die Vorschrift ist ein Sonderdelikt (vgl. Tz. 12 ff.). Als tauglicher Täter von § 334 Abs. 1 Nr. 1–6 HGB kommt grundsätzlich nur ein Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer KapGes und der sonst erfassten Unternehmen in Betracht (vgl. Tz. 165 ff.). Insoweit gelten die Ausführungen zu § 331 HGB (vgl. Tz. 30) entsprechend. Zur KapCo-Gese...mehr

Tz. 48 Nach § 331 Nr. 2 HGB wird bestraft, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer KapGes die Verhältnisse des Konzerns im Konzernabschluss, im Konzernlagebericht oder im Konzernzwischenabschluss für Kreditinstitute (§ 340i Abs. 4 HGB) unrichtig wiedergibt oder verschleiert. Die Unterscheidung zwischen einem Unterordnungskonzern (§ 18...mehr

Tz. 163 Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG gilt auch für Bußgeldtatbestände, da diese erst nach Inkrafttreten des Grundgesetzes formal aus dem Strafrecht ausgegliedert wurden. Allerdings stellt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung hier keine allzu hohen Anforderungen.[218] § 334 HGB ist weitestgehend als Blankettnorm ausgestaltet (insoweit abwe...mehr

Tz. 198 Tateinheit zwischen einzelnen Ordnungswidrigkeiten (§ 19 Abs. 1 OWiG) liegt vor, wenn eine Handlung gegen mehrere Tatbestände, z. B. mehrere Varianten des § 334 Abs. 1 HGB, verstößt. In diesem Fall wird nur eine Geldbuße festgesetzt. Tatmehrheit (§ 20 OWiG) liegt dann vor, wenn mehrere Handlungen gegen einen Tatbestand oder gegen mehrere Tatbestände verstoßen. In die...mehr

Prof. Dr. Nadine Antonakopoulos, Professorin für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere externes Rechnungswesen und Finanzierung, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Hochschule Worms Prof. Dr. Heribert M. Anzinger, Professor für Wirtschafts- und Steuerrecht im Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung der Universität Ulm MMag. Marcus Bartl, Certified Valuation Anal...mehr

Tz. 125 Als Gesellschaftsgeheimnis geschützt sind Informationen über äußere und innere Tatsachen, die einen wirtschaftlichen Bezug zur Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen haben. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind die praktisch wichtigsten Anwendungsfälle, wobei Betriebsgeheimnisse (Herstellungs- und Fertigungsverfahren, Erfindungen, Rezepte, Konstruktionspl...mehr

Tz. 53 Es muss eine "Versicherung" abgegeben werden. Eine "Versicherung" geht bereits dem Sprachgebrauch nach weit über eine "Unterschrift" hinaus. Im Strafrecht wird neben dem Lügen vor Gericht (uneidlich und eidlich §§ 153, 154 StGB) in Ausnahmefällen die inhaltlich falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) vor einer dazu zuständigen Stelle unter Strafe gestellt. Um...mehr

Tz. 214 Ordnungsbewehrt sind demnach die Offenlegungspflichten gem. § 325 HGB: Bei KapGes davon erfasst sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und andere Unterlagen der Rechnungslegung, namentlich der Bestätigungsvermerk, der Bericht des Aufsichtsrats, der Vorschlag und der Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses sowie Änderungen des Jahresabschlusses oder Bestätigu...mehr

Tz. 187 Die am 10.05.2016 eingefügten Bußgeldtatbestände in § 334 Abs. 2a HGB dienen der Umsetzung von Art. 30, 30a der Abschlussprüfungs-RL 2006/43/EG, zuletzt geändert durch RL 2014/56/EU. Die prüfungsbezogenen Pflichten der Mitglieder eines Prüfungsausschusses nach der Abschlussprüfungs-VO 537/2014/EU, die ab dem 17.06.2016 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendba...mehr

Tz. 191 Abs. 1 Satz 3 enthält zudem eine Berichtspflicht über Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, Tatsachen, die den Bestand des geprüften Unternehmens oder des Konzerns gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können, und Tatsachen, die schwerwiegende Verstöße der gesetzlichen Vertreter oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz, Gesellsch...mehr

Tz. 12 § 331 HGB ist ein Sonderdelikt, d. h. als Täter kommt von vornherein (unabhängig von einer etwaigen Tat­herrschaft) nur ein beschränkter Adressatenkreis in Betracht, in erster Linie die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer KapGes. Im Einzelnen vgl. Tz. 30, 46, 49, 53, 58, 64. Tz. 13 Sofern das bestellte Organ oder das Aufsichtsrats...mehr

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gem. § 55 RVG, für deren Festsetzung der Beklagte nicht zuständig ist, gegen Umsatzsteuerforderungen des Beklagten aufrechnen durfte und ob in diesem Zusammenhang Säumniszuschläge entstanden sind. Die Klägerin hat gegen zahlreiche Forderungen wegen Umsatzsteuervorauszahl...mehr

Rz. 50 Nach allgemeinen Grundsätzen der Konkurrenzlehre verdrängt der Erfolgstatbestand des § 378 AO die Gefährdungstatbestände der §§ 379–382 AO, was den (überflüssigen) Regelungen in § 379 Abs. 4, § 380 Abs. 2, § 381 Abs. 2 und § 382 Abs. 3 AO entspricht. Gegenüber tateinheitlich begangenen Straftaten [1] ist die Ordnungswidrigkeit des § 378 AO jedoch gem. § 377 Abs. 2 AO i....mehr

1. Regressansprüche werden seitens des VR nicht nur bei Verurteilungen, sondern auch konsequent bei Einstellungen des Strafverfahrens gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage angemeldet. 2. Der VN kann unproblematisch im Regressprozess noch vortragen, den Verkehrsunfall nicht wahrgenommen zu haben und daher keine Aufklärungsobliegenheitsverletzung begangen zu haben. O...mehr

Prof. Dr. Friedrich Dencker ist zum Jahresende aus dem Beirat der Zeitschrift für Schadensrecht ausgeschieden. Dies geschah auf seinen – lange angekündigten – eigenen Wunsch. Bei aller Liebe zum Straf- und Verkehrsrecht erfreut er sich nun des Privatlebens mit seiner Frau und kann auch für seine Kinder und Enkel da sein. Im Namen der Herausgeber und des Anwaltverlags danke ic...mehr

Das allgemeine Schrifttumsverzeichnis enthält eine Auswahl von Werken mit paragrafenübergreifender Relevanz. Spezielleres Schrifttum ist in den jeweiligen Kommentierungen nachgewiesen.mehr

a) Abgabe durch jeden Beteiligten (Halbsatz 1) Rz. 400 [Autor/Stand] Jeder. Die gesetzliche Erklärungspflicht trifft jeden unbeschränkt (und erweitert beschränkt) Stpfl. Es handelt sich nicht um eine Gesamtschuld in dem Sinne, dass durch die Erklärung eines beteiligten Stpfl. auch die Erklärungspflichten der anderen erfüllt würden. § 181 Abs. 2 Satz 3 AO wird insoweit durch §...mehr

Der im Rahmen der Pflichtwidrigkeit zu beurteilende Interessengegensatz beim Parteiverrat nach § 356 StGB bestimmt sich aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise, die durch die subjektive Sicht des Mandanten ergänzend determiniert wird. Liegt daher das auf nachvollziehbaren Gründen beruhende Einverständnis des Mandanten unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der hypothe...mehr

Die Begründung des AG im angefochtenen Beschluss, die Tochter K. habe sich gegenüber dem Verfahrensbeistand gegen einen Wechsel in den mütterlichen Haushalt ausgesprochen, trägt vorliegend die Versagung von Verfahrenskostenhilfe nicht. Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist grundsätzlich auf den letzten Erkenntnisstand des Gerichts, d.h. auf den Sach- und Streitgeg...mehr

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 5.168,00 EUR verurteilt, da der Klägerin aus § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB ein Pflichtteilsanspruch in der zugesprochenen Höhe zusteht. a) Die Klägerin kann vom Beklagten als Pflichtteil 1/6 des ...mehr

Hinweis "In der Bußgeldsache gegen …" wird beantragt, das Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. mit § 206 StPO einzustellen. Begründung: Der Tatvorwurf wird gegenüber dem Betroffenen auf die VO EWG 3821/85 gestützt. Diese Verordnung ist am 2.3.2016 durch die neue Verordnung (EU) Nummer 165/2014 ersetzt worden. Der nationale Gesetzgeber hat § 23 Fahrpersonal...mehr

35 Jahre lang traf sich am dritten Oktoberwochenende die Verkehrsrechtsfamilie in Homburg/Saar. Anfänglich fand die Veranstaltung im dortigen Landratsamt statt. Schnell reichten die Räumlichkeiten jedoch nicht mehr aus und so zogen die Homburger Tage ins dortige Schlossberghotel, wo sie sich zu einem der bedeutendsten Treffen von Verkehrsjuristen in Deutschland etablierten. D...mehr

1. Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt (§§ 315c, 316 StGB) Nicht selten nehmen Tatrichter bei einer Trunkenheitsfahrt mit hoher Alkoholisierung Vorsatz an. Die obergerichtliche Rechtsprechung ist dem von je her entgegengetreten: Aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (BAK) allein kann nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden (aktuell...mehr

1. Trunkenheits- und Drogenfahrt (§§ 315c, 316 StGB) Nach allgemeiner Ansicht gibt es bei Drogenfahrten keine absolute Fahruntüchtigkeit. Der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit kann nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoffkonzentrationen oberhalb eines besti...mehr

I. Gesetzesvorhaben Aus dem in meinen Augen schier unerschöpflichen Reservoir an Gesetzesvorhaben, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) noch vor Ende der Legislaturperiode umsetzen will, ist aus dem strafrechtlichen Bereich auf drei für die Praxis wichtige Vorhaben hinzuweisen. 1. Fahrverbot (§ 44 StGB) Derzeitig ist die Verhängung eines Fahrver...mehr

I. Ungleichartige Wahlfeststellung Kurz hinzuweisen ist auf den Anfragebeschluss des 2. Strafsenats des BGH vom 28.1.2014 (2 StR 495/12, NStZ 2014, 392 = StRR 2014, 310), in dem der 2. Strafsenat von der Verfassungswidrigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung ausgeht. Das LG hatte den Angeklagten wahlweise wegen Diebstahls oder Hehlerei verurteilt, was der bislang h.M. ent...mehr

1. Trunkenheits- und Drogenfahrt (§§ 315c, 316 StGB) Das OLG Hamburg (DAR 2017, 157) sieht einen "Segway" als Kfz i.S.d. §§ 1 Abs. 2 StVG, 316 StGB an, so dass die absolute Fahrunsicherheit seines Führers unter Anwendung des Beweisgrenzwertes von 1,1 ‰ zu bestimmen ist. Für eine Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB sind neben der Kausalität zwischen alkoholbedingter Fa...mehr

1. Trunkenheits- und Drogenfahrt (§§ 315c, 316 StGB) a) Inlineskates Inlineskates erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Das LG Landshut musste entscheiden, ob bei deren Nutzung im alkoholisierten Zustand eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB vorliegen kann (DAR 2016, 473 m. Anm. König 537 = StRR 6/2016, 22 = VRR 5/2016, 13 [jew. Burhoff]). Das LG hat das Merkmal "Fahrz...mehr

1. Trunkenheitsfahrten und die Folgen (§§ 69, 69a, 222, 315c, 316, 323a StGB, § 111a StPO) a) Die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz voraus. Es ist daher nicht nur Vorsatz hinsichtlich der Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten Gefahr erforderli...mehr

Der Deutsche Anwaltstag fand in diesem Jahr in der Hauptstadt Berlin statt. Ein Risiko oder eine Chance für einen erfolgreichen Anwaltstag? Denn nicht immer bieten große Städte die Chance dafür, dass viele Teilnehmer anreisen. Doch das Konzept des Deutschen Anwaltvereins ging auf: Knapp 2.000 Teilnehmer nahmen an dem 67. DAT teil. Zwar ist das "Estrel Berlin" kein wirklich sc...mehr

a) Allgemeines Nicht eindeutig geklärt war in der Rechtsprechung bislang, ab welchem Blutalkoholgehalt der Führer einer Pferdekutsche absolut fahruntüchtig ist. Das OLG Oldenburg hat inzwischen entschieden, dass dies ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 ‰ der Fall ist (vgl. DAR 2014, 397 = NJW 2014, 2211 = NZV 2014, 372). b) Vorsatz Immer wieder spielen in der Rechtsprechung der ...mehr

a) Unfallort Die Rechtsprechung ist in der Frage, wie weit sich der Unfallbeteiligte entfernen darf, ohne tatbestandsmäßig zu handeln, nicht einheitlich. Teilweise sind schon 20 m als zu viel angesehen worden (vgl. OLG Hamm VRS 54, 433; KG DAR 1979, 22), teilweise wurde aber das Entfernen um 250 m noch als zulässig angesehen (vgl. OLG Karlsruhe DAR 1988, 281 = VRS 74, 432). G...mehr

1. Geldwäsche (§ 261 StGB) In der Praxis des Strafverfahrens spielen auch immer wieder die mit dem Geldwäschevorwurf zusammenhängenden Fragen eine Rolle, die letztlich erst vom BVerfG abschließend beantwortet werden. Für den Strafverteidiger besteht kraft Natur der Sache ständig das Risiko, dass Mandantenhonorare aus bemakelten Quellen stammen, er sich also objektiv im Grenzb...mehr

1. Verabreichung von Betäubungsmitteln (§ 223 Abs. 1 Nr. 1 StGB) Das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 11.1.2016 – 1 OLG 1 Ss 2/16) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Angeklagte besucht an Heiligabend seine Mutter zu einem gemeinsamen Heiligabendfest. Der Angeklagte brachte selbstgebackene Plätzchen mit, in die er Cannabis eingearbeitet hatte. Für jeden Gast auf d...mehr

Auf dem Weg zum Großen Senat für Strafsachen dürfte sich eine (An-)Frage befinden, die der 2. Strafsenat des BGH (BGH, Beschl. v. 1.6.2016 – 2 StR 335/15, StRR 8/2016, 15) aufgeworfen hat. Das LG hatte die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255 StGB) verurteilt. Die Angeklagten hatten einen anderen mit Gewalt zur Herausgabe von Heroin gezwungen. Der ...mehr

Ein gewichtiges Indiz für eine besonders schwerwiegende grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers stellt es dar, wenn der Versicherungsnehmer mit seinem Verhalten zugleich einen Straftatbestand erfüllt. Die gesetzgeberische Wertung, zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter ein gefährliches Verhalten mit einer Strafrechtsnorm unter die höchste Sanktion zu stellen, welche de...mehr

Aus der Reihe der zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69, 69a StGB, § 111a StPO ist auf folgende für die Praxis bedeutsame Entscheidungen hinzuweisen. a) Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69,69a StGB Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach allein die Durchführung von Drogenauslieferungen sowie die damit ggf. verbundenen Vorgänge mit einem Kraftfahrzeug a...mehr