Fachbeiträge & Kommentare zu Testament

Nachfolgend werden die verschiedenen Formen des japanischen Testaments dargestellt.mehr

aa) Formwirksamkeit Voraussetzung ist hier zunächst, dass die letztwillige Verfügung (also ein Testament, gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag) im Rahmen der §§ 2231 ff, 2247 ff, 2267 ff, 2276 BGB wirksam errichtet wurde. bb) Inhalt Ist die Formwirksamkeit der letztwilligen Verfügung gegeben, ist deren Inhalt zu ermitteln. Bei Unklarheit des Inhalts der Verfügung ist de...mehr

Haben sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig bedacht, ist nach § 2270 Abs. 2 BGB im Zweifel anzunehmen, dass die Verfügungen wechselbezüglich getroffen sind. Der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung hat gemäß § 2271 Abs. 1 S. 1 BGB nach der für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschrift des § 2296 BGB zu erfolgen. Nach § 2296...mehr

Soweit ein Testament ("yuigon" oder auch "igon" gesprochen[31]) vorliegt, kann dieses weitreichende Regelungen vorsehen. Zu prüfen wäre im Einzelfall, ob das Testament formwirksam errichtet wurde und einen nach japanischem Recht zulässigen Inhalt hat. aa) Grundlegende Unterschiede der möglichen Reichweite eines japanischen Testaments zur möglichen Reichweite eines deutschen T...mehr

Häufig werden unstreitig formnichtige Testamente, z. B. ein maschinenschriftlich abgefasstes Testament, in Kenntnis der Ungültigkeit von den Beteiligten als gültig behandelt und ihr Inhalt dann vollzogen. Solcher Vertrag ist weder ein Erbvergleich, da ein gegenseitiges Nachgeben fehlt, noch ein Auslegungsvertrag, da nichts ausgelegt wird. Die Beteiligten sind sich vielmehr ü...mehr

Ist das Testament formwirksam errichtet, wäre zu prüfen, ob es einen nach materiellem japanischem Erbrecht zulässigen Inhalt hat. Wie oben dargelegt, ist eine Erbeinsetzung als solche nicht möglich (deutlich Art. 902 JZGB, auch: Umkehrschluss aus Art. 986 JZGB). Erfolgt diese dennoch, wäre das Testament insoweit unwirksam (außer, es liegt ein Fall der Rechtswahl wie z. B. im ...mehr

Liegt kein wirksames Testament vor (hierzu sogleich unter lit. c.), so ist die gesetzliche Erbfolge des japanischen ZGB (folgend: JZGB) anzuwenden. Hier findet man letztlich ein entsprechendes Prüfungsschema wie im deutschen Erbrecht. aa) Gesetzliche Erben Erben nach der gesetzlichen Erbfolge sind die Blutsverwandten, also Abkömmlinge und Eltern. Erben erster Ordnung sind die ...mehr

Soll umgekehrt nach dem Willen der Beteiligten ein gültiges Testament als nichtig behandelt werden, mit der Folge, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt, oder ein älteres Testament zum Zuge kommt, also eine ganz oder teilweise andere Erbfolge durchgeführt werden, so gilt nach hM nichts anderes: Es muss die Form der §§ 2385, 2371 BGB eingehalten werden, weil durch den Vertra...mehr

Herrscht Streit, ob ein Testament nichtig oder gültig ist, z. B. weil sich die Unterschrift nicht direkt unter dem Text, sondern auf einem Annex befindet, und wird dieser Streit durch einen Vergleich beigelegt, wonach das Testament teilweise als gültig behandelt und dafür eine Gegenleistung erbracht wird, so handelt es sich, soweit es um Erbeinsetzungen geht, um eine bedingt...mehr

a`) Testierfähigkeit Die Testierfähigkeit eines Japaners ist gegeben, wenn er das 15. Lebensjahr vollendet hat, Art. 961 JZGB. Hier ist das japanische Recht großzügiger als das deutsche Recht. Eine Geschäftsunfähigkeit des Testators ist irrelevant, wenn er die Einsicht hat, bei seiner Verfügung ein Testament zu errichten und er die Reichweite dieser Maßnahme abschätzen kann (...mehr

Leitsatz 1. Die Rücknahme eines notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung gemäß § 2256 BGB setzt Testierfähigkeit voraus. Dementsprechend ist das Rückgabeverlangen eines testierunfähigen Erblassers zurückzuweisen; dies gilt auch dann, wenn der Erblasser schon bei Errichtung des in amtlicher Verwahrung befindlichen Testaments testierunfähig war. 2. Die Rückgabe aus amtli...mehr

I. Die Beschwerde des Beteiligten vom 17.6.2013 bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. 1. Die Beschwerde ist allerdings gemäß §§ 58 Abs. 1, 342 Abs. 1 Nr. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen in zulässiger Weise, insbesondere nach Maßgabe der §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 2 FamFG, form- und fristgerecht eingelegt worden. Auch bestehen keine Bedenken gegen die wirksame Bevollmächtigung der ...mehr

Auch die Anfechtung von Testamenten bildet nicht selten den Gegenstand einer vertraglichen Regelung: Eine unbegründete Anfechtung oder eine in ihrer Gültigkeit umstrittene Anfechtung eines Testaments wird als begründet oder unbegründet behandelt. Auch hier handelt es sich nicht um Auslegungsverträge, weil Gegenstand des Vertrags keine Interpretation der Verfügung von Todes w...mehr

I. Mit gemeinschaftlichem handschriftlichem Testament vom 24.10.1999 setzten sich der Erblasser und seine Ehefrau, die Beteiligte A, gegenseitig zu Erben ein und bestimmten unter anderem, dass die Sicherung des Lebensunterhaltes des/der Über-/Längerlebenden bei der weiteren Beteiligung der gemeinsamen Kinder am Erbe Vorrang habe. Die zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung no...mehr

1. Die Rücknahme eines notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung gemäß § 2256 BGB setzt Testierfähigkeit voraus. Dementsprechend ist das Rückgabeverlangen eines testierunfähigen Erblassers zurückzuweisen; dies gilt auch dann, wenn der Erblasser schon bei Errichtung des in amtlicher Verwahrung befindlichen Testaments testierunfähig war. 2. Die Rückgabe aus amtlicher Ver...mehr

Im deutsch-japanischen Erbfall ist das Haager Testamentsformübereinkommen zur Prüfung der Formwirksamkeit letztwilliger Verfügungen von Japanern relevant. Danach ist es ausreichend, wenn das Testament nach japanischem Recht ordnungsgemäß errichtet ist. Im Rahmen des favor testamenti genügt es aber, dass nach dem Recht, das am Ort der Testamentserrichtung gilt, das Testament ...mehr

Eine Teilungsanordnung mag z. B. lauten, wenn Martin und Maria nach dem Testament Miterben sind: "Mar (hier findet sich in der Verfügung ein freier Platz) soll das Seegrundstück haben." Zwar werden allenthalben mit der ergänzenden Auslegung Lücken in der Verfügung des Erblassers geschlossen, wenn sich in der Urkunde eine Andeutung findet; aber einer Bestimmung eines Erben auf...mehr

Praxis-Beispiel "Geschieden, aber trotzdem reicher Erbe" Der Ehemann hat 2008 in einem eigenhändigen Testament seine Ehefrau zu seiner alleinigen Erbin eingesetzt und bestimmt, "dies gilt auch bei Scheidung unserer Ehe". Nach einer streitigen Scheidung hat der Ehemann geäußert, "meine Geschiedene kriegt nichts mehr von mir". Bei seinem Tod existiert nur das vorgenannte Testam...mehr

Jeder Ehegatte kann nach § 2253 BGB sein Einzeltestament jederzeit widerrufen. Der Widerruf muss dem Formerfordernis eines Testaments entsprechen (§ 2254 BGB). Er kann in einem eigenhändigen Testament (§ 2247 BGB) oder zur Niederschrift eines Notars (§ 2232 BGB) erklärt werden. Das reine Widerrufstestament nach § 2253 BGB ("Die Erbeinsetzung meines Ehemannes widerrufe ich“) i...mehr

Letztlich kann der Erblasser noch Testamentsvollstreckung anordnen, Art. 1004 ff JZGB. Der Erblasser kann hier konkrete Personen benennen, aber auch deren Ernennung durch Dritte, insb. das Familiengericht, anordnen (Art. 1006 JZGB). In konkreten Fällen, z. B. der Anerkennung eines nichtehelichen Kindes, ist ein Testamentsvollstrecker zu bestellen, ebenso bei Enterbung oder d...mehr

Ein Erbe kann sein Erbrecht aus verschiedenen Gründen verlieren. Ein gesetzlicher Erbe verliert sein Erbrecht nach Art. 891 JZGB, wenn ermehr

Voraussetzung ist hier zunächst, dass die letztwillige Verfügung (also ein Testament, gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag) im Rahmen der §§ 2231 ff, 2247 ff, 2267 ff, 2276 BGB wirksam errichtet wurde.mehr

1. Ist die Ehe gescheitert und regeln die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung ihrer Ehe einvernehmlich mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder einer Getrenntlebensvereinbarung über den Zugewinnausgleich, gegebenenfalls über die Vermögensauseinandersetzung im Übrigen und der gemeinsamen Verbindlichkeiten, über den nachehelichen Ehegattenunterhalt, den ...mehr

Der Rücktritt vom Erbvertrag ist nur zulässig, wenn sich der Erblasser diesen im Vertrag vorbehalten hat (§ 2293 BGB). Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragsschließenden und bedarf der notariellen Beurkundung (2296 Abs. 2 BGB). Praxis-Beispiel Formulierungsbeispiel: 1. Ich habe am … (Ur.Nr. des Notars … in … ) mit meinem Ehemann … wohnhaft … einen...mehr

(...) 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verwendung der angegriffenen Regelungen in Nr. 5 Abs. 1 der AGB. a) Entgegen der Ansicht der Revision ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die streitigen Bestimmungen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegen...mehr

Dieses regelt, nachdem 2006 das bisherige Horei (japanisches IPR-Gesetz) abgeschafft wurde, nun im "Ho no tekyo ni kann suru tsusoku-ho" ("Rechtsanwendungsgesetz", das seit dem 15.06.2006 gilt), das in seiner Funktion dem EGBGB entspricht, dort in Art. 36, 37 Rechtsanwendungsgesetz, dass ebenfalls das Heimatrecht des Erblassers dessen erbrechtliche Beziehungen bestimmt. Hier...mehr

a) Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten entfällt endgültig mit Rechtskraft der Scheidung. Die Trennung der Ehegatten i.S. eines Getrenntlebens nach § 1567 BGB hat keine erbrechtlichen Wirkungen. Ist die Ehe gescheitert, entspricht es in aller Regel dem Wunsch beider Ehegatten, das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten im Falle des Todes eines von ihnen auch vor di...mehr

Das Testament muss nicht in japanischer Sprache und/oder japanischer Schrift verfasst sein.[37]mehr

Die Testierfähigkeit eines Japaners ist gegeben, wenn er das 15. Lebensjahr vollendet hat, Art. 961 JZGB. Hier ist das japanische Recht großzügiger als das deutsche Recht. Eine Geschäftsunfähigkeit des Testators ist irrelevant, wenn er die Einsicht hat, bei seiner Verfügung ein Testament zu errichten und er die Reichweite dieser Maßnahme abschätzen kann (natürliche Einsichts...mehr

Bei einem gemeinschaftlichen Testament ist der gemeinsame Widerruf, beim Erbvertrag die Aufhebung des Erbvertrages (§ 2290 BGB), zu empfehlen, die ergänzend in die ehevertragliche Vereinbarung aufgenommen werden sollte. In ihr kann auch jeder Ehegatte seine früheren einseitigen Testamente widerrufen. Praxis-Beispiel Formulierungsbeispiel: Alle Verfügungen von Todes wegen, die ...mehr

Pflichtteilsberechtigt können der Ehegatte und die Kinder sein, bei Fehlen von Kindern die Verwandten des Erblassers in aufsteigender Linie, allerdings nur bis zur 2. Ordnung (Art. 1028, 1029 JZGB). In der japanischen Erbrechtspraxis wird das Pflichtteilsrecht regelmäßig relevant, wenn ein gesetzlicher Erbe durch Testament auf einen Erbteil gesetzt wird, der unter seinem ges...mehr

Ist das Testament des Onkels an der entscheidenden Stelle unleserlich geworden und streiten sich der Neffe Martin und die Nichte Maria darüber, wer von beiden als Erbe zu 1/4 eingesetzt ist – der Buchstabe "M" ist aber noch sicher erkennbar – dann sollte der Auslegungsvertrag nicht festlegen, dass man sich darauf einigt, dass Martin und Maria Miterben je zu 1/8 sind. Denn zu...mehr

Der Senat ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO erfordern keine Entscheidung durch Urteil nach mündlicher Verhandlung, die auch nicht nach § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten ist. Von ihr sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Der Kläger hat k...mehr

Im Gegensatz zum Amtsgericht Schwabach gelangt das OLG Nürnberg zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau des Erblassers ihre im gemeinschaftlichen Testament getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen wirksam widerrufen hat und deshalb gesetzliche Erbfolge nach dem Erblasser eingetreten ist. Zuzustimmen ist dem OLG in der vorliegenden Entscheidung dabei insoweit, als die Wechselbezüg...mehr

Können Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Verfügung von Todes wegen überhaupt Gegenstand eines Mediationsverfahrens und einer Einigung in diesem Verfahren sein? Streit herrscht bereits darüber, ob der erbrechtliche Auslegungsvertrag etwas anderes ist als ein Vergleich über das Erbrecht[26] oder ob es sich also beim Auslegungsvertrag nur um einen Sonderfall ein...mehr

Ebenso wie eine noch zu vermessende Teilfläche vermacht werden kann, ist es auch möglich, noch zu bildendes Wohnungseigentum zu vermachen. Hierbei besteht besonderer Regelungsbedarf im Hinblick darauf, dass in der Teilungserklärung regelmäßig viele verschiedene Gesichtspunkte geregelt werden müssen (Kostenverteilung, Instandhaltung, Instandsetzung, Abgrenzung von Sonder- und...mehr

a) Sind die Voraussetzungen des § 1933 BGB erfüllt, sind das gesetzliche Erbrecht, das Pflichtteilsrecht und das Recht auf den Voraus nach § 1932 BGB des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen. Der Tod des Erblassers führt zur Erledigung des Scheidungsverfahrens. b) Obwohl der überlebende Ehegatte nicht Erbe wird, kann er beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft Ausgleich des ...mehr

(...) Die beklagte Sparkasse verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter anderem folgende Klausel, in der es auszugsweise heißt: Zitat "Nr. 5 Legitimationsurkunden " (1) Erbnachweise Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnliche...mehr

Im Folgenden wenden wir uns einigen "Sonderkonstellationen" zu, die ein japanischer Erblasser in seinem Testament bestimmen kann bzw. die aufgrund seiner letztwilligen Verfügungen auftreten können. aa) Pflichtteilsrecht, Art. 1028 ff JZGB Pflichtteilsberechtigt können der Ehegatte und die Kinder sein, bei Fehlen von Kindern die Verwandten des Erblassers in aufsteigender Linie,...mehr

Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden. Es genügt der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Ersatzbetreuer, auch wenn dieser ein Abkömmling des Erblassers ist. OLG Nürnberg, Beschluss vom 6....mehr

Hier gilt wie im deutschen Erbrecht die Maßgabe, dass das gesetzliche Erbrecht anzuwenden ist, wenn kein wirksames Testament vorliegt. Dies wäre im Beispielsfall bei Tod der Ehefrau mit japanischer Staatsangehörigkeit der Fall. a) Art der erbrechtlichen Nachfolge Das japanische Erbrecht sieht – wie das deutsche Erbrecht – eine Universalsukzession vor, weshalb zur Annahme der E...mehr

1. Nach § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist (rechtskräftige Scheidung, § 1564 S. 2 BGB, oder Aufhebung der Ehe, § 1313 BGB). § 2077 BGB enthält eine Auslegungsregel, nach der eine zugunsten des Ehegatten errichtete Verfügung von To...mehr

Der Auslegungsvertrag beschränkt sich nicht darauf, eine bestimmte Auslegung der Verfügung von Todes wegen festzuschreiben, er beinhaltet stillschweigend auch die Verpflichtung, alles zur Durchführung der vereinbarten Auslegung Erforderliche zu tun.[64] So müssen – wenn keine andere Regelung im Vergleich getroffen ist – Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren zurückgenommen werd...mehr

Im vorgenannten Beispiel stellt sich beim Tode eines der Ehegatten zunächst die Frage, welches Recht Anwendung findet, ob sich also die Erbfolge nach deutschem oder japanischem Recht bemisst. Ist diese Frage geklärt, schließt sich die Frage nach der konkreten Erbfolge im Einzelfall an. In diesem Zusammenhang wird geklärt, wie sich die Situation darstellt, wenn kein Testament...mehr

Liegt kein Testament oder Erbvertrag vor oder ist die letztwillige Verfügung unwirksam, dann gilt die deutsche gesetzliche Erbfolge nach den §§ 1923 ff BGB. Im Beispielsfall wäre nach dem Tod des deutschen Ehemannes die japanische Ehefrau nach den §§ 1931 Abs. 1, 1371 Abs. 1 BGB als Erbin zu 1/2, die Kinder als Erben zu je 1/4 nach § 1924 BGB berufen. Es gilt der Grundsatz d...mehr

Ist die Formwirksamkeit der letztwilligen Verfügung gegeben, ist deren Inhalt zu ermitteln. Bei Unklarheit des Inhalts der Verfügung ist der Wille des Erblassers zu ermitteln, hierbei sind die allgemeinen deutschen Auslegungsgrundsätze gemäß §§ 2066 – 2076 BGB, §§ 2084 ff BGB heranzuziehen. Hier stehen dem Erblasser sämtliche Instrumente des deutschen materiellen Erbrechts z...mehr

Die in dem Muster Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel, dass die Sparkasse nach dem Tode eines Kunden die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen kann, ist mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Klausel die Möglichkeit vorsieht, dass...mehr

Einleitung I. Unter dem Begriff "Deutsch-japanischer Erbfall" soll im Folgenden eine Situation verstanden werden, in der ein Mensch verstorben ist und Verbindungen sowohl zum deutschen als auch zum japanischen Kultur- und Rechtskreis hatte. Dies kann – was in der Praxis häufig ist – insbesondere der Fall sein, wenn eine Ehe zwischen Personen deutscher und japanischer Staatsan...mehr

Der Kläger (Rechtsanwalt) hatte in erster Instanz von dem Beklagten ein zu verzinsendes Honorar und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten von 8.767,56 EUR aus einer Vergütungsvereinbarung v. 15.12.2010 begehrt. Dazu hat er behauptet, von dem Beklagten und dessen Ehefrau mit einer umfassenden erbrechtlichen Beratung auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung v. 15.12.201...mehr

Die verwitwete Erblasserin hatte zwei Töchter, die Beteiligten zu 1) und 2). Am 23.11.2011 wurde die Kopie eines Testaments der Erblasserin eröffnet, wonach die Beteiligte zu 1) Alleinerbin der Erblasserin ist. Am 8.12.2011 hat die Beteiligte zu 2) einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gestellt, der sie und die Beteiligte zu 1) als Erben zu je 1/2 ausweist (Bl 9 ff dA),...mehr