Fachbeiträge & Kommentare zu Todesfall

Rz. 162 [Autor/Stand] Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (Behaltensfrist) gegen eine der Behaltensregelungen verstoßen wird, § 13a Abs. 6 ErbStG. Rz. 163 [Autor/Stand] § 13a Abs. 6 ErbStG entspricht bis auf notwendige Änderungen bei einzelnen Verwe...mehr

Bei Unverzinslichkeit eines Geldvermächtnisses bis zur hinausgeschobenen Fälligkeit (betr. Zweckvermächtnis) können ertragsteuerliche Probleme auftreten: Die Gestattung der herausgeschobenen Zahlung soll eine Art Kreditgewährung darstellen, sodass der zur Auszahlung gelangende Vermächtnisbetrag in einen ertragsteuerlich unbeachtlichen Kapitalanteil und in ein einkommensteuerl...mehr

Rz. 291 [Autor/Stand] Kern des § 13a Abs. 9 ErbStG ist, dass für begünstigtes Vermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 ErbStG vor Anwendung des Verschonungsabschlags von 85 % bzw. 100 % – und damit also zusätzlich – ein Abschlag gewährt wird. Die Höhe des Abschlags bemisst sich danach, um wieviel Prozent die laut Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorgesehene Höhe der Abfindung unter dem...mehr

Augenfällig sind zunächst die Konsequenzen der Entscheidung für den gegen einen Erben vorgehenden Gläubiger. Dieser sollte, wenn er sich die Möglichkeit einer Vollstreckung in das Eigenvermögen des Beklagten trotz dessen Vorbehalts nach § 780 Abs. 1 ZPO bewahren möchte, bereits in erster Instanz des Erkenntnisverfahrens substantiiert darlegen, dass die Voraussetzungen einer ...mehr

Rz. 96 [Autor/Stand] Die Lohnsumme umfasst alle Vergütungen (Löhne und Gehälter und andere Bezüge und Vorteile), die im maßgebenden Wirtschaftsjahr an die auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Beschäftigten gezahlt werden; außer Ansatz bleiben Vergütungen an solche Arbeitnehmer, die nicht ausschließlich oder überwiegend in dem Betrieb tätig sind. Zu den Vergütungen zähle...mehr

Eine Rechtsanwältin wurde als Betreuerin für einen 1929 geborenen Erblasser mit einer zerebralen Erkrankung ernannt. Der Erblasser besaß keine Kinder und war auch sonst "ohne Angehörige und Freunde" (OLG Celle, a.a.O.), dafür aber im Besitz eines erheblichen (Bank-) Vermögens. Honni soit qui mal … Vier Monate nach der Ernennung zur Betreuerin – der Erblasser bewohnte zu dies...mehr

Rz. 216 [Autor/Stand] § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 ErbStG muss im Zusammenhang gesehen werden mit § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Danach zählen Anteile an Kapitalgesellschaften zum begünstigten Vermögen, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europ...mehr

Eine Betriebsrente für Hinterbliebene erhalten der hinterbliebene Ehegatte und die ehelichen oder diesen gesetzlich gleichgestellten Kinder des Verstorbenen. Art, Höhe und Dauer des Anspruchs richten sich grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen der gesetz­lichen Rentenversicherung. Damit wird die Absenkung des Rentenartfaktors bei der gesetzlichen Witwenrente von ...mehr

Der dem Bundesgerichtshof zugrundeliegende Sachverhalt lässt sich knapp wie folgt zusammenfassen: In einem notariellen Erbvertrag mit vertraglich vorgesehenem Rücktrittsrecht zu Lebzeiten der Eheleute bedachten sich diese vertraglich bindend mit Vermächtnissen. Im Nachgang erteilte die Ehefrau ihren beiden Kindern eine umfassende Vorsorgevollmacht. 2020 erklärte der Ehemann d...mehr

Rz. 296 [Autor/Stand] Die Voraussetzungen für die Gewährung des Wertabschlags (also sowohl die gesellschaftsvertragliche Verankerung der oben genannten Beschränkungen als auch deren tatsächliche Einhaltung) müssen zunächst einmal bereits seit zwei Jahren vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer vorgelegen haben bzw. vorliegen, § 13a Abs. 9 Satz 4 ErbStG. Rz. 297 [Autor/Sta...mehr

Rz. 305 [Autor/Stand] Abweichend vom Grundfall nach §§ 13a Abs. 1, 13b Abs. 2 ErbStG, in dem 85 % des begünstigten Vermögens steuerfrei gestellt werden, kann der Erwerber unwiderruflich erklären, dass der Verschonungsabschlag 100 % betragen soll, § 13a Abs. 10 ErbStG. Rz. 306 [Autor/Stand] In diesem Fall wird die Steuerbefreiung nach § 13a Abs. 1 bis 9 ErbStG i.V.m. § 13b Erb...mehr

Rz. 111 Im Rahmen einer Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe i. S. d. § 16 EStG gehört zum Veräußerungspreis alles, was der Veräußerer im Zusammenhang mit der Veräußerung bzw. Aufgabe des Betriebs erhält. Somit gehören auch Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchst. a und b EStG , die anlässlich einer Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe gezahlt werden, grundsätzlich zum nicht der...mehr

Rz. 244 [Autor/Stand] Soweit ein Erwerber innerhalb der Behaltensfrist nach § 13a Abs. 6 ErbStG in schädlicher Weise über das begünstigte Vermögen verfügt, entfallen der Verschonungsabschlag (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und der Abzugsbetrag (§ 13a Abs. 2 ErbStG).[2] Bei der Nachversteuerung ist der erbschaftsteuerrechtliche Wert im Zeitpunkt der Steuerentstehung anzusetzen.[3] Dies...mehr

Zusammenfassend wird im Folgenden dargestellt, in welchen Sonderfällen Versicherungspflicht besteht oder nicht. Abgeordnete Während einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament oder in einem Parlament eines deutschen Bundeslandes ruht das Beschäftigungsverhältnis. Die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung bleibt aufrechterhalten. Umlagen fallen nic...mehr

Chancen und Risiken bewerten Die Aufgabe einer Unternehmensbewertung besteht darin, einen Gebrauchswert für ein Unternehmen als Ganzes bzw. für einzelne strategische Geschäftseinheiten an einem bestimmten Bewertungsstichtag zu ermitteln. Dafür muss sowohl das Unternehmen selbst als auch sein Unternehmensumfeld analysiert und bewertet werden, um Aussagen über die zukünftige E...mehr

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Rz. 4 Vor Annahme der Erbschaft kann eine Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 Abs. 2 BGB) gegen den Erben nicht gerichtlich geltend gemacht werden (§ 1958 BGB) und daher auch lediglich in den Nachlass (nicht in das Eigenvermögen des Erben) vollstreckt werden. Der Nachlassanteil eines Miterben (meist wird Miterbschaft vorliegen) ist Eigenvermögen, dessen Pfändung ausgeschlossen i...mehr

Begriff Gefahr bezeichnet die von einer Gefahrenquelle ausgehende theoretische Schadensmöglichkeit (z. B. kann Benzol Krebs, Stolperstellen können Sturzverletzungen verursachen), d. h., Gefahr ist definiert als Zustand, Umstand oder Vorgang, aus dem ein Schaden entstehen kann. Dabei können mehrere gefahrbringende Bedingungen zusammenspielen. Das Wirksamwerden der Gefahr führ...mehr

Die Vision Zero ist eine weltweite Strategie für Sicherheit bei der Arbeit und im Straßenverkehr. National wurde sie von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) als fundamentale Strategie seit 2008 eingeführt und schrittweise umgesetzt.[1] International ist die Internationale Vereinigung für Soziale Sicherung (IVSS)...mehr

Vision Zero geht von der Erfahrungstatsache aus, dass sich Fehler im Straßenverkehr ebenso wie am Arbeitsplatz (oft ist die Straße auch der Arbeitsplatz) nicht vollständig vermeiden lassen. Evolutionär ist der Mensch auf eine Fortbewegung mit maximalen Geschwindigkeiten zwischen 20 und 30 km/h ausgelegt. Jahrtausendelang war das der Bereich, in dem sich Menschen bewegt haben...mehr

Arbeitgeber sollten Nudges wirklich nur dann einführen, wenn sie ihren Sinn für die Sicherheit und Gesundheit der Belegschaft sorgfältig mit den potenziellen Einschränkungen der persönlichen Freiheit der einzelnen Mitarbeiter abgewogen haben. Es lässt sich aber dennoch festhalten: In Bezug auf ethische Fragen hätte der Einsatz des Nudging im Arbeitsschutz gegenüber anderen E...mehr

Begriff Vollzeitpflege ist die Unterbringung, Betreuung und Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses in einer anderen Familie (Pflegefamilie). Dies ist jede Familie, die nicht Herkunftsfamilie ist.[1] Dies kann aber auch bei anderen Verwandten, z. B. den Großeltern, erfolgen, aber auch in der Familie des Vormunds oder Pflegers. D...mehr

Neben der Strafbarkeit nach dem klassischen Strafrecht (StGB) enthält das Arbeitsschutzrecht darüber hinaus noch eine Fülle von Sachverhalten, die als Straftaten gewertet und auch so geahndet werden können. Das Besondere an diesem "Arbeitsschutz-Strafrecht" ist, dass vielfach bereits (lediglich) eine Gefährdung eines oder mehrerer Schutzgüter – vorrangig Leben und Gesundheit...mehr

Gespräche mit der Geschäftsführung setzen immer eine gute Vorbereitung der Fachkraft für Arbeitssicherheit voraus. Insbesondere sollte vorab der "Perspektivwechsel" geprobt werden: Die Fachkraft für Arbeitssicherheit sollte in wenigen Sätzen schildern können, wie ihr Vorschlag an die aktuellen Belange des Unternehmens anknüpft und welche konkreten Verbesserungen das Unterneh...mehr

Der Arbeitgeber darf eine Frau bis zum Ablauf von 8 Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten oder in Fällen, in denen vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ärztlich festgestellt und eine Verlängerung der Schutzfrist von der Mutter beantragt wird, bis zum Ablauf von 12 Woc...mehr

Ordnungswidrigkeiten Das ArbSchG hält Bußgeldvorschriften bereit für vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen Rechtsverordnungen, die aufgrund des ArbSchG erlassen wurden, soweit sie dort für einen bestimmten Tatbestand mit Bußgeld bedroht sind. Die Verordnungen, wie ArbStättV, BaustellV, BetrSichV oder GefStoffV führen derartige Tatbestände auf. Für den Fall, dass...mehr

Arbeitsmedizinische Vorsorge ist eine Investition in die Gesundheit der Beschäftigten und den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Ausfälle durch berufsbedingte Erkrankungen, vorzeitiger Austritt wegen Berufsunfähigkeit oder gar Todesfälle können vermieden werden. Berücksichtigt man, dass die Berufsgenossenschaften ihre Ausgaben über die Beiträge ihrer M...mehr

Wesentliche Inhalte Aufhebungsverträge ersparen dem Arbeitgeber zumindest Zeit und Ärger, sind aber häufig verbunden mit Abfindungszahlungen. Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer übereinstimmend, dass das bestehende Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen worden ist. Besonderheiten Der A...mehr

Wesentliche Inhalte Der Abschluss von befristeten Arbeitsverhältnissen ermöglicht es dem Mandanten, auf seine bestehende Auftragslage individuell und betriebswirtschaftlich angemessen zu reagieren. Er hat dabei 2 Alternativen: Den Abschluss von kalendermäßig befristeten Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Dauer von 2 Jahren nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG (bis zur Gesamtdauer...mehr

Mit dem Thema Urlaub ist der Steuerberater berufsmäßig konfrontiert, weil seine Lohnbuchhaltungsabteilung im Interesse des Mandanten die Urlaubstage auf den Lohnkonten erfasst, Urlaubsgeld berechnet und Rückstellungen für Urlaubstage bei bilanzierenden Unternehmern gebildet werden müssen etc. Die meisten Fragen seitens der Mandanten werden daher in einem unmittelbaren Zusamm...mehr

Rz. 1 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen oder Beiträge zur Absicherung mindestens eines biometrischen Risikos (Alter, Tod, Invalidität) zugesagt werden und Ansprüche auf diese Leistungen erst mit dem Eintritt des biologischen Ereignisses fällig werden (§ 1...mehr

Rz. 9 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Um durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung handelt es sich, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, künftige Arbeitslohnansprüche zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung herabzusetzen (Umwandlung in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen – Entgeltumwandlung –, § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG)....mehr

Rz. 66 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Zahlungen des Arbeitgebers im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung können als Altersvorsorgebeiträge durch Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG und Zulage nach Abschnitt XI EStG gefördert werden (§ 82 Abs. 2 EStG). Die zeitliche Zuordnung der Altersvorsorgebeiträge i...mehr

Begriff Die Vision Zero ist eine weltweite Strategie für Sicherheit bei der Arbeit und im Straßenverkehr. International und bezogen auf ganze Staaten wird sie üblicherweise so definiert: Keine Todesfälle und keine Schwerverletzten bei der Arbeit oder im Straßenverkehr. Bezogen auf einzelne Betriebe wurde die Definition inzwischen auf die Vermeidung aller Unfälle und Berufskr...mehr

Vision Zero geht von 4 Grundsätzen aus: Grundsatz 1: Das Leben ist nicht verhandelbar Kein anderes Gut kann so wichtig sein, dass es gegen das menschliche Leben aufgerechnet werden darf. Seit 1953 werden die Zahlen der im Straßenverkehr in Deutschland verunglückten Personen durch das Statistische Bundesamt erfasst. Seitdem starben in Deutschland bei Verkehrsunfällen bis heute ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Auswirkungen der Gesamtgutsverwaltung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft und nach deren Beendigung (Zöller/Seibel, § 745 Rn. 1). Der Güterstand besteht nach dem Tod eines Ehegatten zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinsamen Abkömmlingen, wenn dies besonders vereinbart ist (§ 1483 BGB) und der überlebende Ehegatte die Fortsetzung ...mehr

Rz. 3 Auch nach Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft (vgl. §§ 1490 bis 1496 BGB) besteht das Gesamtgut (soweit nicht Anwachsung an den überlebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner nach den §§ 1490, 1491 BGB erfolgt) bis zur Auseinandersetzung fort (§ 1497 Abs. 2 BGB). Auch hier wird es dann von dem überlebenden Ehegatten bzw. Lebenspartner und den anteilsberechtigten ...mehr

Rz. 1 Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen (§ 2303 BGB), den Nachlass zu verwalten, in Besitz zu nehmen und über einzelne Nachlassgegenstände zu verfügen (§ 2305 BGB). Sein Wirkungskreis kann durch den Erblasser beschränkt sein, so können z. B. nur einzelne Gegenstände des Nachlasses seiner Verwaltung unterlieg...mehr

Rz. 2 Die Gütergemeinschaft muss beendet sein. Mögliche Beendigungsgründe sind die vertragliche oder auch gerichtliche Aufhebung der Gütergemeinschaft sowie Beendigung der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft durch gerichtliche Entscheidung oder, soweit die Gütergemeinschaft nicht fortgesetzt wird, der Tod eines Ehegatten oder Lebenspartners. Die Bestimmung ist bei der Zwangsvollstr...mehr

Zum Sachverhalt Der Angeklagte hatte im Januar 2003 eine Halle gekauft, die er demontieren und auf seinem Weingut wieder errichten wollte. Die Seitenverkleidung hatte der Angeklagte bereits in den Tagen vor dem 28.7.2003 abgebaut. An diesem Tag sollte die Abdeckung des Dachs erfolgen. Das fast flache Dach war mit etwa 30 Jahre alten, nicht durchtrittsicheren Wellasbestplatten...mehr

Zunächst sollte kritisch geprüft werden, ob überhaupt eine Risikoanalyse erfolgen soll. Welche zusätzlichen Informationen zur Gefährdungsbeurteilung sind dadurch zu erwarten und werden diese wirklich benötigt? Im obigen Beispiel wird im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eine mögliche Körperdurchströmung mit Todesfolge festgestellt. Dies reicht bereits aus, um wirksame Maßnah...mehr

1.1 Der vorliegende Leitfaden soll dazu beitragen, Arbeitnehmer vor Gefährdungen zu schützen und arbeitsbedingte Verletzungen, Gesundheitsbeeinträchtigungen, Erkrankungen, Vorfälle/Beinaheunfälle und Todesfälle zu verhindern. 1.2 Auf nationaler Ebene soll der Leitfaden zur Schaffung eines Rahmens für nationale Arbeitsschutzmanagementsysteme (AMS) verwendet werden, der vorzugsw...mehr

Wichtig Forstwirtschaft Reine Forstwirtschaftsbetriebe bilden einen eigenen Schwerpunkt innerhalb der Landwirtschaft. Wenn es sich um große Unternehmen oder Forstverwaltungen handelt, sind die Strukturen und damit auch die Arbeitsbedingungen andere als in bäuerlichen Kleinbetrieben, die häufig Forstarbeiten nur als eine Betriebssparte neben anderen betreiben. Als gesetzliche ...mehr

Kennzeichnungspflichtige Gefahrstoffe kommen in landwirtschaftlichen Betrieben z. B. vor als Reinigungs- und Desinfektionsmittel (z. B. in der Milchwirtschaft und der Tierzucht), Treibstoffe, Pflanzenschutzmittel, Bauchemikalien (Beschichtungsstoffe, Zement usw.). Der Umgang damit hat wie sonst auch den Vorgaben des Gefahrstoffrechts zu folgen. Informationen zu Präventionsmaßnahme...mehr

Meldepflichtige Störungen von Medizinprodukten sind: Funktionsstörungen, jede Änderung eines Gerätemerkmals, Zwischenfälle, die zum Tod oder zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Betroffenen geführt haben. Sollte eine solche meldepflichtige Störung vorliegen, ist diese umgehend unter Sicherstellung aller Beweise mittels eines Berichtes dem Bundesamt für Arzneimittel ...mehr

Die Worte "Risiko" und "Gefährdung" bzw. "Risikobetrachtung" und "Gefährdungsbeurteilung" werden häufig synonym verwendet und in der Tat liegen die Betrachtungsgegenstände nahe beieinander. Um in diesem Artikel aber eine klare Begrifflichkeit verwenden zu können, ist eine Differenzierung erforderlich. Die Gefährdungsbeurteilung beinhaltet nach der Begründung des Arbeitsschutz...mehr

Überblick In Deutschland gibt es ca. 440.000 beruflich strahlenexponierte Personen.[1] Betroffen sind Beschäftigte in den Bereichen Medizin, Kerntechnik, Industrie sowie Forschung und Entwicklung, in Wasserwerken und unter Tage sowie fliegendes Personal. Im Folgenden geht es um ionisierende Strahlung. Zur ionisierenden Strahlung gehören sowohl elektromagnetische Strahlung (Ga...mehr

§ 5 Abs. 1 ErbStG regelt die erbschaft-/schenkungsteuerrechtlichen Folgen des erbrechtlichen Zugewinnausgleichs (gesetzlicher Güterstand von in Deutschland geschlossenen Ehen und Lebenspartnerschaften; dazu z.B. Gelhaar, ZErb 2016, 10; zum Wahlgüterstand z.B. Reiter, SAM 2015, 99). Nach § 5 Abs. 1 ErbStG gilt im Fall des Todes eines Ehegatten oder Lebenspartners der Betrag n...mehr

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Überblick Mit der Erbschaftsteuerreform wurde ab 2009 die Vorschrift des § 13c neu in das ErbStG eingefügt. Durch die Erbschaftsteuerreform 2016 wurde die Vorschrift ohne inhaltliche Änderungen in § 13d ErbStG überführt. Nach § 13d ErbStG werden zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke teilweise steuerbefreit (d. h. es wird ein Verschonungsabschlag i. H. v. 10 % abgezogen). Anw...mehr