Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Estland das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe oder Beginn der Beförderung oder Versendung. Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entsp...mehr

2.8.1 Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft und Gesellschafter Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft können ihren Grund entweder im gesellschaftsrechtlichen Beitragsverhältnis oder in einem gesonderten schuldrechtlichen Austauschverhältnis haben. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH richtet sich die umsatzsteuerrechtliche B...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Betroffen sind alle in der Vorschrift genannten Lieferungen und Krankentransporte.mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Rumänien das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe oder Beginn der Beförderung oder Versendung. Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer ents...mehr

11.1 Bestandsaufnahme Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der Fraktion der FDP verdeutlichte recht eindrucksvoll, wie wenig das Attribut "einfach" auf das Steuerrecht und insbesondere das Umsatzsteuerrecht anzuwenden ist (vgl. BT-Drucks. 15/1548 vom 16.09.2003): Zahl der Steuergesetze unbezifferbar: Derzeit regeln 118 Gesetze...mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Schweden das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe. Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entsprechend mit deren Erhalt. Rz. 42 Stand: 6. A...mehr

1.2.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten nach § 369 Abs. 2 AO die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, d. h., die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 26c i. V. m. § 26 Abs. 1 UStG ist als Täter (vgl. § 25 StGB) oder Teilnehmer (Anstiftung, § 26 StGB bzw. Beihilfe § 27 StGB) möglich. Da die bandenmäßige Begehung allerdings ein sog....mehr

2.2.1 Allgemeines Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind innerhalb eines einheitlichen Unternehmens steuerbare Umsätze nicht möglich (vgl. Abschn. 2.7. Abs. 1 S. 3 UStAE). Transportiert ein Unternehmer demnach Gegenstände seines Unternehmensvermögens von einem Teil seines Unternehmens in einen anderen Teil seines Unternehmens, liegt umsatzsteuerlich ein sog. rech...mehr

2.1 Besondere Regelung des Ortes der Lieferung Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c UStG ist eine besondere Ortsbestimmungsvorschrift für bewegte Lieferungen im Rahmen von Fernverkäufen. Während bewegte Lieferungen nach § 3 Abs. 6-8 UStG grundsätzlich dort als ausgeführt gelten, wo die Warenbewegung beginnt, ordnet § 3c UStG davon abweichend an, dass der Leistungsort als dort...mehr

La Revue Fiduciaire, La TVA, RF 1127, 23 sept. 2021. La Revue Fiduciaire, TVA intracommunautaire, TVA internationale, RF 2022-1 Hors-série. Mémento Pratique Fiscal 2022, Editions Francis Lefebvre.mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz, IBFD 2017. Internetauftritt der lettischen Steuerbehörden: https://www.vid.gov.lv/en/value-added-tax?utm_source=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F.mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Keine Mehrwertsteuer ist gem. Art. 42 sloMwStG zu zahlen für Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen, wie z. B.: Gesundheitsversorgung und die damit verbundenen Tätigkeiten, Sozialversicherungsdienstleistungen, Kindergartenerziehung, Schul- und Universitätsaus- und -fortbildung, Verpflegungskosten, Leistungen von gemeinnützigen Organisat...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Lettland.mehr

2.1.1 Die Haftungsvoraussetzungen im Überblick Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13c Abs. 1 S. 1 UStG enthält die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Haftung im Falle der Abtretung einer Forderung; für deren Verpfändung oder Pfändung gelten die Voraussetzungen entsprechend (§ 13c Abs. 3 UStG). Der Abtretungsempfänger/Pfandgläubiger/Vollstreckungsgläubiger haftet für die ...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen, i. g. Erwerben sowie der Einfuhr von Waren zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäß...mehr

2.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a UStG regelt den Ort sonstiger Leistungen und ist daher wesentliche Voraussetzung für deren Steuerbarkeit. 2.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten vor und gilt daher für alle Unternehmer, die entspr...mehr

9.1 Besteuerung von Reiseleistungen Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Irland hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 88 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätz...mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz, IBFD. Internetauftritt der polnischen Finanzbehörden: https://www.podatki.gov.pl/en/value-added-tax/.mehr

Rz. 66a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zypern hat noch keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt.mehr

1.1 Übersicht über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14c UStG wurde durch Art. 5 Nr. 18 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) in das UStG neu eingefügt. Die Vorschrift trat nach Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 am 01.01.2004 in Kraft und stellt einen Ausfluss au...mehr

1.1 Rechtsgrundlagen Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die tschechische Mehrwertsteuer ist seit dem Jahr 1993 eine Mehrwertsteuer nach dem System der Netto-Allphasenumsatzsteuer mit sofortigem Vorsteuerabzug. Der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union ("EU") am 1. Mai 2004 brachte der tschechischen Rechtsordnung viele Änderungen. Als Anpassung an die 6. Mehrwertsteuer-RL N...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Polen.mehr

2.4.1 Inhalt der Leistungen Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zudem werden vergleichbare Leistungen von der Umsatzsteuer befreit. Hierunter sind insbesondere Leistungen zu verstehen, die im Rahmen von Bundes- und Landesprogrammen sowie Programmen anderer Gebietskörperschaften an die genannten Personenkreise mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt (Ausbildung oder Arbeit...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die USt ist eine Verbrauchsteuer. Sie unterwirft als eine der ältesten Steuerarten den ganz überwiegenden Teil der Liefer- und Leistungsvorgänge im Wirtschaftsleben der Besteuerung. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, das UStG ist zustimmungspflichtiges Bundesgesetz (Art. 105 Abs. 2 GG). Das Aufkommen a...mehr

3.7.2.1 Rechtslage vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinweis auf die Vorauflage zu diesem Buch, 3. Aufl. 2011, § 3a Kap. 3.7.2.1. 3.7.2.2 Rechtslage seit dem 01.01.2011 3.7.2.2.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 2–7 UStAE. Zum Leistungsort bei...mehr

Rz. 64a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lettland hat bisher keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt. Es gelten jedoch umfassende zusätzliche Meldepflichten bei den Umsatzsteuermeldungen (vgl. Rz. 61).mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die Abgabe der USt-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen sowie die Entrichtung fälliger Steuerbeträge und begründet Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten der Zulassungsbehörden im Fall der Zulassung neuer Land- und Luftfahrzeuge (vgl. Rz. 3). 1.3.2 Persönlicher Geltungsreich Rz. 7 Stand: 6. A...mehr

12.1 Umsatzsteuermeldungen Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei ist Abgabetermin jeweils der 25. Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig (vgl. Art. 84 und 85 Mehrwertsteuergesetz). Unternehmen, deren Umsatz im Vorjahr eine Schwelle von 300.000 EUR nicht überschritten hat, dürfen ...mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Belgien die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich (vgl. Art. 76 Mehrwertsteuergesetz). Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für...mehr

2.4.1 Begünstigte Einrichtungen Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 23 Buchst. c UStG begünstigt neben öffentlichen Einrichtungen auch vergleichbare privatrechtliche Einrichtungen, soweit sie keine systematische Gewinnerzielung anstreben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Rz. 10 ff. verwiesen. Begünstigt sind etwa Mensabetriebe oder Schulförderungsvereine, die Verpf...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da Norwegen nicht zur EU gehört, gibt es keine entsprechenden Meldepflichten.mehr

2.4.1 Abgrenzung Reiseleistung/Vermittlungsleistung Rz. 80 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Frage des Auftretens im eigenen Namen kommt es bei Leistungen nach § 25 UStG maßgeblich auf die zivilrechtliche Beurteilung an. Die Entscheidung, ob der Unternehmer eine Leistung im eigenen Namen erbringt oder eine fremde Leistung lediglich vermittelt, ist anhand des zugrunde liegende...mehr

2.1 Rechtsentwicklung Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben des "Mehrwertsteuerpakets" mit dem JStG 2009 in das deutsche Recht transferiert und dazu ab dem 01.01.2010 auch § 3b UStG neu gefasst (vgl. Rz. 1). 2.2 Geltungsbereich 2.2.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3b UStG regelt den Ort von Güter- und Personenbefö...mehr

2.1 Befreiungstatbestände (§ 5 Abs. 1 UStG) 2.1.1 Befreite Gegenstände (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG) Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr der in den genannten Vorschriften aufgeführten Gegenstände ist stets steuerfrei. Es handelt sich um Wertpapiere (§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG), menschliche Organe, Blut und Frauenmilch (§ 4 Nr. 17 Buchst. a UStG), Gegenstände für die dem Erwerb d...mehr

8.1 Allgemeines Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die UStG schuldet gemäß kroUStG grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Leistung steuerpflichtig erbringt, beim Eigenverbrauch entsprechend der Steuerpflichtige, der ihn tätigt. Beim i. g. Erwerb ist der Erwerber Steuerschuldner. Beim Warenimport ist der Steuerschuldner die Person, ...mehr

8.1 Allgemeines Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerschuldner ist grundsätzlich der Steuerpflichtige, der die Lieferung oder Dienstleistung erbringt, beim Eigenverbrauch entsprechend der Steuerpflichtige, der diesen tätigt. Beim i. g. Erwerb ist der Erwerber Steuerschuldner. Beim Warenimport ist die Person Steuerschuldner, die als Importeur der Ware auftritt. Überdies ist ...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt unverändert seit dem UStG 1980 und ist damit auf alle noch offenen Steuerfestsetzungen anwendbar.mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt ausschließlich für die qua Gesetz definierten Lagergeschäfte.mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 6 UStG befreit bestimmte Leistungen mit grenzüberschreitendem Bezug von der USt. Der Zweck der Vorschrift liegt im Wesentlichen in der Vereinfachung der Besteuerung. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung schließt den Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge nicht aus (sog. echte Steuerbefreiung, ...mehr

2.1 Tatbestandsmerkmale (Überblick) Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist ein Umsatz steuerbar, nicht steuerbefreit, unterliegt er mit der Bemessungsgrundlage dem Regelsteuersatz von 19 % gem. § 12 Abs. 1 UStG, wenn er nicht mit Sondersteuersatz für land- und forstwirtschaftliche Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG besteuert wird, dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 US...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift grenzt allgemein die unternehmerische Sphäre der jPöR von den Tätigkeiten ab, die den jPöR i. R. d. öffentlichen Gewalt obliegen. JPöR gelten nach § 2b Abs. 1 S. 1 UStG nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen i. R. d. öffentlichen Gewalt obliegen. 1.3.2 Persönlicher Geltung...mehr

8.2.1 Einführung Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gutscheine, Gutschriften oder Preisnachlässe stellen in der Praxis für viele Unternehmer ein wichtiges Instrument zu Neugewinnung oder Bindung von Kunden dar. Für den Verbraucher sind Gutscheine v. a. als Geschenkidee sehr beliebt, geben Sie den Beschenkten doch gewisse Auswahlmöglichkeiten aus dem Sortiment des Unternehmers a...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 21 f...mehr

2.2.1 Innergemeinschaftlicher Fernverkauf (§ 3c Abs. 1 UStG) 2.2.1.1 Ort des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Ort der Lieferung eines i. g. Fernverkaufs gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 1 S. 1 UStG). 2.2.1.2 Voraussetzungen im Einzelnen Rz. 9 Stand: ...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sachlich anwendbar ist die Vorschrift auf die unten (vgl. Rn. 26 ff.) beschriebenen Umsätze. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Persönlich anwendbar ist die Vorschrift auf den unten (vgl. Rn. 104 ff.) beschriebenen Personenkreis. 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich Rz. 20 Stand: 6. A. ...mehr

8.1 Allgemeines Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Mehrwertsteuer schuldet gem. Art. 76 sloMwStG grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, beim Eigenverbrauch entsprechend der Steuerpflichtige, der ihn tätigt. Beim i. g. Erwerb ist der Erwerber Steuerschuldner. Beim Warenimport ist die Pers...mehr

2.2.2.1 Tätigkeitsausübung Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Unternehmer muss – um gewerblich oder beruflich tätig zu sein – eine Tätigkeit ausüben. Dies setzt voraus, dass Leistungen im wirtschaftlichen Sinne ausgeführt werden. Als Leistungen im wirtschaftlichen Sinn gelten nach Art 9 MwStSystRL alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließli...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 9 Abs. 1 UStG enthält eine abschließende Aufzählung der steuerbefreiten Leistungen, für die eine Option möglich ist. Für eine Steuerbefreiung, die in § 9 Abs. 1 UStG keine Erwähnung findet, scheidet eine Option zur Steuerpflicht aus. § 25c Abs. 3 UStG regelt für Umsätze mit Anlagegold außerhalb des § 9 UStG ei...mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Finnland das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe (vgl. Art. 153 ff. Mehrwertsteuergesetz). Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entspre...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. Art. 30 Mehrwertsteuergesetz). Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldo...mehr