Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 127 Die Vorschrift des § 14 Abs. 5 UStG findet für die Rechnungserstellung im Zusammenhang mit Anzahlungen bzw. Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen (im Folgenden: Anzahlungen) i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG Anwendung (unionsrechtliche Grundlage: Art. 220 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 MwStSystRL). Wird über Anzahlungen mittels Gutschrift abgerechnet, gilt ...mehr

Rz. 66 § 14 Abs. 4 S. 1 UStG beinhaltet in den Nummern 1 bis 10 die Pflichtangaben einer Rechnung, die auch für eine (umsatzsteuerliche) Gutschrift gelten. Die Angaben der Nummern 1 bis 8 sind in allen Rechnungen anzugeben, die Nummern 9 und 10 nur in den gesetzlich definierten Fällen, wobei für Rechnungen über Kleinbeträge und Fahrausweise allerdings die Sonderregelungen de...mehr

Rz. 119 Einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers nach § 14b Abs. 1 S. 5 UStG muss eine Rechnung nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 9 UStG nur bei einer Werklieferung oder sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück gegenüber einem Nichtunternehmer oder einem Unternehmer, der die Leistung für seinen nichtunternehmerischen Bereich verwendet, enthal...mehr

Rz. 1 Seit der erstmaligen Normierung von Vorschriften zu Rechnungen im UStG mit der Einführung der sog. Netto-Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug durch das UStG 1967 v. 29.5.1967[1] wurden die Rechnungsvorschriften mehrmals grundlegend geändert. Die gegenwärtige Struktur der Rechnungsvorschriften mit der Aufteilung der Rechnungsvorschriften auf § 14 UStG (Ausstellung v...mehr

Rz. 51 Nach § 14 Abs. 2 S. 5 UStG in der ab dem 1.1.2025 geltenden Fassung des Wachstumschancengesetzes v. 27.3.2024 (bis zum 31.12.2024 regelungsidentisch in § 14 Abs. 2 S. 3 UStG normiert) kann eine Rechnung auch durch einen in § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 UStG bezeichneten Leistungsempfänger ausgestellt werden, wenn die an dem umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch be...mehr

Rz. 11 Mit der Rechnungsausstellung verschafft der leistende Unternehmer dem Rechnungsempfänger gegenüber der Finanzverwaltung die Möglichkeit, die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG als Vorsteuer (von seiner Steuerschuld) abzuziehen. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers setzt daher eine ordnungs...mehr

Rz. 40 Bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ist ab dem 1.1.2025 gem. § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 2. Hs. UStG regelmäßig eine E-Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 1 S. 3 UStG (Rz. 23) auszustellen. Diese gesetzliche Anordnung gilt unabhängig davon, ob der Rechnungsempfänger ein Unternehmer ist, der Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG bzw. Land- und Forstwirt ist, der die Durc...mehr

Rz. 123a Gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 10 UStG muss eine Rechnung in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten die Angabe "Gutschrift" enthalten (Unionsrechtliche Grundlage: Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL). Diese Änderung ist nach § 27 Abs. 1 UStG i. V. m. Art. 31 Abs. 1 AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013[1] erstmal...mehr

Voll zum Vorsteuerabzug berechtigte Personen- und Kapitalgesellschaften können die ihnen von ihren Gesellschaftern für deren im Leistungsaustausch erbrachte Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in voller Höhe als Vorsteuer abziehen. Sie werden somit durch die Steuerbarkeit dieser Leistungen wirtschaftlich nicht belastet. Voll zum Vor...mehr

Sowohl nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung als auch nach der derzeitigen Verwaltungsauffassung kann ein Gesellschafter an Personengesellschaften Leistungen erbringen, die ihren Grund in einem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis haben. Derartige Leistungen sind als sog. Gesellschafterbeiträge nicht steuerbar und unterliegen somit beim Gesellschafter nicht der Umsatzsteuer. ...mehr

Überblick Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Personengesellschafters an seine Personengesellschaft können im Leistungsaustausch erbracht werden. In diesem Fall erbringt der Gesellschafter als selbstständiger Unternehmer steuerbare und steuerpflichtige Leistungen an seine Gesellschaft und muss hierüber Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilen. D...mehr

Wenn ein Gesellschafter ertragsteuerrechtlich als Mitunternehmer behandelt wird und somit trotz einer Arbeitnehmerstellung Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt[1], bedeutet dies – für sich allein gesehen – nicht, dass er damit auch automatisch Unternehmer i. S. d. § 2 UStG ist. Insoweit weicht die umsatzsteuerliche Beurteilung von den ertragsteuerlichen Regelungen ab. Auch e...mehr

Zahlt die Gesellschaft für die Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters diesem neben einem Sonderentgelt auch eine gewinnabhängige Vergütung (sog. Mischentgelt), sind nach der Verwaltungsauffassung das Sonderentgelt einerseits und die gewinnabhängige Vergütung andererseits umsatzsteuerlich getrennt zu beurteilen. In diesem Fall ist das Sonderentgelt...mehr

Im Falle steuerbarer und steuerpflichtiger Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an "seine" Gesellschaft ist zu prüfen, welche Bemessungsgrundlage auf derartige Leistungen anzuwenden ist. Wegen des Naheverhältnisses zwischen Gesellschafter und Gesellschafter muss geprüft werden, ob die Mindestbemessungsgrundlage [1] in Betracht kommt. Liegt das vo...mehr

Personen- und Kapitalgesellschaften, die insbesondere wegen der Ausführung steuerfreier Umsätze i. S. d. § 4 Nr. 8 ff. UStG vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG insgesamt oder nach § 15 Abs. 4 UStG teilweise ausgeschlossen sind, werden durch die ihnen von ihren Gesellschaftern für deren Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen in Rechnung gestellten – zusätzlic...mehr

Ein Gesellschafter muss zunächst Unternehmer i. S. d. § 2 UStG sein, damit er überhaupt steuerbare (und steuerpflichtige) Leistungen an die Gesellschaft erbringen kann. Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft erlangt ein Gesellschafter nur, wenn er eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt.[1] Die Frage, ob natürliche Personen selbstständig oder nicht ...mehr

Eine sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1.8. kommt insoweit nicht in Betracht, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der Annahme, sein Mandant könne die Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung zum Vorsteuerabzug verwenden, den Umsatzsteuerbetrag nicht im Kostenfestsetzungsantrag geltend gemacht hatte. Demzufolge hat der Rechtspfleger auch h...mehr

Hier ändert sich gegenüber dem Ausgangsfall nichts. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann unbeschadet der Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 1.8. die Nachfestsetzung der Umsatzsteuer beantragen und dabei die Erklärung des Mandanten, dieser könne die Umsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug verwenden, beifügen.[4]mehr

Rz. 160 In der Regulierungspraxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob und inwieweit der Versicherungsnehmer die auf die Entschädigungsleistung entfallende Umsatzsteuer vom Versicherer ausgezahlt erhält. Insoweit ist eine nach Bedingungswerken getrennte Betrachtungsweise geboten. Rz. 161 Die VGB 2010 und VGB 2022 enthalten erstmals eine Regelung über eine Entschädigungspflich...mehr

1. Verfahrensweise der Urkundsbeamten Der UdG des VG Bremen sind in dieser Sache gleich mehrere grobe Fehler unterlaufen. a) Übersehener Antrag auf Mitfestsetzung von Gerichtskosten Zum einen hat sie den – zulässig – unbezifferten Antrag der Klägerin auf Mitfestsetzung von Gerichtskosten übersehen, obwohl in dem Kostenfestsetzungsantrag an zwei Stellen ausdrücklich von der Fest...mehr

1. Hinweispflicht Soweit bei Mandatsannahme erkennbar ist, dass eine außergerichtliche Tätigkeit ersichtlich aussichtslos ist, muss der Anwalt darüber beraten und den Mandanten auf das Kostenrisiko hinweisen. Dass der Mandant rechtsschutzversichert ist, ist insoweit unerheblich, abgesehen davon, dass der Rechtsschutzversicherer insoweit fehlende Erfolgsaussicht und fehlende No...mehr

Aufgrund der ihr im Kostenpunkt günstigen Kostenentscheidung im Urt. des VG Bremen v. 21.8.2023 hat die Klägerin die Festsetzung ihrer Kosten gegen die Beklagte beantragt. In diesem Kostenfestsetzungsantrag hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt, "die unserer Partei zu erstattenden Kosten gem. nachstehender Berechnung zzgl. verbrauchter Gerichtskosten" festz...mehr

Das LG Düsseldorf hat die Beklagte in dem anhängigen Zahlungsrechtsstreit nach einer Zeugenvernehmung antragsgemäß verurteilt und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Für die Entschädigung des geladenen und vernommenen Zeugen hat der Kläger den vom Gericht geforderten Auslagenvorschuss i.H.v. 350,00 EUR eingezahlt, von denen für die Entschädigung des Zeugen ...mehr

Zu beachten ist, dass der Erblasser neben dem oder den Erben als weiterer Auftraggeber mitgezählt wird, sodass eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV eintritt. Beispiel 1 Der Rechtsanwalt hatte in einem Rechtsstreit über 10.000,00 EUR zunächst den Mandanten A vertreten. Im Verlaufe des Verfahrens ist dieser verstorben und von seinem einzigen Abkömmling B beerbt worden. Dadurch...mehr

Rz. 207 Ein Reparaturschaden oder Teilschaden liegt vor, wenn die beschädigte Sache durch die Reparaturmaßnahme in einen Gebrauchszustand versetzt werden kann, in dem der weitere Gebrauch der Sache dem Versicherungsnehmer zugemutet werden kann.[203] Gemäß § 11 Nr. 1 b AFB 87/A § 8 Nr. 1 a bb AFB 2010 werden bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zurzeit des ...mehr

Rz. 330 Vertritt der rechtsschutzversicherte Rechtsanwalt sich selbst, stellt sich die Frage, ob der Rechtsschutzversicherer dem Rechtsanwalt Gebühren zu erstatten hat. Die überwiegende Rechtsprechung lehnt einen solchen Gebührenanspruch ab, wenn es um die eigene Verteidigung im Strafverfahren oder in Bußgeldverfahren geht.[326] Diese Ansicht erscheint vor dem Hintergrund al...mehr

Das AG Siegen hatte über die vorläufige Sachwaltervergütung zu entscheiden. Dabei ging es weniger um die prozentuale Grundbemessung als dann final um die Frage, nach welchem Bemessungssatz Zuschläge sich orientieren. Das AG vertrat die Auffassung, dass sich die Zuschläge an der Höhe der (geringeren) Sachwaltervergütung orientieren. Der Sachwalter hingegen sah eine Orientieru...mehr

Rz. 320 Dem Versicherungsnehmer ist die tatsächlich durch die Interessenwahrnehmung entstehende gesetzliche Vergütung nach dem RVG zu erstatten. Insoweit ist die gerichtliche Feststellung im Gebührenprozess oder Festsetzungsverfahren gem. § 11 RVG zwischen Anwalt und Mandant grundsätzlich auch für den Rechtsschutzversicherer bindend.[307] Rz. 321 Hinweis Die im Strafverfahren...mehr

Eine Nachfestsetzung kommt auch in der Abwandlung nicht in Betracht, da der Kläger die Festsetzung der Zeugenentschädigung mit seinem unbezifferten Antrag auf Mitfestsetzung weiterer Gerichtskosten seinerzeit geltend gemacht hatte. Eine sofortige Beschwerde insoweit wäre auch verfristet. Allerdings sollte der Klägervertreter im Rahmen seines Nachfestsetzungsantrags hinsichtlic...mehr

In der Abwandlung ist dem Prozessbevollmächtigen des Klägers die vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 1.8. förmlich zugestellt worden. Weder seitens des Beklagten noch von Klägerseite ist innerhalb der Beschwerdefrist eine sofortige Beschwerde eingelegt worden. Was hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers hinsichtlich der Umsatzsteuer und der ni...mehr

Rz. 482 Im Fall einer Ablehnung des Rechtsschutzes kann der Versicherungsnehmer gegen den Rechtsschutzversicherer Deckungsklage erheben (zum Klageantrag vgl. Rdn 48, 525). Eine solche Klage muss der Versicherungsnehmer auf eigenes Kostenrisiko führen; Rechtsschutz gegen den eigenen Rechtsschutzversicherer gibt es nicht (§ 3 Abs. 2 h ARB). Eine grundsätzliche Frist für die Er...mehr

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Rz. 22 Ist nicht eindeutig zu klären, ob die natürliche Person Verbraucher oder Unternehmer ist, sollte der vorsichtige Notar sich – im Einverständnis aller Beteiligten – dafür entscheiden, die natürliche Person als Verbraucher einzuordnen, wenn dadurch die Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG eingehalten wird.[14] Zweifelt der Notar, ob ein Insolvenzverwalter a...mehr

Mit seinem Nachfestsetzungsantrag wegen der Umsatzsteuer sollte der Prozessbevollmächtigte des Klägers beim Rechtspfleger anregen, dem seinerzeit noch nicht beschiedenen unbezifferten Antrag auf Mitfestsetzung weiterer Gerichtskosten stattzugeben. Vorsorglich könnte der Rechtsanwalt des Klägers einen nunmehr bezifferten Antrag auf Festsetzung der nicht verbrauchten Zeugenents...mehr

Der beklagte Rechtsanwalt war beauftragt, mögliche Ansprüche aufgrund des Dieselskandals gegen die Volkswagen AG geltend zu machen. Da die Mandantin rechtsschutzversichert war, holte der Beklagte bei der Klägerin, dem Rechtsschutzversicherer der Mandantin, eine Deckungsschutzzusage ein, die auch erteilt wurde. Er rechnete daraufhin eine 1,3-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) aus ...mehr

Rz. 285 Der Abschnitt A.2.5 AKB regelt den Umfang der Ersatzleistung, die vom Versicherer zu zahlen ist, wenn ein Versicherungsfall im Sinne der in der Kaskoversicherung gedeckten Tatbestände eingetreten ist. Der vertraglich vereinbarte Anspruch richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten AKB. Bei einem einheitlichen Geschehen ist eine etwaige Selbstbeteiligung nur ein...mehr

Rz. 2 In dem nachfolgenden Muster eines transparenten Grundstückskaufvertrages liegt der Fokus auf Klarheit und Verständlichkeit der Formulierungen. Die den Vertrag abschließenden Beteiligten sollen ihre Vereinbarung verstehen und nachvollziehen können: Auch der sachkundige Notarmitarbeiter sollte den Inhalt der Vereinbarung gut verstehen. Jeder der vertragsschließenden Bete...mehr

Rz. 73 Der Versicherungswert ist eine Zeitraumgröße; im Rahmen seiner Ermittlung sind die zukünftigen Erträge zu berücksichtigen.[69] Er soll dem Wert des versicherten Interesses entsprechen.[70] Rz. 74 In Verbindung mit der Versicherungssumme stellt der Versicherungswert eine Bestimmungsgröße für die Intensität des Versicherungsschutzes dar und muss im Schadenfall ermittelt ...mehr

Rz. 76 Übersicht 4.2.2.1 Wegen Beschädigung oder Vernichtung der anderen Produktemehr

Rz. 677 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.1: Klage auf Auszahlung der Versicherungsleistung An das Landgericht _________________________ Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die Pfefferminzia Lebensversicherungs-AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden...mehr

Rz. 74 Die Kreditversicherung ist eine betriebliche Schadensversicherung. Im Versicherungsvertrag ist die für die Prämienberechnung vereinbarte Berechnungsmethode vereinbart. Entweder meldet der Versicherungsnehmer seine offenen Salden am jeweiligen Monatsende (Saldovertrag) oder er gibt dem Versicherer die jeweils zeitkongruenten Umsätze mit den versicherten Kunden auf (Ums...mehr

Eine unter Berücksichtigung der danach geltenden Maßstäbe ausgerichtete Gesamtschau ergab nach Auffassung des KG, dass die Inanspruchnahme des Antragsstellers mit den gesetzlich bestimmten Gebühren i.H.v. 722,33 EUR (1 x Verfahrensgebühr nach Nrn. 4201, 4200 Nr. 1a VV von 395,00 EUR und 1 x Terminsgebühr nach Nm. 4203, 4202 VV von 192,00 EUR, 1 x Nr. 7002 VV von 20,00 EUR zz...mehr

Rz. 226 Seit den VHB 92 unterscheiden die VHB nicht mehr zwischen dem Zeitwert und dem Wiederbeschaffungswert. Versicherungswert ist stattdessen bei Totalschaden, d.h. Verlust oder völliger Zerstörung eines versicherten Hausratgegenstandes, der Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Güte und Beschaffenheit in neuwertigem Zustand (A 14.1.1 VHB 2022). Die Hausratversicher...mehr

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Ein mit dem anwaltlichen Nachlasspfleger in einer Partnergesellschaft verbundener Partner-Rechtsanwalt hat mit dem Nachlasspfleger zusammen einen mittellosen Nachlass bearbeitet. Der Bezirksrevisor wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsauftrag des Nachlasspflegers mit der Begründung, dass nur die vom Nachlasspfleger persönlich erbrachten Tätigkeiten und damit die diesbe...mehr

Die Umsatzsteuer muss in einer Rechnung gesondert ausgewiesen sein. Gesonderter Umsatzsteuer-Ausweis in einer Rechnung bedeutet, dass der Betrag der Umsatzsteuer in der Rechnung angegeben sein muss. Ein Hinweis lediglich auf den Steuersatz ist dagegen nicht ausreichend. Praxis-Beispiel Steuerausweis in der Rechnung Gipsermeister G kauft für sein Büro Schreibwaren ein. Er erhäl...mehr

Hinsichtlich der befristeten Steuersatzsenkung vom 1.7. – 31.12.2020[1] sind folgende wichtige Grundsätze zu beachten Grundsätzlich gelten für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe die Steuersätze, die zu dem Zeitpunkt gültig sind, zu dem der Umsatz ausgeführt wird. D.h. bis 30.6.2020 gilt der Steuersatz 19 % oder 7 %, vom 1.7 - 31.12.2020 der St...mehr

Begriff Wesensmerkmal des Mehrwertsteuersystems ist bei umsatzsteuerlichen Unternehmern das Recht auf Vorsteuerabzug. Durch den Abzug der Vorsteuer wird erreicht, dass die Umsatzsteuer für den Unternehmer grds. erfolgsneutral bleibt. Die Umsatzsteuer wirkt sich mithin regelmäßig nicht auf das Betriebsergebnis aus. Damit steht dem Unternehmer Anlagevermögen, eine erworbene Wa...mehr

Der abzugsberechtigte Unternehmer macht seinen Anspruch auf Vorsteuerabzug dadurch geltend, dass er in einer Steueranmeldung auf amtlichem Vordruck die in den jeweiligen Besteuerungszeitraum entfallenden abziehbaren Vorsteuerbeträge von der berechneten Steuer für seine Umsätze abzieht. Bei den Steueranmeldungen kann es sich um die Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Umsatzste...mehr