Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

3.1 Grundsachverhalt nach S. 1 Rz. 7 Die nach § 3 Abs. 11a S. 1 UStG genannten Voraussetzungen unterscheiden sich von der allgemeinen Leistungskommission nur durch das vom eingeschalteten Unternehmer zur Ausführung der sonstigen Leistung bereitgestellte Medium, das ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal sein muss. Damit werden von der Regelung vor alle...mehr

Rz. 12 Die Rückausnahme von S. 4 entspricht inhaltlich Art. 9a Abs. 1 S. 3 MwStVO, nach dem es einem Steuerpflichtigen nicht gestattet ist, eine andere Person ausdrücklich als Erbringer von elektronischen Dienstleistungen anzugeben, wenn er hinsichtlich der Erbringung dieser Dienstleistungen die Abrechnung mit dem Dienstleistungsempfänger autorisiert oder die Erbringung der ...mehr

Gutgläubigkeit und Beseitigung der Steuergefährdung: Gemäß den einschlägigen Entscheidungen des EuGH hat jeder Steuerpflichtige das Recht, Steuern, die er deswegen schuldet, weil er seinen Kunden entsprechende Beträge (gesondert ausgewiesen) in Rechnung gestellt hat, zu korrigieren, wenn er seinen guten Glauben bei der Ausstellung der Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis...mehr

Kein Reemtsma-Anspruch, wenn Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren: Der VII. Senat des BFH fügte den vorgenannten Urteilen noch eine Variante hinzu. Er bejahte zwar den Reemtsma-Anspruch auch für Inlandssachverhalte, ging aber davon aus, dass er – zumindest in den entschiedenen Fällen (die Leistenden waren insolvent) – nicht bestehe, weil die zutreffende Belastung der Steue...mehr

Korrektur vielleicht nur bei Rückzahlung: Der BFH scheint die Regelungen des § 14c Abs. 1 UStG – zumindest für bestimmte Fälle – so auszulegen, dass Steuer i.S.d. § 14c UStG nur dann an den Leistenden erstattet wird, wenn dieser seinerseits dem Leistungsempfänger die entsprechenden Beträge zurückzahlt.[64] Auch der EuGH geht davon aus, dass ein Mitgliedstaat die Erstattung v...mehr

Nach Ansicht mancher FG kein Anspruch im dt. Recht: Bisweilen gab es hierbei überraschende Urteile. So etwa als einzelne Gerichte entschieden, es finde sich im nationalen Recht keine Rechtsgrundlage für einen solchen Erstattungsanspruch, so dass er – zumindest für Inlandssachverhalte – abzulehnen sei.[4] Unionsrechtlicher Anspruch: Die Gerichte übersahen dabei allerdings, das...mehr

Möglicherweise Korrektur auch ohne Rückzahlung: Vorstellbar ist aber auch, dass der BFH die Rückzahlung der Beträge durch den Leistenden an den Leistungsempfänger für eine wirksame Berichtigung der Steuerbeträge gar nicht in allen Fällen für erforderlich hält. Ein solches Verständnis der Entscheidung vom 16.5.2018, die zu den Fällen des § 14c Abs. 1 UStG ergangen ist,[72] is...mehr

Der Gesetzgeber ist mehr denn je aufgerufen, sich der (verfahrensrechtlichen) Regelungen anzunehmen, die erforderlich sind, um das Reemtsma-Verfahren im nationalen Recht zu implementieren. Das sollte auch – bei Beachtung der mehrwertsteuerlichen Prinzipien – keine unlösbare Aufgabe sein. Dafür müssten allerdings zunächst das Steuerkorrekturverfahren gem. § 14c UStG unionsrech...mehr

Reemtsma-Erstattung und § 14c-Erstattung: Im Weiteren will das FG Münster wissen, ob der Reemtsma-Anspruch des Leistungsempfängers auch dann besteht, wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Leistenden später ihre Steuerschuld i.S.d. § 14c UStG – d.h. die 12 % MwSt, die die Lieferanten an den Fiskus gezahlt haben, ohne sie aufgrund der Lieferungen zu schulden – berichtige...mehr

RA StB Georg von Streit / RA FAStR Dr. Thomas Streit, LL.M. Eur[*] Der sog. Reemtsma-Anspruch ist seit vielen Jahren fester Bestandteil der Rechtsprechung, eine gesetzliche Regelung steht in Deutschland allerdings nach wie vor aus. Das FG Münster legt dem EuGH nun Fragen vor, mit denen es einzelne der vielen ungeklärten Details i.Z.m. dem Reemtsma-Anspruch klarstellen lassen ...mehr

Nur der Vollständigkeit soll angemerkt werden, dass die Gefahr der "Doppelerstattung" die das FG Münster anspricht, nicht nur im Fall der Geltendmachung der Verjährungseinrede durch den Leistenden besteht. Da eine Insolvenz nicht zwingend zur (sofortigen) Abwicklung/Beendigung eines Unternehmens führen muss, besteht diese Gefahr auch im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Leist...mehr

Entscheidung des FG: Insofern wird es auch interessant zu sehen, wie der BFH im Verfahren XI R 6/21 entscheiden wird.[68] In diesem Fall hatte das FA – obwohl das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Leistenden bereits eröffnet worden war – die Steuerkorrekturen durch den Insolvenzverwalter anerkannt und die Steuerbeträge an die Masse erstattet. Das FG Düsseldorf, das mi...mehr

Unmöglichkeit oder übermäßige Erschwerung: Zunächst will das FG Münster vom EuGH wissen, ob es in dem Fall, dass sich die Leistenden auf die Einrede der Verjährung berufen, für den Kläger "unmöglich oder übermäßig erschwert" ist, seine zivilrechtlichen Ansprüche auf Rückzahlung der Steuerbeträge durchzusetzen. Es führt aus, bisher habe der Gerichtshof immer über Fälle entsch...mehr

Mögliche Erstattung an beide Beteiligte: Sollte sich eine Verpflichtung des Leistenden im Steuerkorrekturverfahren, die vom FA an ihn erstatteten Beträge an den Leistungsempfänger zurückzuzahlen, nach Ansicht des Gerichtshofs nicht zwingend aus dem Unionsrecht ergeben (d.h. sollte eine solche Verpflichtung nur dann bestehen, wenn dies im nationalen Recht ausdrücklich vorgese...mehr

Kommentar Im Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung von Lieferungen an bestimmte begünstigte Leistungsempfänger sind in den vergangenen Monaten verschiedene Änderungen eingetreten, auf die die Finanzverwaltung reagiert: In § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. e und Buchst. f UStG sind mit Wirkung ab dem 1.7.2022 Vorschriften zur Steuerbefreiung von Leistungen im Zusammenhang mit der Gem...mehr

Rz. 2 Die mit der Einführung von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG gegenüber der vorherigen Rechtslage verbundene Steuersatzsenkung ab dem 1.1.2010 gibt bei Vertragsabschlüssen, die in der Zeit v. 1.9. bis zum 31.12.2009 stattgefunden haben und bei denen die neue Rechtslage noch nicht berücksichtigt wurde, dem Gast ggf. einen Anspruch auf Ausgleich der Minderbelastung des Vermieters g...mehr

1 Einführung der Norm zum 1.1.2010 1.1 Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Anwendungszeitpunkt Rz. 1 § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ist durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz v. 21.12.2009[1] mWv 1.1.2010 (vgl. Art. 15 Abs. 3 Wachstumsbeschleunigungsgesetz) in das UStG eingefügt worden.[2] Es gab vorher keine vergleichbare Vorschrift zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen und...mehr

Rz. 36 Die umsatzsteuerlichen Abgrenzungen der verschiedenen Leistungen schlagen auch auf die zutreffende Erteilung einer Rechnung gem. § 14 UStG durch. Die Pflicht zur Rechnungserteilung über die unter § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG fallende Leistung innerhalb von 6 Monaten ohne Rücksicht auf den umsatzsteuerlichen Status des Gasts ergibt sich aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG, weil es s...mehr

Rz. 6 Diese Gesetzgebungsmaßnahme war und ist, wie kaum ein anderes bei der USt in jüngerer Zeit, Gegenstand massiver Kritik sowohl in der Politik als auch in der Fachwelt – zumal letztlich keinerlei systematische Rechtfertigung für die Begünstigung dieser Umsätze zu finden ist. Das hauptsächlich vorgetragene Wettbewerbsargument überzeugt nicht, denn es besteht kein praktisc...mehr

Rz. 14 Die Kurzfristigkeit, die auch in § 4 Nr. 12 UStG eine Rolle spielt[1], sollte in gleicher Weise wie dort gegenüber der langfristigen Vermietung abgegrenzt werden. Es kommt danach darauf an, dass der Unternehmer nicht die Absicht hat, die Räume auf Dauer zu vermieten, sodass er sie nicht zum dauernden Aufenthalt den Fremden i. S. v. §§ 8, 9 AO zur Verfügung stellt. Nac...mehr

Rz. 10 Damit kann man die bereits am Rande des Gesetzgebungsverfahrens diskutierten Fälle der sog. Stundenhotels aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausgrenzen: Die von diesen Betrieben üblicherweise angebotene stundenweise Überlassung von Räumen an Personen, damit diese in diesen Räumen sexuelle Leistungen gegen Entgelt ausüben oder empfangen können, betrifft nicht wir...mehr

Rz. 18 Nur die Vermietung an Fremde ist begünstigt. Damit gilt die Ermäßigung nicht für die Selbstnutzung der Räume oder Campingflächen durch den Unternehmer (so auch Abschn. 12.16 Abs. 5 UStAE). Diese Schlechterstellung des Selbstversorgers gegenüber dem Fremdversorger wurde vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich begründet. Sie verstößt gegen das Grundprinzip der Mehrwertsteuer...mehr

Rz. 31 Man muss diese Beispiele so verstehen, dass der Regelsteuersatz dafür auch gelten soll, wenn es sich nach herkömmlicher Auffassung eigentlich um unselbstständige Nebenleistungen zur Beherbergung handelt. Insofern hat sich der Gesetzgeber bewusst und absichtsvoll von der Entscheidung des BFH v. 15.1.2009[1] distanziert, welche das Frühstück als unselbstständige Nebenle...mehr

Rz. 1 § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ist durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz v. 21.12.2009[1] mWv 1.1.2010 (vgl. Art. 15 Abs. 3 Wachstumsbeschleunigungsgesetz) in das UStG eingefügt worden.[2] Es gab vorher keine vergleichbare Vorschrift zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen und Vermietungen auf Campingplätzen; diese Umsätze unterlagen dem Regelsteuersatz gem. § 12 ...mehr

Rz. 12 Die Räume müssen nicht in einem Gebäude liegen. Sie können sich z. B. auch auf einem Hotelschiff befinden oder in einem stationären Wohnwagen (sog. Mobilhomes). Auch Zelte können einen Raum darstellen (Rz. 20a). Bei rollenden Eisenbahnschlafwagen und Kabinen auf fahrenden Kreuzfahrtschiffen ist zwar auch regelmäßig eine Raumüberlassung an die darin untergebrachten Rei...mehr

Rz. 37 Probleme bereitet § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG auch für die lohnsteuerliche Beurteilung von Reisekosten bei Arbeitnehmern. Weil dann, wenn der Arbeitgeber die Übernachtungs- und Verpflegungskosten eines Arbeitnehmers übernimmt, gem. R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR, nur der Sachbezugswert und nicht der in Rechnung gestellte Betrag anzusetzen ist[1], kommt es auf die Vertragsbeziehu...mehr

Rz. 42 Die genaue Aufschlüsselung des Entgelts auf die unterschiedlichen Steuersätze ist bei Anwendung dieser Vereinfachungsregelung nicht notwendig zur Erteilung einer korrekten Rechnung gem. § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG, die den Vorsteuerabzug ermöglicht. Es genügt dann, z. B. unter der Bezeichnung "Logis" einen Betrag mit 7 % und einen weiteren mit 19 % unter der Bezeichnung "S...mehr

Rz. 27 Es steht außer Frage, dass mit der Entscheidung des Gesetzgebers, den S. 2 in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG zu schaffen, die Restaurantleistungen, die im Zusammenhang mit einer Hotelleistung erbracht werden, nicht begünstigt werden sollen. Das Gesetz will auch nachvollziehbar keine Differenzierung vornehmen zwischen dem Frühstück im Hotel, in dem der Gast auch übernachtet u...mehr

Rz. 3 Der unionsrechtliche Spielraum des nationalen Gesetzgebers für die Schaffung eines ermäßigten Steuersatzes ist in Art. 98 i. V. m. Anhang III MwStSystRL geregelt. Gemäß dessen Nr. 12 können folgende Umsätze einem ermäßigten Steuersatz unterworfen werden: "Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen, einschl. der Beherbergung in Ferienunterkünften und Vermietung ...mehr

Rz. 8 Begünstigt ist nur die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen. Insofern deckt sich der Anwendungsbereich der Norm nicht völlig mit der Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gem. § 4 Nr. 12 UStG. Die Verpachtung z. B. eines ganzen Hotels fällt in den Fällen, in denen gem. § 9 UStG auf die Steuerbefreiung verzichtet wird, nicht unter § 12 Abs...mehr

Rz. 23 Es ergibt sich insofern die eigenartige Situation, dass der Gesetzgeber gerade viele der oben beschriebenen Dienstleistungen, die im Alltag des Fremdenverkehrsgewerbes hinzutreten müssen, um aus einer bloßen Vermietung eine Beherbergung zu machen, aus der Begünstigung gleichwohl bewusst wieder ausgeschieden hat. Allerdings kann dies nicht bedeuten, dass nunmehr jede u...mehr

Rz. 11 Auch wenn man typischerweise bei Hotelumsätzen an die Übernachtung denkt, kann man die kurzfristige Beherbergung nicht dadurch definieren, dass sie mindestens eine Nacht umfassen müsste. So aber das vom BFH zu Recht[1] aufgehobene Urteil des FG Hamburg v. 7.5.2014.[2] Wenn z. B. ein Pilot oder ein Lokomotivführer nach einer Nachtschicht in einem Hotel von morgens 7 Uh...mehr

Nutzt ein Einzelunternehmer seinen Firmenwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, liegt insoweit kein steuerbarer Vorgang vor. Bei den Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb handelt es sich um betriebliche Fahrten. Das heißt, dass der Einzelunternehmer den Firmenwagen nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens nutzt. Es liegt somit kein Fall des § 3 Abs. 9a UStG vor. Be...mehr

2.1 Vermietung von Wohn- und Schlafräumen Rz. 8 Begünstigt ist nur die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen. Insofern deckt sich der Anwendungsbereich der Norm nicht völlig mit der Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gem. § 4 Nr. 12 UStG. Die Verpachtung z. B. eines ganzen Hotels fällt in den Fällen, in denen gem. § 9 UStG auf die Steuerbefrei...mehr

5.1 Begriff der Vermietung Rz. 21 Weil bereits im Gesetzgebungsverfahren u. a. die Frage aufkam, ob z. B. das Frühstück, welches in Deutschland typischerweise zur Übernachtung in einem Hotel dazugehört, auch begünstigt sein soll, hat der Bundestags-Finanzausschuss den S. 2 an den ursprünglichen Text des von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Gesetzentwurfs[1] angefügt. Rz...mehr

1.1 Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Anwendungszeitpunkt Rz. 1 § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ist durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz v. 21.12.2009[1] mWv 1.1.2010 (vgl. Art. 15 Abs. 3 Wachstumsbeschleunigungsgesetz) in das UStG eingefügt worden.[2] Es gab vorher keine vergleichbare Vorschrift zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen und Vermietungen auf Campingplätzen; ...mehr

3.1 Kurzfristigkeit Rz. 14 Die Kurzfristigkeit, die auch in § 4 Nr. 12 UStG eine Rolle spielt[1], sollte in gleicher Weise wie dort gegenüber der langfristigen Vermietung abgegrenzt werden. Es kommt danach darauf an, dass der Unternehmer nicht die Absicht hat, die Räume auf Dauer zu vermieten, sodass er sie nicht zum dauernden Aufenthalt den Fremden i. S. v. §§ 8, 9 AO zur Ve...mehr

Rz. 16 Die vom Gesetz nicht näher beschriebenen Aktivitäten der Beherbergung kennzeichnen die unternehmerische Tätigkeit des Vermieters. Begünstigt ist nicht die von der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 12 UStG ausgenommene bloße kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen – das betrifft z. B. die in Rz. 13 erwähnten Unterkünfte für Übersiedler und Asylanten –, vielmehr m...mehr

Rz. 29 Der Bericht des Bundestags-Finanzausschusses[1] führt ausdrücklich folgende Leistungen an, die jedenfalls nicht von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG begünstigt sein sollen: Die Verpflegung, insbesondere das Frühstück, der entgeltliche Zugang zu Kommunikationsmitteln, insbesondere Telefon und Internet, die TV-Nutzung (Pay-per-View), die Getränkeversorgung aus der sog. Minibar, W...mehr

Rz. 19 Erst durch den Bundestags-Finanzausschuss wurde in die Vorschrift auch die kurzfristige Vermietung von Campingflächen aufgenommen. Das ist gem. Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 12 MwStSystRL unionsrechtlich erlaubt. Der Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hatte dies noch nicht vorgesehen. Damit sollen diese – regelmäßig preiswerteren – Tourismusangebote...mehr

Leitsatz Wird ein Pkw nach der Anschaffung teils für steuerpflichtige und teils für steuerfreie Umsätze verwendet, erfolgt die Vorsteueraufteilung für den Pkw nach der Fahrleistung des Pkw (und nicht nach dem Umsatzschlüssel). Wurde der neue Pkw kurz vor Jahresende erworben und zuvor ein anderer "funktionsgleicher" Pkw für die gleichen Umsätze genutzt, ist für die Vorsteuerau...mehr

Rz. 35 Die praktischen Schwierigkeiten bei der Handhabung der Vorschrift bestehen nicht nur in der Identifizierung der jeweiligen Leistung und ihrer Einordnung als eigenständige Hauptleistung im Rahmen eines Leistungsbündels oder als unselbstständige Nebenleistung zu einer Leistung aus dem Bündel. Vielmehr gibt es auch erhebliche Probleme bei der Ermittlung der zutreffenden ...mehr

Rz. 21 Weil bereits im Gesetzgebungsverfahren u. a. die Frage aufkam, ob z. B. das Frühstück, welches in Deutschland typischerweise zur Übernachtung in einem Hotel dazugehört, auch begünstigt sein soll, hat der Bundestags-Finanzausschuss den S. 2 an den ursprünglichen Text des von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Gesetzentwurfs[1] angefügt. Rz. 22 Es soll also nur die e...mehr

Rz. 43 Bei der Ausführung von Umsätzen im Zusammenhang mit der kurzfristigen Überlassung von Campingflächen stellen sich die Probleme der Leistungsabgrenzung in gleicher Weise wie bei den Hotelzimmern. Der Schriftliche Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags[1] hat dazu Folgendes angeführt: Zitat Von der Steuerermäßigung (für die Überlassung von Campingflächen) ...mehr

Rz. 40 Gleichwohl muss die USt die Plausibilität dieser Gestaltung prüfen: Die Vereinbarung, dass z. B. bei einem Angebot "Übernachtung mit Frühstück" das Frühstück gratis i. S. v. unentgeltlich erbracht werde, ist wirtschaftlich nicht stimmig. Auch dann, wenn es keine Preisnachlässe dafür gibt, dass der Gast das Frühstück ausdrücklich nicht wünscht, entfällt ein Entgeltante...mehr

Von einer entgeltlichen Überlassung ist auszugehen, wenn der Gesellschafter für die private Nutzung des Fahrzeugs ein Entgelt zahlen muss oder wenn sein Privatkonto in der Buchführung belastet wird. Die Buchung auf ein Privatkonto wird als Bezahlung eingestuft Die Belastung des Privatkontos (Verrechnungskontos) in der Buchführung ist einer Bezahlung gleichzustellen. Das bedeutet...mehr

Haben Personengesellschaft und Gesellschafter kein Entgelt für die private Nutzung des Fahrzeugs vereinbart, ist umsatzsteuerlich nur dann von einer unentgeltlichen Nutzung des Fahrzeugs für private Zwecke auszugehen, wenn das Privatkonto des Gesellschafters in der Buchführung nicht belastet wird bzw. belastet worden ist.[1] Die Belastung des Privatkontos führt zu einem entge...mehr

Grundsätzlich ist bei der privaten Nutzung eines Firmen-Pkw danach zu unterscheiden, ob die Überlassung als unentgeltliche Wertabgabe[1] erfolgt oder ob es sich um einen Leistungsaustausch handelt. Unentgeltliche Wertabgabe: Die private Nutzung des Firmenwagens (unentgeltliche Wertabgabe) ist bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterschiedlich geregelt. Nutzt der Unterne...mehr

Leitsatz Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiter, sind "Marktgebühren", die die Erzeugergenossenschaft von dem an die Erzeuger zu zahlenden Kaufpreis abzieht, kein Entgelt für eine Vermarktungsleistung. Normenkette § 1 Ab...mehr

1 Allgemeines 1.1 Wesentlicher Inhalt, Zweck und Bedeutung der Vorschrift Rz. 1 Nach § 3 Abs. 11 UStG wird ein Unternehmer, der bei Erbringung einer sonstigen Leistung im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung eingeschaltet wird, so behandelt, als habe er die Leistung selbst erhalten und selbst erbracht (sog. Leistungskommission bzw. Dienstleistungskommission). Dieser Unterne...mehr