Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.2 Sonderfall juristische Person

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Gesetz führt die juristische Person in § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG und in § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d UStG auf. Dabei wird nicht zwischen juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts unterschieden (zu Letzteren vgl. Abschn. 1a.1. Abs. 3 UStAE; zu Problemen der GKV als Erwerber vgl. Pommerin/Paßgang, UStB 2012, 235, vgl...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / Gesetzestext

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche und Rechtsverhältnisse einer Vielzahl von Verbrauchern gegen einen Unternehmer betreffen, können klageberechtigte Stellen folgende Verbandsklagen gegen Unternehmer erheben: (2) Kleine Unternehmen gelten als Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes. Kleine Unternehmen sind solch...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.3 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.12.2012 besteht in Italien eine Wahlmöglichkeit für Unternehmen, deren Umsatz im Vorjahr einen Betrag von 2 Mio. EUR nicht überschritten hat, die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zu wählen. In diesem Fall entsteht die Umsatzsteuer jeweils mit Erhalt einer Zahlung für eine Lieferung oder Dienstleistung. Allerdings entsteht ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, UnivSchlichtV § 6 UnivSchlichtV – Gebühren

Gesetzestext (1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes erhebt für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens vom Unternehmer, der zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist, eine Gebühr, deren Höhe sich an dem jeweiligen Streitwert orientiert. Die Gebühr beträgtmehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Die einzelnen Tatbestände

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Anwendung der Tatbestände nach § 18b UStG ergibt sich unmittelbar und zweifelsfrei aus dem Gesetzestext und kann unkommentiert bleiben. Hilfsweise wird auf die Anleitungen zur USt-Voranmeldung und USt-Jahreserklärung verwiesen. Wegen der gesetzlichen Meldepflicht sonstiger Leistungen, für die sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG bes...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.6 Theater, Orchester, Museen etc. (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG)

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden die Leistungen der Theater, Orchester, Chöre, Museen und Veranstaltungen von Theateraufführungen und Konzerten durch andere Unternehmer nicht bereits durch § 4 Nr. 20 UStG von der USt befreit, werden sie gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert (EuGH vom 23.10.2003, Rs. C-109/02, UStB 2004, 3) – au...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.7 Auswirkungen der Steuerbefreiungen in der Praxis

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da es sich bei den Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. a–g UStG um sog. unechte Steuerbefreiungen handelt, können mit derlei Leistungen zusammenhängende Vorsteuern mangels Abzugsfähigkeit zu erheblichen zusätzlichen Kosten führen. Dem versucht man in der Praxis bei nicht voll zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmern beispielsweise du...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Steuerlagerfähige Gegenstände (Anlage 1 UStG)

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lagerware kommen nur die in der Anlage 1 des UStG (neu gefasst durch das JStG 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) bezeichneten Gegenstände in Betracht (dem UStG folgend abgedruckt nach der Kommentierung des § 29 UStG). Entscheidend sind die Zolltarifpositionen, in die die jeweiligen Wirtschaftsgüter einzureihen sind. Dabei dürfen die ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.8.5.1 Kurzfristige Beherbergung selbst ist Grundstücksleistung, deren Vermittlung aber nicht

Rz. 122 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gilt zu unterscheiden: Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer bereithält, um kurzfristig Fremde zu beherbergen, ist eine Grundstücksleistung (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 2 Buchst. a UStG, Abschn. 3a.3. Abs. 4 S. 4 Nr. 1 UStAE). Die Vermittlung dieser Vermietungen ist keine Grundstücksleistung (Abschn. 3a.3. Abs. 9 Nr. 2 USt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Leistungsort (§§ 3ff. dUStG)

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der Ort einer Lieferung dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Allerdings gilt bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn der Lieferant die Ware auch montie...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.3 Import-One-Stop-Shop

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Import-One-Stop-Shop-Verfahren (nachfolgend IOSS) ist auch in Nordirland anwendbar, wenn Waren nach Nordirland eingeführt werden. Hinsichtlich Einfuhren von Waren mit einem Wert von bis zu 135 GBP in Nordirland kann der einführende Unternehmer entscheiden, ob er vom IOSS Gebrauch machen möchte, um eine Registrierung zur Umsatzsteuer im Ve...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.5.1 Besitz einer Rechnung als formelle Voraussetzung mit materiell-rechtlicher Wirkung

Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG verlangt für die Ausübung des Vorsteuerabzugs, dass der Unternehmer eine nach den Vorschriften der §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (zum Begriff und Inhalt einer Rechnung vgl. Kommentierung zu § 14, 14a UStG). Aus nationaler Sicht handelt es sich hierbei um eine materiell-rechtliche Voraussetzung,...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7.3.3 Legaldefinition des Reihengeschäfts

Rz. 127 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Gesetz stellt die Reihengeschäfte den "normalen" Liefergeschäften im Grundsatz gleich. Das Verständnis der Sonderregelungen des § 3 Abs. 6a S. 1, Abs. 7 S. 2 UStG setzt daher zunächst das Wissen um die allgemeinen Vorschriften voraus. Für Reihengeschäfte ergeben sich aus § 3 Abs. 6a S. 1 1. Halbs. UStG zusätzliche Tatbestandsmerkmale. Ein...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.4.1 Allgemeines

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff der "unentgeltlichen Wertabgaben" ist zum 01.04.1999 durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2001 in das Umsatzsteuerrecht eingeführt worden. Er umfasst im Wesentlichen die Tatbestände, die bis zum 31.03.1999 als Eigenverbrauch (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. a und b UStG a. F.), als sog. Gesellschafterverbrauch (§ 1 Abs. 1 Nr....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.1 Allgemeines

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerschuldner ist grundsätzlich der Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung erbringt, beim Eigenverbrauch jener Unternehmer, der ihn tätigt. Beim Tatbestand des i. g. Erwerbs ist Steuerschuldner der Abnehmer der Lieferung. Die Steuerschuldnerschaft bei der Einfuhr richtet sich nach den zollrechtlichen Vorschriften, wonach grun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick und Zweck der Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch § 4 Nr. 9 UStG sollen diejenigen Umsätze von der Umsatzsteuer befreit werden, die gleichzeitig auch anderen Verkehrssteuern unterliegen, um eine mehrfache Besteuerung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer bzw. Rennwett- und Lotteriesteuer zu vermeiden. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Einzelnen sind es nach: § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG Ums...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Leistungsaustausch

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der USt die Lieferungen (zum Begriff vgl. Rz. 35 ff.) und sonstigen Leistungen (zum Begriff vgl. Rz. 38 ff.), die ein Unternehmer (zum Begriff vgl. Rz. 48) im Inland (zum Begriff vgl. Rz. 49 und Rz. 200 ff.) gegen Entgelt (zum Begriff vgl. Rz. 50 ff.) im Rahmen seines Unternehmens (zum Begriff vgl. Rz. 6...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Aufzeichnungserleichterungen für bestimmte Besteuerungsformen

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bestimmten Unternehmern soll aufgrund ihrer Größe oder ihrer Geschäftstätigkeit die Erhebung, Abführung und Erklärung von Umsatzsteuer erleichtert werden. Ebenso müssen Unternehmer dieser Besteuerungsformen auch nur vereinfachte Aufzeichnungspflichten erfüllen. Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 UStG) müssen nur die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bestimmungen des § 3g UStG beziehen sich auf alle Unternehmer, also auch im Ausland ansässige Unternehmer und auch Kleinunternehmer. Allerdings ist hinsichtlich der Frage des persönlichen Geltungsbereichs der Vorschriften des § 3g UStG zwischen Lieferer und Abnehmer zu unterscheiden. Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bezogen auf Lieferer is...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.5.5.1 Das Grundproblem

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das unmittelbare Gelangen i. S. d. § 3 Abs. 6 S. 5 UStG setzt grundsätzlich eine Beförderung oder Versendung durch einen am Reihengeschäft beteiligten Unternehmer voraus; diese Voraussetzung ist bei der Beförderung oder Versendung durch mehrere beteiligte Unternehmer nicht erfüllt (sog. gebrochene Beförderung oder Versendung). Die Bestimmungen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.16 Temporäre USt-Steuersatzsenkung

Tz. 40 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wurde der Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer für den Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % herabgesetzt. Die abgesenkten Umsatzsteuersätze von 16 % und 5 % waren auf die Lieferungen, sonstigen Leistungen und innergemeinschaftlichen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Anwendungsbereich der Fiskalvertreter-Regelung

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gesetzeswortlaut des § 22a Abs. 1 UStG, wonach die Fiskalvertreter-Regelung nur Anwendung finden soll, wenn der im Ausland ansässige Unternehmer im Inland ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigt, ist eindeutig. Daraus ist auch abzuleiten, dass ausländische Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze tätigen oder Vorsteueransprüch...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Abzug der Einfuhrumsatzsteuer (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG)

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ebenfalls als Vorsteuer abzugsfähig ist die bei der Einfuhr eines Gegenstandes entstehende Einfuhr-USt (Einfuhrumsatzsteuer). Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass die Einfuhr-USt entstanden ist und der Gegenstand für das Unternehmen des Unternehmers ins Inland eingeführt wurde. D. h., auch hier muss die Unte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.7 Rechnungen in fremder Währung

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind italienische Unternehmer verpflichtet, ihre Rechnungen in Euro auszustellen. Nicht ansässige Unternehmer, die eine Rechnung in einer Fremdwährung ausstellen, bewirken, dass der italienische Leistungsempfänger verpflichtet ist, eine Umrechnung in Euro nach dem Wechselkurs im Zeitpunkt des Umsatzes vorzunehmen. Alternativ wir...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Sinn, Zweck und Vorteile des Steuerlagers

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sinn, Zweck und Vorteile der Regelung erschließen sich am ehesten bei der Betrachtung eines Praxisfalls: Praxis-Beispiel Das deutsche Unternehmen (D) mit Sitz in Dortmund produziert aus besonders veredeltem Rohöl Industrieklebstoffe. Die Kunst der Ölveredelung beherrscht D so gut, dass das Öl über den Eigenbedarf hinaus veredelt und Mitbewerbe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die abzugsfähigen Vorsteuerbeträge sind in den Nr. 1 bis 5 des § 15 Abs. 1 UStG abschließend aufgeführt. Dazu gehören zunächst die Vorsteuerbeträge, die sich auf die Eingangsleistungen eines der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmers beziehen und in einer Rechnung i. S. d. §§ 14, 14a UStG gesondert ausgewiesen sind. Abzugsfähig sind fer...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2 Definition/Abgrenzung

Rz. 158 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine GiG liegt vor, wenn ein Unternehmer die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen überträgt oder in eine Gesellschaft einbringt. Voraussetzung dabei ist, dass eine organische Zusammenfassung von Sachen und Rechten übertragen wird, die dem Erwerb...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.1.2 Drittlands-Dienstleister an EU-Privatkunden

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Leistungsort bei auf elektronischem Weg erbrachten Leistungen an in der EU ansässige Privatabnehmer durch einen im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmer liegt am Wohnsitz des Empfängers. Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer kann sich jedoch nur in einem EU-Mitgliedstaat erfassen lassen und dort alle ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Steuerfreie Einlagerung und Lagerlieferungen (§ 4 Nr. 4a Buchst. a S. 1, S. 2 2. HS UStG)

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen erfolgen nach § 4 Nr. 4a Buchst. a S. 1 UStG steuerfrei, wenn lagerfähige Gegenstände (vgl. Rz. 20 f.) anlässlich der Lieferung in ein USt-Lager eingelagert werden oder sich zum Zeitpunkt der Lieferung bereits in einem Steuerlager befinden (Lagerlieferung) und darin verbleiben (BMF vom 28.01.2004, BStBl I 2004, 242, Tz. 12 ff.). P...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Rechnungen

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Irland steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze an Unternehmer, alle i. g. Umsätze, alle Umsätze an steuerbefreite Unternehmer und alle Umsätze an die öffentliche Hand eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 66 Mehrwertsteuergesetz). Dies gilt nicht bei Umsätzen an sonsti...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2 Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (§§ 13b ff. UStG)

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In bestimmten Fällen geht die Steuerschuld auf den Empfänger der Leistung oder Lieferung über (reverse charge), sofern dieser eine zur Mehrwertsteuer identifizierte Person in Slowenien ist. Dies gilt generell bei Dienstleistungen, erbracht von einem nicht in Slowenien ansässigen Unternehmer, bei denen der Leistungsort aufgrund der B2B-Grundre...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Grundsätzliches zur Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25 UStG gilt grundsätzlich für alle Unternehmer, die Reiseleistungen erbringen, ohne Rücksicht darauf, ob dies allein Gegenstand des Unternehmens ist (Abschn. 25.1. Abs. 1 Satz 4 UStAE). Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt allerdings nicht für Drittlandsunternehmer (vgl. Rz. 23). Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrif...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Vorsteuerabzug für private Fahrzeuglieferer (§ 15 Abs. 4a UStG)

Rz. 157 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abweichend von dem Grundsatz, dass das Vorsteuerabzugsrecht nur Unternehmern zusteht, räumt § 15 Abs. 4a UStG den privaten Fahrzeuglieferern einen eingeschränkten Vorsteuerabzug ein. Sie werden unter den Voraussetzungen des § 2a UStG wie Unternehmer behandelt. Private Fahrzeuglieferer sind Privatpersonen oder nicht im Rahmen ihres Unternehme...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7.3.7 Transportverantwortlichkeit entscheidet

Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Zuordnung der Beförderung oder Versendung zu einer der Lieferungen des Reihengeschäfts ist davon abhängig, ob der Gegenstand der Lieferung durch den ersten Unternehmer, den letzten Abnehmer oder einen der neuen "Zwischenhändler" (vgl. dazu Rz. 135) in der Reihe befördert oder versendet wird (Abschn. 3.14. Abs. 7 S. 1 UStAE n. F.). Die Zuordnu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Steuerpflichtige Person (§ 6 kroUStG)

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 6 kroUStG gilt als steuerpflichtige Person jede Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig ihres Zwecks oder Ergebnisses selbstständig ausübt. Unter der wirtschaftlichen Tätigkeit versteht man Tätigkeiten eines Herstellers, Händlers, Dienstleistenden, einschließlich der Tätigkeiten der Bergleute, der Landwirte sowie der freie...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.6 Veranlagungsverfahren

Rz. 154 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer, die im Inland Umsätze tätigen und die Voraussetzungen für das Vorsteuererstattungsverfahren nicht erfüllen, müssen Vorsteuern i. d. R. durch Veranlagung geltend machen. Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diesbezüglich gelten für sie die allgemeinen Grundsätze zum Vorsteuerabzug (vgl. Rz. 92 ff.). Hinsichtlich der Regi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die in § 22 UStG normierten Aufzeichnungspflichten beziehen sich auf besondere umsatzsteuerliche Vorgänge und Unternehmer bzw. andere Personen, die umsatzsteuerlich relevante Vorgänge auslösen. Alle geforderten Aufzeichnungen sind für die richtige Bemessung der USt auf die erbrachten Ausgangsleistungen notwendig. Andererseits beziehen sich die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift steht i. Z. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG, der die Einfuhr der in § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG genannten Befreiungsgegenstände regelt. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 2 UStG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG werden seit dem 01.01.1994 diejenigen Unternehmer, die Beförderungen i. S. d. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG mit Luftfahrzeuge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.1 Allgemeines

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bereits durch die Neufassung des § 14 UStG durch das StÄndG 2003 (vgl. Rz. 30) wurde in § 14 Abs. 2 S. 2 UStG die Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung eingeführt, sofern der Umsatz an einen Unternehmer mit Leistungsbezug für sein Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit diese nicht Unternehmer ist, erbracht wird. Das bisher...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht)

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 9 Abs. 1 UStG kann ein Unternehmer, einen Umsatz, soweit er steuerbar ist, und unter eine der in der Vorschrift genannten Steuerbefreiungen fällt, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.7 Erwerberwechsel (Abschn. 6b.1. Abs. 6 UStAE)

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird der berechtigte Erwerber durch einen anderen Erwerber innerhalb von 12 Monaten ersetzt, müssen alle Voraussetzungen des Abs. 1 S. 3 erfüllt sein. Die vertragliche Vereinbarung für die Substitution muss zudem bereits am Tag des Wirksamwerdens des Erlöschens der bisherigen Vereinbarung wirksam abgeschlossen sein. Es ist auch möglich, dass d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.4 Vorsteuererstattungsverfahren (§§ 82a–82b und § 83 MWStG)

Rz. 144 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Steuer registrierter Steuerpflichtiger, der während des Zeitraums der angestrebten Steuererstattung keine im Inland steuerbaren Leistungen erbringt, kann, sofern er in Tschechien keine feste Niederlassung hat, die Vorsteuer im Erstattungsverfahren geltend machen. Der Anspruch auf Vorsteuererstattung ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.3 EORI-Nummer

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmer, die Gegenstände in Großbritannien ein- oder ausführen, benötigen eine EORI-Nummer ("Economic Operator Registration and Identification Scheme") mit dem Präfix "GB", da EORI-Nummern von EU-Mitgliedstaaten in Großbritannien seit dem 01.01.2021 nicht mehr gültig sind. Führt ein Unternehmer Gegenstände in Nordirland ein oder aus, benö...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / Gesetzestext

(1) Hat ein Verbraucher vor der Bekanntgabe der Verbandsklage im Verbandsklageregister eine Klage gegen den Unternehmer erhoben, die die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse oder Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Verbandsklage betrifft, und meldet er seinen Anspruch oder sein Rechtsverhältnis zum Verbandsklageregister an, so setzt das Gericht das Verfahren bis z...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11.1.1 Überblick

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1, 3 und 3a UStG sowie einer Bearbeitung nach § 6 Abs. 1 S. 2 UStG sind durch den Unternehmer nachzuweisen (§ 6 Abs. 4 S. 1 UStG). Einzelheiten regelt die UStDV (§ 6 Abs. 4 S. 2 UStG/Ermächtigungsvorschrift). Nach den Vorschriften der UStDV (§§ 8–11, 13, 17) besteht de...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, UKlaG § 5a UKlaG – Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland.

Gesetzestext (1) 1Anspruchsberechtigte Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die Unterlassungsansprüche nach den §§ 1, 2 oder § 2a im Inland gerichtlich geltend machen, haben auf ihrer Internetseite spätestens mit der Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder mit der Einreichung einer Klage beim Gericht über den jeweils aktuellen Stand des V...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Online-Verfahren zur Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Beim BZSt wurde ein Web-Service eingerichtet, durch den es Unternehmen, die bei einem FA umsatzsteuerlich erfasst sind, ermöglicht wird, online einen Antrag auf Erteilung einer USt-IdNr. zu stellen. Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hierfür steht auf der Internetseite des BZSt (www.bzst.de) ein Online-Formular zur Verfügung, in das der Antragst...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / A. Zweck.

Rn 1 Mit der förmlich festzustellenden Beendigung des Umsetzungsverfahrens endet die Tätigkeit des Sachwalters. Zugleich werden verbleibende Zahlungsverpflichtungen festgestellt, etwa hinsichtlich noch durch den Unternehmer zu zahlender Kosten (Abs 1 Nr 2) oder zur Rückzahlung eines nicht verbrauchten Betrages an den Unternehmer (Abs 1 Nr 3 iVm § 37).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.1.2 Einzelfälle

Rz. 172 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auch ein einzelnes Grundstück kann wesentliche Betriebsgrundlage sein (Abschn. 1.5 Abs. 4 S. 3 UStAE). Sofern das verkaufte Grundstück den Rahmen des Unternehmens bildete, werden die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens veräußert. Bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG liegt eine nicht steuerbare GiG vor. Eine Ge...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.8 Besonderheiten der Kettenabtretung (§ 13c Abs. 1 S. 3 UStG)

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hat der Abtretungsempfänger die abgetretene Forderung ganz oder teilweise an einen Dritten abgetreten, gilt (Fiktion) dieses Rechtsgeschäft insoweit als Vereinnahmung, d. h. der Abtretungsempfänger kann für die im Gesamtbetrag der weiter übertragenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer in Haftung genommen werden. Dies gilt unabhängig davon, wel...mehr