Fachbeiträge & Kommentare zu Unwirksamkeit

Will ein Vertragspartner sich vom Vergleich wieder lösen, sieht er sich kaum zu überwindender Hürden ausgesetzt. Behauptet er, dass die eingetretenen Unfallverletzungen sich derart verschlimmert haben, dass der Abfindungsbetrag in keinem vernünftigen Verhältnis (mehr) zur Heftigkeit seiner Leiden steht, wird ihm im Rahmen der geltenden BGH-Rechtsprechung entgegengehalten wer...mehr

" … 1. Gem. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint." Bei...mehr

I. Verfahrensrechtliches Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur. Er stellt sowohl eine Prozesshandlung dar als auch ein Rechtsgeschäft im materiell-rechtlichen Sinne, nämlich einen Vergleichsvertrag. Ist der Vergleich nach materiellem Recht nichtig oder wirksam angefochten, tritt auch die verfahrensrechtliche Wirkung der Prozessbeendigung durch den Vergleich nicht ein. Bez...mehr

Leitsatz Werden den Wohnungseigentümern die Gesamt- und der jeweilige Einzelwirtschaftsplan übersandt, ergibt sich aus den Umständen, dass der Beschluss "Der vorliegende Wirtschaftsplan wird beschlossen" auch die Einzelwirtschaftspläne umfasst. Normenkette § 28 Abs. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer genehmigen am 27.9.2012 den Wirtschaftsplan 2012. Einen Wirtschaftsplan...mehr

BRAO § 49b RVG §§ 3a ff. Leitsatz Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 u. 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (...mehr

BGB § 398 § 632 Leitsatz 1. Wird die Abtretung der Abschleppforderung nicht auf einen bestimmen Betrag begrenzt, ist sie unwirksam. 2. Ist für die Auftragsdurchführung des Abschleppvorgangs ein gegenüber dem eingesetzten Abschleppfahrzeug günstigeres Abschleppfahrzeug ausreichend, kann das Abschleppunternehmen nur auf der Grundlage des preiswerteren Abschleppfahrzeugs abrechnen...mehr

1. Wird die Abtretung der Abschleppforderung nicht auf einen bestimmen Betrag begrenzt, ist sie unwirksam. 2. Ist für die Auftragsdurchführung des Abschleppvorgangs ein gegenüber dem eingesetzten Abschleppfahrzeug günstigeres Abschleppfahrzeug ausreichend, kann das Abschleppunternehmen nur auf der Grundlage des preiswerteren Abschleppfahrzeugs abrechnen. (Leitsätze der Schrift...mehr

"Die Klage hat keinen Erfolg." Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von 53,46 EUR. Als Anspruchsgrundlage kamen zwar insofern die §§ 7 StVG, 115 WG, 398 BGB in Betracht. Die Kl. ist jedoch bereits nicht aktivlegitimiert, da die Abtretung in der Höhe nicht auf einen bestimmten Rechnungsbetrag begrenzt ist. Die vorgelegte Abtretungserklärung ist auf den 16.1.20...mehr

The winner is: RVG – RVG versus BGB Dass dem RVG eine weitaus größere Bedeutung zukam und zukommt als der BRAGO, lässt sich schon daran ablesen, dass die Anzahl der einschlägigen Kommentare seit 2004 geradezu inflationär zugenommen hat, was man im Übrigen auch von den Gerichtsentscheidungen sagen kann. Spätestens seit dem 1.7.2008 ließ sich die Bedeutung des RVG auch daran ab...mehr

I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil veröffentlicht ist in NJW 2012, 3454 [AGS 2012, 271], hat ausgeführt: Dem Zedenten sei es gem. § 242 BGB verwehrt, unter Berufung auf die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung die gesetzliche Vergütung zu fordern, soweit diese über den in der Vergütungsvereinbarung vorgesehenen Betrag von insgesamt 30.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer ...mehr

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 u. 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rspr.). Wir...mehr

Die Klägerin, eine anwaltliche Verrechnungsstelle, verlangt vom Beklagten aus abgetretenem Recht des Rechtsanwalts L. restliches Anwaltshonorar in Höhe von 90.292,20 EUR. Der Beklagte hatte 2006 in München ein Hotel gemietet und wollte dieses sodann aufgrund einer Kaufoption im Mietvertrag für 8 Mio. EUR kaufen. Zur Finanzierung verhandelte er mit der H., die ihm zur Zinssich...mehr

[13] "… I. Das BG stützt die Abweisung der Klage auf eine Leistungsfreiheit der Bekl. nach § 28 Abs. 2 VVG infolge einer vorsätzlichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit aus § 17 (3) ARB-RU 2000. Die Kl. habe der Bekl. die mit der X getroffenen Vereinbarungen, insb. die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, verschwiegen. Zudem habe sie mit d...mehr

Der Kläger hat, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, aus dem dem (formunwirksamen) Erbverzicht zugrunde liegenden schuldrechtlichen Geschäft einen Anspruch gegen die Beklagte auf eine formwirksame Erklärung des Erbverzichts (BGHZ 37, 319; Schotten in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2010, § 2346 Rn 115 ff; Wegerhoff in MüKo zum BGB, 6. Aufl., § 2346 Rn 22 f). Das zw...mehr

Rz. 15 Stand: EL 103 – ET: 07/2014 Der Vorfinanzierung von Erstattungsansprüchen auf Grund einer Veranlagungen zur ESt steht zwar nicht schon das Rechtsberatungsgesetz entgegen; denn dieses verweist auf die besonderen steuerrechtlichen Erlaubnisvorschriften (Art 1 § 4 Abs 2 RBerG). § 46 AO verbietet aber den geschäftsmäßigen Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen z...mehr

Vor allem unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen wird diskutiert, ob mitbeurkundete Erb- oder Pflichtteilsverzichte auch einer Inhalts- und Ausübungskontrolle unterliegen. Zu unterscheiden sind die isolierte Bewertung des Verzichts und die Möglichkeit der Infektion durch einen sittenwidrigen Ehevertrag. Für sich geseh...mehr

VVG § 11 § 18 § 19 § 32 § 168 § 171 Leitsatz 1. Für einen Ratenschutzversicherungsvertrag, für den der Darlehensgeber eine Einmalprämie zahlt, gilt die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode, wie sie für Lebensversicherungsverträge vorgesehen ist, nicht. 2. Eine Risikoausschlussklausel, nach der sich der Versicherungsschutz nicht e...mehr

I. Das Berufungsgericht stützt die Abweisung der Klage auf eine Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 28 Abs. 2 VVG infolge einer vorsätzlichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit aus § 17 (3) ARB-RU 2000. Die Klägerin habe der Beklagten die mit der …getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, verschwie...mehr

[17] "… II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand." [18] 1. Keinen Bedenken begegnet es allerdings, dass das BG die Feststellungsklage für zulässig erachtet hat. [19] a) Für die Prüfung der Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist der tatsächliche Vortrag des Kl. zu unterstellen. Danach wäre der Bekl. gem. § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Zustand...mehr

" … Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG … die Klausel hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit für unbedenklich (B), hinsichtlich des Leistungsausschlusses bei bekannten ernstlichen Erkrankungen aber für unwirksam gehalten (C)." (B) Die vom Kl. auch in der Berufung weiter angegriffene Klausel zur Kündigungsmöglichkeit ist nicht zu beanstanden. … Die Regelung zur ...mehr

"Roma locuta, causa finita!" Der Leser des durchaus anwaltsfreundlichen Beschlusses könnte geneigt sein, dies zu glauben. Zu Recht? 1. In Rechtsprechung und Literatur wurde die Frage der hier strittigen Formunwirksamkeit sehr kontrovers diskutiert. Unter Beachtung des sichersten Weges hatte es sich daher bisher empfohlen, solche Vereinbarungen ausschließlich in Eheverfahren a...mehr

5.1 Allgemeines Rz. 17 § 50 Abs. 2 S. 2 FGO lässt die nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit des Klageverzichts zu. Unwirksam ist ein Klageverzicht, wenn er die sich aus § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 S. 1 FGO ergebenden Anforderungen nicht erfüllt, wenn also z. B. der Klageverzicht schon vor Erlass des Verwaltungsakts erklärt wurde[1], der Verzichtende nicht beteiligten- od...mehr

Rz. 17 § 50 Abs. 2 S. 2 FGO lässt die nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit des Klageverzichts zu. Unwirksam ist ein Klageverzicht, wenn er die sich aus § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 S. 1 FGO ergebenden Anforderungen nicht erfüllt, wenn also z. B. der Klageverzicht schon vor Erlass des Verwaltungsakts erklärt wurde[1], der Verzichtende nicht beteiligten- oder rechtsfähig ...mehr

Rz. 9 Die Erklärung des Klageverzichts erfolgt zwar gegenüber der im Verwaltungsverfahren tätigen Behörde[1], sie hat aber nur unmittelbare verfahrensrechtliche Wirkung[2] für ein eventuelles zukünftiges Klageverfahren und gestaltet das spätere Prozessrechtsverhältnis des zukünftigen Klägers[3]. Die Verzichtserklärung ist demgemäß eine vorweggenommene Verfahrenshandlung [4] ; ...mehr

Rz. 19 Nach § 50 Abs. 2 S. 2 FGO i. V. m. § 56 Abs. 3 FGO kann aus Gründen der Rechtssicherheit die Unwirksamkeit des Klageverzichts längstens binnen eines Jahres nach Ablauf der regulären Klagefrist [1] geltend gemacht werden, es sei denn, dass die Geltendmachung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt[2] unmöglich war.mehr

Rz. 8 Die durch den Klageverzicht bewirkte Einschränkung des Rechtsschutzes[1] ist nur zulässig, wenn der Verzichtsentschluss auf einer freien, unbeeinflussten Willensbildung beruht. Eine zur Unwirksamkeit des Klageverzichts[2] führende unerlaubte Willensbeeinflussung des Verzichtenden ist nicht nur bei einer vorsätzlichen Täuschung oder Drohung seitens der Behörde, sondern ...mehr

Rz. 12 Die Verzichtserklärung muss als gesonderte Erklärung erfolgen. Sie darf nach § 50 Abs. 2 S. 1 FGO inhaltlich nicht mit anderen Erklärungen verbunden sein, damit sich der Verzichtende durch die gesonderte Erklärung mit selbstständiger Unterschrift[1] seines Verzichts voll bewusst wird. Dies schließt eine räumliche Verbindung mit anderen Erklärungen auf einem Schriftstü...mehr

Leitsatz Neben der zivilrechtlichen Wirksamkeit muss ein Übertragungsgeschäft unter nahestehenden Personen wie unter fremden Dritten ausgestaltet sein. Sachverhalt Die Eheleute M und F machten Verluste aus Aktienverkäufen i. S. d. § 17 EStG geltend. Die Verluste sollten aus der Veräußerung von Aktien durch den M bzw. eine M + F-GbR an die M-GmbH resultieren. Das Finanzamt hat...mehr

Leitsatz Hat der darlehengebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen solle "wie Eigenkapital" behandelt werden, und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, führt der endgültige Ausfall des Darlehenrückforderungsanspruchs zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung, auch wenn der Gesellschafter mit nicht...mehr

VVG § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 § 169 Abs. 5 S. 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2 Bk Leitsatz 1. Schließt der VR mit dem VN neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der VN die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrags zu zahlen hat, so ist eine Regelung in Allgemeinen ...mehr

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin begehrt mit seiner Streitwertbeschwerde die Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung. Er ist der Auffassung, sein auf Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung gerichteter Klageantrag sei mit der Nettokaltmiete für zwei Jahre ohne Feststellungsabsc...mehr

[13] "… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung verstößt zwar nicht gegen § 169 Abs. 5 S. 2, § 171 S. 1 VVG (unter 1.). Auch eine Unwirksamkeit wegen Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kommt nicht in Betracht (unter 2.). Der Bekl. stand aber das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen (unter 3.). Ein...mehr

I. Die Beteiligte A, geboren am … 1969, und der Beteiligte B, geboren am … 1960, sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes C, geboren am … 2008. Die Eltern lernten sich zum Jahreswechsel 2006/2007 kennen. Ihre Beziehung war von Anfang an durch Spannungen geprägt. Im Mai 2008 kam es zur ersten Trennung. Nach der Geburt des Kindes C kam es zu einer kurzen Wiede...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der die Installation von Parabolantennen verbietet, ist "schwebend unwirksam". Normenkette § 15 Abs. 2, Abs. 3 WEG; Art. 4 GG Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen den iranisch-stämmigen Wohnungseigentümer B. Dieser soll nach Willen von K eine Parabolantenne auf seinem Balkon entfernen. Das AG gibt K's Klage statt. Der Anspruch auf Entfernung fol...mehr

Leitsatz Bestehen zwischen einem Wohnungseigentümer und dem Verwalter erhebliche Differenzen, ist die Wohnung des Verwalters ein unzumutbarer Ort für eine Wohnungseigentümerversammlung Normenkette §§ 23 Abs. 2, 24 Abs. 1, 28 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5 WEG Das Problem Zwischen der Verwalterin und Wohnungseigentümerin W bestehen seit Jahren Differenzen über die Art und Weise der Ver...mehr

Leitsatz Ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil ist auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage im Gemeinschafts- oder im Sondereigentum stehen Normenkette § 62 ZPO Das Problem Wohnungseigentümer W klagt unter Bezugnahme auf eine beigefügte Eigentümerliste gegen "...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 17.7.2013 befasst sich mit den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Auslegung eines Ehevertrages und eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB notwendig sind. Inhalt der Entscheidung Der Antragsteller, der von Beruf Busfahrer ist, und die Antragsgegnerin, die Krankenschwester ist, heirateten am 30.8.1980. Aus der Ehe ist ein 1...mehr

[12] "… Die Bekl. war, als die Kl. den Leasingvertrag Anfang Januar 2010 gem. § 15 Nr. 2 der Leasingbedingungen fristlos gekündigt hat, mit der Zahlung der ab Oktober 2009 fälligen Leasingraten im Verzug. Die Kl. kann deshalb die von ihr nach Maßgabe von § 17 Nr. 1 der Leasingbedingungen geltend gemachten und als solche in ihrer Berechnung nicht angegriffenen Leasingraten fü...mehr

Nach Abschluss des Verfahrens hatte das LSG der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt und den Streitwert auf 2,5 Mio. EUR festgesetzt. Grundlage dafür war die Beendigung des Rechtsstreits durch die Erklärung der Antragsgegnerin, sie werde aus dem von der Antragstellerin angefochtenen Auskunftsbeschluss keinerlei Rechte mehr herleiten, woraufhin die Antragstelle...mehr

Leitsatz Übt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach einem Beschluss die Gewährleistungsrechte der Wohnungseigentümer als Erwerber gegen den Bauträger aus, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der anderen Wohnungseigentümer kollidie...mehr

Eine mögliche Unwirksamkeit der Güterstandsklausel kann sich aus einer möglichen Anwendbarkeit ausländischer Rechtsordnungen ergeben.[58] Für den Geltungsbereich des deutschen Recht kann hinreichende Sicherheit durch eine Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2 EGBGB zugunsten des deutschen Güterrechts erreicht werden. Um die Erreichung dieses Ziel sicherzustellen, könnte in die Güte...mehr

Zur Vereinbarung einer Abrechnung auf Stundenlohnbasis, wenn der Rechtsanwalt nur den Auftrag erhält, ein internes schriftliches Gutachten zu erstellen und keine umfassende Geschäftsbesorgung vorzunehmen. Erhält der Rechtsanwalt nach einer internen Gutachtenerstattung vom Mandanten einen Anschlussauftrag zu einer Geschäftsbesorgung im Außenverhältnis, muss er den Mandanten da...mehr

Eine Güterstandsklausel kann nur effektiv sein, wenn sie auch durchgesetzt werden kann. Dazu ist zunächst erforderlich, dass die Gesellschaft überhaupt Kenntnis von der familienrechtlichen Situation ihrer Gesellschafter hat.[31] Die Klausel muss die Gesellschafter zunächst dazu verpflichten, Veränderungen in ihrem ehelichen Verhältnis der Gesellschaft zur Kenntnis zu bringen...mehr

Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Begleichung der streitgegenständlichen Honorarforderung in Höhe von 108.904,04 EUR verlangen, weil die anwaltliche Tätigkeit des Klägers nicht i.S.d. § 2 Abs. 1 RVG nach Gegenstandswert hätte abgerechnet werden dürfen. 1. Der Senat geht davon aus, dass der Kläger von der Beklagten im Februar 2010 zunächst nur den Auftrag erhielt, ei...mehr

Die Beschwerden sind gem. § 58 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. (...) In der Sache haben die Beschwerden keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Erteilung des Erbscheins zu Recht zurückgewiesen. Die Verfügungen der Erblasserin in dem gemeinschaftlichen Testament vom 19.4.2004 sind aufgrund Widerrufs durch den Ehemann der Erblasserin unwirksam geworden, ...mehr

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Sie ist an ihrer Geltendmachung durch den mit notarieller Urkunde vom 19.12.1988 erklärten Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzicht gehindert. Die nach den §§ 2348, 2352 BGB notwendige Beurkundung der entsprechenden Erklärungen ist nicht nach den §§ 7, 27 BeurkG unwirksam. 1. Die Beurkundung des Erb-, Pflichtteil...mehr

Würde ein gemeinschaftliches Testament errichtet werden, so bestünde keine "Wechselbezüglichkeit", also gerade keine Bindungswirkung für den japanischen Ehegatten. Diese ist aber gerade beim Regelfall des gemeinschaftlichen Testaments, dem Berliner Testament, gegeben, sodass ein solches praktisch als Erbregelung für einen japanischen Staatsbürger derzeit ausscheidet. Eine Rü...mehr

Die Entscheidung der Vorinstanz war unzutreffend und hat die hier noch geltende Rechtslage des § 4 RVG a.F. verkannt. Auch nach § 4 RVG a.F. war Schriftform vorgesehen und darüber hinaus sogar die eigenhändige Unterschrift des Auftraggebers. Die Voraussetzungen waren also höher als jetzt, wonach Textform ausreicht. Allerdings war die Rechtsfolge eine andere als heute. Formunwi...mehr

" … B. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Zahlung der in der Kostenausgleichsvereinbarung benannten Beträge." 1. Der Abschluss der Kostenausgleichsvereinbarung verstößt jedenfalls in der hier gewählten Ausgestaltung durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot und ist daher nichtig (§ 134 BGB). Ob die Anwendung des “Nettopolicenmodells‘ in Fällen, in denen die “Kostenausgleichsv...mehr

" … 2. Das LG hat die Klage zu Recht als unbegründet angesehen. …" b) Die angegriffene Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, so dass dem Kläger nicht gem. § 1 UKlaG von der Bekl. verlangen kann, deren Verwendung zu unterlassen. aa) Eine zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel führende unangemessene Benachteiligung kann sich gem. § 307 Ab...mehr