Fachbeiträge & Kommentare zu Unwirksamkeit

Das LG hat zu Recht dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung des Anwaltshonorars gem. §§ 675, 611, 398 BGB aus abgetretenem Recht zugesprochen und das zuvor ergangene Versäumnisurteil aufrechterhalten. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die streitgegenständlichen Gebührenansprüche sind durch die Abtretungsvereinbarung gem. § 398 S. 1 BGB auf ihn übergegangen. … (wird ausgeführt) …...mehr

[20] "… 2. Das BG hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Kl. die von ihr geltend gemachten Ansprüche zustehen. Mangels Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl kann die Kl. weder aus §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 127 Abs. 1, 129 VVG (hierzu unten a) noch aus § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 127, 129 VVG und §...mehr

Leitsatz Die vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn es auf dem amtlichen Vordruck an jeder Bezugnahme auf eine solche Unterlage fehlt. Normenkette § 46 Abs. 3 AO Sachverhalt Die Kläger berufen sich gegenüber dem FA auf einen Anspruch zugunsten der...mehr

Leitsatz Eine Abrechnung in der sowohl die Kontostände als auch die Einnahmen fehlen, ist nicht ordnungsmäßig und kann nicht nur ergänzt, sondern muss neu erstellt werden Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Das Problem Ein Wohnungseigentümer geht gegen den Beschluss vor, mit dem die Abrechnung genehmigt wurde. Er bemängelt, dass in der Abrechnung sowohl die Kontostände als auch die Ei...mehr

VVG § 19 § 23; BGB § 306 § 307 Leitsatz Eine Vertragsstrafenklausel in einem Kfz-Versicherungsvertrag, wonach bei unterlassener Mitteilung eines Merkmals zur Beitragsberechnung (hier: Jahreskilometerleistung) der VN zur Zahlung einer zusätzlichen Jahresprämie verpflichtet wird, ist gem. § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn der VR nicht gleichzeitig auf seine geset...mehr

BGB § 307 § 323 § 326 § 631 § 633 § 634 § 636 § 646 Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar. 2. Eine solche Leistung ist grds. nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634 ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung sei...mehr

Eine Vertragsstrafenklausel in einem Kfz-Versicherungsvertrag, wonach bei unterlassener Mitteilung eines Merkmals zur Beitragsberechnung (hier: Jahreskilometerleistung) der VN zur Zahlung einer zusätzlichen Jahresprämie verpflichtet wird, ist gem. § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn der VR nicht gleichzeitig auf seine gesetzlichen Rechte wegen Gefahrerhöhung ve...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl., ihre VN, auf Zahlung einer erhöhten Jahresprämie und einer Vertragsstrafe in Höhe einer (weiteren) Jahresprämie in Anspruch. Die Tarifbestimmungen (TB-KR) der von der Bekl bei der VN abgeschlossenen Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung enthielten folgende Klauseln: Ziffer 6 (Anwendung und Änderung von Gefahrenmerkmaien) (2a) Anzeigepflicht des VN...mehr

" … Die Klage i.H.v. 2.501,58 EUR nebst Nebenforderungen ist unbegründet. Die Berufung der Bekl. ist in gleichem Umfang begründet." 1. Die Kl. hat keinen Anspruch auf die Differenz eines neu berechneten und nachzuerhebenden Beitrags aus der Kfz-Versicherung gem. Nr. 6 Abs. 2b TB-KR. a) Die AKB und die TB-KR sind von den Parteien unstreitig in den Versicherungsvertrag mit einbe...mehr

[9] "… Der Kl. hat keinen Anspruch darauf, dass der Rückkaufswert des von ihm gekündigten Lebensversicherungsvertrags unter Anwendung der Grundsätze des § 169 Abs. 3 S. 1 VVG n.F. berechnet wird." [10] a) Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die neuere Rspr. des Senats zur Unwirksamkeit von Klauseln, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des sog. Zillmerverfahrens m...mehr

[10] "… II. Zu Recht hat das BG angenommen, dass § 5 Nr. 4 S. 1c AVB wirksam ist." [11] 1. Die Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. [12] a) Hiernach ist der Verwender allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf a...mehr

Der Kläger (Rechtsanwalt) hatte in erster Instanz von dem Beklagten ein zu verzinsendes Honorar und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten von 8.767,56 EUR aus einer Vergütungsvereinbarung v. 15.12.2010 begehrt. Dazu hat er behauptet, von dem Beklagten und dessen Ehefrau mit einer umfassenden erbrechtlichen Beratung auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung v. 15.12.201...mehr

Dieses ist in Art. 25 ff EGBGB kodifiziert. Hiernach gilt: Das Recht der Erbfolge bestimmt sich nach dem Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers, Art. 25 Abs. 1 EGBGB (Heimatrecht), es handelt sich hierbei um eine Gesamtverweisung, Art. 3 Abs. 1 EGBGB. Es kann insoweit Sonderfälle geben, dass für in Deutschland belegenes Grundstücksvermögen unabhängig von der Staatsange...mehr

Dem VN, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes und die Verrechnung der Abschlusskosten im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Mindestbetrag zu, der die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlag...mehr

Letztlich kann der Erblasser noch Testamentsvollstreckung anordnen, Art. 1004 ff JZGB. Der Erblasser kann hier konkrete Personen benennen, aber auch deren Ernennung durch Dritte, insb. das Familiengericht, anordnen (Art. 1006 JZGB). In konkreten Fällen, z. B. der Anerkennung eines nichtehelichen Kindes, ist ein Testamentsvollstrecker zu bestellen, ebenso bei Enterbung oder d...mehr

I. Mit gemeinschaftlichem handschriftlichem Testament vom 24.10.1999 setzten sich der Erblasser und seine Ehefrau, die Beteiligte A, gegenseitig zu Erben ein und bestimmten unter anderem, dass die Sicherung des Lebensunterhaltes des/der Über-/Längerlebenden bei der weiteren Beteiligung der gemeinsamen Kinder am Erbe Vorrang habe. Die zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung no...mehr

Die zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger ist begründet. Das Beschwerdegericht hält an seiner Rspr. fest, wonach sich der Streitwert für die Feststellung der Berechtigung zur Minderung gem. § 48 GKG i.V.m. §§ 3, 9 ZPO nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der Minderung bemisst. Der Anwendungsbereich des § 41 Abs. 5 S. 1 GKG ist vorliegend nicht eröff...mehr

"Der von dem ASt. zur Entscheidung gestellte Antrag, mit dem dieser im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO die Verpflichtung des AG zur Anerkennung seiner Berechtigung begehrt, mit der von ihm am 9.5.2008 erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Kfz führen zu dürfen, hat keinen Erfolg." Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht, auch ...mehr

Wegen Verstoßes gegen das sich aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ergebende Transparenzgebot hat das OLG München [14] folgende Klausel für unwirksam erklärt: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanla...mehr

Im Gegensatz zum Amtsgericht Schwabach gelangt das OLG Nürnberg zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau des Erblassers ihre im gemeinschaftlichen Testament getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen wirksam widerrufen hat und deshalb gesetzliche Erbfolge nach dem Erblasser eingetreten ist. Zuzustimmen ist dem OLG in der vorliegenden Entscheidung dabei insoweit, als die Wechselbezüg...mehr

Der Senat ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO erfordern keine Entscheidung durch Urteil nach mündlicher Verhandlung, die auch nicht nach § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten ist. Von ihr sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Der Kläger hat k...mehr

Vertragliche Ansprüche sind beizutreiben … Soll eine Forderung beigetrieben werden, ist zu fragen, welche Anspruchsgrundlage die Forderung begründet. In der Vielzahl der Fälle wird es sich um vertragliche Ansprüche handeln, etwa aus Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstleistungsverträgen. In großem Umfang sind dabei Telekommunikations-, Versandhandels-, Energieversorgungs- und Vers...mehr

Im Hinblick auf eine befürchtete Aufdeckung der Tat vor Ermittlung und Beschaffung aller für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erforderlichen Informationen und Dokumente wird oft eine gestufte Selbstanzeige abgegeben. Ein solches zweistufiges Vorgehen ist nach Ansicht des BGH grundsätzlich nicht zu beanstanden, sofern bereits auf der ersten Stufe der Selbstanzeige al...mehr

In AGS 2013, 366 wurde bereits die erste Fassung eines Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit dokumentiert. Kurz zur Vorgeschichte dieses Vorhabens: Im April 2013 wurde in der Anwaltschaft bekannt, dass die Präsidentenkonferenz der Landesarbeitsgerichte schon im Mai 2012 eine Kommission eingesetzt hatte unter Leitung des früheren LAG-Präsidenten Reinland-Pfalz Dr. ...mehr

Leitsatz Eine Klausel, wonach der Erwerber für 4 Wochen an ein Angebot "gebunden" ist, es auch später angenommen werden kann, allerdings "die Bindung" hieran erlischt, ist unwirksam, wenn sie vom Bauträger gestellt ist Normenkette §§ 148, 152 Satz 1, 812 BGB Das Problem Mit notarieller Erklärung vom 12. Dezember 2007 bietet ein Bauträger den Kauf eines Wohnungseigentums an. Da...mehr

Leitsatz Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen. Enthält die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung eine solche Bedingung, muss dies nicht zwingend zu ihrer Unwi...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 26.6.2013 befasst sich mit einer Reihe von wichtigen Streitpunkten, die für die Praxis relevant sind. Diese sind insbesondere – das Vorliegen einer Beschwer bei Angriff des Ausspruchs der Scheidung im Rahmen eines Verbundverfahrens in der Beschwerde- und der Revisionsinstanz, – die Frage der Anwendbarkeit des ausländischen oder des inlä...mehr

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags der Feststellung, dass die Beklagte nicht Erbe nach dem Vater des Klägers geworden ist, unzulässig, im Übrigen unbegründet. A. Die Klage ist in Bezug auf den Antrag, die Unwirksamkeit der Anordnung des Schiedsgerichts im Erbvertrag vom ... 2001 festzustellen, zulässig, jed...mehr

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht interessant, aber auch richtungweisend. Soweit das OLG Frankfurt die Wechselbezüglichkeit der jeweils getroffenen Verfügungen geprüft und im Ergebnis verneint hat, handelt es sich allerdings eher um eine Einzelfallentscheidung, die zugegebenermaßen deswegen interessant ist, weil der Testator selbst ein erfahrener Notar und nach Zeu...mehr

" … Die Klage ist zulässig und begründet. In der vorliegenden Konstellation handelt es sich bei dem durch einen von außen eingedrungenen Fremdkörper verursachten Reifenplatzer um einen Unfall i.S.v. Ziff. A.2.3.2 AKB und nicht um einen Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs." 1. a) Bei der Abgrenzung eines Unfalls von einem Betriebsschaden i.S.v. Ziff. A.2.3.2 AKB ist zunäch...mehr

Tagungsbericht zum 4. Bochumer Erbrechtssymposium Am 7. Juni 2013 richtete der Verein Hereditare e.V. bereits zum 4. Male das Bochumer Erbrechtssymposium aus. Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, Gastgeber und Vorstand des Vereins, eröffnete die Veranstaltung mit der Begrüßung der Referenten und der ca. 70 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis. Den ersten Vortrag hielt Prof. Dr. E...mehr

ARB § 3 Abs. 2f bb Leitsatz Die Klausel, nach der kein Rechtsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung, der Inhaberschaft oder der Veräußerung von Effekten besteht, ist intransparent und unwirksam. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Urt. v. 8.5.2013 – IV ZR 174/12 Sachverhalt Der Kl. ist ein in der Liste qualifiziert...mehr

Die Klausel, nach der kein Rechtsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung, der Inhaberschaft oder der Veräußerung von Effekten besteht, ist intransparent und unwirksam. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Urt. v. 8.5.2013 – IV ZR 174/12mehr

Der Kl. ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG geführter Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben unter anderem die auch gerichtliche Verfolgung von Verstößen gegen das AGB-Gesetz gehört. In den von der Bekl., einem Versicherungsunternehmen, verwendeten Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung heißt es in § 3 Abs....mehr

[8] "… 1. Zu Unrecht hat das BG die hier verwendete sog. “Effektenklausel‘ als wirksam angesehen. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Hiernach ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustell...mehr

[21] "… 2. Sachlich-rechtlich ist das Berufungsurteil ebenfalls nicht zu beanstanden." [22] Die Parteien des Versicherungsvertrags haben mit dessen Änderung am 27.8.2007 und der dazu getroffenen Zusatzvereinbarung vom gleichen Tage wirksam die Geltung des in § 3 (2) Buchst. f) bb) ARB/G 2007 geregelten Leistungsausschlusses auch für nach dem 1.1.2008 gemeldete Altfälle verein...mehr

" … Die Klage ist auch ganz überwiegend begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsleistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung und Freistellung von der Verpflichtung, die Versicherungsprämie zu zahlen, auch für die Zeit seit dem 1.3.2012, da die Bekl. nicht deswegen von ihrer Leistungspflicht freigeworden ist, weil ihr der Kl. ni...mehr

Die Nichtigkeit ehevertraglicher Bestimmungen, insbesondere eines darin enthaltenen Globalverzichts auf nachehelichen Unterhalt, infiziert nur den unterhaltsrechtlichen Teil eines mit ihnen im Zusammenhang vereinbarten Pflichtteilsverzichts, muss den erbrechtlichen Teil hiervon jedoch unbeeinflusst bestehen lassen.[31] Auf diese Weise kann einerseits dem hypothetischen Parte...mehr

Legt also eine Betrachtung unter dem Blickwinkel des hypothetischen Parteiwillens die Annahme einer nur auf den eigentlichen Ehevertrag begrenzten Teilnichtigkeit nahe, begegnet ein solches Resultat im Hinblick auf den inneren Grund der Sittenwidrigkeit ehevertraglicher Abreden jedoch Bedenken.[16] Das mit der erhöhten Kontrolldichte im Bereich der Eheverträge verfolgte Ziel ...mehr

Der Grundsatz: Erbe haftet für Verbindlichkeiten Verstirbt der Schuldner, ist zunächst zu sehen, dass entgegen der landläufigen Meinung der Erbe die Erbschaft nicht annehmen muss, sondern der Anfall – auch ohne Wissen des Erben – kraft Gesetzes geschieht. Die Erbschaft geht also nach § 1942 BGB unbeschadet des Rechts, sie auszuschlagen, auf den berufenen Erben über (Anfall de...mehr

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist daher aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. 1. Das Beschwerdegericht nimmt zu Unrecht an, dass die Beschwerde der Beteiligten zu 5 unzulässig sei. Beschwerdeberechtigt gemäß § 59 Abs. 1 FamFG ist derjenige, der dur...mehr

Eheverträge werden in der Praxis vielfach mit einem Pflichtteilsverzichtsvertrag der Ehegatten verbunden. Hierfür kann es bekanntlich gute Gründe geben. Insbesondere der Erhalt des (Immobilien-)Vermögens für die leiblichen Kinder aus früheren Verbindungen oder der Schutz eines Unternehmens, an dem ein Ehegatte beteiligt ist, lässt sich oftmals nur durch eine solche Gestaltun...mehr

RB/KK 2008 § 17 Abs. 3 S. 4; VVG § 178h Abs. 2 S. 3 a.F = VVG § 205 Abs. 2 n.F.; VVG § 13 n.F. Leitsatz 1. Erwirbt der VN einen Anspruch auf Heilfürsorge während des Strafvollzugs wegen einer zeitigen Freiheitsstrafe, ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung der Krankheitskostenversicherung seitens des VN nach § 178h Abs. 2 S. 3 VVG a.F., § 205 Abs. 2 S. 5 VVG n.F...mehr

Der Kl. begehrt die Feststellung des Fortbestandes einer bei der Bekl. seit Dezember 1988 unterhaltenen privaten Krankheitskostenversicherung zum Tarif CV3H1 mit einer jährlichen Selbstbeteiligung von 1.000 EUR. Zur Kündigung der Versicherung durch den VN heißt es in § 17 Abs. 3 RB/KK 2008: "Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes krankenversicherungspflichtig, kann der V...mehr

1. Erwirbt der VN einen Anspruch auf Heilfürsorge während des Strafvollzugs wegen einer zeitigen Freiheitsstrafe, ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung der Krankheitskostenversicherung seitens des VN nach § 178h Abs. 2 S. 3 VVG a.F., § 205 Abs. 2 S. 5 VVG n.F. unwirksam. 2. Der VR ist nach Treu und Glauben zur Zurückweisung dieser außerordentlichen Kündigung v...mehr

"… 2. Die Feststellungsklage ist auch begründet." Der unstreitig seit dem 1.12.1988 zwischen den Parteien bestehende private Krankenversicherungsvertrag besteht fort. Er ist weder infolge einer der Bekl. am 25.9.2008 zugegangenen Kündigung des Kl. noch aufgrund der Kündigung der Bekl. vom 13.11.2008 beendet worden. a) Im Hinblick auf die ihr angeblich am 25.9.2008 zugegangene ...mehr

[7] Die Revision hat teilweise Erfolg. [8] Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis zum 31.8.2009 geltende Prozessrecht anzuwenden, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 10). I. [9] Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellunge...mehr

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist kraft Zulassung nach §§ 55 Abs. 4, 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 6 RVG zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg; die angefochtene Entscheidung des LG Magdeburg beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts i.S.v. §§ 546, 547 ZPO analog. Insbesondere weist die Festsetzung der Gebühren zugunsten des Antragstelle...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG), in der Sache jedoch unbegründet. Die Kostenfestsetzung der Rechtspflegerin ist nicht zu beanstanden. Denn entgegen der Auffassung der Beklagten bestand zwischen der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten keine Streitgenossenschaft. Bei der von der Beklagten erhobenen nega...mehr

[27] "… (2) Die Zustellung der Klageschrift war entgegen der Ansicht der Revision vorliegend auch nicht deshalb unwirksam, weil die Anlagen nicht beigefügt waren." [28] (a) Nach § 253 Abs. 1 ZPO ist mit der Zustellung der Klageschrift die Klage erhoben und damit ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien und dem Gericht begründet. Erforderlich hierfür ist nur, dass das...mehr